Franziska Brantner wurde am 22. September über die Landesliste in den Bundestag gewählt. Künftig will sie häufiger im Wahlkreis präsent sein. Foto: Paul Blau

Berlin/Heidelberg/Rhein-Neckar, 05. November 2013. (red/ld) Am Wahlabend hatte Franziska Brantner (Grüne) noch gezittert. Dann hatte es doch noch für einen Listenplatz im Bundestag gereicht. Für die frühere Europaabgeordnete bedeutete das einen neuen Job und einen neuen Anfang in Berlin. Wie sie sich dort zurechtfindet, erzählte sie uns im Interview.

Interview: Lydia Dartsch

Vor gut einer Woche war die konstituierende Sitzung im Bundestag. Wie war Ihr erster Arbeitstag?

Franziska Brantner: Das war sehr spannend mit all den Reden. Man hat nochmal ein Gefühl dafür bekommen, wie viel Verantwortung man als Abgeordnete übernimmt. Das war kein normaler Arbeitstag.

Was fühlt es sich anders an, als vorher im Europaparlament?

Brantner: Anders ist auf jeden Fall, dass man keine Dolmetscher mehr braucht, um mit den anderen Abgeordneten zu sprechen. Und ich kenne wesentlich mehr Leute beim Namen. Als ich im Europaparlament angefangen habe, kannte ich viele der Abgeordneten aus den anderen Ländern nicht. Das ist jetzt etwas familiärer.

Wie unterscheidet sich Verantwortlichkeit zwischen Brüssel und Berlin?

Brantner: Es ist eigentlich sehr ähnlich und ich hatte das gleiche Gefühl, als ich im Europaparlament angefangen habe: Man trifft als Abgeordnete wichtige Entscheidungen darüber, in welche Richtungen ein Land geht – früher betrafen die Entscheidungen die ganze EU.

Worin wird sich Ihr Tagesablauf von dem einer Europaabgeordneten unterscheiden? Haben Sie schon eine Ahnung?

Brantner: Ich weiß es noch nicht genau – aber ich gehe davon aus, dass es auch viele Ausschuss- und Plenarsitzungen geben wird. Und dann haben mir manche auch von Debatten bis drei Uhr morgens erzählt!

“Es wird sich mit der Zeit einspielen”

Wie finden Sie sich denn schon zurecht im politischen Berlin? Haben Sie schon alle Ihre Arbeits- und Sitzungsräume gefunden?

Brantner: Also die Fraktionsräume und das Plenum finde ich schon. Der Rest wird sich mit der Zeit einspielen. Mein Büro ist etwas weiter weg vom Parlamentssaal als in Straßburg.

Wie weit?

Brantner: Ich brauche mindestens zehn Minuten zu Fuß zum Bundestag. Momentan laufe ich noch, aber ich überlege, mir ein Fahrrad zuzulegen. Das wäre gut, wenn ich es eilig habe.

Warum liegt es so weit entfernt? Weil Sie in der Opposition sind?

Brantner: Nein. Im Bundestag sind die Büros nicht nach Fraktionen alleine aufgeteilt, sondern nach Arbeitsgebieten. In dem Gebäude, in dem ich provisorisch ein Büro habe, sind die Büros der Abgeordneten aus den Bereichen Europa, Außenpolitik, Entwicklungszusammenarbeit, Menschenrechte. Das sind ja auch Bereiche, die mir nahe liegen.

Heißt das, Sie hätten dann alle Ihre Ansprechpartner auch in unmittelbarer Nähe?

Brantner: Das kommt darauf an, wen ich sprechen will: Die Abgeordnetenbüros sind nach Arbeitsgebieten aufgeteilt. Die Verwaltung sitzt in einem anderen Gebäude und die Sitzungsräume sind wieder woanders untergebracht. Es gibt hier auch keine Cafés wie im Europaparlament, wo man sich mal schnell treffen kann, um Gespräche zu führen.

“Die Lockerung beim Klimaschutz macht mir Sorgen”

In solchen Gesprächen in den Abgeordnetenbars lag ja früher Ihre Hauptarbeit. Wo trifft man sich denn im Bundestag?

Brantner: Das habe ich noch nicht herausgefunden. (lacht) Das werde ich aber noch. Was ich weiß ist, dass hier weniger interfraktionell gearbeitet wird und eben stärker in Regierung und Opposition aufgeteilt ist. Ich hoffe aber, dass ich mich auch mit den Abgeordneten der anderen Fraktionen austauschen kann.

So, wie es aussieht, werden Dr. Karl A. Lamers und Lothar Binding in der Regierungsfraktion sein. Werden Sie mit ihnen versuchen, zusammen zu arbeiten? Wie könnte diese interfraktionelle Arbeit aussehen?

Brantner: Wir haben uns schon gesprochen nach der Wahl. Und ich habe sie beide gebeten, sich in den Koalitionsverhandlungen für eine Veränderung des Bima-Gesetzes einzusetzen. Das Gesetz regelt, nach welchen Vorgaben der Staat die Konversionsflächen an die Städte verkaufen darf – und ob dort zum Beispiel finanzieller Spielraum ist für sozialen Wohnungsbau, Bildungseinrichtungen oder ähnliche soziale Einrichtungen. Außerdem hoffe ich, dass sie sich einsetzen für den Klimaschutz. Das, was man bis jetzt hört, lässt einen ja nicht gerade optimistisch sein …

“Das Handymodell, das in der EU als einziges unsicheres galt, gilt in Berlin als einzig sicheres”

Welche Unterschiede zum Europaparlament haben Sie noch festgestellt?

Brantner: Der Hauptunterschied ist, dass es einfach Deutsch ist. Damit meine ich nicht nur die Sprache. Es scheint auch formalistischer.

Inwiefern?

Brantner: Für einige – eigentlich selbstverständliche – Dinge müssen Anträge ausgefüllt werden: Zum Beispiel für den Zugang zum Internet. Ich musste extra einen Internetanschluss für mein Büro beantragen. Im Europaparlament gab es Aufnahmemöglichkeiten für Videobotschaften – das gibt es hier nicht, dafür wird das Fax noch etwas stärker genutzt. Skype ist hier nicht erlaubt, weil es nicht sicher zu sein scheint.

“Es ist ein Neuanfang”

Bis zum 22. Oktober waren Sie auch noch Europaabgeordnete und mussten sich gleichzeitig auf Ihre Rolle in Berlin vorbereiten. Wie haben Sie die Wochen dazwischen erlebt?

Brantner: Ich war inzwischen noch in Straßburg und in Brüssel, um mich von meinem Team zu verabschieden und mich darum zu kümmern, dass sie gute neue Jobs finden. Neue Wohnung suchen, alte Wohnung aufgeben – es ist ein Neuanfang.

Was müssen Sie jetzt noch alles erledigen, um sich hier komplett einzurichten?

Brantner: Ich werde erstmal schauen, in welchen Ausschuss ich komme. Ich muss mein Team aufbauen und mich in den Berliner Betrieb einarbeiten, damit ich Routine bekomme.

Sie sind für Ihr Amt in die Bundeshauptstadt gezogen. Der Berliner Wohnungsmarkt ist schwierig. Wie lange haben Sie suchen müssen?

Brantner: Meine Wohnung in Heidelberg behalte ich. Aber meine Dinge aus Brüssel habe ich jetzt nach Berlin geholt für die Sitzungswochen. Und ja, Berlin ist nicht mehr so einfach wie früher. Meine Wohnung in Schönefeld habe ich durch Zufall über Freunde von Freunden gefunden.

“Im Wahlkreis kann man Abstand vom Betrieb in Berlin gewinnen”

Was verändert sich jetzt noch? Ihre Wähler im Wahlkreis Heidelberg werden Sie jetzt öfters zu sehen bekommen?

Brantner: Ja. Während der Sitzungswochen muss man in Berlin sein. Ansonsten werde ich aber viel im Wahlkreis unterwegs sein und Veranstaltungen besuchen.

Welche Bedeutung hat für Sie die Arbeit in Ihrem Wahlkreis?

Brantner: Es ist wichtig, Abstand von dem politischen Betrieb zu gewinnen, und sich nicht immer im Kreis zu drehen. Das geht nicht, wenn man immer nur in Berlin ist. Nur vor Ort kann man mitbekommen, was die Menschen wirklich bewegt. Außerdem bin ich sehr gerne in Heidelberg!

“Es wird nicht einfach als Oppositiönchen”

Sie wollten sich in Berlin für Europapolitik einsetzen. Der von den Grünen angestrebte Machtwechsel hat nicht funktioniert und alle Anzeichen deuten darauf hin, dass die Opposition quasi machtlos ist. Wie wollen Sie Ihre Ziele jetzt erreichen?

Brantner: Das wird nicht einfach, gegen diese große Koalition anzukommen, wenn wir nicht einmal Anhörungsrechte haben. Ein Journalist hat vor Kurzem von einem “Oppositiönchen” geschrieben. Da müssen wir eine Alternative zu der Merkelschen Politik bieten und die Positionen stärken.

Was hatten Sie sich gewünscht umsetzen zu können, um die EU von Berlin aus voran zu bringen?

Brantner: Man braucht eine gute europäische Integrationspolitik, um zu zeigen, dass es auch andere Wege als den von Merkel oder den Rückwärtsweg der AfD gibt. Die aktuelle Krisenpolitik schafft es nicht, die Probleme in den Krisenländern zu lösen. Es gibt zum Beispiel immer noch kein Investitionsprogramm, sondern nur sozial unausgewogene Sparprogramme.

Welche Pläne haben Sie also für diese Legislaturperiode in der kleinen Opposition?

Brantner: Ich wäre schon sehr zufrieden, wenn es mir gelänge, etwas bei der Europapolitik zu bewegen. Das wird schon sehr schwer. Aber ich werde mich auch für die deutsch-französische Partnerschaft weiter einsetzen.

Ich will Ansprechpartnerin für alles sein.

Sie können sich auch stark im Wahlkreis engagieren. Wie stellen Sie sich Ihre Arbeit dort vor?

Brantner: Ich würde gerne an der Konversion und den Verhandlungen mit dem Bund mitarbeiten und Ansprechpartnerin für alle Themen im Wahlkreis sein: Sei es die Staustufe in Ilvesheim oder die Asylpolitik.

In den Kommunen herrscht seit einiger Zeit starker Zuzug von Bürgern aus Bulgarien und Rumänien, die ab dem kommenden Jahr auch Arbeit in Deutschland annehmen dürfen und Anspruch auf Sozialleistungen haben. Wie schätzen Sie die Stimmung in Ihrem Wahlkreis dazu ein?

Brantner: Viele Menschen, die zu uns kommen, werden in ihren Herkunftsländern stark diskriminiert und leben unter sehr schlechten Bedingungen. Wir haben eine europäische Verantwortung, dass es ihnen dort besser geht und sie das gleiche Recht auf Bildung und Arbeit haben. Wenn sie bei uns arbeiten dürften, bräuchten sie auch keine Sozialleistungen.

Wäre es nicht von der EU-Ebene aus einfacher gewesen, auf die Mitgliedsstaaten zu wirken, um die Situation der Menschen dort zu verbessern? Wie lässt sich denn auf Bundesebene dort etwas verändern?

Brantner: Den Menschen in Bulgarien und Rumänien muss natürlich die EU helfen, durch Finanzhilfen zum Beispiel. Aber wir brauchen auch politischen Druck auf die Länder, um die Menschen dort besser einzugliedern. Das ist juristisch zwar ganz gut festgeschrieben, aber wird nicht immer so umgesetzt. Und wenn man die Menschen weiter stigmatisiert, bewirkt das nur weitere Ausgrenzung. Dieser Druck muss im Rat erzeugt werden, also von den Regierungen, auch der deutschen. Vor Ort in Deutschland hat Berlin eine wichtige Aufgabe – nämlich den Kommunen finanziell unter die Arme zu greifen, statt nur populistische Sprüche zu klopfen.

Sie teilen die Angst nicht, die in einigen Medienberichten zur Sprache kommt?

Brantner: Man sieht an den Ländern, in denen die Beschränkungen schon gefallen sind, dass es sich nicht negativ ausgewirkt hat. Es wäre auch wichtig – auch von Medienseite – über positive Integrationsbeispiele zu berichten und nicht nur über die Schreckensmeldungen.

Rhein-Neckar, 24. September 2013. (red) In Heidelberg haben wir Dr. Franziska Brantner, Lothar Binding, Sahra Mirow und Jens Brandburg bei der Wahlparty getroffen. Wir dokumentieren Statements, die gegen 21:00 Uhr abgegeben wurden. Dr. Karl A. Lamers feierte mit Parteifreunden im “Reichsapfel” und hat sich Montagnachmittag telefonisch gemeldet.

Dr. Karl A. Lamers (CDU) gewann mit 40,9 Prozent aller Erststimmen das Direktmandat im Wahlkreis Heidelberg. Auch in den Zweitstimmen schnitt die CDU in Heidelberg mit 37,5 Prozent am besten ab:

Das war ein toller Abend, der schönste in meiner 19-jährigen Zeit als Bundestagsabgeordneter. Ich freue mich sehr, dass ich die Menschen so erreichen konnte. Dieses Wahlergebnis ist für mich Ausdruck, dass die Menschen meine Art und Arbeit schätzen und mir ihr Vertrauen geschenkt haben. Der Auftrag ist klar: Ich soll meine Arbeit wie gewohnt fortsetzen. Die Gründe für diesen grandiosen Wahlerfolg sind vielfältig. Die Popularität der Kanzlerin ist ein sehr wichtiger Grund. Die Niederlage der FDP ein anderer.

Die Lage ist jetzt aber nicht ganz einfach. Zuerst müssen Gespräche mit der SPD geführt werden. Gespräche mit den Grünen würde ich nicht ausschließen, aber die SPD ist erster Ansprechpartner. Was gar nicht geht, sind Gespräche über rot-rot-grün. Das wäre ein immenser Vertrauensbruch. Die Kanzlerin hat einen klaren Führungsauftrag erhalten und ein linkes Bündnis würde die eindeutige Wahl der Mehrheit konterkarieren und Deutschland massiv schwächen sowie die Stabilität des Landes gefährden.

Das Ergebnis der AfD habe ich registriert – die haben aber keine politische Bühne und in vier Jahren sieht die Welt anders aus. Ganz klar muss man sich auch mit deren Positionen auseinandersetzen. Wie immer gilt für mich: Respekt vor Andersdenkenden praktiziere ich schon immer.

Lothar Binding (SPD) lag hinter dem CDU-Kandidaten Lamers mehr als 10 Prozentunkte zurück. Nur 30,6 Prozent der Wähler hatten für ihn gestimmt:

Es hat keiner damit gerechnet, dass die FDP aus dem Bundestag fliegt. Das Problem war, dass sich die Regierung in der Koalition nicht einig war und viele Dinge im Koalitionsvertrag nicht umgesetzt hat. Und deshalb haben die traditionellen Kernwähler die FDP nicht mehr gewählt. Jetzt wird die CDU beweisen müssen, was sie alleine regieren kann. Und mit wem sie es eigentlich kann, wenn sie die absolute Mehrheit nicht erreicht.

Ich wage keine Prognose, was nächste Woche passiert. Wir wollen keine große Koalition, schon gar nicht bei diesen Kräfteverhältnissen. Rot-Rot-Grün kann nur über die Inhalte funktionieren. Ich wäre dafür, wenn sich bei der Linken alle auf ihre Stasivergangenheit überprüfen lassen. Eine große Koalition halte ich für ganz schwierig.

Franziska Brantner (Bündnis 90/Die Grünen) musste nur kurz um ihren Platz im Bundestag zittern. Zwar wählten sie 12,3 Prozent der Wähler direkt. Über die Landesliste Baden-Württemberg hat sie ihren Platz aber sicher. Mit 14,9 Prozent lag das Ergebnis für die Grünen in Heidelberg deutlich über dem Bundesergebnis:

Ich bin auf jeden Fall gewählt, auch wenn die AfD gewählt wird. Ich hoffe aber, dass sie draußen bleibt, für ganz Deutschland.

Zu dem grünen Ergebnis klar: Das ist ein schlechtes Ergebnis; fast schon katastrophal. Wir müssen schauen, woran es lag. Wir hatten Gegenwind auf Bundes- und Landesebene aus unserer eigenen Partei, vor Ort haben wir alles gegeben. Im Vergleich zu den anderen Hochburgen haben wir in Heidelberg relativ wenig verloren. Von daher: Mal sehen.

Ich denke, bei uns steht ein Generationenwechsel an. Ich glaube, das war jetzt eine der letzten Reden von Jürgen Trittin. Ich denke, auch für uns steht eine Neuaufstellung und Neuausrichtung an und ich hoffe, dass wir bei Schwarz-Rot eine gute Opposition machen können. Denn bei einer so großen Mehrheit brauchen wir das für unsere Demokratie und dann, was Inhalte und Power betrifft, starke Grüne haben.

Ich glaube nicht, dass Schwarz-Grün eine Option ist. Ich glaube, das Realistische ist eine große Koalition. Ohne Steinbrück, dafür mit Steinmeier und Gabriel. In Hessen ist Schwarz-Grün komplett ausgeschlossen. Der Bouffier ist ein CDU-ler von vorvorgestern. Da wird Schwarz-Grün sehr schwer. Rot-Rot-Grün wird in Hessen auch nicht kommen. Die Grünen haben das nie ausgeschlossen. Ich glaube, dass es an der SPD hängen wird. Wir haben eine klare Präferenz und die ist Rot-Grün.

Sahra Mihrow (Die Linke) wollten nur 4,1 Prozent der Wähler per Direktmandat in den Bundestag schicken. Nur 5,7 Prozent gaben der Linken ihre Zweitstimme:

Wir haben uns natürlich ein zweistelliges Ergebnis erhofft. Wir sind jetzt drittstärkste Fraktion. Das ist schon ziemlich gut.

Ich fand es wahrscheinlich, dass die FDP scheitert, denn viele, die mit der Politik von Schwarz-Gelb nicht einverstanden waren, haben das der FDP zugeschrieben. Politische Unzufriedenheit merkt man leider an dem starken Ergebnis für die AfD: 4,9 Prozent! Das ist haarscharf.

Die Linke ist im hessischen Landtag eingezogen. Das ist ein großer Erfolg für uns. Jetzt müssen wir zeigen, wie es weitergeht. Jetzt liegt eine rot-rot-grüne Mehrheit vor, ob und wie das genutzt wird, wird sich zeigen. In einer großen Koalition wird es der SPD nicht möglich sein, Akzente zu setzen. Ein möglicher Kurswechsel ist absolut illusorisch. Schwarz-Grün würde ich den Grünen nicht empfehlen.

Die Linke hat von vornherein gesagt, dass eine rot-rot-grüne Koalition möglich ist, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Laut dem Wahlprogramm sind die erfüllt. Die Linke hat eine interne Regelung, dass die Stasi-Vergangenheit der Mitglieder angegeben werden muss. Die gibt es in unserer Fraktion nicht. Das ist also kein Ausschlussgrund.

Jens Brandenburg (FDP) war Direktkandidat im Wahlkreis Rhein-Neckar. In Heidelberg vertrat er den eigentlichen Direktkandidaten Dirk Niebel, der 3,1 Prozent der Erststimmen holte. Im Wahlkreis Rhein-Neckar stimmten nur 2,6 Prozent für Herrn Brandenburg. Immerhin 6,5 Prozent der Wähler gaben dort der FDP ihre Zweitstimme – in Heidelberg waren 7,0 Prozent.

Das ist ein grottiges Ergebnis. Das hat niemand erwartet. Eine absolute Mehrheit für die Union halte ich für fatal. Gerade für Deutschland wäre es sehr schwierig, wenn eine Partei alleine den Kurs bestimmen kann – gerade in der EU-Politik.

Wir sind an dem Ergebnis auch mit schuldig. Wir haben in den ersten beiden Jahren einen schlechten Start in der Regierung hingelegt. Da gab es auch viele Personalstreitigkeiten. Bei den Bürgerrechtsthemen mit der Aussetzung der Wehrpflicht, der Vorratsdatenspeicherung und der Internetzensur haben wir uns gegen die Union durchgesetzt. Trotzdem ist es uns nicht gelungen, unsere Wählergruppen zu erreichen. Ab morgen müssen wir daraus Konsequenzen für die nächsten Jahre ziehen. Ich sehe für die FDP das Potential, in vier Jahren wieder im Bundestag gewählt zu werden. Wir sind die einzige Partei im Spektrum, die marktwirtschaftlich orientiert, gesellschaftspolitisch sehr liberal ist und für Bürgerrechte und gesellschaftliche Freiheit steht.

Bei Schwarz-Grün kommt es darauf an, wer bei den Grünen das Sagen hat. Angela Merkel und Jürgen Trittin kann ich mir nicht vorstellen, aber andere Grüne schon. Frau Merkel ist inhaltlich sehr flexibel. Mein Tip ist eine große Koalition. Zumindest bei der Sitzverteilung im Bundestag hat die SPD das Recht auf Rot-Rot-Grün. Aber nachdem jeder SPD-Spitzenpolitiker gesagt hat, nicht mit der Linken zu koalieren, wird diee SPD das nicht machen. Das wäre sonst ein massiver Vertrauensverlust bei den Wählern. Von daher rechne ich mit einer großen Koalition, die den minimalen Kompromiss durchsetzen, aber nicht viel bewegen wird.

Rhein-Neckar/Hemsbach/Ladenburg/Weinheim, 24. September 2013. (red) Vor einigen Wochen haben wir an die Gemeinderatsfraktionen Hemsbach, Ladenburg und Weinheim eine Anfrage gestellt, um zu erfahren, wie die Fraktionen mit den Wahlkundgebungen der NPD umgehen. Wir haben über die Kundgebungen ausführlich berichtet. Antworten gibt es bis heute leider nur wenige.

Hier unsere Fragen an die Ladenburger Fraktionen und die Antworten von FDP und GAL:

1. Wie geht Ihre Fraktion mit dieser zweiten Kundgebung innerhalb der kurzen Zeit um?
2. Was halten Sie von der Strategie der Stadt, auf Ignoranz zu bauen?

Wir dokumentieren anbei die erhaltenen Rückmeldungen sowie eine Stellungnahme von Bernd Schuhmacher, Leiter des DGB-Ortsverbands Ladenburg:

Wolfgang Luppe, FDP

Unsere Fraktion unterstützt das Konzept des Bündnisses gegen Rechts, flexibel und in Varianten auf die NPD-Provokationen zu reagieren. Nachdem wir am 17.August mit einer auch quantitativ eindrucksvollen Gegen-Demonstration unsere Position und die der Bürger bewiesen haben, hätten wir es für klug gefunden, am 31. August die NPD ins Leere laufen zu lassen. Das klappte nicht, wie die Fakten zeigen.

Alexander Spangenberg, GAL

Wir finden, dass man Neonazis wo immer sie auftreten, als engagierter Bürger die Stirn bieten sollte, auch wenn das in dieser kurzen Zeitspanne schon nervt. Eine streitbare Demokratie ist aber nicht zum Nulltarif zu haben.

Das Ganze ist eine bewusste Strategie der NPD, um nach aussen hin in der Vorwahlzeit als stark und präsent zu erscheinen. Dem sollte man immer entgegen treten und somit deutlich machen, dass diese Gruppe in der Bevölkerung keinen Rückhalt hat.

Ich bin mir ziemlich sicher, das der Spuk nach dem Wahltag vorbei ist.

Von Bernd Schuhmacher, Vorsitzender DGB Ortsverband Ladenburg, erhielten wir eine umfassende Rückmeldung:

Ladenburg hat erneut gezeigt, dass es hier keinen Platz für Nazi-Propaganda gibt.

Als das Bündnis „Wir gegen rechts“ veröffentlichen lies, es sei „Ignoranz“ statt Gegenkundgebung als Strategie angesagt, da sprang der DGB-Ortsverband in die Presche und beantragte eben diese Gegenkundgebung unter dem Motto „Wehrhafte Demokratie stärken – raus aus den Hinterzimmern“. Für den einen oder anderen damit keine ganz einfache Entscheidung, teilzunehmen oder fernzubleiben. Letztendlich kamen 150-160 Demonstranten die lautstark zeigten, wer den Ton angibt, die NPD hat jedenfalls hier keine Stimme.

Als Vorsitzender des DGB Ortsverbandes freue ich mich ganz besonders, dass die Ortvereine von SPD und Bündnis90/Die Grünen offiziell dem Aufruf beigetreten sind und so nach außen ein breites Aktionsbündnis entstand . Auch der Kreisverband Neckar-Bergstraße der Grünen sowie SPD Heidelberg und Rhein-Neckar hatte sich solidarisch gezeigt und uns unterstützt. Und auch das Bündnis “Mannheim gegen Rechts” war präsent, insbesondere in der Person des grünen Landtagsabgeordneten Wolfgang Raufelder. Bei allen möchte ich mich recht herzlich bedanken. Ganz besonders möchte ich mich aber, anders als manch anderer, bei den verschiedenen Antifa-Gruppen bedanken. Gerade weil wir gelegentlich in der Frage Stilmittel unterschiedlicher Auffassung sind halte ich es für ein Recht der jungen Menschen, anders zu sein als andere. Und deshalb freut es mich, dass sie unserem Weg gefolgt sind, auch wenn manche über einen größeren Schatten springen als andere.

Besonders herauszuheben ist, das es gemeinsam gelungen ist, Versammlungsleitung, die eingesetzten Ordnerinnen und Ordnern, sowie einem besonnen Polizeieinsatz unter Leitung der Polizeiräte Zacherle und Hartmannsgruber und Herrn Gruber von der Kreispolizeibehörde und der Vielzahl einsichtiger Teilnehmer, die Kundgebung friedlich zu beenden.

Bleibt zu hoffen, dass Ladenburg bis aus weiteres verschont bleibt, es bleibt aber auch die Gewissheit, dass sich Ladenburg wehren kann.

Wenige Antworten aus Weinheim – keine aus Hemsbach

Von den Fraktionsvorsitzenden der Gemeinderäte in Weinheim und Hemsbach wollten wir wissen, wie die Fraktionen mit den NPD-Kundgebungen vom 31. August 2013 in Weinheim und Hemsbach umgehen. Aus Hemsbach erhielten wir keine Antworten. Aus Weinheim bekamen wir Antworten von GAL, Linke und FDP.

Elisabeth Kramer, GAL Weinheim

Wir haben zur Gegenkundgebung aufgerufen, ich war am 31. August Versammlungsleiterin. Wir freuen uns, dass viele andere auch aufgerufen haben und sind sicher, dass deutliche Stimmen zu vernehmen sein werden gegen rechtes, fremdenfeindliches Gerede.

Carsten Labudda, Die Linke Weinheim

Ich habe noch am Freitag im Namen der Weinheimer LINKEN folgenen Aufruf verbreitet, zu finden in meiner Facebook-Chronik und auf der Facebook-Seite der Stadt Weinheim:
“Am morgigen Samstag, den 31. August 2013, sind alle Demokraten in Weinheim aufgerufen, sich um 16 Uhr an der Reiterin eingangs der Fußgängerzone einzufinden. Es geht darum, gegen eine geplante Kundgebung der NPD zu protestieren. Weder in Weinheim noch anderswo soll ein Platz sein, an dem die Nazis ihre menschenverachtende Ideologie ungestört verbreiten können. Neben vielen anderen Parteien und Gruppen ruft auch DIE LINKE zur Protestkundgebung der Demokraten auf. Weinheim ist bunt, nicht braun!”

Günter Breiling, FDP Weinheim

Es ist wichtig, wie in Weinheim und Hemsbach geschehen, dass die Bürgerschaft durch friedlichen Protest gegen politischen Extremismus “Flagge zeigt”. Natürlich muss man sehen, dass die NPD eine Partei ist, die für die anstehende Bundestagswahl zugelassen ist, so dass man ihr Wahlkampfauftritte prinzipiell nicht verwehren kann. Worauf es letzten Endes wirklich ankommt ist, dass die Bürger an der Wahlurne zeigen, dass extremistische Parteien in Deutschland keine Chance haben.

Die FDP wird die von Ihnen angesprochenen Vorgänge auf der nächsten Fraktionssitzung beraten.

Rhein-Neckar, 23. September 2013. (red/aw/ld) Die FDP ist abgewählt worden. Nicht jedoch in unserem Berichtsgebiet – in allen zehn Gemeinden für die wir Ortszeitungen machen, kamen die Liberalten über die Fünfprozenthürde. Wir haben uns die Wahlergebnisse genau angeschaut und es gibt viele interessante Details zu entdecken.

Von Alexandra Weichbrodt und Lydia Dartsch

Die Wahlbeteiligung bei der diesjährigen Bundestagswahl lag im bundesweiten Durchschnitt bei 71,5 Prozent. Ein leichter Beteiligungsanstieg im Vergleich zum Wahljahr 2009. Vor vier Jahren haben nur 70,8 Prozent der Wahlberechtigten den Weg zur Wahlurne gefunden.

Wir haben uns “höchste” und “niedrigste” Werte angeschaut: Die Gemeinden Heddesheim, Hemsbach, Ilvesheim, Ladenburg und Weinheim belegen in unserer Betrachtung nur mittlere Plätze. Bei den anderen gibt es interessante Details.

Die Städte und Gemeinden in unserem Berichterstattungsgebiet lagen überwiegend über dem bundesweiten Durchschnitt. Von fünfzehn beachteten Orten liegen dreizehn deutlich drüber. Die höchste Wahlbeteiligung erreichte Hirschberg an der Berstraße: Insgesamt 83,3 Prozent der Wahlberechtigten gaben ihre Stimmzettel ab. Allerdings galt es in Hirschberg auch, eine kommunale Entscheidung zu treffen. Der Bürgerentscheid zum Thema Gemeinschaftsschule kann hier den ausschlaggebenden Anreiz gegeben haben zur Wahl zu gehen.

Zum Vergleich: In Mannheim und Weinheim wurden ebenfalls Bürgerentscheide durchgeführt. In Weinheim lag die Wahlbeteiligung bei guten 75,4 Prozent, in Mannheim hingegen nur unter dem Bundesdurchschnitt mit 69,4 Prozent. Am wenigsten machten die Ludwigshafener Bürgerinnen und Bürger von ihrem Wahlrecht Gebrauch. Hier liegt die Wahlbeteiligung bei 67,0 Prozent.

CDU dominiert

Die CDU ist der große Gewinner in den Kommunen – bei den Erststimmen und bei den Zweitstimmen. Fast überall lag sie über 40 Prozent. Das beste Ergebnis erzielte sie in Hirschberg mit 43,11 Prozent der Zweitstimmen und 48,9 Prozent der Erststimmen für den Direktkandidaten Karl A. Lamers. Die anderen Direktmandate holten Prof. Egon Jüttner in Mannheim, Dr. Michael Meister in Viernheim. Olaf Gutting siegte in Schwetzingen mit 47,6 Prozent (Wahlkreis Schwetzingen/Bruchsal). Der CDU-Kandidat Dr. Stephan Harbarth zieht mit 49,7 Prozent aller abgegebenen Wahlzettel als Direktkandidat in den Bundestag. Nur in Ludwigshafen verpasste Dr. Maria Böhmer mit 0,1 Prozentpunkten Unterschied knapp zu Doris Barnett (SPD) das Direktmandat – nur 26 Stimmen waren ausschlaggebend.

Den niedrigsten Wert bekam sie aus Heidelberg. Nur 33,3 Prozent der Wähler gab der Union ihre Zweitstimme. Für den Direktkandidaten Lamers stimmten dort nur 35,6 Prozent (40,9 Prozent im Wahlkreis).

Insgesamt legte die CDU überall an Stimmen zu – bei beiden Stimmen. Den stärksten Wählerzuwachs verzeichnete sie in Hirschberg, wo sie 10,51 Prozentpunkte im Vergleich zur Bundestagswahl von 2009 zulegte. Herr Lamers verbesserte dort sein Ergebnis um 6,5 Prozentpunkte. Den höchsten Zuwachs von 7,4 Prozentpunkten erreichte Herr Lamers allerdings in Schriesheim.

Leichte Zuwächse bei der SPD

Auch die SPD konnte ihr Ergebnis in den Gemeinden verbessern – allerdings weniger stark als die CDU. Für das Direktmandat hat es nur in Ludwigshafen gereicht. Stefan Rebmann (Mannheim), Lothar Binding (Heidelberg) und Christine Lambrecht (Viernheim) ziehen über die Landesliste in den 18. Bundestag. Daniel Born (Schwetzingen) schaffte auf Platz 25 der Landesliste nicht ins Parlament.

Das beste Erststimmenergebnis gab es in Viernheim (32,9 Prozent), dicht gefolgt von Heidelberg (32,5 Prozent). Das beste Zweitstimmenergebnis gab es ebenfalls in Viernheim (28,1 Prozent). Den höchsten Stimmenzuwachs erlangte die SPD in Ludwigshafen mit 3,2 Prozentpunkten. Den geringsten Zuwachs gab es Edingen-Neckarhausen mit 0,3 Prozentpunkten.

Enttäuschung bei den Grünen

Nur zwei Kandidaten aus den Wahlkreisen ziehen über die Landeslisten in den Bundestag: Dr. Gerhard Schick (Mannheim) und Dr. Franziska Brantner (Heidelberg). Dr. Uwe Pfenning (Bergstraße, Viernheim), Alexander Geiger (Schwetzingen) und Romeo Franz (Ludwigshafen-Frankenthal) schafften es nicht.

Am besten schnitten die Grünen in Heidelberg ab. 17,8 Prozent der Wähler gab ihnen dort ihre Zweitstimme, 15,7 Prozent gaben Dr. Franziska Brantner die Erststimme. Das schlechteste Ergebnis gab es in Viernheim mit 5,2 Prozent der Erststimmen und 7,2 Prozent der Zweitstimmen.

FDP verliert überall

Das beste Ergebnis holte die FDP in Hirschberg. Dort erhielt sie 3,8 Prozent der Erststimmen und 8,4 Prozent der Zweitstimmen. Am schlechtesten war ihr Ergebnis in Viernheim. Dort holten sie nur 5,1 Prozent der Zweitstimmen und 1,8 Prozent der Erststimmen.

Insgesamt hat sie in allen Gemeinden Stimmen verloren. Im Vergleich zur Vorwahl rutschte sie auf weit unter 10 Prozent. Allerdings hätten sie in allen Wahlkreisen noch den Einzug ins Parlament geschafft.

Verluste bei der Linken

In allen Bezirken verlor die Linke im Vergleich zur Bundestagswahl 2009. Am besten schitt sie in Heidelberg ab mit 6,9 Prozent der Zweitstimmen und 4,7 Prozent der Erststimmen. Das schlechteste Ergebnis liegt in Hirschberg. Dort holten sie 3,8 Prozent der Zweitstimmen und 3,1 Prozent der Erststimmen.

Die Piraten waren in allen Gemeinden chancenlos. Das beste Erststimmenergebnis holten sie mit 2,5 Prozent in Heidelberg, wo sie mit 3,4 Prozent der Zweitstimmen ebenfalls das beste Ergebnis erzielten. Das schlechteste Ergebnis kam aus Hirschberg. Hier gaben ihnen nur 1,7 Prozent die Zweit-, 1,3 Prozent die Erststimme.

Einen kleinen Erfolg konnte die Alternative für Deutschland (AfD) in den Gemeinden holen. Überall lag ihr Zweitstimmenergebnis über 5 Prozent. Mit 7,7 Prozent der Stimmen holten sie in Laudenbach das beste Zweitstimmenergebnis. Das beste Erststimmenergebnis lag bei 6,9 Prozent in Hemsbach. Das schlechteste Ergebnis gab es mit 5,2 Prozent in Heidelberg. Dort stimmten auch nur 4,0 Prozent für den Direktkandidaten Professor Jens Zeller.

Keine Chance für die NPD. Mit 1,9 Prozent der Zweit- und 1,8 Prozent der Erststimmen war die rechtsextreme Partei in Viernheim am stärksten. Ansonsten erreichte sie nur Ergebnisse um 1 Prozent. Am schwächsten war sie mit 0,4 Prozent der Zweitstimmen in Heidelberg und 0,4 Prozent der Erststimmen in Dossenheim.

Von Alexandra Weichbrodt

Die CDU ist, wie im bundesweiten Ergebnis, in den drei nordbadischen Wahlkreisen eindeutig führend. Im Wahlkreis Rhein-Neckar (277) knackt sie deutlich die 40 Prozent-Marke und liegt mit 43,8 Prozent klar vor der SPD, die nur auf 22,3 Prozent der Stimmen kommt. Der CDU-Kandidat Dr. Stephan Harbarth zieht mit 49,7 Prozent aller abgegebenen Wahlzettel als Direktkandidat in den Bundestag.

Im Wahlkreis Heidelberg/Weinheim (274) dominiert die CDU mit 37,5 Prozent aller Stimmen. Die SPD steigert sich im Vergleich zu 2009 zwar um 1,4 Prozentpunkte auf insgesamt 23,4 Prozent, kommt aber nicht annähernd an die Union heran. Dr. Karl A. Lamers (CDU) sichert sich damit vor Lothar Binding  (SPD) den Einzug in den Bundestag mit insgesamt 40,9 Prozent aller Erststimmen.

Etwas schwächer aber dennoch stark schneidet die CDU im Wahlkreis Mannheim (275) ab. Die CDU holt hier 35,1 Prozent aller Stimmen. Die SPD ist im Vergleich zu den beiden anderen Wahlkreisen in Mannheim am stärksten und kommt mit 27,5 Prozent am ehesten an die CDU heran. Prof. Dr. Egon Jüttner (CDU) erhält dank 39,8 Prozent aller Erststimmen das Direktmandat des Wahlkreises für den Bundestag. Er liegt vor Stefan Rebmann (SPD), der insgesamt 32,4 Prozent der Wählerinnen und Wähler überzeugte.

 FDP und ihre Kandidaten abgestraft

In den Bundestag hat es die FDP nicht geschafft. Sie verliert im Vergleich zur Vorwahl fast 10 Prozentpunkte und scheitert mit 4,8 Prozent schon an der Eingangsschwelle. In den Wahlkreisen unseres Berichterstattungsgebietes hat sie ebenfalls stark verloren, die Fünf-Prozent-Marke aber zumindest in den Wahlkreisen geschafft.

Im Wahlkreis Rhein-Neckar schafft die FDP 6,5 Prozent (2009: 18,5%), im Wahlkreis 274 für Heidelberg/Weinheim ist sie mit sieben Prozent am stärksten (2009:17,7%) und in Mannheim mit 5,5 Prozent (2009: 15%) am schwächsten.

Noch schlechter haben die Kandidaten der FDP abgeschnitten: Spitzenkandidat Dirk Niebel erreichte im Wahlkreis Heidelberg/Mannheim 3,1 Prozent, Birgit Reinemund in Mannheim 2,8 Prozent und Jens Brandenburg im Rhein-Neckar-Kreis gar nur 2,6 Prozent.

Grüne und Linke mit Verlusten

DIE LINKE lässt sich nach den bundesweiten Wahlergebnissen als drittstärkste Partei feiern, hat aber eigentlich deutlich an Wählerstimmen verloren. Im Vergleich zur Wahl vor vier Jahren verliert sie 3,3 Prozentpunkte und kommt nun auf 8,6 Prozent. Den Ruhm der drittstärksten Partei in Deutschland genießt DIE LINKE vor allem, weil Bündnis 90/DIE GRÜNEN die Gunst vieler Wählerinnen und Wähler verloren hat. Die Grünen schaffen es im bundesweiten Vergleich nur noch auf 8,4 Prozent.

In den Wahlkreisen 274, 275 und 277 reicht es für DIE LINKE nicht aufs Treppchen. In allen drei Fällen bleiben die Grünen hinter CDU und SPD vor der LINKS-Partei. Am stärksten ist das Ergebnis im Wahlkreis Heidelberg/Weinheim mit insgesamt 14,9 Prozent. Auch die Grünen-Spitzenkandidatin Dr. Franziska Brantner erreicht mit 12,3 Prozent ein gutes Resultat.

Gerhard Schick holt in Mannheim insgesamt 12,2 Prozent aller Erststimmen und liegt damit vor der Partei, die auf 11,1 Prozent aller Zweitstimmen im Wahlkreis 275 kommt. Im Rhein-Neckar-Kreis bleiben die Grünen unter zehn Prozent und erreichen 9,6 Prozent. Kandidatin Edith Wolber erhielt 8,3 Prozent der Wählerstimmen.

AfD profitiert von schwacher FDP

Ein vermutlicher Nutznießer des desaströsen Ergebnisses der FDP ist die AfD. Die aus dem Nichts aufgetauchte Alternative für Deutschland schafft in den drei Wahlkreisen Rhein-Neckar, Mannheim und Heidelberg/Weinheim mindestens die sechs Prozent. Die Direktkandidaten der AfD, Sabine Knur (Rhein-Neckar) und Prof. Jens Zeller (Heidelberg/Weinheim) erhielten 4,6 beziehungsweise 4,9 Prozent der Wählerstimmen. Für den Wahlkreis Mannheim hatte die AfD keinen Direktkandidaten gemeldet.

Erfreulich ist, dass die NPD sowohl im bundesweiten als auch im regionalen Vergleich an Zuspruch verliert. Im Bundesergebnis schafft es die NPD auf 1,3 Prozent (2009: 1,5%), in Baden-Württemberg erreicht sie nur noch 1 Prozent (2009: 1,1 Prozent).

Auch in den Wahlkreisen wird die NPD schwächer, nur im Wahlkreis Rhein-Neckar bleibt sie bei 1,3 Prozent im Vergleich zu 2009 stabil. In Mannheim und Heidelberg/Weinheim verliert sie jeweils 0,1 Prozentpunkte. Und kommt somit auf 1,2 Prozent der Stimmen in Mannheim und 0,7 Prozent im Wahlkreis Heidelberg/Mannheim.

Die Piraten scheitern ebenfalls in allen drei Wahlkreisen an der Fünf-Prozent-Marke: Mit 2,7 Prozent (277), 2,8 Prozent (274) und 3,1 Prozent (275).

Anmerkung der Redaktion:
Die Zahlenangaben beruhen auf dem vorläufigen amtlichen Ergebnis der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag, bekanntgegeben durch den Bundeswahlleiter am 23. September 2013 um 3:15 Uhr. Der Bundeswahlausschuss wird das endgültige amtliche Ergebnis voraussichtlich am Mittwoch, 9. Oktober in einer öffentlichen Sitzung im Deutschen Bundestag in Berlin feststellen und bekanntgeben.

Von Susanne Warmuth

Bei den etablierten Parteien ging die CDU klar als Sieger hervor. Sie erhielt 41,6 Prozent der abgegebenen Stimmen. Das bedeutet ein Zuwachs von fast 8 Prozentpunkten im Vergleich zur Wahl 2009. Der Direktkandidat der CDU, Dr. Karl A. Lamers, konnte ebenfall deultich an Erststimmen gewinnen. Sein Ergebnis stieg von 40,8 Prozent im Jahr 2009 auf 46,6 Prozent.

Auch die SPD konnte ihr Ergebnis in Weinheim leicht verbessern. Sie erhielt 23,5 Prozent der abgegebenen Stimmen (2009: 22,3 Prozent). Lothar Binding, Direktkandidat der SPD kam mit leichtem Zuwachs auf 28,4 Prozent (2009: 27,3 Prozent).

Klarer Verlierer ist auch in Weinheim die FDP. Von den 19,7 Prozent aus dem Jahr 2009 blieben lediglich 7,3 Prozent übrig. Dirk Niebel, derzeit noch Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und seit 1998 Mitglied des Deutschen Bundestags, erhielt nur noch 2,9 Prozent der Stimmen (2009: 12,8 Prozent).

Bündnis 90 / Die Grünen mussten ebenfalls Verluste verbuchen. Mit einem Ergebnis von 10,6 Prozent haben sie im Vergleich zu 2009 fast zwei Prozentpunkte verloren. Dr. Franziska Brantner, die Direktkandidatin, kann trotzdem sehr zufrieden sein. Sie erhielt immerhin 9,6 Prozent der Erststimmen. Im Vergleich dazu: Fritz Kuhn (Oberbürgermeister Stuttgart), der in der Region sehr bekannte Direktkandidat, erhielt bei der Wahl 2009 damals 11,2 Prozent.

Die Linke musste ebenfalls Stimmen abgeben. Das Ergebnis: 4,4 Prozent und somit gut 3 Prozentpunkte weniger als bei der letzten Bundestagswahl. Sahra Mirow, Heidelberger Studentin und Direktkandidatin, erhielt 3,6 Prozent.

Die Alternative für Deutschland (AfD) war in Weinheim deutlich erfolgreicher als im Bundesdurchschnitt. Sie erhielt 7,6 Prozent der Zweitstimmen, ihr Kandidat, Professor Dr. Jens Zeller, konnte 6,1 Prozent der Erststimmen für sich gewinnen.

Die NPD erhielt in Weinheim ein Prozent. Direktkandidat Jan Jaeschke erhielt 1,1 Prozent der Erststimmen.

Anmerkung der Redaktion:
Die Zahlenangaben beruhen auf dem vorläufigen amtlichen Ergebnis der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag, bekanntgegeben durch den Bundeswahlleiter am 23. September 2013 um 3:15 Uhr. Der Bundeswahlausschuss wird das endgültige amtliche Ergebnis voraussichtlich am Mittwoch, 9. Oktober in einer öffentlichen Sitzung im Deutschen Bundestag in Berlin feststellen und bekanntgeben.

Rhein-Neckar, 21. September 2013. (red/ld) Die Unsicherheit unter den Wählern ist groß. Mehr als zehn Millionen Menschen haben in den vergangenen Wochen den Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung benutzt – fast doppelt so viele wie vor vier Jahren. Das Online-Tool soll die Wahlentscheidung erleichtern.

Von Lydia Dartsch

“Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre …” Moment! Am Sonntag ist Bundestagswahl! Noch ein Tag Zeit, um sich zu überlegen, wo man morgen das Kreuz setzt. Ein Tag, um die Wahlprogramme aller 29 zugelassenen Parteien zu lesen und miteinander zu vergleichen – völlig utopisch!

Über zehn Millionen Nutzer

Anstatt das Wählen bleiben zu lassen, kann man seit elf Jahren den kostenfreien Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) nutzen. Gestartet war das Projekt im September 2002 zur Bundestagswahl. Seitdem informiert das Tool über die Standpunkte der Parteien zu Bundestags-, Landtags- und Europawahlen und bietet die Möglichkeit, diese mit den eigenen Ansichten zu vergleichen. In diesem Jahr nutzten über zehn Millionen Menschen das Programm – vier Millionen mehr als 2009.

Draufklicken, los gehts!

Den Wahl-O-Mat zu benutzen dauert keine fünf Minuten. Die Nutzung ist kostenfrei. Es werden keine Daten abgefragt und Werbung gibt es auch nicht. Draufklicken, los gehts: Zuerst werden dem Nutzer verschiedene Sätze, einer nach dem anderen, präsentiert. Das sind die Standpunkte der Parteien, die sich beteiligt haben. Man soll dann klicken, ob man den Sätzen zustimmt, sie ablehnt oder keine Meinung dazu hat. Dann wählt man neutral.

Ist man damit fertig, zeigt das Programm noch einmal alle Standpunkte und wie man dazu steht. Themen, die einem besonders wichtig sind, kann man nun mit einem Sternchen versehen. Diese werden in der Auswertung doppelt gewertet. Jetzt muss man nur noch die Parteien auswählen, mit denen man sich vergleichen möchte und der Wahl-O-Mat präsentiert die Partei, deren Thesen man am meisten zustimmt.

Pfrüfen Sie ihre Einstellung

Was bedeutet der große Zuwachs an Aufrufen? Sind die Menschen unsicher, ob ihrer Parteirichtung? Die eigene Einstellung zu überprüfen ist ein Versuch wert und führt zu interessanten Ansichten, wie bei einer Bekannten gestern. Unsicher darüber, wen sie am Sonntag wählen soll, klickte sie sich durch das Programm. Das Ergebnis: Die Linke! Die Frau war überrascht. Das war ihr dann doch zu radikal. Ihre Entscheidung beeinflusst die Erkenntnis trotzdem: Sie fühlt sich bestätigt. “Linke” Politik fehlt dem Land. Aber Die Linke als Partei ist ihr fremd, sagt sie. Deshalb wird Sie am Sonntag SPD wählen, weil ihr soziale Themen wichtig sind.

Wie ist das bei Ihnen? Wenn Sie tatsächlich unsicher sind, machen Sie den Wahl-O-Mat. Sie erhalten nach den Antworten ein Ergebnis. Und gehen Sie wählen. Die Parteien achten sehr genau auf die Ergebnisse.

Wählen oder nicht-Wählen hat immer Folgen

Wenn Sie denken: Ist doch egal, ob ich wähle oder nicht, liegen Sie falsch. Denn ob Sie wählen oder nicht, erzeugt auf alle Fälle Ergebnisse. Je größer die Wahlbeteiligung ist, umso mehr profitieren etablierte Parteien. Aber umso mehr müssen sich diese auch verpflichtet fühlen. Um so geringer die Wahlbeteiligung ist, umso mehr profitieren kleinere Parteien und die großen müssen sich anstrengen. Wählen oder nicht-Wählen erzeugt so oder so eine Wirkung. Je mehr Menschen wählen, umso mehr fühlen sich Parteien “verpflichtet” durch Ihre Stimme. Die Angst zu enttäuschen und diese zu verlieren, motiviert. Das ist wie in der Liebe oder beim Sport oder bei der Arbeit. Also:

Probieren Sie es aus – egal, ob sie wissen, wen Sie wählen wollen. Dann werden Sie bestätigt. Wenn Sie es nicht wissen, werden Sie motiviert.

Es gibt leider viel zu viele Länder auf dieser Welt, in denen demokratische Wahlen nicht möglich sind. Ihr “kleines” Kreuz zeigt Wirkung. Garantiert.

Gemeinsame Pressemitteilung:

“Die Landtagsabgeordneten der Stuttgarter Regierungskoalition Gerhard Kleinböck (SPD) und Uli Sckerl (Grüne) weisen die Behauptungen von Georg Wacker über angeblich nicht vorhandene gymnasiale Standards an den Gemeinschaftsschulen entschieden zurück: „Herr Wacker ist sich mal wieder nicht zu schade, Falschbehauptungen über die Gemeinschaftsschule zu verbreiten. Diese Verunsicherung der Bürgerschaft vor dem Bürgerentscheid in Hirschberg ist unverantwortlich“ sagte Gerhard Kleinböck.

Entgegen Wackers falschen Behauptungen schaffe die Landesregierung die gymnasialen Standards selbstverständlich auch an den Gemeinschaftsschulen. „Der Organisationserlass des Kultusministeriums ermöglicht die Einführung der der zweiten Fremdsprache in Klasse sechs. In den meisten Gemeinschaftsschulen wird Französisch bereits ab diesem Schuljahr als zweite Fremdsprache in der sechsten Klasse angeboten“ erklärte Uli Sckerl.

Auch die Behauptung von Herrn Wacker, „dass der direkte Weg zum Abitur für die meisten Gemeinschaftsschüler bereits nach Klasse 5 beendet ist“ weisen die beiden Abgeordneten von Grünen und SPD mit Nachdruck zurück. „Die Gemeinschaftsschule eröffnet den Schülerinnen und Schülern die Option auf ein Abitur in neun Jahren. Um die für das Abitur erforderlichen Kenntnisse in der zweiten Fremdsprache zu erwerben ist zwischen den Bundesländern vereinbart, dass bis zur 10. Klasse die zweite Fremdsprache insgesamt 18 Wochenstunden unterrichtet worden sein muss“ führte Gerhard Kleinböck aus.

Auch in den seltenen Fällen, in denen an Gemeinschaftsschulen die zweite Fremdsprache erst aber der 7. Klasse angeboten werden können, sei es dennoch möglich die erforderliche Stundenzahl bis zum Abschluss der Klasse 10 zu integrieren. Sckerl und Kleinböck stellten abschließend fest: „Die von Wacker behauptete Selektion ist ausschließlich Stimmungsmache des CDU-Kollegen. Es ist sehr bedauerlich, dass er die Debatte auf der Basis gezielter Verunsicherungen der Bürger führt. Wir können nur dazu raten, sich hiervon nicht beirren zu lassen,“ sagten die Abgeordneten abschließend.”

Weinheim, 09. September 2013. (red/ae) In Mannheim, Weinheim und Hirschberg treten am 22. September erstmalig auch die Unter-18-Jährigen an die Wahlurne. Das Wahlrecht ab 16 gibt den Jugendlichen die Möglichkeit an politische Entscheidungen mitzuwirken. Die grün-rote Landesregierung erhofft sich dadurch, die Jugendlichen näher an die Politik heranzuführen.

Von Alina Eisenhardt

Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein haben den Schritt bereits gewagt, nun kommt auch Baden-Württemberg dazu. Diese acht Bundesländer haben das Mindestwahlalter bei kommunalen Wahlen von 18 auf 16 Jahre herabgesenkt. Somit können sich 2014 rund 200.000 Jugendliche an der nächsten Kommunalwahl beteiligen.

Im November 2012 beschloss das Kabinett der grün-roten Landesregierung eine Änderung des Kommunalwahlrechts in Baden-Württemberg: Das Mindestwahlalter bei kommunalen Wahlen wurde von 18 auf 16 Jahre gesenkt. Der eingereichte Gesetzesentwurf wurde am 11. April diesen Jahres im Landtag mit grün-roter Mehrheit verabschiedet. Während die SPD und die Grünen sich dem Ziel näher sehen, Jugendliche an die Politik heranzuführen, sind die Oppositionsfraktionen CDU und FDP skeptisch.

Vor- und Nachteile

Mit der Herabsenkung des Mindestwahlalters soll der Politikverdrossenheit entgegengewirkt werden. Doch ist das neue Gesetz wirklich sinnvoll? Sind Jungendliche im Alter von 16- und 17 Jahren reif und erfahren genug, um sich aktiv beteiligen zu können? CDU und FDP unterstellen der grün-roten Landesregierung, dass die Herabsetzung des Wahlalters lediglich den parteitlichen Zielen diene, weil sich Bündnis 90/Die Grünen und SPD mehr Wählerstimmen von jungen Menschen erhoffen würden.

Gegner der neuen Regelung befürchten das Sinken der Wahlbeteiligung oder die Stärkung extremistischer Parteien. So war beispielsweise die Wahlbeteiligung der Jugendlichen bei der Landtagswahl 2011 in Bremen deutlich unter dem Durchschnitt aller Wähler.

Generationengerechtere Politik

Allerdings ist es kaum möglich, gesicherte Aussagen über das Wahlverhalten der 16- und 17-Jährigen bei Kommunalwahlen zu gewinnen, da sie nur einen relativ kleinen Teil der Gesamtwählerschaft ausmachen.

Befürworter des neuen Gesetzes erhoffen sich dahingegen eine generationengerechtere Politik. Durch den demografischen Wandel verlagert sich der Altersdurchschnitt nach “oben” und damit Entscheidungen über die Zukunft unserer Gesellschaft. Themenfelder, die Jugendliche ansprechen, wie Sport, Freizeit und Bildung, bleiben im Wahlkampf oft unbeachtet.

760 U-18-Wähler

In Weinheim dürfen zum Bürgerentscheid “Flächentausch der Breitwiesen” am 22. September erstmalig auch 760 Jugendliche ihre Stimme abgeben (insgesamt dürfen 34.700 Personen beim Bürgentscheid mitstimmen). Laut einer Studie der Universität Bielefeld (2010) gaben sich 40 Prozent der Jugendlichen im Alter von 15-24 Jahren als politikinteressiert aus.

Dennoch fühlen sich viele aufgrund mangelnder Kenntnisse nicht bereit, wählen zu gehen. Diesem Problem könnte man durch gezielte Informationsprogramme sowie früheren Politikunterricht in der Schule entgegenwirken. Bereits jetzt gibt es Projekte, wie “Bock auf Wahl”, die junge Erwachsene dazu animieren wollen, an Jugendwahlen teilzunehmen und sich politisch zu engagieren.”

Aufgrund dieses Zitats wirft der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl dem Verbandsdirektor Ralph Schlusche eine Verletzung des Neutralitätsgebots vor. (Quelle: Informationsbroschüre der Stadt Weinheim)

Weinheim, 07. September 2013. (red/aw) Eine weitere Diskussion rund um die Bürgerinformtaionsbroschüre zum Bürgerentscheid ist entbrannt, nachdem die Grünen dem Direktor des Regionalverbands Rhein-Neckar, Ralph Schlusche, die Verletzung des Neutralitätsgebots vorwurf. Grund dafür war eine Stellungnahme in der Broschüre, die auf der Befürworter-Seite zu finden ist. Der Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich Sckerl kritisierte, dass die Aussage den Meinungsbildungsprozess beeinflussen könne. Ralph Schlusche selbst wurde von den Grünen zu dem Vorwurf nicht kontaktiert. Wir haben bei ihm nachgefragt.

Von Alexandra Weichbrodt

Der Vorwurf wiegt schwer:

In der Broschüre zum Bürgerentscheid Breitwiesen am 22.9. gibt es natürlich prominente Stimmen sowohl für die Ja- als auch für die Nein-Position. Ich wundere mich allerdings sehr, den Direktor des Regionalverbands Rhein-Neckar (VRRN) bei den Befürwortern einer Breitwiesen-Bebauung mit einem Kommentar zu finden. Und zwar mit seiner dienstlichen Funktion, das stelle ich in Frage,

sagte der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl. Sckerl, der auch Mitglied der Verbandsversammlung des Regionalverbands ist, vermisst beim Direktor des Verbands Ralph Schlusche die notwendige Neutralität. Schlusche sei Beamter auf Zeit und in der Verbandsverwaltung vor allem für die Belange des Regionalplans zuständig.

Als Verbandsdirektor dürfe er nach Sckerls Verständnis in einer kommunalen Angelegenheit politisch nicht Partei ergreifen. Schließlich habe der Regionalverband für die Weinheimer Gewerbeflächenplanung wie für alle Flächennutzungen eine wichtige Aufsichtsfunktion.

Ohne Zustimmung des Verbands gibt es zum Beispiel keine Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt. Der Verband und seine angestellten Repräsentanten müssen sich daher neutral verhalten und dürfen nicht einen interkommunalen Meinungsbildungsprozess beeinflussen, 

erklärt Herr Sckerl in eine Pressemitteilung. Bei einer Verletzung des Neutralitätsgebots sei der Verband bei seiner eigentlichen Aufgabe im Planverfahren befangen. Es müsse auch geklärt werden, ob die Parteinahme aus beamtenrechtlicher Sicht  zulässig ist.

Statement ist das Ergebnis der Regionalplanung

Ralph Schlusche allerdings kann die Kritik nicht nachvollziehen. Auf unsere Nachfrage erklärte er:

Die Möglichkeit des Flächentauschs war und ist Thema in der Aufstellung unseres einheitlichen Regionalplans. Die Sätze in der Bürgerinformationsbroschüre sind schlagwortartig das Ergebnis unserer politischen Gremien und unseres Planungsausschusses.

Dieser stimme dem Flächentausch zu. Aber natürlich nur, wenn sich die Stadt dazu entschließt.

Es sei also keine Aussage, die Herr Schlusche als Einzelperson oder Verbandsdirektor getroffen habe.

Sie gebe nur den Sachverhalt wieder, wie der Verband Region Rhein-Neckar mit seinen politischen Gremien die Sache sieht.

Mit diesem Abwägungsergebnis, dass wir als politisches Gremium dieser Region die angebotene Tauschfläche für regionalplanerisch besser geeignet halten, bin ich als Direktor in der Broschüre zitiert,

sagt Herr Schlusche. Man hätte seinen Namen auch weglassen können und nur den Verband Region Rhein-Neckar erwähnt lassen können.

Dass das den Gegner des Fläschentauschs nicht gefalle, versteht der Direktor. Aber es sei nun mal die regionalplanerische Wertung, die von der Region getroffen wurde:

Von daher habe ich kein Problem damit, den Weinheimerinnen und Weinheimern, die darüber abzustimmen haben, mitzuteilen, dass die Region einen solchen Tausch auch möglich machen würde.

Wähler müssen darüber informiert werden

Wenn Weinheim aufgrund des Bürgernentscheid den Flächentausch nicht vollziehen will, dann sei das auch in Ordnung. Nur wenn doch, ist die Botschaft klar: Die Regionalplanung befürwortet den Tausch.

Von den Vorwürfen erfuhr der Verbandsdirektor aus der Zeitung. Eine Verifizierung der Aussage wurde von den Grünen nicht eingeholt, bevor man die Vorwürfe äußerte. Ein Nachspiel befürchtet er allerdings nicht:

Meine Rechtsaufsichtsbehörde ist das Regierungspräsidium Karlsruhe. Wenn Herr Sckerl eine Überprüfung der Stellungnahme fordert, werde ich eine entsprechende Stellungnahme meinerseits nach Karlsruhe abgeben. Aber es ist weder eine Äußerung, die ich als Privatperson gemacht habe, noch ein Schnellschuss in der Funktion als Verbandsdirektor.

Er habe als Chef des Verbandes nur versucht in der Informationsbroschüre darzustellen, wie die Beschlusslage des Verbandes ist. Wenn Weinheim abstimmen soll, sei es wichtig zu erfahren, wie denn die Region zu dem Sachverhalt steht.