Weinheim, 18. Juni 2012. (red) Ein prominenter Besuch soll die “Polizeireform” erklären und die Notwendigkeit deutlich machen: Aktuell redet Innenminister Reinhold Gall (SPD) im alten Rathaus vor 20 (sic!) Besuchern. Der SPD-Landtagsabgeordnete Gerhard Kleinböck hatte sicher mehr Besuch erhofft. Doch das Aktionsbündnis “Pro-Kripo-Weinheim” boykottiert die Veranstaltung und bleibt fern. Das Bündnis hat eine Pressemitteilung verschickt, die wir dokumentieren.

Information von “Pro-Kripo-Weinheim”:

“Am Montag kommt Innenminister Gall nach Weinheim – angeblich zum Faktencheck und um mit den Bürgern in den Dialog einzutreten. Aber das Aktionsbündnis sieht keine Grundlage mehr für einen Dialog gegeben, da die Würfel schon gefallen sind. Am Pressetermin letzten Dienstag mit dem Projektleiter und zukünftigen(?) Polizeipräsidenten Detlef Werner wurden die tatsächlichen Fakten genannt: Es wird keine Außenstelle Weinheim oder ein Kriminalkommissariat Nord geben, auch wenn die neu eingerichtete landesweite Querschnitts-Projektgruppe sogar entsprechende Richtlinien erstellen würde. Zwar wurde von den Polizeioberen die gute Arbeit der Beamten vor Ort gelobt und auch stolz verkündet, dass die Kriminalitäts-Aufklärungsquote die zweithöchste Deutschlands ist(und das bei der niedrigsten Beamtendichte pro Einwohnerzahl), aber die derzeitige Struktur, die maßgeblich für diesen Erfolg verantwortlich ist, nicht aufrechtgehalten werden kann. Es fehlen schlichtweg 1000 Beamten und die Politik will diese nicht neu einstellen.

In vielen Gesprächen mit Politikern hat das Aktionsbündnis versucht die gute Vernetzung der Beamten vor Ort, deren Personen- und Ortskenntnisse, als Argumente für den Erhalt der Außenstelle dazulegen. Immer wieder wurden diese Argumente zur Kenntnis genommen, auch bestätigt als Grundlage jeglicher kriminalistischer Arbeit, aber die nötige Konsequenz, nämlich die Fortführung der bisherigen Arbeitsweise bzw. sogar die Verstärkung der dezentralen Strukturen, wurde nicht gezogen. Mit der Veranstaltung am Montag wird nun wieder eine Demokratiekultur vorgeführt, die nur suggeriert, dass die Sorgen der Bürger ernst genommen werden. Aber es hat sich schon gezeigt, dass echte Mitbestimmung und Demokratie wohl in diesem System nicht möglich sind. Gute Argumente zählen nicht, um Einfluss zu nehmen.

Die zentralen Einheiten zum Staatsschutz, organisierte Wirtschaftskriminalität und Cyberkriminalität sind natürlich wichtige Themen, aber sie betreffen Gemeinden und Städte wie Weinheim nur sekundär. Uns betreffen direkt die Drogenproblematik, Raubüberfälle und Gewaltverbrechen. Die hohe Aufklärungsrate und nicht ausufernde Drogenszene sind die Fakten, die zählen. Nun werden Bürgernähe und gute Vernetzung einem Veränderungsdruck geopfert, mit Begründungen die zeigen, dass die neue Struktur anonymer wird, der Effekt der Personalverstärkung vielleicht in 3 oder 5 Jahren greifen (wenn überhaupt) und die Einsparvorgaben der Politik federführend waren. Die Reform wird jedoch zusätzliches Geld benötigen, wenn sie mehr effektive Arbeitsplätze an der operativen Front der Polizei realisieren will. Zurzeit stehen 170 Millionen EUR im Raum, die zum Teil auch durch die höheren Eingruppierungen der neuen Führungskräfte in den Polizeipräsidien entstehen. Diese neuen Führungskräfte sind zum großen Teil die Entscheidungsträger im Reformprozess gewesen. Ob da noch Fakten zählen?

Es werden sich die sozialen Gegensätze in Deutschland in den nächsten Jahren zuspitzen. Da sind große schlagkräftige Polizeieinheiten in den Städten natürlich unabdingbar um die „innere Sicherheit“ zu gewährleisten. Diese Verlagerung geht aber auf Kosten unserer Sicherheit hier in der Fläche.

Das Aktionsbündnis hat in mehreren schriftlichen Stellungnahmen seine Argumente genannt und auch den Schlagabtausch mit Politik und Polizei nicht gescheut. Aber jetzt reicht es! Wenn keine neuen Entscheidungen in Richtung „Erhalt der Kripo-Außenstelle“ getroffen werden, sind weitere Gespräche nur Augenwischerei!
Über 6000 Unterschriften sind Fakten, denen sich Politik und Polizei stellen müssen.”