Rhein-Neckar, 23. Januar 2013. (red/ms) Die grün-rote Landesregierung hat im Wahlkampf eine “Politik des Gehörtwerdens” versprochen. Jetzt steht ein Mammut-Projekt kurz vor seinem Abschluss: Am ersten März 2014 – also noch kurz vor den Kommunalwahlen – wird eine neue Verwaltungsvorschrift in Kraft treten, die die Bürgerbeteiligung verbessern soll: Das Volk soll fortan früher in die Planungsvorhaben mit einbezogen werden, auf offener Dialogbasis will man die bestmöglichen Lösungen für die Gestaltung größerer Bauprojekte finden. Doch lohnt sich dieser Aufwand? Oder gibt es am Ende nur mehr Bürokratie und höhere Kosten? [Weiterlesen...]
Wagnis “Mehr Demokratie” – geht das gut?
23. Januar 2014 veröffentlicht von Kommentar verfassen
“CDU kann nicht mit Geld umgehen” – 778.621.577,78 Euro Schaden
21. November 2013 veröffentlicht von Kommentar verfassen
Rhein-Neckar/Stuttgart, 21. November 2013. (red/pm) Der Weinheimer Landtagsabgeordneten Uli Sckerl, Obmann der Grünen im EnBW-Untersuchungsausschuss zum „EnBW-Deal“ fordert die CDU auf, ihre Blockadehaltung zu beenden und eine Schiedsklage zu unterstützen, damit man hunderte Millionen Euro, die für die Übernahme eines Aktienpakets zuviel bezahlt hat, zurückholen kann. [Weiterlesen...]
Neuanfang in der Hauptstadt
5. November 2013 veröffentlicht von Kommentar verfassen
Franziska Brantner wurde am 22. September über die Landesliste in den Bundestag gewählt. Künftig will sie häufiger im Wahlkreis präsent sein. Foto: Paul Blau
Berlin/Heidelberg/Rhein-Neckar, 05. November 2013. (red/ld) Am Wahlabend hatte Franziska Brantner (Grüne) noch gezittert. Dann hatte es doch noch für einen Listenplatz im Bundestag gereicht. Für die frühere Europaabgeordnete bedeutete das einen neuen Job und einen neuen Anfang in Berlin. Wie sie sich dort zurechtfindet, erzählte sie uns im Interview. [Weiterlesen...]
Wenige Fraktionen nehmen Stellung
24. September 2013 veröffentlicht von Kommentar verfassen
Rhein-Neckar/Hemsbach/Ladenburg/Weinheim, 24. September 2013. (red) Vor einigen Wochen haben wir an die Gemeinderatsfraktionen Hemsbach, Ladenburg und Weinheim eine Anfrage gestellt, um zu erfahren, wie die Fraktionen mit den Wahlkundgebungen der NPD umgehen. Wir haben über die Kundgebungen ausführlich berichtet. Antworten gibt es bis heute leider nur wenige. [Weiterlesen...]
Gymnasiale Standards an Gemeinschaftsschulen vorhanden
10. September 2013 veröffentlicht von Kommentar verfassen
Hirschberg/Heddesheim/Rhein-Neckar, 10. September 2013. (red/pm) Die beiden Landtagsabgeordneten Uli Sckerl (Grüne) und Gerhard Kleinböck (SPD) kritisieren Georg Wacker (CDU). Dieser behauptet, dass an den Gemeinschaftsschulen die gymnasialen Standards fehlen. [Weiterlesen...]
“Kritik nicht nachzuvollziehen.”
7. September 2013 veröffentlicht von 3 Kommentare
Aufgrund dieses Zitats wirft der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl dem Verbandsdirektor Ralph Schlusche eine Verletzung des Neutralitätsgebots vor. (Quelle: Informationsbroschüre der Stadt Weinheim)
Weinheim, 07. September 2013. (red/aw) Eine weitere Diskussion rund um die Bürgerinformtaionsbroschüre zum Bürgerentscheid ist entbrannt, nachdem die Grünen dem Direktor des Regionalverbands Rhein-Neckar, Ralph Schlusche, die Verletzung des Neutralitätsgebots vorwurf. Grund dafür war eine Stellungnahme in der Broschüre, die auf der Befürworter-Seite zu finden ist. Der Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich Sckerl kritisierte, dass die Aussage den Meinungsbildungsprozess beeinflussen könne. Ralph Schlusche selbst wurde von den Grünen zu dem Vorwurf nicht kontaktiert. Wir haben bei ihm nachgefragt. [Weiterlesen...]
Von wegen “Wir-Gefühl”: Bürgerentscheid spaltet die Stadt
3. September 2013 veröffentlicht von 2 Kommentare
Weinheim, 03. September 2013. (red/aw) Mittlerweile müsste jeder Wahlberechtigte in Weinheim die Informationsbroschüre zum Bürgerentscheid erhalten haben. Die Stadt hat somit ihre Pflichtbeitrag zur öffentlichen Meinungsbildung erfüllt. Bald also sind Sie dran. Am 22. September bestimmen Sie die weitere Gewerbeentwicklung in Weinheim mit. Sie sind noch unentschlossen? Kein Wunder, denn seit Monaten hauen sich Befürworter und Gegner des Flächentauschs die Argumente um die Ohren. Mit dem Ergebnis, dass die Stadt zweigeteilter ist denn je. Auch innerhalb der Fraktionen brodelt es inzwischen. [Weiterlesen...]
Engagement gegen Nazis – aber auch Ignoranz und Lethargie
1. September 2013 veröffentlicht von Kommentar verfassen
Laut, aber friedlich demonstrierten die Menschen gegen die NPD auf Wahlkampftour – bis auf Angelbachtal und Rauenberg, wo die Rechtsextremen auf keinen Widerstand durch Gegendemonstranten gestoßen sind. In Weinheim hingegen sogar erreichten sie noch nicht mal den angemeldeten Platz bei der “Reiterin”.
Ladenburg/Weinheim/Hemsbach/Rhein-Neckar, 01. September 2013. (red/ld/zef/pro/local4u) Es herrscht Wahlkampf in Deutschland – auch für die rechtsextreme NPD. In sechs Gemeinden des Rhein-Neckar-Kreises hielt die verfassungsfeindliche Partei am Samstag Kundgebungen ab: In Rauenberg, Angelbachtal, Schwetzingen, Ladenburg, Weinheim und Hemsbach. Zwischen 100 und 150 Menschen stellten sich jeweils in Schwetzingen, Ladenburg und Weinheim mit Demonstrationen gegen die rechtsextreme Partei. In Rauenberg, Angelbachtal und Hemsbach waren keine Gegendemonstrationen angemeldet. In Hemsbach kamen trotz “Lethargie” wenigstens knapp 60 Anwohner und Passanten zu einer spontanen Gegenkundgebung zusammen. [Weiterlesen...]
Demokratischer Protest gegen NPD-Kundgabe
29. August 2013 veröffentlicht von Kommentar verfassen
Bereits im April hatten sich Weinheimer, inklusive Oberbürgermeister Heiner Bernhard, in Sulzbach zum Protest gegen die NPD versammelt. (Archivbild)
Weinheim, 29. August 2013. (red/pm) Die rechtsextremistische NPD will am kommenden Samstag, den 31. August, an der Bergstraße Station machen. Angemeldet hat sie Kundgebungen um 14:30 Uhr in Ladenburg auf dem Carl Benz Platz, um 16:30 Uhr in Weinheim in der Fußgängerzone und um 18:00 Uhr in Hemsbach an der Ecke Tilsiter Straße/Thoma Straße. [Weiterlesen...]
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