Von Hardy Prothmann

Sie vertreten hochwertige, journalistische Produkte. Sie haben den Anspruch, guten, kritischen Journalismus für ihre Leser zu bieten. Ein Merkmal von Qualitätsjournalismus ist die Einhaltung des Pressekodex, den Journalisten und Verleger, die im Deutschen Presserat organisiert sind, gemeinsam entwickelt haben und stetig fortschreiben. (…) Als zukunftsorientes Online-Medium mit hohem journalistischem Anspruch möchte ich Sie gern für diese Selbstkontrolle gewinnen.

Ein Brief, der so anfängt, wird natürlich gerne gelesen. Verfasser ist Lutz Tillmanns, der Geschäftsführer des Deutschen Presserats. Mit dem Beitrag zu diesem Kontrollorgan unterwerfen wir uns freiwillig dem sogenannten Pressekodex.

Freiwillige Selbstkontrolle

In dieser Richtliniensammlung sind Regeln enthalten, denen sich die Mitglieder verpflichtet fühlen. Sofern Mitglieder gegen diese Regeln verstoßen, kann man Beschwerde beim Deutschen Presserat einreichen. Als Mitglied verpflichtet man sich, auf Grund von Beschwerden ausgesprochene Rügen zu veröffentlichen.

Der Pressekodex ist ein insgesamt praxisbezogener Leitfaden, an dem sich journalistische Qualitätsangebote orientieren können. Aber: Er ist für Printprodukte entworfen und erfasst leider nicht die “neue digitale” Publikationswelt umfassend und zutreffend. Ein Beispiel ist der Umgang mit Leserbriefen – die online Kommentare heißen. In der Richtline 2.6 – Leserbriefe, Absatz 3 heißt es:

Bestehen Zweifel an der Identität des Absenders, soll auf den Abdruck verzichtet werden.

Selbst solche kleinen Sätze haben es in sich. Um tatsächlich nicht nur die Printpresse zu repräsentieren, sondern auch Telemedien, müsste das Wort “Abdruck” durch “Veröffentlichung” ersetzt werden, weil online eben nicht Druck ist. Entscheidender aber ist der Umgang mit anonymen Kommentaren – die werden von den allermeisten Telemedien erlaubt. Entscheidend ist nach Auffassung der neuen Angebote nicht ein “identifizierbarer Absender”, sondern der Inhalt.

Redaktionen, die auf diese Prüfung der “Identität des Absenders” verzichten, verstoßen somit gegen diese Richtlinie des Pressekodex. Je nach Thema und Zahl der Kommentare kann das schnell sogar ein dutzendfacher Verstoß werden. Wie geht man damit um? Sollte es hier zu Rügen kommen, würde wir beispielsweise die Haltung einnehmen, dass diese Richtlinie unsinnig ist und wir uns nicht gebunden fühlen. Und schon stellt sich die Frage, ob eine Mitgliedschaft sinnvoll sein kann, wenn man gewisse Richtlinien und Ziffern nicht akzeptiert. Das kann nicht im Sinne des Erfinders sein. Anpassungen sind also notwendig und müssen von den Mitgliedern im Trägerverein akzeptiert und zügig umgesetzt werden.

Partizipation erforderlich

Um die publizistischen Realitäten der Telemedien praxistauglich im Sinne der Selbstkontrolle anwendbar zu machen, wird es einige Veränderungen am Pressekodex geben müssen. Hier folgt das nächste Problem: Mitglieder des Trägervereins des Presserats sind der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger, der Verband der Zeitschriftenverleger, verdi und DJV. Die neuen Telemedien sitzen in den entscheidenden Gremien nicht am Tisch und haben keine Stimme.

Wenn der Presserat sich für Telemedien öffnen möchte, dann muss er auch Partizipation auf organisatorischer Ebene zulassen und ermöglichen. Sicher – alles auf einmal ist vielleicht zu viel verlangt, aber mittelfristig muss dies in den kommenden Jahren erfolgen.

Bis dahin ist anzuerkennen, dass Herr Tillmanns sich interessiert zeigt und zum Gespräch einlädt. In dieser Woche gibt es in Berlin ein Treffen zwischen Tillmanns und Referenten des Presserats mit Vertretern von Telemedien. Christopher Zeuch von Altona.info wird daran teilnehmen, ebenso wie die Philipp Schwörbel von den Prenzlauerberg-Nachrichten.de und Steffen Greschner für die TegernseerStimme.de – zwei Angebote, die wie wir Mitglied auch Mitglied bei im Lokalzeitungsnetzwerk istlokal.de sind.

Ziel muss Qualitätsförderung sein

Hier werden erste Gespräche geführt und Informationen ausgetauscht. Partiziptation heißt auch aktive Teilnahme. Deswegen ist der erste Schritt die Mitgliedschaft beim Presserat, was auch imagemäßig unsere Angebote stärker macht, da der Presserat die qualitativ hochwertige Ausrichtung unserer Angebote bestätigt. Und dann folgt die Arbeitsphase: Wir Istlokaler und andere Telemedien müssen den Pressekodex intensiv prüfen und auf notwendige Veränderungen drängen. Ganz klar mit dem Ziel, Qualitätsmaßstäbe zu definieren und sich diesen freiwillig zu unterwerfen.

Man darf gespannt sein, wie sich diese Zusammenarbeit entwickelt – entscheidend wird sein, ob sich die Telemedien in “angemessener Form” einbringen können und deren Positionen auch öffentlich thematisiert werden. Wenn dem so ist, ist eine Mitgliedschaft sinnvoll und zielführend. Wenn nicht, kann man wie das Netzwerk Recherche einen eigenen Kodex entwerfen, der die notwendigen Qualitätsanforderungen definiert.

Im Gespräch sagte uns Herr Tillmanns übrigens, dass es in der Vergangenheit schon ein paar Beschwerden vor allem gegen Berichte beim Heddesheimblog.de gegeben habe – weil man nicht zuständig war, hat man dies den Beschwerdeführern so mitgeteilt. Was kritisiert worden ist, haben wir nicht erfahren.

Auch in Zukunft gilt – Sie haben einen direkten Draht in die Redaktion. Sie können uns per Kommentar oder email kritisieren, das Gespräch am Telefon suchen, einen Termin mit uns machen oder aber künftig sich direkt beim Presserat beschweren, falls Sie das für notwendig erachten.

Von Hardy Prothmann

Das Heddesheimblog.de ging im Mai 2009 als erstes unserer Blogs an den Start, liegt aber, was die Zahl der Facebook-Fans (918) angeht, nur noch auf Platz 4. Platz 1 hält mit aktuell 2.120 Gefällt mir-Angaben das Rheinneckarblog.de, gefolgt vom Ladenburgblog.de mit 1.197 Gefällt mir-Angaben. Auf Platz 3 folgt das Weinheimblog.de mit 1.132 “Likes”. Zusammen mit den anderen Gemeinden im Landtagswahlkreis Weinheim sowie dem Viernheimblog.de sind das in Summe aktuell mehr als 6.700 Leserinnen und Leser, denen unsere Facebook-Seiten gefallen. (Hinweis: Alle Blogs finden Sie jeweils ob im Menü unter Nachbarschaft. Auf jeder Seite gibt es dann ein Facebook-Plugin.)

Zum Vergleich, der Mannheimer Morgen hat 7.891 Fans, die Weinheimer Nachrichten 5.949 und die Rhein-Neckar-Zeitung 7.151. Gegenüber den großen Zeitungsmedien stehen unsere noch jungen Angebote also in der Aufmerksamkeit der Leser/innen sehr gut da.

Social Media verändert den Journalismus

Social Media ist nicht mehr ganz neu, verändert sich aber – wir experimentieren, wie wir Facebook und Twitter sinnvoll in unsere journalistische Arbeit einbeziehen können. Soviel steht fest: Wir bekommen über diese Dienste sehr viele gute Hinweise auf Fakten und Themen durch die Leserinnen und Leser.

Bei unseren Live-Notizen aus den Gemeinderäten erhalten wir schon mal direkt im Chat Hinweise von Facebook-Nutzern, das eröffnet neue Dimensionen der “Live-Recherche”. Hier stehen wir auch mit anderen Lokalblogs aus dem Netzwerk istlokal.de im Austausch – sogar mit Zeitungen.

Als verantwortlicher Redakeur ich kritisiere zwar häufig die lokalen Medien, aber nicht als “Zeitungshasser”. Ich habe nichts gegen Zeitungen – nur was gegen schlecht gemachte. Wegen der hohen Qualität unserer Arbeit, werde ich auch immer wieder als Experte eingeladen – wie beispielsweise im vergangenen Herbst zu einer Tagung der Online-Chefs der ARD-Sendeanstalten in Mainz. Teilweise arbeiten Sender wie der NDR und mdr schon mit lokalen Blogs zusammen – mal schauen, ob das mit dem SWR auch irgendwann mal klappt. Außerdem liefern wir immer wieder anderen Medien zu, beispielsweise für Zeit.de oder Focus Online. Weiter sind wir Mitglied im bundesweiten Netzwerk von Lokalzeitungen bei istlokal.de und schreiben Fachartikel für wissenschaftliche Publikationen.

Die Facebook-Auftritte hatten wir aus Unwissenheit zunächst falsch angelegt – nämlich als eigene, “persönliche” Accounts und nicht als Firmenseiten. Ende des Jahres 2012 haben wir dann alle auf Seiten umgestellt und die Accounts gelöscht – dabei haben wir zunächst rund 2.500 “Freunde” verloren, ebenso die bis dahin geposteten Inhalte. Das ist ärgerlich, ließ sich aber nicht vermeiden. Diesen Schritt mussten wir machen, weil Facebook sich jederzeit vorbehält, Accounts, die nicht von realen Personen eingerichtet sind, zu löschen.

Vor-Ort-Berichterstattung

Geplant ist hingegen die Art der Auftritte: Jeder Ort hat sein eigenes Blog und seine eigene Facebookseite, weil wir überzeugt sind, dass die Identifizierung der Leser/innen mit “ihrem” Ortsblog höher ist, als wenn wir nur eine Seite für alle anbieten würden. Entsprechend muss man die Zugriffszahlen und “Likes” interpretieren: Die regionale Seite Rheinneckarblog.de führt mittlerweile vor dem Heddesheimblog.de, vor Ladenburgblog.de und Weinheimblog.de. Die anderen Ortsblogs entwickeln sich ebenfalls – aber hier analog zu der Themenfülle, die wir noch deutlich steigern wollen. Auf dem Rheinneckarblog.de finden auch Themen aus den Ortsblogs statt – wenn deren Bedeutung über den Ort hinausreicht. Entwicklungspotenzial haben alle Seiten – im Verhältnis gesehen natürlich am meisten das Rheinneckarblog durch das größere Einzugsgebiet.

Etwa 15-20 Prozent der Leser/innen klicken von Facebook aus auf unsere Artikel, die wir dort verlinken. Unser Schwerpunkt liegt in der lokalen Berichterstattung – unsere Themen werden aber auch sehr häufig bundesweit gelesen und debattiert, beispielsweise unser Artikel zu Abmahngefahren bei Facebook, der allein 3.300 Likes erhalten hat (und den Facebook-Nutzer dringend lesen sollten). Durch die Kommentarmöglichkeit bei Facebook ist die Zahl der Kommentare zu den eigentlichen Blog-Artikeln zurückgegangen, was bedauerlich ist. Da aber viele unserer Leser/innen auch Facebook nutzen, gleicht sich das hoffentlich aus.

Attraktive Zielgruppe

Sehr erfreulich ist das Alter unserer Leser/innen – das liegt laut Facebook-Statistik zwischen 23-47 Jahre. Damit sprechen wir im Vergleich zu Zeitungen (60+) ein sehr viel jüngeres Publikum an. Natürlich haben wir auch noch jüngere und ältere Leser. Unsere Leser/innen sind “etabliert”, das heißt, sind am Ortsgeschehen interessiert, haben Familie, sind in den Vereinen aktiv. Damit sind sie eine interessante Zielgruppe für unsere Werbekunden – über die Werbeeinnahmen wir das Geld, das wir für unsere Arbeit benötigen. Allerdings ist das nach wie vor eng – Sie können uns mit einem freiwilligen Abo unterstützen, aber auch mit Hinweisen an potenzielle Werbepartner, die doch bei uns werben sollten.

Auch auf Facebook gelten ähnliche Regeln wie bei den Blogs: Wir veröffentlichen Kommentare auf den Blogs nach Prüfung oder zensieren, wenn diese beleidigend oder “sinnfrei” sind. Bei Facebook können wir das erst, wenn diese schon öffentlich sind. Bei unpassenden Kommentaren ermahnen wir, wird das nicht berücksichtigt, blockieren wir die Teilnehmer (aktuell sind das etwas mehr als 100 Personen). Da hier aber die allermeisten unter Klarnamen aktiv sind, sind auch die Kommentare meist qualitativ hochwertig, sprich, es werden Argumente und Thesen geäußert.

Ärgerlich sind immer wieder Versuche, unsere Facebook-Seiten für Werbung zu missbrauchen, indem Veranstaltungshinweise oder PR-Mitteilungen gepostet werden. Manchmal passiert das unbedacht, oft aber auch gezielt, weil jemand unsere Reichweite nutzen will. Hier machen wir unmissverständlich deutlich, dass wir “not amused” sind, löschen die Inhalte und das Verhältnis zu solch dreisten Leuten ist, sagen wir mal, nicht das beste.

Twitter und Youtube

Über Twitter folgen uns rund 1.500 Menschen auf den verschiedenen Accounts – der Kurznachrichtendienst Twitter ist aber deutlich “spezieller” und längst nicht so verbreitet wie in den USA. Zum Vergleich: In Deutschland nutzen rund 25 Millionen Menschen bereits Facebook, aber nur 4,5 Millionen Twitter. Wir nutzen den Kanal trotzdem – zum Senden von Informationen wie auch zur Recherche.

Unsere Leserinnen und Leser sind echt – wir kaufen keine “Fans” oder “Follower”, machen keine Spiele mit teuren Gewinnen, um Menschen anzulocken. Was wir anbieten, sind solide Informationen und einen Austausch mit den Leserinnen und Lesern.

Und nicht zu vergessen: Unsere Youtube-Accounts. Unsere Filme erreichen meist mehrere tausend Menschen. Top-Film ist unser Flashmob in Weinheim mit fast 120.000 Zugriffen.

Freundeskreis

Das Ergebnis unserer Arbeit, die Berichterstattung, ist für die Leser/innen kostenfrei – unsere Arbeit allerdings nicht. Guter Journalismus kostet viel Geld. Wenn Sie uns unterstützen möchten, können Sie gerne unserem Freundeskreis beitreten. Ihre finanzielle Unterstützung hilft uns, unsere Arbeit zu finanzieren. Mehr Infos hier: Freundeskreis.

Rhein-Neckar, 24. September 2013. (red) In Heidelberg haben wir Dr. Franziska Brantner, Lothar Binding, Sahra Mirow und Jens Brandburg bei der Wahlparty getroffen. Wir dokumentieren Statements, die gegen 21:00 Uhr abgegeben wurden. Dr. Karl A. Lamers feierte mit Parteifreunden im “Reichsapfel” und hat sich Montagnachmittag telefonisch gemeldet.

Dr. Karl A. Lamers (CDU) gewann mit 40,9 Prozent aller Erststimmen das Direktmandat im Wahlkreis Heidelberg. Auch in den Zweitstimmen schnitt die CDU in Heidelberg mit 37,5 Prozent am besten ab:

Das war ein toller Abend, der schönste in meiner 19-jährigen Zeit als Bundestagsabgeordneter. Ich freue mich sehr, dass ich die Menschen so erreichen konnte. Dieses Wahlergebnis ist für mich Ausdruck, dass die Menschen meine Art und Arbeit schätzen und mir ihr Vertrauen geschenkt haben. Der Auftrag ist klar: Ich soll meine Arbeit wie gewohnt fortsetzen. Die Gründe für diesen grandiosen Wahlerfolg sind vielfältig. Die Popularität der Kanzlerin ist ein sehr wichtiger Grund. Die Niederlage der FDP ein anderer.

Die Lage ist jetzt aber nicht ganz einfach. Zuerst müssen Gespräche mit der SPD geführt werden. Gespräche mit den Grünen würde ich nicht ausschließen, aber die SPD ist erster Ansprechpartner. Was gar nicht geht, sind Gespräche über rot-rot-grün. Das wäre ein immenser Vertrauensbruch. Die Kanzlerin hat einen klaren Führungsauftrag erhalten und ein linkes Bündnis würde die eindeutige Wahl der Mehrheit konterkarieren und Deutschland massiv schwächen sowie die Stabilität des Landes gefährden.

Das Ergebnis der AfD habe ich registriert – die haben aber keine politische Bühne und in vier Jahren sieht die Welt anders aus. Ganz klar muss man sich auch mit deren Positionen auseinandersetzen. Wie immer gilt für mich: Respekt vor Andersdenkenden praktiziere ich schon immer.

Lothar Binding (SPD) lag hinter dem CDU-Kandidaten Lamers mehr als 10 Prozentunkte zurück. Nur 30,6 Prozent der Wähler hatten für ihn gestimmt:

Es hat keiner damit gerechnet, dass die FDP aus dem Bundestag fliegt. Das Problem war, dass sich die Regierung in der Koalition nicht einig war und viele Dinge im Koalitionsvertrag nicht umgesetzt hat. Und deshalb haben die traditionellen Kernwähler die FDP nicht mehr gewählt. Jetzt wird die CDU beweisen müssen, was sie alleine regieren kann. Und mit wem sie es eigentlich kann, wenn sie die absolute Mehrheit nicht erreicht.

Ich wage keine Prognose, was nächste Woche passiert. Wir wollen keine große Koalition, schon gar nicht bei diesen Kräfteverhältnissen. Rot-Rot-Grün kann nur über die Inhalte funktionieren. Ich wäre dafür, wenn sich bei der Linken alle auf ihre Stasivergangenheit überprüfen lassen. Eine große Koalition halte ich für ganz schwierig.

Franziska Brantner (Bündnis 90/Die Grünen) musste nur kurz um ihren Platz im Bundestag zittern. Zwar wählten sie 12,3 Prozent der Wähler direkt. Über die Landesliste Baden-Württemberg hat sie ihren Platz aber sicher. Mit 14,9 Prozent lag das Ergebnis für die Grünen in Heidelberg deutlich über dem Bundesergebnis:

Ich bin auf jeden Fall gewählt, auch wenn die AfD gewählt wird. Ich hoffe aber, dass sie draußen bleibt, für ganz Deutschland.

Zu dem grünen Ergebnis klar: Das ist ein schlechtes Ergebnis; fast schon katastrophal. Wir müssen schauen, woran es lag. Wir hatten Gegenwind auf Bundes- und Landesebene aus unserer eigenen Partei, vor Ort haben wir alles gegeben. Im Vergleich zu den anderen Hochburgen haben wir in Heidelberg relativ wenig verloren. Von daher: Mal sehen.

Ich denke, bei uns steht ein Generationenwechsel an. Ich glaube, das war jetzt eine der letzten Reden von Jürgen Trittin. Ich denke, auch für uns steht eine Neuaufstellung und Neuausrichtung an und ich hoffe, dass wir bei Schwarz-Rot eine gute Opposition machen können. Denn bei einer so großen Mehrheit brauchen wir das für unsere Demokratie und dann, was Inhalte und Power betrifft, starke Grüne haben.

Ich glaube nicht, dass Schwarz-Grün eine Option ist. Ich glaube, das Realistische ist eine große Koalition. Ohne Steinbrück, dafür mit Steinmeier und Gabriel. In Hessen ist Schwarz-Grün komplett ausgeschlossen. Der Bouffier ist ein CDU-ler von vorvorgestern. Da wird Schwarz-Grün sehr schwer. Rot-Rot-Grün wird in Hessen auch nicht kommen. Die Grünen haben das nie ausgeschlossen. Ich glaube, dass es an der SPD hängen wird. Wir haben eine klare Präferenz und die ist Rot-Grün.

Sahra Mihrow (Die Linke) wollten nur 4,1 Prozent der Wähler per Direktmandat in den Bundestag schicken. Nur 5,7 Prozent gaben der Linken ihre Zweitstimme:

Wir haben uns natürlich ein zweistelliges Ergebnis erhofft. Wir sind jetzt drittstärkste Fraktion. Das ist schon ziemlich gut.

Ich fand es wahrscheinlich, dass die FDP scheitert, denn viele, die mit der Politik von Schwarz-Gelb nicht einverstanden waren, haben das der FDP zugeschrieben. Politische Unzufriedenheit merkt man leider an dem starken Ergebnis für die AfD: 4,9 Prozent! Das ist haarscharf.

Die Linke ist im hessischen Landtag eingezogen. Das ist ein großer Erfolg für uns. Jetzt müssen wir zeigen, wie es weitergeht. Jetzt liegt eine rot-rot-grüne Mehrheit vor, ob und wie das genutzt wird, wird sich zeigen. In einer großen Koalition wird es der SPD nicht möglich sein, Akzente zu setzen. Ein möglicher Kurswechsel ist absolut illusorisch. Schwarz-Grün würde ich den Grünen nicht empfehlen.

Die Linke hat von vornherein gesagt, dass eine rot-rot-grüne Koalition möglich ist, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Laut dem Wahlprogramm sind die erfüllt. Die Linke hat eine interne Regelung, dass die Stasi-Vergangenheit der Mitglieder angegeben werden muss. Die gibt es in unserer Fraktion nicht. Das ist also kein Ausschlussgrund.

Jens Brandenburg (FDP) war Direktkandidat im Wahlkreis Rhein-Neckar. In Heidelberg vertrat er den eigentlichen Direktkandidaten Dirk Niebel, der 3,1 Prozent der Erststimmen holte. Im Wahlkreis Rhein-Neckar stimmten nur 2,6 Prozent für Herrn Brandenburg. Immerhin 6,5 Prozent der Wähler gaben dort der FDP ihre Zweitstimme – in Heidelberg waren 7,0 Prozent.

Das ist ein grottiges Ergebnis. Das hat niemand erwartet. Eine absolute Mehrheit für die Union halte ich für fatal. Gerade für Deutschland wäre es sehr schwierig, wenn eine Partei alleine den Kurs bestimmen kann – gerade in der EU-Politik.

Wir sind an dem Ergebnis auch mit schuldig. Wir haben in den ersten beiden Jahren einen schlechten Start in der Regierung hingelegt. Da gab es auch viele Personalstreitigkeiten. Bei den Bürgerrechtsthemen mit der Aussetzung der Wehrpflicht, der Vorratsdatenspeicherung und der Internetzensur haben wir uns gegen die Union durchgesetzt. Trotzdem ist es uns nicht gelungen, unsere Wählergruppen zu erreichen. Ab morgen müssen wir daraus Konsequenzen für die nächsten Jahre ziehen. Ich sehe für die FDP das Potential, in vier Jahren wieder im Bundestag gewählt zu werden. Wir sind die einzige Partei im Spektrum, die marktwirtschaftlich orientiert, gesellschaftspolitisch sehr liberal ist und für Bürgerrechte und gesellschaftliche Freiheit steht.

Bei Schwarz-Grün kommt es darauf an, wer bei den Grünen das Sagen hat. Angela Merkel und Jürgen Trittin kann ich mir nicht vorstellen, aber andere Grüne schon. Frau Merkel ist inhaltlich sehr flexibel. Mein Tip ist eine große Koalition. Zumindest bei der Sitzverteilung im Bundestag hat die SPD das Recht auf Rot-Rot-Grün. Aber nachdem jeder SPD-Spitzenpolitiker gesagt hat, nicht mit der Linken zu koalieren, wird diee SPD das nicht machen. Das wäre sonst ein massiver Vertrauensverlust bei den Wählern. Von daher rechne ich mit einer großen Koalition, die den minimalen Kompromiss durchsetzen, aber nicht viel bewegen wird.

Rhein-Neckar/Hemsbach/Ladenburg/Weinheim, 24. September 2013. (red) Vor einigen Wochen haben wir an die Gemeinderatsfraktionen Hemsbach, Ladenburg und Weinheim eine Anfrage gestellt, um zu erfahren, wie die Fraktionen mit den Wahlkundgebungen der NPD umgehen. Wir haben über die Kundgebungen ausführlich berichtet. Antworten gibt es bis heute leider nur wenige.

Hier unsere Fragen an die Ladenburger Fraktionen und die Antworten von FDP und GAL:

1. Wie geht Ihre Fraktion mit dieser zweiten Kundgebung innerhalb der kurzen Zeit um?
2. Was halten Sie von der Strategie der Stadt, auf Ignoranz zu bauen?

Wir dokumentieren anbei die erhaltenen Rückmeldungen sowie eine Stellungnahme von Bernd Schuhmacher, Leiter des DGB-Ortsverbands Ladenburg:

Wolfgang Luppe, FDP

Unsere Fraktion unterstützt das Konzept des Bündnisses gegen Rechts, flexibel und in Varianten auf die NPD-Provokationen zu reagieren. Nachdem wir am 17.August mit einer auch quantitativ eindrucksvollen Gegen-Demonstration unsere Position und die der Bürger bewiesen haben, hätten wir es für klug gefunden, am 31. August die NPD ins Leere laufen zu lassen. Das klappte nicht, wie die Fakten zeigen.

Alexander Spangenberg, GAL

Wir finden, dass man Neonazis wo immer sie auftreten, als engagierter Bürger die Stirn bieten sollte, auch wenn das in dieser kurzen Zeitspanne schon nervt. Eine streitbare Demokratie ist aber nicht zum Nulltarif zu haben.

Das Ganze ist eine bewusste Strategie der NPD, um nach aussen hin in der Vorwahlzeit als stark und präsent zu erscheinen. Dem sollte man immer entgegen treten und somit deutlich machen, dass diese Gruppe in der Bevölkerung keinen Rückhalt hat.

Ich bin mir ziemlich sicher, das der Spuk nach dem Wahltag vorbei ist.

Von Bernd Schuhmacher, Vorsitzender DGB Ortsverband Ladenburg, erhielten wir eine umfassende Rückmeldung:

Ladenburg hat erneut gezeigt, dass es hier keinen Platz für Nazi-Propaganda gibt.

Als das Bündnis „Wir gegen rechts“ veröffentlichen lies, es sei „Ignoranz“ statt Gegenkundgebung als Strategie angesagt, da sprang der DGB-Ortsverband in die Presche und beantragte eben diese Gegenkundgebung unter dem Motto „Wehrhafte Demokratie stärken – raus aus den Hinterzimmern“. Für den einen oder anderen damit keine ganz einfache Entscheidung, teilzunehmen oder fernzubleiben. Letztendlich kamen 150-160 Demonstranten die lautstark zeigten, wer den Ton angibt, die NPD hat jedenfalls hier keine Stimme.

Als Vorsitzender des DGB Ortsverbandes freue ich mich ganz besonders, dass die Ortvereine von SPD und Bündnis90/Die Grünen offiziell dem Aufruf beigetreten sind und so nach außen ein breites Aktionsbündnis entstand . Auch der Kreisverband Neckar-Bergstraße der Grünen sowie SPD Heidelberg und Rhein-Neckar hatte sich solidarisch gezeigt und uns unterstützt. Und auch das Bündnis “Mannheim gegen Rechts” war präsent, insbesondere in der Person des grünen Landtagsabgeordneten Wolfgang Raufelder. Bei allen möchte ich mich recht herzlich bedanken. Ganz besonders möchte ich mich aber, anders als manch anderer, bei den verschiedenen Antifa-Gruppen bedanken. Gerade weil wir gelegentlich in der Frage Stilmittel unterschiedlicher Auffassung sind halte ich es für ein Recht der jungen Menschen, anders zu sein als andere. Und deshalb freut es mich, dass sie unserem Weg gefolgt sind, auch wenn manche über einen größeren Schatten springen als andere.

Besonders herauszuheben ist, das es gemeinsam gelungen ist, Versammlungsleitung, die eingesetzten Ordnerinnen und Ordnern, sowie einem besonnen Polizeieinsatz unter Leitung der Polizeiräte Zacherle und Hartmannsgruber und Herrn Gruber von der Kreispolizeibehörde und der Vielzahl einsichtiger Teilnehmer, die Kundgebung friedlich zu beenden.

Bleibt zu hoffen, dass Ladenburg bis aus weiteres verschont bleibt, es bleibt aber auch die Gewissheit, dass sich Ladenburg wehren kann.

Wenige Antworten aus Weinheim – keine aus Hemsbach

Von den Fraktionsvorsitzenden der Gemeinderäte in Weinheim und Hemsbach wollten wir wissen, wie die Fraktionen mit den NPD-Kundgebungen vom 31. August 2013 in Weinheim und Hemsbach umgehen. Aus Hemsbach erhielten wir keine Antworten. Aus Weinheim bekamen wir Antworten von GAL, Linke und FDP.

Elisabeth Kramer, GAL Weinheim

Wir haben zur Gegenkundgebung aufgerufen, ich war am 31. August Versammlungsleiterin. Wir freuen uns, dass viele andere auch aufgerufen haben und sind sicher, dass deutliche Stimmen zu vernehmen sein werden gegen rechtes, fremdenfeindliches Gerede.

Carsten Labudda, Die Linke Weinheim

Ich habe noch am Freitag im Namen der Weinheimer LINKEN folgenen Aufruf verbreitet, zu finden in meiner Facebook-Chronik und auf der Facebook-Seite der Stadt Weinheim:
“Am morgigen Samstag, den 31. August 2013, sind alle Demokraten in Weinheim aufgerufen, sich um 16 Uhr an der Reiterin eingangs der Fußgängerzone einzufinden. Es geht darum, gegen eine geplante Kundgebung der NPD zu protestieren. Weder in Weinheim noch anderswo soll ein Platz sein, an dem die Nazis ihre menschenverachtende Ideologie ungestört verbreiten können. Neben vielen anderen Parteien und Gruppen ruft auch DIE LINKE zur Protestkundgebung der Demokraten auf. Weinheim ist bunt, nicht braun!”

Günter Breiling, FDP Weinheim

Es ist wichtig, wie in Weinheim und Hemsbach geschehen, dass die Bürgerschaft durch friedlichen Protest gegen politischen Extremismus “Flagge zeigt”. Natürlich muss man sehen, dass die NPD eine Partei ist, die für die anstehende Bundestagswahl zugelassen ist, so dass man ihr Wahlkampfauftritte prinzipiell nicht verwehren kann. Worauf es letzten Endes wirklich ankommt ist, dass die Bürger an der Wahlurne zeigen, dass extremistische Parteien in Deutschland keine Chance haben.

Die FDP wird die von Ihnen angesprochenen Vorgänge auf der nächsten Fraktionssitzung beraten.

Von Alexandra Weichbrodt

Die CDU ist, wie im bundesweiten Ergebnis, in den drei nordbadischen Wahlkreisen eindeutig führend. Im Wahlkreis Rhein-Neckar (277) knackt sie deutlich die 40 Prozent-Marke und liegt mit 43,8 Prozent klar vor der SPD, die nur auf 22,3 Prozent der Stimmen kommt. Der CDU-Kandidat Dr. Stephan Harbarth zieht mit 49,7 Prozent aller abgegebenen Wahlzettel als Direktkandidat in den Bundestag.

Im Wahlkreis Heidelberg/Weinheim (274) dominiert die CDU mit 37,5 Prozent aller Stimmen. Die SPD steigert sich im Vergleich zu 2009 zwar um 1,4 Prozentpunkte auf insgesamt 23,4 Prozent, kommt aber nicht annähernd an die Union heran. Dr. Karl A. Lamers (CDU) sichert sich damit vor Lothar Binding  (SPD) den Einzug in den Bundestag mit insgesamt 40,9 Prozent aller Erststimmen.

Etwas schwächer aber dennoch stark schneidet die CDU im Wahlkreis Mannheim (275) ab. Die CDU holt hier 35,1 Prozent aller Stimmen. Die SPD ist im Vergleich zu den beiden anderen Wahlkreisen in Mannheim am stärksten und kommt mit 27,5 Prozent am ehesten an die CDU heran. Prof. Dr. Egon Jüttner (CDU) erhält dank 39,8 Prozent aller Erststimmen das Direktmandat des Wahlkreises für den Bundestag. Er liegt vor Stefan Rebmann (SPD), der insgesamt 32,4 Prozent der Wählerinnen und Wähler überzeugte.

 FDP und ihre Kandidaten abgestraft

In den Bundestag hat es die FDP nicht geschafft. Sie verliert im Vergleich zur Vorwahl fast 10 Prozentpunkte und scheitert mit 4,8 Prozent schon an der Eingangsschwelle. In den Wahlkreisen unseres Berichterstattungsgebietes hat sie ebenfalls stark verloren, die Fünf-Prozent-Marke aber zumindest in den Wahlkreisen geschafft.

Im Wahlkreis Rhein-Neckar schafft die FDP 6,5 Prozent (2009: 18,5%), im Wahlkreis 274 für Heidelberg/Weinheim ist sie mit sieben Prozent am stärksten (2009:17,7%) und in Mannheim mit 5,5 Prozent (2009: 15%) am schwächsten.

Noch schlechter haben die Kandidaten der FDP abgeschnitten: Spitzenkandidat Dirk Niebel erreichte im Wahlkreis Heidelberg/Mannheim 3,1 Prozent, Birgit Reinemund in Mannheim 2,8 Prozent und Jens Brandenburg im Rhein-Neckar-Kreis gar nur 2,6 Prozent.

Grüne und Linke mit Verlusten

DIE LINKE lässt sich nach den bundesweiten Wahlergebnissen als drittstärkste Partei feiern, hat aber eigentlich deutlich an Wählerstimmen verloren. Im Vergleich zur Wahl vor vier Jahren verliert sie 3,3 Prozentpunkte und kommt nun auf 8,6 Prozent. Den Ruhm der drittstärksten Partei in Deutschland genießt DIE LINKE vor allem, weil Bündnis 90/DIE GRÜNEN die Gunst vieler Wählerinnen und Wähler verloren hat. Die Grünen schaffen es im bundesweiten Vergleich nur noch auf 8,4 Prozent.

In den Wahlkreisen 274, 275 und 277 reicht es für DIE LINKE nicht aufs Treppchen. In allen drei Fällen bleiben die Grünen hinter CDU und SPD vor der LINKS-Partei. Am stärksten ist das Ergebnis im Wahlkreis Heidelberg/Weinheim mit insgesamt 14,9 Prozent. Auch die Grünen-Spitzenkandidatin Dr. Franziska Brantner erreicht mit 12,3 Prozent ein gutes Resultat.

Gerhard Schick holt in Mannheim insgesamt 12,2 Prozent aller Erststimmen und liegt damit vor der Partei, die auf 11,1 Prozent aller Zweitstimmen im Wahlkreis 275 kommt. Im Rhein-Neckar-Kreis bleiben die Grünen unter zehn Prozent und erreichen 9,6 Prozent. Kandidatin Edith Wolber erhielt 8,3 Prozent der Wählerstimmen.

AfD profitiert von schwacher FDP

Ein vermutlicher Nutznießer des desaströsen Ergebnisses der FDP ist die AfD. Die aus dem Nichts aufgetauchte Alternative für Deutschland schafft in den drei Wahlkreisen Rhein-Neckar, Mannheim und Heidelberg/Weinheim mindestens die sechs Prozent. Die Direktkandidaten der AfD, Sabine Knur (Rhein-Neckar) und Prof. Jens Zeller (Heidelberg/Weinheim) erhielten 4,6 beziehungsweise 4,9 Prozent der Wählerstimmen. Für den Wahlkreis Mannheim hatte die AfD keinen Direktkandidaten gemeldet.

Erfreulich ist, dass die NPD sowohl im bundesweiten als auch im regionalen Vergleich an Zuspruch verliert. Im Bundesergebnis schafft es die NPD auf 1,3 Prozent (2009: 1,5%), in Baden-Württemberg erreicht sie nur noch 1 Prozent (2009: 1,1 Prozent).

Auch in den Wahlkreisen wird die NPD schwächer, nur im Wahlkreis Rhein-Neckar bleibt sie bei 1,3 Prozent im Vergleich zu 2009 stabil. In Mannheim und Heidelberg/Weinheim verliert sie jeweils 0,1 Prozentpunkte. Und kommt somit auf 1,2 Prozent der Stimmen in Mannheim und 0,7 Prozent im Wahlkreis Heidelberg/Mannheim.

Die Piraten scheitern ebenfalls in allen drei Wahlkreisen an der Fünf-Prozent-Marke: Mit 2,7 Prozent (277), 2,8 Prozent (274) und 3,1 Prozent (275).

Anmerkung der Redaktion:
Die Zahlenangaben beruhen auf dem vorläufigen amtlichen Ergebnis der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag, bekanntgegeben durch den Bundeswahlleiter am 23. September 2013 um 3:15 Uhr. Der Bundeswahlausschuss wird das endgültige amtliche Ergebnis voraussichtlich am Mittwoch, 9. Oktober in einer öffentlichen Sitzung im Deutschen Bundestag in Berlin feststellen und bekanntgeben.

Ab sofort alle Preise im Blick: Per App, PC oder Navigationsgerät die günstigste Tankstellen finden. (Foto: ADAC)

Rhein-Neckar, 18. September 2013. (red/aw) Vor knapp einer Woche ging die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe mit vier Verbraucher-Informationsdiensten online. Das Ziel: Mehr Transparenz. Verbraucher können ab sofort also die Preise zwischen den Tankstellen in ganz Deutschland vergleichen und gezielt die preisgünstigsten Anbieter auswählen. Auch in der Metropolregion Rhein-Neckar.

Von Alexandra Weichbrodt

Die rote Lampe leuchet, der Benzintank fast leer. Der Preis pro Liter ist an der nächsten Tankstelle aber Ihrer Meinung nach einfach überteuert? Dann können Sie ab sofort zum Beispiel Ihr Handy zücken und vergleichen. Per Smartphone App, Navigationssystem oder Computer finden Sie so immer den günstigsten Preis in Ihrer unmittelbaren Umgebung.

Seit dem 31. August werden alle Preisänderungen unserer gängigen Kraftstoffsorten – E5, E10 und Diesel – in Echtzeit an die Markttranzparenzstelle gemeldet. Seit dem 12. September werden sie für die Autofahrer über vier Verbraucherinformationsdienste online zugänglich gemacht.

Die Verbraucher haben somit erstmals die Möglichkeit eines echten Preisvergleiches und können gezielt die preiswertesten Tankstellen in der Umgebung oder auf ihrer Route anfahren,

erklärt Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes.

Preisveränderungen innerhalb von 5 Minuten sichtbar

Derzeit befindet sich dieses Verfahren allerdings noch im Probebetrieb. Währenddessen werden noch Korrekturen am System vorgenommen. Nach eigenen Angaben auch mit Hilder der Nutzer. Die Markttranzparenzstelle soll dann zum 1. Dezember diesen Jahres in den Regelbetrieb übergehen.

Laut dem Bundeskartellamt melden bereits jetzt schon mehr als 13.000 der rund 14.500 Tankstellen in Deutschland ihre Preise an die Markttransparenzstelle. Die übrigen Tankstellen werden ihre Preisdaten in den nächsten Tagen und Wochen ebenfalls einliefern, heißt es. Die Markttransparenzstelle die Preisinformationen aber anschließend nicht selbst für Bürger an. Sondern reicht die erhaltenen Preisdaten an private Verbraucher-Informationsdienste weiter, die ihrerseits die Verbraucher informieren.

Vier Verbraucher-Informationsdienste sind momentan vom der Markttranzparenzstelle legitimiert, nachdem sie die Testphase erfolgreich bestanden haben: Der ADAC, clever-tanken.de, mehr-tanken.de und spritpreismonitor.de. Weitere acht Verbraucherinformationsdienste seien aber ebenfalls bereits zugelassen und werden in den nächsten Tagen und Wochen folgen, so das Bundeskartellamt. Insgesamt lägen dem Amt bereits Anträge von fast 100 Interessenten vor.

Mehr Wettbewerb an den Zapfsäulen

Ziel der Markttransparenzstelle ist es, den Wettbewerb zwischen den Tankstellen wieder zu zu verschärfen. Die so entstehende Transparenz soll dem Kartellamt außerdem helfen effektiver gegen Kartellrechtsverstöße vorgehen zu können. Ein Beispiel dafür wäre, wenn etwa ein Mineralölkonzern Kraftstoff teurer an freie Betreiber verkauft, als an seine eigenen Tankstellen.

Beweise für illegale Preisabsprachen sind für das Bundeskartellamt nur schwer zu finden. Nach mehrjährigen Untersuchungen des Marktes, hatte die Behörde bereit 2011 erklärt, dass die Preise in der Regel gleichförmig erhöht werden. Vor allem in den Ferienzeiten und an Feiertagen sei dies bei den Mineralölkonzernen zu beobachten.

Der ADAC befürwortet die Einrichtung der Markttranzparenzstelle und erhofft sich einen wichtigen Beitrag zu einer dauerhaften Stärlung des Wettbewerbs auf dem deutschen Kraftstoffmarkt:

Je mehr Autofahrer auf den Preis achten und gezielt bei einem günstigen Anbieter tanken, desto mehr Einfluss nehmen die Verbraucher und entsprechend höher wird der Konkurrenzdruck auf teurere Tankstellen.

Auch Wirtschaftsminister Philipp Rösler lobte die Idee des Bundeskartellamtes, die er maßgeblich mit entwickelte:

Ich kann den Ärger der Autofahrerinnen und Autofahrer sehr gut nachvollziehen. Deshalb wollen wir Transparenz und Wettbewerb stärken.

Service kann auch das Gegenteil bewirken

Dass mit der gewonnenen Transparenz die Preise tatsächlich sinken, kann allerdings bezweifelt werden. Denn mit dem neuen Meldesystem verfügen nicht nur die Autofahrer über eine vollständige Martktransparenz sondern auch die Tankstellen. Es ist also wahrscheinlich, dass die Tankstellen sich dann erst recht abstimmen.

In anderen Branchen wurde eine solche Tranzparenzstelle eben aus diesem Grund nicht eingerichtet. In der Zementbranche wollte man beispielsweise verhindern, dass konkurrierede Unternehen auf diesem Weg ihr Preise angleichen. Vor allem der Angleichung nach oben.

Davon würde also auf Dauer kein Autofahrer profitieren, sondern eher noch mehr belastet werden. Zudem die Markttranzparenzstelle des Bundeskartellamts vom Steuerzahler finanziert wird.

Vergleich lohnt nur für Sparfüchse

Der Nutzen für die Autofahrer wird sich zeigen. Transparenz ist gut, solange sie nich zu transparent höheren Benzinpreisen führt. Doch auch, wenn die Tankstelle im Nachbarort vielleicht ein paar Cent billiger ist: Lohnt sich der Extraweg?

Laut ADAC beklagen sich die meisten Autofahrer über die hohen Preise. Trotzdem wählen sie in der Regel aber die Tankstelle, die ohne Umwege zu erreichen ist. Tanken wollen deutsche Autofahrer also meist bequem und am Wegesrand. Selbst vermeintlich hohe Preisdifferenzen rechtfertigen eigentlich nur geringe Umwege.

Ein einfaches Rechenbeispiel: An Tankstelle XY kostet der Liter fünf Cent weniger als an der näherliegenden Tankstelle. Dafür fahren Sie aber einen Umweg von 5 Kilometern, der Sie ungefähr 10 Minuten mehr Zeit kostet. Bei einer 50-Liter-Tankfüllung sparen Sie also 2,50 Euro im Vergleich. Ob sich dieser Aufwand tatsächlich lohnt, muss letztlich jeder Fahrer für sich selbst entscheiden.

Von Hardy Prothmann

Die Verwaltung hat einen “Zahlenschlüssel” festgelegt – eine gesetzliche Regelung gibt es dazu nicht. Danach erhält jede Fraktion 500 Zeichen (inklusive Leerzeichen) und pro Sitz kommen nochmals 50 Zeichen hinzu. In der Basis werden die Fraktionen also gleichgestellt, obwohl sie unterschiedlich groß sind. Im Ergebnis sind die Unterschiede aber bedeutend.

Schaut man sich die Zahl der Zeichen runtergebrochen auf ein einzelnes Mandat an, scheinen die großen Fraktionen am schlechtesten Wegzukommen. So kommen auf einen CDU-Sitz 91,6 Zeichen, auf einen Sitz der Freien Wähler 105,5 Zeichen, dieselbe Zeichenzahl erreicht die sitzgleiche SPD. Die GAL erreicht 133,3 Zeichen, die FDP 175 Zeichen, WeinheimPlus gar 300 Zeichen und Spitzenreiter ist Die Linke mit einem Sitz: 550 Zeichen für einen einzelnen Stadtrat.

Jetzt könnte man argumentieren: Seht her, die kleinen Fraktionen werden viel besser gestellt. Man könnte. Man kann aber auch anders rechnen und dann wird ein Schuh draus: Zählt man die Zeichen der Fraktionen zusammen, die überwiegend für Breitwiesen als Gewerbegebiet sind, also CDU, FW, SPD und FDP, ergeben sich 3.700 Zeichen. GAL, WeinheimPlus und Die Linke erreichen nur 1.950 Zeichen, also nur etwas mehr als die Hälfte.

Teilen sich die Fraktionen nun ihre Beiträge so auf, dass nicht jeder zu allem etwas schreibt, kann sich eine viel differenzierte Darstellung der Breitwiesen-Befürworter ergeben – uneinholbar durch die Breitwiesen-Gegner.

Nach der Gemeindeordnung gibt es eine solchen Zahlenschlüssel wie gesagt nicht. Hier ist nur geregelt, dass die Organe der Gemeinde ihre Standpunkte darlegen. Den Gemeinderat als Organ in Teilen zu Wort kommen zu lassen, ist nicht vorgesehen. Konsequenterweise müsste also alle Mandatsträger/innen zu Wort kommen – immerhin gibt es zum Beispiel keine einheitliche CDU-Meinung, die Stadträtin Susanne Tröscher ist gegen Breitwiesen und Mitglied der Bürgerinitiative. Wird deren “abweichende Meinung” im Beitrag der CDU Berücksichtigung finden? Wenn nicht, wäre das ein Grund, die Information zum Bürgerentscheid anzufechten. Denn abweichende Meinungen müssen zwingend dargestellt werden, damit Mehrheiten Minderheiten nicht unterdrücken können.

Und es ist eben nicht mehr Sache des Gemeinderats – sonst wäre ein Bürgerentscheid ja unnötig. Dieses Verfahren zeigt nur, wie verbissen versucht wird, jede Möglichkeit der Einflussnahme zu nutzen. Dabei wäre eine “souveräne” Handhabung ganz einfach: Der Gemeinderat referiert faktisch die einzelnen Stationen mit den jeweiligen Stimmergebnissen. Dann könnte man zulässig darstellen, der Gemeinderat hat sich mehrheitlich für eine Bebauung der Breitwiesen ausgesprochen und hat einem Dialogprozess zugestimmt, der Pro und Kontra erarbeitet hat. Dieses Ergebnis gibt der Gemeinderat den Bürger/innen zur Kenntnis und als Basis für ihre Entscheidung.

Außer, man hat Sorge, dass die Bürger/innen eine andere Meinung haben und versucht mit allen Mitteln, diese im eigenen Interesse zu beeinflussen.

Information der Stadt Weinheim:

“Mit Unverständnis hat die Weinheimer Verwaltungsspitze auf Kritik der Bürgerinitiative an der Informationsbroschüre zum Bürgerentscheid am 22. September reagiert. „Die Broschüre entspricht absolut den Vorgaben der Gemeindeordnung, und die Auslegung ist an größtmöglicher Ausgewogenheit und am gesamten Meinungsspektrum orientiert“, erklärte Oberbürgermeister Heiner Bernhard.

Anfang der Woche hatte er gemeinsam mit Bürgermeister Dr. Torsten Fetzner den Fraktionen im Gemeinderat das weitere Procedere und eine Gliederung der Broschüre mitgeteilt; das 20-seitige Heft wird vor dem Bürgerentscheid, bei dem es um den Flächentausch der Gebiete „Hammelsbrunnen“ am Krankenhaus und „Breitwiesen“ geht, an alle Weinheimer Haushalte verteilt.

„Wir können diese Reaktion beim besten Willen nicht verstehen“, so Bernhard und Fetzner. Sie verweisen auf die Gliederung, die den Befürworten und den Gegnern eines Flächentauschs auf das Zeichen exakt den
gleichen Platz zuweist: Jeweils zwei Doppelseiten. Desweiteren sind vorgesehen, neben der Titelseite, dem Inhaltsverzeichnis und der Rückseite: Ein Vorwort, eine neutrale Darstellung der Sachlage und Allgemeine Informationen zur Abstimmung. „Es ist selbstverständlich, dass wir uns an die Regeln halten, die in der Gemeindeordnung festgeschrieben sind“, so Heiner Bernhard.

Nach der Gemeindeordnung, so der OB, „müssen die Stellungnahmen der Gemeindeorgane (Gemeinderat und Bürgermeister), aber auch die abweichenden Auffassungen innerhalb der Kollegialorgane bekannt gegeben werden.“ So der Wortlaut aus der Gesetzeskommentierung.

In diesem Satz stecke eine Auslegungsmöglichkeit, die im Sinne der größtmöglichen Pluralität auch genutzt worden sei. In Absprache mit den Fraktionen habe man sich entschieden, jeder Fraktion Platz für eine eigene Stellungnahme einzuräumen. Aus Gründen der Gerechtigkeit wurde dann im Rathaus das Verhältnis zur Zahl der Sitze am Ratstisch einbezogen. „Alles andere wäre nicht gerecht und würde den Gepflogenheiten widersprechen.“

Die Haltung des Gemeinderats lediglich zu bündeln, hätte die Meinungsvielfalt nicht ausreichend dargestellt, da es in vielen Fällen fraktionsspezifische Argumente gegeben hat. „Auf diese Weise ist das Spektrum viel exakter widergegeben“, so der OB.

Er appellierte an die Bürgerinitiative, den Bürgerentscheid nicht im Vorfeld durch das Hochspielen von Details am Rande und Formalitäten zu belasten. Bernhard: „Wir sollten dem mündigen Bürger zutrauen, dass er sich objektiv informieren kann.“

Die Bürgerinitiative “Rettet die Weinheimer Breitwiesen” haben folgende Stellungnahme übermittelt:

“Die Bürgerinitiative “Schützt die Weinheimer Breitwiesen” hat in der kommenden Woche einen Gesprächstermin mit dem Oberbürgermeister. Da sollte es darum gehen, wie eine faire und ausgewogene Information für alle Stimmberechtigten aussehen soll.

Das wird nun dadurch erheblich dadurch erschwert, dass die Information über die zu erstellende Broschüre bereits vor diesem Gespräch breit verteilt wird: Gemeinderat und Presse werden nur parallel zu BI informiert.

Das gefährdet eine vertrauensvolle Kommunikation.

Wir gehen trotzdem davon aus, dass sich bessere als die vorgeschlagenen Lösungen finden lassen.”

In der Gemeindeordnung ist die Information der Bürger/innen in § 21 geregelt:

(5) Wird ein Bürgerentscheid durchgeführt, muß den Bürgern die innerhalb der Gemeindeorgane vertretene Auffassung dargelegt werden.

9.000 Aktive feierten beim großen Festzug den Beginn des Turnfestes in der Metropolregion Rhein-Neckar. Der Auftakt für sieben Tage “Leben in Bewegung”.

Rhein-Neckar, 28. Mai 2013. (red/aw) Erstmals in der Turnfest-Geschichte hat mit der Metropolregion Rhein-Neckar eine ganze Region die Rolle des Gastgebers übernommen. Das Konzept ist aufgegangen: Das Turnfest hat getreu dem Motto „Leben in Bewegung“ und Dank einer guten Zusammenarbeit mit allen 22 beteiligten Städten und Gemeinden die Region sieben Tage lang in Bewegung gebracht.

Von Alexandra Weichbrodt

Das Turnfest hat eine ganze Region bewegt und die Menschen der Region haben mit ihrer Gastfreundschaft und Herzlichkeit die mehr als 50.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer begeistert. Egal ob in Ladenburg, wo in der vergangenen Woche mehrere Hundert Sportlerinnen und Sportler sowie Betreuer und Trainer untergebracht waren oder in Weinheim, wo fast 300 Jugendliche aus sechs Nationen zusammen kamen, um im internationalen Tuju-Camp gemeinsam das Turnfest zu erleben: Sie alle waren von der Betreuung und dem Angebot begeistert.

Hardy Prothmann, Chefredakteur, in einem Beitrag von ARD-Morgenmagazin zur Krise des Journalismus.

Heddesheim/Rhein-Neckar, 12. Mai 2013. Das Heddesheimblog.de und die anderen Ortsblogs gibt es nun seit vier Jahren – wir freuen uns sehr, dass wir diese vier Jahre überstanden haben und uns vor Ort, in der Region und sogar darüber hinaus etablieren konnten. Ein Blick zurück ist immer auch einer nach vorne.

Von Hardy Prothmann

Ein Termin für unser Jubliläum ist nicht ganz einfach zu finden gewesen. Am 28. April habe ich den ersten Artikel aus und über Heddesheim veröffentlicht: “Alles gut oder alles schlecht mit Pfenning in Heddesheim?” Damals noch auf einer Unterseite bei blogger.de. Weil die Zugriffe schnell mehr wurden, zog das Heddesheimblog.de unter eigenem Namen auf einen eigenen Server um. Das war am 12. Mai 2009.

Im Dezember kam das Hirschbergblog.de dazu, im Februar 2010 das Ladenburgblog.de, im Novemer 2010 das Weinheimblog, im Januar 2011 das Rheinneckarblog.de, im April 2011 das Viernheimblog.de und Laudenbachblog.de, Hemsbachblog.de, Schriesheimblog.de, Dossenheimblog.de, Edingenneckarhausenblog.de und Ilvesheimblog.de starteten im Januar 2012. Wir haben also viele Starttermine für entsprechende Jubiläen. Die Entscheidung fiel auf den 12. Mai 2009, weil dieses Datum der Start einer für die Region neuen Form von Lokaljournalismus ist.

Vom Zufall zum Projekt…

Anfangs wollte ich der Heddesheimer Bevölkerung durch meine Recherchen aufzeigen, dass die lokale Monopolzeitung ihre Leserinnen und Leser schlecht informiert – ob aus Unvermögen oder planvoll lasse ich bis heute dahingestellt. Das Heddesheimblog ist also als eine Art “Bürgerjournalismus” gestartet – als Heddesheimer Bürger fühlte ich mich schlecht informiert und habe eine “Gegenöffentlichkeit” hergestellt. Ein blödes Wort – denn diese transparente Information ist ja alles andere als “gegen die Öffentlichkeit”. Aber so nennen viele sogenannte “nicht-etablierte” Medienangebote – etablierte Medien hätten meine journalistischen Recherchen nicht gebracht. Früher hötte niemand davon erfahren – dank Internet gibt es immer weniger Schweigespiralen.

Mit dem Umzug und dem Namen war das Heddesheimblog.de also in der Welt. Einen Plan, was das Heddesheimblog.de einmal werden sollte, hatte ich, ehrlich gesagt, nicht. Viel hat sich ergeben. Auch, dass ich, obwohl eigentlich chancenlos, plötzlich bei der Kommunalwahl 2009 als freier Kandidat die FDP-Liste gewonnen hatte und danach knapp drei Jahre als partei- und fraktionsfreier Gemeinderat im politischen Ehrenamt mitwirkte. Auch das besonders: Durfte ich journalistisch arbeiten und gleichzeitig Entscheidungsträger sein? Auf diese Frage gibt es keine einfache Antwort – ich habe mit größtmöglicher Transparenz einen Weg gesucht, dies miteinander zu vereinbaren. Mit meinem Umzug nach Mannheim musste ich das Mandat abgeben, die Frage stellt sich also nicht mehr.

…zum System…

Viele andere Fragen stellen sich mir und meiner Redaktion jeden Tag. Bei Terminen, bei Themen, die wir bearbeiten. Spätestens 2010 reifte langsam, aber sicher der Plan, ein Netzwerk von Lokalzeitungen aufzubauen und dafür ein Unternehmen zu gründen. Mittlerweile freuen wir außerordentlich anerkannte Unternehmen als Werbekunden und sind als Medium in der Region ein Begriff – für die Leser wie für Institutionen und Behörden sowie große Teile der Politik. Und zwar weit über die Region hinaus, weil das Heddesheimblog.de in der Branche für eine hohe Aufmerksamkeit gesorgt hat. Denn die Journalismus-Branche erlebt eine extrem heftige Krise – mehrere Tageszeitungen wurden in den vergangenen Monaten eingestellt, allein seit Herbst 2012 haben rund 1.400 Journalisten und Mitarbeiter von Verlagen ihren Job verloren.

…gegen Filz….

Wir halten gegen den Trend und versuchen uns mitten in der Krise zu etablieren. Das ist mit sehr viel Arbeit, Energie und vor allem Überzeugung verbunden: Journalismus ist wertvoll und wichtig für funktionierende Demokratien. Und der kleinste, aber wichtigste Teil jeder Demokratie ist da, wo die Menschen leben – vor Ort. Also lokal. Aber insbesondere hier wird der Journalismus überwiegend von Monopolmedien gemacht, die häufig mit Politik, Wirtschaft und anderen verfilzt sind und mangels Konkurrenz erhebliche Qualitätsdefizite haben.

…für Aufklärung…

Die Macht der Meinung ist den verantwortlichen Personen in Politik und Gesellschaft wohl bekannt und der Kampf darum wird mit teils heftigen Mitteln geführt: Beleidigungen, nächtliche Telefonanrufe, Gewaltandrohungen, das Streuen von Gerüchten, Druck auf unsere Werbekunden, juristische Abmahnungen am Fließband – es gibt nichts, was ich noch nicht erlebt habe, in diesen vier Jahren. Wenn ich diese Schattenseite aufführe, dann, um transparent zu machen, wie “ernst” uns manche sehen. Denn unsere transparente Arbeit wird von allen, die keine Transparenz wünschen, gefürchtet. Mit großer Freude stelle ich aber fest, dass die Mehrheit der politisch interessierten Menschen unsere Arbeit schätzt – auch, wenn man vielleicht andere Standpunkte oder Meinungen vertritt.

Unsere redaktionelle Linie ist eine ganz traditionelle im Sinne der Aufklärung: Nur wer die Fakten und Meinungen anderer kennt, kann sich selbst eine Meinung bilden. Und sich beispielsweise über Kommentare selbst einbringen und zur Meinungsbildung beitragen.

Früher haben Journalisten als “Gatekeeper” bestimmt, was die Menschen erfahren haben. Heute gibt es das Internet und viele Journalisten haben bis jetzt noch nicht verstanden, dass sie längst nicht mehr die “Themensetzer” sind und über Herrschaftswissen verfügen. Mein kleines Team und ich arbeiten im Verbund mit anderen Teams in ganz Deutschland (Istlokal.de) daran, die sehr guten Errungenschaften des klassischen Journalismus durch moderne Elemente zu erweitern. Natürlich setzt Journalismus weiterhin Themen und natürlich wählt Journalismus Themen aus, weil man nicht über alles berichten kann – aber die Menschen können viel besser kontrollieren als früher, ob man seine Arbeit auch ordentlich macht. Und im Kontakt mit der Redaktion fließen viele Impulse der Leserinnen und Leser in unsere Arbeit ein.

…auch in der Zukunft…

Vier Jahre sind noch keine lange Zeit und angesichts der vielen Arbeit wie im Flug vergangen. Wir hoffen, auch in den kommenden Jahren mit spannenden Themen, investigativen Recherchen, kritischen Analysen aber auch unterhaltenden Beiträgen an der Meinungsbildung positiv teilhaben zu können. In 36 Jahren feiern wir dann hoffentlich den 40. Geburtstag.

An dieser Stelle möchte ich mich stellvertretend für das ganze Team bei allen Leserinnen und Lesern für die Aufmerksamkeit und bei sehr vielen Menschen für die gute Zusammenarbeit ganz herzlich bedanken. Einige haben uns Glückwünsche übermittelt, was uns natürlich sehr freut.

Und dass, obwohl wir natürlich auch Fehler in dieser Zeit gemacht haben – insbesondere ich als verantwortlicher Redakteur. Hier bitten wir um Rücksicht – meine Kollegen und ich sind auch nur Menschen. Und wir machen unsere Fehler ebenfalls transparent, statt sie zu verschweigen. Auch das gehört zur öffentlichen Verantwortung.

…wie immer kritisch.

In den nächsten Tagen werde ich mich mit einer großen Bitte an Sie wenden – wir haben nach dem Vorbild unseres Berliner Partners Prenzlauerberg-Nachrichten.de einen Freundeskreis gegründet und würden uns freuen, wenn Sie diesem beitreten. Wir bieten unsere Informationen von Beginn an kostenfrei an und werden das auch so fortführen. Damit entgehen uns allerdings Einnahmen, die wir mit einem Verkauf erzielen könnten. Wir wollen aber niemanden zwingen, den “ganzen Sack” kaufen zu müssen, wenn man nur Teile benötigt. Also werben wir um Ihren freiwilligen “Abo”-Betrag als Gegenleistung für unsere Arbeit.

Ganz besonders freue ich mich über Grußworte, die uns in den vergangenen Tagen erreicht haben, uns loben, aber auch kritisch kommentieren – der Artikel wird durch weitere Grußworte ebenfalls in den nächsten Tagen ergänzt werden.

Vier Jahre sind rum – wir freuen uns auf die nächsten vier.

In diesem Sinne

Ihr

Hardy Prothmann & Team