Weinheim/Rhein-Neckar, 12. Juni 2013. (red/pm) Das von der NPD angekündigte “Bürgergespräch” in der Sulzbacher Gaststätte “Zum schwarzen Ochsen” wird vermutlich nicht stattfinden, weil der Wirt dem öffentlichen Druck nachgegeben hat. Die Landtagsabgeordneten Gerhard Kleinböck (SPD) und Hans-Ulrich Sckerl (Bündnis90/Die Grünen) haben beim Innenministerium nachgefragt, wie das Amt die “rechtsextremen Aktivitäten” in der Region einschätzt. Die Antwort ist eindeutig: “Gefestigt”. Die Rechten sind im Landesvergleich in Nordbaden am aktivsten. [Weiterlesen...]
NPD-Aktivitäten in Weinheim: Innenministerium bestätigt gefestigte Szene
„Windenergie ist eine Nulloption an der Bergstraße!“
“Jetzt hilft nur noch öffentlicher Druck”. Der Vorsitzende Sascha Pröhl will mit der Jungen Union den Bürgerentscheid voranbringen. (Foto: CDU)
Weinheim, 06. Juni 2013. (red/pm) “Die Landesregierung hat den Menschen einen Wechsel im Regierungsstil und eine „Politik des Gehörtwerdens“ in Baden-Württemberg versprochen” – erinnert die Junge Union an den Wahlkampf. Was man tatsächlich vom Bürgerwillen halte, zeigten jedoch die jüngsten Erfahrungen beim Nationalpark Nordschwarzwald. Kaum sei man selbst in der Regierungsverantwortung benutzeten die Grünen den einst so verpönten Regierungsstil, sod die jungen Konservativen.
Information der Jungen Union Weinheim:
“Statt einer Basta-Politik a la Gerd Schröder verwendet der Ministerpräsident Kretschmann zwar einen weicheren Begriff, nämlich den der Nulloption. Aber es handelt sich um einen Terminus, der zwar den Anstrich einer analytischen Unmöglichkeit darstellt, im Kern aber nichts anderes bedeute als „meckert ihr nur, es interessiert uns nicht und basta!“ [Weiterlesen...]
Land fördert Sportstätten in Weinheim und Ladenburg
Weinheim/Ladenburg, 25. April 2013. (red/pm) Wie die grün-rote Landesregierung heute bekannt gab, werden insgesamt 82 kommunale Maßnahmen im Sportstättenbereich mit rund 12,2 Millionen Euro gefördert. [Weiterlesen...]
“Realschulen sind die geborenen Gemeinschaftsschulen”
Lokalpolitiker, Eltern und Lehrer beschäftigt die Veränderung der Schullandschaft – nicht nur wie hier beim Infoabend in Hemsbach.
Hemsbach/Rhein-Neckar, 03. Dezember 2012. (red/ld) Die Landtagsabgeordneten Uli Sckerl (Bündnis ’90/Die Grünen) und Gerhard Kleinböck (SPD) wollen mit “Gerüchten und Spekulationen über den Schulentwicklungsprozess aufräumen”. Der CDU-Abgeordnete Georg Wacker hatte im Vorfeld behauptet, Ministerpräsident Winfried Kretschmann habe eine “Zerschlagung der Realschulen” vor. Bei einem Informationsgespräch im Alten Rathaus stellten sich Sckerl und Kleinböck den Fragen von Gemeinderäten, Lehrern und Eltern, auch aus den umliegenden Gemeinden. Dabei betonten sie, dass die Unterrichtsform der Gemeinschaftsschule in vielen Realschulen bereits Praxis sei.
Von Lydia Dartsch
Die Entwicklung zu einer Gemeinschaftsschule sei freiwillig und zöge keine Benachteiligung für Realschulen nach sich, betonten Sckerl und Kleinböck. Auch fordere der Handwerkstag seit langem längeres gemeinsames Lernen. Sie hatten sich durch die Äußerungen des CDU-Abgeordneten Georg Wacker zu diesem Schritt genötigt gesehen:
Wir haben uns bewusst aus dem Moderationsprozess rausgehalten. Da ist kein Platz für Parteipolitik.
sagte Sckerl. Wacker hatte auf seiner Internetseite sowie in den Weinheimer Nachrichten verlautbart, die Landesregierung plane die Zerschlagung der Realschulen. Er behauptet weiter, das von der Landesregierung vorangetriebene Modell der Gemeinschaftsschule benachteilige Realschüler sowie deren Eltern und Lehrer. Der Wirtschaft würde durch dieses Schulmodell der qualifizierte Fachkräftenachwuchs entzogen.
Das ist eine wissentliche Falschaussage.
empörte sich Sckerl. Eine Schulreform von oben sei nicht beabsichtigt. Die Gemeinden und Bürger sollen selbst entscheiden, ob sie eine Gemeinschaftsschule wollen oder nicht. Sollten sie sich dafür entscheiden, Real- und Hauptschulen beizubehalten, erwachse den Schulen dadurch allerdings keine Nachteile.
Realschulen werden weiterhin gefördert wie bisher.
Uli Sckerl (links) und Gerhard Kleinböck stellen sich Fragen und weisen “Zerschlagungsvorwürfe” als absurd zurück.
versicherte Sckerl. Die Empfehlungen aus dem Hemsbacher Moderationsprozess würden ernst genommen und soweit wie möglich umgesetzt.
Eine neue Unterrichtsform
Wie soll das funktionieren, wenn Schüler mit verschiedenen Lernniveaus in einer Klasse unterrichtet werden, ist eine zentrale Frage der Eltern und Lehrer. Seit 2011 würden dafür Fortbildungen für Lehrer angeboten, sagt Kleinböck. Dabei lernen sie eine neue Form des Unterrichts, in dem Schüler entsprechend ihrer individuellen Fähigkeiten gefördert würden.
Realschulen erfüllen bereits jetzt viele Voraussetzungen, die für eine Gemeinschaftsschule nötig sind:
Realschulen sind die geborenen Gemeinschaftsschulen.
betonte Kleinböck immer wieder.
Ein Experiment an Kindern sei das, wirft ein Zuhörer in die Diskussion ein. Dem sei nicht so, erklären Sckerl und Kleinböck: Die bereits bestehenden Gemeinschaftsschulen hätten diese Art des gemeinsamen Lernens schon vor längerem in die Praxis umgesetzt und festgestellt, dass es funktioniere. Deshalb habe man auch keinen Schulversuch mit diesem Modell unternehmen müssen.
Chance, den Schulstandort zu halten
Zudem würden Gemeinschaftsschulen immer beliebter bei Eltern und jungen Lehrern, die diese neue Unterrichtsform bereits in ihrer Ausbildung gelernt haben.
Viele junge Lehrer bewerben sich direkt bei Schulen in den ländlichen Gebieten, weil sie längst als Gemeinschaftsschule arbeiten.
sagte Kleinböck. Zudem sei dieses Schulmodell gerade in Gemeinden eine Chance, trotz sinkender Schülerzahlen ihren Schulstandort zu halten und alle Abschlüsse der weiterführenden Schulen anzubieten.
Wie der Abbau von Lehrerstellen dazu passe, wollte ein Besucher der Runde wissen. Schließlich müsse die Betreuung durch die Lehrer doch intensiver werden. Lehrer würden nicht entlassen, sagte Kleinböck. Jedoch würden nicht alle in Zukunft frei werdenden Lehrerstellen wieder besetzt. Bei weniger Schülern brauche man auch weniger Lehrer. Zudem würden die Lehrerdebutate für die Gemeinschaftsschulen um sechs Stunden pro Woche aufgestockt, um den größeren Betreuungsaufwand zu stemmen. Davon können die Schulen auch Hilfslehrer und Sozialarbeiter anstellen, so Kleinböck.
Abitur an G9 möglich
Am Ende müsse man überlegen, was das beste für die Kinder sei, gab er zu bedenken. So wünschten sich 80 Prozent der Eltern von Gymnasiasten eine Rückkehr zu G9, was in einer Gemeinschaftsschule möglich sei. Zudem seien an der IGMH 40 Prozent der Abiturienten mit einer Hauptschulempfehlung von der Grundschule gekommen.
Das muss uns zu denken geben.
sagte Kleinböck.
Wie es im Schulentwicklungsprozess in Hemsbach weiter geht, wird im März in einer Grundsatzentscheidung beschlossen. Bereits am 19. Dezember tritt die Bildungsplankommission für Baden-Württemberg zusammen. Rund 120 Anträge für Gemeinschaftsschulen aus dem gesamten Bundesland seien bereits eingegangen. Nun muss geprüft werden, ob die Standorte die Kriterien dafür erfüllen.
Die Debatte über die zukünftigen Schulformen wird überall im Wahlkreis Weinheim geführt – statt Parteipolemik sind pragmatische Lösungen angesagt, denn nur das bringt die Schulen und die Kinder weiter.
Sckerl und Kleinböck werfen Wacker “Panikmache” vor
Hemsbach/Weinheim, 29. November 2012. (red/pm) Die beiden Landtagsabgeordneten Uli Sckerl (Bündnis90/Die Grünen) und Gerhard Kleinböck (SPD) werfen ihrem Kollegen Georg Wacker (CDU) Panikmache vor. Dieser schüre mit Behauptungen, dass die Realschulen zerschlagen werden sollte, Ängste. Heute Abend informieren die Landtagsabgeordneten in Hemsbach über ihre Sicht der Dinge.
Information des Wahlkreisbüros Uli Sckerl:
“Die beiden Wahlkreis-Abgeordneten der Stuttgarter Regierungskoalition Uli Sckerl und Gerhard Kleinböck bieten jetzt Informationen über die offizielle Bildungspolitik des Landes an. Auf Einladung der Ortsverbände von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD in Hemsbach kommen die beiden Landespolitiker am kommenden Donnerstag, 29.11.2012, zu Informationsgesprächen nach Hemsbach. „Jenseits von Ideologie und parteipolitischen Interessen wollen wir die Inhalte und Ziele der Bildungsreformen erläutern. Wir wollen Eltern, Lehrer, Schüler, Gemeinderäte und alle, die es interessiert, objektiv informieren“, so Sckerl und Kleinböck in einer Einladung. Und weiter heißt es: „Entscheidungen für eine nachhaltige Schulentwicklung in den Bachgemeinden können nicht auf der Basis von Gerüchten und Parteienstreit getroffen werden. Nach den öffentlich bekannt gewordenen Vorwürfen und Spekulationen sehen wir Bedarf die Dinge richtig zu stellen“. Die beiden MdL wollen auch die Sorgen und Bedenken der am Schulprozess Beteiligten erfahren und damit konstruktiv und lösungsorientiert umgehen.
Der Informationsabend beginnt um 20 Uhr im Saal des Alten Rathauses in der Hemsbacher Bachgasse. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich willkommen.
Info: Informationsgespräch zur Bildungspolitik der Landesregierung mit den MdL Uli Sckerl und Gerhard Kleinböck. Donnerstag, 29.11.2012, 20 Uhr, Hemsbach, Altes Rathaus, Bachgasse.”
Stuttgart21: Falsche Zitate? Falsche Berichte? Falsches Spiel!
Initiativen und Bürgermeister aus Ilvesheim, Seckenheim und Edingen-Neckarhausen überreichten Ende Oktober im Beisein von Abgeordneten ihre Unterschriftenlisten an Verkehrsminister Hermann. Foto: privat
Rhein-Neckar, 12. November 2012. (red/pro) Stuttgart21 lässt das Land nicht zur Ruhe kommen und bleibt Konfliktthema Nummer 1. Aktuell haben sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel (Wahlkreis Ludwigsburg) sowie seine Stellvertreterin Rosa Grünstein (Wahlkreis Schwetzingen) für eine weitere Kostenübernahme für den Bahnhofsbau am Flughafen Stuttgart ausgesprochen – der soll 224 Millionen Euro teurer werden. Notfalls würde die SPD mit der Opposition dafür stimmen, berichteten die Stuttgarter Nachrichten. Nach unseren Informationen fühlen sich die SPD-Politiker falsch zitiert.
Von Hardy Prothmann
Die Stuttgarter Nachrichten haben am Wochenende für eine Sensation gesorgt. Angeblich überlege die SPD, einen neuen Finanztopf aufzumachen, um weitere 224 Millionen Euro zu finanzieren, die der Bau des Bahnhofs am Flughafen nach neuen Plänen (Filderdialog) teurer werden würde. Und notfalls würde man zusammen mit CDU und FDP dafür stimmen, wird Frau Grünstein zitiert:
Bei den teuren Änderungen am Flughafen könne es „eine Mehrheit ohne die Grünen geben“. CDU und FDP haben ihre Arme für die Sozialdemokraten bereits ausgebreitet.
Und auch der 2009 durch den Stuttgarter Gemeinderat getroffene Beschluss, weitere Kostenübernahmen nur durch einen Bürgerentscheid genehmigen zu lassen, sei durch einen neuen Beschluss zu kippen. Zuvor berichtete die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung am 08. November zum Thema und zitiert Herrn Schmiedel:
Es handelt sich um eine qualitative Abweichung von den bisherigen Plänen, das hat mit Risiko nichts zu tun. Der bessere Filderbahnhof ist das Ergebnis eines maßgeblich von den Grünen betriebenen Bürgerdialogs. Die Grünen müssen nun entscheiden, ob der nur eine Fata Morgana war.
Zündstoff
Das Thema hat für ordentlich Zündstoff am Wochenende gesorgt und heute Nachmittag wurde zurückgerudert. Angeblich sei Frau Grünstein vom Journalisten Konstantin Schwarz in eine “Falle gelockt” worden, wurde uns zugetragen. Angeblich gebe es überhaupt keine Absichten seitens der SPD vom verbindlich im Koalitionsvertrag vereinbarten Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro abzuweichen.
Was nun? Hat die Zeitung Frau Schwarz falsch zitiert oder wollte die SPD einfach nur mal ein bischen die Muskeln spielen lassen und den Koalitionspartner ärgern? Beides ist vorstellbar, letzteres vor allem, weil jeder Kenner der politischen Szene weiß, dass die SPD ihren Wahlverlust und die “Juniorpartnerschaft” noch längst nicht verkraftet hat.
Frage der Ehre
Was fehlt, ist eine Äußerung vom stellvertretenden Ministerpräsidenten und Minister für Finanzen und Wirtschaft, Nils Schmid. Auch ein Schweigen kann beredsam sein. Ist es vorstellbar, dass die Fraktionsvorsitzenden ohne sein Wissen diesen Vorstoß gemacht haben? Auch das würde Bände über den Zustand der SPD sprechen.
Die Koalitionspartner werden gut daran tun den Ball flach zu halten. Aber dann sind da noch die Stuttgarter Nachrichten und der Journalist Konstantin Schwarz. Wenn die Zeitung nicht mehr nachlegt, muss man davon ausgehen, dass sie wieder mal falsch berichtet hat und weiter im Sinne konservativer Kreise das Feuer schürt, um die Koalition zu beschädigen und die “Finanzierungswünsche” gewisser Lobbygruppen zu stützen. Für die Zeitung wäre das ein journalistisches Armutszeugnis.
Wenn die Zeitung aber nachlegen und belegen kann, dass die SPD den Sondertopf und eventuell auch eine Abstimmung mit der Opposition plant, dann würde alles daraufhin deuten, dass diese Koalition instabiler ist als ein kollabierendes Kernkraftwerk.
Interessenfragen
Die Frage ist, wer daran Interesse haben könnte. Selbstverständlich die Oppositionsparteien, die medial immer noch sehr gut vernetzt sind und hier ihre Botschaften unterbringen können und seien sie auch noch so dumm und utopisch.
Die SPD, weil sie eigentlich nicht der kleine Partner der Grünen sein will, sondern wenn schon Junior, dann doch lieber mit der CDU.
Wer auch immer welche Ziele verfolgt, hat die Grünen im Visier.
Wer überhaupt kein Interesse daran haben kann, sind die Bürgerinnen und Bürger. Denn die wissen langsam nicht mehr, auf wen man sich noch verlassen kann. Die alte CDU/FDP-Regierung hat dem Land einen desolaten Haushalt hinterlassen. Zeitungen wie die Stuttgarter Nachrichten und die Stuttgarter Zeitung haben sich zu willigen Unterstützern von Lobbyisten machen lassen und eine kritische Berichterstattung zu Stuttgart21 nicht nur nicht “übersehen”, sondern gezielt nicht gemacht – denn sie sind Teil des alten korrupten Systems. (Lesetipp! stern: “Fahrt auf schwäbischem Filz“)
Zerstörte Hoffnungen
Ob die SPD-Fraktionsvorsitzenden nun falsch zitiert worden sind, ist eine wichtige Frage und die SPD-Wählerinnen und -Wähler und vor allem alle Bürgerinnen und Bürger werden genau darauf achten, ob es ein offizielles Dementi gibt. Denn es ist eine Frage der Ehre, ob man sich bei derart wichtigen Projekten falsch zitieren lässt und nicht darauf reagiert.
Die SPD-Abgeordneten in unserem Berichtsgebiet haben sich für Verkehrsprojekte in der Region stark gemacht, ob für die Neckarbrücke Ilvesheim/Edingen-Neckarhausen oder die Ortsumgehung Heddesheim oder, oder, oder. Wenn die Landes-SPD nun nochmals 224 Millionen Euro für Stuttgart21 nachschießen wollten, hieße das, dass alle Hoffnung für auch nur eines der Projekte hier und sonstwo im Land zerstört wäre.
Was also ist falsch? Das Zitat, die Berichterstattung oder das Spiel?
In Energiethemen „mustergültig“
Umweltminister Franz Untersteller trägt sich in das Goldene Buch ein. Stehend v.l.n.r: Bürgermeister Dr. Torsten Fetzner, Uli Sckerl (MdL), Gerhard Kleinböck (MdL). Foto: Stadt Weinheim.
Weinheim, 31. Juli 2012. (red/pm) Der Umweltminister Franz Untersteller besuchte Weinheim und war von der „Energiewende vor Ort“ schwer beeindruckt.
Information der Stadt Weinheim:
„Das ist mustergültig“, fand der Minister, „wenn wir mehr solche Kommunen im Land hätten, wären wir bei der Energiewende ein ganzes Stück weiter“. Franz Untersteller (Die Grünen), Umweltminister der grün-roten baden-württembergischen Landesregierung, war sichtlich beeindruckt von Weinheims Weg „in eine regenerative Zukunft“. So hatte Bürgermeister und Technik-Dezernent Dr. Torsten Fetzner einen Besuch des ausgewiesenen Umweltpolitikers und gelernten Landschaftsarchitekten überschrieben.
Fetzner, der vor fünf Jahren selbst der erste „grüne“ Bürgermeister im Rhein-Neckar-Kreis war, empfing Untersteller zunächst im Rathaus, wo er sich ins Goldene Buch der Stadt eintrug. Dann fasste er gemeinsam mit den Mitarbeitern seines Energieteams die Weinheimer Projekte in einem Vortragzusammmen.
Aufmerksame Zuhörer neben dem Umweltminister waren auch die beiden MdL Ulrich Sckerl (Die Grünen) und Gerhard Kleinböck (SPD).
Ganz aktuell konnte Fetzner von der Auftaktveranstaltung zum Klimaschutzkonzept berichten, aber auch vom Gemeinderatsbeschluss, ab dem nächsten Jahr in öffentlichen Gebäuden nur noch Öko-Strom zu verwenden. Untersteller lobte auch die Weinheimer Praxis, die Bürger bei der Energiewende mit einem „Runden Tisch Energie“ einzubeziehen.
Bei der Ausstattung von Dächern mit Solaranlagen habe Weinheim in den letzten Jahren enorme Fortschritte gemacht, berichtete Fetzner. Aktuell seien rund eine Millionen Kilowatt/peak installierte Leistung angeschlossen, dazu kommen weitere 320 Kilowatt/peak beim Abwasserverband. Das entspreche immerhin 460 Tonnen CO-2-Einsparung und dem Stromverbrauch von etwa 300 Haushalten.
Erfreut hörte der Minister aber auch von der geplanten Nahwärmeversorgung der Keltensteinhalle in Rippenweier, der Biogas-Wärme-Versorgung des Neubaugebietes „Lützelsachsen Ebene“, den Anstrengungen beim Geothermie-Projekt und den Plänen, auch die Gewinnung von Windenergie möglich zu machen.
Untersteller bestärkte Fetzner, an den Plänen festzuhalten. Der Bürgermeister kündigte an, dass auch bei diesen großen Energieprojekten die Information und Beteiligung der Bürger eine wesentliche Rolle einnehmen werde.
Einen ganzen Vormittag nahm sich der Umweltpolitiker Zeit, um die Energiewende vor Ort in Weinheim kennenzulernen – und so viel Zeit brauchte er auch. Seine Tour führte ihn noch ins Miramar, wo eine Geothermie-Anlage bereits in Betrieb ist und zum Abwasserverband, der es geschafft hat, mit innovativen Ideen und modernen Energieanlagen energetisch autark zu sein.”
“Wir zahlen unsere Geburtstagsparty selbst”
Landtagspräsident Guido Wolf begrüßt die vielen Gäste zum Bürgerfest.
Stuttgart, 08. Juli 2012. (red/cr) Zum 60. Geburtstag Baden-Württembergs feierte der Landtag ein großes Bürgerfest. Das Gebäude stand allen Bürgern offen. Viele Gäste nutzten diese Gelegenheit,um sich mal den Ort anzusehen, von dem aus sie regiert werden.
Von Christian Ruser
Unterwegs zum Bürgerfest in Stuttgart. Als besonderen Service bieten Bündnis90/Die Grünen einen Bustransfer mit verschiedenen Sammelpunkten an. Während der Startpunkt in Dossenheim und die Haltepunkte in Schriesheim und Ladenburg unproblematisch sind, verlangt der Halt in Leutershausen dem Busfahrer alles ab. Grund hierfür sind die zugeparkten Straßen um das Heisemer Straßenfest.
Erst nach präzisem Rangieren und einer spontanen Umleitung des Gegenverkehrs gelingt es, den Bus aus dem Gassenlabyrinth zu befreien und wieder auf die B3 Richtung Weinheim zu bringen.
Ab dort läuft aber alles reibungslos. Die 34 Teilnehmer aus Dossenheim, Heddesheim, Hemsbach, Ilvesheim, Ladenburg, Leutershausen, Mannheim, Schriesheim, Weinheim, und Wilhelmsfeld sind gut gelaunt und freuen sich auf ein interessantes Bürgerfest im Landtag.
Um kurz vor elf erreicht der Bus den Landtag. Rund um das Gebäude herrscht schon mächtig Trubel. Überall sind Zelte aufgebaut und direkt vor dem Eingang zeigen die jungen Sportakrobaten der TSG-Hofherrnweiler-Unterrombach was sie drauf haben. Aber viel Zeit zum Umsehen bleibt nicht, schnell eine Karte für die Hausführung gesichert, bereits jetzt sind schon die meisten Touren voll, und dann ab in den Plenarsaal.
Heute sitzt die Staatsgewalt im Parlament
Noch sind ein paar Minuten Zeit. Für einige Bürger die Gelegenheit sich vor dem Landeswappen gegenseitig zu fotografieren. Nachdem Butler Willi (Reiner Scharlowsky) die Anwesenden höflich auf den Veranstaltungsbeginn hinweist, finden sich auch einige Abgeordnete ein.
Damit auch alle die Eröffnung verstehen, wird Guido Wolf von einer Gebärdendolmetscherin übersetzt. Schnell kommt er auf die Kernpunkte seiner Rede. Zum einen ist er froh, dass heute, gemäß des demokratischen Leitsatzes “Alle Macht geht vom Volke aus”, die Staatsgewalt im Parlament sitzt. Er wünscht sich für die Zukunft starke Bürgerbeteiligungen. Für ihn sind republikanische Demokratie und Bürgerdemokratie keine Gegensätze.
Heute sitzt die Staatsgewalt im Parlament
Auch ist für ihn Baden-Württemberg ein erfolgreiches Gemeinschaftsprojekt. Künstlich nach dem zweiten Weltkrieg zusammengelegt, haben sich die Bürger zu einer leistungsfähigen Gemeinschaft zusammengetan. 60 Jahre Baden-Württemberg ist für ihn auch 60 Jahre in den Länderfinanzausgleich einzahlen. So sagt er, nicht ohne Stolz:
Wir Baden-Württemberger zahlen unsere Geburtstagsparty selbst.
Die Zuhörer kommentieren seine Rede mit lautem Beifall. Aber wer wird sich an so einem Tag schon mit Kritik unbeliebt machen?
Auch kritische Stimmen sind erlaubt.
Vor dem Plenarsaal wirbt ein Mann für die direkte Demokratie. Obwohl er nicht auf die Besucher zu geht, suchen viele das Gespräch mit ihm. Offensichtlich ein Thema, dass die Bürger interessiert.
Politiker zum Anfassen
Aber auch viele Landespolitiker mischen sich unter das Volk. An den Parteiständen und im gesamten Gebäude stehen sie zum Gespräch bereit. Manfred Kern sorgt im Außenzelt sogar musikalisch für Stimmung.
Etwas behäbig wirkt dagegen die Elefantenrunde. Dort werden die Fraktionsvorsitzenden von den SWR-Moderatoren Jürgen Schmitz und Dieter Fritz zur aktuellen Politik befragt.
Elefantenrunde: Peter Hauk (CDU), Hans-Ulrich Rülke (FDP), Edith Sitzmann (Grüne) und Claus Schmiedel (SPD) (v.l.)
Zusammengefasst kann man sagen, dass die Regierungsparteien Bündnis90/Die Grünen und SPD gerne miteinander arbeiten und sich gegenseitig auch kritisieren können. Während CDU und FDP die Rolle der Opposition ernst nehmen. Von Stefan Mappus und dem Rückkauf der EnBW in der abgewickelten Form distanziert sich die CDU und begrüßt eine lückenlose Aufklärung. Im Publikum ist deutlich zu merken, dass ihnen bei dieser Runde die nötige Tiefe fehlt.
Es darf gelacht werden
Wer sich ein wenig von der Politik entspannen will, kann dies im Café, an den zahlreichen Imbissständen oder im Plenarsaal tun. Dort bietet jetzt ein Poetry Slam Abwechslung. Ob die besinnliche Kurzgeschichte von Pierre Jarawan, in der er erklärt, wie ein Flohmarkt ein Bazar und auch ein Stückchen Heimat sein kann oder das Gedicht über die Notwendigkeit klarer Konturen von Josefine Berkholz, man kann sich einfach hinsetzen, zuhören und genießen.
Der Wettbewerb ist vorbei.
Bei Julian Heun ist das nicht mehr so einfach, denn er stellt die Lachmuskeln seines Publikums auf eine harte Probe und wird dabei sogar noch gesellschaftskritisch. So meint er, dass der Wettkampf zugunsten der Competition aufgegeben wurde. Der klare Vorteil, beim Wettkampf gibt es Verlierer, wenn man “Competition macht”, dann schneidet man eben nicht so gut ab.
Alternativ gibt es Führungen durch das Haus der Abgeordneten. Ein 136 Meter langer Tunnel verbindet die Büros der Abgeordneten mit dem Landtag. Damit einem die Strecke nicht zu lang wird, ist der Tunnel mit Kunstinstallation aus Stahlrohren von Robert Schad verziert.
Auf der anderen Seite angekommen besucht man die Poststelle, die Druckerei und das Informationszentrum. Bei einem Blick in ein Abgeordnetenbüro stellt man fest, dass beim Arbeiten nicht viel Platz zum Entspannen bleibt. Zwei Schreibtische und ein paar Regale, mehr passt in einen Raum nicht hinein.
Gegen 15 Uhr ist es auch wieder Zeit für die Rückfahrt. Auch hier steht wieder der Bus bereit und zweieinhalb Stunden später erreicht der Bus auch wieder den ersten Ort.
Den Besuchern im Landtag wurden interessante Einblicke geboten und viele Politiker waren zu offenen Gesprächen bereit. Ein schönes Zeichen, dass es nicht “Die in Stuttgart” sind, von denen die Politik kommt, sondern Menschen, die, obwohl sie die meiste Zeit mit politischen Fragen beschäftigt sind, die Bodenhaftung nicht verlieren wollen. Da kann man nur hoffen, dass das auch gelingt.
„Pro-Kripo-Weinheim“ ignoriert Ministerbesuch
Weinheim, 18. Juni 2012. (red) Ein prominenter Besuch soll die “Polizeireform” erklären und die Notwendigkeit deutlich machen: Aktuell redet Innenminister Reinhold Gall (SPD) im alten Rathaus vor 20 (sic!) Besuchern. Der SPD-Landtagsabgeordnete Gerhard Kleinböck hatte sicher mehr Besuch erhofft. Doch das Aktionsbündnis “Pro-Kripo-Weinheim” boykottiert die Veranstaltung und bleibt fern. Das Bündnis hat eine Pressemitteilung verschickt, die wir dokumentieren.
Information von “Pro-Kripo-Weinheim”:
“Am Montag kommt Innenminister Gall nach Weinheim – angeblich zum Faktencheck und um mit den Bürgern in den Dialog einzutreten. Aber das Aktionsbündnis sieht keine Grundlage mehr für einen Dialog gegeben, da die Würfel schon gefallen sind. Am Pressetermin letzten Dienstag mit dem Projektleiter und zukünftigen(?) Polizeipräsidenten Detlef Werner wurden die tatsächlichen Fakten genannt: Es wird keine Außenstelle Weinheim oder ein Kriminalkommissariat Nord geben, auch wenn die neu eingerichtete landesweite Querschnitts-Projektgruppe sogar entsprechende Richtlinien erstellen würde. Zwar wurde von den Polizeioberen die gute Arbeit der Beamten vor Ort gelobt und auch stolz verkündet, dass die Kriminalitäts-Aufklärungsquote die zweithöchste Deutschlands ist(und das bei der niedrigsten Beamtendichte pro Einwohnerzahl), aber die derzeitige Struktur, die maßgeblich für diesen Erfolg verantwortlich ist, nicht aufrechtgehalten werden kann. Es fehlen schlichtweg 1000 Beamten und die Politik will diese nicht neu einstellen.
In vielen Gesprächen mit Politikern hat das Aktionsbündnis versucht die gute Vernetzung der Beamten vor Ort, deren Personen- und Ortskenntnisse, als Argumente für den Erhalt der Außenstelle dazulegen. Immer wieder wurden diese Argumente zur Kenntnis genommen, auch bestätigt als Grundlage jeglicher kriminalistischer Arbeit, aber die nötige Konsequenz, nämlich die Fortführung der bisherigen Arbeitsweise bzw. sogar die Verstärkung der dezentralen Strukturen, wurde nicht gezogen. Mit der Veranstaltung am Montag wird nun wieder eine Demokratiekultur vorgeführt, die nur suggeriert, dass die Sorgen der Bürger ernst genommen werden. Aber es hat sich schon gezeigt, dass echte Mitbestimmung und Demokratie wohl in diesem System nicht möglich sind. Gute Argumente zählen nicht, um Einfluss zu nehmen.
Die zentralen Einheiten zum Staatsschutz, organisierte Wirtschaftskriminalität und Cyberkriminalität sind natürlich wichtige Themen, aber sie betreffen Gemeinden und Städte wie Weinheim nur sekundär. Uns betreffen direkt die Drogenproblematik, Raubüberfälle und Gewaltverbrechen. Die hohe Aufklärungsrate und nicht ausufernde Drogenszene sind die Fakten, die zählen. Nun werden Bürgernähe und gute Vernetzung einem Veränderungsdruck geopfert, mit Begründungen die zeigen, dass die neue Struktur anonymer wird, der Effekt der Personalverstärkung vielleicht in 3 oder 5 Jahren greifen (wenn überhaupt) und die Einsparvorgaben der Politik federführend waren. Die Reform wird jedoch zusätzliches Geld benötigen, wenn sie mehr effektive Arbeitsplätze an der operativen Front der Polizei realisieren will. Zurzeit stehen 170 Millionen EUR im Raum, die zum Teil auch durch die höheren Eingruppierungen der neuen Führungskräfte in den Polizeipräsidien entstehen. Diese neuen Führungskräfte sind zum großen Teil die Entscheidungsträger im Reformprozess gewesen. Ob da noch Fakten zählen?
Es werden sich die sozialen Gegensätze in Deutschland in den nächsten Jahren zuspitzen. Da sind große schlagkräftige Polizeieinheiten in den Städten natürlich unabdingbar um die „innere Sicherheit“ zu gewährleisten. Diese Verlagerung geht aber auf Kosten unserer Sicherheit hier in der Fläche.
Das Aktionsbündnis hat in mehreren schriftlichen Stellungnahmen seine Argumente genannt und auch den Schlagabtausch mit Politik und Polizei nicht gescheut. Aber jetzt reicht es! Wenn keine neuen Entscheidungen in Richtung „Erhalt der Kripo-Außenstelle“ getroffen werden, sind weitere Gespräche nur Augenwischerei!
Über 6000 Unterschriften sind Fakten, denen sich Politik und Polizei stellen müssen.”
Viel ist geschafft, vieles noch zu tun
Die beiden Landtagsabgeordneten Uli Sckerl (Bündnis 90/ Die Grünen) und Gerhard Kleinböck (SPD) (links) sprechen mit den Weinheimer Bürgern über die Arbeit der Grün-Roten Landesregierung.
Weinheim, 17. Mai 2012. (red/cr) Ein Jahr ist die Grün-Rote Landesregierung im Amt. Viele Ziele sind bereits verwirklicht worden. Viel ist noch zu tun. Als Kernpunkt hat sich die Landesregierung aus Grünen und SPD die Bürgerbeteiligung auf die Fahne geschrieben. Deshalb haben es sich die beiden Abgeordneten Uli Sckerl (Bündnis 90/ Die Grünen) und Gerhard Kleinböck (SPD) zur Regel gemacht, alle sechs Monate den Dialog mit den Bürgern ihres Wahlkreises zu treten.
Von Christian Ruser
Bei der Begrüßung zeigen sich die Unterschiede zwischen den Koalitionspartnern. Wo Kleinböck von Genossinnen und Genossen spricht, begrüßt Sckerl die Freundinnen und Freunde. Inhaltlich beschäftigen sich beide Abgeordnete auch mit unterschiedlichen Themen. Gerhard Kleinböck beschäftigt sich mit Bildungspolitik, Uli Sckerl mit Innenpolitik. Doch sind sie beide mit der Zusammenarbeit mehr als zufrieden.
“Wir ziehen an einem Strang”
Bewährungsproben wie Stuttgart 21 sehen sie beide, als Gewinn für die Koalition und vor allem als Gewinn für die Demokratie in Baden-Württemberg. In vielen Verwaltungsbereichen müssen Gelder eingespart werden, doch soll es nicht zu Lasten der Qualität erfolgen. Die Polizeireform ist dabei ein wichtiger Schritt. Im Bildungswesen sind ebenfalls Veränderungen notwendig. Auch wenn momentan ein Lehrermangel herrscht, darf die demografische Entwicklung nicht außer Acht gelassen werden.
Bei Energiefragen sind sich beide einig. Die Energiewende kommt. Es gibt viele Möglichkeiten. Windkraftanlagen sind ebenso ein Modell wie Geothermie. Auch die Altersvorsorge ist eine Thematik, der man sich nicht erst stellen soll, wenn es zu spät ist.
Bürgerbeteiligung
Nach einer kurzen Zusammenfassung möchten sich Kleinböck und Sckerl gleich mit den Bürgerfragen beschäftigen. Die Fragen thematisieren hauptsächlich mit alternativen Energien, Bildung und Bürgerbeteiligung.
So ist es für Weinheim besonders interessant, wann man in die aktive Planung von Windrädern gehen kann. Uli Sckerl sagt, dass zunächst den Gemeinden die Möglichkeit gelassen werden soll, bevorzugte Baugebiete im Flächennutzungsplan auszuweisen. Dies wird gegen Jahresende erfolgt sein. Dann können Projekte geplant werden.
Das Geothermie ebenfalls eine Option für die Metropolregion darstellt, haben zahlreiche Studien belegt. Durch die tiefreichenden Sedimentschichten bestehen kaum Risiken, sagen die Abgeordneten. Doch gelte es, gute Aufklärungs- und Pressearbeit zu leisten, weil diese Technik von den Bürgern mit Sorge gesehen werde.
In der Bildungspolitik gibt es viele wichtige Themen, die angegangen werden müssen. Es muss abgewogen werden, welchen Vorhaben man Priorität einräumen will. Auch hier möchten Kleinböck und Sckerl den Dialog mit den Beteiligten suchen. Die Sprachförderung wird momentan als wichtiger Punkt angesehen. Programme sollen bereits ab dem ersten Kindergartenjahr gefördert werden. Den Beamtenstatus für Lehrer abzuschaffen, sei momentan nachrangig, wird aber in den nächsten Jahren diskutiert werden müssen.
Auch bei der Bürgerbeteiligung bleiben, trotz positiver Resonanz noch Fragen offen. So möchte einer der Zuhörer wissen, wie die Kommunalverwaltungen den Mehraufwand der Bürgerinformation leisten soll. Uli Sckerl ist klar, dass Bürgerbeteiligung erstmal einen Mehraufwand darstellt. Mittelfristig wird aber der Arbeitsaufwand nur verlagert. Die Zeit, die während der Planungsphase entsteht, wird im Gegenzug die Bürgerproteste im Nachhinein vermindern.
Die Verwaltungsangestellten werden von der Landesregierung zum Thema Bürgerbeteiligung noch Weiterbildungen bekommen.
Gespräch auf Augenhöhe
Die Abgeordneten treten sehr engagiert auf, haben aber auch den Mut klar zu sagen, wenn sie mit einem Sachverhalt nicht vertraut sind. Ist dies der Fall, versprechen sie aber diese Fragen zu klären und die Antworten nachzureichen. Durch dieses offene und menschliche Auftreten wirken sie nicht nur sympathisch, sondern auch sehr glaubwürdig. Das macht Eindruck bei den Besuchern.
Als sich Gerhard Kleinböck und Uli Sckerl am Ende des Gesprächsabends für die Diskussion bedanken, hat man das Gefühl mit zwei Menschen gesprochen haben, die nicht über das Volk regieren, sondern die ihren Regierungsauftrag aus der Bürgerschaft heraus verstehen.
NPD-Verbotsdebatte
Ladenburg/Rhein-Neckar, 11. Mai 2012. (red) Am Dienstag hatte der Ladenburger Verein “Wir gegen rechts” die Wahlkreis-Abgeordneten zur Debatte über ein NPD-Verbot eingeladen. Rund 70 Besucher debattieren mit. Ein Verbot ist allgemein gewünscht, wenn auch viele sich dagegen aussprechen, weil die positive Wirkung nicht gesehen wird.
Wir haben auf dem Ladenburgblog.de dazu drei Texte veröffentlicht. Einen umfassenden Bericht über die Veranstaltung “NPD-Verbot jetzt – Ja oder Nein?”. Dazu eine Zusammenfassung des heute veröffentlichten Jahresberichts des Landesamts für Verfassungsschutz in Bezug auf die rechte Szene.
Sowie einen Kommentar, der sich inhaltlich mit einem NPD-Verbot auseinandersetzt und die Rolle der Parteien dabei kritisch betrachtet. Insbesondere die SPD hat sich im Wahlkreis bislang eher durch Schweigen denn Handeln hervorgetan.
Das braune Thema ist sicher ein unliebsames – wir wünschen trotzdem eine angenehme Lektüre und hoffen, dass sie unsere kritische Berichterstattung ebenfalls kritisch zu schätzen wissen.
NPD-Verbot: Einhelliges Ja, aber…
NPD-Verbot: Verfassungsschutz sieht “Schulterschluss” mit gewaltbereiten Neonazis
NPD-Verbot vs. Zivilcourage
Passend zum Thema unser Bericht über die NPD-Demo in Mannheim am 01. Mai 2012.
Warten auf den rechten Pöbel
Offener Brief des Aktionsbündnis Pro Kripo Weinheim an Gerhard Kleinböck
Weinheim/Rhein-Neckar, 13. März 2012. Die Bürgerinitiative “Pro Kripo Weinheim” macht Druck. In einem offen Brief an den SPD-Landtagsabgeordneten Gerhard Kleinböck werden detailliert Bedenken aufgeführt. Auch der Grüne Hans-Ulrich Sckerl und das Innenministerium sind Adressaten des “Brandbriefs”. In Ladenburg gründet sich ebenfalls eine Initiative – die Bürger kämpfen für ihre Kriminalpolizei in ihrer Region. Sie wollen eine Vor-Ort-Lösung, keine Tischplanung. Das Bündnis sucht den Kontakt zu allen Bürgerinnen und Bürger, die sich für eine “Kripo vor Ort” einsetzen wollen.
Offener Brief der Bürgerinitiative „Pro Kripo Weinheim“:
“Sehr geehrter Herr Kleinböck,
wir wenden uns heute im Namen des Aktionsbündnisses „Pro Kripo Weinheim“ an Sie, mit der Bitte sich für den Erhalt der Kripo-Außenstelle in Weinheim (und für alle anderen im Rhein-Neckar-Raum) einzusetzen.
Wir haben Ihre gemeinsame Stellungnahme mit Herrn Sckerl und die Stellungnahmen vom Innenministerium genau gelesen und diskutiert.
Sie haben aber unsere Bedenken und Argumente nicht entkräftigen können.
Fakt ist, dass die bestehende Struktur absolut effizient und schlagkräftig war und ist! Auch der Pressesprecher der Polizeidirektion HD hat uns versichert, dass vor den Reformplänen nie eine Kritik an der Leistungsstärke oder Professionalität der Kripo-Außenstelle geäußert wurde.
Es gibt bestimmt Regionen in BW, wo eine Zusammenlegung der Außenstellen und Polizeidirektionen zu einem
schlagkräftigen Polizeipräsidium nötig ist. Aber in unserer Region mit zwei großen Städten, der räumlichen Nähe zu Frankfurt ( mit einem schon durch den Flughafen bedingtem Drogenumschlagplatz, der Einflugschneise zwischen Frankfurt und Mannheim und dadurch erhöhter Kriminalität), exisitiert schon seit Jahren eine schlagkräftige Struktur!
Sie könnte nur noch durch Personalaufstockung der einzelnen Dienststellen (auch in Weinheim sind sowohl Kripo als auch Schutzpolizei chronisch unterbesetzt) schlagkräftiger werden!
Es ist schon fast höhnisch, wenn der Pressesprecher des Innenministeriums, A. Schanz, die Größe der Außenstelle Weinheim ( <10 Beamte) als Argument heranzieht, um diese Außenstelle zu schließen.
Sukzessiv wurde in den letzten Jahren aus Spargründen und wegen fehlender Stellen in Heidelberg der Personalstand reduziert. Aber die Arbeit wurde nicht weniger eher noch mehr, das zeigt sich z.B. auch an den Überstunden (teilweise über 160) der Beamten und Angestellten.
Wir haben viele Eltern, die sich im Aktionsbündnis engagieren und die begründete Befürchtung haben, dass Weinheim zu einem zweitem Viernheim wird.
Denn gerade im Drogenbereich und derJugendkriminalität ist die Präsenz der Beamten und auch die Repression eine der besten Präventionsmaßnahmen überhaupt.
Sie kennen unsere Argumente bzgl. der Orts- und Personenkenntnisse ja wahrscheinlich schon aus der Presse. Aber wir möchten noch einmal betonen, wie bedeutsam dieses Argument ist! Diese Kenntnisse machen den Großteil der Ermittlungserfolge aus.
Wenn die Beamten in Mannheim sitzen, kann man sich genau vorstellen was in den nächsten Jahren passieren wird.
Bedingt durch Personalausfall (Urlaub, Rente, Krankheit) werden „unsere“ Beamten in immer größerem Maße andere Bereiche/Orte mitbetreuen müssen und verlieren ihren Bezug zu Weinheim.
Die zwanglosen Gepräche mit den Bürgern, Ämtern, Bürgermeistern, Jugendleitern der Vereine, mit den Rektoren der Weinheimer Schulen, den Streetworkern und last not least mit den Jugendlichen auf der Straße, werden nicht mehr in der Häufigkeit und erfolgreichen Weise stattfinden können.
„Unsere“ Beamten sind Weinheimer, d.h. sie kennen diese Bezugspersonen auch aus einem persönlichem Umfeld heraus und daher können solche Gespräche „zwanglos“ stattfinden. Und das wird verloren gehen. Mal davon abgesehen, dass Sie auch Ihre „Pappenheimer“ kennen und schon oft am Tatort merken, welche Handschrift dieses Verbrechen trägt.
Dies kann auch nicht durch eine noch so gut funktionierende Schutzpolizei, die durch die Reform sowieso kaum Stärkung erfährt, kompensiert werden.
Auch eine angeblich hochspezialisierter Kriminaldauerdienst, der in Mannheim und Heidelberg bereits seit Jahren
vorhanden ist, konnte und kann dies nicht leisten.
Die Kriminal-Außenstellen sind wichtig, sonst wären sie ja auch nicht gegründet worden. Man kann der CDU-Landesregierung bestimmt nicht vorwerfen, dass sie das Geld mit vollen Händen während ihrer Legislaturperiode in die Polizei/Kripo gesteckt hat.
Da gab es Gründe, die Handeln erforderten.
Und das war z.B. ein erhöhter Anstieg der Kriminalität in unserer Region. Wir leben hier in einem Ballungsgebiet und haben die entsprechenden Probleme auch bei uns in den Kleinstädten.
Unsere Beamten in Weinheim sind für die Sicherheit von 80.000 Einwohnern zuständig und betreuen ein Gebiet von Laudenbach bis Schriesheim. Wie soll solch ein Gebiet ohne Kripo-Außensstellen effizient betreut werden?
Mal abgesehen davon, das die Fahrzeit nach Mannheim im Berufsverkehr mind. 30 Min. beträgt.
Sollen Kinder, die Opfer eines sexuellen Missbrauchs geworden sind, erst nach Mannheim gefahren werden oder 30 Min. in der Wache sitzen und auf eine ausgebildete Kripobeamtin warten?
Sollen Rentner, die Opfer eines Betrugs geworden sind und als Zeugen befragt werden, zukünftig nach Mannheim oder Heidelberg fahren müssen?
Das kann doch auch nicht in Ihrem Sinne sein.
Daher appellieren wir an Sie, sich für den Erhalt der Kripo-Außenstellen in der Region einzusetzen.
Wir können uns nicht vorstellen, dass eine differenzierte Betrachtung der Gegebenheiten in Baden-Württemberg nicht auch zu unterschiedlichen Strukturierungen in den einzelnen Regionen führt.
Da wir Regionen wie die Schwäbische Alb, Bodensee oder die Rhein-Neckar-Region nicht über einen Kamm scheren können, sollte auch eine Polizeireform den unterschiedlichen Bedürfnissen im Detail gerecht werden.
Mit freundlichen Grüßen im Namen des Aktionsbündnisses
Claudia Funke, Gernot Sam und Doris Rauh”
Mahnwache zur Erinnerung an die seit elf Monaten andauernde Reaktorkatastrophe in Japan
Weinheim, 10. Februar 2012. (red/pm)
Information von BUND, SPD und Bündnis 90/Die Grünen:
“Die Landtagsabgeordneten der Regierungsparteien GRÜNE und SPD Uli Sckerl und Gerhard Kleinböck laden die Bürgerschaft am morgigen Samstag zur Mahnwache in die Weinheimer Fußgängerzone ein.
In ihrem gemeinsamen Aufruf heißt es:
Mit der Mahnwache wollen wir an die seit elf Monaten andauernde Reaktorkatastrophe in Japan erinnern. Wir wollen gemeinsam der Opfer der atomaren Energieerzeugung gedenken. In bundesweit 130 Orten wird es ähnliche Aktionen der Solidarität geben. Wir sind überzeugt, dass für viele Menschen in Japan das Mitgefühl und die Solidarität aus Deutschland und der Welt von großer Bedeutung sind .
Die beiden Abgeordneten erklärten weiter, dass BUND, GRÜNE und SPD als Veranstalter der Mahnwache diesen Termin gewählt haben, weil die japanische Anti-Atom-Bewegung am 11. Februar eine Großdemonstration in Tokio und weitere Proteste an AKW-Standorten durchführen wird.
Ganz bewusst fänden diese Proteste in Japan nicht am 11. März, sondern einen Monat früher statt, denn im März werde dort die Trauer um die Opfer des Reaktorunfalls im Mittelpunkt stehen und nicht die Atompolitik.
Gleichzeitig möchten wir unsere Bevölkerung daran erinnern, dass auch in Deutschland der Ausstieg aus der Atomkraft noch nicht vollzogen ist. Umso dringlicher sind Anstrengungen aller Bürger, der Politik und der Wirtschaft erforderlich, die Energiewende voranzutreiben.
Beide MdL werden bei der Mahnwache sprechen.
Eine weitere Mahnwache von BUND, GRÜNEN und SPD findet zum gleichen Zeitpunkt in Leutershausen am Mahnmal statt.
Info:
Was: Mahnwache zur Solidarität mit Japan;
Wann: Samstag, 11.Februar 2012, 12 Uhr Weinheim
Wo: Fußgängerzone bei der Reiterin”
Flüchtlinge sollen besser gestellt werden
Weinheim/Rhein-Neckar, 09. Dezember 2011. (red/pm) Die Landtagsfraktionen von Grünen und SPD haben sich mit Innenminister Reinhold Gall auf Eckpunkte für eine neue Bleiberechtsregelung für Flüchtlinge verständigt. Der Innenminister wird mit Unterstützung der beiden Fraktionen auf Bundesebene für die Initiative des Landes Rheinland-Pfalz werben.
Gemeinsame Presseerklärung von Gerhard Kleinböck (SPD) und Hans-Ulrich Sckerl (Bündnis90/Die Grünen):
“”Das gemeinsame Ziel ist eine humanitäre Lösung, die den Betroffenen nach jahrelanger Unsicherheit eine gesicherte Perspektive bietet. Anstelle der bisherigen Kettenduldungen soll eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung treten. Das hat u.a. für zahlreiche frühere Bürgerkriegsflüchtlinge im Rhein-Neckar-Kreis unmittelbare Bedeutung.
„Unsere Initiative ist ein wichtiger Schritt zur Angleichung der Rechtslage an die Realität; hier besteht seit längerem dringender Handlungsbedarf” sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Sckerl. Der Landtagsabgeordnete der SPD, Gerhard Kleinböck, sprach von einem „Quantensprung” für die Betroffenen im Vergleich zur derzeitigen Rechtslage, und einem „Gebot der Menschlichkeit, dass der Gesetzgeber hier tätig wird”.
Zuvor hatten die Kirchen auf die derzeitige, unbefriedigende Situation hingewiesen und auf eine humanitäre Lösung gedrängt. Bislang leiden in Deutschland langjährig Geduldete unter so genannten „Kettenduldungen”, welche jedoch keine dauerhaften Perspektiven bieten. „Diese Menschen leben und arbeiten hier. Nach einer Aufenthaltsdauer von fünf bis sieben Jahren und nach Integration in den Arbeitsmarkt haben sie hier mehr Perspektive als in ihren Herkunftsländern,” stellt Kleinböck fest.
Sckerl fügt noch hinzu: „Die stichtagsfreie Bleiberechtsregelung bedeutet nicht, dass an die bislang Geduldeten keine Anforderungen gestellt werden. Wer Verbindungen zu extremistischen oder terroristischen Organisationen hat kann nicht unter die Regelung fallen”.
Die genauen Anforderungen, beispielsweise an die Sicherung des Lebensunterhalts, die Sprachkenntnisse u.ä. werden Gegenstand der Beratungen im Bundesrat in den nächsten Wochen sein. ”Bis zum Inkrafttreten einer neuen Regelung gilt übrigens das bisherige Bleiberecht weiter. Keiner der Betroffenen mit einer Duldung muss daher aktuell Nachteile befürchten”, sagte Sckerl weiter.
Die Abgeordneten wiesen darauf hin, dass im Wahlkreis Weinheim ungefähr 100 Menschen von einer solchen Regelung profitieren werden.”
Anm. d. Red.: Die Verlängerung von Duldungen nennt man Kettenduldung. Eine große Zahl von geduldeten Personen können “praktisch” nicht abgeschoben werden, da sie keine Ausweispapiere besitzen.
Sckerl und Kleinböck im Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern
Gerhard Kleinböck (SPD) und Uli Sckerl (Grüne) beim "Dialogabend" im alten Rathaus.
Weinheim, 07. Oktober 2011. (red) Hans-Ulrich Sckerl und Gerhard Kleinböck haben zum Grün-Roten Dialogabend geladen – ins alte Rathaus am Marktplatz. Rund dreißig Personen sind gekommen – für mindestens doppelt so viele war bestuhlt. Ziel ist der Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern. Ein Experiment, dessen Erfolg vor allem von den Bürgern abhängt.
Von Hardy Prothmann
Stuttgart 21 ist weit weg, doch als Thema auch am Donnerstagabend präsent: Was macht die SPD? Hält sie sich an den Ausstieg, wenn die Kostengrenze überschritten wird, von der alle sagen, dass das längst der Fall ist?
Kein einfacher Stand für Gerhard Kleinböck, der nicht für Stuttgart 21 ist, aber als alter SPDler natürlich das Wort “linientreu” kennt. Er ist nicht dafür, redet aber auch nicht dagegen.
Ganz anders Hans-Ulrich Sckerl. Der sagt: “Der Konflikt zwischen den Koalitionsparteien ist bekannt, da muss man nix anderes reden. Aber: Es ist auch weltweit eine Neuigkeit, dass zwei Parteien, die bei einer so zentralen Fragen ganz klar gegenteilige Positionen haben, trotzdem koalieren. Ich gehe davon aus, dass diese Koalition die ganze Legislaturperiode dran bleibt.”
Hier Bürgerdialog – dort heftiges Knirschen
Sckerl und Kleinböck, die sich duzen, scheinen jedenfalls gerne daran arbeiten zu wollen. Auch wenn es teils heftig knirscht in Stuttgart, vor allem wegen Nils Schmid, der sich mit der CDU in Hinterzimmern trifft. Damit beschädigt sich die SPD mehr und mehr – doch ihr Schaden ist auch der von Grün-Rot. Ohne SPD können die Grünen nicht regieren. Das weiß die SPD und nutzt das aus, um das beleidigte Drittpartei-Mütchen zu kühlen.
Wer den Ton angibt, wird hier im alten Rathaus klar. Sckerl ist deutlich aktiver und wirkt deutlich informierter. Zahlen und Zusammenhänge hat er zu allen Themen sofort parat. Und manchmal sind die Botschaften gut, manchmal nicht.
Botschaften
“Beamte müssen sich darauf einstellen, dass es in den kommenden Jahren vermutlich keine Erhöhungen gibt”, ist so ein Satz, der vielen weh tun wird. Andererseits: “Wir haben statt 800 nun 1.200 Polizeianwärter eingestellt. Im Schnitt sollen es 1.000 im Jahr sein. Wir brauchen sie dringend, denn bis 2018 gehen 50 Prozent unserer Polizisten in Rente. Wir müssen aber eine funktionstüchtige Polizei haben, die auch präsent ist”, so Sckerl, der immer seine Nähe zur Polizei betont.
Das Angebot der beiden Landtagsabgeordneten des Wahlkreises Weinheim nehmen nur knapp 30 Bürgerinnen und Bürger an – wie schade. Die Politik stellt sich hier, das sollte man nutzen.
Andererseits sollten die beiden ihr Konzept überdenken. Wünschenswert wäre ein Moderator. Wünschenswert eventuell auch ein Gast, ob Bürger oder Experte, der mit vorne sitzt. Und sehr wünschenswert wäre eine Fokussierung: Nicht alle Themen ein bisschen, sondern lieber weniger Themen und die intensiv.
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