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„Bas Gret und Vetter Phillp“ überreichten eine riesige Neujahrsbrezel an Bürgermeister Heiner Bernhard. Foto: Stadt Weinheim.

Weinheim, 07. Januar 2013. (red/pm) Als Weinheims Oberbürgermeister Heiner Bernhard am Dreikönigstag nach den Böllerschüssen aus der Kanone beim Neujahrsempfang zu seinen Bürgerinnen und Bürgern sprach, da war seine Rede, die aus diesem Anlass traditionell etwas Grundsätzliches hat, mit Daten und Fakten gespickt. Und dennoch lag ein besonderer Schwerpunkt woanders.

Information der Stadt Weinheim:

“Der Schwerpunkt lag auf dem Miteinander in der Stadt, auf dem, was „wir in Weinheim gerne die kommunale Verantwortungsgemeinschaft nennen“ (so der OB), auf „Heimatgefühl“ und darauf „dass man füreinander da ist und füreinander einsteht“, auf einer Stadt, „in der das Wir mehr gilt als das Ich“. Dies sei es, so der OB, was „eine Stadt in ihrem Innern ausmacht“.

Kommunale Verantwortung

Die Bürgerinnen und Bürger reagierten mit spontanem Applaus – und dieses Gemeinschaftsgefühl war in allen Ecken des Rathaussaals zu spüren. Heiner Bernhard erklärte diesen Geist der kommunalen Verantwortung an drei Beispielen, an Begebenheiten, die er selbst in der Weihnachtszeit erlebt hatte, die ihn beschäftigt und aufgewühlt haben.

Das sei erstens die Entscheidung des Gemeinderats über den Umgang mit über 200 Wohnungen in der Breslauer- und der Stettiner Straße gewesen. „Die Art und Weise wie dabei die sozialen Belange der betroffenen Mieterinnen und Mieter höher gestellt wurden als das Interesse der Stadt daran, möglichst viel Geld einzunehmen, verdient großen Respekt“, findet er.

Die zweite Geschichte handelte von der Typisierungsaktion für den leukämiekranken Jacob aus Mörlenbach, an der sich Tausende Menschen beteiligt haben.

Und drittens gab es noch eine Bitte, ein großer Wunsch einer sozial schwach gestellten und kinderreichen Weinheimer Familie, bescheiden und zaghaft vorgetragen. Zwei Jungs, die sich eine Dachkammer teilen, hatten zu Weihnachten nur einen großen Wunsch: Jeder ein eigenes Bett. Bernhard beschrieb: „Meine Mitarbeiter im Rathaus haben dann sehr schnell eine Spendenaktion in Bewegung gesetzt. Die Resonanz war erfreulich groß und beeindruckend herzlich. Wir als Verwaltung haben unseren Anteil beigesteuert und bald war die Familie mit einem ansehnlichen Geldbetrag im Möbelhaus – die Betten für die beiden Jungs standen unterm Christbaum.“

Der OB: „Ich danke Ihnen dafür, dass wir diese Idee der kommunalen Verantwortungsgemeinschaft zusammen leben können – in dieser Stadt und für diese Stadt. Lassen Sie uns diesen Weg weiter gemeinsam gehen.“

Zuvor hatte der Rathauschef appelliert, auch in Zeiten guter Konjunktur und sprudelnder Steuerquellen nicht euphorisch zu werden. „2012 war für Weinheim ein erfolgreicher Zeitabschnitt, ein Jahr, in dem es mit vielen Projekten entscheidend voran ging und das in mancherlei Hinsicht deutlich besser verlief als geplant, aber wir in den Kommunen dürfen nicht leichtsinnig werden und nicht vergessen, die dauerhafte Ertragskraft unserer Verwaltungshaushalte im Blick zu behalten.“

Es seien gerade die Aufgaben, zu denen sich eine Gemeinde ohne staatlichen Druck bekenne, die freiwilligen Leistungen, die das Profil eines Gemeinwesens, die Lebensqualität einer Stadt ausmachen, ihre Besonderheit: Volkshochschule, Musikschule, Stadtbibliothek, Soziale Vielfalt, Brauchtumspflege, Vereinsleben und Kultur. Bernhard: „Von den Kürzungen der letzten Jahre ist da kein Bereich verschont geblieben. Aber im Bestand gefährden wollen und sollten wir diese Stärken Weinheims nicht.“

Bildung, Integration, Energieeffizienz, Bürgerbeteiligung und Demographischer Wandel

Die zentralen Themen, versicherte er, bleiben auf der Agenda: Bildung, Integration, Energieeffizienz, Bürgerbeteiligung und Demographischer Wandel. Vor allem das Thema Bildung genieße in Weinheim zu Recht einen hohen Stellenwert. Beispiel: Mit dem neuen Schuljahr haben – auf drei Stellen – vier neue Schulsozialarbeiterinnen ihre Tätigkeit aufgenommen. Das Übergangsmanagement, also die Kommunale Koordinierung der Aktivitäten rund um den Übergang von der Schule in die Berufswelt , ist jetzt dauerhafte Aufgabe der Stadt Weinheim.

Besonders erfreulich sei der kürzlich im Gemeinderat gefasste Beschluss zur Schulentwicklung Weststadt. Mit dieser Entscheidung habe man nun die einmalige Chance, Synergien herzustellen und zu nutzen und auf große und damit teure Sanierungsvorhaben in Schulen verzichten zu können. Zugleich könne die Stadt dem Stadtarchiv und der Musikschule gute Lösungen bieten und insgesamt die Zahl der städtischen Immobilien reduzieren. Das senke unterm Strich auf Dauer die Kosten. Bernhard: „Dies wird ein Meilenstein werden hin auf dem Weg zu mehr Effektivität und Effizienz unseres Verwaltungshandelns. Und das sogar mit verbesserten pädagogischen Rahmenbedingungen.“

Die Kommunale Energiewende werde auch in Weinheim mit Eifer vollzogen, berichtete der OB und ergänzte: „Wir kümmern uns um Klimaschutz nicht, weil das chic geworden ist. Nein, wir wollen verantwortlich für unsere Umwelt handeln und Generationengerechtigkeit gewährleisten.“

Bernhard bekräftigte auch seine positive Einstellung gegenüber der Beteiligung von Bürgern in politischen Entscheidungsprozessen.

Wenn es auch – noch – keinen Bürgerentscheid in Sachen Breitwiesen oder Hammelsbrunnen gebe, die Beratung des Themas in einem Bürgerdialogverfahren, die engagierte Arbeit zufällig ausgewählter Bürgerräte, dieses Vorgehen habe die Stadt methodisch und inhaltlich bereichert.

2013 gibt es viel zu tun

Im begonnen Jahr 2013 gebe es viel zu tun. Begonnene Baumaßnahmen stünden vor der Fertigstellung, wie die Neugestaltung der Fußgängerzone und der Bau der Mensa im Werner-Heisenberg-Gymnasium. Auch werde man sich kräftig um den in die Jahre gekommenen städtischen Immobilienbestand kümmern.

Bernhard: „Das ist reine Werterhaltung.“ Die Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes mit der Schaffung des Zentralen Omnibusbahnhofs soll nun endlich Wirklichkeit werden. Auch für das Hallenproblem in Lützelsachsen, in Hohensachsen und in Oberflockenbach müsse eine Lösung gefunden werden. Bernhard: „ Diese kann aber nicht darin liegen, dass wir die Gesamtzahl unserer Gebäude, die ohnehin schon hoch ist, immer weiter erhöhen. Dies widerspräche auch Idee und Sinn der Gemeindereform von einst. „Unsere Aufgabe ist es, gemeinsame Lösungen zu erarbeiten, Synergien zu nutzen und bestehende Liegenschaften zur Mitfinanzierung einzusetzen. Dazu müssen die Beteiligten – irgendwann – an einen Tisch.“

Klar bekannte sich der OB auch zur Ausweisung neuer Gewerbegebiete: „Wollen wir für eine auskömmliche Finanzausstattung Weinheims sorgen, ohne die Bürger mit höheren Steuersätzen zu belasten, müssen wir zusätzliche Steuerzahler gewinnen. Dies gelingt über die Einwohnerzahl und über die Zahl der angesiedelten Gewerbebetriebe. Dafür müssen wir dann aber auch ausreichende und passende Flächen anbieten können.“

Die Neujahrsansprache des OB war eingebettet in die traditionelle Zeremonie des Empfangs, in deren Verlauf Heiner Bernhard symbolisch den Rathausschlüssel an die Blütenprinzessin Yvonne I. übergab. Die Weinheimer Innungen überbrachten dem Rathauschef und der Bevölkerung die besten Wünsche, die Blüten-Symbolfiguren „Bas Gret und Vetter Phillp“ überreichten eine riesige Neujahrsbrezel, die Stadtkapelle und das Duo „Martin und Christian“ umrahmten den Empfang musikalisch.”