Dr. Karl A. Lamers (rechts) erläuterte in Begleitung seiner Assistentin Sentiana E. Schwerin Chefredakteur Hardy Prothmann seine Politik.

Heidelberg/Rhein-Neckar, 08. August 2013. (red/pro/ch) Der CDU-Politiker Dr. Karl A. Lamers will es nochmal wissen – 19 Jahre ist er schon Mitglied des Bundestags und tritt in seinem Wahlkreis Heidelberg/Weinheim erneut an. Das Direktmandat dürfte ihm sicher sein – der rührige Abgeordnete ist sehr präsent in seinem Wahlkreis Heidelberg-Weinheim (274), aber auch auf der Bühne der internationalen Politik. Gestern startete der Wahlkampf im Rolf-Engelbrecht-Haus in Weinheim – wir haben Herrn Dr. Lamers im Rahmen unserer Kandidaten-Interviews im Vorfeld gesprochen.

Interview: Hardy Prothmann, Mitarbeit: Christopher Horn

Herr Dr. Lamers, wie kam es Ihrer Meinung nach 2011 in Baden-Württemberg zu einem Machtwechsel?

Dr. Karl A. Lamers: Nach der Atomkatastrophe in Fukushima im März 2011 war sicherlich eine starke emotionale Stimmung zu Gunsten der Grünen erkennbar. Auch Stuttgart21 sorgte für viel Aufregung – hier kamen viele Faktoren zusammen. Ich stelle allerdings nach zwei Jahren Grün-Rot eine große Ernüchterung bei den Menschen fest. Die Leute machen sich Sorgen über die Pläne, ein bewährtes Schulsystem umstellen zu wollen.

Auch die Polizeireform kommt nicht gut bei den Beamten und der Bevölkerung an. Für mich ist es zudem unverantwortlich, die Staatsschulden so explodieren zu lassen und alleine im kommenden Haushalt über drei Milliarden Euro neue Schulden aufzunehmen. Eine Katastrophe sind die Steuerforderungen der Gründen – das würde die Wirtschaft unverantwortlich belasten.

Es ist etwas Schönes, für Menschen und ihre Anliegen da zu sein.

Kommen Sie eigentlich aus einem politischen Elternhaus?

Lamers: Nein, überhaupt nicht. Ich komme aus einer Arztfamilie. Mein Vater war Arzt. Er arbeite sehr viel – war Tag und Nacht für die Menschen da. Diese Haltung habe ich übernommen und sie bestimmt mein politisches Handeln. Es ist etwas Schönes, für Menschen und ihre Anliegen da zu sein.

Sie sind Militärexperte und stellvertretender Vorsitzender im Verteidigungsausschuss des Bundestags. Soweit wir wissen, waren Sie nie bei der Bundeswehr – wie sind Sie trotzdem zum Sicherheitspolitik-Experten geworden?

Lamers:Stimmt, aus gesundheitlichen Gründen. Dass ich mich mit der Weltpolitik befassen wollte, wusste ich, seit ich zwölf Jahre alt bin. Ich war damals sehr beeindruckt von US-Präsident John F. Kennedy. Friedens-und Sicherheitspolitik ist einfach meine Leidenschaft.

Von 2010 bis 2012 war ich zwei Jahre Präsident der Parlamentarischen Versammlung der NATO und gehöre diesem Gremium heute als Vizepräsident – nach einem turnusmäßigen Wechsel im Amt des Präsidenten – weiterhin an. Dadurch hatte ich im vergangenen Jahr auf dem NATO-Gipfel in Chicago die Möglichkeit eine Rede vor allen NATO Staats-und Regierungschefs zu halten und über den Weg in eine friedliche Zukunft zu sprechen. Das war sicherlich ein Höhepunkt in meiner politischen Laufbahn.

Die Gefahren sind nicht geringer geworden

Haben Sie für unsere Leser/innen eine Kurzfassung der Rede?

Lamers: Im Kern ist es einfach: Erstens gilt es, den politischen Dialog voranzutreiben und zweitens, sich gemeinsam gegen diejenigen zur Wehr zu setzen, die uns Frieden, Freiheit und Demokratie nehmen wollen. Heute sind der Terrorismus, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, aber auch der sogenannte “Cyber War” die größten Bedrohungen. Dem gilt es, gemeinsam entgegen zu treten, wobei sich nicht alle Staaten um alles kümmern können und sollen. Gerade in Zeiten des knapper werdenden Geldes sollten sich Staaten auf ihre Hauptaufgaben konzentrieren. Das alles in die Tat umzusetzen ist in der Wirklichkeit aber oft sehr schwierig.

Bis Ende 2014 wird der ISAF-Einsatz in Afghanistan und somit auch der deutsche Kampfeinsatz dort beendet sein. Ist Afghanistan denn bereit für den Truppenabzug?

Lamers: Deutschland und auch die NATO ziehen ja nicht vollständig ab, sondern bleiben weiterhin in beratender und ausbildender Funktion dort. Es ist in den letzten Jahren viel dafür getan worden, dass die Afghanen künftig selbst für ihre Sicherheit sorgen können. Eines muss hier klar sein: Afghanistan darf keine “Never ending story” sein. Das Land muss selbst für seine Sicherheit aufkommen können.

Wie soll das gelingen?

Lamers: Wir werden bis zuletzt das heimische Militär und die Polizei so ausbilden, dass sie das auch schaffen. Darüber hinaus ist in den letzten Jahren viel dafür getan worden, das Land in einen besseren Zustand zu bringen, den Menschen wieder eine Perspektive zu geben. Heute dürfen Mädchen wieder Schulen besuchen, 80 Prozent der Menschen haben Zugang zu einer Gesundheitsversorgung. Daher erkennen die Menschen nun, dass die Taliban und Al-Quaida eben nicht ihre Zukunftsperspektive sind.

Die Folgen von politischer Verfolgung und Vertreibung erkennt man seit der vergangenen Woche auch hier vor Ort in Ladenburg. In der alten Martinsschule sind dort 71 Flüchtlinge untergebracht, einige von ihnen aus Afghanistan. Der Landrat Stefan Dallinger und der Landkreistag sprechen davon, dass man sich angesichts des Flüchtlingszustroms am Rande der Kapazitäten bewege. War die Situation Anfang der 90er Jahre nicht viel angespannter als heute?

Lamers: 1992 gab es durchaus kritische Situationen in Städten und Gemeinden. Turnhallen wurden zur Unterbringung der Flüchtlinge beschlagnahmt, damals ging es schon an die Substanz der Städte und Gemeinden. Die Akzeptanz der Bürger war nicht immer vorhanden. In Ladenburg haben alle dortigen Fraktionen und der Bürgermeister einer vorübergehenden Unterbringung der Flüchtlinge in der Martinsschule zugestimmt.

Es sieht momentan nicht so aus, als würde die Welt in den kommenden Jahren friedlicher werden, müssen wir uns auf einen noch größeren Zustrom an Flüchtlingen einstellen?

Lamers: Das sehe ich auch so – die Gefahr, die vom internationalen Terrorismus ausgeht, ist längst nicht gebannt. Schauen Sie sich nur Mali an: Auch dort war Al-Quaida auf dem Vormarsch und auch in vielen anderen Ländern gibt es Gruppierungen, die uns das Leben und die Freiheit nehmen wollen. Diese Gefahr ist nicht geringer geworden, sondern mindestens gleich geblieben.

Wenn Palästinenser und Israelis sich annähern, lösen sich viele Probleme

Was schlagen Sie vor, um das Gefahrenpotential zu reduzieren?

Lamers: Wir sollten versuchen, auf solche Gebiete stabilisierend einzuwirken. Der Schlüssel zu Terrorismus in vielen Teilen der Welt ist nach wie vor die ungelöste Nahostfrage. Wer einmal in Ramallah war, weiß, dass das so nicht weitergehen kann. Dort gibt es viele gut ausgebildeten Jugendliche ohne Zukunftsperspektive. So entsteht Fanatismus und gedeiht Terrorismus. Kommen sich Palästinenser und Israelis näher, werden sich viele dieser Probleme lösen. Wir sollten somit gemeinsam an einer Lösung des Nahost-Konfliktes arbeiten.

Sie waren zur Zeit des arabischen Frühlings in Tunesien. Wie beurteilen Sie jetzt die dortige Situation?

Lamers: Ich finde es faszinierend, wenn gerade junge Menschen auf die Straße gehen um für ihre Freiheit zu demonstrieren. Wir müssen aber aufpassen, dass der arabische Frühling nicht zu einem arabischen Winter wird. Die Gefahr ist sicherlich da. Wir sehen beispielsweise in Tunesien und Ägypten, dass islamistische Regierungen gewählt wurden, die sich nicht um die Probleme der Menschen sondern um den eigenen Machtausbau gekümmert haben. Jetzt sind die Menschen dort wieder auf der Straße und kämpfen für die Freiheit, die sie eigentlich schon 2011 errungen hatten.

Denken Sie, der Islam passt in unser Land und kann in unserer Gesellschaft seine Rolle in einem friedlichen Nebeneinander finden?

Lamers: Das denke ich schon. Ich war selbst gerade in Heidelberg zum Fastenbrechen bei der muslimischen Gemeinde eingeladen. Ich denke, alle großen Weltreligionen und die Menschen, die friedlich ihrem Glauben nachgehen, haben ein gutes Recht hier zu leben.

Ich bin selbst oft Ausländer, wenn ich in der Welt unterwegs bin. Für mich ist es immer wieder faszinierend, wenn wir über alle Religionen hinweg gemeinsam an einem Tisch sitzen. Das wichtigste in diesem Zusammenhang sind Respekt und Toleranz.

Ich bin so oft es geht im Wahlkreis unterwegs

Neben Fragen der weltpolitischen Sicherheit beschäftigen Sie sich natürlich auch mit den Problemen in ihrem Wahlkreis. Was sind hier die wichtigsten Aufgaben in der nächsten Legislaturperiode?

Lamers: Ich bin so oft es geht in meinem Wahlkreis unterwegs und besuche Vereine, Ehrenamtliche, Unternehmen und sozial engagierte Menschen. So bekomme ich auch die Sorgen hautnah mit. Ganz aktuell liegt mir die Initiative gegen Bahnlärm in Weinheim am Herzen. Tolle Leute. Ich habe dafür gesorgt, dass die Verantwortlichen dieser Initiative ihr Anliegen beim Staatssekretär im Verkehrsministerium vortragen konnten. So ein persönlicher Kontakt ist wirkungsvoller als irgendwelche Schreiben.

Zudem habe ich mich zum Beispiel für die St. Gallus Kirche in Ladenburg eingesetzt und geschafft, dass die Kirche in das Denkmalschutzsonderprogramm der Bundesregierung aufgenommen wurde. So wurden Fördergelder bereit gestellt, um diese Kirche sanieren zu können.

Das Hochwassersperrtor in Ilvesheim ist aus dem Jahr 1927 und muss daher dringend neu gemacht werden – und zwar nicht in nächster Zeit, sondern jetzt. Das habe ich dem Verkehrsminister Dr. Peter Ramsauer auch unmissverständlich mitgeteilt. Auch beim S-Bahnausbau habe ich mich – neben anderen – dafür eingesetzt, dass dieser hier in der Region bis 2015 verwirklicht wird.

Ich will das Direktmandat holen

Nicht alle setzen sich so für ihren Wahlkreis ein, wie Sie das tun. Ihr Parteifreund Dr. Stephan Harbarth zum Beispiel hat neben seinem Mandat noch 27 angemeldete Nebeneinkünfte – Sie keine. Wie beurteilen Sie das?

Lamers: Ich will nicht über Andere urteilen. Den Kollegen Dr. Harbarth schätze ich außerordentlich. Jeder entscheidet selbst, wie er Mandat und Beruf in Einklang bringt. Wie ich bereits eingangs sagte, habe ich von klein auf in einem Elternhaus gelernt, dass es wichtig ist, sich für andere Menschen einzusetzen. Aktuell bin ich wie jedes Jahr auf meiner Sommertour vor Ort unterwegs.

Dieses Jahr kommt der Wahlkampf dazu und ich strenge mich an, um wieder das Direktmandat in meinem Wahlkreis zu gewinnen. Nur auf diese Weise kann ich meine Arbeit als Bundestagsabgeordneter in Berlin engagiert fortsetzen. Mal schauen, ob das gelingt. Am Wahlabend will ich sagen können: Du hast alles gegeben – mehr ging nicht.

Zur Person:

Der Abgeordnete Dr. Karl A. Lamers (CDU) wurde 1951 in Duisburg geboren und ist seit 19 Jahren Bundestagsabgeordneter.  Der studierte Jurist promovierte 1977 mit einem für damalige Zeiten exoten Thema: Ausländerwahlrecht. Heute sitzt er im Verteidigungsausschuss und ist Mitglied in der parlamentarischen Versammlung der NATO.

Der 62-jährige präsentiert sich nur im echten Leben als Abgeordneter zum Anfassen – er ist recht aktiv im Internet unterwegs und beantwortet beispielsweise Anfragen auf Abgeordnetenwatch im Gegensatz zu vielen Abgeordneten zügig und umfassend.

Am 22. September will er wieder in den Deutschen Bundestag einziehen. Bei der Wahl 2009 erreichte er 36,1 Prozent, 2,6 Prozentpunkte weniger als 2005. Sein bestes Ergebnis hatte er 1994 mit 43,2 Prozent.

Die jungen Besucher konnten sich schon einmal als zukünftige Feuerwehrmänner üben. Foto: Svenja Fath

Weinheim, 22. Juli 2013. (red/pm) Vergangenen Sonntag war der Tag der offenen Tür bei der Freiwilligen Feuerwehr Weinheim Abteilung Lützelsachsen-Hohensachsen. Die Besucher konnten in die Rolle eines Feuerwehrmannes schlüpfen und einen Feuerwehrkran bewundern. Auch die Kinder hatten ihren Spaß: Sie konnten ihr Geschick unter Beweis stellen und sich auf einer Hüpfburg austoben.

Information der Freiwilligen Feuerwehr Weinheim:

“Am vergangenen Sonntag öffnete bei strahlendem Sonnenschein und hochsommerlichen Temperaturen die Freiwillige Feuerwehr Weinheim Abteilung Lützelsachsen- Hohensachsen ihre Pforten für die Bevölkerung.

Auch in diesem Jahr wurde den Besuchern wieder einiges geboten. In einem simulierten Brandraum konnte jeder Alltagsheld einmal in die Rolle eines Feuerwehrmannes schlüpfen und am eigenen Leib erfahren welche Belastungen und Schwierigkeiten die Brandschützer im Innenangriff erwarten. Wer alle versteckten Gegenstände in dem abgedunkelten und durch eine Nebelmaschine verrauchten Raum erfolgreich entdeckte, erhielt zur Belohnung für Mut und Tapferkeit ein erfrischendes Eis.

Ein weiteres Highlight stellte das “Überraschungsfahrzeug“ dar: Die Berufsfeuerwehr Mannheim präsentierte ihren Feuerwehrkran. Der Kran, der bis zu einer maximalen Höhe von 42 Metern ausgefahren werden kann, rückt im gesamten Rhein-Neckar-Kreis, sowie der Vorderpfalz und Südhessen zu mehr als 20 Einsätzen pro Jahr aus. Hauptaufgaben sind hierbei zum Beispiel das Bergen verunglückter Fahrzeuge bei schweren Verkehrsunfällen, die Brandbekämpfung bei Großbränden oder die Personenrettung zur Unterstützung des Rettungsdienstes. Dabei können Lasten bis zu 40 Tonnen gehoben werden.

Spaß für die Kinder

Auch die kleinen Besucher kamen an diesem besonderen Feuerwehrtag nicht zu kurz. Neben einer Spielstraße, bei der jeder „heranwachsende Feuerwehrmann“ sein Geschick unter Beweis stellen konnte, gab es auch eine große Hüpfburg mit viel Platz zum Toben. Und auch das Kinderschminken durfte natürlich nicht fehlen. Eine Fahrt im Feuerwehrauto ließ die Kinderherzen höher schlagen.

Für das leibliche Wohl der Besucher war selbstverständlich ebenfalls bestens gesorgt. Mit kulinarischen Köstlichkeiten vom Grill, sowie Erbseneintopf aus der Feldküche, Waffeln, Kuchen und Eis war für jeden Geschmack etwas geboten.

Unter den Ehrengästen befand sich 1. Bürgermeister und Feuerwehrdezernent Dr. Torsten Fetzner, Stadtbrandmeister Reinhold Albrecht, die Hohensachsener Ortsvorsteherin Monika Springer und die Lützelsachsener Ortsvorsteherin Doris Falter. Des Weiteren durften die Blauröcke den Bundestagsabgeordneten der CDU Dr. Karl A. Lamers begrüßen.”

Die Gemeindeordnung sieht vor, dass die Ortsvorsteher/innen und ihre Stelvertreter/innen auf Vorschlag der einzelnen Ortschaftten gewählt werden. So war die Entscheidung des Gemeinderats am vergangenen Mittwoch einstimmig, Heide Maser zur neuen Ortsvorsteherin von Oberflockenbach zu benennen.

Auch ihre Stellvertreter legte der Gemeinderat fest: 1. Stellvertreter ist von nun an Reiner Fath (SPD), 2. Stellvertreter Kurt Jäger (Freie Wähler). Den freigewordenen Platz im Ortschaftsrat von Oberflockenbach besetzt nun Willi Herzog von (Freie Wähler). Insgesamt hat der Ortschaftsrat in Oberflockenbach sieben Mitglieder und tagt in der Regel einmal im Monat.

Auch künftig kommt bezahlbares und hochwertiges Wasser von kommunalen Versorgern beim Verbraucher an.

Schriesheim/Rhein-Neckar, 21. Juni 2013. (red/zef) Heute erteilte der EU-Kommissar Michel Barnier der Privatisierung von der Trinkwasserversorgng auf massiven öffentlichen Druck der Europäischen Bürgerinitiative right2water, von Kommunen und dem Deutschen Städtetag  eine endgültige Absage. Der Gemeinderat Schriesheim hat es jedoch am Mittwoch versäumt, im Gegensatz zu den Gemeinderäten in Weinheim und Heddesheim, seinen Beitrag zu leisten. Eine entsprechende Resolution von Grünen und SPD lehnte der Gemeinderat mit einem Patt von 13 Ja- und 13 Nein-Stimmen ab. Besonders irritierend äußerte sich die Fraktion der CDU: Ihr war nicht bewusst, dass die Ortsteile Ursenbach und Altenbach im Gegensatz zu Schriesheim von einer europaweiten Ausschreibung betroffen gewesen wären.

Von Ziad-Emanuel Farag

Im Gegensatz zu Deutschland ist in Ländern wie Großbritannien oder Portugal die Wasserversorgung nicht mehr in der Hand kommunaler Versorger, sondern privatisiert. Ausnahmen in Deutschland sind Potsam und Berlin. Aufgrund von Kostensteigerungen und Qualitätsverlust wollen jedoch auch diese beiden Städte inzwischen wieder die Wasserversorgung rekommunalisieren.

Inzwischen sprachen sich bis heute 1,47 Millionen Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Bürgerinitiative  right2water aus neun Mitgliedsländern der EU dagegen aus. Damit hat die Initiative bereits 80 Tage vor Ablauf der Frist alle Quoren erfüllt, damit sich die Europäische Kommission mit ihren Forderungen auseinandersetzen muss. Auch der Deutsche Städtetag sprach sich am 23. April gegen jegliche Liberalisierung der Wasserversorgung aus. Mit Erfolg: Heute erteilte EU Kommissar Michel Barnier allen Plänen, dass die Wasserversorgung öffentlich ausgeschrieben werden muss, eine endgültige Absage. Auch zahlreiche Kommunen sprachen sich dagegen aus und haben wie Weinheim und Heddesheim ihren Teil zum Erfolg beigetragen.

Der Gemeinderat in Schriesheim ließ jedoch die Möglichkeit ungenutzt, ebenfalls öffentlichen Druck zu erzeugen, als die SPD und die Grünen einen entsprechenden Antrag gegen die Privatisierung einreichten.

 In Portugal sind die Wasserpreise sechs Jahre nach der Privatisierung um 400 Prozent gestiegen. Vorher war das Wasser als Trinkwasser nutzbar, nach der Privatisierung nicht mehr,

sagte Marco Ginal (SPD). Bürgermeister Hansjörg Höfer versuchte die Skeptiker der Resolution noch vor der Abstimmung zu überzeugen:

Wenn ich in unserer französischen Partnerstadt Uzès Wasser trinken will, muss ich mir eine Plastikflasche holen. Wir haben einen ganz hohen Standard und den möchte ich verteidigen!

Es halft nichts: Gegen den Antrag votierten dreizehn Mitglieder des Gemeinderates: Die anwesenden Mitglieder der CDU, der Freien Wähler sowie Wolfgang Renkenberger (FDP). Bei dreizehn Stimmen dafür von der SPD und den Grünen sowie Bürgermeister Hansjörg Höfer war der Antrag durch das Patt abgelehnt.

Die CDU und Freien Wähler hielten die Resolution für wirkungslos, da im Gemeinderat keine Europapolitik gemacht werde. Damit hätten sie Recht, wenn nur der Gemeinderat in Schriesheim sich dagegen ausgesprochen hätte. Da es jedoch darum ging, den öffentlichen und europaweiten Druck zu verstärken, kann man das auch anders sehen.

Schon im März übte Hans-Ulrich Sckerl, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag und Vorsitzender des Kreisverbandes Neckar-Bergstraße harsche Kritik an der FPD. Wirtschaftsminister Philipp Rösler mache einen radikalen Markt ohne Rücksicht auf Verluste zum Markenkern seiner Partei. Insbesondere darüber zeigte sich Wolfgang Renkenberger entrüstet:

Wer solche Horrorvisionen und Verschwörungstheorien entwickelt, der betreibt Wahlkampf im Stil der 30er Jahre des letzten Jahrhunderts.

In der Tat kann man geteilter Meinung sein, wie akut die Gefahr war, als Hans-Ulrich Sckerl diese Aussagen tätigte. Schon damals hat die EU-Kommision auf Druck der Europäischen Bürgerinitiative right2water, die Anfang März bereits 1,2 Millionen Unterschriften hatte, weitreichende Kompromisse angeboten: Lokale Wasserversorger, die nicht mehr als zwanzig Prozent ihres Wassers außerhalb ihres Einzugsgebietes vertreiben, wären ohnehin von einer Ausschreibung ausgenommen gewesen. Die meisten lokalen Wasserversorger hätten sich damit keiner europaweiten Ausschreibung stellen müssen. Ladenburg und Heddesheim beispielsweise wären von einer solchen Regelung nicht mehr betroffen gewesen, auch in diesem Fall hätten sie ihre bisherige Wasserversorgung beibehalten können.

Daher sagte die CDU-Fraktion im Gemeinderat auch:

Schriesheim wäre davon nicht betroffen.

Doch das stimmt nur teilweise:  Im badischen Teil der Metropolregion wären die Stadtwerke Weinheim die einzigen kommunalen Versorger gewesen, die mehr als zwanzig Prozent außerhalb ihres unmittelbaren Einzugsgebietes vertreiben. Die Ortsteile Altenbach und Ursenbach werden aber just von diesen Stadtwerken versorgt. Schriesheim wäre damit sehr wohl betroffen gewesen. Dass die CDU-Fraktion dies nicht wusste, ist umso irritierender, weil Bürgermeister Hansjörg Höfer in der Einwohnerfragestunde drei Stunden vorher allen erklärt hat, dass Altenbach und Ursenbach ihr Wasser aus Weinheim beziehen.

Dass auch die Freien Wähler die Gelegenheit verstreichen ließen, sich für die ländlichen Teile Schriesheims einzusetzen überrascht umso mehr: Sie sprachen sich ebenfalls in derselben Sitzung gegen eine Taktverdichtung der Linie 5 aus, um das Geld lieber in Nahverkehrsanbindung von Altenbach und Ursenbach zu investieren.

Für Christian Wolf, Fraktionssprecher der Grünen und wohnhaft in Altenbach, wäre die künftige Versorgung Altenbach und Ursenbachs völlig unklar gewesen:

Dass wir in Altenbach wie Schriesheim, Heddesheim und Hirschberg mit Wasser aus Ladenburg versorgt werden, ist nicht möglich. Dort ist die Kapazitätsgrenze erreicht.

Von Lydia Dartsch

Die Ganztagsbetreuung der Pestalozzischule ist voll ausgelastet. In der April-Sitzung hatte der Gemeinderat beschlossen die Zahl der dortigen Betreuungsplätze auf 45 zu begrenzen, und – wenn nötig und verfügbar – weitere Räume anzumieten. Im angrenzenden Hort gibt es Plätze für 60 Kinder. Auch die sind voll besetzt und der Platz reicht immer noch nicht. Bislang liegen der Schule weitere 30 verbindliche Anmeldungen für die Ganztagsbetreuung vor, für die ab Juli Räume in der Moltkestraße 20 angemietet werden.

Gemeinsam hatten sich Stadtverwaltung und betroffene Eltern auf die Suche gemacht und zwei geeignete Optionen gefunden, die auch den Brandschutzanforderungen entsprechen. Die teurere und engere Alternative wäre ein Laden in der Bahnhofstraße 19 gewesen.

Moltkestraße deutlich günstiger

Bei der Kostenschätzung für Umbau, Einrichtung, Miete und Betrieb über einen Zeitraum von 25 Monaten zeigte sich, dass die Moltkestraße 20 mit 169 Quadratmetern insgesamt 636 Euro pro Quadratmeter die günstigere Variante ist. Hier können mindestens 40 Kinder betreut werden. Außerdem liegt sie mit 130 Metern Fußweg näher an der Schule und die Verkehrssituation ist ruhiger.

Die Räume in der Bahnhofstraße 19, mit 102 Quadratmetern Fläche würden laut Schätzung 1.342 Euro pro Quadratmeter – mehr als das Doppelte – kosten. Hier können höchstens 30 Kinder betreut werden und der Fußweg zur Schule ist mit 240 Metern deutlich weiter. Dazu kommt, dass die Bahnhofstraße stark befahren ist.

“Bin froh, dass wir diese Kuh vom Eis haben”

Der Vermieter hat der Vermietung an die Stadt Weinheim bereits zugestimmt. Der Mietvertrag soll ab 01. Juli diesen Jahres gültig sein und bis  zum 31. Juli 2015 laufen. Bis dahin wird die Pestalozzischule prüfen, ob sie ab dem Schuljahr 2015/2016 Ganztagsschule wird. Bei Bedarf, kann der Mietvertrag um jeweils ein Schuljahr verlängert werden.

Ab Juli könne mit dem Umbau der Räume begonnen werden. Die rechtzeitige Fertigstellung zum Schuljahresanfang am 09. September kann aber nicht garantiert werden. Gegebenenfalls werde den Eltern eine Übergangslösung angeboten.

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist uns ein wichtiges Anliegen. Die Zahlen zeigen, wie wichtig ein Betreuungsangebot nach dem Unterricht ist,

sagte Stadträtin Christina Eitenmüller (CDU).

Dr. Günter Bäro von den Freien Wählern sagte:

Uns ist wichtig, dass der Mietvertrag bis Ende Juli 2015 läuft und eine Option auf Verlängerung besteht. Wir stimmen zu.

Constantin Görtz (SPD) sagte:

Wir finden es bemerkenswert, dass die Verwaltung sich gemeinsam mit den Eltern auf die Suche nach neuen Räumen gemacht hat.

Er fragte, ob der Verkehr vor der Moltkestraße 20 eine Abholsituation wie an einer Schule zulasse. Carmen Harmand, Amtsleiterin für Bildung und Sport, sagte, dass die Kinder bei gutem Wetter nach dem Mittagessen in den Schulhof zurückkehren würden. Außerdem würden sie zu unterschiedlichen Zeiten nach Hause gehen. Die meisten würden zu Fuß gehen. Nur wenige müssten abgeholt werden. Auch von der GAL kam Zustimmung.

Ich bin froh, dass wir diese Kuh vom Eis haben,

sagte Oberbürgermeister Heiner Bernhard.

Hans Salbinger war seit 2009 Ortsvorsteher von Oberflockenbach. Er hinterlässt seine Frau und zwei Kinder. Der 62-jährige Landwirtschaftsmeister war nicht nur politisch bei den Freien Wählern aktiv, sondern auch engagiertes Mitglied in mehreren Vereinen. Nun muss sein Amt im Ortschaftsrat sowie der Posten des Ortsvorstehers neu besetzt werden.

Vorübergehend übernimmt die Stellvertreterin Heide Maser (CDU) den Vorsitz vom Ortschaftsrat. Derzeit läuft aber bereits die Vorbereitung auf eine neue Wahl. Ob sich Heide Maser zur Wahl stellt, ist derzeit nicht bekannt, andere Kandidaten werden aktuell noch gesucht bzw. sondiert. Zur Wahl stellen kann sich jeder wahlberechtigte Bürger Oberflockenbachs. Eine Tätigkeit im Ortschaftsrat ist nicht erforderlich. Der Ortschaftsrat stimmt zunächst über potenzielle Kandidaten ab, welche dann dem Weinheimer Gemeinderat vorgestellt werden. Die Wahl des Ortsvorstehers erfolgt anschließend durch den Gemeinderat. Das Amt endet mit der Wahlperiode 2014.

Für den Platz im Ortschaftsrat von Oberflockenbach von Hans Salbinger wird ein Nachrückverfahren greifen. Nach dem Ergebnis der letzten Kommunalwahl von 2009 ist Willi Herzog von den Freien Wählern dazu berechtigt den Posten im Ortschaftsrat zu übernehmen.

Nach der baden-württembergischen Gemeindeordnung kann in Kommunen mit räumlich getrennten Ortsteilen die Ortschaftsverfassung eingeführt werden. In Weinheim gibt es insgesamt sechs Ortschaftsräte, für Hohensachsen, Lützelsachsen, Oberflockenbach (mit den Ortsteilen Steinklingen und Wünschmichelbach), Rippenweier (inkl. Rittenweier und Heiligkreuz) sowie Ritschweier und Sulzbach.

Ortschaftsräte zur politischen Mitbestimmung

Der Ortschaftsrat besteht aus sieben Mitgliedern und tagt regelmäßig. Ihm steht der Ortsvorsteher vor, die während der Wahlperiode Beamte im Ehrenamt sind. In Weinheim erhalten die Ortsvorsteher eine ehrenamtliche Vergütung. Die Aufgaben des Ortschaftsrates liegen darin, über öffentliche Belange der Ortschaft zu beraten und zu urteilen.

Im Gemeinderat ist der Ortschaftsrat in wichtigen Angelegenheiten, die die Ortschaft betreffen, anzuhören. Er hat ein Antrags- und Vorschlagsrecht in allen Angelegenheiten, die die Ortschaft tangieren. Die Stellungnahme des Ortschaftsrates ist in die Beratung des Gemeinderates bzw. Ausschusses einzubeziehen. Außerdem berät der Ortschaftsrat die örtliche Verwaltung in allen Angelegenheiten. Über die Ortschaftsräte soll eine Mitbeteiligung an der politischen Willensbildung gesichert werden.

Die Weinheimer Ortschaftsräte verfügen über selbständige Entscheidungsfindung bei Angelegenheiten, die nur die jeweilige Ortschaft betreffen. Dazu zählen beispielsweise Prozesse zur Gestaltung, Unterhaltung und Benutzung von Einrichtungen der Kulturpflege, Sportanlagen, Spielplätzen oder des Friedhofs. Zu seinen Aufgaben gehört aber nicht die Festsetzung von Gebühren oder Tarifen sowie das Erlassen von Anstalts- oder Benutzungsordnungen.

“Jetzt hilft nur noch öffentlicher Druck”. Der Vorsitzende Sascha Pröhl will mit der Jungen Union den Bürgerentscheid voranbringen. (Foto: CDU)

Weinheim, 06. Juni 2013. (red/pm) “Die Landesregierung hat den Menschen einen Wechsel im Regierungsstil und eine „Politik des Gehörtwerdens“ in Baden-Württemberg versprochen” – erinnert die Junge Union an den Wahlkampf. Was man tatsächlich vom Bürgerwillen halte, zeigten jedoch die jüngsten Erfahrungen beim Nationalpark Nordschwarzwald. Kaum sei man selbst in der Regierungsverantwortung benutzeten die Grünen den einst so verpönten Regierungsstil, sod die jungen Konservativen.

Information der Jungen Union Weinheim:

“Statt einer Basta-Politik a la Gerd Schröder verwendet der Ministerpräsident Kretschmann zwar einen weicheren Begriff, nämlich den der Nulloption. Aber es handelt sich um einen Terminus, der zwar den Anstrich einer analytischen Unmöglichkeit darstellt, im Kern aber nichts anderes bedeute als „meckert ihr nur, es interessiert uns nicht und basta!“

Anlass zur Kritik bietet aus Sicht der Jungen Union Weinheim (JU) der Weg, den die Landesregierung gewählt hat, der Windenergie in Baden-Württemberg größeren Raum zu schaffen. Dieser ist aus Sicht der Jungen Union äußerst perfide. Wird vordergründig die Kompetenz der Kommunen durch die Verlagerung auf die kommunale Ebene über die Entscheidungen an welchen Standorten Windkraftanlagen entstehen sollen, eine Stärkung kommunaler Kompetenzen vorgetäuscht, passiert wahrhaftig jedoch das Gegenteil.

Die Kommunen werden vielmehr dazu gezwungen, wie unbedarfte Kälber ihren Metzger zu wählen. Ohne Not werden auch Kommunen wie Weinheim, die nicht über ausreichend windhöffige Standorte verfügen, zur Planung gezwungen um Windkraftkonzentrationszonen im Flächennutzungsplan auszuweisen und sich so zum Helfershelfer dieser Ideologie zu machen, anstatt wie bisher, diese Entscheidungen den Regionalverbänden zu überlassen.

Planen die Kommunen nicht, droht ihnen die Verspargelung auf ihrer Gemarkung durch die zwingende Zulässigkeit von Windkraftanlagen in den Außenbereichen.

Junge Union plädiert für Bürgerentscheid

Daher plädiert die JU für eine Bürgerbefragung am 22. September, da an diesem Tag, sowohl die Bundestagswahl stattfindet, als auch der Bürgerentscheid zu den Breitwiesen. „Wenn wir dann schon mal alle zu den Wahlurnen rufen, könnte Weinheim eine Bürgerbefragung durchführen. Wir sind der Überzeugung, dass dies ein praktikabler Weg ist, der grün-roten Landesregierung zu zeigen, dass Windenergie in Weinheim eine Nulloption ist,“ formuliert der Vorsitzende Sascha Pröhl.

Es kann nicht sein, dass sich sowohl der Ministerpräsident als auch der Umweltminister taub für die Belange und Ängste der Weinheimer Bevölkerung stellen. Aus Sicht der Jungen Union wäre noch genügend Zeit eine Bürgerbefragung durchzuführen. Denn nach Auffassung des CDU-Nachwuchses geht es bei den geplanten Windkraftanlagen nicht um Verspargelung, also um das vereinzelte aufstellen von Windrädern, sondern darum Weinheim und nach Möglichkeit die Bergstraße, als Ausschlussfläche für Windenergie zu markieren.

„Ich hoffe da auf die Landtagsabgeordneten der Grünen Uli Sckerl und der SPD Gerhard Kleinböck in unserer Region. Sollten diese ihre Kontakte nicht nutzen oder nutzen können, gibt es für mich nur zwei Implikationen. Entweder ist die Bedeutung des entsprechenden Abgeordneten gering, oder hier wird aus purer Ideologie gehandelt ohne Rücksicht auf Verluste und die Landesregierung stellt weiter auf stur und taub“, wendet sich der JU-Vorsitzende Sascha Pröhl direkt an die Abgeordneten.

„Ohne Übergangsfrist Planungsabläufe von regionaler Ebene auf kommunale Ebene herunter zu delegieren, ist ein einmaliger Vorgang und eine Frechheit,“ machten die JUler ihrem Ärger Luft. Die Kommunen werden nach den Plänen der Landesregierung nämlich damit gegeneinander ausgespielt. Die Kommunen in Baden-Württemberg haben keine Möglichkeiten interkommunale Energiegenossenschaften zu gründen, gemeinsame Flächen für die Windkraftnutzung auszuweisen, oder eine regional abgestimmte Energieplanung zu betreiben.

So wäre es sicher für alle eindeutiger, welche Position sich Weinheims Bürger in Sachen Windkraft wünschen, hätte die Stadt eine breitere Entscheidungsgrundlage aufgrund der Bürgerbefragung, egal welches Ergebnis, diese hat. „Ich finde, es würde der Stadt gut zu Gesicht stehen, nicht nur auf Druck Bürgerentscheidungen oder Bürgerbefragungen durchzuführen, sondern aus Eigennutz“, monierte Lars Penther, der Pressesprecher der JU, die fehlende Kampfbereitschaft der Stadtverwaltung beim Thema Windkraftanlagen in Weinheim.

Ausbau regenerativer Energien erwünscht

Selbstverständlich wünscht sich die Junge Union den Ausbau regenerativer Energien, aber ist es ihrer Auffassung nach nicht sinnvoll einem Wirtschaftszweig Aufschwung zu verschaffen, in dem man diesem eine hoch subventionierte und windenergetisch sinnlose Fläche zur Verfügung stellt.

Es könne nicht sein, die Kommunen ins kalte Wasser zu werfen, daher hält die Junge Union daran fest, eine Bürgerbefragung durchzuführen und fordert den Oberbürgermeister hiermit auf sich mit solch einer Aufgabenstellung auseinanderzusetzen und dem Gemeinderat zügig eine solche Vorlage über eine Bürgerbefragung zum 22. September vorzulegen.

Analog zur Fragestellung im Nordschwarzwald könnte eine Frage aus Sicht der Jungen Union lauten: Sind Sie dafür, dass auf der Gemarkung der Stadt Weinheim keine Flächen für Windräder ausgewiesen werden sollen?

Einer etwaigen Ablehnung einer Bürgerbefragung aus Kostengründen ruft die JU dem Oberbürgermeister zu: Herr Oberbürgermeister, bekennen Sie Farbe, zeigen Sie der Landesregierung die Zähne, und dass Weinheims Bürger für voll genommen werden wollen, und dass es sinnvoller ist, jetzt Geld in die Hand zu nehmen als später mit Windrädern zugebaut zu sein.

„Jetzt hilft nur öffentlicher Druck!“ ist sich die Junge Union sicher, denn durch eine solche Bürgerbefragung bietet sich damit auch die Möglichkeit einer interkommunalen Zusammenarbeit. „Ich bin mir sicher, dass die Bürgermeister an der Bergstraße einer solchen Idee gemeinsamer Aktion offen gegenüberstehen“, zeigte sich Andreas Dubil zuversichtlich.

Ein Schritt in die richtige Richtung

Windenergie ja, aber nur dort, wo diese sinnvoll ist, ohne ideologischen Zwang sollte die Devise aus Sicht der Jungen Union sein. Denn die Energiewende ist ein richtiger Schritt, jedoch ist sie ein einmaliger Vorgang. Hat Deutschland jahrelang über den Subventionsabbau bei der Kohle-Energie und damit über den Erhalt dieser Arbeitsplätze gestritten, schaffen wir nun Arbeitsplätze über den Ausbau von Subventionen.

Dies ist aus der Sicht der Jungen Union ein paradoxer Sachverhalt, der aus Gründen des Klimaschutzes selten hinterfragt wird, somit auch wenig sinnvolle Sachen hingenommen werden. Die Art und Weise mit der durchregiert wird, als auch die Verhaltensweise mit der die Landesregierung gegenüber der Stadt auftritt, sollte uns dazu veranlassen uns auf die Hinterbeine zu stellen, um ein deutliches Signal nach Stuttgart zu senden.

Wir wollen nicht nur gehört werden, wir wollen erhört werden und Windenergie ist eine Nulloption an der Bergstraße!”

Knapp 6.000 Quadratmeter groß ist die Fläche, die die Investoren bebauen wollen. Wer hinter den Plänen steht und wie hoch der Kaufpreis für das Grundstück ist: Darüber herrscht seitens der Stadtverwaltung Stillschweigen. Zum derzeitigen Stand wolle man nichts sagen, sagte Pressesprecher Roland Kern auf unsere Nachfrage. Der noch folgende Beschluss im Gemeinderat wird in nicht-öffentlicher Sitzung erfolgen. Es sei üblich, dass der Gemeinderat entsprechend der Vorgaben des ATU entscheidet.

Die Mitglieder des ATU sprachen sich einhellig für den Entwurf A aus, der dem Entwurf des ursprünglichen Investors am nächsten kommt.

Die Erschließung über die Muckensturmer Straße ist sinnvoller als beim vorherigen Entwurf. Der geht nach der Fertigstellung in den Besitz der Stadt über. Außerdem wird die bereits vorhandene Typologie beibehalten.

sagte Gerty Hillen (CDU). Das sah auch Gerhard Mackert (Freie Wähler) so. Er lobte außerdem, dass durch den Entwurf A die ursprünglich geplanten steilen Rampen zu den Häusern vermieden würden. Elisabeth Kramer (GAL) betonte die Frage nach dem Artenschutz in dem Gebiet:

Ich bin sicher, dass wir das in den Griff kriegen.

Gerade der Artenschutz stellte für den ursprünglichen Investor eine Hürde dar. Bei einer ersten Begehung im Rahmen der Artenschutzprüfung waren im vergangenen Jahr zwei ausgewachsene Zauneidechsen dort gefunden worden. Diese sind durch das Naturschutzgesetz streng geschützt. Vor der Erteilung einer Baugenehmigung muss aber sichergestellt sein, dass die Tiere umgesiedelt werden.

Verbesserungen zum vorherigen Bauplan sah auch Dr. Wolfgang Wetzel (FDP):

Das gefällt uns deutlich besser. Vor allem der Anschluss an die Muckensturmer Straße.

Ein zweiter Anlauf mit ähnlichem Entwurf wie im vergangenen Jahr

Maßgeblich für die Baugrundstücke sind die städtebaulichen Rahmenvorgaben der Stadtverwaltung. Diese sehen freistehende Häuser mit einer Grundflächenzahl (GRZ) von 0,6 vor sowie maximal zwei Vollgeschosse über dem Bezugspunkt des östlich gelegenen Fußweges. Die Grundstücke sollen außerdem allesamt von Westen her zugänglich gemacht werden.

Entwurf A kommt dem Entwurf am nächsten, der bis September 2012 im Raum stand, bevor der damalige Investor von dem Projekt abgesprungen war. Er sieht zwei Reihen freistehender Ein- bis Zweifamilienhäuser mit Flachdächern und 12 bis 24 Wohnungen vor sowie Garagen und dazugehörige Stellplätze davor, insgesamt 53. Die Grundstücke sind zwischen 398 und 596 Quadratmeter groß, bei einer GRZ von 0,24.

Entwurf B sieht auf dem Grundstück Turm- und Reihenhäuser mit Flachdächern vor sowie ein Gebäude für betreutes Wohnen. Nach diesem Entwurf sollen 47 Wohnungen sowie fünf Tiefgaragen entstehen. Bis zu 84 Stellplätze entstehen daraus. Die Reihenhäuser und Doppelhaushälften hätten nach diesem Entwurf eine Größe von 100 bis 250 Quadratmetern. Die Bebauung ist mit einer GRZ von 0,34 veranschlagt.

Entwurf C sieht zwischen 27 und 44 Wohnungen in Reihen- und Kettenhäusern vor sowie in einem Mehrfamilienhaus mit Pult- und Flachdächern. Die Wohnungen sollen zwischen 85 und 145 Quadratmetern groß sein. Die 48 Garagen und Stellplätze sind im Erdgeschoss der Gebäude sowie davor geplant. Angaben zu den Grundstücksgrößen werden in diesem Plan nicht gemacht. Die veranschlagte GRZ liegt mit 0,3 bis 0,67 knapp über den Rahmenvorgaben der Stadtverwaltung.

Zur Vorgeschichte

Die drei Investoren, deren Entwürfe in der Sitzung beraten wurden, waren beim vorangegangenen Bauvorhaben im vergangenen Jahr unterlegen. Der damalige Investor hatte sein Kaufangebot im September 2012 zurückgezogen, da seine Planung nicht realisierbar und mit höheren Kosten verbunden war, als zuvor angenommen; durch notwendige Erdaushube und Maßnahmen im Artenschutz. Bereits im Oktober 2012 war die Stadtverwaltung auf die drei Investoren zugegangen, die im damaligen Verfahren unterlegen waren. Bei ihnen bestand weiterhin Interesse an dem Gebiet.

Von Lydia Dartsch

Die Debatte um den Bebauungsplan Nr. 1/02-13 für den Bereich “Holzweg, Langmaasweg” lief gestern heiß, vor allem als es darum geht, wer welchen Teil der Kosten zu tragen hat. Davon will Freudenberg, so scheint es, so wenig wissen wie möglich. Für die Stadträte ist das Unternehmen aber Hauptprofiteur des Bebauungsplans.

Die Stadtverwaltung strebt eine Anbindung des Freudenberg-Firmengeländes von der B38 her an. Dort werde der Rhein-Neckar-Kreis noch in diesem Jahr die Bundesstraße auf drei Spuren erweitern und das sogenannte Südohr bauen, wie die geplante Verbindung zwischen der B38 und der Kreisverbindungsstraße genannt wird.

Die Zufahrt zu Freudenberg soll dann über den Holzweg durch das Tiefgewann verlaufen, der dafür ausgebaut werden soll. Die für diese Maßnahme benötigten Grundstücke will die Stadtverwaltung im Rahmen des Flurneuordnungsverfahrens bereitstellen/erhalten, das derzeit im Zusammenhang mit dem Bau des Südohrs durchgeführt wird. Zu Flächenabzügen der dortigen Eigentümer, die das Gebiet landwirtschaftlich oder privat nutzen, soll vermieden werden. Als Rad- und Fußgängerweg bleibt der feldwegartige Holzweg zunächst erhalten.

Innenstadtverkehr soll entlastet werden

Die Stadtverwaltung verspricht sich von der Nordanbindung eine Entlastung vom Schwerlastverkehr zur Firma Freudenberg und längere Erhaltung der innerstädtischen Straßen. Die Lkw erreichen das Firmengelände bisher hauptsächlich über das Tor 2 an der Viernheimer Straße. Weitere Zufahrtswege zum Gelände bestehen über das Tor 1 am Höhnerweg sowie über das Tor 4 am Langmaasweg, der über eine Eisenbahnbrücke führt.

Warum ist man darauf nicht früher gekommen?

fragte Elisabeth Kramer (GAL). Die Nordanbindung sei schon viel früher diskutiert, aber bisher nie realisiert worden.

Die Antwort von Oberbürgermeister Heiner Bernhard gab den Blick frei auf das politische Kalkül der Stadtverwaltung: Es stimme zwar, dass eine Zufahrt von Freudenberg über die nördlich gelegene B38 bereits seit Jahren diskutiert werde. Sie sei aber erst jetzt möglich geworden, weil der Rhein-Neckar-Kreis jetzt das Südohr baue:

Wären wir vorher aktiv gewesen, hätte der Kreis uns die Kosten dafür aufgebrummt,

sagte der Oberbürgermeister.

Von der neuen Zufahrt profitieren die Weinheimer Bürger ebenso wie die Fahrer der Lkws die den Innenstadtverkehr nutzen müssen, um den Industriepark anzufahren:

Die bestehenden Zufahrten sind mehr als dürftig,

waren sich die Gemeinderäte einig. Der Erste Bürgermeister Dr. Torsten Fetzner sagte, der Schwerlastverkehr habe sich in vergangenen Jahren stark erhöht, vor allem, weil mehr Fremdfirmen beauftragt werden. Teilweise irrten die Fahrer lange durch die Stadt:

Die fahren bis Rippenweier, weil sie “Höhenweg” in ihr Navi eingeben, statt Höhnerweg,

sagte Oberbürgermeister Heiner Bernhard.

Vor allem letzterer diene den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Freudenberg als schnelle, fußläufige Möglichkeit, morgens zur Arbeit zu gelangen. Besucherinnen und Besuchern der Moschee am Langmaasweg hatte Freudenberg bisher gestattet, ihre Autos auf dem firmeneigenen Parkplatz auf der gegenüberliegenden Seite der Bahnschienen zu parken. Auch landwirtschaftliche Fahrzeuge nutzen die Langmaasbrücke als Zufahrt zum Tiefgewann.

Eine Million für Neubau der Langmaasbrücke nötig

Die Brücke soll aber spätestens 2014 abgerissen werden. Das hatte der Gemeinderat bereits 2008 beschlossen. Reparatur? Unmöglich! Das wurde in der Sitzung klar. Seit Jahren bröckelt dort der Beton. Provisorische Auffangnetze sollen verhindern, dass Betonteile auf die Bahnschienen fallen. Zwar wurden seit 2008 im mittelfristigen Haushalt für die Jahre 2010 und 2011 950.000 Euro für einen Neubau der Brücke angemeldet, im Haushalt für 2012 wurden jedoch nur 160.000 Euro für den Abriss der Brücke beschlossen. Das gehe auf Anfragen des Gemeinderats zurück, die eine Fußgänger- und Radfahrbrücke vorsehen. Außerdem habe sich Freudenberg an den entstehenden Kosten eines Neubaus in Höhe von einer Million Euro nicht beteiligen wollen.

Für den Neubau kommt erschwerend hinzu, dass die Brücke länger werden müsse als die bestehende. Das liegt an einer Kreuzungsvereinbarung mit der Deutschen Bahn. Für einen Neubau müsse die Stadtverwaltung mit der Bahn ins Gespräch kommen. Die Schienentrasse unter der Langmaasbrücke sei zu schmal. Die Deutsche Bahn AG könne verlangen, im Zuge des Neubaus, die sogenannte “lichte Weite” der Brücke auf das Normmaß zu erweitern. Ein Neubau könnte somit teurer werden als gedacht und sich länger hinziehen.

Höhere Verkehrssicherheit und höherer Parkdruck als Folge

Der Abriss der Brücke bringt Vorteile und Nachteile. Alternativen gibt es wenig. Der Industriepark könnte von der B38 aus erreicht werden ohne das innerstädtische Straßennetz zu benutzen. Damit verlängere sich die Lebensdauer der Straßen rechnet die Stadtverwaltung. Außerdem spare sie die Unterhaltskosten für eine Brücke. Außerdem könnte sich die Verkehrssicherheit für die Kindertagesstätte “Nordlicht” verbessern.

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ihre Kinder dort betreuen lassen, werden dennoch das Nachsehen haben, wenn sie nach dem Abriss einen großen Umweg fahren müssen, um ihre Kinder abzuholen oder in die Kita zu bringen. Dazu erwartet die Stadtverwaltung, dass sich der Parkdruck auf dieser Seite drastisch erhöhen wird, wenn die Besucherinnen und Besucher der Moschee den freudenberg’schen Parkplatz nicht mehr erreichen können, den sie bisher nutzen durften.

Wir sind für eine neue Brücke dort.

sagte Holger Haring (CDU). Die Notwendigkeit sei dort gegeben. Auch Gerhard Mackert  (Freie Wähler) sprach sich für eine Fußgänger und Radfahrerbrücke von der Nordstadt auf das Freudenberggelände aus:

Das wäre ein großer Vorteil für die Bewohner der Nordstadt, wenn sie das Firmengelände fußläufig erreichen könnten.

Stadtrat Rolf Emenlauer (SPD) sprach eine moralische Verpflichtung der Firma Freudenberg an, sich am Neubau der Brücke zu beteiligen:

Als die Brücke 1927 gebaut worden ist, sind die Arbeiter aus dem Odenwald über diesen Weg ins Werk gelaufen.

Tiefgewann wird über die B38 für landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge erreichbar sein

Um die Situation zu erleichtern sieht der Bebauungsplanvorentwurf eine Brücke “ausdrücklich vor”, wie es in der Vorlage heißt. Die Kosten hierfür werden auf 500.000 Euro geschätzt – deutlich billiger als eine neue Autobrücke – auch im Unterhalt. Eine Beteiligung der Firma Freudenberg ist bislang nicht vereinbart.

Am einfachsten scheint die Lösung für den landwirtschaftlichen Verkehr. Die Fahrzeuge sollen das Tiefgewann über die B38 erreichen können. Dafür soll die Bundesstraße zwischen der Auffahrt auf die B3 und der Kreisverbindungsstraße freigegeben werden. Die verkehrsbehördliche Anordnungsbefugnis liegt bei der Stadtverwaltung.

Nach Aussage von Oberbürgermeister Heiner Bernhard sei das für die Landwirte eine akzeptable Lösung. Dr. Wolfgang Wetzel (FDP) fand diese Lösung problematisch für die Verkehrssituation vor Ort:

Auch wenn es nur ein kleines Stück Bundesstraße ist, wird es dort zu Verkehrsbehinderungen kommen.

Flächennutzung des Tiefgewann wird nicht geändert

Beteiligen will sich Freudenberg am Bau der Nordanbindung mit mindestens 250.000 Euro für den Straßenverlauf auf dem Firmengelände. Die Kosten für den nördlichen Abschnitt im Tiefgewann in Höhe von 200.000 Euro bezahlt die Stadt, da dort eine öffentliche Nutzung festgestellt wurde. Weitere 140.000 Euro fallen für den mittleren Abschnitt an. Der wird sowohl öffentlich, als auch privat von Freudenberg genutzt. Das Unternehmen werde sich nach derzeitigem Stand aber nicht daran beteiligen.

Das möchte der Gemeinderat nachverhandelt haben. Schließlich werde die Nordanbindung an die B38 einzig für Freudenberg gebaut. Die Landwirte seien auch mit einem Feldweg zufrieden, sagte Elisabeth Kramer (GAL). Oberbürgermeister Heiner Bernhard sagte, er habe bereits mit dieser Reaktion des Ausschusses gerechnet und erklärte die kaufmännische Argumentation seitens Freudenberg zur Finanzierung der Straße:

Die kaufmännische Argumentation beschränkt sich auf: Mir gebet nix!

Der Bebauungsplan soll es Freudenberg ermöglichen, einen neuen Zufahrtsbereich zum Firmengelände am Holzweg zu schaffen und die dafür nötigen Gebäude dort zu bauen. Davon soll laut Vorlage das Tiefgewann aber nicht betroffen sein. Eine Änderung im Flächennutzungsplan ist nicht vorgesehen.

Viele Alternativen blieben den Stadträten nicht, wie Oberbürgermeister Bernhard sagte:

Mit dieser Lösung kriegen wir Verkehr aus der Stadt, den wir nicht haben wollen. Wir können keine Maßnahmen für Lärmschutz ergreifen und an gegebener Stelle nicht zustimmen.

Die Kostenbeteiligung werde die Stadtverwaltung noch einmal mit Freudenberg besprechen, sicherte er den Stadträten zu. Diese stimmten mit fünf Enthaltungen für den Bebauungsplanvorentwurf. Nun wird der Bebauungsplan im Regelverfahren durchgeführt. Die Stadtverwaltung rechnet damit, den Offenlagebeschluss Mitte dieses Jahres fassen zu können.

2016 sollte der sogenannte “Schienenbonus” wegfallen, hatte der Bundestag beschlossen. Der Bundesrat war dagegen. Nach dem Vermittlungsverfahren fällt er schon 2015. Für die Weinheimer ändert das aber nichts an der Lärmsituation.

Weinheim, 07. Mai 2013. (red/pm) Die Belastung durch Bahnlärm wird so schnell nicht weniger. Am vergangenen Freitag, 03. Mai, hatten sich Bundestag und Bundesrat darauf geeinigt, den sogenannten “Schienenbonus” bereits 2015 wegfallen zu lassen, statt wie vom Bundestag beschlossen 2016.
Information des Landtagsabgeordneten Hans-Ulrich Sckerl:

“Der Weinheimer Landtagsabgeordnete Uli Sckerl bezeichnete den zwischen Bund und den Bundesländern am Freitag im Bundesrat gefundenen Kompromiss bei der Bekämpfung des Bahnlärms als Fortschritt, bedauert aber, dass beim Wegfall des sog. Schienenbonus die Sanierung von Bestandsstrecken wie in Weinheim zunächst außen vor bleibe.

Landtagsabgeordneter Uli Sckerl

Zunächst hatte der Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU/FDP beschlossen, den sog. „Schienenbonus“, der bei Bahnstrecken einen um 5 dB (A) höheren Lärmgrenzwert ermöglichte, nur für neue Bahnstrecken und Planfeststellungsverfahren und erst ab 2016 wegfallen zu lassen. Dagegen haben die Länder mit grüner Regierungsbeteiligung auf Antrag von Baden-Württemberg den Ver­mitt­lungs­aus­schuss an­ge­ru­fen, um besseren Lärmschutz nicht nur für neue, sondern auch für schon bestehende Bahnstrecken zu erreichen. Die Bundesregierung war aber nur bereit, den Wegfall des Schienenbonus auf 2015 vorzuziehen und ab da für neue Strecken anzuwenden.

Wir haben uns sehr bemüht, auch bestehende Strecken wie in Weinheim mit dem Wegfall des Schienenbonus zu begünstigen. Leider hat die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag das verhindert,

sagte Sckerl. Für die anhaltend erhebliche Bahnlärmbelastung in Weinheim bedeute dies, dass der Kurs der Stadt und insbesondere die Aktivitäten der Bürgerinitiative gegenüber dem Bundesverkehrsminister von möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern weiterhin mit Nachdruck unterstützt werden müssen.

Wir wollen für Weinheim eine Bahnlärmsanierung erreichen und werden da nicht locker lassen. Auch im Bereich des ehemaligen Güterbahnhofs werden die Neubauten den Lärm nur zum Teil schlucken können. An der Westseite Richtung Weststadt ändert sich an der hohen Belastung dadurch eh gar nichts,

so der Grünen-MdL. Es sei nicht gerecht, dass nur die Anwohner künftiger neuer Bahnstrecken von einem bes­se­ren Schall­schutz profitieren.

Zum Hin­ter­grund:

Der ge­fun­de­ne Kom­pro­miss im Ver­mitt­lungs­aus­schuss geht über das vom Bun­des­tag be­schlos­se­ne Ge­setz hin­aus. Der Weg­fall von 5 dbA soll­te erst ab 2016 gel­ten, wenn deren Ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren be­gin­nen. Bun­des­tag und Bun­des­rat haben beide inzwischen das Vermittlungsergebnis be­stä­ti­gt.

Die Än­de­run­gen des Bun­des-Im­mis­si­ons­schutz­ge­setz im Wort­laut:

“Der in den Rechts­ver­ord­nun­gen auf Grund des Sat­zes 1 zur Be­rück­sich­ti­gung der Be­son­der­hei­ten des Schie­nen­ver­kehrs vor­ge­se­he­ne Ab­schlag von 5 dB (A) ist ab dem 1. Ja­nu­ar 2015 [...] nicht mehr an­zu­wen­den, so­weit zu die­sem Zeit­punkt für den je­wei­li­gen Ab­schnitt eines Vor­ha­bens das Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren noch nicht er­öff­net ist und die Aus­le­gung des Plans noch nicht öf­fent­lich be­kannt ge­macht wurde.”