Am 23. September haben wir gefragt: “Wie wird sich OB Bernhard nach der Niederlage präsentieren?” Die Antwort: Bis heute gar nicht. Archivbild. OB Bernhard während der Podiumsdiskussion im Stadthaus

Weinheim, 16. Oktober 2013. (red) Die Tagesordnung der heutigen Gemeinderatssitzung ist dünn. Weil es keine Themen gibt? Oder weil der Saft gerade raus ist? Der Kampf um Breitwiesen hat viel Kraft gekostet. Dabei gibt es genug Themen, die teils liegengeblieben sind. Und natürlich ist das Thema Hammelsbrunnen noch lange nicht vom Tisch.

Von Hardy Prothmann

Was man so hört, betrachtet Oberbürgermeister Heiner Bernhard das Ergebnis des Bürgerentscheids als persönliche Niederlage. Und eigentlich gibt es niemandem, der dieser Sichtweise widersprechen möchte. Heiner Bernhard hat die Breitwiesen zu seinem Thema gemacht und er hat sein Hauptziel nicht erreicht – vulgo hat er verloren.

Doch was ist mit dem Plan B? Die Aussage war eindeutig: Wenn die Breitwiesen nicht bebaut werden, dann eben der Hammelsbrunnen, den, so der Erste Bürgermeister Dr. Torsten Fetzner, man mit der Breitwiesen-Bebauung eigentlich schützen wollte.

Und hier macht sich für den OB und seine Hilfstruppen gleich das nächste Problem auf: Nach außen wurde gleichzeitig immer dargestellt, dass man den Hammelsbrunnen schützen wolle. Darf man den dann jetzt einfach zubauen? Ist das nicht unglaubwürdig? Wäre das nicht eine weitere Glaubwürdigkeitsniederlage?

Drei Fragezeichen – drei Möglichkeiten

Im Prinzip gibt es drei Möglichkeiten, die alle mit einem Fragezeichen versehen sind.

• Im Dezember kommt der Aufstellungsbeschluss für den Hammelsbrunnen. Wie man hört, fordern das vor allem SPD-Stadträte und vereinzelt auch Stadträte der CDU.
• Der zweite Weg könnte der des Aussitzens sein: Man wartet einfach drei Jahre, bis der Bürgerentscheid seine Gültigkeit verliert und ja was? Die Breitwiesen sind eigentlich raus – aber man muss immer mit Überraschungen rechnen, ob es nicht doch noch einen “Weg” gibt, es nochmals mit den Breitwiesen zu probieren.
• Der Königsweg ist: Man macht eine ordentliche Bürgerbeteiligung und lässt den im Mai 2014 neu gewählten Gemeinderat die Entscheidungen treffen.

Klar ist, dass ein Aufstellungsbeschluss vor der Kommunalwahl ein erneuter Affront gegen den Bürgerwillen wäre. Denn man kann mit Sicherheit davon ausgehen, dass die Bürger/innen sich nicht gegen Breitwiesen entschieden haben, weil sie eine Bebauung des Hammelsbrunnen unbedingt wollen. Man hat darauf vertraut, dass der Hammelsbrunnen sich selbst schützt, wie die Bürgerinitiative argumentiert.

Geht Bernhard als Landvogt oder Meister aller Bürger in die Stadtgeschichte ein?

Sollten der OB und gewisse Stadträte sich darüber hinwegsetzen wollen, dann wird es Krieg gegen den Landvogt und seine Vasallen geben – das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Immerhin: Dann wäre das Ergebnis der Kommunalwahl superspannend. Ich prognostiziere SPD und CDU enorme Verluste. Profitieren werden die GAL, Weinheim Plus und vielleicht sogar Die Linke und eventuell eine weitere Liste.

Die Frage für Heiner Bernhard ist auch, in welchem historischen Kontext er in die Stadtgeschichte eingehen möchte – ob er in fünf Jahren nochmals antritt, ist eher nicht wahrscheinlich. Er hat jetzt nach elf Jahren noch ein wenig Zeit, sich positiv im politischen Gedächtnis der Stadtgesellschaft einzubringen oder als 60-er-Jahre-Fossil, als ein Politiker der Brechstange und Haudrauf. Will er das? Soll das sein Image sein?

Er kämpft eventuell mit sich, denn eins kann er nicht – das wissen alle, die ihn kennen: Gut verlieren. Das zeigt sich auch in seiner Schockstarre. Statt souverän mit dem Ergebnis des Bürgerentscheids umzugehen und den “Gewinnern” zu gratulieren und als guter Demokrat die Entscheidung als Auftrag wert zu schätzen, hat er sich in die Schmollecke zurückgezogen und leckt seine Wunden. De Hoiner als Woiner.

Kann der OB sein Schweigen brechen und sich aufmachen?

Er hätte auch stolz auf seine Bürgerschaft sein können. Doch das fällt ihm noch sehr schwer. Er ist ein gestandener Mann mit einem großen Willen zur Durchsetzung, aber einem kleinen zur Weiterentwicklung seiner Persönlichkeit.

Es wäre ihm und der Stadt zu wünschen, wenn er sich überwinden könnte, sein Schweigen zu brechen und die Hand zu reichen. Für einen Neuanfang. Mit echter, wertgeschätzter Bürgerbeteiligung und einem Neuanfang mit dem neu gewählten Gemeinderat, dem vermutlich einige jüngere Stadträte nicht mehr angehören werden, weil sie durch ihre Erfahrungen in den Fraktionen und mit der Verwaltung extrem enttäuscht worden sind.

Unterm Strich hat Breitwiesen alle Beteiligten zu viel Kraft gekostet. Es ist aber gut, den Strich zu ziehen, statt Rechnungen vorzutragen. Klar ist: Die BI hat zum Schluss auch aus dem letzten Loch gepfiffen, aber das ist oft so bei einem Kampf über die volle Distanz. Und sie hat nach Punkten gesiegt, was großes Selbstvertrauen für “Revanche-Kämpfe” gibt. Und die Psychologie sollte man nie überschätzen – wer nur mit den Muskeln spielt, hat politisch wie im Sport eigentlich keine Chancen, auf’s Treppchen zu kommen.

Niederlage vs. Zukunft

Es gibt noch viele große Projekte, ob Schulentwicklung, Hallen, Geothermie, Windkraft – sie alle fordern eine ausgeglichene, verantwortliche Arbeit und natürlich eine gute Kommunikation. Einen schlechten Berater ist Herr Bernhard los: Manfred Müller-Jehle hat ihm nur geschadet. Und statt eines umsichtigen Kommunikationsexperten hat er mit Roland Kern nur einen willfährigen Handlanger.

Einer, auf den Bernhard mehr hören sollte, ist gerade im Amt bestätigt worden – Dr. Torsten Fetzner. Der hat enormen Einsatz gebracht, manchmal emotional-nervös reagiert, wie alle Beteiligten, aber insgesamt fair und vor allem offen. Man kann davon ausgehen, dass Dr. Fetzner sehr viel gelernt hat und das in seiner neuen Amtszeit einbringen wird – wenn man ihn lässt. Zu einer modernen Führung gehört nicht, den Leuten zu sagen, was sie machen sollen, sondern die Fähigkeiten der Mitarbeiter bestmöglich zu nutzen. Und auch die Bürger/innen mit ihrem Verstand mit ins Boot zu nehmen.

Heiner Bernhard hat jetzt eine gute Chance, sich Respekt zurückzuerobern, wenn er aufmacht und sich neu aufstellt. Bleibt er störrisch, wird man froh sein müssen, wenn 2018 ein neuer Oberbürgermeister die Geschicke der Stadt in Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat und den Bürgern bestimmt.

Klar ist: Der OB und die Gemeinderatsmehrheit haben keinen Zweifel daran gelassen, dass Weinheim ein neues Gewerbegebiet braucht, um sich zukunftssicher aufzustellen. Und deshalb ist es vollkommen unverständlich, dass daran offensichtlich gerade nicht gearbeitet wird. Nimmt man die Leute ernst, muss man ihnen Fahrlässigkeit vorwerfen, wenn sie nicht bald wieder in die Hufe kommen. Und das meint nicht die Wiederaufnahme der Brechstange.

Schaun mer mal, wie’s kommt.

P.S. Und vielleicht sollte der Oberbürgermeister doch öfter mal in diesem Internetdingens lesen – das könnte helfen. Die Fehler haben wir bereits vor dem Aufstellungsbeschluss 2011 beschrieben.

Demo der Landwirte bei der GR-Sitzung im Oktober 2011 im Rolf-Engelbrecht-Haus – sie wollen das Gewerbegebiet “Breitwiesen” verhindern. Der Gemeinderat hat mit Dreiviertelmehrheit nach langer Sitzung für den Aufstellungsbeschluss zur Veränderung des Flächennutzungsplans gestimmt. Egal, wie der Bürgerentscheid ausgeht – sehen wir in Zukunft solche Bilder öfter?

Weinheim, 21. September 2013. (red) Morgen ist Bürgerentscheid. “Ja” heißt kein Flächentausch, “Nein” heißt Breitwiesen wird statt Hammelsbrunnen Gewerbegebiet. Ob der Bürgerentscheid aber auch entscheidend ist, hängt vom Erreichen des Quorums ab. Und egal, wie die Sache ausgeht, folgen weitere Entscheidungen. Das Thema ist also noch lange nicht vom Tisch. Ebenso das der Bürgerbeteiligung und wie die Weinheimer Verwaltung künftig damit umgehen will. Dass die Stadtgesellschaft momentan gespalten ist – dafür trägt vor allem Oberbürgermeister Heiner Bernhard die unrühmliche Verantwortung. Denn alles begann mit einer Täuschung.

Von Hardy Prothmann

Jede Kettenreaktion hat einen Anfang. Im Fall Breitwiesen/Hammelsbrunnen war es der 17. Oktober 2011. An diesem Tag hat die Bürgerinitiative “Schützt die Weinheimer Breitwiesen” fast 2.000 Unterschriften an den Oberbürgermeister Heiner Bernhard (SPD) übergeben.

Doch Herr Bernhard nahm diese formal nur “zur Kenntis”. Zu diesem Zeitpunkt hätte er den Aus-Schalter betätigen können, doch er erhöhte den Druck auf den Kessel.

Am 19. Oktober 2011 erschien unser Kommentar: “Der Gemeinderat wird – egal wie – zum Thema Breitwiesen falsch entscheiden”. Und so kam es.

Oberbürgermeister Heiner Bernhard setzte den Gemeinderat enorm unter Druck: “Jetzt oder nie” war seine Botschaft. Entweder entscheidet der Gemeinderat in dieser Sitzung den Antrag auf Flächentausch oder alles bleibt wie es ist.

Das Märchen vom “Jetzt-entscheiden-müssen”

Doch das war eine Täuschung. Denn zwei Jahre später (!) können nun doch die Bürger/innen entscheiden, ob der Flächentausch stattfinden soll oder nicht.

Es blieb nicht bei dieser Täuschung. Das anschließende Bürgerbegehren mit fast 5.000 Stimmen wurde massiv vom Oberbürgermeister angegriffen. Er machte klipp und klar deutlich, dass er gegen eine Annahme durch den Gemeinderat “aus der Not heraus” klagen würde. Denn das Bürgerbegehren richte sich gegen einen Aufstellungsbeschluss. Das sei rechtswidrig und er müsse verantwortlich Einspruch einlegen. Zur Frage, ob ein Aufstellungsbeschluss in einem Regionalplanverfahren tatsächlich nicht bürgerentscheidsfähig ist – dazu gibt es noch keine Rechtssprechung. Und über den Ausweg, den Aufstellungsbeschluss aufzuheben, informierte er zunächst nicht.

Bis auf Prügel war alles dabei

Was dann folgte war ein Reigen an gegenseitigen Beschuldigungen. In Schüben reihten sich Pressemitteilung an Pressemitteilung von beiden Seiten. Viel Geld wurde für den Bürgerdialog ausgegeben, auch hier herrschte Misstrauen. Dann die Überraschung – es ging fifty-fifty aus. Und wieder zeigte sich die Verwaltung unprofessionell und versuchte eine einseitige Auslegung.

Beide Seiten polarisierten mit ihren “Informationen” – und irgendwann verhielt sich keiner mehr korrekt. Die Auseinandersetzungen eskaltierten. Manipulative Informationen wurden erstellt, ein Plakat zerstört, die Verwaltung rief Personen an, um sie als Unterstützer zu instrumentalisieren, böse Gerüchte gestreut (oder auch nicht, das ist das Problem bei Gerüchten) und heute sogar Anzeige erstattet, weil die Breitwiesen-Befürworter Plastiktüten mit Mais verteilten. Einzig eine Prügelei hat noch nicht stattgefunden.

Verantwortlich sind alle Beteiligten. Und die meisten geben kein gutes Bild ab dabei.

Als politischer Journalist mache ich Oberbürgermeister Heiner Bernhard aber für das Chaos hauptverantwortlich. Denn er hat nie versucht, sich für eine Bürgerbeteiligung zu öffen. Er hat nie gefragt, wie man die Kuh vom Eis kriegt. Er hat nicht einen Versuch unternommen, wenigstens einen Kompromiss zu suchen. Einer hätte sein können, einen Teil der Breitwiesen und einen Teil des Hammelsbrunnen auszuweisen.

Aus meiner persönlichen Zuneigung habe ich nie einen Hehl gemacht: Der Hoiner is än glore Kerl. Er kann Witz haben und viel hemdsärmeligen Charme. Leider kenne ich ihn auch jähzörnig und stur wie einen Bock.

Kriegsherr statt klugem Strategen

Er hat die Macht. Und das kreide ich ihm an: Er hat sich nicht verantworlich eingesetzt, er ist nicht Obermeister aller Bürger, sondern er hat der Gemeinde Schaden durch diesen Streit zugefügt. Weil er seine Macht einseitig nutzt.

Vermutlich hat er schlechte Latein- und Geschichtsnoten gehabt. Teile und herrsche, ist ihm unbekannt. Er verhält sich wie ein Kriegsherr, indem er Konflikte schürt, statt schlichtet. Ob er das selbst aktiv tut oder von Steuern bezahlte Bedienstete anweist, Stimmen einzuwerben oder “Prominente” Unterstützerzitate sagen oder von anderen Anzeigen bezahlen lässt – Heiner Bernhard geht unverantwortlich mit seiner Macht um. Trotz der Stärke nutzt er jeden Trick, um “den Gegner” zu bekriegen.

Die BI schlägt wie eine Guerilla-Truppe regelmäßig und effektiv zurück und man kann verstehen, dass das nicht immer sympathisch rüberkommt.

Eigentlich sind mir Kriegsvokabeln in Artikeln zu zivilen Auseinandersetzungen zuwider. Abstrakt gesehen passen sie leider.

Und leider wird auch die Entscheidung morgen kein Ende des Konflikts bringen. Sollten sich die Befürworter des Flächentauschs mit ihrem “Nein” durchsetzen, drohen Klagen von der BI-Seite. Und selst, wenn diese nicht greifen sollten – mag man gar nicht drüber nachdenken, was alles an Tricks probiert wird, um auzubooten, zu schikanieren, zurechtzuweisen und so weiter. Dafür muss das Quorum erfüllt werden.

Der Streit geht weiter

Ist das nicht der Fall, wird Hammelsbrunnen Gewerbegebiet bleiben. Und die folgen werden dieselben sein. Man nennt das ein Dilemma.

Oberbürgermeister Heiner Bernhard hat durch Täuschung Streit gesät und wird Zorn ernten. Ein Versuch, aus dem Dilemma herauszukommen wäre Beratung bei Historikern, Theologen, Philosophen oder Germanisten zu suchen und weniger durch Wirtschaftsförderer oder den Städtetag.

Heiner Bernhard ist nicht alleine auf weiter Flur. Auch in Hirschberg und Mannheim entscheiden Bürger. Während sich in Hirschberg aber ein junger Bürgermeister sehr zurückhaltend verhält und der Mannheimer Kollege sich voller Elan einsetzt, fällt Heiner Bernhard als Trickspieler auf. Jeder sucht sich die Rolle, die er ausfüllen will.

Egal, wie die Entscheidung morgen ausgeht. Heiner Bernhard steht am Regler – es wird überwiegend von ihm abhängen, ob der Druck im Kessel steigt oder ob man wieder einen “Regelbetrieb” hinbekommt.

Service:
Alles bei uns zum Thema.

Von Hardy Prothmann

Ab sofort wird es ganz schmutzig: Mitarbeiter der Stadt sollen Bürger/innen angerufen und unter Druck gesetzt haben. Wer nicht mit Nein stimmt, muss beispielsweise “um seine Halle fürchten”. So das Gerücht, das uns gestern zugetragen worden ist. Da wir keinerlei Belege in dieser Richtung haben, haben wir nicht berichtet. Eine “Verdachtsberichterstattung” ist zwar möglich – aber aus unserer Verantwortung heraus nicht auf einer so dünnen Grundlage.

Heute wurde das Thema “offiziell” – durch zwei Mitteilungen, einmal durch den Landtagsabgeordneten Hans-Ulrich Sckerl und durch die BI Breitwiesen, die beide Aufklärung in der Sache verlangen.

Wir haben auf Basis der Mitteilung von Herrn Sckerl um Auskunft bei der Stadt gebeten. Die kam zügig:

Frage: Wurden Bürger von Bediensteten angerufen, um Sie in Sachen Bürgerentscheid zu beeinflussen?
Antwort: Nein.

Frage: Wurden dabei Drohszenarien geschildert?
Antwort: Natürlich nicht, und wir verwahren uns vor einer solchen Unterstellung!

Frage: Wie bewertet der OB die Tatsache, dass der Wirtschaftsförderer und der Pressesprecher eine “Bekennerliste” organisieren?
Antwort: OB Bernhard war über die Tätigkeiten von Wirtschaftsförderung und Pressestelle stets informiert. Die Verwaltungsspitze hat zu keiner Zeit einen Hehl daraus gemacht, dass sie einen Flächentausch befürwortet und in der Öffentlichkeit auch offensiv dafür wirbt. Sowohl OB Bernhard als auch Bürgermeister Dr. Torsten Fetzner standen und stehen auch bei öffentlichen Anlässen für diese Meinung. Deshalb ist es nach Ansicht der Stadtverwaltung auch legitim, wenn die dafür zuständigen Stellen im Rathaus die Verwaltungsspitze unterstützen – das ist ihr Job. Die Stadtverwaltung ist beim Thema Flächentausch zwar einerseits zur Neutralität angehalten, was sie zum Beispiel bei der Bürgerbroschüre oder dem Ablauf der Info-Veranstaltung strikt eingehalten hat. Andererseits ist sie als Vertreterin einer Meinung auch “Partei” und in dieser Rolle muss es möglich sein, für diese Meinung zu werben, um eine Ausgeglichenheit zwischen den beiden Seiten herzustellen. Alles andere wäre nicht fair.

Da wir weitere “Hinweise” erhalten haben, haben wir nochmals telefonisch nachgefragt. Der Pressesprecher Roland Kern bestätigte, dass er Bürger/innen angerufen habe, um sie zu fragen, ob sie mit einem “Nein” beim Bürgerentscheid in einer “Bekenner”-Liste abgedruckt werden möchten:

Das kann man nun nicht in Ordnung finden, da gehen die Meinungen wohl auseinander. Aber dieser Vorwurf ist einfach infam. Sowas geht gar nicht.

Herr Kern zeigte sich deutlich empört und will sich mit seinem Dienstherrn, Oberbürgermeister Heiner Bernhard, besprechen, wie man darauf reagiert. Eine Strafanzeige wegen übler Nachrede gegen unbekannt wollte er sich offen halten: “Dieses Gerücht muss ich erst mal verarbeiten.”

Umgekehrt könnte es natürlich auch zu einer Strafanzeige gegen Mitarbeiter der Stadt kommen, sofern es sich nicht um ein Gerücht handelt. Solange es keine glaubwürdige Bestätigung für solche Anrufe gibt, betrachten wir es als “schmutziges Gerücht”.

Sofern Sie Hinweise haben, können Sie sich jederzeit an uns wenden. Wir sichern Quellenschutz, sprich Anonymität, zu.

Fest steht: Viel weiter kann der Konflikt nicht mehr eskalieren. Und es ist für alle bedauerlich, dass die politische Debatte mittlerweile auf die Strafttatsebene – welche auch immer – überführt worden ist.

Dokumentation der Mitteilungen von

Hans-Ulrich Sckerl:

Haben Mitarbeiter der Stadt versucht Wahlberechtigte zu beeinflussen?

„Ich halte an meiner Kritik wegen der mehrfachen Verletzungen der Neutralitätspflicht der Stadtverwaltung beim Bürgerentscheid in vollem Umfang fest. Denn jetzt kommen neue Fragen auf, die der Oberbürgermeister umgehend aufklären und zu denen er vor Öffnung der Wahllokale eine Stellungnahme abgeben muss“, sagte der Landtagsabgeordnete und Stadtrat Uli Sckerl in einem aktuellen Diskussionsbeitrag am Donnerstag. Sckerl weiter: „Ich formuliere betont ganz vorsichtig: Es liegen Informationen vor, nach denen von städtischen Mitarbeitern in den letzten Tagen mit Telefonanrufen versucht worden sein soll, das Abstimmungsverhalten von Wahlberechtigten beim Bürgerentscheid im Sinne einer Abstimmung mit “Nein“ zu beeinflussen“. Sckerl betonte, dass er sich das bisher nicht vorstellen konnte und diese Vorwürfe auch selbst nicht erhebt. Er könne diese Informationen aber auch nicht ignorieren. Derartige Anrufe soll es unter anderem in Ortsteilen gegeben haben, in denen es um den Neubau von Sporthallen geht. „In dieser Situation hilft nur die sofortige und vollständige Aufklärung durch den Oberbürgermeister. Haben städtische Bedienstete Wahlberechtigte angerufen und versucht, auf deren Stimmverhalten Einfluss zu nehmen, ja oder nein? Das muss lückenlos und ohne Ansehen der Person geklärt werden“, forderte der Abgeordnete. „Die Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass der Bürgerentscheid fair und demokratisch verläuft. Es darf keine amtliche Beeinflussung geben“.
Sckerl forderte weiter eine Erklärung des Oberbürgermeisters auch zu den Werbeaktionen des Wirtschaftsförderers, der von seiner Dienststelle aus u.a. eine Unterschriftensammlung für den Gewebeverein ins Leben gerufen habe. Dabei sei der städtische Pressesprecher als Koordinator der Unterschriftensammlung benannt worden. „Das sind nicht akzeptable Vorgänge“, kritisierte Sckerl. Den Verantwortliche müsse nun endgültig klar sein, dass die Autorität und rechtliche Legitimation der Bürgerabstimmung auf dem Spiel stehe, wenn die Vorwürfe und Fragen nicht restlos aufgeklärt werden.”
BI Breitwiesen

Werden Wähler vom Rathaus angerufen?

Bürgerinitiative fordert Aufklärung

Die Bürgerinitiative „Schützt die Weinheimer Breitwiesen“ wendet sich mit einer abschließenden Erklärung an die Öffentlichkeit. Sie kritisiert erneut die Methoden der Befürworter eines Gewerbegebiets Breitwiesen. „Wir sehen im Rathaus die gebotene Neutralität nun gar nicht mehr. Wenn der Wirtschaftsförderer und der Pressesprecher für Aufrufe werben und mit städtischem Personal und Geld Erstwählerbriefe versandt werden, dann ist das mehr als fragwürdig.“

Wie BI- Mitglieder aktuell erfahren haben, soll aus dem Rathaus auch viel telefoniert worden sein: Jüngere Leute und Vertreter von Vereinen, die sich Sorgen machen um ihre Sporteinrichtungen haben Anrufe erhalten und sollen gedrängt worden sein, mit Nein zu stimmen beim Bürgerentscheid, sonst könnte es keine Hallen geben.

„Wenn das zutrifft, wäre es unglaublich“, merkt dazu Ingrid Hagenbruch von der Initiative an. Diese Vorwürfe müssten umgehend vor dem Sonntag aufgeklärt werden. Denn ein Bürgerentscheid, bei dem mit solchen Methoden gearbeitet würde, stehe auf wackligen Füßen.

Die Initiative verwahrt sich zudem gegen die Vorwürfe wegen „Falschinformationen“ und weist dies als weitere Diffamierungen zurück: „Wir haben das Recht auf unsere Meinung, genau wie die Gegenseite,“ stellt Andrea Reister klar und fragt weiter. „Wieso sind denn in der Metropolregionszeitschrift Verkehr +Logistik die Breitwiesen als Standort für Logistik angepriesen? Solche flächenverbrauchenden und arbeitsplatzarmen Firmen sind dort angeblich gar nicht erwünscht“, so Reister abschließend mit dem Hinweis auf die Erklärungen des Oberbürgermeisters in der Stadthalle. .

An Optimismus fehlt es der Bürgerinitiative gleichwohl nicht: „Wir haben großen Zuspruch und wissen von vielen Bürgern, dass sie sich nicht verunsichern lassen von diesen Verzweiflungsaktionen aus dem Rathaus,“ so Fritz Pfrang als Sprecher der Initiative und Chef der Weinheimer Bauern, der sehr zuversichtlich dem Ausgang des Bürgerentscheids entgegen sieht.

Aktualisierung, 19. September 2013, 17:00 Uhr: Der Gemeinderat hat 44 Stimmen, 43 von Stadträt/innen sowie die Stimme des Oberbürgermeisters. 40 waren bei der Wahl anwesend. 36 Stimmen entfielen auf Dr. Fetzner, vier Stadträt/innen stimmten gegen ihn. Das entspricht einer Zustimmung von 90 Prozent.

Von Hardy Prothmann

Die Wiederwahl kommt nicht überraschend – es gab keinen Gegenkandidaten. Aus den Reihen der Fraktionen sowieso nicht und von außerhalb auch nicht.

Denn Dr. Torsten Fetzner hat sich den Respekt der Fraktionen “erarbeitet”, wie reihum betont wurde. Bis auf eine Ausnahme. Denn er hat sich auch Respekt verspielt: Ausgerechnet bei der Grün-Alternativen-Liste (GAL), für die er selbst zuvor lange Jahre Stadtrat war, bevor er sich “überraschend” vor acht Jahren zum Ersten Bürgermeister gleich im ersten Wahlgang gegen einen favorisierten CDU-Kandidaten durchsetzen konnte.

Verlorene Liebe

Die grüne Stadträtin Elisabeth Kramer verlangte eine geheime Abstimmung und sagte zuvor bei den Stellungnahmen:

Wir wissen, dass er Lobeshymnen nicht mag, deswegen halten wir uns zurück.

Sie hätte auch sagen können: “Ich gebe Dir eine Ohrfeige.” Wer die politischen Verhältnisse verfolgt, weiß, dass die GAL den Ersten Bürgermeister am kritischsten sieht. Man ist enttäuscht von ihm. Von seinem, wie er selbst sagt, “Einsatz für Breitwiesen, um den Hammelsbrunnen zu schützen”. Im grün-alternativen Lager glaubt ihm das niemand mehr.

Als er vergangene Woche Donnerstag in der Stadthalle bei einer Podiumsdiskussion zum Thema sagte, jeder wisse, dass er den Grünen verbunden sei, rief jemand aus dem Publikum: “Aber wir nicht mehr mit Dir.” Ein paar klatschten und tuschelten. Dr. Torsten Fetzner ist bei den Grünen in Ungnade gefallen. Der Bruch ist nicht endgültig, aber die Risse sind tief.

Breitwiesen oder Hammelsbrunnen sind sein Schicksal

Und der Hauptgrund dafür ist der bevorstehende Bürgerentscheid mit der Frage, ob Breitwiesen im Tausch mit Hammelsbrunnen Gewerbegebiet wird oder nicht.

Seine Argumentation, dass er immer den Hammelsbrunnen (auch als Naherholungsgebiet vor allem für die Weststadt) schützen wollte, ist glaubwürdig. Sein leidenschaftlicher Einsatz ist belegt. Ob bei Veranstaltungen, in Gesprächen auch mit unserer Redaktion und sogar auf Facebook. Dr. Torsten Fetzner sucht den Kontakt und die Kommunikation. Diese Nähe macht ihn zu einem der herausragendsten Bürgermeister in der Region.

Aber: Niemand ist ohne Fehler und Herr Dr. Fetzner hat eine Menge davon gemacht. Er hat sich zu sehr vor den Karren spannen lassen oder das selbst entschieden. Wie auch immer. Seine Auftritte, bei denen er wie der Oberbürgermeister zuletzt das Blaue vom Himmel herunter versprochen hat, haben zum Ärger mit seiner politischen Heimat geführt. Auch ich musste ihn, trotz aller Wertschätzung, dafür massiv kritisieren.

Das Leiden des Torsten F.

Und der Schöngeist Fetzner leidet darunter. Der musikbegeisterte Tänzer müsste allerdings auch wissen, dass man nur harmonisch miteinander tanzen kann, wenn beide wissen, welche Schritte zu tun sind. Überraschende Ausfallschritte stören die Harmonie.

Nun hat ein Erster Bürgermeister vielleicht eine grüne Seele – muss aber im Amt auch andere Ansprüche bedenken, berücksichtigen und entscheiden. Da kann ein frisches Grün schon mal moosig werden.

Sehr gut gefällt Herr Dr. Fetzner ganz überwiegend im Gemeinderat als Gegenentwurf zum Oberbürgermeister. Während der mal zornig poltert oder hemdsärmelig charmiert oder kumpelhaft scherzt, ist der Erste Bürgermeister immer leise, korrekt, sehr zugewandt und konzentriert. Er ist der Feine, der andere der grobschlächtige.

Insbesondere in Sachen Breitwiesen ist er zunehmend zart besaitet. Er leidet unter den Angriffen, die er aber teils selbst herausfordert. Er leidet unter dem Streit. Denn er würde es gerne Allen recht machen. Das kann er aber nicht. Am Sonntag entscheidet das Volk, was er zu tun hat.

Umgekehrt muss man ihm seine Ehrlichkeit anrechnen. Von seiner Bekenntnis, lieber Breitwiesen als den Hammelsbrunnen zu entwickeln, ist er nicht abgewichen, hat sich geduldig mit allen beteiligten Personen auseinandergesetzt. Auch beim Thema Windenergie ist das so. Eigentlich bei allen Themen, die ihn angehen. Mangelndes Engagement mag ihm niemand vorwerfen. Der GAL muss man mangelnde Größe vorwerfen, dass es nicht ein lobendes Wort gab, auch wenn sich der Bürgermeister dabei ziert. Soviel “Zumutung” wäre angebracht gewesen.

Er wird es fortan bei der GAL schwer haben. Dort sind einige sehr enttäuscht von ihm. Dieser Liebeskummer verstört den empfindsamen Bürgermeister schon heute. Wer ihn gut kennt, sieht ihm erste Spuren der Auseinandersetzung an.

Sicherheiten vs. Unsicherheiten

Die Weinheimer/innen dürfen davon ausgehen, dass ihr Erster Bürgermeister genau zugehört hat. Er weiß, was argumentiert wurde und welche Ansprüche es gibt. Der Baubürgermeister wird das berücksichtigen.

Es wird nicht überraschend sein, dass er auch hier viele Menschen enttäuschen wird, weil er andere Positionen vertritt, als die, die man sich von ihm wünscht.

Mit der erneuten Wahl hat Herr Dr. Fetzner seine vollen Rentenansprüche sicher. Mit später 62 Jahren hat er erstens zwei Amtsperioden und ist über 55 Jahre alt.

Jeder Bürgermeister einer Kommune geht – mal mehr, mal weniger – in die Geschichte der betreffenden Gemeinde ein. Man darf gespannt sein, wie Herr Dr. Fetzner die kommenden acht Jahre ausfüllt.

Falls die Bürger/innen sich für die Entwicklung von Breitwiesen entscheiden, ist das geschichtsträchtig. Über 40 Hektar freies Gelände zu entwickeln, ist eine große Herausforderung. Vor allem nach den aktuellen “Zusagen”, dass man Ansiedlungen zwischen 1-5 Hektar plane. Das sind also (Ausgleichsflächen!) vier bis 20 Bauplanverfahren, die hier erarbeitet werden müssten. Jede Menge Arbeit.

Falls die Bürger/innen sich dagegen entscheiden, wird es das große persönliche Dilemma für Dr. Torsten Fetzner werden. Dann muss er sich fragen lassen, ob er den Hammelsbrunnen tatsächlich weiter schützen will oder ob er ihn als zuständiger Bürgermeister gnadenlos bebauen lässt. Eine Schicksalsfrage.

Dilemma vs. Lösung

Die Gewissensentscheidung wäre dann unausweichlich. Eine Lösung des Dilemmas könnten erheblichste Anstrengungen sein, vielleicht nur einen Teil von Hammelsbrunnen zu bebauen, den größten Teil zu schützen und dafür andere Lösungen zu finden.

Der Sonntag wird entscheiden, ob die historische Zukunft des Herrn Dr. Torsten Fetzner die eines Trabanten-Oberaufsehers oder die eines gewieften “Innenentwicklers” sein wird.

Ich persönlich würde ihm die zweite Herausforderung wünschen. Freie Flächen zubetonieren kann jeder. Die Seele und den Rhythmus einer Stadt verstehen und bewegen, das ist eine ganz besondere Aufgabe. Auch für den Gemeinderat. Auf meine Einwendungen hin hat Herr Dr. Fetzner eindeutig und glaubhaft versichert, dass er sich für eine “kleinteilige” Bebauung der Breitwiesen einsetzen würde und natürlich der Souverän, also der Gemeinderat, die Planungs- und Entscheidungshoheit habe.

Eigentlich ist es schade, wenn man hört, dass viele Stadträt/innen sich wenig eigene Gedanken machen und die Verwaltung zu Vorschlägen auffordern. Wenn man das aber weiß, dann ist der Ball bei Herrn Dr. Fetzner. Er hat viel Macht. Und man wird ihn daran messen, wie  er damit umgeht.

Auch hier hat er noch viel Arbeit vor sich.

Unsere Bildergeschichte:

Hardy Prothmann ist Chefredakteur von Weinheimblog.de. Foto: sap

Weinheim, 18. September 2013. (red) Haben Sie schon eine Meinung zum Bürgerentscheid? Welche Gründe haben Sie dafür sich mit Ja oder Nein zu entscheiden? Wir sind an Ihren Ansichten, Erfahrungen und Argumenten interessiert. Am kommenden Freitag stellen wir nochmals wichtige Stationen vor – wägen die Argumente ab. Wir schreiben Bürgerbeteiligung groß – denn wir sind seit dem Start des ersten Blogs in Heddesheim ständig mit den Bürger/innen in Kontakt und erhalten wertvolle Hinweise für die journalistische Arbeit.

Von Hardy Prothmann

Nicht nur die Politik ist im Wandel – auch der Journalismus. Das Modell: Einer sendet – viele empfangen ohne Rückkanal ist zunehmend am Verschwinden. Moderner Journalismus ist offen und im Dialog mit den Mediennutzern. Klassische journalistische Techniken haben nach wie vor ihre Berechtigung – vor allem das Bewusstsein der Dienstleistung. Menschen müssen sich in den Medien wiederfinden. Informationen müssen nützlich sein und helfen, sich eine Meinung zu bilden.

Wir haben zum Thema “Breitwiesen/Hammelsbrunnen” intensiv berichtet. Unsere Berichterstattung in Heddesheim, wo mit der Ansiedlung von “Pfenning” viel schief gelaufen ist, ist auch in Weinheim ein Begriff. Wir behaupten sogar, dass keine der ortsansässigen Zeitungen oder andere Medien so umfassend, teils investigativ, immer kritisch berichtet haben, wie wir. “Nur kein zweites Pfenning” ist ein klarer Standpunkt in Weinheim, den angeblich auch die Befürworter der Breitwiesen-Bebauung teilen.

Doch was wird kommen? Breitwiesen oder Hammelsbrunnen? Das entscheiden die Bürger/innen am Sonntag, sofern das leider hohe Quorum von 25 Prozent der Wahlberechtigten erreicht wird.

Wir möchten Pro und Contra darstellen und setzen auf Ihre Hilfe. Schreiben Sie uns Ihre Positionen, Erfahrungen und Argumente. Pro oder Contra oder zu beidem. Wenn Sie nicht namentlich auftauchen wollen, teilen Sie uns das bitte mit, das berücksichtigen wir natürlich.

Es können sich natürlich alle beteiligen – Mitglieder der BI oder Befürworter des Flächentauschs. Sehr gerne aber vor allem Sie als Bürger/innen.

[email protected]

Besten Dank vorab

Ihr

Chefredakteur

Auszug aus dem Schreiben der Stadt: Vorsätzliche Diffamierung der Bürgerinitiative.

Weinheim, 18. September 2013. (red) Die Stadtverwaltung bleibt weiter in der Kritik. Aus der Stadtverwaltung heraus wird intensiv eine Unterstützungskampagne für die Befürworter des Flächentauschs betrieben – und damit einseitig städtische Ressourcen in Anspruch genommen. Der Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich Sckerl kündigt an zu prüfen, ob “Spielregeln für Bürgermeisterämter” bei Bürgerentscheiden verschärft werden sollten. Sein Fazit aktuell: Auf dem Rathaus liegen die Nerven blank.

Von Hardy Prothmann

Aktuell hat der städtische Wirtschaftsförderer, Manfred Müller-Jehle, eine email an eine unbekannte Anzahl Personen verschickt und bittet die Adressaten um ihren Namen für eine “Bekenner-Anzeige”:

Wir wenden uns heute mit einer großen Bitte an Sie um Sie als “Bekenner” für die Gewerbeentwicklung in den Breitwiesen am Autobahnkreuz zu gewinnen.

Am Freitag oder Samstag vor dem Bürgerentscheid soll in der WN und Weinheimer Woche eine so genannte “Bekenner-Anzeige” geschaltet werden. Das ist eine Anzeige, in der sich Weinheimer BürgerInnen mit ihrem Namen (ohne Nennung einer Adresse, Firma, Institution, einem Verein oder ähnlichem) zu dem geplanten Flächentausch bekennen, also gegen eine Gewerbeentwicklung im Gewann Hammelbrunnen (hinter dem Krankenhaus).

Für Sie entstehen keine Kosten, die Anzeige bezahlen die Befürworter wie Gewerbeverein, VWU Vereinigung Weinheimer Unternehmer.

Wenn Sie zustimmen, Ihren Namen als Bekenner zu veröffentlichen, dann senden Sie bitte kurzfristig Ihr OK direkt an unsere Pressestelle.

Im Klartext – der städtische Wirtschaftsförderer wirbt aus seiner Stabsstelle heraus einseitig und organisiert aktiv in Verbindung mit dem Pressesprecher Roland Kern, ebenfalls eine Stabsstelle, eine Namensliste um die Befürworter-Seite zu unterstützen. Die nicht unerheblichen Kosten für die Werbeanzeigen werden privat gezahlt. Für den Abgeordneten Hans-Ulrich Sckerl (Bündnis90/Die Grünen) ein eklatanter Verstoß:

Zum wiederholten Male greift die Stadtspitze in die Informationskampagne vor dem Bürgerentscheid unzulässig ein. Ich sehe hier eine klare Verletzung des Neutralitätsgebots einer Verwaltung vor der Abstimmung der Bürger. Die Stadtspitze hat das Recht auf eine eigene Meinung zu der Abstimmungsfrage, das ist unbestritten. Sie ist aber nicht berechtigt, städtische Gelder einseitig für eine Partei zur Verfügung zu stellen.

Doch das ist nicht alles. Ebenfalls aktuell verschickt die Stadt Briefe an Erstwähler und diffamiert die Breitwiesen-Gegner – diese würden Falschinformationen verbreiten. Lügner schreiben Sie nicht – aber so kann man das auch verstehen.

Massive Einflussnahme

Auf der zweiten Seite führen die Bürgermeister drei Punkte auf, die sie als “falsch” darstellen. Ein Ja würde nicht nur den Flächentausch verhindern, sondern auch den Hammelsbrunnen schützen, sagen die Gegner des Flächentauschs. Die Bürgermeister behaupten, dass würde zur Bebauung von Hammelsbrunnen führen. Beide Informationen sind nicht korrekt: Ein Ja beim Bürgerentscheid und damit kein Flächentausch weist den Hammelsbrunnen weiter als Gewerbegebiet aus. Ob dort gebaut wird, muss allerdings erst der Gemeinderat entscheiden. Zwangsläufig ist eine Bebauung also nicht. Wenn man so will, ebenfalls eine Falschinformation der Stadt.

Eine propagandistische Täuschung ist die Aussage der Bürgermeister, die Gebiete in Breitwiesen würden nur 1-5 Hektar groß entwickelt werden. Erstens liegen zur Entwicklung noch überhaupt keine Beratungen vor und zweitens entscheidet der Gemeinderat über die Größe der Ansiedlungen – die Verwaltung hat die Beschlüsse umzusetzen. Sollte also eine große Ansiedlung beschlossen werden, ist die Aussage “bis zu 5 Hektar” nur noch Geschwätz von gestern und zudem eine anmaßende Haltung der Bürgermeister, die mit dieser “Festlegung” die unabhängige Entscheidungssouveränität des Hauptorgans Gemeinderat ad absurdum führen.

Auch hier nutzt die Stadt Steuergelder und ihre Ressourcen, um sich im Meinungskampf einen unzulässigen Vorteil zu verschaffen. Die Verletzungen des Neutralitätsgebots wiegen umso schwerer, da sie zum wiederholten Male erfolgen,

sagt Herr Sckerl, der ebenfalls andeutet, dass sich die Stadt rechtlich angreifbar mache:

Da liegen jetzt Nerven blank. Das darf aber nicht dazu führen, im Eifer des Gefechts die Spielregeln so eklatant zu beschädigen. Das beschwört geradezu die Gefahr der Anfechtung der Bürgerentscheidung herauf.

Nach unseren Informationen prüft die BI Breitwissen verschiedene juristische Aspekte, um den Bürgerentscheid möglicherweise anzufechten. Ob die Entscheidung am Sonntag also “verbindlich” eintrifft, ist offen. Klar ist hingegen, dass sich die Verwaltung das eigene Ansehen durch diese Mauscheleien selbst beschädigt und zur Verhärtung der Fronten in der Stadtgesellschaft massiv beiträgt.

Weinheim, 09. September 2013. (red/ae) In Mannheim, Weinheim und Hirschberg treten am 22. September erstmalig auch die Unter-18-Jährigen an die Wahlurne. Das Wahlrecht ab 16 gibt den Jugendlichen die Möglichkeit an politische Entscheidungen mitzuwirken. Die grün-rote Landesregierung erhofft sich dadurch, die Jugendlichen näher an die Politik heranzuführen.

Von Alina Eisenhardt

Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein haben den Schritt bereits gewagt, nun kommt auch Baden-Württemberg dazu. Diese acht Bundesländer haben das Mindestwahlalter bei kommunalen Wahlen von 18 auf 16 Jahre herabgesenkt. Somit können sich 2014 rund 200.000 Jugendliche an der nächsten Kommunalwahl beteiligen.

Im November 2012 beschloss das Kabinett der grün-roten Landesregierung eine Änderung des Kommunalwahlrechts in Baden-Württemberg: Das Mindestwahlalter bei kommunalen Wahlen wurde von 18 auf 16 Jahre gesenkt. Der eingereichte Gesetzesentwurf wurde am 11. April diesen Jahres im Landtag mit grün-roter Mehrheit verabschiedet. Während die SPD und die Grünen sich dem Ziel näher sehen, Jugendliche an die Politik heranzuführen, sind die Oppositionsfraktionen CDU und FDP skeptisch.

Vor- und Nachteile

Mit der Herabsenkung des Mindestwahlalters soll der Politikverdrossenheit entgegengewirkt werden. Doch ist das neue Gesetz wirklich sinnvoll? Sind Jungendliche im Alter von 16- und 17 Jahren reif und erfahren genug, um sich aktiv beteiligen zu können? CDU und FDP unterstellen der grün-roten Landesregierung, dass die Herabsetzung des Wahlalters lediglich den parteitlichen Zielen diene, weil sich Bündnis 90/Die Grünen und SPD mehr Wählerstimmen von jungen Menschen erhoffen würden.

Gegner der neuen Regelung befürchten das Sinken der Wahlbeteiligung oder die Stärkung extremistischer Parteien. So war beispielsweise die Wahlbeteiligung der Jugendlichen bei der Landtagswahl 2011 in Bremen deutlich unter dem Durchschnitt aller Wähler.

Generationengerechtere Politik

Allerdings ist es kaum möglich, gesicherte Aussagen über das Wahlverhalten der 16- und 17-Jährigen bei Kommunalwahlen zu gewinnen, da sie nur einen relativ kleinen Teil der Gesamtwählerschaft ausmachen.

Befürworter des neuen Gesetzes erhoffen sich dahingegen eine generationengerechtere Politik. Durch den demografischen Wandel verlagert sich der Altersdurchschnitt nach “oben” und damit Entscheidungen über die Zukunft unserer Gesellschaft. Themenfelder, die Jugendliche ansprechen, wie Sport, Freizeit und Bildung, bleiben im Wahlkampf oft unbeachtet.

760 U-18-Wähler

In Weinheim dürfen zum Bürgerentscheid “Flächentausch der Breitwiesen” am 22. September erstmalig auch 760 Jugendliche ihre Stimme abgeben (insgesamt dürfen 34.700 Personen beim Bürgentscheid mitstimmen). Laut einer Studie der Universität Bielefeld (2010) gaben sich 40 Prozent der Jugendlichen im Alter von 15-24 Jahren als politikinteressiert aus.

Dennoch fühlen sich viele aufgrund mangelnder Kenntnisse nicht bereit, wählen zu gehen. Diesem Problem könnte man durch gezielte Informationsprogramme sowie früheren Politikunterricht in der Schule entgegenwirken. Bereits jetzt gibt es Projekte, wie “Bock auf Wahl”, die junge Erwachsene dazu animieren wollen, an Jugendwahlen teilzunehmen und sich politisch zu engagieren.”

Aufgrund dieses Zitats wirft der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl dem Verbandsdirektor Ralph Schlusche eine Verletzung des Neutralitätsgebots vor. (Quelle: Informationsbroschüre der Stadt Weinheim)

Weinheim, 07. September 2013. (red/aw) Eine weitere Diskussion rund um die Bürgerinformtaionsbroschüre zum Bürgerentscheid ist entbrannt, nachdem die Grünen dem Direktor des Regionalverbands Rhein-Neckar, Ralph Schlusche, die Verletzung des Neutralitätsgebots vorwurf. Grund dafür war eine Stellungnahme in der Broschüre, die auf der Befürworter-Seite zu finden ist. Der Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich Sckerl kritisierte, dass die Aussage den Meinungsbildungsprozess beeinflussen könne. Ralph Schlusche selbst wurde von den Grünen zu dem Vorwurf nicht kontaktiert. Wir haben bei ihm nachgefragt.

Von Alexandra Weichbrodt

Der Vorwurf wiegt schwer:

In der Broschüre zum Bürgerentscheid Breitwiesen am 22.9. gibt es natürlich prominente Stimmen sowohl für die Ja- als auch für die Nein-Position. Ich wundere mich allerdings sehr, den Direktor des Regionalverbands Rhein-Neckar (VRRN) bei den Befürwortern einer Breitwiesen-Bebauung mit einem Kommentar zu finden. Und zwar mit seiner dienstlichen Funktion, das stelle ich in Frage,

sagte der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl. Sckerl, der auch Mitglied der Verbandsversammlung des Regionalverbands ist, vermisst beim Direktor des Verbands Ralph Schlusche die notwendige Neutralität. Schlusche sei Beamter auf Zeit und in der Verbandsverwaltung vor allem für die Belange des Regionalplans zuständig.

Als Verbandsdirektor dürfe er nach Sckerls Verständnis in einer kommunalen Angelegenheit politisch nicht Partei ergreifen. Schließlich habe der Regionalverband für die Weinheimer Gewerbeflächenplanung wie für alle Flächennutzungen eine wichtige Aufsichtsfunktion.

Ohne Zustimmung des Verbands gibt es zum Beispiel keine Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt. Der Verband und seine angestellten Repräsentanten müssen sich daher neutral verhalten und dürfen nicht einen interkommunalen Meinungsbildungsprozess beeinflussen, 

erklärt Herr Sckerl in eine Pressemitteilung. Bei einer Verletzung des Neutralitätsgebots sei der Verband bei seiner eigentlichen Aufgabe im Planverfahren befangen. Es müsse auch geklärt werden, ob die Parteinahme aus beamtenrechtlicher Sicht  zulässig ist.

Statement ist das Ergebnis der Regionalplanung

Ralph Schlusche allerdings kann die Kritik nicht nachvollziehen. Auf unsere Nachfrage erklärte er:

Die Möglichkeit des Flächentauschs war und ist Thema in der Aufstellung unseres einheitlichen Regionalplans. Die Sätze in der Bürgerinformationsbroschüre sind schlagwortartig das Ergebnis unserer politischen Gremien und unseres Planungsausschusses.

Dieser stimme dem Flächentausch zu. Aber natürlich nur, wenn sich die Stadt dazu entschließt.

Es sei also keine Aussage, die Herr Schlusche als Einzelperson oder Verbandsdirektor getroffen habe.

Sie gebe nur den Sachverhalt wieder, wie der Verband Region Rhein-Neckar mit seinen politischen Gremien die Sache sieht.

Mit diesem Abwägungsergebnis, dass wir als politisches Gremium dieser Region die angebotene Tauschfläche für regionalplanerisch besser geeignet halten, bin ich als Direktor in der Broschüre zitiert,

sagt Herr Schlusche. Man hätte seinen Namen auch weglassen können und nur den Verband Region Rhein-Neckar erwähnt lassen können.

Dass das den Gegner des Fläschentauschs nicht gefalle, versteht der Direktor. Aber es sei nun mal die regionalplanerische Wertung, die von der Region getroffen wurde:

Von daher habe ich kein Problem damit, den Weinheimerinnen und Weinheimern, die darüber abzustimmen haben, mitzuteilen, dass die Region einen solchen Tausch auch möglich machen würde.

Wähler müssen darüber informiert werden

Wenn Weinheim aufgrund des Bürgernentscheid den Flächentausch nicht vollziehen will, dann sei das auch in Ordnung. Nur wenn doch, ist die Botschaft klar: Die Regionalplanung befürwortet den Tausch.

Von den Vorwürfen erfuhr der Verbandsdirektor aus der Zeitung. Eine Verifizierung der Aussage wurde von den Grünen nicht eingeholt, bevor man die Vorwürfe äußerte. Ein Nachspiel befürchtet er allerdings nicht:

Meine Rechtsaufsichtsbehörde ist das Regierungspräsidium Karlsruhe. Wenn Herr Sckerl eine Überprüfung der Stellungnahme fordert, werde ich eine entsprechende Stellungnahme meinerseits nach Karlsruhe abgeben. Aber es ist weder eine Äußerung, die ich als Privatperson gemacht habe, noch ein Schnellschuss in der Funktion als Verbandsdirektor.

Er habe als Chef des Verbandes nur versucht in der Informationsbroschüre darzustellen, wie die Beschlusslage des Verbandes ist. Wenn Weinheim abstimmen soll, sei es wichtig zu erfahren, wie denn die Region zu dem Sachverhalt steht.

Die BI Breitwiesen will weder ein Gewerbegebiet Hammelsbrunnen, noch eines auf den Breitwiesen. Um über ihre Strategie beim Bürgerentscheid zu informieren, luden sie zum Fest mit Ochs am Spieß ein. Foto: Bürgerinitiative Breitwiesen

Weinheim, 04. September 2013. (red/ld) Rund 1.000 Breitwieseninteressierte kamen am Sonntag auf den Milchhof von Günther und Iris Großhans an die Waldallee – “The Home of the Happy Cows”. Die BI “Rettet die Breitwiesen” hatte zu dem Fest geladen, um darüber zu informieren, wieso die Bürgerinnen und Bürger am 22. September mit “Ja!” stimmen sollen.

Von Lydia Dartsch

Die Bürgerinformationsbroschüre der Stadtverwaltung verunsichere viele Bürgerinnen und Bürger, sagte Elisabeth Kramer, Stadträtin (GAL) und Mitglied der BI. Rettet man die Breitwiesen oder den Hammelsbrunnen? Viele wollten das ökologisch wertvolle Gebiet am Hammelsbrunnenretten, aber auch die Breitwiesen.

Viele der Besucher hatten daraufhin angekündigt, gar nicht beim Bürgerentscheid abzustimmen. Auch eine Reaktion auf die Informationsbroschüre, sagt Kramer.

Das allerdings sei der falsche Weg:

Wir wollen beide Flächen schützen, aber die Breitwiesen sind akut gefährdet. Der Hammelsbrunnen schützt sich selbst. Deshalb werben wir für ein “Ja” beim Bürgerentscheid.

Elisabeth Kramer ist mit dem Verlauf des Festes zufrieden: Gut 1.000 Besucher waren zu diesem einmaligen Fest gekommen, darunter auch Mitglieder der Gemeinderatsfraktionen von CDU und GAL. Die Landfrauen versorgten die Besucher mit Kaffee und Kuchen. Landwirt Gernot Rauch hatte zudem einen 200 Kilo-Ochsen am Spieß gespendet. Davon war am Ende des Tages nichts mehr übrig – alles aufgegessen.

Dazu gab es Führungen über den Hof, der ganz in der Nähe der Breitwiesen liegt. Das Futter für seine Tiere erntet er von den Breitwiesen; zumindest solange die Bürgerinnen und Bürger nicht dagegen entscheiden.

Von Alexandra Weichbrodt

Oberbürgermeister Heiner Bernhard schreibt in seinem Vorwort der Informationsbroschüre zum Bürgernetscheid:

Wie Sie sicher wissen, ist es uns in der Stadtverwaltung auch bei anderen Themen wichtig, Ihre Meinung zu erfahren, um sie in Entscheidungen einfließen zu lassen. Im Moment geschieht dies – im Zuge von Moderations- und Dialogprozessen – auch bei anderen Themen der Stadt. Auf diese Art und Weise Entscheidungen vorzubreiten, stärkt das Wir-Gefühl einer Stadt und lässt uns alle als kommunale Verantwortungsgemeinschaft zusammenwachsen.

Ein “Wir-Gefühl”, dass die Stadt stärkt und zusammenwachsen lässt? Ein ambitionierter Gedanke den der Oberbürgermeister da formuliert.

Doch die Realität sieht mittlerweile ganz anders aus: Der Bürgerentscheid spaltet die Stadt. Es haben sich zwei engagiert agierende Lager gebildet. Ein Lager teilt die Meinung und Ansicht der Stadtverwaltung, die das Gewerbegebiet an den Breitwiesen realisieren will. Und jene, die dagegen sind und am liebsten weder die Breitwiesen noch den Hammelsbrunnen für ein Gewerbegebiet zur Verfügung stellen wollen.

Empörung nach Stellungnahme der Jungen Union

Dabei ist es aber schon lange nicht mehr einfach zwischen dem einen und anderen Lager zu unterscheiden. Auch, wenn eigentlich alle Gemeinderatsfraktionen Stellung bezogen haben, bleibt eine genaue Zuordnung schwierig. Besonders bei der CDU brodelt es dieser Tage. Grund dafür ist eine Pressemitteilung der Jungen Union (JU).

Demnach sagte Vorstandsmitglied Florian Schweikert, dass es aufgrund der momentanen finanziellen Situation der Stadt Weinheim sinnvoller wäre, neue Gewerbesteuern und anteilsmäßige Einkommenssteuer durch die Erschließung der Breitwiesen zu generieren, anstatt einen Industriezweig zu schützen, welcher ohne Subventionen der Europäischen Union nicht überlebensfähig wäre. Mit “Industriezweig” sind die Landwirte gemeint – eigentlich eine typische CDU-Wählerklientel.

Nur eine von vielen Aussagen, die die Gegner des Fläschentauschs auf die Palme bringen. Allen voran Stadträtin Susanne Tröscher, CDU-Mitglied und engagiertes Mitglied der Büergerinitiatvie “Rettet die Breitwiesen”. In ihrer Reaktion auf diese Pressemitteilung teilt sie mit, sie finde die Stellungnahme der JU “töricht, unqualifiziert”. Die Mitteilung zeige, “dass die Verfasser noch nicht trocken sind hinter den Ohren, geschweige denn die geistige Reife haben, um selbst einfache Zusammenhänge zu verstehen. Diese JU-Vorstände haben nicht die Qualifikation, die Bürger im Gemeinderat zu vertreten.” Die verbale Ohrfeige sorgt für rote Ohren bei den jungen Schwarzen.

Nutzen Sie Ihre Stimme!

Auch, wenn differenzierte Meinungen im Rahmen einer Volkspartei nichts unübliches sind, ist es doch verwunderlich, dass sich die Ansichten derart unterscheiden. Nur ein weiterer Hinweis darauf, dass dieses Thema immer brisanter wird und auch innerhalb der Gemeinderatsfraktionen für Diskussionsstoff sorgt.

Neben den Befürwortern und Gegnern gibt es aber auch noch eine dritte Gruppe, an die diese Bürgerinformationsbroschüre eigentlich gerichtet sein sollte: Jene, die bisher noch keine Meinung haben.

Gehören Sie dazu, sollten Sie sich bis zum Abstimmungstag am 22. September, noch dringend eine bilden. Denn trotz aller lokalpolitischen Possen, geht es vor allem um die Zukunft Weinheims. Was wünschen Sie sich für Ihre Stadt? Zugegeben, bei all der Diskussion um Pro und Contra, für die Breitwiesen oder gegen den Hammelsbrunnen und umgekehrt, kann man schon mal den Durchblick verlieren.

Nichtsdestotrotz: Jede Wahl ist besser als keine Wahl. Die Informationbroschüre sollte Ihnen bei der Meinungsbildung helfen. Wir haben uns für Sie mal durch das Informationsangebot gelesen und die wichtigsten Positionen der Beteiligten kurz und knapp zusammengefasst.

Pro und Contra – So entscheiden andere

Bürgerinitiative: “Rettet die Breitwiesen!”:

Ein Gewerbegebiet auf den Breitwiesen, auf der grünen Flur direkt vor der Stadt, würde die Lebensqualität in Weinheim deutlich verschlechtern. In unserer Umgebung stehen noch viele Flächen für Gewerbeansiedlungen zur Verfügung, die bisher nicht oder nur teilweise genutzt werden. Dieses Brachland gilt es intelligent zu nutzen, anstatt wertvollen Boden unwiederbringlich zu opfern.

Mit Ihrem “Ja!” beim Bürgerentscheid können Sie mitbestimmen, wie das Gesicht unserer Stadt zukünftig aussehen wird. Der propagierte “Flächentausch” zwischen Breitwiesen und Hammelsbrunnen ist ein Versuch, weiteren Flächenverbrauch schön zu reden.

Oberbürgermeister Heiner Bernhardt:

Unsere Lebensqualität braucht Zukunft – deshalb: Nein! Wir werden diese Qualität aber nur dann dauerhaft bieten können, wenn wir uns weiterentwickeln und unsere Lebensqualität wirtschaftlich besser absichern. Das Gewerbegebiet Breitwiesen ist genau der richtige Standort dafür. Deshalb müssen wir die Chance für eine zukunftsfähige Entwicklung unserer Stadt jetzt ergreifen!

Erster Bürgermeister Dr. Torsten Fetzner:

Das ökonomisch und ökologisch Sinnvolle tun – deshalb: Nein! Mit der Entwicklung des Gebietes Breitwiesen an der Autobahn und dem Erhalt des ökologisch wertvollen Hammelsbrunnen als Naherholungsgebiet können wir das beweisen. Ich garantiere, dass wir in den Breitwiesen nicht nur auf hohe Arbeitsplatzdichte, sondern auch auf eine flächensparende Planung mit reichlich Ausgleichsmaßnahmen achten werden. Dabei ist wichtig: Elf Hektar bleiben in den Breitwiesen für die Landwirtschaft erhalten – und zwar am Stück.

Gemeinderatsfraktion “CDU”:

Mehrheitlich hatte die CDU dem Flächentausch bei der Abstimmung im Gemeinderat zugestimmt. Trotzdem ist man innerhalb der Partei nicht einer Meinung, es gäbe “engagierte Befürworter und Gegner des Flächentauschs”.

Wir fordern alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich mit dem Für und Wider des Flächentausches intensiv auseinanderzusetzen und ihr Mitbestimmungsrecht am 22. September zu nutzen. Die CDU Weinheim wird das Votum in jedem Fall akzeptieren und sich bei der dann anstehenden konkreten Bebauungsplanung für eine raum-, umwelt-, und nachbarschaftsverträgliche Gewerbeansiedlung einsetzen.

Gemeinderatsfraktion “Freie Wähler”:

Die Freien Wähler halten fest am Ziel des Flächennutzungsplans aus dem Jahr 2004. Dieser sollte zur Rückgewinnung von Arbeitsplätzen und den damti verbundenen Chancen auf Erhalt der Einwohnerzahl, des Aufkommens von Steuern und Abgaben sowie der Nutzung der städtischen Infrastruktur dienen.

Wir sind für die Ausweisung eines größeren zusammenhängenden Flächenpotentials zur Gewerbeansiedlung und seit 2007 für den Flächentausch. Unsere Argumente: Das Gebiet Hammelsbrunnen verträgt wegen der Nähe zum Kreiskrankenhaus und der Wohnbebauung südlich der B38 keine störempflindliche Nutzung. Das Marktpotenzial ist eingeschränkter, die Verkehrserschließung schwieriger. Es hat eine höhere grünordnerische Vielfalt, ist ökologisch wertvoller und sollte als Naherholungsgebiet erhalten bleiben. Der Nachteil beim Tausch, die größere Inanspruchnahme von Ackerland in Breitwiesen, lässt sich ausgleichen. Dazu haben wir vorgeschlagen, den Freiraumanteil in Breitwiesen weiter landwirtschaftlich zu nutzen.

Gemeinderatsfraktion “SPD”:

Die SPD begrüßt die Entscheidung für einen Bürgerentscheid zum Flächentausch Breitwiesen-Hammelsbrunnen! Damit hätten alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, “ihre Entscheidung auf der Grundlage einer ausgewogenen und objektiven Darstellung beider Varianten zu treffen”.

Die SPD-Fraktion hatte sich bei allen Abstimmungen sowohl 2004 und 2007 als auch 2011 und 2012 jeweils einstimmig gegen eine gewerblcihe Erschließung im Hammelsbrunnen und für Gewerbeflächen im Gewann Breitwiesen ausgesprochen. So können wir unsere Gewerbesteuereinnahmen verbessern und die notwendigen Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze sowohl in Wachstumsbranchen als auch im Niedriglohnbereich erweitern. Gleichzeitig wird das ökologisch wertvolle Gewann Hammelsbrunnen als Naherholungsgebiet der Weststadt langfristig geischert. Mit dem Erhalt von 11 ha landwirtschaftlicher Flächen im Gewann Breitwiesen berücksichtigen wir auch die Interessen der Landwirte.

Gemeinderatsfraktion “Die Grünen/Alternative Liste”:

Die GAL will sowohl die Breitwiesen als auch den Hammelsbrunnen als Äcker und Gärten erhalten. Beides sei möglich.

Die Breitwiesen sind gutes Ackerland und Erholungsgebiet – das soll so bleiben. Eine Bebauung des Hammelsbrunnen, rund ums Krankenhaus, fand bisher nicht statt, und das ist gut so und wird sicherlich so bleiben! Wir brauchen eine Gewerbeentwicklung, die zu Weinheim passt: auf vorhandenen Freiflächen und Leerständen, ohne wertvolles Grün zu zerstören. Also lieber bei der Firma Freudenberg und drum herum, nördlich der Moschee und auf weiteren Gebieten direkt in und an der Stadt, anstatt unseren Ortseingang mit hässlichen Hallen zu verhunzen. Stimmen Sie deshalb beim Bürgerentscheid für den Erhalt der Breitwiesen und für eine kluge Stadtplanung mit JA.

Gemeinderatsfraktion “FDP”:

Die FDP hatte sich im Gemeinderat für einen Bürgerentscheid zur Frage des Flächentauschs eingesetzt.

Die FDP ist dafür, die im Gebiet Hammelsbrunnen geplanten Gewerbeflächen in das Gebiet Breitwiesen zu verlegen. Die wertvollen Biotope im Hammelsbrunnen, die dortige gute Bodenqualität, seine Funktion als Frischluftschneise und Naherholungsraum sowie die Lage am Krankenhaus sprechen gegen eine Gewerbenutzung. Das Gebiet Breitwiesen mit seiner Intensiv-Landwirtschaft nahe an der Autobahn ist besser als Gewerbestandort geeignet und kann leicht über die B38 erschlossen werden. Wichtig: Der Tausch muss wirklich flächengleich sein und es darf keine spätere Erweiterung geben. 

Gemeinderatsfraktion “Weinheim Plus”:

Weinheim Plus steht nach eigenen Angaben seit 2009  für Beteiligung, Transparenz und Information.

Bitte entscheiden SIE! Wir fordern eine konsequente Innenentwicklung, die zu Weinheim passt. Großflächige Gewerbeansiedlungen auf der grünen Wiese wären nur denkbar, wenn nachhaltig ausreichende und ordentliche Arbeitsplätze geschaffen würden.

Gemeinderatsfraktion “DIE LINKE”:

DIE LINKE stimmt mit JA zum Erhalt der Breitwiesen. Die Westtangente nördlich der A659 bildet eine Grenze, bis zu der Weinheim sich baulich entwickelt. Eine weitere Zersiedelung der Landschaft hält DIE LINKE für falsch. Weil die Firma Freudenberg den Bereich um ihr nördliches Werkstor mit der Anbindung an die Kreisverbindungsstraße neu gestaltet, wäre dort der richtige Ort, um Gewerbeentwicklung voran zu treiben: Im direkten Anschluss an den Industriepark und innerhalb des Westtangenten-Rings.

Fairer Tausch? “Nein”, sagen die Landwirte.

Rund 40 Hektar Land gegen rund 40 Hektar Land: Das Angebot, ein Gewerbegebiet auf den Breitwiesen zu realisieren, statt auf dem Hammelsbrunnen, hört sich zunächst nach einem fairen Tausch an. Beide Gebiete werden derzeit landwirtschaftlich genutzt. Es werden Mais, Braugerste, Luzerne, Getreide und verschiedene Obstsorten angebaut.

Der Haken: Der Hammelsbrunnen ist seit Jahrzehnten als Entwicklungsgebiet für Gewerbeflächen vorgesehen und wurde daher nicht flurbereinigt. Die rund 40 Hektar Land gehören mehr als 220 Grundstücksbesitzern. Das ergibt eine Grundstücksdurchschnittsgröße von 17,8 Ar. Viel zu klein für eine profitable Landwirtschaft, sagt Karl Bär, der den Hammelsbrunnen bewirtschaftet. Das lohne sich erst bei Flächen ab 50 Ar.

Ganz anders auf den Breitwiesen: Die Grundstücke sind im Schnitt knapp 50 Ar groß und rechteckig – ideal für landwirtschaftliche Maschinen. 85 Eigentümern gehört das Gebiet.

Übergabe der Stimmen am 30. November 2011 gegen die Entwicklung von Breitwiesen. Sollten alle fast 5.000 Unterzeichner gegen den Aufstellungsbeschluss mit “Ja” stimmen, also gegen den Flächentausch, dann wird das Quorum erfüllt, der Bürgerentscheid also bindend. Dann kommt es auf die “Nein”-Stimmen an – werden das mehr sein?
Übergabe von 5.000 Unterschriften – fast 4.700 sind von Weinheimern

Die BI will keines der beiden Gebiete zu Gewerbeflächen entwickelt sehen. Deshalb stimmen ihre Mitglieder bei der Entscheidung am 22. September mit “Ja”. Dann bliebe der Hammelsbrunnen als Entwicklungsgebiet für Gewerbeflächen bestehen. Es sei allerdings unwahrscheinlich, dass ein Gewerbegebiet am Hammelsbrunnen realisiert wird, sagt Elisabeth Kramer, Mitglied der BI und Stadträtin (Grüne). Denn:

Der Hammelsbrunnen schützt sich selbst. Um das Gebiet zu entwickeln, muss zuerst der Gemeinderat zustimmen.

Eine endgültige Entscheidung fände in diesem Fall erst nach der nächten Kommunalwahl im Mai 2014 statt.

Jede Stimme zählt!

Um jedoch überhaupt ein bindendes Ergebnis aus dem Bürgerentscheid zu erlangen, müssen zwei Voraussetzungen erfüllt werden:

1. Die Frage ist entschieden, wenn sie von der Mehrheit der abgegeben gültigen Stimmen – über 50 Prozent aller Stimmen – beantwortet wurde.
2. Und diese Mehrheit mindestens 25 Prozent aller Stimmberechtigten beträgt.

Eine letzte Gelegenheit noch einmal alle Standpunkte erläutert zu bekommen, bietet sich am 12. September um 19:30 Uhr in der Stadthalle Weinheim. Eins dürfte sicher sein: Harmonisch wird diese Veranstaltung nicht ablaufen.