Information der Stadt Weinheim:

“Ob, wann und wo in den südlichen Weinheimer Stadtteilen Sport- und Mehrzweckhallen gebaut oder erhalten werden, ist längst ein Thema geworden, das die komplette Große Kreisstadt betrifft. Dieser Entwicklung trägt die Stadtverwaltung Rechnung und lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger der Stadt zu einer Bürger-Informationsveranstaltung am Donnerstag, 14. November, 19:00 Uhr, in die Weinheimer Stadthalle ein. Dort sollen offiziell in einer Bürger-Informationsveranstaltung die Ergebnisse von Nutzerdialogen besprochen werden, die über die Sommermonate in den Ortsteilen gewonnen worden sind.

Vortragende sind Fachplaner und Architekten, sowie die Fachbeamten der Stadtverwaltung. Für Fragen stehen auch Oberbürgermeister Heiner Bernhard und Bürgermeister Dr. Torsten Fetzner zur Verfügung. Nach den Nutzerdialogen und der Bürger-Info setzt sich die Diskussion Anfang Dezember in öffentlichen Sitzungen der betroffenen Ortschaftsräte fort und mündet dann am 11. Dezember im Gemeinderat, wo über die Umsetzung auch anderer Zukunftsmaßnahmen der Stadt zu entscheiden ist.”

Offener Brief von Andrea Reister an die Verwaltung:

“Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bernhard,

sehr geehrter Herr 1. Bürgermeister Dr. Fetzner,

sehr geehrte Damen und Herren GemeinderätInnen,

Bezug nehmend auf mein Schreiben vom 15.07.2013 stelle ich als Mitglied des Ortschaftsrates Lützelsachsen nochmals eindeutig klar, dass der Ortschaftsrat –zumindest in Lützelsachsen- bislang in Entscheidungsfindungen dieser für die Ortsteile mit erheblicher Bedeutung verbundenen Angelegenheit nicht, auch nicht ansatzweise, im Rahmen der ihm zustehenden Rechte eingebunden ist und war.

Wie bereits in meinem Schreiben am 15.07.2013 festgestellt, fanden sämtliche Vorgänge bisher ohne Beteiligung und Einbindung des Ortschaftsrates als demokratisch gewählte Vertretung der Bürger der betroffenen Ortsteile statt.

· Die Sitzung des beratenden Sportausschusses war nicht öffentlich. Die Ortschaftsräte als Gremien waren nicht eingebunden. Ergebnisse wurden lediglich in Kurzform bekannt gegeben.

· Die Vorlage für die Hallenthematik mit gleichzeitigem Aufstellungsbeschluss bezüglich des Standortes Muckensturmer Str. wurde 1 Woche vorher den Ortschaftsräten zur öffentlichen Beratung zwar übergeben,

· danach wurde das Thema Hallen bekannterweise wieder von der Tagesordnung bei der vorletzten OR-Sitzung abgesetzt, mit der Vorgabe der Verwaltung, es dürften bei dieser Sitzung und nach Bekanntgabe der Absetzung dieses TOP s keinerlei Kommentare jedweder Art zum Thema Halle und Standort der Hallen abgegeben werden. Die interessierten anwesenden Bürger, die zur Sitzung gekommen waren, wurden darüber informiert, dass seitens der ORe über nichts geredet werden darf, mehr erfuhren sie im Rahmen der OR-Sitzung nicht. Eine Beschlussfassung war daher nicht möglich.

· Bei der Beratschlagung am 12.07.2013 wegen weiterer Vorgehensweise zu den Hallen war der Ortschaftsrat nicht beteiligt.

· Die Vorlage für die Gemeinderatssitzung am 17.07.2013 ist wiederum ohne vorangegangene Diskussion im OR und ohne Information und ein feed-back von den OR als Gremium und/oder einer Abstimmung des OR erarbeitet worden.

· Presseinformationen die Hallen betreffend, haben die Ortschaftsräte nicht von der Pressestelle der Stadt Weinheim erhalten.

Bei der am 17.7.13 erfolgten Beratung „Hallen Weinheim Süd – weiteres Verfahren zur Einbindung der Interessenvertreter“ (SD-Nr. 117/13) hat die FDP-Fraktion einen Antrag eingebracht, der folgendes beinhaltete:

- Die Verwaltung wird beauftragt bei den vorgesehenen Nutzerdialogen zum Thema „Hallen Weinheim Süd“, den GR-Mitgliedern die eingeladenen Interessenvertreter vor den Nutzerdialogen zu benennen

- Die Nutzerdialoge dienen der Anhörung. Die Verwaltung geht ohne Darstellung einer Realisierungsvariante und ohne Vorgabe eines Kostenrahmens in die Nutzerdialoge.

Ziel war, die bisherigen und zukünftigen Nutzungen in einem ersten Schritt erst einmal vor Ort zu erfassen und ergebnisoffen Nutzungen und Kosten mit den jetzigen und zukünftigen Nutzern zu diskutieren und dann in einem 2. Schritt zu klären, was davon machbar ist. Der Oberbürgermeister hat bei dieser Sitzung zugestimmt, diesen Antrag inhaltlich zu übernehmen, was zu Protokoll gegeben wurde. Eine Abstimmung war somit entbehrlich.

· Entgegen der Zusage wurden weder GRe noch ORe vor den Nutzerdialogen zu „wann, wo und mit wem“ der Nutzerdialoge informiert.

· Die Nutzerdialoge haben wieder nicht öffentlich stattgefunden. Die Ortschaftsräte konnten an den Nutzerdialogen nicht teilnehmen, haben bis dato keinerlei Informationen oder Protokolle zu den Ergebnissen erhalten.

· Die Information am 24.10.2013 ist wiederum nicht öffentlich, d.h. Schweigepflicht für die Ortschaftsräte für fast 3 Wochen bis zur öffentlichen Vorstellung für die Bürger. Das ist untragbar, angesichts der Tatsache, dass die ORe fast täglich nach dem Stand der Dinge befragt werden !

· Die Öffentliche Veranstaltung soll dann für alle Ortschaften gleichzeitig stattfinden, obwohl eine lützelsachseninterne Diskussion mit den Lützelsachsener BürgerInnen bisher nicht anberaumt worden ist und somit ein Lützelsachsener Votum noch gar nicht feststeht.

Ich wiederhole: Das Gremium Ortschaftsrat, als Gesamtheit aller Ortschaftsräte verschiedener Fraktionen hat nach der Gemeindeordnung und der Ortschaftsverfassung folgende Aufgabe und folgendes Recht:

Der Ortschaftsrat ist zu wichtigen Angelegenheiten, die die Ortschaft betreffen, zu hören. Er hat ein Antrags- und Vorschlagsrecht in allen Angelegenheiten, die die Ortschaft betreffen. Die Stellungnahme des Ortschaftsrates ist in die Beratung des Gemeinderates bzw. Ausschusses einzubeziehen. Außerdem berät der Ortschaftsrat die örtliche Verwaltung in allen Angelegenheiten. Über die Ortschaftsräte soll eine Mitbeteiligung an der politischen Willensbildung gesichert werden.

Diese Rechte wurden bei der Hallenthematik – einem der wichtigsten Themen in Lützelsachsen- aufgrund der bisherigen Sachlage und der geplanten weiteren Vorgehensweise weder gewahrt noch können sie in dem erforderlichen Umfang ausgeübt werden. Durch die einseitige Festlegung der Teilnehmer und der Vorgaben des Nutzerdialogs seitens der Verwaltung ohne Information an GR und OR und der bisherigen nicht-öffentliche Verlagerung der Diskussion zur Hallenthematik in separate Ausschüsse und Teilnehmerkreise, wurden die gesetzlich vorgeschrieben Einbindung des Ortschaftsrates als auch die gebotene frühzeitige Einbindung und Beteiligung der Bürgerschaft wiederholt verhindert und vereitelt. Auch die „Information“ der Ortschaftsräte am 24.10.2013 wird der ortschaftsverfassungsrechtlichen Vorgabe Einbeziehung und Mitbeteiligung an der politischen Willensbildung nicht gerecht.

Ich beantrage daher, die Ergebnisse sowie die Protokolle der Nutzerdialoge den Ortschaftsräten vorab zu übermitteln, damit diese sich auf den 24.10.2013 entsprechend vorbereiten können. Weitere Anträge folgen nach Kenntnis des Sachstandes Nutzerdialog.”

Information der Stadt Weinheim:

“Der Weinheimer Jugendgemeinderat hat seine ersten konkreten Projekte im Visier. Im Laufe der nächsten Monate soll eine Internetplattform für Neben- und Ferienjobs aufgebaut werden, außerdem beginnen die ersten Vorbereitungen für ein Jugend-Musikfestival unter dem Motto „Rock für ein buntes Weinheim“. Das ist die Bilanz der öffentlichen Sitzung des Jugendgremiums in dieser Woche.

Beide Projekte hatten die Jungpolitiker bereits bei ihrer konstituierenden Sitzung im Frühjahr genannt. Bei der Online-Plattform für Ferien- und Nebenjobs bekommen sie nun Unterstützung von Robin Dietrich, einem jungen Programmierer und Webseiten-Experten, der unter anderem auch bei der Feuerwehr ehrenamtlich engagiert ist.

Unterstützung in Sicht

Gabi Lohrbächer-Gèrard, die als Referentin von Oberbürgermeister Heiner Bernhard, die Sitzungen des Jugendgemeinderates begleitet, sagte hierzu Unterstützung aus dem Rathaus zu. Die Wirtschaftsförderung, aber auch die Stelle für kommunale Koordinierung und die Regionale Jugendagentur Job Central könnten beim Füllen der Datenbank helfen.

Frieda Fiedler, die in Vertretung von Özgen Yarimbiyik die Sitzung leitete, kündigte an, man werde in einer kleineren Arbeitsgruppe gemeinsam mit Robin Dietrich an der Umsetzung der Plattform arbeiten.

„Für ein buntes Weinheim“

Bereits konkrete Gespräche mit Jugendbands aus der Region hatte Klara Pohl im Vorfeld eines Jugend-Festivals „Für ein buntes Weinheim“ geführt. Im nächsten Sommer, so ihr Ziel, könnte es bereits soweit sein. In Betracht komme ihrer Ansicht nach das Sepp-Herberger-Stadion aber auch der Schlosshof. Zu dieser kleineren Variante rieten ihr dann auch die Vertreter der Stadtverwaltung.

Pressesprecher Roland Kern und Jugendsozialarbeiter Volker Kugel erinnerten daran, dass auch das heute längst in allen Altersgruppen etablierte Open-Mind-Festival einst als Jugend-Festival des Stadtjugendrings gestartet ist. Mittlerweile sei die Zeit reif, einen Nachfolger heranzuziehen.

Engagement in Weinheim

Beide regten die Zusammenarbeit mit dem Stadtjugendring und dem Kulturbüro der Stadt Weinheim an. Gut denkbar sei auch eine Zusammenarbeit mit dem erfahrenen Konzert-Veranstalter Michael Wiegend von „Café Central“.

Der Jugendgemeinderat will sich jedenfalls künftig engagiert in Weinheim einbringen – gesellschaftlich und politisch. Noch in diesem Jahr soll es auch ein zweitägiges Seminar durch die Landeszentrale für politische Bildung für die Mitglieder des Jugendgremiums geben.”

Am 23. September haben wir gefragt: “Wie wird sich OB Bernhard nach der Niederlage präsentieren?” Die Antwort: Bis heute gar nicht. Archivbild. OB Bernhard während der Podiumsdiskussion im Stadthaus

Weinheim, 16. Oktober 2013. (red) Die Tagesordnung der heutigen Gemeinderatssitzung ist dünn. Weil es keine Themen gibt? Oder weil der Saft gerade raus ist? Der Kampf um Breitwiesen hat viel Kraft gekostet. Dabei gibt es genug Themen, die teils liegengeblieben sind. Und natürlich ist das Thema Hammelsbrunnen noch lange nicht vom Tisch.

Von Hardy Prothmann

Was man so hört, betrachtet Oberbürgermeister Heiner Bernhard das Ergebnis des Bürgerentscheids als persönliche Niederlage. Und eigentlich gibt es niemandem, der dieser Sichtweise widersprechen möchte. Heiner Bernhard hat die Breitwiesen zu seinem Thema gemacht und er hat sein Hauptziel nicht erreicht – vulgo hat er verloren.

Doch was ist mit dem Plan B? Die Aussage war eindeutig: Wenn die Breitwiesen nicht bebaut werden, dann eben der Hammelsbrunnen, den, so der Erste Bürgermeister Dr. Torsten Fetzner, man mit der Breitwiesen-Bebauung eigentlich schützen wollte.

Und hier macht sich für den OB und seine Hilfstruppen gleich das nächste Problem auf: Nach außen wurde gleichzeitig immer dargestellt, dass man den Hammelsbrunnen schützen wolle. Darf man den dann jetzt einfach zubauen? Ist das nicht unglaubwürdig? Wäre das nicht eine weitere Glaubwürdigkeitsniederlage?

Drei Fragezeichen – drei Möglichkeiten

Im Prinzip gibt es drei Möglichkeiten, die alle mit einem Fragezeichen versehen sind.

• Im Dezember kommt der Aufstellungsbeschluss für den Hammelsbrunnen. Wie man hört, fordern das vor allem SPD-Stadträte und vereinzelt auch Stadträte der CDU.
• Der zweite Weg könnte der des Aussitzens sein: Man wartet einfach drei Jahre, bis der Bürgerentscheid seine Gültigkeit verliert und ja was? Die Breitwiesen sind eigentlich raus – aber man muss immer mit Überraschungen rechnen, ob es nicht doch noch einen “Weg” gibt, es nochmals mit den Breitwiesen zu probieren.
• Der Königsweg ist: Man macht eine ordentliche Bürgerbeteiligung und lässt den im Mai 2014 neu gewählten Gemeinderat die Entscheidungen treffen.

Klar ist, dass ein Aufstellungsbeschluss vor der Kommunalwahl ein erneuter Affront gegen den Bürgerwillen wäre. Denn man kann mit Sicherheit davon ausgehen, dass die Bürger/innen sich nicht gegen Breitwiesen entschieden haben, weil sie eine Bebauung des Hammelsbrunnen unbedingt wollen. Man hat darauf vertraut, dass der Hammelsbrunnen sich selbst schützt, wie die Bürgerinitiative argumentiert.

Geht Bernhard als Landvogt oder Meister aller Bürger in die Stadtgeschichte ein?

Sollten der OB und gewisse Stadträte sich darüber hinwegsetzen wollen, dann wird es Krieg gegen den Landvogt und seine Vasallen geben – das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Immerhin: Dann wäre das Ergebnis der Kommunalwahl superspannend. Ich prognostiziere SPD und CDU enorme Verluste. Profitieren werden die GAL, Weinheim Plus und vielleicht sogar Die Linke und eventuell eine weitere Liste.

Die Frage für Heiner Bernhard ist auch, in welchem historischen Kontext er in die Stadtgeschichte eingehen möchte – ob er in fünf Jahren nochmals antritt, ist eher nicht wahrscheinlich. Er hat jetzt nach elf Jahren noch ein wenig Zeit, sich positiv im politischen Gedächtnis der Stadtgesellschaft einzubringen oder als 60-er-Jahre-Fossil, als ein Politiker der Brechstange und Haudrauf. Will er das? Soll das sein Image sein?

Er kämpft eventuell mit sich, denn eins kann er nicht – das wissen alle, die ihn kennen: Gut verlieren. Das zeigt sich auch in seiner Schockstarre. Statt souverän mit dem Ergebnis des Bürgerentscheids umzugehen und den “Gewinnern” zu gratulieren und als guter Demokrat die Entscheidung als Auftrag wert zu schätzen, hat er sich in die Schmollecke zurückgezogen und leckt seine Wunden. De Hoiner als Woiner.

Kann der OB sein Schweigen brechen und sich aufmachen?

Er hätte auch stolz auf seine Bürgerschaft sein können. Doch das fällt ihm noch sehr schwer. Er ist ein gestandener Mann mit einem großen Willen zur Durchsetzung, aber einem kleinen zur Weiterentwicklung seiner Persönlichkeit.

Es wäre ihm und der Stadt zu wünschen, wenn er sich überwinden könnte, sein Schweigen zu brechen und die Hand zu reichen. Für einen Neuanfang. Mit echter, wertgeschätzter Bürgerbeteiligung und einem Neuanfang mit dem neu gewählten Gemeinderat, dem vermutlich einige jüngere Stadträte nicht mehr angehören werden, weil sie durch ihre Erfahrungen in den Fraktionen und mit der Verwaltung extrem enttäuscht worden sind.

Unterm Strich hat Breitwiesen alle Beteiligten zu viel Kraft gekostet. Es ist aber gut, den Strich zu ziehen, statt Rechnungen vorzutragen. Klar ist: Die BI hat zum Schluss auch aus dem letzten Loch gepfiffen, aber das ist oft so bei einem Kampf über die volle Distanz. Und sie hat nach Punkten gesiegt, was großes Selbstvertrauen für “Revanche-Kämpfe” gibt. Und die Psychologie sollte man nie überschätzen – wer nur mit den Muskeln spielt, hat politisch wie im Sport eigentlich keine Chancen, auf’s Treppchen zu kommen.

Niederlage vs. Zukunft

Es gibt noch viele große Projekte, ob Schulentwicklung, Hallen, Geothermie, Windkraft – sie alle fordern eine ausgeglichene, verantwortliche Arbeit und natürlich eine gute Kommunikation. Einen schlechten Berater ist Herr Bernhard los: Manfred Müller-Jehle hat ihm nur geschadet. Und statt eines umsichtigen Kommunikationsexperten hat er mit Roland Kern nur einen willfährigen Handlanger.

Einer, auf den Bernhard mehr hören sollte, ist gerade im Amt bestätigt worden – Dr. Torsten Fetzner. Der hat enormen Einsatz gebracht, manchmal emotional-nervös reagiert, wie alle Beteiligten, aber insgesamt fair und vor allem offen. Man kann davon ausgehen, dass Dr. Fetzner sehr viel gelernt hat und das in seiner neuen Amtszeit einbringen wird – wenn man ihn lässt. Zu einer modernen Führung gehört nicht, den Leuten zu sagen, was sie machen sollen, sondern die Fähigkeiten der Mitarbeiter bestmöglich zu nutzen. Und auch die Bürger/innen mit ihrem Verstand mit ins Boot zu nehmen.

Heiner Bernhard hat jetzt eine gute Chance, sich Respekt zurückzuerobern, wenn er aufmacht und sich neu aufstellt. Bleibt er störrisch, wird man froh sein müssen, wenn 2018 ein neuer Oberbürgermeister die Geschicke der Stadt in Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat und den Bürgern bestimmt.

Klar ist: Der OB und die Gemeinderatsmehrheit haben keinen Zweifel daran gelassen, dass Weinheim ein neues Gewerbegebiet braucht, um sich zukunftssicher aufzustellen. Und deshalb ist es vollkommen unverständlich, dass daran offensichtlich gerade nicht gearbeitet wird. Nimmt man die Leute ernst, muss man ihnen Fahrlässigkeit vorwerfen, wenn sie nicht bald wieder in die Hufe kommen. Und das meint nicht die Wiederaufnahme der Brechstange.

Schaun mer mal, wie’s kommt.

P.S. Und vielleicht sollte der Oberbürgermeister doch öfter mal in diesem Internetdingens lesen – das könnte helfen. Die Fehler haben wir bereits vor dem Aufstellungsbeschluss 2011 beschrieben.

E-Book auf dem Vormarsch – auch in den Stadtbüchereien der Region. Foto: Wikipedia, Maximilian Schönherr (CC BY-SA 3.0)

Weinheim, 15. Oktober 2013. (red/pm) Ab dem 24. Oktober beteiligt sich auch die Weinheimer Stadtbibliothek an der Metropolbib – einer Online-Bücherei für den Rhein-Neckar-Kreis.

Information der Stadt Weinheim:

“Die Weinheimer Stadtbibliothek schlägt neue Seiten auf: Ab 24. Oktober beteiligt sich die Stadtbibliothek Weinheim wie andere öffentliche Büchereien in der Metropolregion Rhein-Neckar an der Metropolbib und zeitgleich an der neuen Metropol-Card und damit an einem Ausleih-Pool von rund 1,7 Millionen elektronischer Medien, also E-Books, E-Papers und MP 3-Dateien. Die Bibliothek wird Mitglied im „Divibib GmbH“ – das steht für „Digitale virtuelle Bibliothek“. Der Zugang zu dieser riesigen Bücherei ist möglich mit der herkömmlichen Bibliothekskarte der Stadtbibliothek Weinheim oder der Metropolcard. Letztere kann der Nutzer einmal für 20 Euro erwerben. Er kann dann in jeder der „Divibib“ angeschlossenen Bibliothek
Bücher und andere Medien entleihen, je
nachdem, wo er gerade unterwegs ist.
Die Weinheimer Stadtbibliothek in der Luisenstraße will am Donnerstag, 24. Oktober, 10 Uhr, für die neue „Onleihe“ einen offiziellen Startschuss geben. Symbolisch wird Oberbürgermeister Heiner Bernhard die virtuelle Zweigstelle starten und das erste E-Book „downloaden“. Es gibt Sekt, Häppchen und neueste Informationen.
Mehrere tausend E-Books, Hörbücher, Videos
und Zeitschriften warten darauf, von den Lesern entdeckt zu werden:
Und so geht’s:
Über den Online-Katalog oder die Web-Seite www.metropolbib.de kann der Kunde der Stadtbibliothek Weinheim mit seiner bisherigen Bibliothekskarte oder wahlweise der Metropolcard digitale Medien herunterladen und für eine festgelegte Leihfrist auf seinem Computer, seinem MP3-Player, seinem Smartphone oder E-Book-Reader nutzen – kostenlos rund um die Uhr und überall. Im Online-Buchshop kann man sogar in den Themenbereichen stöbern und gezielt nach Begriffen im Inhalt der E-Books suchen. Besonders praktisch: Es gibt keine Mahngebühren, denn die Medien werden nach Ablauf der Leihfrist automatisch zurückgeholt und stehen danach dem nächsten Leser zur Verfügung.
Die Metropol-Card muss lediglich in jeder Bibliothek, die man mit der Karte nutzen möchte, einmalig registriert werden. Statt in jeder teilnehmenden Bibliothek Jahresgebühren zu bezahlen, steht das gesamte Angebot für lediglich 20 Euro pro Jahr zur Verfügung. Medien, die in einer der Städte entliehen wurden, müssen allerdings auch dort wieder zurückgegeben werden. Leihfristverlängerungen können ebenfalls nur von der entleihenden Bibliothek vorgenommen werden. Außerdem gilt die jeweils am Ort der Entleihung gültige Benutzungs- und Gebührenordnung.
Selbstverständlich ist es weiterhin möglich, nur die Bibliothek in einer der Gemeinden zu nutzen. Es bleibt dann beim gewohnten Ausweis und den bekannten Konditionen.
Weitere Infos unter: www.metropol-card.net und www.metropolbib.de“

Die BI feiert Party. Sie hat klar gewonnen. Breitwiesen bleibt Acker. Der Kampf um Hammelsbrunnen wird weitergehen.

Weinheim, 23. September 2013. (red) Es ist entschieden: Breitwiesen bleibt Acker. 13.144 Weinheimer/innen stimmten für den Erhalt, das entspricht 38,33 Prozent. Für den Tausch stimmten 9748 Weinheimer/innen, was 28,43 Prozent entspricht. 33,24 Prozent beteiligten sich nicht. Welche Konsequenzen dieser eindeutigen Bürgerstimme hat ist noch unklar. Vor allem wie souverän Oberbürgermeister Heiner Bernhard damit wird umgehen können. Ein Kommentar.

Von Hardy Prothmann

Was für eine Schlappe. Oberbürgermeister Heiner Bernhard (SPD) hat glatt verloren.

Eigentlich muss der seinen Hut nehmen, so wie der sich aufgeführt hat,

höre ich mehrmals gestern Abend. Muss er das? Darüber kann man geteilter Meinung sein.

Freude und Erschöpfung

Im Diebsloch feiern gut gelaunte BI-Mitglieder ihren Sieg. Sie haben es geschafft. Das Ringen war so zäh und kräfteraubend. Alle haben glänzende Augen, sie singen und machen Stimmung, um dann wieder in sich zu gehen. Was haben sie seit zwei Jahren nicht alles erlebt? Dann wird wieder gelacht. Und so weiter. Sie schwanken zwischen Erschöpfung und Freude.

Diese BI ist eine besondere Gruppe: Naturschützer, Stadträt/innen aus CDU, Grüne, Linke und Weinheim Plus sind darunter, sogar FDP-Mitglieder, Landwirte und viele Bürger/innen. Was für eine Allianz – im normalen politischen Leben kaum vorstellbar.

Oder ist das Weinheim? Eine Stadt, in der Menschen über Parteigrenzen hinweg zusammenkommen können? Und sehr, sehr hart für ihre Position arbeiten? Sich über Gebühr engagieren – tatsächlich vollkommen ehrenamtlich – wow, was für eine tolle Stadt mit tollen Menschen.

Wie stolz muss man eigentlich als oberster Repräsentant über solche Bürger/innen sein? Verdammt stolz, würde ich meinen. Heiner Bernhard wird das zumindest heute Abend anders sehen.

Kunterbunte BI

Im Vergleich zu Heddesheim ist die BI anders. Die IG-Nein-zu-Pfenning bestand überwiegend aus Geschäftsleuten, denen man Eigennutz unterstellen konnte. Das trifft auf die allermeisten der BI nicht zu. Welchen persönlichen Nutzen könnten Mitglieder haben? Es gibt welche – die Landwirte. Denen würde ihm wahrsten Sinne des Wortes wieder eine Grundlage entzogen worden. Aber ein Karl Bär und vor allem der stimmgewaltige Fritz Pfrang ist als “ehrliche Haut” ein Sympathieträger. Was er sagt, passt. Wie macht er das?

Horche Se Mol. Wenn ich auf dem Traktor in der Natur langfahre, habe ich Zeit zu denken. Und wenn mir was gescheites einfällt, notier ich mir das.

Dann leuchten die Augen und er teilt seine Gedanken und lächelt. Es ist tatsächlich erstaunlich wie viel Aufrichtigkeit dieser Mann ausstrahlt. Gekrümmt wie er durch eine Erkrankung ist.

Dagegen stand ein Heiner Bernhard, zuletzt vollkommen “abgenervt” von allem und aufbrausend, der sich nicht zu schade war, seine Mitarbeiter zu instrumentalisieren und sich im Gemeinderat zum Thema bis zum Flegelhaften zu präsentieren. An anderer Stelle auch als großartiger Apokalypse-Darsteller mit jesushaften Zügen: Ich leide für Euch.

Klare Befangenheiten

Das Leiden geht für den Oberbürgermeister weiter. Er hat angekündigt, dass er Hammelsbrunnen bebauen wird. Er? Wieder setzt er sich über den Gemeinderat hinweg. Weil ihm da eine Mehrheit blind folgt, hat er genau da jetzt ein großes Problem. Denn viele der Mehrheit haben sich als Hammelsbrunnen-Schützer geoutet. Kein Gewerbe am Krankenhaus. Will Bernhard jetzt den Terminator geben und alles in Beton gießen?

Angefangen bei Dr. Torsten Fetzner. Der ist erklärter Hammelsbrunnen-Schützer. Ebenso die CDU. Bei der SPD weiß man das wie immer nicht so genau. Die müssen sich künftig allesamt als befangen erklären, weil sie sich eindeutig geäußert haben. Wer sich politisch erklärt, den Hammelsbrunnen schützen zu wollen, der kann darauf nichts bauen. Punkt. Wer sich “gezwungen” fühlen sollte, kann auch Konsequenzen ziehen und gehen. Die Gewissensentscheidung würde respektiert werden.

Damit bin ich wieder beim Anfang. Muss Heiner Bernhard gehen?

Ich finde nein. Heiner Bernhard ist zwar mit einem ultraschlechten Ergebnis in seine zweite Amtszeit gewählt worden. Das und der aktuelle Bürgerentscheid sollten ihm zu denken geben. Mühle und Puff kann er mit einbeziehen. Er hat eine Chance verdient.

Roter Kopf vs. Obermeister aller Bürger/innen

Ich finde, Heiner Bernhard hat für sich selbst eine grandiose Chance. Er kann einen roten Kopf bekommen, mit dem er nach dem Ergebnis des Bürgerentscheids gesehen worden ist – er kann aber auch in sich gehen und hat hoffentlich gute Berater, die ihn unterstützen – und ein Obermeister aller Bürger werden.

Tatsächlich muss man seinen roten Kopf fürchten. Heiner Bernhard neigt zum Wüten. Und wenn er jetzt nicht wütend wird, dann irgendwann in der nächsten Zeit.

Denn soviel ist klar. Die BI-Mitglieder sind für sich bis an die Schmerzgrenze gegangen. Sie wollen durchatmen, befürchten aber eine Fortsetzung der Auseinandersetzung. Wird der Oberbürgermeister alles versuchen, um in dieser Wahlperiode nach Fakten zu schaffen? Das wird die BI wieder auf den Plan rufen.

Oder schafft es Heiner Bernhard als Oberbürgermeister, einfach einzulenken?

Jemand, der ihn lange kennt, erzählt:

Der Hoiner, der ist verlieren nicht gewohnt. Ich tippe, dass er abgeht.

Das wäre schade für “Hoiner”. Schade für Heiner Bernhard. Und schade für das Amt des Oberbürgermeisters einer solch überraschenden Stadt.

Sollte Heiner Bernhard “abgehen” – dann sollte er lieber gleich ganz gehen.

Ich bin gespannt auf die weitere Entwicklung. Gelingt es Heiner Bernhard, Größe als Verlierer zu zeigen oder verliert er noch mehr an Größe?

Auf der Feier der BI hätte er viele Menschen treffen können, die froh waren. Glücklich. Und seinen Respekt zeigen können. Und umgekehrt Respekt zu erhalten. Wo Heiner Bernhard heute Abend gefeiert hat? Ist so unbekannt wie die informellen Netzwerke, die die Menschen nicht mehr wollen.

Anmerkung der Redaktion:

Wir haben in den vergangenen Monaten vermehrt Zugriffe auf frühere “Pfenning”-Artikel im Heddesheimblog.de feststellen können. Die Menschen informieren sich. Nicht die Masse. Aber Menschen, die sich interessieren und Informationen weitertragen. “Pfenning” wurde mehrmals von vielen in Weinheim in der Debatte genannt – kritische Berichte dazu gibt es fast nur bei uns.

Demo der Landwirte bei der GR-Sitzung im Oktober 2011 im Rolf-Engelbrecht-Haus – sie wollen das Gewerbegebiet “Breitwiesen” verhindern. Der Gemeinderat hat mit Dreiviertelmehrheit nach langer Sitzung für den Aufstellungsbeschluss zur Veränderung des Flächennutzungsplans gestimmt. Egal, wie der Bürgerentscheid ausgeht – sehen wir in Zukunft solche Bilder öfter?

Weinheim, 21. September 2013. (red) Morgen ist Bürgerentscheid. “Ja” heißt kein Flächentausch, “Nein” heißt Breitwiesen wird statt Hammelsbrunnen Gewerbegebiet. Ob der Bürgerentscheid aber auch entscheidend ist, hängt vom Erreichen des Quorums ab. Und egal, wie die Sache ausgeht, folgen weitere Entscheidungen. Das Thema ist also noch lange nicht vom Tisch. Ebenso das der Bürgerbeteiligung und wie die Weinheimer Verwaltung künftig damit umgehen will. Dass die Stadtgesellschaft momentan gespalten ist – dafür trägt vor allem Oberbürgermeister Heiner Bernhard die unrühmliche Verantwortung. Denn alles begann mit einer Täuschung.

Von Hardy Prothmann

Jede Kettenreaktion hat einen Anfang. Im Fall Breitwiesen/Hammelsbrunnen war es der 17. Oktober 2011. An diesem Tag hat die Bürgerinitiative “Schützt die Weinheimer Breitwiesen” fast 2.000 Unterschriften an den Oberbürgermeister Heiner Bernhard (SPD) übergeben.

Doch Herr Bernhard nahm diese formal nur “zur Kenntis”. Zu diesem Zeitpunkt hätte er den Aus-Schalter betätigen können, doch er erhöhte den Druck auf den Kessel.

Am 19. Oktober 2011 erschien unser Kommentar: “Der Gemeinderat wird – egal wie – zum Thema Breitwiesen falsch entscheiden”. Und so kam es.

Oberbürgermeister Heiner Bernhard setzte den Gemeinderat enorm unter Druck: “Jetzt oder nie” war seine Botschaft. Entweder entscheidet der Gemeinderat in dieser Sitzung den Antrag auf Flächentausch oder alles bleibt wie es ist.

Das Märchen vom “Jetzt-entscheiden-müssen”

Doch das war eine Täuschung. Denn zwei Jahre später (!) können nun doch die Bürger/innen entscheiden, ob der Flächentausch stattfinden soll oder nicht.

Es blieb nicht bei dieser Täuschung. Das anschließende Bürgerbegehren mit fast 5.000 Stimmen wurde massiv vom Oberbürgermeister angegriffen. Er machte klipp und klar deutlich, dass er gegen eine Annahme durch den Gemeinderat “aus der Not heraus” klagen würde. Denn das Bürgerbegehren richte sich gegen einen Aufstellungsbeschluss. Das sei rechtswidrig und er müsse verantwortlich Einspruch einlegen. Zur Frage, ob ein Aufstellungsbeschluss in einem Regionalplanverfahren tatsächlich nicht bürgerentscheidsfähig ist – dazu gibt es noch keine Rechtssprechung. Und über den Ausweg, den Aufstellungsbeschluss aufzuheben, informierte er zunächst nicht.

Bis auf Prügel war alles dabei

Was dann folgte war ein Reigen an gegenseitigen Beschuldigungen. In Schüben reihten sich Pressemitteilung an Pressemitteilung von beiden Seiten. Viel Geld wurde für den Bürgerdialog ausgegeben, auch hier herrschte Misstrauen. Dann die Überraschung – es ging fifty-fifty aus. Und wieder zeigte sich die Verwaltung unprofessionell und versuchte eine einseitige Auslegung.

Beide Seiten polarisierten mit ihren “Informationen” – und irgendwann verhielt sich keiner mehr korrekt. Die Auseinandersetzungen eskaltierten. Manipulative Informationen wurden erstellt, ein Plakat zerstört, die Verwaltung rief Personen an, um sie als Unterstützer zu instrumentalisieren, böse Gerüchte gestreut (oder auch nicht, das ist das Problem bei Gerüchten) und heute sogar Anzeige erstattet, weil die Breitwiesen-Befürworter Plastiktüten mit Mais verteilten. Einzig eine Prügelei hat noch nicht stattgefunden.

Verantwortlich sind alle Beteiligten. Und die meisten geben kein gutes Bild ab dabei.

Als politischer Journalist mache ich Oberbürgermeister Heiner Bernhard aber für das Chaos hauptverantwortlich. Denn er hat nie versucht, sich für eine Bürgerbeteiligung zu öffen. Er hat nie gefragt, wie man die Kuh vom Eis kriegt. Er hat nicht einen Versuch unternommen, wenigstens einen Kompromiss zu suchen. Einer hätte sein können, einen Teil der Breitwiesen und einen Teil des Hammelsbrunnen auszuweisen.

Aus meiner persönlichen Zuneigung habe ich nie einen Hehl gemacht: Der Hoiner is än glore Kerl. Er kann Witz haben und viel hemdsärmeligen Charme. Leider kenne ich ihn auch jähzörnig und stur wie einen Bock.

Kriegsherr statt klugem Strategen

Er hat die Macht. Und das kreide ich ihm an: Er hat sich nicht verantworlich eingesetzt, er ist nicht Obermeister aller Bürger, sondern er hat der Gemeinde Schaden durch diesen Streit zugefügt. Weil er seine Macht einseitig nutzt.

Vermutlich hat er schlechte Latein- und Geschichtsnoten gehabt. Teile und herrsche, ist ihm unbekannt. Er verhält sich wie ein Kriegsherr, indem er Konflikte schürt, statt schlichtet. Ob er das selbst aktiv tut oder von Steuern bezahlte Bedienstete anweist, Stimmen einzuwerben oder “Prominente” Unterstützerzitate sagen oder von anderen Anzeigen bezahlen lässt – Heiner Bernhard geht unverantwortlich mit seiner Macht um. Trotz der Stärke nutzt er jeden Trick, um “den Gegner” zu bekriegen.

Die BI schlägt wie eine Guerilla-Truppe regelmäßig und effektiv zurück und man kann verstehen, dass das nicht immer sympathisch rüberkommt.

Eigentlich sind mir Kriegsvokabeln in Artikeln zu zivilen Auseinandersetzungen zuwider. Abstrakt gesehen passen sie leider.

Und leider wird auch die Entscheidung morgen kein Ende des Konflikts bringen. Sollten sich die Befürworter des Flächentauschs mit ihrem “Nein” durchsetzen, drohen Klagen von der BI-Seite. Und selst, wenn diese nicht greifen sollten – mag man gar nicht drüber nachdenken, was alles an Tricks probiert wird, um auzubooten, zu schikanieren, zurechtzuweisen und so weiter. Dafür muss das Quorum erfüllt werden.

Der Streit geht weiter

Ist das nicht der Fall, wird Hammelsbrunnen Gewerbegebiet bleiben. Und die folgen werden dieselben sein. Man nennt das ein Dilemma.

Oberbürgermeister Heiner Bernhard hat durch Täuschung Streit gesät und wird Zorn ernten. Ein Versuch, aus dem Dilemma herauszukommen wäre Beratung bei Historikern, Theologen, Philosophen oder Germanisten zu suchen und weniger durch Wirtschaftsförderer oder den Städtetag.

Heiner Bernhard ist nicht alleine auf weiter Flur. Auch in Hirschberg und Mannheim entscheiden Bürger. Während sich in Hirschberg aber ein junger Bürgermeister sehr zurückhaltend verhält und der Mannheimer Kollege sich voller Elan einsetzt, fällt Heiner Bernhard als Trickspieler auf. Jeder sucht sich die Rolle, die er ausfüllen will.

Egal, wie die Entscheidung morgen ausgeht. Heiner Bernhard steht am Regler – es wird überwiegend von ihm abhängen, ob der Druck im Kessel steigt oder ob man wieder einen “Regelbetrieb” hinbekommt.

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Aktualisierung, 19. September 2013, 17:00 Uhr: Der Gemeinderat hat 44 Stimmen, 43 von Stadträt/innen sowie die Stimme des Oberbürgermeisters. 40 waren bei der Wahl anwesend. 36 Stimmen entfielen auf Dr. Fetzner, vier Stadträt/innen stimmten gegen ihn. Das entspricht einer Zustimmung von 90 Prozent.

Von Hardy Prothmann

Die Wiederwahl kommt nicht überraschend – es gab keinen Gegenkandidaten. Aus den Reihen der Fraktionen sowieso nicht und von außerhalb auch nicht.

Denn Dr. Torsten Fetzner hat sich den Respekt der Fraktionen “erarbeitet”, wie reihum betont wurde. Bis auf eine Ausnahme. Denn er hat sich auch Respekt verspielt: Ausgerechnet bei der Grün-Alternativen-Liste (GAL), für die er selbst zuvor lange Jahre Stadtrat war, bevor er sich “überraschend” vor acht Jahren zum Ersten Bürgermeister gleich im ersten Wahlgang gegen einen favorisierten CDU-Kandidaten durchsetzen konnte.

Verlorene Liebe

Die grüne Stadträtin Elisabeth Kramer verlangte eine geheime Abstimmung und sagte zuvor bei den Stellungnahmen:

Wir wissen, dass er Lobeshymnen nicht mag, deswegen halten wir uns zurück.

Sie hätte auch sagen können: “Ich gebe Dir eine Ohrfeige.” Wer die politischen Verhältnisse verfolgt, weiß, dass die GAL den Ersten Bürgermeister am kritischsten sieht. Man ist enttäuscht von ihm. Von seinem, wie er selbst sagt, “Einsatz für Breitwiesen, um den Hammelsbrunnen zu schützen”. Im grün-alternativen Lager glaubt ihm das niemand mehr.

Als er vergangene Woche Donnerstag in der Stadthalle bei einer Podiumsdiskussion zum Thema sagte, jeder wisse, dass er den Grünen verbunden sei, rief jemand aus dem Publikum: “Aber wir nicht mehr mit Dir.” Ein paar klatschten und tuschelten. Dr. Torsten Fetzner ist bei den Grünen in Ungnade gefallen. Der Bruch ist nicht endgültig, aber die Risse sind tief.

Breitwiesen oder Hammelsbrunnen sind sein Schicksal

Und der Hauptgrund dafür ist der bevorstehende Bürgerentscheid mit der Frage, ob Breitwiesen im Tausch mit Hammelsbrunnen Gewerbegebiet wird oder nicht.

Seine Argumentation, dass er immer den Hammelsbrunnen (auch als Naherholungsgebiet vor allem für die Weststadt) schützen wollte, ist glaubwürdig. Sein leidenschaftlicher Einsatz ist belegt. Ob bei Veranstaltungen, in Gesprächen auch mit unserer Redaktion und sogar auf Facebook. Dr. Torsten Fetzner sucht den Kontakt und die Kommunikation. Diese Nähe macht ihn zu einem der herausragendsten Bürgermeister in der Region.

Aber: Niemand ist ohne Fehler und Herr Dr. Fetzner hat eine Menge davon gemacht. Er hat sich zu sehr vor den Karren spannen lassen oder das selbst entschieden. Wie auch immer. Seine Auftritte, bei denen er wie der Oberbürgermeister zuletzt das Blaue vom Himmel herunter versprochen hat, haben zum Ärger mit seiner politischen Heimat geführt. Auch ich musste ihn, trotz aller Wertschätzung, dafür massiv kritisieren.

Das Leiden des Torsten F.

Und der Schöngeist Fetzner leidet darunter. Der musikbegeisterte Tänzer müsste allerdings auch wissen, dass man nur harmonisch miteinander tanzen kann, wenn beide wissen, welche Schritte zu tun sind. Überraschende Ausfallschritte stören die Harmonie.

Nun hat ein Erster Bürgermeister vielleicht eine grüne Seele – muss aber im Amt auch andere Ansprüche bedenken, berücksichtigen und entscheiden. Da kann ein frisches Grün schon mal moosig werden.

Sehr gut gefällt Herr Dr. Fetzner ganz überwiegend im Gemeinderat als Gegenentwurf zum Oberbürgermeister. Während der mal zornig poltert oder hemdsärmelig charmiert oder kumpelhaft scherzt, ist der Erste Bürgermeister immer leise, korrekt, sehr zugewandt und konzentriert. Er ist der Feine, der andere der grobschlächtige.

Insbesondere in Sachen Breitwiesen ist er zunehmend zart besaitet. Er leidet unter den Angriffen, die er aber teils selbst herausfordert. Er leidet unter dem Streit. Denn er würde es gerne Allen recht machen. Das kann er aber nicht. Am Sonntag entscheidet das Volk, was er zu tun hat.

Umgekehrt muss man ihm seine Ehrlichkeit anrechnen. Von seiner Bekenntnis, lieber Breitwiesen als den Hammelsbrunnen zu entwickeln, ist er nicht abgewichen, hat sich geduldig mit allen beteiligten Personen auseinandergesetzt. Auch beim Thema Windenergie ist das so. Eigentlich bei allen Themen, die ihn angehen. Mangelndes Engagement mag ihm niemand vorwerfen. Der GAL muss man mangelnde Größe vorwerfen, dass es nicht ein lobendes Wort gab, auch wenn sich der Bürgermeister dabei ziert. Soviel “Zumutung” wäre angebracht gewesen.

Er wird es fortan bei der GAL schwer haben. Dort sind einige sehr enttäuscht von ihm. Dieser Liebeskummer verstört den empfindsamen Bürgermeister schon heute. Wer ihn gut kennt, sieht ihm erste Spuren der Auseinandersetzung an.

Sicherheiten vs. Unsicherheiten

Die Weinheimer/innen dürfen davon ausgehen, dass ihr Erster Bürgermeister genau zugehört hat. Er weiß, was argumentiert wurde und welche Ansprüche es gibt. Der Baubürgermeister wird das berücksichtigen.

Es wird nicht überraschend sein, dass er auch hier viele Menschen enttäuschen wird, weil er andere Positionen vertritt, als die, die man sich von ihm wünscht.

Mit der erneuten Wahl hat Herr Dr. Fetzner seine vollen Rentenansprüche sicher. Mit später 62 Jahren hat er erstens zwei Amtsperioden und ist über 55 Jahre alt.

Jeder Bürgermeister einer Kommune geht – mal mehr, mal weniger – in die Geschichte der betreffenden Gemeinde ein. Man darf gespannt sein, wie Herr Dr. Fetzner die kommenden acht Jahre ausfüllt.

Falls die Bürger/innen sich für die Entwicklung von Breitwiesen entscheiden, ist das geschichtsträchtig. Über 40 Hektar freies Gelände zu entwickeln, ist eine große Herausforderung. Vor allem nach den aktuellen “Zusagen”, dass man Ansiedlungen zwischen 1-5 Hektar plane. Das sind also (Ausgleichsflächen!) vier bis 20 Bauplanverfahren, die hier erarbeitet werden müssten. Jede Menge Arbeit.

Falls die Bürger/innen sich dagegen entscheiden, wird es das große persönliche Dilemma für Dr. Torsten Fetzner werden. Dann muss er sich fragen lassen, ob er den Hammelsbrunnen tatsächlich weiter schützen will oder ob er ihn als zuständiger Bürgermeister gnadenlos bebauen lässt. Eine Schicksalsfrage.

Dilemma vs. Lösung

Die Gewissensentscheidung wäre dann unausweichlich. Eine Lösung des Dilemmas könnten erheblichste Anstrengungen sein, vielleicht nur einen Teil von Hammelsbrunnen zu bebauen, den größten Teil zu schützen und dafür andere Lösungen zu finden.

Der Sonntag wird entscheiden, ob die historische Zukunft des Herrn Dr. Torsten Fetzner die eines Trabanten-Oberaufsehers oder die eines gewieften “Innenentwicklers” sein wird.

Ich persönlich würde ihm die zweite Herausforderung wünschen. Freie Flächen zubetonieren kann jeder. Die Seele und den Rhythmus einer Stadt verstehen und bewegen, das ist eine ganz besondere Aufgabe. Auch für den Gemeinderat. Auf meine Einwendungen hin hat Herr Dr. Fetzner eindeutig und glaubhaft versichert, dass er sich für eine “kleinteilige” Bebauung der Breitwiesen einsetzen würde und natürlich der Souverän, also der Gemeinderat, die Planungs- und Entscheidungshoheit habe.

Eigentlich ist es schade, wenn man hört, dass viele Stadträt/innen sich wenig eigene Gedanken machen und die Verwaltung zu Vorschlägen auffordern. Wenn man das aber weiß, dann ist der Ball bei Herrn Dr. Fetzner. Er hat viel Macht. Und man wird ihn daran messen, wie  er damit umgeht.

Auch hier hat er noch viel Arbeit vor sich.

Unsere Bildergeschichte:

Auszug aus dem Schreiben der Stadt: Vorsätzliche Diffamierung der Bürgerinitiative.

Weinheim, 18. September 2013. (red) Die Stadtverwaltung bleibt weiter in der Kritik. Aus der Stadtverwaltung heraus wird intensiv eine Unterstützungskampagne für die Befürworter des Flächentauschs betrieben – und damit einseitig städtische Ressourcen in Anspruch genommen. Der Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich Sckerl kündigt an zu prüfen, ob “Spielregeln für Bürgermeisterämter” bei Bürgerentscheiden verschärft werden sollten. Sein Fazit aktuell: Auf dem Rathaus liegen die Nerven blank.

Von Hardy Prothmann

Aktuell hat der städtische Wirtschaftsförderer, Manfred Müller-Jehle, eine email an eine unbekannte Anzahl Personen verschickt und bittet die Adressaten um ihren Namen für eine “Bekenner-Anzeige”:

Wir wenden uns heute mit einer großen Bitte an Sie um Sie als “Bekenner” für die Gewerbeentwicklung in den Breitwiesen am Autobahnkreuz zu gewinnen.

Am Freitag oder Samstag vor dem Bürgerentscheid soll in der WN und Weinheimer Woche eine so genannte “Bekenner-Anzeige” geschaltet werden. Das ist eine Anzeige, in der sich Weinheimer BürgerInnen mit ihrem Namen (ohne Nennung einer Adresse, Firma, Institution, einem Verein oder ähnlichem) zu dem geplanten Flächentausch bekennen, also gegen eine Gewerbeentwicklung im Gewann Hammelbrunnen (hinter dem Krankenhaus).

Für Sie entstehen keine Kosten, die Anzeige bezahlen die Befürworter wie Gewerbeverein, VWU Vereinigung Weinheimer Unternehmer.

Wenn Sie zustimmen, Ihren Namen als Bekenner zu veröffentlichen, dann senden Sie bitte kurzfristig Ihr OK direkt an unsere Pressestelle.

Im Klartext – der städtische Wirtschaftsförderer wirbt aus seiner Stabsstelle heraus einseitig und organisiert aktiv in Verbindung mit dem Pressesprecher Roland Kern, ebenfalls eine Stabsstelle, eine Namensliste um die Befürworter-Seite zu unterstützen. Die nicht unerheblichen Kosten für die Werbeanzeigen werden privat gezahlt. Für den Abgeordneten Hans-Ulrich Sckerl (Bündnis90/Die Grünen) ein eklatanter Verstoß:

Zum wiederholten Male greift die Stadtspitze in die Informationskampagne vor dem Bürgerentscheid unzulässig ein. Ich sehe hier eine klare Verletzung des Neutralitätsgebots einer Verwaltung vor der Abstimmung der Bürger. Die Stadtspitze hat das Recht auf eine eigene Meinung zu der Abstimmungsfrage, das ist unbestritten. Sie ist aber nicht berechtigt, städtische Gelder einseitig für eine Partei zur Verfügung zu stellen.

Doch das ist nicht alles. Ebenfalls aktuell verschickt die Stadt Briefe an Erstwähler und diffamiert die Breitwiesen-Gegner – diese würden Falschinformationen verbreiten. Lügner schreiben Sie nicht – aber so kann man das auch verstehen.

Massive Einflussnahme

Auf der zweiten Seite führen die Bürgermeister drei Punkte auf, die sie als “falsch” darstellen. Ein Ja würde nicht nur den Flächentausch verhindern, sondern auch den Hammelsbrunnen schützen, sagen die Gegner des Flächentauschs. Die Bürgermeister behaupten, dass würde zur Bebauung von Hammelsbrunnen führen. Beide Informationen sind nicht korrekt: Ein Ja beim Bürgerentscheid und damit kein Flächentausch weist den Hammelsbrunnen weiter als Gewerbegebiet aus. Ob dort gebaut wird, muss allerdings erst der Gemeinderat entscheiden. Zwangsläufig ist eine Bebauung also nicht. Wenn man so will, ebenfalls eine Falschinformation der Stadt.

Eine propagandistische Täuschung ist die Aussage der Bürgermeister, die Gebiete in Breitwiesen würden nur 1-5 Hektar groß entwickelt werden. Erstens liegen zur Entwicklung noch überhaupt keine Beratungen vor und zweitens entscheidet der Gemeinderat über die Größe der Ansiedlungen – die Verwaltung hat die Beschlüsse umzusetzen. Sollte also eine große Ansiedlung beschlossen werden, ist die Aussage “bis zu 5 Hektar” nur noch Geschwätz von gestern und zudem eine anmaßende Haltung der Bürgermeister, die mit dieser “Festlegung” die unabhängige Entscheidungssouveränität des Hauptorgans Gemeinderat ad absurdum führen.

Auch hier nutzt die Stadt Steuergelder und ihre Ressourcen, um sich im Meinungskampf einen unzulässigen Vorteil zu verschaffen. Die Verletzungen des Neutralitätsgebots wiegen umso schwerer, da sie zum wiederholten Male erfolgen,

sagt Herr Sckerl, der ebenfalls andeutet, dass sich die Stadt rechtlich angreifbar mache:

Da liegen jetzt Nerven blank. Das darf aber nicht dazu führen, im Eifer des Gefechts die Spielregeln so eklatant zu beschädigen. Das beschwört geradezu die Gefahr der Anfechtung der Bürgerentscheidung herauf.

Nach unseren Informationen prüft die BI Breitwissen verschiedene juristische Aspekte, um den Bürgerentscheid möglicherweise anzufechten. Ob die Entscheidung am Sonntag also “verbindlich” eintrifft, ist offen. Klar ist hingegen, dass sich die Verwaltung das eigene Ansehen durch diese Mauscheleien selbst beschädigt und zur Verhärtung der Fronten in der Stadtgesellschaft massiv beiträgt.