Offener Brief von Andrea Reister an die Verwaltung:

“Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bernhard,

sehr geehrter Herr 1. Bürgermeister Dr. Fetzner,

sehr geehrte Damen und Herren GemeinderätInnen,

Bezug nehmend auf mein Schreiben vom 15.07.2013 stelle ich als Mitglied des Ortschaftsrates Lützelsachsen nochmals eindeutig klar, dass der Ortschaftsrat –zumindest in Lützelsachsen- bislang in Entscheidungsfindungen dieser für die Ortsteile mit erheblicher Bedeutung verbundenen Angelegenheit nicht, auch nicht ansatzweise, im Rahmen der ihm zustehenden Rechte eingebunden ist und war.

Wie bereits in meinem Schreiben am 15.07.2013 festgestellt, fanden sämtliche Vorgänge bisher ohne Beteiligung und Einbindung des Ortschaftsrates als demokratisch gewählte Vertretung der Bürger der betroffenen Ortsteile statt.

· Die Sitzung des beratenden Sportausschusses war nicht öffentlich. Die Ortschaftsräte als Gremien waren nicht eingebunden. Ergebnisse wurden lediglich in Kurzform bekannt gegeben.

· Die Vorlage für die Hallenthematik mit gleichzeitigem Aufstellungsbeschluss bezüglich des Standortes Muckensturmer Str. wurde 1 Woche vorher den Ortschaftsräten zur öffentlichen Beratung zwar übergeben,

· danach wurde das Thema Hallen bekannterweise wieder von der Tagesordnung bei der vorletzten OR-Sitzung abgesetzt, mit der Vorgabe der Verwaltung, es dürften bei dieser Sitzung und nach Bekanntgabe der Absetzung dieses TOP s keinerlei Kommentare jedweder Art zum Thema Halle und Standort der Hallen abgegeben werden. Die interessierten anwesenden Bürger, die zur Sitzung gekommen waren, wurden darüber informiert, dass seitens der ORe über nichts geredet werden darf, mehr erfuhren sie im Rahmen der OR-Sitzung nicht. Eine Beschlussfassung war daher nicht möglich.

· Bei der Beratschlagung am 12.07.2013 wegen weiterer Vorgehensweise zu den Hallen war der Ortschaftsrat nicht beteiligt.

· Die Vorlage für die Gemeinderatssitzung am 17.07.2013 ist wiederum ohne vorangegangene Diskussion im OR und ohne Information und ein feed-back von den OR als Gremium und/oder einer Abstimmung des OR erarbeitet worden.

· Presseinformationen die Hallen betreffend, haben die Ortschaftsräte nicht von der Pressestelle der Stadt Weinheim erhalten.

Bei der am 17.7.13 erfolgten Beratung „Hallen Weinheim Süd – weiteres Verfahren zur Einbindung der Interessenvertreter“ (SD-Nr. 117/13) hat die FDP-Fraktion einen Antrag eingebracht, der folgendes beinhaltete:

- Die Verwaltung wird beauftragt bei den vorgesehenen Nutzerdialogen zum Thema „Hallen Weinheim Süd“, den GR-Mitgliedern die eingeladenen Interessenvertreter vor den Nutzerdialogen zu benennen

- Die Nutzerdialoge dienen der Anhörung. Die Verwaltung geht ohne Darstellung einer Realisierungsvariante und ohne Vorgabe eines Kostenrahmens in die Nutzerdialoge.

Ziel war, die bisherigen und zukünftigen Nutzungen in einem ersten Schritt erst einmal vor Ort zu erfassen und ergebnisoffen Nutzungen und Kosten mit den jetzigen und zukünftigen Nutzern zu diskutieren und dann in einem 2. Schritt zu klären, was davon machbar ist. Der Oberbürgermeister hat bei dieser Sitzung zugestimmt, diesen Antrag inhaltlich zu übernehmen, was zu Protokoll gegeben wurde. Eine Abstimmung war somit entbehrlich.

· Entgegen der Zusage wurden weder GRe noch ORe vor den Nutzerdialogen zu „wann, wo und mit wem“ der Nutzerdialoge informiert.

· Die Nutzerdialoge haben wieder nicht öffentlich stattgefunden. Die Ortschaftsräte konnten an den Nutzerdialogen nicht teilnehmen, haben bis dato keinerlei Informationen oder Protokolle zu den Ergebnissen erhalten.

· Die Information am 24.10.2013 ist wiederum nicht öffentlich, d.h. Schweigepflicht für die Ortschaftsräte für fast 3 Wochen bis zur öffentlichen Vorstellung für die Bürger. Das ist untragbar, angesichts der Tatsache, dass die ORe fast täglich nach dem Stand der Dinge befragt werden !

· Die Öffentliche Veranstaltung soll dann für alle Ortschaften gleichzeitig stattfinden, obwohl eine lützelsachseninterne Diskussion mit den Lützelsachsener BürgerInnen bisher nicht anberaumt worden ist und somit ein Lützelsachsener Votum noch gar nicht feststeht.

Ich wiederhole: Das Gremium Ortschaftsrat, als Gesamtheit aller Ortschaftsräte verschiedener Fraktionen hat nach der Gemeindeordnung und der Ortschaftsverfassung folgende Aufgabe und folgendes Recht:

Der Ortschaftsrat ist zu wichtigen Angelegenheiten, die die Ortschaft betreffen, zu hören. Er hat ein Antrags- und Vorschlagsrecht in allen Angelegenheiten, die die Ortschaft betreffen. Die Stellungnahme des Ortschaftsrates ist in die Beratung des Gemeinderates bzw. Ausschusses einzubeziehen. Außerdem berät der Ortschaftsrat die örtliche Verwaltung in allen Angelegenheiten. Über die Ortschaftsräte soll eine Mitbeteiligung an der politischen Willensbildung gesichert werden.

Diese Rechte wurden bei der Hallenthematik – einem der wichtigsten Themen in Lützelsachsen- aufgrund der bisherigen Sachlage und der geplanten weiteren Vorgehensweise weder gewahrt noch können sie in dem erforderlichen Umfang ausgeübt werden. Durch die einseitige Festlegung der Teilnehmer und der Vorgaben des Nutzerdialogs seitens der Verwaltung ohne Information an GR und OR und der bisherigen nicht-öffentliche Verlagerung der Diskussion zur Hallenthematik in separate Ausschüsse und Teilnehmerkreise, wurden die gesetzlich vorgeschrieben Einbindung des Ortschaftsrates als auch die gebotene frühzeitige Einbindung und Beteiligung der Bürgerschaft wiederholt verhindert und vereitelt. Auch die „Information“ der Ortschaftsräte am 24.10.2013 wird der ortschaftsverfassungsrechtlichen Vorgabe Einbeziehung und Mitbeteiligung an der politischen Willensbildung nicht gerecht.

Ich beantrage daher, die Ergebnisse sowie die Protokolle der Nutzerdialoge den Ortschaftsräten vorab zu übermitteln, damit diese sich auf den 24.10.2013 entsprechend vorbereiten können. Weitere Anträge folgen nach Kenntnis des Sachstandes Nutzerdialog.”

Nele und Linn Schüßler besuchen dieselbe Grundschule in Heddesheim. Ohne ihre Implantate wäre Nele (links) aber taub.

Heddesheim/Weinheim/Rhein-Neckar, 16. Oktober 2013. (red/ld) Ihre Taubheit sieht man Ihr nicht an: Sie mag Musik, egal ob laut oder leise. Sie liebt Hip-Hop und Tanzen, Voltigieren und Karate. Nele ist von Geburt an gehörlos. Trotzdem geht die Siebenjährige auf dieselbe Schule wie ihre Schwester. Seit drei Jahren haben Eltern beeinträchtigter Kinder das Recht, ihre Kinder auf eine Regel- und nicht auf die Sonderschule zu schicken. Und das wird sehr gut angenommen – trotz vieler Hürden.

Von Lydia Dartsch

Als Nele zur Welt kam, war die Freude bei Familie Schüßler aus Heddesheim groß: Ein gesundes Mädchen. Ihre zweite Tochter. Zunächst deutete nichts auf ihre Hörbehinderung hin. Das Hörscreening-Gerät war an ihrem Geburtstag defekt.

Doch den Eltern fiel auf, dass bei Nele etwas anders war, als bei der Geburt ihrer ersten Tochter Linn zwei Jahre zuvor: Nele habe nicht auf Rasseln oder Geräusche allgemein reagiert, wie es Babys sonst tun. Ivonne und Per Schüßler waren sicher, dass etwas nicht stimmte. Der Kinderarzt konnte zunächst nichts feststellen. Erst das nachgeholte Hörscreening bei Nele schaffte Klarheit: Die Reizleitung zwischen Trommelfell und Hörnerv ist unterbrochen. Nele ist taub. Für die Eltern ein Schock. Ratlosigkeit. Und dann der Entschluss:

Nele soll so “normal” aufwachsen wie möglich.

Im zarten Alter von einem Jahr wurde das Mädchen operiert. Ein Spezialist in Hannover öffnete ihr den Kopf und setzte ihr auf beiden Seiten des Schädels ein Cochlear Implantat ein. An ihren Ohren trägt Nele Hörgeräte mit Prozessoren, die ankommende Geräusche in elektrische Impulse umwandeln. Per Kabel werden diese an ein Plättchen weitergeleitet, das auf Neles Kopf liegt und dort magnetisch am Gegenstück an der Schädeldecke haftet und die Reize ins Innenohr an den Hörnerv überträgt.

Es sei beängstigend für Nele gewesen, als sie die ersten Geräusche gehört habe, erinnern sich ihre Eltern. Davor hatte sie in völliger Stille gelebt: Keine Herztöne im Bauch ihrer Mutter. Keine Sprache. Keine Alltagsgeräusche. Erst nach und nach wurde die Lautstärke erhöht und Nele an ihren neu-erworbenen Sinn gewöhnt. Sie lernte sprechen und liebt heute Musik und tanzen.

Nur zum Schwimmen und Schlafen nimmt Nele die Geräte ab – wie andere eine Brille abnehmen – und kehrt zurück in die “Welt der Stille”, wie ihre Eltern es nennen. Dann versteht sie nur noch die Gebärdensprache, die sie bei einer Privatlehrerin lernt. Sie soll sich später selbst entscheiden können, ob sie hören möchte oder lieber im Stillen lebt – wie beispielsweise morgens:

Beim Frühstück mag ich lieber meine Ruhe haben.

Ihre große Schwester ist davon regelmäßig genervt, wenn sie ihre Hörgeräte absetzt. Sie will sich schon früh mit Nele unterhalten. Ihr etwas sagen. Ein bisschen Gebärdensprache hat Linn auch gelernt. Aber auf Dauer sei ihr das zu anstrengend. Dann besteht sie darauf, dass Nele ihre Geräte aufsetzt.

Statt in den Kindergarten ging Nele in die Vorbereitungsklasse der Hörbehindertenschule. Bei der Frage um die Grundschule hatte Nele einen Wunsch: Sie wollte die gleiche Schule besuchen, wie ihre Schwester – die Johannes-Kepler-Schule in Heddesheim. Das wollten auch ihre Eltern. Ihnen war es wichtig, dass Nele in der Nähe zur Schule geht:

Wenn sie in der Nähe zur Schule geht, wohnen auch ihre Freunde in der Nähe.

Rund 90 Prozent der Eltern behinderter Kinder wollen das auch. So hoch ist der Anteil derer, die seit 2010 einen Antrag auf inklusive Beschulung in Wohnortnähe beim staatlichen Schulamt in Mannheim gestellt haben. Seit dem Jahr 2010 läuft der Schulversuch, den die Landesregierung von CDU und FDP gestartet hatte.

Dieser sieht vor, dass Kinder mit körperlichen oder geistigen Behinderungen gemeinsam mit anderen, nicht-behinderten Kindern unterrichtet werden müssen, wenn die Eltern das wünschen. Für Arnulf Amberg, Rektor der Maria-Montessori-Schule in Weinheim ist das ein großer Schritt in der Schulpolitik, denn Bildunng für behinderte Menschen gibt es erst seit den Sechziger Jahren:

Diese Kinder sind früher gar nicht zur Schule gegangen. Sie wurden von Bildung ausgeschlossen.

Doch der Besuch der Sonderschulen, die die Kinder besonders fördern und auf deren individuellen Behinderungen eingehen sollte, bedeutete für die Eltern meist lange Fahrten zur Schule und die soziale Trennung von gleichaltrigen Kindern ohne Behinderung.

Erste Proteste gegen diese Politik äußerten Eltern in den 80-er Jahren. Aber erst ein Jahrzehnt später wurden sogenannte “Außenklassen” eingerichtet, bei denen Kinder mit Behinderungen wieder stärker in Kontakt mit anderen kamen. Das Ziel, den Unterricht in der Nähe des Wohnorts anzubieten, habe man damit aber nicht erreichen können, sagt Herr Amberg.

Prinzip Gemeinschaftsschule für Inklusion

Das war erst mit dem laufenden Schulversuch möglich geworden: Kleine Gruppen von behinderten Schülern werden in einer Inklusionsklasse gemeinsam mit anderen Kindern an einer Grundschule in der Nähe unterrichtet. Da sie spezielle Förderungen brauchen, stellt das Schulamt 22 zusätzliche Wochenstunden bereit und die Klasse bekommt einen zweiten Lehrer, der für alle Schüler da ist.

Auch geistig behinderte oder lerneingeschränkte Kinder können so gemeinsam mit den anderen Kindern unterrichtet werden. Ermöglicht wird das durch sogenannte zieldifferente Unterrichtsmethoden, die auch an Gemeinschaftsschulen angewandt werden. Statt eines Lehrplans für alle Kinder, gibt es für jeden einen individuellen Wochenplan mit Zielen und Arbeitsmaterialien, an denen die Kinder arbeiten.

Das ähnelt dem Konzept der Lernbüros. Die Kinder haben dann nicht den gleichen Unterricht. Sie schreiben vielleicht nicht einmal Tests oder müssen versetzt werden.

Auch Nele hätte eine solche Inklusionsklasse besuchen können. Aber sie und ihre Eltern bestanden auf die Johannes-Kepler-Schule. Sie ist die einzige in ihrer Klasse mit einer Behinderung. Ihre Hörgeräte trägt sie für alle sichtbar und hat ihrer Klasse auch schon ein paar Mal erklärt, dass sie ohne die Geräte nichts hören kann. Seltsam angesprochen wurde sie von ihren Mitschülern bisher nicht. Nur manchmal bemerken die Eltern neugierige Blicke von Mitmenschen. Nele gehe aber offen damit um.

Doch Inklusion bedeutet auch einen höheren Aufwand. Und zwar für alle Beteiligten. Nachdem die Schüßlers ihre Tochter an der Grundschule angemeldet hatten, wurde ein Kommittee aus Schulamt, Verkehrsbehörde, einem Vertreter der Gemeinde und den Eltern gebildet. Im Zentrum stand die Frage: Wie kann man die Schule auf Nele vorbereiten?

Die alten, knarzenden Holzstühle im Klassenzimmer wurden durch neue, leisere Plastikstühle ersetzt. Die Eltern kauften eine FM-Anlage mit Mikrofon, in das ihre Lehrer beim Unterricht sprechen, damit Nele sie neben dem sonstigen Unterrichtslärm deutlich hören kann. Die Lehrer wurden geschult, mit dem Gerät umzugehen und einen spielerischen Weg zu finden, es in ihren Unterricht einzubauen. Denn auch die Mitschüler benutzen das Mikrofon, wenn sie etwas sagen möchten. Auch ein Schall schluckender Vorhang war für die Fenster geplant gewesen. Doch dieser wurde noch nicht umgesetzt.

Sorge um die weiterführende Schule

Für drei Stunden in der Woche kommt auch ein Sonderschullehrer in den Unterricht. Zweimal im Jahr treffen sich außerdem ihre Eltern, ihr Therapeut, ihr Logopäde und ihr Klassenlehrer zu einem Runden Tisch und besprechen Neles Entwicklung. Alle sechs Monate muss Nele außerdem in die Reha zur Feinabstimmung ihrer Geräte.

So kann Nele wie alle anderen Kinder am Unterricht teilnehmen. Noch. In knapp drei Jahren wird Nele eine weiterführende Schule besorgen. Wie wird es dann sein? Sie wird mehr Lehrer haben, denen man das Mikrofon erklären muss. Mehr Menschen werden sich auf sie einstellen müssen und dann kommen die Kinder in die Pubertät und werden “speziell”. Bei dem Gedanken daran und an die vielen Fragen kämpft ihre Mutter mit den Tränen. Daran will sie noch gar nicht denken:

Das wird unser nächstes großes Projekt.

Antworten auf diese Fragen kann auch Arnulf Amberg nicht liefern. Viele Gespräche zwischen Eltern, Lehrern und den Schulträgern seien dafür erforderlich und die Umsetzung des Schulversuchs im Schulgesetz. Dass Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderung gemeinsam unterrichtet werden und in Gemeinschaft leben, sollte Normalität werden, sagt er. Das sei noch längst nicht der Fall.

Trotzdem sind sich Neles Eltern sicher, dass ihr alle beruflichen Wege offen stehen. Das sei ihnen spätestens dann bewusst geworden, als sie sahen, dass Neles Arzt die gleichen Implantate trug. Sogar Pilotin könnte sie werden, sagt ihr Vater. Da hat Nele aber ganz andere Pläne:

Ich will mal Tierärztin werden.

Rhein-Neckar/Hemsbach/Ladenburg/Weinheim, 24. September 2013. (red) Vor einigen Wochen haben wir an die Gemeinderatsfraktionen Hemsbach, Ladenburg und Weinheim eine Anfrage gestellt, um zu erfahren, wie die Fraktionen mit den Wahlkundgebungen der NPD umgehen. Wir haben über die Kundgebungen ausführlich berichtet. Antworten gibt es bis heute leider nur wenige.

Hier unsere Fragen an die Ladenburger Fraktionen und die Antworten von FDP und GAL:

1. Wie geht Ihre Fraktion mit dieser zweiten Kundgebung innerhalb der kurzen Zeit um?
2. Was halten Sie von der Strategie der Stadt, auf Ignoranz zu bauen?

Wir dokumentieren anbei die erhaltenen Rückmeldungen sowie eine Stellungnahme von Bernd Schuhmacher, Leiter des DGB-Ortsverbands Ladenburg:

Wolfgang Luppe, FDP

Unsere Fraktion unterstützt das Konzept des Bündnisses gegen Rechts, flexibel und in Varianten auf die NPD-Provokationen zu reagieren. Nachdem wir am 17.August mit einer auch quantitativ eindrucksvollen Gegen-Demonstration unsere Position und die der Bürger bewiesen haben, hätten wir es für klug gefunden, am 31. August die NPD ins Leere laufen zu lassen. Das klappte nicht, wie die Fakten zeigen.

Alexander Spangenberg, GAL

Wir finden, dass man Neonazis wo immer sie auftreten, als engagierter Bürger die Stirn bieten sollte, auch wenn das in dieser kurzen Zeitspanne schon nervt. Eine streitbare Demokratie ist aber nicht zum Nulltarif zu haben.

Das Ganze ist eine bewusste Strategie der NPD, um nach aussen hin in der Vorwahlzeit als stark und präsent zu erscheinen. Dem sollte man immer entgegen treten und somit deutlich machen, dass diese Gruppe in der Bevölkerung keinen Rückhalt hat.

Ich bin mir ziemlich sicher, das der Spuk nach dem Wahltag vorbei ist.

Von Bernd Schuhmacher, Vorsitzender DGB Ortsverband Ladenburg, erhielten wir eine umfassende Rückmeldung:

Ladenburg hat erneut gezeigt, dass es hier keinen Platz für Nazi-Propaganda gibt.

Als das Bündnis „Wir gegen rechts“ veröffentlichen lies, es sei „Ignoranz“ statt Gegenkundgebung als Strategie angesagt, da sprang der DGB-Ortsverband in die Presche und beantragte eben diese Gegenkundgebung unter dem Motto „Wehrhafte Demokratie stärken – raus aus den Hinterzimmern“. Für den einen oder anderen damit keine ganz einfache Entscheidung, teilzunehmen oder fernzubleiben. Letztendlich kamen 150-160 Demonstranten die lautstark zeigten, wer den Ton angibt, die NPD hat jedenfalls hier keine Stimme.

Als Vorsitzender des DGB Ortsverbandes freue ich mich ganz besonders, dass die Ortvereine von SPD und Bündnis90/Die Grünen offiziell dem Aufruf beigetreten sind und so nach außen ein breites Aktionsbündnis entstand . Auch der Kreisverband Neckar-Bergstraße der Grünen sowie SPD Heidelberg und Rhein-Neckar hatte sich solidarisch gezeigt und uns unterstützt. Und auch das Bündnis “Mannheim gegen Rechts” war präsent, insbesondere in der Person des grünen Landtagsabgeordneten Wolfgang Raufelder. Bei allen möchte ich mich recht herzlich bedanken. Ganz besonders möchte ich mich aber, anders als manch anderer, bei den verschiedenen Antifa-Gruppen bedanken. Gerade weil wir gelegentlich in der Frage Stilmittel unterschiedlicher Auffassung sind halte ich es für ein Recht der jungen Menschen, anders zu sein als andere. Und deshalb freut es mich, dass sie unserem Weg gefolgt sind, auch wenn manche über einen größeren Schatten springen als andere.

Besonders herauszuheben ist, das es gemeinsam gelungen ist, Versammlungsleitung, die eingesetzten Ordnerinnen und Ordnern, sowie einem besonnen Polizeieinsatz unter Leitung der Polizeiräte Zacherle und Hartmannsgruber und Herrn Gruber von der Kreispolizeibehörde und der Vielzahl einsichtiger Teilnehmer, die Kundgebung friedlich zu beenden.

Bleibt zu hoffen, dass Ladenburg bis aus weiteres verschont bleibt, es bleibt aber auch die Gewissheit, dass sich Ladenburg wehren kann.

Wenige Antworten aus Weinheim – keine aus Hemsbach

Von den Fraktionsvorsitzenden der Gemeinderäte in Weinheim und Hemsbach wollten wir wissen, wie die Fraktionen mit den NPD-Kundgebungen vom 31. August 2013 in Weinheim und Hemsbach umgehen. Aus Hemsbach erhielten wir keine Antworten. Aus Weinheim bekamen wir Antworten von GAL, Linke und FDP.

Elisabeth Kramer, GAL Weinheim

Wir haben zur Gegenkundgebung aufgerufen, ich war am 31. August Versammlungsleiterin. Wir freuen uns, dass viele andere auch aufgerufen haben und sind sicher, dass deutliche Stimmen zu vernehmen sein werden gegen rechtes, fremdenfeindliches Gerede.

Carsten Labudda, Die Linke Weinheim

Ich habe noch am Freitag im Namen der Weinheimer LINKEN folgenen Aufruf verbreitet, zu finden in meiner Facebook-Chronik und auf der Facebook-Seite der Stadt Weinheim:
“Am morgigen Samstag, den 31. August 2013, sind alle Demokraten in Weinheim aufgerufen, sich um 16 Uhr an der Reiterin eingangs der Fußgängerzone einzufinden. Es geht darum, gegen eine geplante Kundgebung der NPD zu protestieren. Weder in Weinheim noch anderswo soll ein Platz sein, an dem die Nazis ihre menschenverachtende Ideologie ungestört verbreiten können. Neben vielen anderen Parteien und Gruppen ruft auch DIE LINKE zur Protestkundgebung der Demokraten auf. Weinheim ist bunt, nicht braun!”

Günter Breiling, FDP Weinheim

Es ist wichtig, wie in Weinheim und Hemsbach geschehen, dass die Bürgerschaft durch friedlichen Protest gegen politischen Extremismus “Flagge zeigt”. Natürlich muss man sehen, dass die NPD eine Partei ist, die für die anstehende Bundestagswahl zugelassen ist, so dass man ihr Wahlkampfauftritte prinzipiell nicht verwehren kann. Worauf es letzten Endes wirklich ankommt ist, dass die Bürger an der Wahlurne zeigen, dass extremistische Parteien in Deutschland keine Chance haben.

Die FDP wird die von Ihnen angesprochenen Vorgänge auf der nächsten Fraktionssitzung beraten.

Demo der Landwirte bei der GR-Sitzung im Oktober 2011 im Rolf-Engelbrecht-Haus – sie wollen das Gewerbegebiet “Breitwiesen” verhindern. Der Gemeinderat hat mit Dreiviertelmehrheit nach langer Sitzung für den Aufstellungsbeschluss zur Veränderung des Flächennutzungsplans gestimmt. Egal, wie der Bürgerentscheid ausgeht – sehen wir in Zukunft solche Bilder öfter?

Weinheim, 21. September 2013. (red) Morgen ist Bürgerentscheid. “Ja” heißt kein Flächentausch, “Nein” heißt Breitwiesen wird statt Hammelsbrunnen Gewerbegebiet. Ob der Bürgerentscheid aber auch entscheidend ist, hängt vom Erreichen des Quorums ab. Und egal, wie die Sache ausgeht, folgen weitere Entscheidungen. Das Thema ist also noch lange nicht vom Tisch. Ebenso das der Bürgerbeteiligung und wie die Weinheimer Verwaltung künftig damit umgehen will. Dass die Stadtgesellschaft momentan gespalten ist – dafür trägt vor allem Oberbürgermeister Heiner Bernhard die unrühmliche Verantwortung. Denn alles begann mit einer Täuschung.

Von Hardy Prothmann

Jede Kettenreaktion hat einen Anfang. Im Fall Breitwiesen/Hammelsbrunnen war es der 17. Oktober 2011. An diesem Tag hat die Bürgerinitiative “Schützt die Weinheimer Breitwiesen” fast 2.000 Unterschriften an den Oberbürgermeister Heiner Bernhard (SPD) übergeben.

Doch Herr Bernhard nahm diese formal nur “zur Kenntis”. Zu diesem Zeitpunkt hätte er den Aus-Schalter betätigen können, doch er erhöhte den Druck auf den Kessel.

Am 19. Oktober 2011 erschien unser Kommentar: “Der Gemeinderat wird – egal wie – zum Thema Breitwiesen falsch entscheiden”. Und so kam es.

Oberbürgermeister Heiner Bernhard setzte den Gemeinderat enorm unter Druck: “Jetzt oder nie” war seine Botschaft. Entweder entscheidet der Gemeinderat in dieser Sitzung den Antrag auf Flächentausch oder alles bleibt wie es ist.

Das Märchen vom “Jetzt-entscheiden-müssen”

Doch das war eine Täuschung. Denn zwei Jahre später (!) können nun doch die Bürger/innen entscheiden, ob der Flächentausch stattfinden soll oder nicht.

Es blieb nicht bei dieser Täuschung. Das anschließende Bürgerbegehren mit fast 5.000 Stimmen wurde massiv vom Oberbürgermeister angegriffen. Er machte klipp und klar deutlich, dass er gegen eine Annahme durch den Gemeinderat “aus der Not heraus” klagen würde. Denn das Bürgerbegehren richte sich gegen einen Aufstellungsbeschluss. Das sei rechtswidrig und er müsse verantwortlich Einspruch einlegen. Zur Frage, ob ein Aufstellungsbeschluss in einem Regionalplanverfahren tatsächlich nicht bürgerentscheidsfähig ist – dazu gibt es noch keine Rechtssprechung. Und über den Ausweg, den Aufstellungsbeschluss aufzuheben, informierte er zunächst nicht.

Bis auf Prügel war alles dabei

Was dann folgte war ein Reigen an gegenseitigen Beschuldigungen. In Schüben reihten sich Pressemitteilung an Pressemitteilung von beiden Seiten. Viel Geld wurde für den Bürgerdialog ausgegeben, auch hier herrschte Misstrauen. Dann die Überraschung – es ging fifty-fifty aus. Und wieder zeigte sich die Verwaltung unprofessionell und versuchte eine einseitige Auslegung.

Beide Seiten polarisierten mit ihren “Informationen” – und irgendwann verhielt sich keiner mehr korrekt. Die Auseinandersetzungen eskaltierten. Manipulative Informationen wurden erstellt, ein Plakat zerstört, die Verwaltung rief Personen an, um sie als Unterstützer zu instrumentalisieren, böse Gerüchte gestreut (oder auch nicht, das ist das Problem bei Gerüchten) und heute sogar Anzeige erstattet, weil die Breitwiesen-Befürworter Plastiktüten mit Mais verteilten. Einzig eine Prügelei hat noch nicht stattgefunden.

Verantwortlich sind alle Beteiligten. Und die meisten geben kein gutes Bild ab dabei.

Als politischer Journalist mache ich Oberbürgermeister Heiner Bernhard aber für das Chaos hauptverantwortlich. Denn er hat nie versucht, sich für eine Bürgerbeteiligung zu öffen. Er hat nie gefragt, wie man die Kuh vom Eis kriegt. Er hat nicht einen Versuch unternommen, wenigstens einen Kompromiss zu suchen. Einer hätte sein können, einen Teil der Breitwiesen und einen Teil des Hammelsbrunnen auszuweisen.

Aus meiner persönlichen Zuneigung habe ich nie einen Hehl gemacht: Der Hoiner is än glore Kerl. Er kann Witz haben und viel hemdsärmeligen Charme. Leider kenne ich ihn auch jähzörnig und stur wie einen Bock.

Kriegsherr statt klugem Strategen

Er hat die Macht. Und das kreide ich ihm an: Er hat sich nicht verantworlich eingesetzt, er ist nicht Obermeister aller Bürger, sondern er hat der Gemeinde Schaden durch diesen Streit zugefügt. Weil er seine Macht einseitig nutzt.

Vermutlich hat er schlechte Latein- und Geschichtsnoten gehabt. Teile und herrsche, ist ihm unbekannt. Er verhält sich wie ein Kriegsherr, indem er Konflikte schürt, statt schlichtet. Ob er das selbst aktiv tut oder von Steuern bezahlte Bedienstete anweist, Stimmen einzuwerben oder “Prominente” Unterstützerzitate sagen oder von anderen Anzeigen bezahlen lässt – Heiner Bernhard geht unverantwortlich mit seiner Macht um. Trotz der Stärke nutzt er jeden Trick, um “den Gegner” zu bekriegen.

Die BI schlägt wie eine Guerilla-Truppe regelmäßig und effektiv zurück und man kann verstehen, dass das nicht immer sympathisch rüberkommt.

Eigentlich sind mir Kriegsvokabeln in Artikeln zu zivilen Auseinandersetzungen zuwider. Abstrakt gesehen passen sie leider.

Und leider wird auch die Entscheidung morgen kein Ende des Konflikts bringen. Sollten sich die Befürworter des Flächentauschs mit ihrem “Nein” durchsetzen, drohen Klagen von der BI-Seite. Und selst, wenn diese nicht greifen sollten – mag man gar nicht drüber nachdenken, was alles an Tricks probiert wird, um auzubooten, zu schikanieren, zurechtzuweisen und so weiter. Dafür muss das Quorum erfüllt werden.

Der Streit geht weiter

Ist das nicht der Fall, wird Hammelsbrunnen Gewerbegebiet bleiben. Und die folgen werden dieselben sein. Man nennt das ein Dilemma.

Oberbürgermeister Heiner Bernhard hat durch Täuschung Streit gesät und wird Zorn ernten. Ein Versuch, aus dem Dilemma herauszukommen wäre Beratung bei Historikern, Theologen, Philosophen oder Germanisten zu suchen und weniger durch Wirtschaftsförderer oder den Städtetag.

Heiner Bernhard ist nicht alleine auf weiter Flur. Auch in Hirschberg und Mannheim entscheiden Bürger. Während sich in Hirschberg aber ein junger Bürgermeister sehr zurückhaltend verhält und der Mannheimer Kollege sich voller Elan einsetzt, fällt Heiner Bernhard als Trickspieler auf. Jeder sucht sich die Rolle, die er ausfüllen will.

Egal, wie die Entscheidung morgen ausgeht. Heiner Bernhard steht am Regler – es wird überwiegend von ihm abhängen, ob der Druck im Kessel steigt oder ob man wieder einen “Regelbetrieb” hinbekommt.

Service:
Alles bei uns zum Thema.

Aktualisierung, 19. September 2013, 17:00 Uhr: Der Gemeinderat hat 44 Stimmen, 43 von Stadträt/innen sowie die Stimme des Oberbürgermeisters. 40 waren bei der Wahl anwesend. 36 Stimmen entfielen auf Dr. Fetzner, vier Stadträt/innen stimmten gegen ihn. Das entspricht einer Zustimmung von 90 Prozent.

Von Hardy Prothmann

Die Wiederwahl kommt nicht überraschend – es gab keinen Gegenkandidaten. Aus den Reihen der Fraktionen sowieso nicht und von außerhalb auch nicht.

Denn Dr. Torsten Fetzner hat sich den Respekt der Fraktionen “erarbeitet”, wie reihum betont wurde. Bis auf eine Ausnahme. Denn er hat sich auch Respekt verspielt: Ausgerechnet bei der Grün-Alternativen-Liste (GAL), für die er selbst zuvor lange Jahre Stadtrat war, bevor er sich “überraschend” vor acht Jahren zum Ersten Bürgermeister gleich im ersten Wahlgang gegen einen favorisierten CDU-Kandidaten durchsetzen konnte.

Verlorene Liebe

Die grüne Stadträtin Elisabeth Kramer verlangte eine geheime Abstimmung und sagte zuvor bei den Stellungnahmen:

Wir wissen, dass er Lobeshymnen nicht mag, deswegen halten wir uns zurück.

Sie hätte auch sagen können: “Ich gebe Dir eine Ohrfeige.” Wer die politischen Verhältnisse verfolgt, weiß, dass die GAL den Ersten Bürgermeister am kritischsten sieht. Man ist enttäuscht von ihm. Von seinem, wie er selbst sagt, “Einsatz für Breitwiesen, um den Hammelsbrunnen zu schützen”. Im grün-alternativen Lager glaubt ihm das niemand mehr.

Als er vergangene Woche Donnerstag in der Stadthalle bei einer Podiumsdiskussion zum Thema sagte, jeder wisse, dass er den Grünen verbunden sei, rief jemand aus dem Publikum: “Aber wir nicht mehr mit Dir.” Ein paar klatschten und tuschelten. Dr. Torsten Fetzner ist bei den Grünen in Ungnade gefallen. Der Bruch ist nicht endgültig, aber die Risse sind tief.

Breitwiesen oder Hammelsbrunnen sind sein Schicksal

Und der Hauptgrund dafür ist der bevorstehende Bürgerentscheid mit der Frage, ob Breitwiesen im Tausch mit Hammelsbrunnen Gewerbegebiet wird oder nicht.

Seine Argumentation, dass er immer den Hammelsbrunnen (auch als Naherholungsgebiet vor allem für die Weststadt) schützen wollte, ist glaubwürdig. Sein leidenschaftlicher Einsatz ist belegt. Ob bei Veranstaltungen, in Gesprächen auch mit unserer Redaktion und sogar auf Facebook. Dr. Torsten Fetzner sucht den Kontakt und die Kommunikation. Diese Nähe macht ihn zu einem der herausragendsten Bürgermeister in der Region.

Aber: Niemand ist ohne Fehler und Herr Dr. Fetzner hat eine Menge davon gemacht. Er hat sich zu sehr vor den Karren spannen lassen oder das selbst entschieden. Wie auch immer. Seine Auftritte, bei denen er wie der Oberbürgermeister zuletzt das Blaue vom Himmel herunter versprochen hat, haben zum Ärger mit seiner politischen Heimat geführt. Auch ich musste ihn, trotz aller Wertschätzung, dafür massiv kritisieren.

Das Leiden des Torsten F.

Und der Schöngeist Fetzner leidet darunter. Der musikbegeisterte Tänzer müsste allerdings auch wissen, dass man nur harmonisch miteinander tanzen kann, wenn beide wissen, welche Schritte zu tun sind. Überraschende Ausfallschritte stören die Harmonie.

Nun hat ein Erster Bürgermeister vielleicht eine grüne Seele – muss aber im Amt auch andere Ansprüche bedenken, berücksichtigen und entscheiden. Da kann ein frisches Grün schon mal moosig werden.

Sehr gut gefällt Herr Dr. Fetzner ganz überwiegend im Gemeinderat als Gegenentwurf zum Oberbürgermeister. Während der mal zornig poltert oder hemdsärmelig charmiert oder kumpelhaft scherzt, ist der Erste Bürgermeister immer leise, korrekt, sehr zugewandt und konzentriert. Er ist der Feine, der andere der grobschlächtige.

Insbesondere in Sachen Breitwiesen ist er zunehmend zart besaitet. Er leidet unter den Angriffen, die er aber teils selbst herausfordert. Er leidet unter dem Streit. Denn er würde es gerne Allen recht machen. Das kann er aber nicht. Am Sonntag entscheidet das Volk, was er zu tun hat.

Umgekehrt muss man ihm seine Ehrlichkeit anrechnen. Von seiner Bekenntnis, lieber Breitwiesen als den Hammelsbrunnen zu entwickeln, ist er nicht abgewichen, hat sich geduldig mit allen beteiligten Personen auseinandergesetzt. Auch beim Thema Windenergie ist das so. Eigentlich bei allen Themen, die ihn angehen. Mangelndes Engagement mag ihm niemand vorwerfen. Der GAL muss man mangelnde Größe vorwerfen, dass es nicht ein lobendes Wort gab, auch wenn sich der Bürgermeister dabei ziert. Soviel “Zumutung” wäre angebracht gewesen.

Er wird es fortan bei der GAL schwer haben. Dort sind einige sehr enttäuscht von ihm. Dieser Liebeskummer verstört den empfindsamen Bürgermeister schon heute. Wer ihn gut kennt, sieht ihm erste Spuren der Auseinandersetzung an.

Sicherheiten vs. Unsicherheiten

Die Weinheimer/innen dürfen davon ausgehen, dass ihr Erster Bürgermeister genau zugehört hat. Er weiß, was argumentiert wurde und welche Ansprüche es gibt. Der Baubürgermeister wird das berücksichtigen.

Es wird nicht überraschend sein, dass er auch hier viele Menschen enttäuschen wird, weil er andere Positionen vertritt, als die, die man sich von ihm wünscht.

Mit der erneuten Wahl hat Herr Dr. Fetzner seine vollen Rentenansprüche sicher. Mit später 62 Jahren hat er erstens zwei Amtsperioden und ist über 55 Jahre alt.

Jeder Bürgermeister einer Kommune geht – mal mehr, mal weniger – in die Geschichte der betreffenden Gemeinde ein. Man darf gespannt sein, wie Herr Dr. Fetzner die kommenden acht Jahre ausfüllt.

Falls die Bürger/innen sich für die Entwicklung von Breitwiesen entscheiden, ist das geschichtsträchtig. Über 40 Hektar freies Gelände zu entwickeln, ist eine große Herausforderung. Vor allem nach den aktuellen “Zusagen”, dass man Ansiedlungen zwischen 1-5 Hektar plane. Das sind also (Ausgleichsflächen!) vier bis 20 Bauplanverfahren, die hier erarbeitet werden müssten. Jede Menge Arbeit.

Falls die Bürger/innen sich dagegen entscheiden, wird es das große persönliche Dilemma für Dr. Torsten Fetzner werden. Dann muss er sich fragen lassen, ob er den Hammelsbrunnen tatsächlich weiter schützen will oder ob er ihn als zuständiger Bürgermeister gnadenlos bebauen lässt. Eine Schicksalsfrage.

Dilemma vs. Lösung

Die Gewissensentscheidung wäre dann unausweichlich. Eine Lösung des Dilemmas könnten erheblichste Anstrengungen sein, vielleicht nur einen Teil von Hammelsbrunnen zu bebauen, den größten Teil zu schützen und dafür andere Lösungen zu finden.

Der Sonntag wird entscheiden, ob die historische Zukunft des Herrn Dr. Torsten Fetzner die eines Trabanten-Oberaufsehers oder die eines gewieften “Innenentwicklers” sein wird.

Ich persönlich würde ihm die zweite Herausforderung wünschen. Freie Flächen zubetonieren kann jeder. Die Seele und den Rhythmus einer Stadt verstehen und bewegen, das ist eine ganz besondere Aufgabe. Auch für den Gemeinderat. Auf meine Einwendungen hin hat Herr Dr. Fetzner eindeutig und glaubhaft versichert, dass er sich für eine “kleinteilige” Bebauung der Breitwiesen einsetzen würde und natürlich der Souverän, also der Gemeinderat, die Planungs- und Entscheidungshoheit habe.

Eigentlich ist es schade, wenn man hört, dass viele Stadträt/innen sich wenig eigene Gedanken machen und die Verwaltung zu Vorschlägen auffordern. Wenn man das aber weiß, dann ist der Ball bei Herrn Dr. Fetzner. Er hat viel Macht. Und man wird ihn daran messen, wie  er damit umgeht.

Auch hier hat er noch viel Arbeit vor sich.

Unsere Bildergeschichte:

Foto: Feuerwehr Weinheim

Weinheim, 04. September 2013 (red/fw) Am kommenden Sonntag, den 08. September, lädt die Feuerwehr Weinheim Abteilung Oberflockenbach zum Tag der offenen Tür in die Großsachsener Straße ein. Die Brandschützer informieren über ihre Arbeit und stellen ihr Arbeitsgerät vor.

Information der Feuerwehr Weinheim:

“Die Bürger haben an diesem Tag die Möglichkeit das neue Löschfahrzeug anzuschauen, das der Gemeinderat zum Schutz der Bürger für den Ortsteil und das Stadtgebiet angeschafft hat. Dieses neue Löschfahrzeug ersetzt das 1983 in Dienst gestellte Fahrzeug und ist das notwendige Arbeitsgerät um den Brandschutz sicherzustellen. Neben dem neuen Fahrzeug wird die Wehr auch ihre Arbeit im Bereich Brandbekämpfung, technische Hilfe und medizinische Notfälle vorstellen. Auch für die kleinen Gäste ist einiges geboten, denn die Jugendfeuerwehr wird eine Spielstraße aufbauen. Los geht es ab 9:30 Uhr mit einem bayrischen Frühstück. Als Tagesessen steht Wellfleisch mit Kraut auf der Speisekarte und die Feuerwehrfrauen eröffnen ihr Florians Cafe ab 13 Uhr.”

Susanne Tröscher (links) hält die Veröffentlichung der JU zum Thema Bürgerentscheid mit dem Titel “Die Breitwiesen wäre ideal”  für törricht und unqualifiziert. Auf dem Foto zu sehen sind des weiteren Fritz Pfrang und Elisbeth Kramer.

Weinheim, 31. August 2013. (red/pm) Ist es jugendlicher Leichtsinn oder ein knallharter Affront? Der Text der Jungen Union unter Vorsitz des Stadtrats Sascha Pröhl hat “reingehauen” – vor allem innerhalb der CDU. Es gibt auch innerhalb der Partei ein “verständnisloses Kopfschütteln” über die Inhalte, wie uns hinter vorgehaltener Hand übermittelt wird. Die CDU-Stadträtin Susanne Tröscher, Mitglieder BI zum Erhalt der Breitwiesen, glaubt, dass Sascha Pröhl und die Junge Union sich zu weit aus dem Fenster gelehnt haben.

Pressemitteilung der CDU-Stadträtin Susanne Tröscher:

“Das Vorrecht der Jugend ist es – so sagt man landläufig – forsch und mutig zu sein und immer ein wenig über die Stränge schlagen zu dürfen. Das gestehe ich als 4 fache Mutter und als fröhlicher, aktiver und positiv denkender Mensch der Jugend gerne zu.

Der Artikel zum Thema Bürgerentscheid mit dem Titel „Die Breitwiesen wären ideal“ ist jedoch törricht, unqualifizerit und zeigt , dass die Verfasser noch nicht trocken sind hinter den Ohren, geschweige denn die geistige Reife haben, um selbst einfache Zusammenhänge zu verstehen. Diese JU-Vorstände haben nicht die Qualifikation die Bürger im Gemeinderat zu vertreten.

Durch den Verlust der Ackerflächen werden all die landwirtschaftlichen Betriebe geschwächt, die auf dieses Land als Produktionsstätten angewiesen sind. Herr Dubil sollte sich einmal kundig machen, wo sich ein Vorrat an landwirtschaftlichen Flächen in Weinheim finden lässt, wenn er schreibt „man sollte sich um Ausgleichsflächen für die Landwirte bemühen“. Bemühen kann man sich vielleicht noch – aber Land ist bekanntlich nicht vermehrbar und in unserem Ballungsraum heiß umkämpft.

Zuerst muss investiert werden

Woher kommt der Glaube, dass neue Gewerbeflächen die Stadt reicher machen? Zuerst muss die Stadt Geld bringen und Millionen in die Infrastruktur dieses neuen Gewerbegebietes investieren, das sind Zufahrten, Straßen, Kanäle, Lichtanlagen, Zu –und Abwasser sowie die Kosten der Ausgleichsmaßnahmen etc.. Es wird Jahre dauern, bis hier schwarze Zahlen geschrieben werden und – es muss sichergestellt werden, dass Firmen kommen, die auch hier ihren Hauptsitz ansiedeln. Sonst geht Weinheim sowieso leer aus (auch hierzu haben wir genug Beispiele).

Auch die Industrie bekommt Subventionen zur Ansiedlung und zum Existenzerhalt, ich erinnere an die Abwrackprämie für Autos, zur Ankurbelung der Nachfrage, oder an die Abwerbung von Industriezweigen von einem Bundesland ins andere. Auch hier werden enorme Summen an Steuerzahlergelder investiert und es gibt unzählige positive Beispiele aber auch jede Menge von Millionengräbern, finanziert aus unseren Steuergeldern!.

Was will uns die Junge Union sagen? Subventioniert die Landwirtschaft nicht mehr, dann stirbt dieses Gewerbe aus. Die Agrarwirtschaft, ein Zweig mit über Euro 50 Mrd. Produktionswert (mehr als die Pharmaindustrie in Deutschland) und einer jährlichen Investition in Vorleistungen von Euro 40 Mrd. will dieser JU-Vorstand aufgeben. Und dann? Werden wir zu 100% abhängig von Importen.

Kein Traktor, kein Saatgut, kein Wein

Das bedeutet dann das Aus für die Wohnort nahe Produktion von Lebensmitteln. Dann werden die Arbeitsplätze in der vor-und nachgelagerten Produktion entfallen; kein Traktor, kein Saatgut, kein Wein und vieles andere mehr wird produziert. Dann überlassen wir die Lebensmittelproduktion dem Ausland, verbauen stattdessen unsere jahrhundertelang gepflegten und beständig verbesserten Anbauflächen.

Die Junge Union hat offensichtlich in Kindergarten und Schule die Lerneinheiten verpasst, in denen es um Basiswissen zur Ernährung der Menschen geht. Es gibt den schönen und plakativen Spruch eines einfältigen Menschen „jetzt hab ich meine Kuh soweit, dass sie nichts mehr frisst, jetzt ist sie mir verreckt“.

So wird es auch dem modernen Menschen gehen, der sich immer weiter von seinen Wurzeln entfernt, weil er die Zusammenhänge nicht mehr kennt. Ihm geht das Basiswissen seiner Existenz verloren, weil alles machbar, planbar und produzierbar scheint. Die Endlichkeit will der moderne Mensch nicht wahrhaben. Aus vielen aktuellen Gesprächen mit Menschen, die Hunger und Entbehrung erlebt haben, wurde mir bewusst, dass wir gerade heute die Jugend zu einem maßvollen Umgang mit den natürlichen Ressourcen anhalten müssen. Es hat nichts mit Blut und Boden-Idealisierung zu tun oder mit der neuen Landlust-Nostalgie, mit der im Übrigen die Industrie gutes Geld verdient.

Nachhaltigkeit für folgende Generationen

Nein, es gilt, die Schöpfung zu bewahren in einem Maße, dass auch unsere Kinder noch auf diesen Böden ernten können, es geht um Verantwortung für die einmalige Schöpfung im christlichen Sinne.

Wer sich aus dem christlichen Werteschema schon verabschiedet hat, der kann‘s auch so ausdrücken: „Keine Böden mehr, gibt’s nichts mehr zu beißen“. Wenn wir den Landwirten immer mehr Flächen zur Produktion nehmen, brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn ein Lebensmittelskandal den nächsten jagt, denn die gleiche Zahl Menschen gilt es dann auf immer weniger Fläche zu ernähren. Wen wundert es dann, wenn die Qualität leidet aber die Preise steigen.

Liebe Bürger Weinheims! Schützen Sie daher mit der Ja-Stimme am 22. September die Breitwiesen und wählen Sie bei der Gemeinderatswahl im Frühjahr 2014 die Gemeinderäte, die für eine sinnvolle Stadtentwicklung eintreten, die auch den Hammelsbrunnen nicht verbauen werden, der schon viele Jahre Gewerbegebiet ist und von den Industriebetrieben nicht gewollt wurde. Wählen Sie die politischen Vertreter, die diese Stadt aus Überzeugung weiterbringen wollen und nicht, weil sie eigene Interessen verfolgen.

Jeder von uns sollte sich morgens im Spiegel anschauen können und sagen: ich war mir treu und ehrlich und diene in diesem Amt nur der Bevölkerung Weinheims und deren Wohl. Ich danke den Vertreterinnen der Frauenunion und besonders Christina Eitenmüller für die klare Aussage und allen Fraktionskollegen im Gemeinderat, die sich für die Realisierung des Bürgerentscheides als Basisdemokraten qualifiziert haben – der JU-Vorsitzende ist nicht Teil dieser Liga.”

Kampagne auf der Facebook-Seite der Stadt Weinheim für die Entwicklung von Breitwiesen.

Weinheim, 20. August 2013. (red) Aktualisiert. Gemeinderatsmitglieder, die gegen eine Breitwiesen-Entwicklung sind, dürften sich gekniffen fühlen. Die Stadtverwaltung spielt gnadenlos ihre Kanäle aus. Da schrecken auch ein SPD-Oberbürgermeister und ein grüner Erster Bürgermeister nicht zurück, Hand in Hand mit der CDU und einem dubiosen Unternehmerverein zusammen zu arbeiten. Über Facebook pusht der Pressesprecher Roland Kern einseitig die “Pro-Breitwiesen”-Informationen.

Von Hardy Prothmann

Am 05. August sah es noch nach einer “objektiven” Information aus. Auf der Facebook-Seite der Stadt wurde gemeldet:

Wir stellen heute Links zu den Facebook-Seiten beider Interessenvertreter zur Verfügung, damit sich jeder möglichst ausgewogen informieren kann.

Verlinkt wurden die Facebook-Seiten “Bürgerinitiative Breitwiesen Weinheim” und “Breitwiesen entwickeln“. Das mit der Ausgewogenheit war schnell vorbei.

Am 13. August verlinkte die Weinheim-Seite, verantwortlich ist der dem OB unterstellte Pressesprecher Roland Kern, wiederum ein Foto von “Breitwiesen entwickeln”. Inklusive langer Argumentation der Breitwiesen-Befürworter.

Und am 15. August legte Kern nochmals nach: Zwei Videos wurden über die Seite von “Breitwiesen entwickeln” verlinkt – einmal mit dem Oberbürgermeister Heiner Bernhard und einmal mit dem Ersten Bürgermeister Dr. Torsten Fetzner. Beide sind klare Befürworter der Breitwiesen-Entwicklung.

Am 17. August wird nochmals das Video mit dem Ersten Bürgermeister verlinkt, diesmal über die Seite des CDU-Stadtrats Sascha Pröhl. Mit einem eindeutigen Kommentar versehen:

Klare Worte für den Flächentausch.

Dabei bleibt es nicht. Am 19. August bietet Dr. Fetzner eine Bürgermeistersprechstunde zum Thema an. Angekündigt wird die Aktion so:

Von 16 Uhr bis 18 Uhr beantwortet Bürgermeister Dr. Fetzner hier Fragen zum Bürgerentscheid über die Gewerbeentwicklung in Weinheim und den Flächentausch vom Hammelsbrunnen am Krankenhaus hin zu Breitwiesen an der Autobahn.

Die Zusätze sollen eindeutig manipulieren: “Hammelsbrunnen am Krankenhaus” – “Breitwiesen an der Autobahn”.

Dabei haben die Breitwiesen-Unterstützer ein Legitimationsproblem. Während die Bürgerinitiative “Schützt die Weinheimer Breitwiesen” einen breiten Rückhalt in der Bevölkerung hat – es konnten beispielweise fast 5.000 Stimmen gegen den Flächentausch gesammelt werden, gibt es keine proaktive Initiative für die Entwicklung von Breitwiesen.

Trotzdem gibt es natürlich “interessierte Kreise” und die tun so, als ob sie Bürger/innen repräsentieren – allerdings ohne jemals persönlich Flyer verteilt, Info-Stände angeboten, Info-Veranstaltungen organisiert oder Stimmen gesammelt zu haben.

Gezielte Beeinflussung der öffentlichen Meinung

Neben der Website “www.breitwiesen-entwickeln.de” gibt es die Seiten “www.zukunft-in-weinheim.de” und “www.zukunft-fuer-weinheim.de”. Besitzer der Adressen mit dem jeweils gleichen Inhalt ist Roger Schäfer, Inhaber einer Werbeagentur und CDU-Stadtverbands-Vorsitzender. Herr Schäfer ist auch Produzent der Videos mit OB Bernhard und Dr. Fetzner. Auftraggeber, so Herr Schäfer, sei die Vereinigung Weinheimer Unternehmer (VWU). Deren Vorsitzender ist Dr. Peter Schuster. Herr Dr. Schuster wiederum wird als inhaltlich Verantwortlicher der Websites und der dazu gehörenden Facebook-Seiten genannt.

Wer wiederum die VWU genau ist? Das bleibt rätselhaft. Intransparenter kann man fast nicht auftreten. Hier gibt es keine Website und als Adresse wird die Privatanschrift von Dr. Schuster genannt. Herr Dr. Schuster ist ebenfalls Mitglied im Stiftungsrat der Bürgerstiftung Weinheim – ebenso die SPD-Stadträtin Uschi Heil und der Freie Wähler-Stadtrat Dr. Ditmar Flothmann.

Der städtische Bedienstete Roland Kern, der sich gern noch als “Journalist” bezeichnet, obwohl eindeutig abhängiger Dienstbote seines Chefs OB Bernhard, wendet einen Trick an, um die Pro-Breitwiesen-Inhalte auf die Facebook-Seite der Stadt zu bringen, die mit aktuell 6.329 Fans eine große Reichweite hat: Er postet nicht selbst, sondern verlinkt Postings anderer Seiten. Das soll wie ein “Hinweis” aussehen, ist aber gezielte PR und im Ergebnis kein Unterschied zu einem eigenen Posting. Das ist auch die Aufgabe von Herrn Kern – gezielt die Öffentlichkeit im Sinne des OB zu “informieren”. Man könnte es auch manipulieren nennen. Verlinkungen zur “anderen Seite” sind so gut wie keine vorhanden.

(Anm. d. Red.: Der angebliche “Journalist” Kern sollte dringend überlegen, ob er diese Berufsbezeichnung weiter führen will – er beschädigt damit jeden echten, unabhängigen Journalismus. Die Berufsbezeichnung ist ungeschützt, weswegen sich Hinz und Kunz Journalist nennen können, auch wenn sie in Wirklichkeit alles machen, nur nicht unabhängig informieren.)

Erstaunlich ist, dass “ideologische” Unterschiede in dieser Allianz keine Rolle spielen. Erstaunlich ist auch, dass der Gemeinderat, immerhin Hauptorgan der Stadt, das mit sich machen lässt. Oder vielleicht auch nicht – die Mehrheit im Gemeinderat ist ja für die Entwicklung Breitwiesen. Insofern wird die propagandistische Unterstützung durch den Pressesprecher Kern vermutlich sogar begrüßt.

Nützlich und positiv – für den OB

Weinheimer Bürger/innen sollte aber klar sein, dass die städtischen Informationen nicht neutral sind, wozu die Stadt als Behörde eigentlich verpflichtet ist, sondern gezielt Meinungen zu manipulieren versuchen. Was im Sinne der Stadt, also des OB, ist, wird beworben und positiv dargestellt. Was als negativ empfunden wird – beispielsweise auch unsere kritische Berichterstattung – wird einfach ignoriert und nicht verlinkt. Wer sich also über Facebook über das Geschehen in der Stadt informieren will, hat gelitten – er bekommt nur die “positive Seite” mit.

Diese Strategie ist leider die konsequente Fortsetzung der gezielten Übervorteilung der Bürger/innen und zeigt, welcher Wesenskern dahintersteht: Man will mit allen Mitteln seine Ziel erreichen. Eine ordentliche Bürgerinformation stört da ebenso wie eine ordentliche Bürgerbeteiligung. Und wenn sich beides nicht vermeiden lässt, tut man halt so, als ob.

So wurde zunächst der Bürgerwille einer ersten Unterschriftenliste vom OB nicht anerkannt. Ebensowenig das Bürgerbegehren. Erst auf Druck kam es zu einem Dialogforum für teures Geld (40.000 Euro). Das Ergebnis wurde pro Breitwiesen zu deuten versucht – erst nach dem Widerstand der Beteiligten, wurde eine neutrale Darstellung erreicht. Dann wurde der Bürgerentscheid mit einer neuen Fragestellung beschlossen – nicht der der Bürgerinitiative. Dann wurde versucht, die “Informationsbroschüre” möglichst zum Vorteil des OB auszunutzen und im letzten Kapitel “vernetzt” man sich mit “Freunden” und verlinkt, was zur eigenen Meinung passt – der Rest wird ausgeblendet. Auch für die Bürger/innen.

Oberbürgermeister Heiner Bernhard hat gegenüber uns die Auskunft gegeben, dass die Facebook-Seite die Aufgabe hätte, nützliche und positive Dinge zur Stadt Weinheim darzustellen. Damit hat er wiederum entschieden, dass Breitwiesen “nützlich und positiv” ist. Ob das die Bürger/innen auch so sehen, sollen sie am 22. September 2013 per Bürgerentscheid deutlich machen. Bis dahin wird massiv versucht werden, die Sichtweise des OB zur Sichtweise der Bürger/innen zu machen.

Ergänzung, 18:53

Der Pressesprecher Roland Kern hat auf Facebook unseren Beitrag kommentiert:

Was bitte soll unanständig daran sein, wenn die Pressestelle einer Kommune die Position der Verwaltung und der Gemeinderatsmehrheit vertritt? Das ist ihre Aufgabe! Aber man muss vielleicht nicht alles verstehen . . .

Herr Kern findet die Antwort in der Gemeindeordnung, die ihm nicht sonderlich geläufig zu sein scheint:

GemO §21, (5)

Wird ein Bürgerentscheid durchgeführt, muß den Bürgern die innerhalb der Gemeindeorgane vertretene Auffassung dargelegt werden.

Die Mehrheit des Gemeinderats keine andere Auffassung nach außen vermittelt, als dass die Bürger/innen entscheiden sollen.
Das andere Organ ist der Bürgermeister oder im Fall Weinheim OB und Erster Bürgermeister. Die sind für die sachgerechte Erledigung der Weisungsaufgaben verantwortlich. In dieser Verantwortung sollte Herr Kern zu sachgerechten Erfüllung seiner Aufgaben als Gemeindebediensteter aufgefordert werden.

So hat das Hauptorgan der Gemeinde, der Gemeinderat, beschlossen, dass die Verwaltung, die Fraktionen sowie die BI ihre Haltungen darstellen dürfen und die Ergebnisse der Bürgerräte dargestellt werden. Wenn Herr Kern jetzt denkt, er könne das konterkarieren, indem er ganz überwiegend nur die Organe Bürgermeister darstellt, sollte es dringend einen Ordnungsruf geben, weil er das Verfahren beschädigt, indem er gegen die Gemeindeordnung handelt. Im Zweifel könnte dieses Verhalten auch zu juristischen Konzequenzen führen.

Jens Sturmann. Foto: Stadt Weinheim

Weinheim, 27. Juli 2013. (red/pm) Generationswechsel in der Weinheimer Wirtschaftsförderung: Am 01. Oktober wird der 31-jährige gelernte Kaufmann und Diplom-Geograph Jens Stuhrmann seine neue Stelle als Wirtschaftsförderer antreten. Das hat der aktuelle Wirtschaftsförderer Manfred Müller-Jehle am Freitag auf dem Mittagstreff der Weinheimer Wirtschaft bekannt gegeben.

Der Hauptausschuss des Gemeinderates hatte den gebürtigen Bottroper in der letzten Woche in nicht-öffentlicher Sitzung gewählt. Unter mehr als 100 Bewerbern war Stuhrmann in die engere Auswahl gekommen. Bis zu dieser Entscheidung war Jens Stuhrmann Wirtschaftsförderer im hessischen Hochheim am Main.

Seine Laufbahn ist für einen Job als Wirtschaftsförderer prädestiniert. Stuhrmann absolvierte erst eine Lehre zum Industriekaufmann, bevor er ein Geographie-Studium in Trier aufnahm. 2011 wurde er Projektleiter im Wissenschaftspark Trier-Luxemburg, seit April ist er Wirtschaftsförderer in Hochheim. Ab Oktober übernimmt er das Amt von Manfred Müller-Jehle, der jetzt seit fast zehn Jahren Wirtschaftsförderer in Weinheim ist. Müller-Jehle geht zum Jahreswechsel in Pension.

Das Ziel zur Erfüllung des Rechtanspruchs auf Kindebetreuung fest im Blick: Der Gemeinderat bewilligt die Aufnahme in die Bedarfsplanung der neuen betriebsnahen Kindertagesstätte von Freudenberg und Postillion. (Archivbild: Stadt Weinheim)

Weinheim, 22. Juli 2013. (red/aw) Die Firma Freudenberg plant den Neubau einer betriebsnahen Kindertagesstätte in der Viernheimer Straße. Eine betriebsinterne Umfrage ergab, dass 170 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Interesse an einem solchen Angebot hätten. Träger der Einrichtung soll der Postillion e.V. werden. Um Planungssicherheit zu erhalten, stellte dieser bei der Verwaltung den Antrag, die entstehenden Krippen- und Kindergartenplätze in die Bedarfsplanung mit aufzunehmen. Der Gemeinderat stimmte diesem, unter dem Vorbehalt zu erfüllender Rahmenbedingung, in seiner Sitzung am 17. Juli 2013 zu.

Freudenberg möchte mit einer betriebsnahen Kindertagesstätte die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verbessern. Auf einem firmeneigenen Grundstück in der Viernheimer Straße soll im Spätherbst 2014 ein Neubau errichtet werden, der Kapazität für fünf Betreuungsgruppen hat.

Geplant sind derzeit vier Krippengruppen und eine Kindergartengruppe, mit jeweils zehn beziehungsweise zwanzig Kindern. Die Konzeption des Neubaus soll jedoch so erfolgen, dass auch ein Betrieb von zwei Kindergartengruppen und nur drei Krippengruppen möglich ist.

Die Firma Freudenberg beabsichtigt, den Postillion e.V. mit der Trägerschaft der Einrichtung zu beauftragen. In diesem Zusammenhang gibt es auch bereits konkrete Überlegungen, nahe liegende bereits bestehende Einrichtungen in der Mierendorffstraße (Krippengruppe mit zehn Kindern) und der Fichtestraße (Kindergartengruppe mit fünfzehn Plätzen) in die neue Kindertagesstätte zu integrieren.

Bis zu 60 Betreuungsplätze mehr

Um Planungssicherheit zu erhalten hat der Träger Postillion e.V. Anfang Mai diesen Jahres beantragt, die neue Einrichtung in die Bedarfsplanung der Stadt aufzunehmen. Der Gemeinderat stimmte diesem am vergangenen Mittwoch, den 17. Juli unter Vorbehalt zu. Folgende Punkte gilt es dabei u.a. für die Firma Freudenberg und dem Träger Postillion e.V. umzusetzen:

• Mindestens die Hälfte der Plätze, also zwanzig Krippen- und zehn Kindergartenplätze, sind für Weinheimer Kinder vorzuhalten. Ferner sollen keine Kinder, die zum Zeitpunkt der Eröffnung der neuen Einrichtung bereits einen Platz in einer anderen Einrichtung haben, in die betriebsnahe Stätte wechseln.
• Der Postillion e.V. erhält für die vier Krippengruppen einen Zuschuss in Höhe von 68 Prozent der jährlichen Betriebsausgaben. Die Stadt Weinheim erhält vom Land Baden-Württemberg einen Betriebskostenzuschuss in gleicher Höhe, unabhängig vom Wohnort der Kinder.
• Bei der Finanzierung der Kindergartengruppe sind verschiedene Alternativen möglich. Die konkreten Regelungen der Zuschussvereinbarunge werden rechtzeitig mit dem Träger Postillion e.V. und der Firma Freudenberg abgestimmt.
• Außerdem ist die Zahl der Kindergartenkinder aus anderen Bundesländern auf maximal drei Kinder, beziehungsweise fünfzehn Prozent, begrenzt.

Mit der Schaffung von insgesamt vierzig weiteren Krippen- und zwanzig Kindergartenplätzen würde die Stadt Weinheim dem Ziel der Erfüllung des Rechtsanspruchs deutlich näher kommen. Auch, wenn zehn Krippen- und fünfzehn Kindergartenplätze wegfallen.