Auszug aus dem Schreiben der Stadt: Vorsätzliche Diffamierung der Bürgerinitiative.

Weinheim, 18. September 2013. (red) Die Stadtverwaltung bleibt weiter in der Kritik. Aus der Stadtverwaltung heraus wird intensiv eine Unterstützungskampagne für die Befürworter des Flächentauschs betrieben – und damit einseitig städtische Ressourcen in Anspruch genommen. Der Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich Sckerl kündigt an zu prüfen, ob “Spielregeln für Bürgermeisterämter” bei Bürgerentscheiden verschärft werden sollten. Sein Fazit aktuell: Auf dem Rathaus liegen die Nerven blank.

Von Hardy Prothmann

Aktuell hat der städtische Wirtschaftsförderer, Manfred Müller-Jehle, eine email an eine unbekannte Anzahl Personen verschickt und bittet die Adressaten um ihren Namen für eine “Bekenner-Anzeige”:

Wir wenden uns heute mit einer großen Bitte an Sie um Sie als “Bekenner” für die Gewerbeentwicklung in den Breitwiesen am Autobahnkreuz zu gewinnen.

Am Freitag oder Samstag vor dem Bürgerentscheid soll in der WN und Weinheimer Woche eine so genannte “Bekenner-Anzeige” geschaltet werden. Das ist eine Anzeige, in der sich Weinheimer BürgerInnen mit ihrem Namen (ohne Nennung einer Adresse, Firma, Institution, einem Verein oder ähnlichem) zu dem geplanten Flächentausch bekennen, also gegen eine Gewerbeentwicklung im Gewann Hammelbrunnen (hinter dem Krankenhaus).

Für Sie entstehen keine Kosten, die Anzeige bezahlen die Befürworter wie Gewerbeverein, VWU Vereinigung Weinheimer Unternehmer.

Wenn Sie zustimmen, Ihren Namen als Bekenner zu veröffentlichen, dann senden Sie bitte kurzfristig Ihr OK direkt an unsere Pressestelle.

Im Klartext – der städtische Wirtschaftsförderer wirbt aus seiner Stabsstelle heraus einseitig und organisiert aktiv in Verbindung mit dem Pressesprecher Roland Kern, ebenfalls eine Stabsstelle, eine Namensliste um die Befürworter-Seite zu unterstützen. Die nicht unerheblichen Kosten für die Werbeanzeigen werden privat gezahlt. Für den Abgeordneten Hans-Ulrich Sckerl (Bündnis90/Die Grünen) ein eklatanter Verstoß:

Zum wiederholten Male greift die Stadtspitze in die Informationskampagne vor dem Bürgerentscheid unzulässig ein. Ich sehe hier eine klare Verletzung des Neutralitätsgebots einer Verwaltung vor der Abstimmung der Bürger. Die Stadtspitze hat das Recht auf eine eigene Meinung zu der Abstimmungsfrage, das ist unbestritten. Sie ist aber nicht berechtigt, städtische Gelder einseitig für eine Partei zur Verfügung zu stellen.

Doch das ist nicht alles. Ebenfalls aktuell verschickt die Stadt Briefe an Erstwähler und diffamiert die Breitwiesen-Gegner – diese würden Falschinformationen verbreiten. Lügner schreiben Sie nicht – aber so kann man das auch verstehen.

Massive Einflussnahme

Auf der zweiten Seite führen die Bürgermeister drei Punkte auf, die sie als “falsch” darstellen. Ein Ja würde nicht nur den Flächentausch verhindern, sondern auch den Hammelsbrunnen schützen, sagen die Gegner des Flächentauschs. Die Bürgermeister behaupten, dass würde zur Bebauung von Hammelsbrunnen führen. Beide Informationen sind nicht korrekt: Ein Ja beim Bürgerentscheid und damit kein Flächentausch weist den Hammelsbrunnen weiter als Gewerbegebiet aus. Ob dort gebaut wird, muss allerdings erst der Gemeinderat entscheiden. Zwangsläufig ist eine Bebauung also nicht. Wenn man so will, ebenfalls eine Falschinformation der Stadt.

Eine propagandistische Täuschung ist die Aussage der Bürgermeister, die Gebiete in Breitwiesen würden nur 1-5 Hektar groß entwickelt werden. Erstens liegen zur Entwicklung noch überhaupt keine Beratungen vor und zweitens entscheidet der Gemeinderat über die Größe der Ansiedlungen – die Verwaltung hat die Beschlüsse umzusetzen. Sollte also eine große Ansiedlung beschlossen werden, ist die Aussage “bis zu 5 Hektar” nur noch Geschwätz von gestern und zudem eine anmaßende Haltung der Bürgermeister, die mit dieser “Festlegung” die unabhängige Entscheidungssouveränität des Hauptorgans Gemeinderat ad absurdum führen.

Auch hier nutzt die Stadt Steuergelder und ihre Ressourcen, um sich im Meinungskampf einen unzulässigen Vorteil zu verschaffen. Die Verletzungen des Neutralitätsgebots wiegen umso schwerer, da sie zum wiederholten Male erfolgen,

sagt Herr Sckerl, der ebenfalls andeutet, dass sich die Stadt rechtlich angreifbar mache:

Da liegen jetzt Nerven blank. Das darf aber nicht dazu führen, im Eifer des Gefechts die Spielregeln so eklatant zu beschädigen. Das beschwört geradezu die Gefahr der Anfechtung der Bürgerentscheidung herauf.

Nach unseren Informationen prüft die BI Breitwissen verschiedene juristische Aspekte, um den Bürgerentscheid möglicherweise anzufechten. Ob die Entscheidung am Sonntag also “verbindlich” eintrifft, ist offen. Klar ist hingegen, dass sich die Verwaltung das eigene Ansehen durch diese Mauscheleien selbst beschädigt und zur Verhärtung der Fronten in der Stadtgesellschaft massiv beiträgt.

Gemeinsame Pressemitteilung:

“Die Landtagsabgeordneten der Stuttgarter Regierungskoalition Gerhard Kleinböck (SPD) und Uli Sckerl (Grüne) weisen die Behauptungen von Georg Wacker über angeblich nicht vorhandene gymnasiale Standards an den Gemeinschaftsschulen entschieden zurück: „Herr Wacker ist sich mal wieder nicht zu schade, Falschbehauptungen über die Gemeinschaftsschule zu verbreiten. Diese Verunsicherung der Bürgerschaft vor dem Bürgerentscheid in Hirschberg ist unverantwortlich“ sagte Gerhard Kleinböck.

Entgegen Wackers falschen Behauptungen schaffe die Landesregierung die gymnasialen Standards selbstverständlich auch an den Gemeinschaftsschulen. „Der Organisationserlass des Kultusministeriums ermöglicht die Einführung der der zweiten Fremdsprache in Klasse sechs. In den meisten Gemeinschaftsschulen wird Französisch bereits ab diesem Schuljahr als zweite Fremdsprache in der sechsten Klasse angeboten“ erklärte Uli Sckerl.

Auch die Behauptung von Herrn Wacker, „dass der direkte Weg zum Abitur für die meisten Gemeinschaftsschüler bereits nach Klasse 5 beendet ist“ weisen die beiden Abgeordneten von Grünen und SPD mit Nachdruck zurück. „Die Gemeinschaftsschule eröffnet den Schülerinnen und Schülern die Option auf ein Abitur in neun Jahren. Um die für das Abitur erforderlichen Kenntnisse in der zweiten Fremdsprache zu erwerben ist zwischen den Bundesländern vereinbart, dass bis zur 10. Klasse die zweite Fremdsprache insgesamt 18 Wochenstunden unterrichtet worden sein muss“ führte Gerhard Kleinböck aus.

Auch in den seltenen Fällen, in denen an Gemeinschaftsschulen die zweite Fremdsprache erst aber der 7. Klasse angeboten werden können, sei es dennoch möglich die erforderliche Stundenzahl bis zum Abschluss der Klasse 10 zu integrieren. Sckerl und Kleinböck stellten abschließend fest: „Die von Wacker behauptete Selektion ist ausschließlich Stimmungsmache des CDU-Kollegen. Es ist sehr bedauerlich, dass er die Debatte auf der Basis gezielter Verunsicherungen der Bürger führt. Wir können nur dazu raten, sich hiervon nicht beirren zu lassen,“ sagten die Abgeordneten abschließend.”

Landesvater Winfried Kretschmann als Wahlkampf-Unterstützer in der Mehrzweckhalle Schriesheim.

Schriesheim/Rhein-Neckar, 06. September 2013. (red) Bei seinen öffentlichen Auftritten als baden-württembergischer Ministerpräsident schlüpft Wilfried Kretschmann allzu gerne in die Rolle des präsidialen Landesvaters und vertritt dabei häufig überparteiliche Positionen. Der 65-jährige Grünen-Politiker kann auch anders – das stellt er bei seinem Auftritt in Schriesheim unter Beweis. Es ist Wahlkampf und insbesondere der Wahlkreis Heidelberg/Weinheim eine besondere Herausforderung. Wird Dr. Franziska Brantner ihrem Konkurrenten Dr. Karl A. Lamers (CDU) Prozente wegnehmen können?

Von Ekart Kinkel

Vor 600 Besuchern präsentiert sich Kretschmann in der Mehrzweckhalle als hemdsärmeliger Wahlkämpfer und findet auch bei unpopulären Wahlkampfthemen klare Worte:

Die Haushaltssanierung wird Sie alle schmerzen.

Diese Ansage ist unmissverständlich. Die Sanierung eines überschuldeten Landeshaushalts, den man in einem schlimmen Zustand von der Vorgängerregierung übernommen habe, könne schlichtweg nicht ohne gravierende Einschnitte gestemmt werden.

Im Endspurt vor der Bundestagswahl am 22. September sucht Kretschmann bei seiner Wahlkampftour durchs Musterlände den Kontakt zu der Parteibasis und kämpft seit Wochen engagiert um jede Stimme. Die Krawatte hat der Ministerpräsident aus Spaichingen in Schriesheim erst gar nicht angezogen, auch sonst präsentiert er sich locker und aufgeschlossen.

Kretschmann fühlt sich pudelwohl

Beim direkten Dialog mit den Bürgern fühlt sich Kretschmann offenbar pudelwohl, er bleibt sympathisch und authentisch und lässt sich auch von der schwülen bis schwülstigen Atmosphäre in der gut besuchten Halle sowie den ausufernden Begrüßungsworten und den schier endlosen Darbietungen einer lokalen Cover-Combo nicht aus dem Konzept bringen.

Schrecksekunde wegen Trauerfall

Neben Kretschmann wirken der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl und der Schriesheimer Bürgermeister Hansjörg Höfer angespannter. Eigentlich sollte das Trio die Bühne für die Bundestagskandidatin Dr. Franziska Brantner bereiten. Dann sorgte Uli Sckerl für eine Schrecksekunde:

Leider muss ich Euch eine traurige Nachricht überbringen…

Ein Raunen geht durch den Saal. Ist ihr etwas zugestoßen? Ihr nicht, aber der Vater ist gestorben. Die 600 Gäste zeigen sich betroffen. Jeder versteht, dass sie wegen des Trauerfalls den Wahlkampf unterbrechen musste.

Die Europaabgeordnete hat auf Platz neun der Landesliste beste Chancen auf den erstmaligen Einzug in den Bundestag. Doch spannend bleibt die Frage, wie viele Wähler die Frau des Tübingers Oberbürgermeister Boris Palmer im schwarz-konservativen Wahlkreis für ihre Partei mobilisieren kann.

Spannend ist das auch vor dem Hintergrund, dass Herr Palmer in der eigenen Partei nicht gerde gut gelitten ist, weil er sich offen für schwarz-grüne Koalitionen zeigt und als zu wenig basisdemokratisch gilt. Franziska Brantner gilt als wenig dogmatische, dafür umso fleißigere und ehrgeizige Profi-Politikerin. Viele trauen ihr höhere Weihen innerhalb der Grünen zu.

Ministerpräsident Kretschmann weiß, dass es hier an der Bergstraße kein leichtes Unterfangen sein wird, gegen starke Konkurrenz wie den CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Karl A. Lamers oder Entwicklungsminister Dirk Niebel von der FDP zu punkten. Andererseits haben die Grünen gerade hier in den vergangenen Kommunal- und Landtagswahlen über Landesdurchschnitt punkten können – Ergebnis einer harten Arbeit des Kreisverbans Bergstraße, der Ortsverbände und einem schier unermüdliche Hans-Ulrich Sckerl.

Auf Bundesebene verlieren die Grünen bei den aktuellen Umfragen immer mehr an Boden und drohen unter die Zehn-Prozent-Hürde zu fallen, die sie erstmals bei der vergangenen Bundestagswahl 2009 reißen konnten.

Doch von Umfragewerten lässt die Galionsfigur der Landesgrünen nur wenig beeindrucken. Herr Kretschmann setzt auf den direkten Dialog, nimmt auch zu unbequemen Themen Stellung und hat an seinem Unwillen gegenüber Teilen des grünen Bundeswahlprogramms keinen Zweifel gelassen.

Die solide, pragmatische Ausstrahlung zieht bei den Menschen – vor allem in Nordbaden.

“Noch nicht das letzte Wort gesprochen”

Die von den Grünen im Wahlkampf angekündigten Steuererhöhungen seien wegen der Haushaltssanierungen auf Bundes- und auf Landesebene unabdingbar, so Kretschmann.

Eigentlich kein Thema für den Bundestagswahlkreis – aber der erbitterte Streit um die Zukunft der Manheimer Musikhochschule ist auch hier bekannt. Wie viele Studienplätze den angekündigten Sparmaßnahmen zum Opfer fallen könnten, darüber sei das letzte Wort noch lange nicht gesprochen, sagte Kretschmann mit Verweis auf die „mühselige Debatte“ mit der baden-württembergischen Wissenschaftsministerin Theresia Bauer. Zwar würden „mit Sicherheit“ rund 500 der aktuell 3 300 Studienplätze an den Landesmusikhochschulen in Mannheim, Karlsruhe, Freiburg, Stuttgart und Trossingen gestrichen werden, wo genau und in welchen Bereichen sei aber „noch völlig offen“.

Der Ministerpräsident holt den Bundestagswahlkampf auf Landesebene bis in die Kommunen herunter. Keine schlechte Strategie, denn Bundestthemen sind oft weit weg.

So auch das Top-Thema Gemeinschaftsschule: Herr Kretschmann macht klar, dass es beim bildungspolitischen Kurs der Landesregierung bleibt, die Ganztagsschulen seien aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit und zur Förderung von Kindern aus bildungsferneren Schichten unausweichlich.

In zehn Jahren werden Gymnasium und Gemeinschaftsschule die beiden tragenden Säulen im Schulwesen sein,

prognostiziert Kretschmann mit Blick auf die schwindenden Schülerzahlen und das langsame Sterben von Haupt- und Werkrealschule. Es wird spannend werden zu sehen, was mehr bei den Wähler/innen zieht: Der Aufbruch durch die Reform oder der von CDU und FDP beschworene “Einbruch” der Schulbildung.

Um nicht im Lagerwahlkampf zwischen CDU und SPD aufgerieben zu werden, verweist Kretschmann mit Nachdruck auf die ökologischen Wurzeln der Grünen. Beim Fernsehduell zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrem sozialdemokratischen Herausforderer Peer Steinbrück seien wichtige Themen wie Klimaschutz, nachhaltiges Wirtschaften oder Energiewende quasi ausgeklammert worden.

Diese Themen sind keine grüne Spielwiese, ob es uns gefällt oder nicht,

fordert Kretschmann, die müssten mit Inhalten besetzt werden und Deutschland müsse endlich die anvisierte Vorreiterrolle bei der Entwicklung regenerativer Energiekonzepte einnehmen. Wenn sich in Berlin die Ministerien stritten, wie der Ausstieg aus der Atomkraft umzusetzen sei, schrecke dies potenzielle Investoren ab, mahnt Kretschmann. Nur konsequent nachhaltige Grünen-Politik könnte hier für den erforderlichen Schub sorgen. Die Botschaft ist klar: Öko-Politik in Verbindung mit Investitionen und wirtschaftlicher Entwicklung.

Bürgernaher Wahlkampf im Internetzeitalter

Fast eine Stunde zieht Kretschmann die Zuhörer in seinen Bann. Kurzweilig und ohne Umschweife spannt er einen breiten Bogen zwischen bundes-, landes- und kommunalpolitischen Themen. Und selbst wenn für eine abschließende Diskussion am Ende die Zeit fehlt, bleibt Kretschmann noch eine gute Viertelstunde vor der Bühne, hört sich die persönlichen politischen Anliegen einiger Bürger an und beantwortet geduldig die Fragen der Journalisten.

Der bürgernahe Wahlkampf an der Basis ist auch im Internet-Zeitalter noch wichtig,

hatte Kretschmann bereits im Vorfeld der Veranstaltung betont. Mit seiner natürlichen Art sammelte Kretschmann viele Sympathiepunkte. Erstwähler Darwin Höhnle aus Weinheim bezeichnete den Auftritt des Ministerpräsidenten als „toll”. Sein Fazit:

Dieser Abend hat meine Wahlentscheidung gefestigt.

Auch zahlreiche weitere Besucher äußerten sich überaus zufrieden mit dem Verlauf der Wahlkampfveranstaltung. Ein Heddesheimer Familienvater sagte:

Wenn der als Lehrer auch so war, hätte sein Dienstherrr seine Landtagskandidatur mit allen Mitteln verhindern müssen. Ich meine, dass er mit dieser persönlichen Art quer durch alle Gesellschaftsschichten ankommt. Ich habe ihm abgenommen, was er da sagt und dass, obwohl ich Politikern sonst eher skeptisch gegenüber eingestellt bin.

Bürgermeister Höfer lobte die Unterstützung des Landes bei der Kleinkindbetreuung und der Schulbauförderung:

Diese Investitionen sind hier bitter nötig.

Der Abgeordnete Uli Sckerl ist kampfeslustig:

Die Wahl ist noch nicht entschieden. Wir haben die besseren Konzepte für die Zukunft.

Der Wahlkampf biegt in die Zielgerade ein. Viele Themen wurden auch lokal diskutiert. Beispielsweise die Forderung nach einem Veggie-Day, der in den vergangenen Wochen  als “grüner Vorschriftenwahn” für heftige Diskussionen sorgte.

Landesvater Kretschmann setzt ein spitzbübisches Lächeln auf und verkündet im Stil eines schalkhaften Beobachters und schlägt dem “christlichen Gegner” voll ins Kontor:

So schlimm war der Vorschlag doch nicht. Ich als alter Katholik weiß, dass kein Fleisch am Freitag nicht das Schlechteste ist.

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Kleine Notiz am Rande. Vier Tage nach dem Wahlkampftermin treten die Toten Hosen auf dem Mannheimer Maimarktgelände auf. Einen Vorgeschmack auf dieses Konzert erhalten die Besucher der Wahlkampfveranstaltung in Schriesheim durch den Hosen-Hit „Tage wie dieser“, den die Cover-Band Fahrenheit zum Auftakt des Abends interpretiert. Sehr zum Unwillen der Düsseldorfer Punkrocker, wohlgemerkt. Bereits auf zahlreichen Veranstaltungen von SPD und CDU sei dieses Lied bereits zum Einheizen abgespielt werden, kritisieren die Hosen auf ihrer Facebook-Seite, leider gebe es dagegen aber keine rechtliche Handhabe:

Wir haben nie ein Problem damit gehabt, wenn unser Lied vom Punkschuppen bis zum Oktoberfest den unterschiedlichsten Menschen Freude bereitet. Wir empfinden es aber als unanständig und unkorrekt, dass unsere Musik auf politischen Wahlkampfveranstaltungen läuft. Hier wird sie klar missbraucht und von Leuten vereinnahmt, die uns in keiner Weise nahe stehen.

Transparenz-Hinweis: Weil der ursprünglich beauftragte Autor erkrankt ist, der Chefredakteur im Urlaub weilt und die Redaktion alle Hände voll zu tun hatte, hat sich die Veröffentlichung verzögert. Wir haben den Karlsruher Journalisten Ekart Kinkel  um die Zusammenfassung der von uns recherchierten Informationen gebeten. Herr Kinkel hat für uns das erste Mal gearbeitet und einen sehr guten Job gemacht.
Mitarbeit: Ziad-Emanuel Farag, local4u, Hardy Prothmann

Laut, aber friedlich demonstrierten die Menschen gegen die NPD auf Wahlkampftour – bis auf Angelbachtal und Rauenberg, wo die Rechtsextremen auf keinen Widerstand durch Gegendemonstranten gestoßen sind. In Weinheim hingegen sogar erreichten sie noch nicht mal den angemeldeten Platz bei der “Reiterin”.

Ladenburg/Weinheim/Hemsbach/Rhein-Neckar, 01. September 2013. (red/ld/zef/pro/local4u) Es herrscht Wahlkampf in Deutschland – auch für die rechtsextreme NPD. In sechs Gemeinden des Rhein-Neckar-Kreises hielt die verfassungsfeindliche Partei am Samstag Kundgebungen ab: In Rauenberg, Angelbachtal, Schwetzingen, Ladenburg, Weinheim und Hemsbach. Zwischen 100 und 150 Menschen stellten sich jeweils in Schwetzingen, Ladenburg und Weinheim mit Demonstrationen gegen die rechtsextreme Partei. In Rauenberg, Angelbachtal und Hemsbach waren keine Gegendemonstrationen angemeldet. In Hemsbach kamen trotz “Lethargie” wenigstens knapp 60 Anwohner und Passanten zu einer spontanen Gegenkundgebung zusammen.

Bericht: Lydia Dartsch, Ziad-Emanuel Farag, Hardy Prothmann

Auf Gegendemonstranten stieß die NPD erst in Schwetzingen. Zuvor waren knapp 30 Mitglieder der rechtsextremen Partei in Angelbachtal und Rauenberg ohne Widerstand aus der Bevölkerung oder durch demokratische Parteien aufgetreten.

Keine Zwischenfälle wegen guter Polizeiarbeit

Die Einsatzleitung bei allen Auftritten der NPD hatte die Polizeidirektion Heidelberg unter Einsatzleiter Christian Zacherle – auch in Ladenburg, wo eigentlich das Polizeipräsidium Mannheim zuständig ist. Das sei einfacher für die Einsatzkoordinierung, sagte Frank Hartmannsgruber, Leiter des Polizeireviers Ladenburg.

In Schwetzingen waren rund 100 Bürgerinnen und Bürger zum Schlossplatz gekommen, um sich gegen die verfassungsfeindliche Organisation zu stellen, gegen die demnächst ein Verbotsverfahren laufen soll.

Alles blieb friedlich. Die Polizei nahm eine Strafanzeige wegen Körperverletzung auf: Eine verbale Auseinandersetzung zwischen zwei Vertetern der jeweils gegnerischen Seite hatte sich zu einer “Schubserei” entwickelt, sagte Tobias Keilbach, Pressesprecher der Polizei Heidelberg.

Gut 120 NPD-Gegner friedlich in Ladenburg

In Ladenburg hatte die NPD ihre Kundgebung zwischen 14:30 und 16:00 Uhr auf dem Carl-Benz-Platz angekündigt. Hier erschienen nur noch sieben Rechtsextreme, unter ihnen der Weinheimer NPD-Kreisvorstand Jan Jaeschke.

Der Weinheimer Jaeschke ist eine treibende Kraft der Rechtsextremen – kaum eine Veranstaltung in den vergangenen Jahren, die er nicht mitorganisiert hat und selbst anwesend ist. Ein überzeugter Rechtsradikaler, der die Splitter-Partei “etablieren” will und sich nicht scheut, meistens mutterseelenalleine irgendwo rumzustehen und sein “Recht auf Meinungsfreiheit” wahrzunehmen. Jaeschke, Anfang 20, vom Erscheinugnsbild eher “weich und pumelig” und deswegen auf den ersten Blick nicht “ernstzunehmen”, ist ein politisch überzeugter Hardcore-Nazi mit Ambitionen auf “höhere Weihen”.

Bereits für 14:00 Uhr hatte DGB-Ortsvorsitzender Bernd Schuhmacher eine Gegendemonstration in unmittelbarer Nähe am Wasserturm angekündigt. Bürgermeister Rainer Ziegler wollte zwar die Veranstaltung “ignorieren”, war aber als Vertreter der Ortspolizeibehörde anwesend. Bürgermeister Ziegler, der eigentlich die NPD im eigenen Ort ignorieren wollte, sagte:

Ich sehne den Tag herbei, da die NPD verboten wird. Wir sind eine weltoffene, tolerante Stadt. Dieses Gedankengut hat hier keinen Platz.

Noch am Donnerstagvormittag hatten er und der Sprecher des Bündnisses “Wir gegen Rechts”, der evangelische Pfarrer Markus Wittig, verkündet, dass es keine Gegendemonstration geben werde – entgegen der Meinung vieler anderer Bündnismitglieder wie Bernd Schuhmacher (Deutscher Gewerkschaftsbund), der die Gegendemonstration organisiert hatte. Beide sagten uns, diese Differenzen müssten “intern” im Bündnis “Wir gegen rechts” aufgearbeitet werden.

Gut 120 Gegendemonstranten waren nach Ladenburg gekommen. Darunter Mitglieder des DGB, der SPD, der Grünen sowie der Mannheimer Landtagsabgeordnete Wolfgang Raufelder (Grüne).

Auch rund 20 Antifa-Aktivisten demonstrierten mit. Sie störten mit Tröten, Trillerpfeifen und lauten Rufen wie “Nazis raus!” die NPD-Kundgebung. Von den Reden der NPD-Mitglieder konnte bis auf wenige Passagen kaum etwas verstanden werden. Diffamiert wurden speziell Claudia Roth und Angela Merkel. Die Rechtsextremen bezeichneten weiter Homosexualität als “abartig” – ein Hetzbegriff der Nationalsozialisten unter Hitler, um andere zu entwürdigen.

Insgesamt blieb es jedoch dank der konsequenten Kontrolle durch die Polizei friedlich. Nur einen Moment lang wurde es brenzlig: Die NPD-Mitglieder wandten sich von den Gegendemonstranten ab und sprachen in Richtung Carl-Benz-Platz. Daraufhin lief der Großteil der Demonstranten in diese Richtung. Hier gab es keine Pufferzone zwischen den Rechten und den Gegendemonstranten.

Die Polizei rief über Lautsprecher dazu auf, wieder auf Position am Wasserturm zurückzukehren. Erst als die Polizei es zur Auflage machte, dass die NPD-Mitglieder wieder in Richtung Wasserturm sprechen, leisteten die auf dem Carl-Benz-Platz versammelten Gegendemonstranten den Anweisungen Folge. Zu Anzeigen oder Festnahmen kam es nicht.

Um 16:00 Uhr packten die Rechtsextremen ein, unter dem Jubel der NPD-Gegner. Diese hatten in den letzten Sekunden der genehmigten Kundgebungszeit einen Countdown gestartet. Die NPD-Mitglieder fuhren mit Polizeieskorte weiter nach Weinheim.

NPD kann nicht bei Weinheimer Reiterin demonstrieren

Von 16:30 bis 17:30 Uhr war ihre Demonstration an der Reiterin in der Fußgängerzone angemeldet. Bis dorthin kamen sie aber nicht. Rund 150 Gegendemonstranten hatten den Platz schon davor besetzt. Die NPD-”Truppe” mussten auf die Ecke Dürrestraße/Hauptstraße ausweichen. Auch hier machten die Demonstranten mit Trillerpfeifen, Rufen und Tröten viel Lärm gegen die rechten Parolen – und schafften es auch, dass man die Reden überwiegend aktustisch nicht verstehen konnte.

Stadträtin Elisabeth Kramer (Grüne) hatte die Gegendemonstration angemeldet und mobilisiert. Europaabgeordnete und Bundestagskandidatin Dr. Franziska Brantner (Grüne) war ebenso vor Ort wie der Bundestagsabgeordnete Lothar Binding (SPD), Landtagsabgeordneter Hans-Ulrich Sckerl (Grüne) und die CDU-Stadträtin Susanne Tröscher sowie CDU-Stadtverbandschef Roger Schäfer. Lothar Binding sprach sich uns gegenüber für ein NPD-Verbot aus. Er sagte:

Es kann nicht sein, dass eine Partei, die die Demokratie abschaffen will, den Wahlkampf aus Steuergeldern finanziert bekommt.

Auch die Bundestagskandidatin der Grünen, Franziska Brantner, fand deutliche Worte:

Viele Menschen haben der Provokation der Nazis heute die Rote Karte gezeigt. Wir wollen keine NPD in Parlamenten. Rassismus hat in unserer weltoffenen Region keinen Platz. Keine Toleranz für Intoleranz.

Pünktlich um 17:30 Uhr packte die NPD in Weinheim ein und zog unter dem Jubel der Gegendemonstranten weiter nach Hemsbach. Zu Vorfällen kam es in Weinheim nicht.

Knapp 60 spontane Gegendemonstranten in Hemsbach

In Hemsbach hielten dieselben sieben NPD-Mitglieder ihre Kundgebung an der Ecke Tilsiter Straße/Thomastraße ab. Zwischen 18:00 und 19:00 Uhr war die Kundgebung angemeldet. Eine Gegendemonstration seitens der Gemeinderatsfraktionen oder der Stadt war nicht angemeldet worden. Uns wurde mitgeteilt, dass dies “urlaubsbedingt” überraschend kam und nicht möglich war.

Dennoch hatten sich anfangs gut 30 Anwohner und Passanten spontan vor der Kundgebung der Rechtsextremen versammelt und machten Lärm mit Rufen, Tröten und Trillerpfeifen. Sie riefen: “Nazis raus!” und “NPD. Neue Politur. Alte braune Nazidiktatur!”

Die spontane Versammlung wuchs dann auf knapp 60 Teilnehmer an. Gegen die Reden der NPD-Mitglieder kamen die hier nicht organisierten Gegendemonstranten aber kaum an.

Hemsbacher Lethargie gegenüber der NPD

Einige Anwohner hätten sich angesichts der vielen Wohnhäuser im näheren Umfeld mehr spontane Gegendemonstranten gewünscht. Ein Mann sagte uns:

Ich hätte mit mehr gerechnet. Hier wohnen so viele Menschen drum herum, die die Kundgebung hier mitkriegen. Warum sind die nicht alle hergekommen?

Eine andere sagte, die Regierung solle die NPD verbieten lassen, sonst dürften “die” demonstrieren, wie alle anderen auch. Es würde ein “riesen Aufwand” für viel Steuergeld betrieben für die paar “Hanseln”. Ihren Namen wollte sie nicht sagen. Sie fürchte sich vor Ärger.

Ein Mann, der vorher in Weinheim gegen die NPD demonstriert hatte, sagte, die Hemsbacher sähen keine Notwendigkeit zu demonstrieren. Es herrsche eine gewisse Lethargie gegenüber der NPD, keine Sympathie.

Auch in Hemsbach blieb es friedlich. Lediglich eine Beleidigung wurde bei Einsatzleiter Christian Zacherlele seitens der NPD angezeigt: Einer der Demonstranten hatte eines der beiden weiblichen NPD-Mitglieder als “Dumme Kuh!” bezeichnet.

Um Punkt 19:00 Uhr packten die NPD-Mitglieder zusammen und fuhren weg. Eine Nachveranstaltung im “Schwarzen Ochsen” in Sulzbach es nicht angemeldet worden, sagte uns Einsatzleiter Christian Zacherle:

Die haben jetzt auch genug und wollen nach Hause, haben sie mir gesagt.

Anm. d. Red.: Die Redaktion bedankt sich ganz herzlich für die vielen Hinweisgeber per email, Facebook und Twitter. Das Engagement vieler engagierter Leser/innen trägt häufig maßgeblich zu unserer kritischen Berichterstattung bei – auch Hinweise auf Fehler. Danke dafür! Das ist nicht “selbstverständlich”.

Rhein-Neckar/Dossenheim, 22. August. (red) Der Schock über den Doppelmord von Dossenheim sitzt tief. Ein 71-jähriger Sportschütze hat mit einer großkalibrigen halbautomatischen Pistole zwei Menschen getötet, fünf weitere schwer verletzt und sich dann selbst erschossen. Die Verletzten hatten Glück – sie könnten genauso tot sein, denn der Täter hatte nach Einschätzung der Polizei einen absoluten Tötungsdrang. Erst Anfang des Jahres tötete ein Sportschütze seine frühere Freundin und deren Partner in Eberbach. Soll man nun die Waffengesetze verschärfen oder ist das sinnlos, weil sich solche Tragödien auch mit schärferen Gesetzen nicht verhindern lassen?

Von Hardy Prothmann

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Karl A. Lamers sagt:

Das ist furchtbar, was da passiert ist. Kurze Zeit vorher waren wir genau in diesem Raum, in dem der Täter um sich geschossen hat.

Dossenheim, Dienstag, 20. August. Der CDU-Abgeordnete Lamers ist auf Wahlkampftour und besucht Dossenheim. Ort der Veranstaltung: Die TSG-Gasttstätte “Ambiente”. Um 17:30 Uhr überlegen die Wahlkämpfer nach der Veranstaltung, ob man noch etwas isst. Dr. Lamers will nach Hause. Also verlassen er und rund ein Dutzend andere Personen seines Wahlkampfteams das Lokal.

Keine eineinhalb Stunden später, um kurz vor 19 Uhr werden hier zwei Menschen getötet. Fünf werden schwer verletzt, darunter die 70-jährige Frau des Täters. Der Mörder bringt sich nach der Bluttat selbst um.

Typische und untypische Täter zeugen beide Tote

Muss man dann nicht dringend darüber nachdenken, ob man den legalen Zugang zu großkalibrigen Waffen deutlich erschwert? Herr Dr.  Lamers findet das nicht und sagt auf Nachfrage:

Man soll sich jetzt nicht auf die Sportschützen stürzen. Ich kenne viele sehr verantwortliche Sportschützen im Land. Man wird die tragische Tat und die Folgen diskutieren müssen, klar ist aber auch: Der Täter war durchgeknallt.

Tatsächlich passt der Täter in kein typisches Schema. Gewalttäer sind überwiegend männlich und zwischen 20 und 40 Jahre alt. Oft gibt es soziale Probleme. Meist gibt es vor einer Bluttat schon Auffälligkeiten. Nichts davon, bis auf das Geschlecht, trifft auf den 71-jährigen Todesschützen aus Dossenheim zu. Ein Vergleich zu Winnenden oder Erfurt geht fehl – die jugendlichen Mörder töteten dort die Opfer bei “School-Shooting”, was man zu den Amokläufen rechnet, also überwiegend geplante Gewalttaten, die sich willkürlich gegen unbeteiligte Personen richten.

Der Doppelmörder von Dossenheim, Filip N., hat weder Ego-Shooter gezockt, noch wurde er gemobbt, noch war er jugendlich frustriert, noch sah er Gewaltfilme, noch hatte er irgendeine Form von Sytemhass entwickelt. Er war ein Spießbürger und eifriger, sowie erfolgreicher Sportschütze bis zuletzt. Er lebte in geordneten Verhältnissen. Geradezu vorbildlich. Vor zwei Jahren wurde sein Waffenbesitz ohne Beanstandung kontrolliert. Er besaß zwei Pistolen und fünf Gewehre.

Müssen Sportschützen großkalibrige Waffen besitzen?

Der Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich Sckerl (Bündnis90/Die Grünen) sieht das als Bestätigung. Für ihn macht es keinen Unterschied, wie jemand in den Besitz einer legalen Waffe kommt und damit Menschen tötet:

Inzwischen zieht sich eine lange Blutspur von mit Sportwaffen getöteten Menschen durch das Land. Die Politik muss unschuldige Menschen schützen. Alles andere ist indiskutabel. Selbstverständlich erhebe ich keinen Generalverdacht gegen Sportschützen. Aber man muss diskutieren, ob diese unbedingt großkalibrige Waffen haben müssen, wieviele erlaubt werden und welche zusätzlichen Sicherungsmaßnahmen geeignet sind, die Menschen zu schützen.

Herr Sckerl geht nicht davon aus, dass sich solche Bluttaten ganz verhindern lassen:

Jedes Menschenleben, das nicht genommen wird, ist die Anstrengung wert.

Auch er weiß, dass die Ablage der Waffen in den Vereinsheimen enorme Kosten erzeugt und Risiken birgt. Herr Dr. Lamers meint:

Was , wenn sich jemand Zugang zu einem solchen zentralen Aufbewahrungsort verschafft und dann hunderte Waffen vorfindet?

Die Frage ist berechtigt, widmet sich aber nicht dem Problem: Die Sportschützen haben die Waffen vor ihren Morden nicht gestohlen. Sondern sie hatten einfachen Zugriff auf Munition und Waffen im Haushalt.

Hans-Ulrich Sckerl kann auf der Gesetzgebungsseite wenig tun. Waffenrecht ist Bundessache:

Wir müssen den Druck erhöhen. Es gibt zu viele Waffen, die nicht sportlich genutzt werden. Und selbst wenn – man sieht an diesem Beispiel die tödlichen Folgen.

In einer gemeinsam mit Herrn Sckerl verfassten Pressemitteilung sagte die Bundestagskandidatin Dr. Franziska Brantner:

Es ist eigentlich ganz einfach: Der Besitz von Großkaliberwaffen muss untersagt werden. Sportschützen brauen diese Waffen nicht. Jeder mit einer Großkaliber- oder Sportwaffe getöteter Mensch ist ein Toter zu viel. Es ist unbestritten , dass solche Taten ohne den bisher ungehinderten Zugang zu Mordwaffen deutlich unwahrscheinlicher werden können.

Auch Innenminister Reinhold Gall hat sich für eine Reduzierung von großkalibrigen Waffen ausgesprochen. Ganz anders die FDP. Der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Baden-Württembergs und Vorsitzende des Arbeitskreises Innen&Recht der FDP-Bundestagsfraktion, Hartfrid Wolff (MdB), erklärte aktuell:

Schon kurz nach der grausamen Tat versuchen Grüne und SPD in Baden-Württemberg wieder einmal, das Thema Waffenrechts-Verschärfung politisch auszuschlachten.

Von Lydia Dartsch

“Kraftakt” oder “Mammutprojekt”: Mit diesen Worten bezeichnete Hans-Ulrich Sckerl, der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Landtag, am Montagabend viele der Projekte, die die grün-rote Landesregierung seit ihrer Wahl im Jahr 2011 angestoßen hat.

Aktuell beschäftigen ihn die Aufdeckungen der Ausspähprogramme “Prism” und “Tempora” der US-amerikanischen, britischen und französischen Geheimdienste:

Es soll niemand glauben, dass er nicht betroffen sei.

500 Millionen Telekommunikationsverbindungen würden weltweit jeden Monat systematisch überwacht.

Das macht einen atemlos,

sagte er. Zum Einen würden Bürgerrechte, wie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ausgehöhlt, zum Anderen seien Unternehmen durch Wirtschaftsspionage geschädigt worden.

“Beschwichtigungen der Bundesregierungen sind ein Treppenwitz”

Dagegen müsse man sich wehren, sagte Herr Sckerl. Die Landtagsfraktion sei gerade dabei, einen Berichtsantrag durchzusetzen, der klären soll, wie und in welchem Maße Daten erfasst worden sind. Außerdem soll geklärt werden, welche Klagerechte die Betroffenen dagegen haben.

Dagegen versuche die Bundesregierung, die Affäre herunterzuspielen mit Erklärungen wie “Ist doch nicht so schlimm” oder “Das dient der eigenen Sicherheit”. Das sei ein Treppenwitz. Die Fraktion habe außerdem deutliche Hinweise, dass auch der BND “da kräftig mitmischt”:

Ich bin ziemlich sicher, dass wir in den nächsten Tagen solche Meldungen lesen werden,

sagte er und sprach sich dafür aus, dem Whistleblower Edward Snowden Asyl in Deutschland zu gewähren. Dessen Leben sei in der Transitzone des Moskauer Flughafens bedroht. In Deutschland solle ihm ein faires Verfahren ermöglicht werden. Dem werde Snowden sich nicht entziehen können.

EnBW-Untersuchungsausschuss

Danach zählt Hans-Ulrich Sckerl auf, was die grün-rote Landesregierung in den vergangenen zwei Jahren alles geleistet habe. Man gewinnt den Eindruck, die Hauptaufgabe bestehe darin, hinter der schwarz-gelben Vorgängerregierung aufzuräumen: Der Untersuchungsausschuss zum EnBW-Deal, den der ehemalige Ministerpräsident Stefan Mappus unter mehrfacher Verletzung von Landesrecht und unter Umgehung des Landtages durchgesetzt hatte, sorge für viel Arbeit: 16.000 Seiten Aktenstudium sowie 18 öffentliche Beweisaufnahmen, 46 Zeugenvernehmungen, die jeweils bis zu 16 Stunden dauern.

Dass das solche Ausmaße annehmen wird, hatten wir bei Regierungsantritt nicht erwartet,

sagte Herr Sckerl. Gleichzeitig klage die Regierung gegen den französischen Stromkonzern Edf auf Schadenersatz. Es gehe um 840 Millionen Euro, die bei dem Geschäft zuviel bezahlt worden seien.

Viel vor – wenig Geld

Die Grünen hätten zum ersten Mal einen Kassensturz gemacht: 135 Milliarden Euro Schulden habe Grün-Rot von der Vorgängerregierung übernommen. Dazu kämen jedes Jahr Ausgaben von 1,9 Milliarden Euro für Zinsen sowie ein Investitionsstau auf den Straßen in Höhe von drei Milliarden Euro und steigende Pensionslasten. Ab 2020 sei das Land verpflichtet, keine neuen Schulden mehr zu machen und Schulden abzubauen. Das wolle man schaffen.

Trotz der schwierigen Finanzsituation seien die Landesmittel für die Kleinkindbetreuung um 300 Millionen Euro aufgestockt worden. Die Mittel für die Unterhaltung von Landesstraßen seien verdoppelt worden und man habe die zweite Ausbaustufe der S-Bahn Rhein-Neckar in Angriff genommen. Auch für den Hochwasserschutz habe man “enorm viel” getan und ramponierte Polder repariert und Retentionsflächen angelegt:

Da hat Schwarz-Gelb nichts gemacht.

Reformen seien auf den Weg gebracht worden. Die stießen zwar nicht überall auf Gegenliebe, sagte Hans-Ulrich Sckerl, seien aber notwendig, wie die Polizei- oder die Schulreform. Erstere sei notwendig, um die Verwaltung der Polizei zu verschlanken und gleichzeitig eine bürgernahe Polizei zu ermöglichen. Unter der Vorgängerregierung seien 1.000 Stellen abgebaut worden. Die wieder zu schaffen, hätte 80 Millionen Euro gekostet. Geld, das nicht da sei.

Nicht alle Reformen stoßen auf Gegenliebe

Die Schulreform mit der Gemeinschaftsschule stoße zwar auch nicht überall auf Gegenliebe. Angesichts sinkender Schülerzahlen sei sie aber für viele Gemeinden in Baden-Württemberg die letzte Möglichkeit, um eine weiterführende Schule zu behalten:

Viele Schüler müssen sonst bis zu 60 Kilometer weit fahren, um zur Schule zu kommen – vor allem auf der schwäbischen Alb ist die Gemeinschaftsschule ein Erfolgsmodell.

Durch die sinkenden Schülerzahlen würden in Zukunft auch 11.000 Lehrerstellen abgebaut werden. Die bestünden vor allem in Verwaltungsstellen, und hätten kaum Kontakt zu Schülern:

Statistisch gesehen gibt es pro Lehrer 14 Schüler. Trotzdem haben wir übergroße Klassen. Es gehen viel zu viele Deputate für Verwaltungstätigkeiten drauf.

Eine “Politik des Gehörtwerdens” sei auch gelungen: Man habe im Landesrecht die Möglichkeit einer Volksinitiative eingeführt und die Durchführung von Bürgerentscheiden und Bürgerbegehren bei Bauentscheidungen erleichtert. Man wolle das noch weiter führen, indem man Bürgerbegehren und -entscheide bei jeder Stufe des Prozesses möglich mache. Dafür bedürfe es einer Änderung der Landesverfassung. Ebenso wolle die Landesregierung, dass sich die Bürgerschaft bei Planvorhaben frühzeitig beteiligt werde.

Türkischunterricht ab Schuljahr 2014/15?

Als Erfolg verbuchte er auch die Einführung der Landesverfassungsbeschwerde und die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Kommunalwahlen. Bei der Oberbürgermeisterwahl in Singen habe die Wahlbeteiligung der unter 18-Jährigen 38 Prozent betragen:

Da kann man nicht meckern. Wir hatten weniger erwartet.

Für die Zukunft sei die Regierung dabei, Bleiberechtsregelungen für Flüchtlinge anzupassen und ein Landesanerkennungsgesetz für ausländische Berufsabschlüsse zu verabschieden. Auch wolle man mehr Migranten in Verwaltungsstellen bringen. Vor allem bei der Polizei sei das notwendig.

Die Einführung von Türkisch als dritte Fremdsprache an den Schulen bewegte Stadträtin Elisabeth Kramer im Anschluss an den Vortrag. Das werde spät kommen, sagte Herr Sckerl:

Wir wollten es eigentlich schon im kommenden Schuljahr einführen.

Doch das Konsularmodell, das auf einem Abkommen zwischen Deutschland und der Türkei beruht, stehe dem entgegen. Danach sollen Türkischlehrer nicht vom Land eingestellt, sondern vom türkischen Staat entsendet werden – wie bei den Imamen. Die Regierung versuche, den Türkischunterricht im darauf folgenden Schuljahr einzuführen. Als Ziel hatte die grün-rote Regierung das Schuljahr 2015/16 vorgegeben.

Auch künftig kommt bezahlbares und hochwertiges Wasser von kommunalen Versorgern beim Verbraucher an.

Schriesheim/Rhein-Neckar, 21. Juni 2013. (red/zef) Heute erteilte der EU-Kommissar Michel Barnier der Privatisierung von der Trinkwasserversorgng auf massiven öffentlichen Druck der Europäischen Bürgerinitiative right2water, von Kommunen und dem Deutschen Städtetag  eine endgültige Absage. Der Gemeinderat Schriesheim hat es jedoch am Mittwoch versäumt, im Gegensatz zu den Gemeinderäten in Weinheim und Heddesheim, seinen Beitrag zu leisten. Eine entsprechende Resolution von Grünen und SPD lehnte der Gemeinderat mit einem Patt von 13 Ja- und 13 Nein-Stimmen ab. Besonders irritierend äußerte sich die Fraktion der CDU: Ihr war nicht bewusst, dass die Ortsteile Ursenbach und Altenbach im Gegensatz zu Schriesheim von einer europaweiten Ausschreibung betroffen gewesen wären.

Von Ziad-Emanuel Farag

Im Gegensatz zu Deutschland ist in Ländern wie Großbritannien oder Portugal die Wasserversorgung nicht mehr in der Hand kommunaler Versorger, sondern privatisiert. Ausnahmen in Deutschland sind Potsam und Berlin. Aufgrund von Kostensteigerungen und Qualitätsverlust wollen jedoch auch diese beiden Städte inzwischen wieder die Wasserversorgung rekommunalisieren.

Inzwischen sprachen sich bis heute 1,47 Millionen Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Bürgerinitiative  right2water aus neun Mitgliedsländern der EU dagegen aus. Damit hat die Initiative bereits 80 Tage vor Ablauf der Frist alle Quoren erfüllt, damit sich die Europäische Kommission mit ihren Forderungen auseinandersetzen muss. Auch der Deutsche Städtetag sprach sich am 23. April gegen jegliche Liberalisierung der Wasserversorgung aus. Mit Erfolg: Heute erteilte EU Kommissar Michel Barnier allen Plänen, dass die Wasserversorgung öffentlich ausgeschrieben werden muss, eine endgültige Absage. Auch zahlreiche Kommunen sprachen sich dagegen aus und haben wie Weinheim und Heddesheim ihren Teil zum Erfolg beigetragen.

Der Gemeinderat in Schriesheim ließ jedoch die Möglichkeit ungenutzt, ebenfalls öffentlichen Druck zu erzeugen, als die SPD und die Grünen einen entsprechenden Antrag gegen die Privatisierung einreichten.

 In Portugal sind die Wasserpreise sechs Jahre nach der Privatisierung um 400 Prozent gestiegen. Vorher war das Wasser als Trinkwasser nutzbar, nach der Privatisierung nicht mehr,

sagte Marco Ginal (SPD). Bürgermeister Hansjörg Höfer versuchte die Skeptiker der Resolution noch vor der Abstimmung zu überzeugen:

Wenn ich in unserer französischen Partnerstadt Uzès Wasser trinken will, muss ich mir eine Plastikflasche holen. Wir haben einen ganz hohen Standard und den möchte ich verteidigen!

Es halft nichts: Gegen den Antrag votierten dreizehn Mitglieder des Gemeinderates: Die anwesenden Mitglieder der CDU, der Freien Wähler sowie Wolfgang Renkenberger (FDP). Bei dreizehn Stimmen dafür von der SPD und den Grünen sowie Bürgermeister Hansjörg Höfer war der Antrag durch das Patt abgelehnt.

Die CDU und Freien Wähler hielten die Resolution für wirkungslos, da im Gemeinderat keine Europapolitik gemacht werde. Damit hätten sie Recht, wenn nur der Gemeinderat in Schriesheim sich dagegen ausgesprochen hätte. Da es jedoch darum ging, den öffentlichen und europaweiten Druck zu verstärken, kann man das auch anders sehen.

Schon im März übte Hans-Ulrich Sckerl, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag und Vorsitzender des Kreisverbandes Neckar-Bergstraße harsche Kritik an der FPD. Wirtschaftsminister Philipp Rösler mache einen radikalen Markt ohne Rücksicht auf Verluste zum Markenkern seiner Partei. Insbesondere darüber zeigte sich Wolfgang Renkenberger entrüstet:

Wer solche Horrorvisionen und Verschwörungstheorien entwickelt, der betreibt Wahlkampf im Stil der 30er Jahre des letzten Jahrhunderts.

In der Tat kann man geteilter Meinung sein, wie akut die Gefahr war, als Hans-Ulrich Sckerl diese Aussagen tätigte. Schon damals hat die EU-Kommision auf Druck der Europäischen Bürgerinitiative right2water, die Anfang März bereits 1,2 Millionen Unterschriften hatte, weitreichende Kompromisse angeboten: Lokale Wasserversorger, die nicht mehr als zwanzig Prozent ihres Wassers außerhalb ihres Einzugsgebietes vertreiben, wären ohnehin von einer Ausschreibung ausgenommen gewesen. Die meisten lokalen Wasserversorger hätten sich damit keiner europaweiten Ausschreibung stellen müssen. Ladenburg und Heddesheim beispielsweise wären von einer solchen Regelung nicht mehr betroffen gewesen, auch in diesem Fall hätten sie ihre bisherige Wasserversorgung beibehalten können.

Daher sagte die CDU-Fraktion im Gemeinderat auch:

Schriesheim wäre davon nicht betroffen.

Doch das stimmt nur teilweise:  Im badischen Teil der Metropolregion wären die Stadtwerke Weinheim die einzigen kommunalen Versorger gewesen, die mehr als zwanzig Prozent außerhalb ihres unmittelbaren Einzugsgebietes vertreiben. Die Ortsteile Altenbach und Ursenbach werden aber just von diesen Stadtwerken versorgt. Schriesheim wäre damit sehr wohl betroffen gewesen. Dass die CDU-Fraktion dies nicht wusste, ist umso irritierender, weil Bürgermeister Hansjörg Höfer in der Einwohnerfragestunde drei Stunden vorher allen erklärt hat, dass Altenbach und Ursenbach ihr Wasser aus Weinheim beziehen.

Dass auch die Freien Wähler die Gelegenheit verstreichen ließen, sich für die ländlichen Teile Schriesheims einzusetzen überrascht umso mehr: Sie sprachen sich ebenfalls in derselben Sitzung gegen eine Taktverdichtung der Linie 5 aus, um das Geld lieber in Nahverkehrsanbindung von Altenbach und Ursenbach zu investieren.

Für Christian Wolf, Fraktionssprecher der Grünen und wohnhaft in Altenbach, wäre die künftige Versorgung Altenbach und Ursenbachs völlig unklar gewesen:

Dass wir in Altenbach wie Schriesheim, Heddesheim und Hirschberg mit Wasser aus Ladenburg versorgt werden, ist nicht möglich. Dort ist die Kapazitätsgrenze erreicht.

Information der Stadt Weinheim:

“Dort hatten sie mit Staatssekretärin Dr. Gisela Splett und Ministerialdirektor Helmfried Heimel sowie mit dem hiesigen Landtagsabgeordneten und Stadtrat Hans-Ulrich Sckerl über die aktuelle Situation in Weinheim beim Thema Windkraft intensiv diskutiert.

Hintergrund: Mit einer Steuerungsplanung will die Stadt Weinheim derzeit einen Teilflächennutzungsplan aufstellen, um künftige Standortfragen von Windenergieanlagen nicht dem Zufall überlassen zu müssen. Diese müssten, so die Haltung der Stadt, vielmehr einer gesamtstädtischen Betrachtung und der abwägenden Entscheidung des Gemeinderates vorbehalten sein.

Parallel dazu war es der Stadtverwaltung aber wichtig, bei der Landesregierung darauf zu drängen, dass die Regionalplanung Ausschlussgebiete festsetzen kann, insbesondere um auf diese Weise die Bergstraßen-Silhouette im Regionalplan für die Metropolregion Rhein-Neckar von Windrädern freizuhalten – wie dies bei der Hardt in der Pfalz der Fall sein wird. Bei dieser zentralen Forderung erhielten Fetzner und Marx in Stuttgart eine Absage.

Unterschiedliche Steuerungsmöglichkeiten

„Es wurde klargemacht, dass es diese Möglichkeit auch weiterhin nicht geben soll“, berichtete Marx. Die drei Bundesländer der Metropolregion hätten sich auf jeweils unterschiedliche Steuerungsmöglichkeiten für die einzelnen Landesteile verständigt, so die Erklärung aus dem Ministerium. Danach seien in Rheinland-Pfalz und Hessen Ausschlussgebietsfestlegungen durch die Regionalplanung möglich, im baden-württembergischen Landesteil jedoch nicht.

Den Vertretern der Stadt wurde erklärt, dass der landesweite Blick keine andere Entscheidung möglich macht, sonst würde man die in Baden Württemberg gefundene Regelung landesweit in Frage stellen.
Die Landesregierung, so Fetzners und Marx’ Eindruck, sieht immer noch sehr großen Nachholbedarf bei der Windenergie im Land. Dafür sei man ausdrücklich auch bereit zu der Lernerfahrung, dass auch Windkraftanlagen zum Landschaftsbild gehören.

Einig waren sich die Gesprächsteilnehmer, dass es für Weinheim das schlechteste Szenario wäre, wenn Windkraftanlagen ungesteuert im Stadtgebiet errichtet werden könnten, auch wenn dies der Windenergienutzung unzweifelhaft die größten Spielräume bieten würde und damit dem Ziel der Landesregierung zur deutlichen Erhöhung des Windenergieanteils in besonderer Weise entgegen käme Aber die Weinheimer Steuerungsplanung, die eine unkontrollierte und weiträumige Ansiedlung unterbindet, wird von der Landesregierung als positiv und sinnvoll angesehen.”

Demo gegen Abriss und Neubau ohne Bürgerbeteiligung.

Weinheim, 16. Juni 2013. (red/pro) Heute waren es wieder gut 60 Bürgerinnen und Bürger, die zum Info-Gespräch mit der Grün-Alternativen-Listen (GAL) in die Mehrzweckhalle Hohensachsen gekommen sind. Am 05. Juni waren es gut 300 gewesen. Die Pläne der Stadt, eine gemeinsame Halle für Hohen- und Lützelsachsen nördlich der Muckensturmer Straße sowie eine für Oberflockenbach zu bauen und das Hohensachsener Viktor-Dulger-Hallenbad zu schließen, stoßen nicht nur auf wenig Gegenliebe, sondern auf massiven Protest. Eine Lösung für die Situation ist nicht in Sicht. Aber eines werden die Menschen nicht akzeptieren – ein Hauruck-Verfahren, um vollendete Tatsachen zu schaffen. Am heutigen Montag, um 17:00 Uhr will die Bürgerinitiative Hohensachen zusammen mit Vereinen auf dem Marktplatz demonstrieren.

Von Hardy Prothmann

Die Bürgerinitiative Hohensachsen hat gute Aufmerksamkeitsarbeit geleistet – auch sonst sind die Menschen vernetzt, interessiert und auf dem neuesten Stand. Die Stimmung ist eindeutig: Dass der Oberbürgermeister die Entscheidung über eine von drei Varianten, von denen eigentlich aus Kostengründen nur die oben beschriebene in Frage kommt, von der Tagesordnung genommen hat, nimmt man als Teilerfolg zur Kenntnis. Man weiß aber genau, dass man eine Entscheidung im Juli auch nicht will. 5,7 Millionen Euro würde diese Variante kosten, da sind Gewinne aus den Grundstücksverkäufen für Wohnbebauung schon rausgerechnet.

Viele offene Fragen

“Es kann doch nicht sein, dass Ende April der Sportausschuss in nicht-öffentlicher Sitzung eine Entscheidung trifft und der Gemeinderat ohne ausreichende Beratung Fakten schafft”, Die Zeit ist zu knapp”, “Kein Mensch kann in vier Wochen realistische Ideen durchdenken”, “Wir wollen endlich Einblick in das Gutachten haben”, “Schluss mit der Intransparenz”, “Aus welchem Grund hat es hier jemand eilig?”, “Wieso wurde alles nicht-öffentlich vorbereitet?”, “Ein Moderationsprozess auf Basis von gefällten Entscheidungen kann der OB für sich behalten”, “Was ist mit den Grünen, die wollen doch angeblich keine weiteren Flächenversiegelungen?”, “Warum ist in den vergangenen Jahren nichts passiert?”, “Kein privater Haushalt kann so desolat wirtschaften, wie die Stadt sich das mit unseren Geldern erlaubt”, “Das ganze Verfahren ist geeignet, das letzte Vertrauen in die Stadt zu verspielen”, “Wir fordern eine Offenlegung der Zahlen und das Prüfen alternativer Verfahren”, “Es ist eine Treppenwitz, dass Weinheim einen auf ILEK macht und immer mehr Flächen versiegelt”, “Was ist mit der Frischluftschneise?”.

Die GAL-Franktionsvorsitzende Elisabeth Kramer moderiert souverän, zeitweilig auch angestrengt, weil es so viele qualifizierte Wortmeldungen gibt, gut 50 an der Zahl und einige gehen kritisch mit der GAL um.

Wir müssen auch an die Kosten denken. Wir haben keine Lösung, deswegen sind wir hier, schreiben mit und Sie geben uns viel Arbeit auf,

sagt sie. Unterstützt wird sie vom Stadtrat und Landtagsabgeordneten Hans-Ulrich Sckerl:

Der OB muss eine Bürgerversammlung einberufen, auch wenn ihm das nicht passt. Ein Moderationsprozess beteiligt zu wenige Bürger, dass kann erste ein Schritt danach sein. Man muss auch ein Sanierungsprogramm der kleinen Schritten prüfen – es muss klar sein, dass Lützelsachsen nicht abgehängt wird.

“Sanierung oder Abriss und was dann?”, sind die entscheidenen Fragen.

Ortsteile zeigen sich geschlossen

Großer Applaus. Von Hohensachsenern, Lützelsachsenern, Oberflockenbachern und Großsachsenern. Immer wieder wird von den Bürgern betont, dass man das Argument der angespannten Finanzen zur Kenntnis genommen hat, aber schon verwundert sei, wie viel in Weinheim gemacht werde und wie wenig in den Ortsteilen. Und alle betonen:

Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen.

Es gibt auch eine unvermutete Bescheidenheit:

Wenn die Finanzen das Thema sind, dann retten wir uns über die Zeit, bis wieder Geld da ist. Es kann nicht sein, dass notwendige Sanierungen so viel Geld kosten.

Die Bürger verweisen auf die Notwendigkeit der Fußläufigkeit, auf die Tradition, auf den Wunsch nach einem Treffpunkt, auf den Schwimmunterrricht für Kinder und körperliche Betätigung für Senioren – all das würde mit einem Abriss der Hohensachsener Halle fehlen. Besonders wird der Verein Aquafun gelobt, der das Hallenbad betreibt:

Die machen eine so tolle Arbeit, die haben die Landesverdienstmedaille verdient,

sagt Uli Sckerl und erntet Applaus.

In Lützelsachsen sorgt man sich, dass man leer ausgehen könnte. Vereinsvorstand Rainer Müller sagt:

Wie soll ich das meinen 1.000 Mitgliedern erklären? Wir sind mit 4.500 Einwohnern die größte Ortschaft, 1.000 weitere kommen die nächsten Jahre dazu. Wir könnten auf unserer Forderung beharren, wir wollen aber eine Lösung für alle.

Mehr Transparenz, mehr Beteiligung, mehr Zeit

Doch das ist das Dilemma: Je eine Halle für Hohensachsen, Lützelsachen und Oberflockenbach geht nicht. Sagt zumindest die Verwaltung. Ohne die Vorschläge der Bürger gehört zu haben und anscheinend bislang gewillt, diese auch nicht hören zu wollen. Die Schlagen eine Energiegenossenschaft vor, um Strom zu gewinnen und damit Kosten zu reduzieren. Sie bieten Verzicht an, wollen gar nicht alles neu.

Was sie sehr wollen, ist: Mehr Transparenz, mehr Beteiligung, mehr Zeit.

Man darf gespannt sein, ob die Verwaltung und die Fraktionen bereit sind, die Signale zu empfangen. Der Ärger der Bürger ist hoch und das Konfliktpotenzial geht vermutlich weit über die Breitwiesen-/Hammelsbrunnen-Debatte hinaus.

Oberbürgermeister Heiner Bernhard hat im Zuge dieses missratenenen Entscheidungsprozesses als Bürgerbeteiligungsbürgermeister öffentlich umdefiniert. Jetzt wird sich zeigen, ob er nur Kreide gefressen hat.

Der Landwirt Rolf Bitzler hingegen sagt auf Anfrage ganz klar:

Sollen die das ruhig entscheiden – auf meinem Weinacker bauen die die nächsten Jahre nicht. Dazu müssten die mich schon enteignen.

Keine Lösung durch die GAL-Fraktion bislang: “Wir sammeln Informationen, arbeiten die auf und treffen dann eine Entscheidung.”

Landtagsabgeordneter Uli Sckerl (stehend): “Die Lützelsachsener werden nicht abgehängt.”

Rund 60 Bürgerinnen und Bürger sind der Einladung der GAL in die Mehrzweckhalle am Sonntag, 16. Juni 2013 gefolgt.

Gemeinsame Presseinformation Kleinböck/Sckerl:

“Nachdem der Bundesparteitag der rechtsextremen NPD Weinheim bundesweit Negativschlagzeilen brachte und in Sulzbach quasi zwei Tage lang Ausnahmezustand herrschte, wollten die Landtagsabgeordneten Gerhard Kleinböck und Uli Sckerl umfassende und schnelle Aufklärung über die rechtsextremen Aktivitäten in der Zwei-Burgen-Stadt n der Rhein-Neckar-Region.

Eine Landtagsinitiative der beiden Parlamentarier wurde nun vom das Innenministerium umfassend beantwortet. „Der Innenminister bestätigt uns, dass es sich beim Kreisverband Rhein-Neckar der NPD um eine gefestigte Organisation mit regelmäßigen Aktivitäten handelt“ berichtet Gerhard Kleinböck. Laut Aussage des Ministeriums werde die Untergliederung als aktivste Gruppe innerhalb des NPD-Landesverbands angesehen, die auch überregionale Veranstaltungen in den letzten Monaten durchführte.

„Doch der Blick darf nicht alleine auf die NPD gerichtet sein: In der Metropolregion, aber auch in den angrenzenden Nachbarregionen hat sich eine rechtsextreme Neonazi-Szene entwickelt, die sich auch in anderen Organisationen organisiert und immer wieder durch Aktionen auffällt – beispielsweise das „Aktionsbüro Rhein-Neckar“, „Aufbruch Deutschland“ oder die „Weiße Rebellion“ betont Uli Sckerl. Beide sehen sich durch die Antworten bestärkt in der Auffassung, dass der Handlungsbedarf gegen rechtsextreme Umtriebe vorzugehen in der Region hoch ist.

Die Fragen der Abgeordneten befassten sich auch mit Spekulationen um einen möglichen Kauf der Gaststätte in Weinheim-Sulzbach, in der neben dem Bundesparteitag auch die Landesversammlung und weitere Veranstaltungen stattfanden. „Eine verlässliche Erkenntnis über eine Erwerbsabsicht der NPD liegt dem Innenministerium nicht vor. Insbesondere die angespannte Finanzsituation des Landesverbandes werden als Grund genannt, dass aus mehreren Absichten keine konkreten Käufe hervorgingen“ erläutert Kleinböck.

Dies läge vor allem daran, dass die NPD bei Wahlen unter der Hürde von 1 % geblieben ist und somit keine Gelder aus der staatlichen Parteienfinanzierung beanspruchen könne. „Damit es dabei bleibt und braune Triebe nicht in unsere Ortsmitten ziehen bedarf es weiter unseres Einsatzes und Engagements – die vielen Gegendemonstranten während des NPD-Parteitages haben bewiesen, dass es davon an der Bergstraße und in der Metropolregion nicht mangelt“ so Sckerl abschließend.

Mit Blick auf ständige neue Aktivitäten der NPD in der Sulzbacher Gaststätte, so am Donnerstag, 13.6.2013, rufen beide Abgeordnete zum entschlossenen demokratischen Protest auf. „Weinheim und Sulzbach werden keine Rückzugsfläche für Neonazis. Der Bürgerprotest in Sulzbach und das Weinheimer Bündnis werden dem Spuk ein Ende bereiten“, sind sich beide sicher.”