Politik

3. November, 2011, 16:47 geschrieben von weinheimblog.de 1 Kommentar

"Trauriger Anblick" und "trauriger Einblick" in die verkorkste Haltung von Dummköpfen

Rhein-Neckar/Heddesheim, 03. November 2011. (red/js) Derzeit sind überall in den Kommunen Plakatwände aufgestellt worden. Parteien und Gruppierungen können auf diesen für oder gegen “Stuttgart 21″ werben. Doch nicht jeder kann und will die Meinung anderer akzeptieren. Immer wieder kommt es zu Sachbeschädigungen – Plakate werden abgerissen oder besprüht. Die Sachbeschädigung ist kein “Spaß” und kann hart bestraft werden.

Die Proteste gegen Stuttgart 21 haben tatsächlich etwas bewegt. Engagierte Menschen in ganz Baden-Württemberg und darüber hinaus haben einen weitreichenden politischen Entschluß erfolgreich in Frage gestellt. Zum Projekt Stuttgart 21 wird es am 27. November 2011 eine Volksabstimmung geben.

Gegner und Befürworter sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. “Beide Parteien” können auf Plakatwänden in den Kommunen für “ihre Sache” die verschiedenen Standpunkte und Argumente öffentlich machen.

Immer wieder kommt es jedoch vor, dass Plakate verschmutzt oder entwendet werden. Nein-Sager wollen das Ja nicht akzeptieren und umgekehrt. Sind sich die intoleranten Sachbeschädiger ihrer Straftat bewusst, die da gerade mal eben so im Vorbeilaufen begannen wird?

Aus Sicht der Polizei handelt es sich um ein “Offizialdelikt”.

Bei Beschmutzung und Zerstörung von Wahlplakaten ist die Polizei verpflichtet, zu ermitteln.

Dies gilt, sobald das Delikt registiert wurde. Die strafrechtliche Verfolgung geschieht also unabhängig davon, ob es einen Betroffenen gibt, der Anzeige erstattet. Zusätzlich kann es zu einer Anzeige durch einen Betroffenen oder einer unbetroffenen Person kommen. Eine Anzeige kann dabei nicht mehr zurückgenommen werden, da es Amts wegen die Verpflichtung zur Verfahrenseinleitung gibt.

In den folgenden Paragraphen nach Strafgesetzbuch (StGB) ist die Gesetzeslage dazu geregelt:

Paragraph 303 regelt Strafmaß und Definition der Straftat bei generellen Sachbeschädigungen. Hierbei sieht die Justiz eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder einer Geldstrafe vor.

§303 – Sachbeschädigung

(1) Wer rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert.
(3) Der Versuch ist strafbar.

Die “gemeinschaftseinbezogene Sachbeschädigung” kann sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren Haft oder eine Geldstrafe zufolge haben.

§304 – Gemeinschädliche Sachbeschädigung

(1) Wer rechtswidrig Gegenstände der Verehrung einer im Staat bestehenden Religionsgesellschaft oder Sachen, die dem Gottesdienst gewidmet sind, oder Grabmäler, öffentliche Denkmäler, Naturdenkmäler, Gegenstände der Kunst, der Wissenschaft oder des Gewerbes, welche in öffentlichen Sammlungen aufbewahrt werden oder öffentlich aufgestellt sind, oder Gegenstände, welche zum öffentlichen Nutzen oder zur Verschönerung öffentlicher Wege, Plätze oder Anlagen dienen, beschädigt oder zerstört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt das Erscheinungsbild einer in Absatz 1 bezeichneten Sache oder eines dort bezeichneten Gegenstandes nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert.
(3) Der Versuch ist strafbar.

Aber zu einem solchen Verhalten zählen nicht nur die juristischen Folgen. Das Zerreißen und Beschmieren von Partei- oder Wahlplakaten zeigt eine mehr als fragwürdige “Haltung”.

Es ist das Zeichen der Intoleranz anderer Standpunkte und der Respektlosigkeit vor anderen Meinungen. Also genau das Gegenteil von dem, was Demokratie eigentlich ausmacht.

Sollte das politische Wirken also derzeit nicht eher einen fairen Wettbewerb der Positionen der Menschen, als einen unerhenhaften Wettbewerb der Zerstörung und Sachbeschädigung darstellen?

Somit bleibt auch jenseits aller Paragraphen die Frage, ob das eigene Verhalten einer demokratischen Haltung und einem respektvollen Umgang miteinander entspricht – oder nicht.

Anmerkung der Redaktion:
Die Autorin Jennifer Siegert (17) absolviert zur Zeit ein Schülerpraktikum bei uns. Die Heddesheimerin besucht in Mannheim ein Gymnasium.

« Mobile Beratungsstelle des LKA informiert zum Schutz vor Einbruch und Diebstahl

Dokumentation: Fast 2.000 Unterschriften gegen “Breitwiesen” – Stellungnahmen »

Geprothmannt: “Occupy” ist kein Schlachtruf, sondern ein Bekenntnis

17. Oktober, 2011, 01:00 geschrieben von weinheimblog.de Kommentar verfassen

"Niemand ist hoffnungsloser versklavt als der, der fälschlich glaubt, frei zu sein." Die junge Frau demonstriert mit einem Goethe-Zitat in New York bei "Occupy Wall Street". Foto: CC David Shankbone/wikipedia

Guten Tag!

Rhein-Neckar, 17. Oktober 2011 (red) Heute vor einem Monat “besetzten” rund 1.000 Demonstranten die Wall-Street – also vielmehr Parks und Straßen in der Nähe der New Yorker-Börse. Als demokratische Vorbild nennen die Demonstranten den “arabischen Frühling” – als Symbol für die Vertreibung der Diktatoren und Regimes. Für die “Occupy”-Bewegung sind das im Westen vor allem die Banken. Aber auch Politiker, vornehmlich konservative, werden kritisiert.

Von Hardy Prothmann

Was hat man davon zu halten? Von “Occupy Wall Street”? Alles nur eine Art “Demo-Mode” junger, wohlhabender Freizeitdemonstranten, die ein wenig “Action” brauchen? Oder ist das eine ernstzunehmende Entwicklung eines politischen Protestes gegen Systeme, die das Volk nicht mehr versteht? Vor allem das der Spekulation der “Hochfinanz”?

Die Demonstranten nehmen sich die Aufständischen des arabischen Frühlings zum Vorbild und sitzen oder marschieren gegen das Regime. Aus Ihrer Sicht nicht gegen waffenstarrende Dikatatoren, sondern gegen eine viel größere Macht. Das Regime des Geldes. Kontrolliert von den Banken. Und von der mit diesen auf vielfältige Weise verflochtetenen Politik.

Menschen haben Rechte – nicht nur die Pflicht zu zahlen

Es ist das gute Recht dieser Menschen, das sie wahrnehmen. Sie haben das Recht ihre Meinung zu äußern, sich zu versammeln und zu protestieren.

Auch in Deutschland haben mehrere zehntausend Menschen am Samstag demonstriert. Gegen die Banken. Gegen Geld-Systeme, die angeblich so erfolgreich sind und doch ständig “Rettungsschirme” brauchen – also unser aller Geld. Weil sie sich mal eben “aus Versehen” in ihrer Gier wieder verzockt haben. Die Boni der Manager sind meistens nicht gefährdet.

Der Seele des Protestes der Demonstranten nährt sich nicht aus Gier oder Neid. Sondern aus dem Austausch von Informationen. Und einer neuen Sicht auf die Welt. Und einer fehlenden Kontrolle der ehemaligen Kontrolleure über Informationen.

Hardy Prothmann sieht die Welt mit seiner Kolumne "Geprothmannt" ganz subjektiv.

“Occupy” hat als ein Vorbild den “arabischen Frühling” – aber es steckt mehr dahinter. Beispielsweise Wikileaks – die Aufdeckungsplattform hat für viel Aufregung gesorgt. Durch die Weitergabe geheimer Informationen. Dadurch wurde der Schmutz, nein, der Dreck der angeblich schönen, reinen Welt der angeblich so verantwortungsvollen Mächtigen nicht nur in Frage gestellt, sondern als System aus Lügen und Betrug entttarnt.

Wikileaks wäre ohne vernetzte Computer nicht vorstellbar. Geheimnisse wurden schon immer verraten – aber noch nie in diesem Ausmaß. Mordende amerikanische Soldaten im Irak oder haarsträubende Politikerdepeschen – die Wahrheiten kommen ans Licht.

Aber Wikileaks und Occupy haben noch andere Vorläufer. Greenpeace und Attac beispielsweise – zwei Gruppen, die sich durch gute Vernetzung immer wieder Informationen verschaffen und veröffentlichen konnten, die geheim bleiben sollten. Unsere heutige “moderne” Umweltpolitik wäre ohne Greenpeace nicht vorstellbar.

Occupy ist weit mehr als ein bislang überschaubarer Protest

Auch Gruppen wie Transparency International oder der deutsche Verein Foebud tragen zur Information der Gesellschaft und zur Abschaltung von Missständen bei. Und überall gibt es jede Menge anderer “Aktivisten”, die nicht mehr hinnehmen, was ihnen vorgesetzt wird, sondern Fragen stellen, ihre Rechte einfordern und sich nicht einschüchtern lassen.

Auch die Gegner von Stuttgart 21 sind eine Art “Occupy”-Bewegung. Ein knappes Dutzend Bürger haben in Stuttgart fluegel.tv gegründet. Was mit einer Webcam begonnen hat, ist mittlerweile auch für die Politik ein ernstzunehmender “Medienpartner”. Denn fluegel.tv erreicht übers Internet so viele Menschen, wie sich erreichen lassen wollen. Und es sind viele. Und es werden immer mehr.

“Die Politik” reagiert kopflos bis bösartig. Als am “schwarzen Donnerstag”, dem 30. September 2010, die Demonstranten mit Wasserwerfern und Pfefferspray angegriffen worden sind, war das politische Schicksal des damals amtierenden Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) besiegelt.

Die Menschen, die Mappus als Chaoten bezeichnet hat, sind Bürgerinnen und Bürger. Keine Gesetzlosen. Sondern anständige Leute, die ihre Rechte wahrnehmen. Nämlich sich zu versammeln und ihre Meinung zu äußern. Und die ist halt nicht die der CDU, FDP und großen Teilen der SPD. Was im Umkehrschluss nicht heißen muss, dass all “Grün” oder “Links” wählen – manche wählen aus “Pflichtgefühl” trotzdem CDU oder SPD. Manche sind unbelehrbar und wählen FDP. Und andere die “Piraten”. Und viele vielleicht in Zukunft lieber die Straße als eine Partei.

Und jetzt steht fest, dass die CDU-Politiker Stefan Mappus und sein ehemaliger Finanzminister Willi Stächele Verfassungsbrecher sind. Politische Ganoven, die vermutlich schadlos davonkommen.

Selbst die konservative Welt schreibt:

“Baden-Württembergs Landtagspräsident Willi Stächele (CDU) ist zurückgetreten. „Ich gebe mein Amt zurück”, sagte Stächele in Stuttgart. Damit zog er die Konsequenz aus einem Urteil des Staatsgerichtshofs vom vergangenen Donnerstag.

Die Richter hatten ihm einen Verfassungsbruch bescheinigt, weil er als Finanzminister Ende 2010 beim Rückkauf der EnBW-Anteile durch das Land die Mitwirkungsrechte des Landtags umgangen hatte.”

Der “ehrenvolle” Landtagspräsident Stächele war sich vor seinem Rücktritt nicht zu schade, den Verfassungsbruch als “staatsmännische Handlung” zu umschreiben:

“Stächele hatte bisher einen Rücktritt abgelehnt und betont, es sei ihm beim EnBW-Deal um eine schnelle Entscheidung im Interesse und zum Wohle des Landes gegangen.”

Es ging Stächele also um das “Wohl des Landes”. Dass dabei Banken einen guten Schnitt gemacht haben und persönliche Verbindungen zwischen Mappus und Bankmanagern eine Rolle gespielt haben könnten – das soll man nicht denken dürfen.

Auch Stuttgart 21 hat viel mit ~~Geld von Banken und anderen “Interessierten”~~ dem “Wohl des Landes” zu tun. Das Projekt, das angeblich mal keine zwei Milliarden Euro kosten sollte, soll aktuell 4,5 Milliarden kosten – es gibt genug Hinweise, dass es viel mehr kosten wird. Und der neue starke Mann der Baden-Württembergischen CDU, Peter Hauk, hat im Wahlkampf verkündet, dass es “Baden-Württemberg egal sein kann, ob es zehn oder fünfzehn Milliarden Euro kostet“. Weiß der Mann mehr als andere? Kennt er schon die “echten” Zahlen?

Hat er “aus dem Nähkästchen geplaudert”, vor einem Jahr in Hirschberg an der Bergstraße, einem kleinen Ort, wo er niemanden vermutet hat, der seine Worte weiterträgt? Unser Artikel über seinen Auftritt hatte innerhalb von zwei Tagen 26.000 Leserinnen und Leser. Wir haben email aus Moskau, London und Istanbul erhalten.

Das Spiel heißt Monopoly – wie es ausgeht, weiß jeder

Das ist noch nicht “Occupy” – aber die Informationen führen dahin. Sie führen dazu, dass sich Menschen empören und dieses “Spiel” nicht mehr mitmachen wollen.

Warum sind die Menschen in einigen arabischen Ländern auf die Straße gegangen? Zuerst in Tunesien, dann in Ägypten? Weil sie gut ausgebildet sind und Informationen austauschen. Und weil sie gemerkt haben, dass sie reingelegt werden.

Und weil sie merken, dass etwas nicht stimmt. Dass es der Mehrzahl immer schlechter geht, während wenige immer mehr haben.

In Griechenland und Spanien (zwei Ländern mit “erzkonservativen” Gesellschaften) gibt es seit Monaten Massenproteste – in anderen Ländern gärt es. Auch in Deutschland sind solche Proteste nur noch eine Frage der Zeit.

Wenn immer mehr Menschen in Billigjobs “beschäftigt” werden, die später noch nicht einmal eine Rente am Existenzminimum ermöglichen, dann steigen die Menschen aus. Das verstehen sie nicht mehr. Deswegen fordern sie Veränderungen.

Niemand muss deswegen das Gespenst des Kommunismus an die Wand malen. Sondern einfach nur nachdenken, was man will und wo man leben möchte.

Für viele ist Amerika immer noch ein Land der unbegrenzten Möglichkeiten. Sofern man Geld hat, ist das gar nicht so falsch. Wenn man genau hinschaut, stellt man fest, dass Amerika pleite ist und die meisten Bürger dort vor existenziellen Fragen stehen.

Tunesien und Ägypten waren bis vor den Revolutionen beliebte Urlaubsländer – wenn man genau hinschaut, hat man aber nur gut bezahlte “Resorts” gesehen und vom Elend der Leute nichts mitbekommen (wollen).

Auch in Deutschland wächst die Armut – auch wenn die Wirtschaft brummt

Und wenn man in Deutschland genau hinschaut, weiß man, dass Kinder ein Armutsrisiko bedeuten. Wenn man genau hinschaut, sieht man, wie die Armut wächst – obwohl die Wirtschaft bis vor kurzem brummte.

Die Konsequenzen werden – wenn man nicht hinschauen will – so sein, wie in vielen Teilen der Welt. Fürchterlich. Dort sind die Straßen gefährliche Orte und wer es sich leisten kann, meidet sie. Die “wohl”-habenden (siehe Stächele und andere, deren “Wohl” immer auch Haben bedeutet) leben in bewachten Quartieren hinter hohen Mauern – wie im Knast. Wer ein wenig außerhalb von “idyllischen Paradisen” der Urlaubsscheinwelt herumgekommen ist, weiß das.

Wer gerne dafür eintritt, in einem freien Land zu leben, das Bürgerrechte schützt und verteidigt, das die Zivilgesellschaft als Ziel hat und Bildung und Meinungs- sowie Informationsfreiheit als selbstverständlich erachtet, der wird ab einem gewissen Punkt sehr genau darüber nachdenken müssen, ob “Occupy” nicht nur ein Bekenntnis, sondern im Zweifel ein Schlachtruf sein sollte. Für die Freiheit. Von möglichst vielen Menschen.

Bleiben Sie aufmerksam!

Ihr

P.S.
Wer die Meinung des Autors für eine “Einzelmeinung” hält, kann gerne beim Debattenmagazin “Cicero” weiterlesen.

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Es sieht böse aus mit dem “Journalismus” »

Geprothmannt: Ich lass mir das Essen nicht vermiesen

6. Juni, 2011, 18:09 geschrieben von weinheimblog.de 3 Kommentare

Esst Gurken - sie sind lecker und gesund. Seit 2009 darf man in Deutschland auch solch krumme Gurken kaufen. Bild: Garitzko/wikipedia

Rhein-Neckar/Deutschland, 06. Juni 2011 (red) Die EHEC-Angst geht um. Warum? Weil ein Haufen verantwortungsloser Medien Panik bei den Menschen schürt. Und jede Menge falsche Informationen unters Volk bringt. Wer klug ist, durchschaut die Berichte über die angebliche Seuche – die wahre Seuche ist die Sensationsgier vieler Medien.

Von Hardy Prothmann

Am Anfang waren es ein paar EHEC-Fälle. Dann waren es ein paar mehr. Dann sollen spanische Gurken schuld gewesen sein, dann Gemüse aus Norddeutschland – die Deutsche Presse Agentur (dpa) hatte aus einem “in Norddeutschland” ein “aus Norddeutschland” gemacht. Die Folge: Massive ökonomische Schäden für Gemüseproduzenten, sprich Landwirte. In Spanien. In Norddeutschland.

Jetzt sollten es “Killerkeime” – Sprößlinge gewesen sein.

Überall im Land bleiben die Gurken und Tomaten und jetzt Sprößlinge liegen. Die meisten Kantinen bieten eher Krautsalate an, denn frische Kost.

Niemand muss vor dem Verzehr von Gemüse Angst haben – denn das Bakterium sitzt wenn, auf dem Gemüse und nicht drin. Wer Gemüse vor dem Verzehr ordentlich reinigt, wäscht die Erreger ab.

Noch besser sind die dran, die ihr Gemüse im eigenen Garten ziehen – die wissen, wie es behandelt und gezogen wurde.

Die Erwartung der Überallverfügbarkeit ist das Problem.

Tatsächlich erwartet unsere Gesellschaft eine Überallverfügbarkeit von allem zu jeder Zeit. Deswegen reist Gemüse um die Welt und Erreger und Verschmutzungen mit.

Sicher, die Spanier, Belgier, Niederländer sind in diesem Fall offensichtlich nicht schuld an EHEC. Sie sind aber sehr wohl schuld an einer Verzerrung des Marktes mit minderwertigen Produkten. Die EU mag bis 2009 eine Gurkenkrümmungsverordnung gehabt haben – ob die Gurken aber auch schmecken, ist nicht verordnet worden.

So gibt es jede Menge Gurken, Tomaten und anderes Gemüse, dass auf Glanz gezüchtet ist, alles in Reih und Glied gleich “attraktiv” aussieht, aber doch nach nichts schmeckt. Aber der Preis, der stimmt. Schön billig eben.

Und vermutlich wird herauskommen, dass wegen des Preises irgendwo in der Nahrungsproduktionskette geschlampt worden ist. Ob dioxinverseuchte Industriefette, die dem Tierfutter beigemischt werden, ekelerregende Massentierhaltung, BSE – nichts davon ist “natürlich”, alles ist industriell systembedingt “erzeugt” worden.

EHEC ist der eine Erreger – Panik der andere.

Hinzu kommt die Erzeugung von Panik. Denn so wie die Gemüseproduktion industriell gesteigert wird und zwar gut aussehende, aber geschmacklose Ware erzeugt wird, so erzeugen Medien scheinbar wichtige Nachrichten, die aber “kernlos” gezüchtet werden. Das Ziel ist wie beim Billig-Gemüse die Steigerung des Absatzes.

Es geht hier längst nicht mehr um Angebot und Nachfrage. Früher war ausverkauft, wenn ausverkauft war – heute soll immer weiter nachgeliefert werden. Auch die Kunden sind mit schuld, wenn sie selbstverständlich immer alles zu erhalten erwarten. Deswegen wird produziert, was das Zeug hält. Wird diese “Kette” unterbrochen, ist das Geheule groß. Besonders bei gewissen Medien, ob erwartungsgemäß bei Bild oder auch bei scheinbar seriöseren Auftritten wie Spiegel online. Sitzt der “Erreger” erstmal auf der Nachricht, verbreitet er sich ebenso rasend schnell.

Auch das erzeugt “Dünnpfiff” – der aber macht den Kopf und das Herz der Menschen krank, die nur noch Gefahren sehen, obwohl sie in einem Land leben, dass ebenso massenhafte Kontrollverordnungen hat und diese auch weitestgehend umsetzt. Wenn man sich erregen will, dann über die dilletantische Öffentlichkeitsarbeit der verantwortlichen Politiker.

EHEC und die möglicherweise daraus resultiernde HUS-Erkrankung sind schlimm für alle Betroffenen – keine Frage. Aber es gibt für mich auch nicht im Ansatz einen Grund, keine Gurken zu essen. Ganz besonders freue ich mich auf die eigenen – die Pflänzchen sind gerade erst geschlüpft, es wird also noch ein wenig dauern, bis die leckeren Gurken auf den Tisch kommen.

Und nein – ich werde nichts davon exportieren. Die Erzeugnisse auf dem kleinen Beet sind für den Eigenbedarf bestimmt. Gute Freunde und Nachbarn bekommen auch was davon ab. Und bislang hat sich noch nie jemand über die Qualität beschwert.

« Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg – Angebote im Netz

Vereine und Veranstalter profitieren besonders von unseren Terminkalendern »

Herzlich willkommen bei einem der besten Terminkalender der Region

18. März, 2011, 00:45 geschrieben von weinheimblog.de Kommentar verfassen

Guten Tag!

Rhein-Neckar, 18. März 2011. (red) Jedes unserer Blogs für die Orte Heddesheim, Hirschberg, Ladenburg, Viernheim und Weinheim hat einen eigenen Terminkalender – und die erfreuen sich einer wachsenden Beliebtheit. Der Grund: Unsere Terminkalender sind einfach zu bedienen und von jedem Internet-Computer zu jeder Zeit kostenfrei abrufbar.

Obwohl zum Beispiel der Terminkalender vom Rheinneckarblog aktuell gut 200 Termine im März ausweist, ist er trotzdem einfach zu bedienen und verschafft schnell einen tollen Überblick. Und auch die Terminkalender in unseren “Ortsblogs” für Heddesheim, Hirschberg, Ladenburg, Viernheim und Weinheim sind gut sortiert und sind ein klasse Angebot.

Ob Fest, Vereinstermin, Sport, Kultur, Politik, Kultur, Freizeit – unsere Kalenderinformationen wachsen stetig.

Sie können sich die Termine wochen- oder monatsweise oder in einer täglichen Übersicht anschauen. Und wenn Sie nicht an allen Terminen interessiert sind, können Sie nur die Kalender anzeigen lassen, die Sie sehen wollen.

Ein Klick und Sie sehen wo die Veranstaltung ist.

Ein Klick öffnet den Termin, sofern eine Straße angegeben ist, können Sie sich den Terminort per Google Maps anzeigen lassen. Und wer dann noch mehr will, kann sich sogar die Route anzeigen und berechnen lassen.

Gegenüber der Zeitung haben elektronische Kalender noch viel mehr Vorteile: Sofern Sie selbst einen kostenfreien Google-Kalender haben, können Sie interessante Termine einfach per Klick in ihren Kalender übernehmen – auch in Outlook beispielsweise. Dafür müssen Sie nur ihren Outlook-Kalender mit ihrem Google-Kalender synchronisieren.

Sie sparen sich Zeit, müssen keinen Termin per Hand eintragen.

Und es geht noch besser: Wenn Sie den Kalender als “Feed” kostenfrei abonnieren, erhalten Sie jedes Mal eine Nachricht per email, wenn ein neuer Termin hinzukommt. Interessiert Sie der Termin, übernehmen Sie ihn, interessiert er nicht, löschen Sie die email.

Die Termineinträge sind oft sehr informativ – nicht wie in der Zeitung nur ein paar Zeilen. Wir bieten meist umfangreiche Beschreibungen mit Telefonnummern und Ansprechpartnern.

Sie wollen Freunde auf einen Termin aufmerksam machen? Kein Problem – per Kopieren und Einfüngen übernehmen Sie den Termin in eine email und ab damit.

Und wenn Sie Hinweise auf Termine haben, die noch nicht im Kalender stehen, dann schreiben Sie uns eine email an termine (at) rheinneckarblog.de – natürlich auch, wenn Sie einen Fehler feststellen. Niemand ist perfekt und wir freuen uns über solche Hinweise, weil wir umgehend korrigieren, was wieder allen zugute kommt.

Die Zeitung bietet Ihnen einen solchen Service nicht – die müssen Sie für teures Geld kaufen oder abonnieren.

Der Terminkalender Rhein-Neckar - klicken Sie auf das Bild, um ihn aufzurufen. Sie finden auf allen unseren Blogs links oben in der zweiten Menüzeile den Link "Termine" - dort werden dann die lokalen Terminkalender angezeigt.

Einen schönen Tag wünscht
Das rheinneckarblog

« Bienvenue Ã Woineim – französische Gastschüler empfangen

Landtagswahl-Kandidat Gerhard Kleinböck: “Was mir sonst wichtig ist…” »

Landtagswahl: Kandidaten im Netz – alle vertreten, aber…

10. Februar, 2011, 00:23 geschrieben von weinheimblog.de Kommentar verfassen

Guten Tag!

10. Februar 2011. Die Landtagskandidaten der vier etablierten Parteien präsentieren sich im Internet – das Internet ist wichtig, das haben sie verstanden. Und jeder Auftritt ist mehr als nur eine “elektronische Visitenkarte” – aber Luft nach oben haben alle.

Von Hardy Prothmann

Den “Emo-Test” gewinnt ohne Zweifel Gerhard Kleinböck. Ich zeige meiner Frau die vier Seiten – eine nach der anderen für einige Sekunden und dann in umgekehrter Reihenfolge: “Herr Kleinböck wirkt am authentischsten in der Ladenburger Gasse, dann Herr Sckerl, der ist sympatisch, Herr Wacker ist zu glatt und von Frau Dr. Arnold sieht man kaum was.”

Meine Präferenz unterscheidet sich: Mir gefällt “auf den ersten Blick” das Angebot von Herrn Sckerl am besten, dann von Herrn Kleinböck, dann von Herrn Wacker und Frau Dr. Arnold am wenigsten.

Hätte Herr Wacker nicht eine Extra-Startseite “vorprogrammieren” lassen, hätte mir sein Blog vom ersten Gesamteindruck vor der Seite von Herrn Sckerl im Vergleich sogar am besten gefallen.

Zwei Blicke – zwei Sichtweisen. Und ich verstehe, was meine Frau mit “authentisch” meint. Politik ist immer auch Emotion und das Foto von Herr Kleinböck (SPD) ist nicht so dominant groß wie das von Herrn Wacker (CDU) und nicht zu klein wie das von Frau Dr. Arnold (FDP). Das Bild von Herrn Sckerl (Bündnis90/Die Grünen) ist verpixelt.

Uli Sckerl, Bündnis90/Die Grünen: Mit Abstand am meisten Inhalt.

Soweit zum “ersten Eindruck”. Der zweite Eindruck gilt dem “Aufbau” der Seiten.

Hier gefällt mir die Blogseite von Herrn Wacker am besten – sie wirkt aufgeräumt und übersichtlich.

“Zu grün” findet meine Frau die Seite von Herrn Sckerl, was ich nachvollziehen kann.

Bei Frau Dr. Arnold stört uns die veraltet anmutende Optik. Obwohl eine Sonnenblume Farbe reinbringt, fragen wir uns, was die Sonnenblume mit der FDP zu tun hat? Die Seite ist strukturiert, aber langweilig.

Dr. Birgit Arnold, FDP: Langweilig.

Bei Herrn Kleinböck gefallen die großen Schriften, das ist leicht zu erfassen.

Die Seiten von CDU und SPD arbeiten stärker als die anderen beiden mit Bildern. Bei diesem Vergleich liegen die Grünen noch hinter der FDP.

Wenn es ans “Eingemachte” geht, also an den tatsächlichen Informationsgehalt, führt die Seite von Uli Sckerl mit einem ganz beachtlichem Abstand vor allen anderen. Man merkt, hier wird informiert, statt nur präsentiert. Es geht am wenigsten um die Darstellung der Person, sondern um aktuelle Politik und Hintergründe.

Inhaltlich enttäuscht hingegen auf den ersten Blick die Seite der FDP am meisten, dann die der CDU. Das SPD-Angebot ist auch nicht wirklich überzeugend, aber doch “informativer” als von CDU und FDP.

Gerhard Kleinböck, SPD: Emotional authentisch.

Ganz schwach stellen sich die Angebote in Sachen Wahlkreis dar: Herr Sckerl verlinkt auf die Seiten der Gemeinden. Sonst gibt es keine “Vor-Ort”-Informationen. Herr Kleinböck präsentiert Texte wie aus einer Tourismusbroschüre und verlinkt auf SPD-Angebote.

Herr Wacker hat nur einen kurzen Text zum Wahlkreis, bei Frau Dr. Arnold fehlt der Punkt ganz. Das zeigt insgesamt keine besonders große Verbundenheit. Hier muss man als Wählerin und Wähler erwarten können, das für jeden Ort die wichtigsten Themen dargestellt sind, damit man auch weiß, dass die Kandidaten diese “auf dem Schirm haben”.

Immerhin: Herr Kleinböck bietet auf der Seite ein Facebook-Freunde-Feature auf eine eigene Seite an, die aber mit 60 “Fans” noch nicht sonderlich frequentiert ist. Die heutigen “Standards” Facebook und Twitter fehlen bei CDU und FDP ganz – auch hier liegt die Grüne Seite vorne, die alle Dienste im oberen Bereich anbietet. Allerdings nicht personalisiert auf die Person Sckerl, sondern auf die Grünen Baden-Württemberg.

Über die einzelnen “Engagements” bei Facebook braucht man nicht viel sagen – die sind entweder nicht vorhanden wie bei Herrn Wacker oder nicht ordentlich betreut.

Aber: Bündnis90/Die Grünen Baden-Württemberg und die SPD im Land haben gut frequentierte Facebook-Seiten – auch hier bleiben CDU und FDP chancenlos.

Würde man eine Wahlprognose anhand der Internetaktivitäten abgeben müssen, würden die Günen klar stärkste Partei, gefolgt von der SPD. Weit abgeschlagen wäre die FDP, die aber immerhin noch vor der CDU landen würde.

Erstaunlich ist bei allen, wie ausbaufähig die Angebote sind. Gute und informative Internetseiten sind heutzutage kein Hexenwerk mehr. Bis auf die FDP haben die Parteien auch sichtbar Energie in die Auftritte gelegt – leider nicht sehr konsequent.

Georg Wacker, CDU: Eigentlich modern, aber inhaltsleer.

Sehr gut gefällt die Informationsdichte bei Uli Sckerl. Von der “Nutzbarkeit” ist aber die Seite von Herrn Kleinböck besser. Herr Wacker gewinnt auf den ersten Blick und fällt dann stark ab. Frau Dr. Arnold überzeugt überhaupt nicht, obwohl eigentlich doch ganz ordentlich Informationen angeboten werden. Das Angebot bleibt aber zu steril, zu lustlos, zu wenig engagiert.

Zu aktuellen politischen Themen bieten nur Herr Skerl und Herr Kleinböck wirklich etwas an. Die SPD enttäuscht aber, weil es nicht über Statements hinausgeht. Sieger ist eindeutig die Seite von Herrn Skerl, der starkt auf Stuttgart21 setzt, was bei Herrn Kleinböck nicht vorkommt.

Die Angebote von CDU und FDP sind inhaltlich nicht weiter erwähnenswert, bis auf die Tatsache, dass Herr Wacker den Regierungsbonus voll ausspielt. Natürlich ist Ministerpräsident Mappus präsent. Eigentlich ist die Seite “optisch” am klarsten – sie ist aber inhaltlich am schwächsten.

Insgesamt ist es erstaunlich, dass sich die Kandidaten hier nicht mehr anstrengen. Im Vergleich zu klassischen “Werbemitteln” kann eine Website viel mehr leisten – rund um die Uhr. Doch wirklich ausspielen tut das keiner, wenn auch Herr Sckerl das umfangreichste Angebot hat und am “aktuellsten” ist, was die thematischen Schwerpunkte aus seiner Sicht angeht.

Was Web 2.0-Qualitäten betrifft, ist keine der Parteien überzeugend am Start. Und alle Layouts lassen sich noch deutlich verbessern, wenngleich die CDU hier die Nase vorne hat. Den Vorsprung gibt sie inhaltlich aber sofort ab.

Niemand erwartet, dass hier höchste “Design-Künste” umgesetzt sind. Aber Standards sollten es doch sein. Und vor allem wünscht man sich mehr Inhalte. Den bieten die Grünen – aber auch die nicht “vorbildhaft”. Beispiel: Eine “Begrüßung”, die immer gleich bleibt, braucht kein Mensch. Das gilt auch für die FDP-Seite.

Aktuelle Texte und andere Informationen und Termine müssen nach vorne. Politische Inhalte eben.

« Dokumentation der Haushaltsrede 2011: OB Heiner Bernhard

Rauchmelder rettet einer Schildkröte das Leben »

Dokumentation: Haushaltsrede Stadtkämmerer Jörg Soballa

27. Januar, 2011, 00:46 geschrieben von weinheimblog.de Kommentar verfassen

Guten Tag!

Weinheim, 27. Januar 2011. Die Schulden der Stadt Weinheim steigen auf Rekordhöhe – auf fast 55 Millionen Euro. Pro Kopf sind das rund 1.270 Euro. Im Haushalt 2011 werden 8,3 Millionen Euro neue Schulden gemacht – eingerechnet ist eine erfolgreiche Veräußerung von Immobilien und Grundstücken in Höhe von 2,4 Millionen Euro. Die Schuld sieht der Kämmerer vor allem bei der Verletzung des Konnexitätsprinzips: Bund und Länder erlassen Gesetze und stellen Forderungen, die Kommunen müssen bezahlen.

Wir dokumentieren die ungekürzte schriftliche Fassung. Es galt das gesprochene Wort.

“Werter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

nachdem Sie die Eckdaten des Haushalts 2011 soeben gehört haben, steige ich wie gewohnt mit einem Rückblick auf den Haushaltsverlauf 2010 ein.

Mit dem Doppelhaushalt 2009 / 2010 hatte der Gemeinderat am 18. Februar 2009 nach 2007 / 2008 bereits den zweiten Doppelhaushalt der Stadt Weinheim verabschiedet. Der Doppelhaushalt wurde durch einen Nachtragshaushaltsplan aktualisiert. Die Beratung und Beschlussfassung des Nachtragshaushaltsplans 2009 / 2010 erfolgte am 21. Oktober 2009. Die in den Verwaltungshaushalten 2009 und 2010 bereits ausgewiesenen Negativzuführungen mussten in den Nachtragsplänen deutlich erhöht werden.

Zahlenwerk: 440 Seiten ist der Haushaltentwurf 2001 dick. Und es stehen keine guten Zahlen drin. Bild: weinheimblog.de

Auch wenn ich Ihnen zum heutigen Zeitpunkt noch keine endgültigen Daten zum Gesamtabschluss nennen kann, stehen die Zahlen für das Finanzbudget fest. Wir erzielten eine erhebliche finanzielle Verbesserung im Finanzbudget, und zwar in einer Größenordnung von rund 5,1 Mio. Euro. Die Jahressollstellung bei der Gewerbesteuer liegt um rund 1,8 Mio. Euro über dem Plansatz. Weitere Mehreinnahmen von etwa 3,3 Mio. Euro ergaben sich bei den Einkommensteueranteilen, bei den Schlüsselzuweisungen, bei den Einnahmen aus der Investitionspauschale und dem Familienleistungsausgleich. Die Gewerbesteuerumlage liegt um rund 1,0 Mio. Euro über dem Ansatz. Die damals zu hoch angesetzte Kreisumlage gleicht dies nahezu wieder aus.

Weitere positive Deckungsbeiträge für den Verwaltungshaushalt werden durch die Sperrung der veranschlagten Mittel bei den Gruppierungen 50 und 51 und durch die reduzierte Freigabe der Sachausgaben erreicht.

So werden viele Teilbudgets Verbesserungen erwirtschaften. Neben Budgetüberschreitungen in einzelnen Teilbudgets wird vor allem der Gesamtansatz für Personalausgaben mit knapp 1,0 Mio. Euro deutlich überschritten. Nach Abzug nicht veranschlagter Erstattungen von rund 175.000 Euro beträgt die zusätzliche Belastung für den Etat noch 800.000 Euro.

Auch wenn wir noch keine festen Abschlussdaten haben, rechnen wir mit einer beträchtlichen Reduzierung der erforderlichen Zuführung vom Vermögenshaushalt. Nach dem gestrigen Buchungsstand reduziert sich die geplante Zuführung vom Vermögenshaushalt an den Verwaltungshaushalt um 6,0 Mio. Euro. Die finanzielle Situation der Stadt Weinheim hat sich damit im Jahr 2010 gegenüber der Planung deutlich verbessert, ist aber nach wie vor sehr kritisch. Die Negativzuführung in 2010 beträgt nach aktuellem Buchungsstand immerhin noch rund 6,6 Mio. Euro. Wir mussten daher auch in 2010 von der Bildung von Haushaltsresten im Verwaltungshaushalt absehen.

Im Zuge der Erarbeitung des Haushaltskonsolidierungskonzepts wurden im Vermögenshaushalt 2010 Haushaltsmittel für Maßnahmen gesperrt, die nicht bzw. erst in den Folgejahren ausgeführt werden. Wir konnten dadurch den Finanzierungsbedarf in 2010 erheblich reduzieren. Allerdings wurden die veranschlagten Grundstücksveräußerungserlöse nicht erreicht.

Alles in Allem rechnen wir damit, die Kreditaufnahmen gegenüber der Planung im Haushaltsjahr 2010 um rund 9 Mio. Euro reduzieren zu können. Wir kommen damit einer wesentlichen Forderung des Regierungspräsidiums nach. Und dies, obwohl wir die mögliche Rücklagenentnahme in 2010 reduzieren wollen, ja müssen.

Gesetzlich vorgeschrieben ist eine Mindestrücklage von mindestens zwei Prozent der Ausgaben des Verwaltungshaushalts nach dem Durchschnitt der drei dem Haushaltsjahr vorangehenden Jahre. Für Weinheim bedeutet dies, dass unsere Rücklage rund 1,7 Mio. Euro stark sein muss. Durch eine reduzierte Rücklagenentnahme in 2010 schaffen wir es, auch für 2011 die gesetzmäßige Rücklage ausweisen zu können.

Die Haushaltsreste 2010 sollen vom Gemeinderat in der Sitzung am 16.- Februar- 2011 beschlossen werden. Bis dahin stehen verlässlichere Daten zum Jahresabschluss 2010 fest. In dieser Sitzung kann dann über die Höhe der Rücklagenentnahmen bzw. der zu bildenden Haushaltsreste für Kreditaufnahmen entschieden werden.

Nach dem kurzen Streifzug durch die Haushaltswirtschaft 2010 wende ich mich nun dem Haushaltsplanentwurf 2011 zu.

Nach den beiden Doppelhaushalten der letzten 4 Jahre wurde für 2011 ein Einjahreshaushalt erstellt. Die Planung sah ab 2012 den Umstieg auf das Neue Kommunale Haushaltsrecht vor.

Die Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs 2011 war erwartungsgemäß äußerst schwierig. In der Mittelfristigen Finanzplanung 2010 war für 2011 bereits eine Negativzuführung von rund 7,6 Mio. Euro ausgewiesen. Die Daten aus dem Haushaltserlass 2010 – erst am 9. Dezember 2009 bekannt gegeben – ergaben eine finanzielle Verschlechterung in 2011 von rund 2,9 Mio. Euro. Unsere Ausgangsbasis war damit eine Negativzuführung von rund 10,6 Mio. Euro. Da die Verschlechterungen in den Jahren 2012 und 2013 weitere 10,6 Mio. Euro betrugen, waren unsere einstmals geplanten Zuführungsraten zum Vermögenshaushalt für 2012 und 2013 Geschichte. Die finanziellen Auswirkungen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes waren hierbei noch nicht einmal berücksichtigt. Die Erstellung gesetzmäßiger Haushalte war folglich mehr als fraglich.

Es durfte uns daher auch nicht wirklich überraschen, als uns das Regierungspräsidium Karlsruhe aufforderte, ein vom Gemeinderat zu beschließendes Haushaltkonsolidierungskonzept vorzulegen mit dem Ziel, die prognostizierte Verschuldung deutlich zu reduzieren, um die dauerhafte Leistungsfähigkeit zu erhalten.

Herr Oberbürgermeister Bernhard hat soeben die wichtigsten Punkte und Zahlen zum Haushaltkonsolidierungskonzept vorgestellt. Nähere Ausführungen können Sie auf 20 Seiten dem Haushaltsplanentwurf entnehmen. Obwohl wir im Verwaltungshaushalt Verbesserungen für 2011 von 1,2 Mio. Euro erarbeitet haben, dürfte jedem unter uns klar gewesen sein, dass dies nicht zu einem ausgeglichen Verwaltungshaushalt 2011 reichen würde.

Der Haushaltsplanentwurf 2011 schließt im Verwaltungshaushalt mit Einnahmen und Ausgaben von je 88.302.120 Euro ab. Der Ausgleich des Verwaltungshaushalts kann jedoch nur über eine Zuführung vom Vermögenshaushalt von 6.583.930 Euro erreicht werden.

Im Vermögenshaushalt betragen die Einnahmen und Ausgaben je 17.903.730 Euro.

Das Gesamtvolumen beläuft sich somit auf 106.205.850 Euro.

Die finanzielle Lage ist trotz Aufschwung weiter schlecht. Nach 2009 und 2010 schließt der Verwaltungshaushalt nun bereits zum dritten Mal in Folge mit einem Defizit ab.

Die Negativzuführung hat sich in diesen drei Jahren wie folgt entwickelt:
Rechnungsergebnis 2009 2,7 Mio. Euro
Ansatz 2010 12,6 Mio. Euro
Derzeitiger Stand für 2010 6,6 Mio. Euro
Ansatz 2011 6,6 Mio. Euro

Zusätzlich zu den zum Ausgleich des Verwaltungshaushalts fehlenden 6.583.930- Euro muss noch die ordentliche Tilgung von Darlehen mit 900.000 Euro erwirtschaftet werden, so dass im Verwaltungshaushalt insgesamt 7.483.930 Euro fehlen. Als Ausgleich hierfür benötigen wir rund 7,5- Mio. Euro Ersatzdeckungsmittel. 2011 sind Vermögensveräußerungserlöse von 4.182.000 Euro und Rücklagenentnahmen von 3.750.000 Euro geplant, d. h. der Nachweis gelingt.

Diese Zahlen schrecken hoch und sind zugleich schon tragisch. Bereits die schlechten Haushaltsjahre 2004 und 2005 zeigten, dass das damals hohe Defizit von 2,8 bzw. 4,2 Mio. Euro selbst durch die strengsten Sparmaßnahmen und den Abbau der Freiwilligkeitsleistungen auf ein Minimum nicht auf Null zurückgefahren werden konnten. Inzwischen haben wir mehrere Haushaltskonsolidierungsrunden gefahren. Und die unter Ihnen, die bereits 2005 am Ratstisch saßen, wissen, dass die derzeitige Haushaltskonsolidierungsrunde schon länger als damals andauert und uns auch noch länger erhalten bleiben wird.

Werte Damen und Herren,
herausragende Bedeutung hat der Unterabschnitt 9000 des Haushaltsplans. Er beinhaltet die Steuern, die allgemeinen Zuweisungen und die allgemeinen Umlagen. Bei der Ermittlung der Ansätze bei den Steueranteilen, den Finanzzuweisungen und der Finanzausgleichsumlage wurden die Angaben der vorliegenden Orientierungsdaten des Innenministeriums und des Finanzministeriums zur kommunalen Haushalts- und Finanzplanung im Jahr 2011 – Haushaltserlass 2011 vom 9. Juni 2010 – sowie die Änderungen nach dem Ergebnis der Steuerschätzung vom November 2010 – Mitteilung des Finanzministeriums Baden-Württemberg vom 10. November 2010 – berücksichtigt.

Wesentlichen Einfluss auf die Einnahmen aus Schlüsselzuweisungen nach der mangelnden Steuerkraft sowie auf die Ausgaben für die Kreisumlage und Finanzausgleichsumlage hat die Finanzkraft der Stadt. Sie drückt sich in der Steuerkraftmesszahl und in der Steuerkraftsumme aus. Grundlage hierzu bilden die Einnahmen aus Steuern, Steueranteilen und Finanzzuweisungen in dem vorvergangenen Jahr. Für 2011 werden somit die Einnahmen im Haushaltsjahr 2009 berücksichtigt.

Dieser für die Finanzen der Stadt wichtigste Unterabschnitt hat sich positiv entwickelt. Richten wir unser Augenmerk auf den Überschuss, befinden wir uns wieder im Bereich des Jahres 2009. Betrug der Überschuss im Ansatz für 2010 nur rund 19,7- Mio. Euro, planen wir in 2011 mit 27,9 Mio. Euro. Im Rechnungsergebnis für 2009 waren 27,1 Mio. Euro ausgewiesen.

Nochmals zur Erinnerung: 2009 mussten zum Ausgleich des Verwaltungshaushalts rund 2,7 Mio. Euro vom Vermögenshaushalt zugeführt werden. 2011 wird zum Ausgleich eine Zuführung vom Vermögenshaushalt von rund 6,6 Mio. Euro benötigt.

Was heißt das? Wir verzeichnen im Vergleich zu 2009 eine Erhöhung der Negativzuführung von rund 3,9 Mio. Euro, die außerhalb des Unterabschnitts 9000 zu suchen ist.

Wie gewohnt haben wir im Vorbericht differenzierte Angaben zur Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben in den Jahren 2009, 2010 und 2011 gemacht. Diese Gegenüberstellung macht deutlich, wo Abweichungen entstanden sind.

Ausgehend vom bereinigten Gesamtvolumen, d.h. Gesamtvolumen Verwaltungshaushalt minus Innere Verrechnungen und minus Zuführung vom Vermögenshaushalt, rechnen wir bei den Grund- und Gewerbesteuern und bei den Verwaltungs- und Benutzungsgebühren im Ansatz für das Jahr 2011 im Vergleich zum Rechnungsergebnis 2009 mit Mehreinnahmen von rund 900.000 Euro. Dieser Betrag wird durch Wenigereinnahmen von rund 980.000 Euro allein bei den drei Positionen Zinseinnahmen, Gewinnausschüttung Stadtwerke und Verzinsung Gewerbesteuernachzahlungen wieder aufgezerrt.

Die wesentlichen Ausgabensteigerungen beim Ansatz 2011 im Vergleich zum Rechnungsergebnis 2009 können an wenigen Positionen festgemacht werden:
Die Personalausgaben steigen um rund 890.000 Euro.
Zur Unterhaltung unserer Grundstücke, baulichen Anlagen und des sonstigen unbeweglichen Vermögens – hierunter zählen neben unseren Gebäuden unsere Straßen, Wege und Plätze, aber auch die Grünanlagen – stellen wir 170.000 Euro mehr bereit.
Die Grundstücksbewirtschaftung kostet uns gut 220.000 Euro mehr als 2009.
Für Betriebsaufwand kalkulieren wir mit Mehrausgaben von fast 400.000 Euro.
Unter der Rubrik Zuschüsse an Vereine und Verbände steigen die Ausgaben um mehr als 1,1 Mio. Euro.
Auch bei den Zuschüssen für den ÖPNV müssen wir von Mehrausgaben von 830.000 Euro ausgehen.

Werte Damen und Herren,

allein diese 6 Positionen führen in der Summe zu Ausgabensteigerungen von fast 3,7- Mio. Euro, wobei der Großteil – nämlich 2,9 Mio. Euro – auf die Konten Personalausgaben, Zuschüsse an Vereine und Verbände und die Förderung des ÖPNV gehen.
Die Personalkostensteigerungen von rund 890.000 Euro kommen im Wesentlichen aus dem Unterabschnitt 4640 – Tageseinrichtungen für Kinder. Beliefen sich in diesem Unterabschnitt die Personalkosten 2009 noch auf rund 2,85 Mio. Euro, mussten 2011 für Personalausgaben rund 3,69 Mio. Euro veranschlagt werden – allein in diesem Unterabschnitt eine Ausgabenerhöhung von rund 840.000 Euro.
Die Ansätze für Zuschüsse an Vereine und Verbände steigen 2011 gegenüber dem Rechnungsergebnis 2009 um gut 1,1 Mio. Euro. Auch diese Steigerung hängt ursächlich mit der Kinderbetreuung zusammen. Die Ausgaben für Zuschüsse an Kindergartenträger – dies spiegelt sich im Unterabschnitt 4642 wider – beliefen sich 2009 auf 3,85 Mio. Euro. Im Haushalt 2011 mussten hierfür 5,08 Mio. Euro veranschlagt werden. Eine Kostensteigerung gegenüber 2009 von rund 1,23 Mio. Euro.
Die Steigerungen der Ausgaben für Zuschüsse im ÖPNV sind auf den enormen Anstieg der Kilometerentschädigungen an die RNV im Schienenverkehr zurückzuführen. Der Anstieg von 2009 nach 2011 beträgt fast das Doppelte wie noch die Ausgaben 2009.

Der Großteil der Mehrausgaben hängt mit dem Ausbau der Kinderbetreuung und den Kostensteigerungen im ÖPNV zusammen.

Die bisherigen Maßnahmen im Rahmen des Haushaltskonsolidierungskonzepts für die Jahre 2010 und 2011 erbrachten Wenigerausgaben von etwa 1,2 Mio. Euro. Zusammen mit den Mehreinnahmen kommen wir für 2010 und 2011 auf knapp 2 Mio. Euro Verbesserungen. Die Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B in 2011 macht allein 540.000 Euro aus. Angesichts der Steigerung der Ausgaben allein bei der Kinderbetreuung von 2009 zu 2011 um rund 2 Mio. Euro ist unsere Situation schon tragisch. Wir sparen mit der einen Hand und geben mit der anderen das gesparte Geld gleich wieder aus.

Bereits in den Jahren 2004 und 2005 hatten wir gewaltige Finanzprobleme. Dank des ordentlichen Jahres 2007 und der finanziell segensreichen Jahre 2008 und 2009 haben wir uns vielleicht etwas täuschen lassen. Nach dem kurzen Hoch befinden wir uns erneut im freien Fall und suchen nach der Kehrtwende. Ich sage bewusst suchen und nicht warten. Auch wenn die sich weiter dramatisch zuspitzenden Finanzprobleme nicht auf Misswirtschaft oder Missmanagement der Stadt Weinheim zurückgeführt werden können, müssen wir noch mehr bei unseren Leistungen und Prozessen ansetzen. Wir müssen uns immer wieder aufs Neue fragen, ob wir die richtigen Dinge tun, ob wir die richtigen Prioritäten setzen. Einen anderen Weg sehe ich nicht.

Dies allein wird uns aber nicht retten. Herr Oberbürgermeister Bernhard hat es bereits angesprochen. Aufgaben und mit Ihnen die Ausgaben auf die Gemeinden und Kreise zu verlagern ohne für die adäquate Finanzausstattung bei den Kommunen zu sorgen ist unser eigentliches Problem. Die jahrelange Verletzung des Konnexitätsprinzips ist Hauptursache für die finanzielle Not vieler Städte und Gemeinden. Wir befinden uns in einer äußerst prekären Lage.

Selbst wenn das Konnexitätsprinzip beachtet wird und wir weiter unsere Ausgaben reduzieren können, werden wir ohne eine bessere Finanzausstattung unsere volle Handlungsfähigkeit nicht zurückgewinnen können. Ob dies überall so gesehen wird, bezweifele ich. Die „Kommission zur Neuordnung der Gemeindefinanzen“ ist auf der Suche nach einem aufkommensneutralen Ersatz für die Gewerbesteuer. Das Problem liegt bereits in der Zielsetzung. Ein Kuchen wird nicht größer, wenn ich ihn anders aufteile.

Ich denke, wir sind uns alle einig, wenn ich sage, dass wir nicht nachlassen dürfen, unser Schicksal in die eigene Hand zu nehmen. Ein Warten auf bessere Zeiten wäre der falsche Weg.

Ich denke, wir sind uns zudem einig, dass eine generelle Mittelsperre im Verwaltungshaushalt, ganz egal, welche Höhe, nicht realistisch wäre. Unsere Ansätze sind inzwischen derart knapp, dass eine neuerliche Mittelsperre meinen Kolleginnen und Kollegen nicht mehr zugemutet werden kann. Die negativen Folgen sind nicht nur an unseren Gebäuden zu sehen. Auch wenn die Rasenmähermethode kurzfristig Entlastung bringt, eröffnet sie keine nachhaltigen Perspektiven. Im Gegenteil, der Rasenmäher zementiert den derzeitigen Status Quo und verhindert, sich mit den wahren Ursachen und möglichen Fehlsteuerungen zu befassen. Selbstverständlich muss alles daran gesetzt werden, dass die veranschlagten Mittel ausreichen. Denn: Geld haben wir keines und weitere Schulden engen unseren Handlungsspielraum zusätzlich ein und belasten uns und künftige Generationen obendrein.

Soweit zum Verwaltungshaushalt. Lassen Sie mich nun Ausführungen zum Vermögenshaushalt machen.

Der Vermögenshaushalt 2010 schließt mit einem Volumen von 17.903.730 Euro ab.

Wo investieren wir 2011?

Aufgepasst! Bislang waren stets die Baumaßnahmen der mit Abstand größte Brocken. Dies hat sich geändert. Auch hier zeigt sich unsere finanzielle Schieflage.

Allein 7,5 Mio. Euro zahlen wir für Tilgung und Zuführung an den Verwaltungshaushalt. Dies sind 42 Prozent der Ausgaben des Vermögenshaushalts.
30 Prozent oder 5,3 Mio. Euro unseres 2011er Investitionsvolumens fließt in Baumaßnahmen. Dies ist deutlich weniger als in den letzten Jahren. Dennoch leisten wir damit nicht nur einen städtischen, sondern auch angesichts unserer Finanzlage einen stattlichen Beitrag für das Handwerk. Die Höhe unserer Verschuldung lässt leider nicht mehr zu.
Die Stadt gewährt auch Investitionszuschüsse. Dahinter verbergen sich Baumaßnahmen, so genannte Investitionen Dritter. Hierfür haben wir Mittel von fast 3,0- Mio. Euro veranschlagt. Hinter diesen großen Ausgabenpositionen verbergen sich zu 96 Prozent Zuschüsse an den Rhein-Neckar-Kreis und die Deutsche Bahn für Investitionen im Bereich des ÖPNV und Zuschüsse an Kindergartenträger, wobei die ÖPNV-Maßnahmen mit knapp 2,5 Mio. Euro wiederum den Löwenanteil ausmachen.
Für Grunderwerb und Ausgaben aufgrund von kreditähnlichen Rechtsgeschäften sind in 2011 immerhin 1,3 Mio. Euro veranschlagt.
Danach folgt der Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens mit 845.000 Euro.

Ohne die Baumaßnahmen unseres Eigenbetriebes Stadtentwässerung planen wir folgende nennenswerte veranschlagte Baumaßnahmen im Vermögenshaushalt 2011 – der Ordnung des Haushaltsplans entsprechend:

Schieferdach Schloss Gebäude E 115.000 Euro
Sanierungsmaßnahmen am Sportplatzgebäude Hohensachsen 175.000 Euro
Laufbahnsanierung Herberger Stadion 255.000 Euro
Sanierung Innenstadt 425.300 Euro
Sanierung am Hauptbahnhof 785.000 Euro
Instandsetzung von Gemeindestraßen 220.000 Euro
Fußgängerzone 300.000 Euro
Dürreplatz 100.000 Euro
Erneuerung / Neuanlage Straßenbeleuchtung 150.000 Euro
ZOB / Bahnhofsvorplatz 1.204.000 Euro
Sanierung Bergstraße 204 300.000. Euro
Dachsanierungen Kolpingstr. 4 und 6 175.000 Euro
Modernisierungen Wohngebäude 200.000 Euro

Die Investitionszuschüsse, insbesondere die an den Rhein-Neckar-Kreis und die Deutsche Bahn für Investitionen im Bereich des ÖPNV habe ich vor wenigen Minuten bereits angesprochen.

Wie finanzieren wir den Vermögenshaushalt 2011?

Dies geschieht in erster Linie über Kreditaufnahmen. Stellen sich die Mittelabflüsse und Mittelzuflüsse wie geplant ein, benötigen wir rund 8,3 Mio. Euro. Die Nettokreditaufnahme liegt bei 7,4 Mio. Euro.
Neben den Kreditaufnahmen sind wir auf Erlöse für die Veräußerung von Grundstücken angewiesen. Hier planen wir mit Einnahmen von 4,2 Mio. Euro. Ein realistisches und zugleich ehrgeiziges Ziel, das uns ein hohes Maß an Konzentration, Verhandlungsgeschick und Arbeit abverlangen wird. Ob sich die Grundstücke im geplanten zeitlichen Rahmen mit den angesetzten Beträgen veräußern lassen, kann selbstverständlich nicht zugesichert werden.
Die 3. große Position auf der Mittelherkunftsseite ist mit 3,75 Mio. Euro die Entnahme aus der Rücklage. Um einen gesetzmäßigen Haushaltsplanentwurf heute vorlegen zu können, mussten wir mit unserem Rücklagenbestand unter die Mindestrücklage gehen.
Eingangs hatte ich dies bereits kurz gestreift, an dieser Stelle kann ich Ihnen schon heute mitteilen – jedoch ohne genaue Zahlen zu nennen -, dass wir im Rahmen der Beschlussfassung über die Haushaltsreste 2010 in der kommenden Sitzung des Gemeinderats am 16. Februar eine Verringerung der Rücklagenentnahme 2010 vorschlagen. Damit wäre immerhin die Mindestrücklage in 2011 erreicht.
Zuweisungen und Beiträge von rund 1,6 Mio. Euro runden die Finanzierungssicht ab.

Nach dem vorliegenden Entwurf des Haushaltsplans 2011 entwickelt sich die Verschuldung der Stadt wie folgt:

Der Schuldenstand zum 31.12.2009 beträgt 36,68 Mio. Euro.
Die Kreditermächtigung für 2010 einschließlich Rest aus 2009 beträgt 20,35 Mio. Euro. Nach heutigem Stand können hiervon rund 9,0 Mio. Euro zurückgegeben werden. Nach Berücksichtigung der Tilgung 2010 von rund 740.000 Euro ergibt sich zum 31. Dezember 2010 ein Schuldenstand von 47,29 Mio. Euro. Hierin ist ein Haushaltseinnahmerest von rund 7 Mio. Euro enthalten.
Die Nettokreditaufnahme 2011 beläuft sich auf 7,43 Mio. Euro.
Dies ergibt einen voraussichtlichen Schuldenstand Ende 2011 von rund 54,72 Mio. Euro.

Dies würde eine Pro-Kopf-Verschuldung zum Jahresende 2010 von 1.083 Euro bedeuten, zum Jahresende 2011 von 1.253 Euro.

An Verpflichtungsermächtigungen wurden 990.000 Euro eingeplant, die voraussichtlich 2012 fällig werden.

Der Höchstbetrag der Kassenkredite für die Stadtkasse wurde wie in den letzten Jahren auf 11,0 Mio. Euro festgesetzt.

Sehr geehrte Damen und Herren,

2011 konnte noch einmal ein gesetzmäßiger Haushaltsentwurf erstellt werden. Allerdings sind Rücklagenentnahmen und Vermögensveräußerungserlöse begrenzt. Die gesetzliche Mindesthöhe der Rücklage haben wir – folgen Sie werte Damen und Herren des Gemeinderats unserem Vorschlag zur Beschlussfassung über die Bildung der Haushaltsreste in der kommenden Gemeinderatssitzung – durch die geplante Entnahme fast erreicht oder sollte ich besser sagen, gerade wieder so erreicht. Im Mittelfristigen Investitionsplan 2011 bis 2014 sind ebenfalls erhebliche Einnahmen aus Grundstücksveräußerungserlösen vorgesehen. Ob diese in der geplanten Weise zu realisieren sind, hängt wie in den Vorjahren von mehreren Faktoren ab, die zum heutigen Zeitpunkt nicht beurteilt werden können.

Unser Mittelfristiges Investitionsprogramm wurde bereits im Rahmen des Haushaltskonsolidierungskonzepts drastisch reduziert. Dass dies nur der erste Schritt sein konnte, musste jedem Mitglied des Gemeinderats klar gewesen sein. Sowohl Herr Oberbürgermeister Bernhard noch ich machten daraus zu keinem Zeitpunkt einen Hehl. Unsere finanzielle Situation lässt uns gar keine andere Wahl. Die Botschaft aus Karlsruhe war eindeutig, unmissverständlich – unsere Verschuldung ist zu hoch und wächst zu stark. Wir haben daher unser Mittelfristiges Investitionsprogramm nochmals überarbeitet.

Im Zuge der Erstellung des Haushaltskonsolidierungskonzepts vorüber gehend gestrichene Maßnahmen fanden in der Regel keinen Eingang in das neue Investitionsprogramm. Die Mittel für den Kindergartenneubau Lützelsachsen Ebene wurden um ein Jahr nach 2013 ff. verschoben und damit der aktuellen Baulandentwicklung angepasst. Gleiches gilt für die Ansätze des Pakets Umfeldmaßnahmen zum S-Bahn Haltepunkt Lützelsachsen und der Verknüpfung Park & Ride. Die Mittel für die Baulandentwicklung des Gebiets Bergstraße/Langmaasweg wurden vollständig heraus genommen. Die äußerst geringe Nachfrage lässt hier keine städtischen Vorleistungen in Millionenhöhe zu. Ebenfalls fehlen wird der zuvor nach nach 2014 geschobene Neubau der Albert-Schweitzer-Schule. Nicht zuletzt wegen der Entwicklung der Schülerzahlen werden wir im Schulbereich andere Wege gehen, andere Lösungen suchen und dies ohne Verschlechterung der Qualität.

In unserem Investitionsprogramm fehlt auch eine ganze Reihe von Maßnahmen, die wir – hätten wir mehr Geld – gerne in Angriff nehmen würden. Viele unserer Immobilien sind in einem sanierungswürdigen Zustand. Dass wir hier nichts bzw. zu wenig tun, liegt auch nicht an einer Verkennung der Notwendigkeit von Maßnahmen zum Klimaschutz. So haben wir uns auch ohne wenn und aber der Komplementärfinanzierung der Konjunkturpakete gestellt. Dies hat unserem Handwerk und unserem Gebäudebestand gut getan, uns aber finanziell besonders geschmerzt.

Um Baumaßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung an größeren Einzelobjekten realisieren zu können, müssen zwangsläufig erhebliche Investitionen getätigt werden. Ich spreche hier ausdrücklich nicht von punktuellen Einzelmaßnahmen wie etwa die Erneuerung eines Heizkessels. Die neu entstehenden Nutzungsmehrkosten übersteigen die eingesparten Energiekosten um ein Vielfaches. Auch wenn der Ruf nach energetischen Sanierungen immer wieder zu hören ist, können wir die negativen Kosteneffekte derzeit leider nicht verkraften. Allerdings müssen wir uns weiter, und dies noch verstärkter, der Segmentierung unseres Bestandes nach Notwendigkeit, Wirtschaftlichkeit und Bedeutung widmen. Der Flächenbedarf ist der größte Kostentreiber in unserer Immobilienwirtschaft und bestimmt nicht nur fast sämtliche Betriebsausgaben, sondern auch die Herstellungs- und Kapitalkosten.

Der Sanierung unseres Bestandes, und zwar unseres an unsere finanzielle Leistungsfähigkeit angepassten Bestandes müssen wir uns stellen – keine Frage. Auch sinnvolle Ersatzinvestitionen müssen diskutiert werden. Für zusätzliche Immobilien haben wir jedoch kein Geld. Zusätzliche Immobilien verursachen zusätzliche Kosten für Unterhalt und Pflege, Kosten für die Bewirtschaftung, Kapitalkosten und künftig auch Abschreibungen.

Wie wollen wir unseren Verwaltungshaushalt in Ordnung bringen, wenn wir ihn fortwährend zusätzlich belasten?

Wollen wir – Sie – bei der nächsten Konjunkturflaute, Teile unserer Immobilien ungenutzt lassen und weiter den Kapitaldienst und die Abschreibungen finanzieren, nur weil wir uns die Betriebskosten nicht mehr leisten können, nicht mehr leisten dürfen?

Meine Damen und Herren,

Sie können es drehen und wenden, wie Sie es wollen. Leistungen zu streichen, ist teurer und bedeutend unangenehmer, als bereits heute Zurückhaltung zu üben.

Trotz äußerster Zurückhaltung bei den fortgeschriebenen Ausgaben weist auch die Finanzplanung für 2012ff. keine Zuführungsraten an den Vermögenshaushalt aus. Die Auflage, unsere prognostizierte Verschuldung nachhaltig zu reduzieren, steht dennoch in unserem Buch und muss bis auf weiteres ohne erwirtschaftete Zuführungen aus dem Verwaltungshaushalt auskommen. Ich muss Sie daher bereits heute darauf einstimmen, dass selbst die nun veranschlagten Investitionen nicht nur unter dem Finanzierungsvorbehalt des Gesetzes stehen. Dies wäre ja nichts Neues. Brechen wesentliche Einnahmepositionen weg, müssen selbst beschlossene Maßnahmen ruhen. Sie stehen auch unter dem Genehmigungsvorbehalt unserer Rechtsaufsichtsbehörde. Nicht zuletzt aus Vorgesprächen weiß ich, dass wir nicht überrascht sein dürfen, wenn uns bei der Genehmigung unseres Haushalts 2011 Einschränkungen bei den zu genehmigenden Bestandteilen auferlegt werden. Die Verwaltung, aber auch Sie werte Damen und Herren des Gemeinderats können nicht davon ausgehen, dass unser Investitionsprogramm wie heute vorgelegt und wenn dann so beschlossen abgearbeitet werden kann.

Zum Ende meiner Rede noch Worte des Dankes:

Für den Einsatz bei den internen Vorberatungen danke ich meinen Kolleginnen und Kollegen sowie meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Alle haben hier hervorragende Arbeit geleistet. Auch gilt Herrn Oberbürgermeister Bernhard und Herrn Ersten Bürgermeister Dr. Fetzner mein besonderer Dank. Auch spüre ich Verständnis bei den Damen und Herren Ortsvorsteher, dass wir die eine oder andere an sich sinnvolle Maßnahme aus finanzieller Sicht äußerst kritisch hinterfragen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren des Gemeinderates bitte ich, den Entwurf des Haushaltsplans 2011 sachlich und konstruktiv zu beraten und einen finanziell tragfähigen Haushalt zu beschließen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und bitte, dem in der Sitzungsvorlage vorgeschlagenen Verfahrensablauf zuzustimmen.”

Einen schönen Tag wünscht
Das weinheimblog

« Hätte der Einsatz eines Defibrillators den “Pony-Mann” retten können?

Dokumentation: Haushaltsrede Stadtkämmerer Jörg Soballa »

Dokumentation der Haushaltsrede 2011: OB Heiner Bernhard

27. Januar, 2011, 00:33 geschrieben von weinheimblog.de Kommentar verfassen

Guten Tag!

Weinheim, 27. Januar 2011. Als OB Heiner Bernhard in der ersten Gemeinderatssitzung 2011 den Haushaltsentwurf vorstellt, hat er eine gute Botschaft. Es ist sehr still im Gemeinderat. Bis 2019 müssen jährlich 1,1 Millionen Euro eingespart werden. Eigentümer werden zur Kasse gebeten, der Hebesatz für die Grundsteuer steigt auf 400 v.H. Gewerbesteuerzahler werden verschont: “Verlässlichkeit soll Vorrang vor kurzfristigen Verbesserungen haben”, sagte OB Bernhard.

Wir dokumentieren die Haushaltsrede ungekürzt in der zugesandten Schriftform. Es galt das gesprochene Wort.

“Meine Damen und Herren,

Oberbürgermeister Heiner Bernhard. Bild: Stadt Weinheim

ich lege Ihnen heute den Entwurf des Haushalts 2011 vor und muss Ihnen schon eingangs sagen: Die Eckwerte des Haushalts geben wenig Anlass zu Zufriedenheit.

Dies liegt daran, dass wir – trotz harter Einsparmaßnahmen – die Negativ-Entwicklungen nicht stoppen und schon gar nicht umdrehen können.

Hatten wir in der Mittelfristigen Planung im Doppelhaushaltsplan 2009 / 2010 bereits ab dem Jahr 2011 mit nennenswerten Zuführungsraten aus dem Verwaltungshaushalt gerechnet, mussten wir schon mit unserem Nachtrag die Prognose für sämtliche Jahre gewaltig nach unten anpassen.

Mit Vorlage des Haushaltserlasses 2010 vom 30. November 2009 war eine weitere Verschlechterung der Finanzzuweisungen verbunden. Die weltweite Wirtschaftskrise forderte auch von Weinheim ihren Tribut.

Richtig ist, dass sich die Lage durch die anziehende Konjunktur merklich gebessert hat. Richtig ist aber auch, dass wir – nach wie vor – nicht mit einer Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt planen können. Trotz allerorts vermeldeter Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe kommt in Weinheim nicht genug an, um den negativen Saldo bei uns wenden zu können.

Seit Wochen lese ich mit Freude in den Zeitungen Überschriften, wie

„Vertrauen wächst wieder“ – „Ende des freien Falls“ – „Aufschwung steht auf breiten Füßen“ – „Deutsche Wirtschaft wächst kräftig“ – , „Die Krise war gestern“ – „Auf zu neuen Höhen“ – „Sachverständige erwarten Boom“.

Dies sind gute Botschaften – ich möchte sie nicht missen. Aber sie täuschen über die Realität in den Kommunen hinweg.

Die Kommunen in Baden-Württemberg werden auch 2011 – das ist dann das 4. Jahr in Folge – einen negativen Finanzsaldo haben. Nach dem Rekordminus von 2,6 Milliarden in 2009 wird 2011 nicht besser werden als das letzte Jahr. Da waren es über 1,5 Milliarden Euro.

Um diese dramatischen Finanzlage zu überwinden, haben die Kommunen die angesammelten Rücklagen – soweit sie welche angesammelt hatten – aufgebraucht. Das gilt auch für Weinheim. Hatten wir 2008 noch über 15 Mio. Euro Rücklagen, werden wir Ende 2011 nur dank eines verbesserten Jahresabschlusses 2010 gerade noch die Mindestrücklage halten. Und dies, obwohl wir unsere Investitionen deutlich herunter gefahren haben.

Diese reduzierten Investitionen mussten wir über Kredite finanzieren, um möglichst hohe Rücklagen zum Ausgleich des Defizits im Verwaltungshaushalt zur Verfügung zu haben. Nur so war es uns bislang möglich, haushaltsrechtlich handlungsfähig zu bleiben.

Die konjunkturelle Erholung in Deutschland hat zwar rascher als erwartet eingesetzt. Das lässt auch uns hoffen. Und wenn unser Staat schon jetzt erheblich höhere Einnahmen erzielt als geplant, sollten wir auch von einer Besserung unserer Situation ausgehen.

Die gegenwärtige Realität bei den Kommunen ändern diese Meldungen allerdings nicht. Für uns sind sie zwar der Silberstreif am Horizont, doch die See bleibt rau.

Unsere Gegenwart sieht so aus: Selbst wenn wir in Weinheim sämtliche freiwilligen Leistungen einstellen und damit unser auf Solidarität und Ehrenamt fußendes Gemeinwesen auf einen Schlag zerstören würde, wären unser Haushalt 2011 nicht ausgeglichen.

Ich denke, Sie verstehen deshalb, warum ich keine Euphorie verspüre und weshalb der wohl für alle Beteiligten oft quälende Prozess der Haushaltskonsolidierung noch nicht abgeschlossen ist.

Bereits 2005 hatten wir in einem für Weinheim noch nie da gewesenen Maß sämtliche Bereiche auf den Prüfstand gestellt, nicht nur die freiwilligen Aufgaben. Bereits damals wurde deutlich, dass größere Einsparpotentiale fast immer mit Personalabbau und mit dem Verzicht auf lieb gewonnene Leistungen zusammenhängen.

In den Vorberatungen zum Nachtragshaushalt 2009/2010 hatte der Hauptausschuss beschlossen, die Haushaltsstrukturkommission wieder zu aktivieren.

Zu schlecht waren die Zahlen, zu düster die Prognose.

Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat dann zwar die Gesetzmäßigkeit unserer Nachtragssatzung bestätigt. Die mit der Genehmigung verbundenen Auflagen, wurden jedoch gegenüber denen zum ursprünglichen Doppelhaushalt 2009/2010 nochmals verschärft. Insbesondere forderte die Rechtsaufsichtsbehörde ein Haushaltskonsolidierungskonzept.

Seit Beginn des letzten Jahres suchten Gemeinderat und Verwaltung in einer Haushaltsstrukturkommission deshalb erneut nach Wegen, unseren Etat zu sichern und zu stabilisieren. In insgesamt fünf Sitzungen wurde daran gearbeitet, die städtischen Ausgaben zu verringern und die Einnahmen zu verbessern.

Gleich in der ersten Sitzung am 4. Februar 2010 hatte die Haushaltsstrukturkommission festgelegt, dass durch nachhaltige strukturelle Veränderungen spätestens ab dem Jahr 2013 Ergebnisverbesserungen im Verwaltungshaushalt von jährlich 3,5 Mio. Euro erzielt werden sollen, Steuererhöhungen nicht eingeschlossen.

Dieses bewusst ehrgeizige Ziel haben wir bislang nicht erreicht.

Der Gemeinderat hat schließlich ein Haushaltskonsolidierungskonzept beschlossen, das vom Regierungspräsidium Karlsruhe akzeptiert wurde. Darin ist festgehalten:

die Reduzierung der bisher beabsichtigten Investitionen von 2010 bis 2013 um 16,8 Mio. -‚¬,
die Reduzierung der Zuschüsse an Vereine und Verbände von 2010 bis 2013 um 750.000 -‚¬,
die Reduzierung der Personalausgaben von 2010 bis 2013 um
1,5 Mio. -‚¬ , ab 2014 um jährlich 750.000 -‚¬,
die Erhöhung von Steuern und Gebühren mit Mehreinnahmen von 2010 bis 2013 von 2,2 Mio. -‚¬. Die Erhöhung der Grundsteuer B allein bringt uns 540.000 Euro jährlich.

Ich habe hier bewusst die Summen für die nächsten 4 Jahre genannt, um deutlich zu machen, um welche Verbesserungsbeträge es sich im Verlauf weniger Jahre handelt. Ohne die Steuererhöhungen zu berücksichtigen, betragen die jährlichen Entlastungen dabei rund 1,1- Mio. -‚¬.

Die Entscheidung, nur realisierbare „Einzelmaßnahmen“ in das Haushaltskonsolidierungskonzept aufzunehmen, hat sich bewährt. Es hilft uns nicht, schöne Zahlen zu präsentieren, wenn ihnen später keine Taten folgen. Mit der Aufstellung des Haushalts 2011 müssen wir jetzt den Beweis antreten.

Meine Damen und Herren, Sie können davon ausgehen, dass sich die von Ihnen beschlossenen Maßnahmen im Entwurf 2011 wieder finden. Einzig bei der Unterhaltung der Außenanlagen und bei den Personalausgaben konnten die geplanten Einsparungen nicht in vollem Umfang berücksichtigt werden.

Unsere Konsolidierungsbeschlüsse werden dadurch jedoch nicht wesentlich beeinträchtigt.

Da sich Personalveränderungen nicht immer sicher vorhersehen lassen, werden bei den Personalkosten immer wieder Anpassungen notwendig sein.

Zu Recht haben wir betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen.

Aber, meine Damen und Herren, denken wir über weiteren Personalabbau nach, müssen wir uns auch darüber im Klaren sein, dass damit auch eine Reduzierung unseres Leistungsangebots verbunden ist. Und hier geht es nicht nur um lieb Gewonnenes oder Sinnvolles.

Viele der so genannten freiwilligen Aufgaben stehen für eine Leistungspalette, die nicht nur unsere liebenswerte Stadt prägen, sondern auch mittlerweile als Standard für selbstverständlich angesehen werden.

Unser Museum, die verschiedenen Bäder, die Angebote der Musik- und Volkshochschule, aber auch die Leistungen unserer Stadtbibliothek zählen dazu.

So selbstverständliche Dinge wie ein Kindergartenplatz, eine angemessene Auswahl an Schulen und die Grundschulbetreuung traue ich mich fast nicht als Leistung der Stadt zu nennen.

Die hohe Zahl der Planungen – sei es im ÖPNV-Bereich oder durch die vielen Bebauungspläne, um nur 2 Stichworte zu geben – binden Personal in verschiedenen Bereichen der Verwaltung, von den Ausgaben für externe Leistungen ganz zu schweigen.

Dies alles kostet die Stadt Weinheim bereits heute mehrere Millionen Euro und wird künftig noch weitere zusätzliche finanzielle Anstrengungen abverlangen.

Wissen Sie, was an dieser, unserer Situation so schlimm ist?

Wir alle wollen die guten Strukturen in Weinheim möglichst lange erhalten. Uns ist zwar längst klar, dass wir Abstriche machen, auf das Eine oder Andere künftig wirklich verzichten müssen und es nicht ausreicht, nur über die Notwendigkeit des Verzichts reden. Aber auf keinen Fall wollen wir ein funktionierendes Gemeinwesen zerschlagen.

Ich sehe uns da nach wie vor auf einem guten Weg, auch wenn dies von Jahr zu Jahr schwerer wird. Um erfolgreich zu sein, müssen wir Entscheidungen treffen, Entscheidungen, die keinem von uns leicht fallen, Entscheidungen, die schmerzen.

Ob dies dann reichen wird, kann Ihnen heute niemand garantieren. Wir haben jedoch keine andere Wahl. Denn ein „Weiter so“, können wir uns einfach nicht mehr leisten.

Unser Finanzminister in Baden-Württemberg hat die Aussage getroffen, dass die Leistungsfähigkeit der Kommunen die Grundlage für die Nachhaltigkeit und Stabilität unseres demokratischen Staates ist. Damit hat er Recht.

Auch seine Feststellung, die Gemeinden trügen einen Großteil der öffentlichen Investitionen und seien direkter Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort, trifft zu.

Und wenn er betont, dass die Kommunen aus all-´ diesen Gründen gerade in Zeiten der Krise auf eine angemessene und verlässliche Finanzausstattung angewiesen sind und deshalb Lösungen gefunden werden müssen, wie die Einnahmen der Kommunen verstetigt und somit mehr Planungssicherheit geschaffen werden kann, dann hören wir das alle gerne.

Und sein Kollege im Bund, Wolfgang Schäuble spricht sich in seinem 5-Punkte-Plan für eine Stärkung der kommunalen Haushalte aus. Wörtlich heißt es dort unter Punkt 4 „Kommunalfinanzen stärken“:
Die Steuereinnahmen der Kommunen schwanken im Zeitablauf stark, und viele haben damit Schwierigkeiten. Zudem klagt die kommunale Gemeinschaft zu Recht darüber, durch stärkere Vorgaben der Länder und des Bundes vor allem im Sozialbereich immer weniger Handlungsspielraum vor Ort zu haben. In den kommunalen Haushalten verdrängen Sozialausgaben zunehmend investive Ausgaben.
Wir wollen die Eigenständigkeit der Kommunen wieder stärken, um die Gestaltungsmöglichkeiten der Bürger in ihrem unmittelbaren Umfeld zu erhalten und auszubauen, aber auch die Investitionsfähigkeit der Kommunen zu fördern. Das wird den Unternehmen vor Ort und damit auch den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu gute kommen.
Wir werden die Einnahmen der Kommunen verstetigen und ihnen mehr Entscheidungsmöglichkeiten bei den Ausgaben und Einnahmen eröffnen. Ich bin zuversichtlich, dass wir mit den Ländern und Kommunen einvernehmliche Lösungen finden.

Meine Damen und Herren, ich teile diese Zuversicht nicht!

Blicken wir zurück: Die ursprünglich zum 1. Januar 2004 vorgesehene Gemeindefinanzreform erwies sich als politisch nicht durchsetzbar, obwohl sich zuvor alle Parteien zu ihrer Notwendigkeit bekannt hatten. Im Vermittlungsausschuss einigte man sich nach langen kontroversen Verhandlungen auf Kompromisse, die die Erwartungen der Städte und Gemeinden schwer enttäuschten.

Auch damals sollten die vom Bundesgesetzgeber verursachten Substanzverluste bei den städtischen Steuereinnahmen revidiert und die Finanzausstattung der Städte nachhaltig gestärkt werden. Von einer grundlegenden Verbesserung der städtischen Finanzen konnte und kann jedoch keine Rede sein. Das Gegenteil ist der Fall.

Die Belastungs- und Bedienermentalität von Bund und Land gegenüber den Kommunen nimmt von Jahr zu Jahr eher noch zu. Was wir wieder brauchen, ist eine langfristige Perspektive für das Handeln in unseren Kreisen, Städten und Gemeinden.

Wir benötigen stabile Einnahmen, um unsere Aufgaben erledigen zu können. Was wir aber noch dringender benötigen, sind weniger Aufgabenzuwächse ohne finanziellen Ausgleich.

Bundes- und Landespolitiker lassen sich für Kindergartenausbau und Kleinkindbetreuung feiern ohne anzugeben, wie dies finanziert werden soll. Dafür schreiben sie uns Kommunen vor, wie groß ein Kindergartenraum sein muss und wie viele Kinder in eine Gruppe gehen dürfen.

Oder der neue Personalausweis: Niemand kann mir erklären, wieso wir für den immensen Aufwand, der uns hier entsteht, keine kostendeckende Gebühr erheben dürfen.

Für mich ein weiterer Beweis dafür, dass wir Kommunen in Berlin immer weniger ernst genommen werden.

Diese Entwicklungen zwingen uns, zwingen auch den Gemeinderat und die Verwaltung der Stadt Weinheim zu unpopulären Maßnahmen.

Steuererhöhungen sind stets das letzte Mittel, um die laufenden Ausgaben im Griff zu behalten.

Aufgabenkritik und der effiziente Einsatz des Personals müssen auch weiterhin stattfinden. Das wird aber Konsequenzen für unsere Bürgerinnen und Bürger haben. Mit einer dünnen Personaldecke noch mehr Aufgaben zu bewältigen, ist nicht machbar.

Immer weitere Personaleinsparungen pauschal zu fordern, klingt gut, ist aber nicht zielführend und letztlich auch nicht redlich. Mit solchen Forderungen wird die engagierte und effiziente Arbeit in unserem Rathaus ignoriert. Und: sie helfen uns bei der Finanzplanung nicht weiter.

Nun zu unserem Haushalt 2011:

Warum bringen wir diesen Haushalt erst heute im Gemeinderat ein?

Wir brauchten die Zeit, meine Damen und Herren, um ausreichend Sicherheit über die positiven Veränderungen durch die Steuerschätzung für die Haushaltsjahre 2011 bis 2014 zu erhalten.

Ohne die Berücksichtigung dieser neueren Zahlen hätten wir die Gesetzmäßigkeit des Haushalts 2011 klar verfehlt.

Nun die wichtigsten Eckdaten:

Unser Verwaltungshaushalt 2011 kann nur durch eine Zuführung vom Vermögenshaushalt von rund 6,6 Mio. Euro ausgeglichen werden. Um die Mindestzuführung von 900.000 Euro – dies entspricht der veranschlagten Tilgung von Schulden – zu erreichen, beträgt die Deckungslücke im Verwaltungshaushalt fast 7,5- Mio. Euro.

In dem Ihnen nun vorliegenden Haushaltsentwurf stehen Einnahmen und Ausgaben von 106,2 Mio. Euro. Das Volumen der Verwaltungshaushaltes beträgt 88,3 Mio. Euro, das des Vermögenshaushaltes 17,9 Mio. Euro. Die Netto-Neuverschuldung ist mit 7,4 Mio. Euro ausgewiesen.

Aus diesen Daten sollte jeder folgern können: die finanzielle Lage der Stadt Weinheim gibt keinen Spielraum für große Wünsche, seien sie auch noch so berechtigt. Wir müssen sehr genau überlegen, für was wir wie viel ausgeben wollen, ausgeben können.

Wir erhöhen den Hebesatz bei der Grundsteuer B um 30 Prozentpunkte auf 400 Prozent. Die hierdurch bewirkte zusätzliche monatliche Belastung für unsere Einwohner liegt in der Regel weit unter 10 Euro und bringt uns zusätzliche Einnahmen pro Jahr von rund 540.000 Euro.

Ich halte die Anhebung des Hebesatzes auf 400 Prozent in Anbetracht der finanziellen Situation für vertretbar und angemessen.

Das Aufkommen der Grundsteuer ist sehr zuverlässig und gut prognostizierbar. Die Höhe der Grundsteuer korreliert stark mit dem Einkommen und verursacht dadurch eine sozial ausgewogene Belastung. Zudem trifft die Grundsteuer die meisten Bürger. Eine Erhöhung der Grundsteuer rückt daher den Zusammenhang zwischen städtischen Leistungen und ihren Kosten ins Bewusstsein.

Von einer Erhöhung des Hebesatzes bei der Gewerbesteuer sehen wir ab. Ich würde nicht die Wahrheit sagen, wenn ich behauptete, der Stadtkämmerer und ich hätten darüber nicht auch schon nachgedacht.

Auch wenn wir eine Erhöhung dieser wichtigen städtischen Einnahme gut vertragen könnten, wissen wir um die Konkurrenzsituation bei den Unternehmen. Generieren wir durch eine Erhöhung kurzfristig zusätzliche Einnahmen, könnten wir damit jedoch mittelfristig für den Wohnungs- und Wirtschaftsstandort Weinheim negative Auswirkungen entfachen.

Beim Thema Familienplanung steht nach einer Untersuchung des Statistischen Landesamts aus 2009 ein sicherer Arbeitsplatz an erster Stelle und kommt damit noch vor Kinderbetreuungsmöglichkeiten. Eine wesentliche Grundlage für gesunde Kommunalfinanzen sind gesunde Unternehmen. Verlässlichkeit sollte daher Vorrang vor kurzfristigen Einnahmenerhöhungen haben.

Allerdings hätte ich nichts dagegen, wenn – als Teil der Verbesserung der Kommunalfinanzen – auf die Gewerbesteuerumlage verzichtet würde. Damit Sie eine Vorstellung von der Dimension bekommen: Die Gewerbesteuerumlage ist für das Jahr 2011 mit 3,2 Millionen Euro angesetzt.

Umso mehr freut mich die Geste unseres neuen Landrats.

War im Haushaltsplanentwurf 2011 des Rhein-Neckar-Kreises der Hebesatz für die Kreisumlage noch mit 32,35 Prozent ausgewiesen, beträgt er jetzt noch 31,5 Prozent. Wir müssen dadurch rund 379.000 Euro weniger an den Kreis überweisen. Allerdings liegen wir immer noch rund 223.000 Euro über dem Betrag, den wir bei dem 2010er Umlagesatz von 31,0 Prozent zahlen müssten.

Ich mache keinen Hehl daraus, dass mir die Kreisumlage in unserem Haushalt jedes Jahr neu zu schaffen macht. Dies liegt zum einen an dem hohen Betrag, den wir an den Kreis abgeben müssen. So lagen unsere Zahlungen in den letzten drei Jahren deutlich über 15 Millionen Euro. Und immer wieder wünsche ich mir selbst ein vergleichbar einfach zu handhabendes Finanzierungsinstrument.

Aber natürlich benötigt der Kreis dieses Geld, weil vor allem die Sozialleistungen von Jahr zu Jahr immens ansteigen.

Schon mit dem Doppelhaushalt 2007/2008 wurde der eingeschlagene Weg der Stadtentwicklung fortgesetzt. Der Doppelhaushalt 2009/2010 knüpfte konsequent daran an.

Dies gilt auch heute. Die Vorhaben im Vermögenshaushalt machen dies deutlich. Ein Sanierungsgebiet jagt das nächste.

Die Bebauung des ehemaligen Krankenhausgeländes durch unseren Partner Familienheim steht unmittelbar vor ihrer Vollendung. Dies wird ein Gewinn für unsere Stadt sein. Davon bin ich mehr denn je überzeugt.

Die Baulücke, die durch den Abriss des ehemaligen Kaufhauses Birkenmeier entstand, ist wieder gut geschlossen worden. Wir haben damit einen ersten, und zugleich einen wesentlichen Beitrag für die Belebung unserer Innenstadt geleistet.

An dieser Stelle gilt mein Dank nochmals dem Gemeinderat, der die Verwaltungsspitze in diesen wichtigen Projekten gestützt hat. Mein Dank gilt aber auch den beiden Investoren aus Mannheim und Hamburg. Ohne sie wäre dies nicht möglich gewesen.

Das mit Abstand meiste Geld im Vermögenshaushalt 2011 geben wir für den ÖPNV aus und dass, obwohl wir schon seit einiger Zeit im ÖPNV-Bereich hohe Beträge zur Verfügung stellen und dies auch in den nächsten Jahren weiter tun müssen. Hierzu zählen die OEG-Beschleunigung und die S-Bahn mit allem, was dazu gehört: die Haltestellen, das jeweilige Haltestellenumfeld, der Bahnhof und der Bahnhofsvorplatz.

Kommunale Handlungsfelder gibt es mehr als genug. Die Komplexität der Herausforderungen macht es aber notwendig, Prioritäten zu setzen. Eine Kommune kann sich nicht um alle Themen gleichzeitig kümmern.

Lese ich dann Überschriften wie „Klamme Kassen sind kein Grund“, fehlen mir erst einmal die Worte. Vielleicht mag es ja stimmen, dass auch in früheren Zeiten klammer öffentlicher Kassen Investitionsmaßnahmen erfolgten, wenn sie politisch nur gewollt waren. Wer jedoch heute so argumentiert, hat die finanzielle Lage unserer Stadt noch nicht begriffen.

Ich glaube, Sie alle wissen, wovon ich spreche. Wir können uns in absehbarer Zeit keine zusätzliche Mehrzweckhalle in Weinheim leisten. Wir müssen die bestehenden Wünsche allerdings im Gemeinderat behandeln und uns auf ein gemeinsames Vorgehen in dieser Frage verständigen.

Für eine entsprechende, ich nenne es einmal Hallenkonzeption für Weinheim Süd haben wir eine erste Planungsrate von 10.000 Euro eingestellt. Lassen Sie uns – auch hier – gemeinsam die beste Lösung für unsere Stadt suchen.

Wenn ich betone, dass das Ehrenamt nach wie vor unverzichtbarer Bestandteil unseres gesellschaftlichen Lebens ist, geben mir wahrscheinlich alle Recht. Bürgerschaftliches Engagement ist mehr denn je gefragt. Und trotzdem muss ich klar stellen: Projekte auch aus diesem Themenbereich können wir nicht mehr bezuschussen, wenn sie uns neue Folgekosten ins Haus bringen!

Meine Damen und Herren, ein Haushalt ist für jede Verwaltung die Grundlage ihrer Arbeit. Ausgeführt wird diese Arbeit von den Beschäftigten. Was wir in den letzten Jahren von unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verlangt haben, war viel, sehr viel. Und die Anforderungen werden eher zu- als abnehmen.

Das bedeutet für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhebliche Belastungen. Wir zählen deshalb auf engagierte Menschen, die sich mit der Stadt und mit ihrer Arbeit identifizieren. Ich danke an dieser Stelle den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, auch dem Personalrat dafür, dass diese gemeinsame Arbeit und damit auch die gemeinsamen Erfolge bisher möglich waren.

An den Gemeinderat appelliere ich, die fortwährend geleistete, gute Arbeit im Rathaus entsprechend zu würdigen.

Was für die Wirtschaft gilt, gilt auch für uns. In den kommenden Jahren werden wir Fachkräfte suchen müssen. Dann werden wir froh sein, auf einen guten Stamm an Personal zurückgreifen zu können.

Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren des Gemeinderates, unseren beiden Ortsvorsteherinnen und ihren männlichen Kollegen wie auch den Ortschaftsräten für die konstruktive Zusammenarbeit im vergangenen Jahr.

Bei meinem Kollegen, Herrn Ersten Bürgermeister Dr. Torsten Fetzner, bedanke ich mich für das vertrauensvolle Miteinander.

Ein Dank gilt auch unserem Kämmerer Herrn Soballa, wie auch Herrn Bauder von der Stadtkämmerei, die es auch diesmal geschafft haben, uns einen gesetzmäßigen Haushaltsplanentwurf vorzulegen. Das war angesichts der Turbulenzen außerhalb, aber auch innerhalb Weinheims nicht einfach.

Dies ist der letzte Haushalt, an dem Herr Bauder maßgeblich beteiligt sein wird. Nach über 40 Jahren unermüdlicher, qualitätvoller Arbeit wird er im November 2011 in den Ruhestand gehen.

Mein besonderer Dank und unsere gemeinsame Anerkennung gilt allen, die den Haushalt mit uns leben und umsetzen: den vielen ehrenamtlich Tätigen, unseren Kirchen, den Schulen und Vereinen, Institutionen und Organisationen, aber auch den vielen Menschen, die im ganz persönlichen, meist nicht öffentlich werdenden Handeln tätig sind. Denn sie alle gewährleisten die soziale Qualität in unserer Stadt.

Und ich bin froh darüber, dass es trotz immer wieder geäußerter Klagen und trotz mancher gegenteiligen Erfahrung weiterhin viel Bürgersinn in Weinheim gibt.

Ehrenamtliches Engagement zu wecken, zu unterstützen und zu fördern, ist für mich nach wie vor eine unserer wichtigsten Aufgaben, denn die Attraktivität und Lebendigkeit einer Stadt hängt ganz wesentlich von diesem freiwilligen Engagement der Bürgerinnen und Bürger ab.

Setzen Sie sich bitte weiterhin so engagiert für Weinheim ein, es wird sich auch künftig lohnen.

Ich wünsche uns allen gute Beratungen und gebe das Wort an Herrn Soballa, der Ihnen nun die Zahlen des Entwurfs näher erläutert.”

Einen schönen Tag wünscht
Das weinheimblog

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In eigener Sache: rheinneckarblog istlokal.de

25. Januar, 2011, 17:15 geschrieben von weinheimblog.de Kommentar verfassen

Guten Tag!

Rhein-Neckar, 25. Januar 2011. Ende 2010 haben die Journalisten Stefan Aigner und Hardy Prothmann sowie der Diplom-Medienpädagoge Thomas Pfeiffer das Netzwerk istlokal.de gestartet. Das Netzwerk unterstützt journalistische Angebote im Internet, die lokal oder regional informieren.

Von Hardy Prothmann

Die lokale Berichterstattung bietet die exklusivsten Nachrichten der Welt. Was vor Ort passiert, betrifft die Menschen, die dort leben. Egal ob in München, Berlin, Köln, Stuttgart, auf dem platten Land oder in einem Ballungsraum. Oder in New York, Los Angeles, Paris, London, Mailand, Barcelona.

In den vergangenen zwei Jahren sind in vielen Orten Deutschlands lokale “Blogs” oder digitale Internet-Zeitungen entstanden und auch 2011 werden viele neue Angebote dazukommen. Mal sind es politisch engangierte Bürger, mal Journalisten, die das “nebenbei” machen. Aber immer mehr Angebote werden mit dem Anspruch der Herausgeber betrieben, von dieser Arbeit auch leben zu können.

Kritischer Zustand des Journalismus.

Jeder, der ein kommerzielles Angbot betreibt, steht dabei vor denselben Problemen: Der lokale und regionale Werbemarkt im Internet ist noch nicht befriedigend entwickelt, noch nicht einmal ausreichend.

Das Portal von istlokal.de bietet vernetzten Journalismus.

Aus gutem Grund. Die Presselandschaft in Deutschland ist überwiegend monopolisiert. Bis auf wenige Ausnahmen gibt es fast nur noch “Einzeitungskreise” – sprich, es gibt keinen journalistischen Wettbewerb mehr vor Ort. Die Monopolzeitungen bestimmen, über wen was wann wie berichtet wird.

Wozu das führt, zeigt das Beispiel Stuttgart21 deutlich. Die Stuttgarter Zeitung hat kaum kritisch berichtet – aus gutem Grund. Wie der stern mit dem Hintergrundbericht “Fahrt auf schwäbischem Filz” offenlegte, gehört die Zeitung zur Südwestdeutschen Medienholding (SWMH), die vor einiger Zeit die Süddeutsche Zeitung gekauft hat.

“Fahrt auf schwäbischem Filz.”

Ein schwerer finanzieller Brocken, der das Unternehmen in Schwierigkeiten brachte. Über die Landesbank Baden-Württemberg nahm man ein Schuldscheindarlehen über 300 Millionen Euro auf, so der Bericht.

Darin heißt es: “Die LBBW war hierfür ein idealer Partner. Vorsitzender ihrer Trägerversammlung ist Ministerpräsident Mappus. In ihrem Verwaltungsrat hat die Politik das Sagen. Vorsitzender ist der CDU-Landtagsabgeordnete Peter Schneider, Präsident des baden-württembergischen Sparkassenverbands. Mitglieder des Verwaltungsrats sind unter anderem der Stuttgarter OB Wolfgang Schuster, die CDU-Landesminister Wolfgang Reinhart (Berlin/Europa) und Willi Stächele (Finanzen), die Unternehmer Heinz Dürr und Dieter Hundt und Claus Schmiedel, Chef der SPD-Fraktion im Landtag. Der hielt Stuttgart 21 bis vor kurzem für “menschenfreundlich, umweltfreundlich und relativ schnell realisierbar.”

Solche Verbindungen lassen vermuten, dass eine objektive Berichterstattung nicht mehr gegeben ist.

Der stern berichtet über die Verfilzung von Medien, Politik und Wirtschaft.

Zurück zum Werbemarkt – der wird von Zeitungen dominiert. Und jede Anzeige, die von Print nach Online abwandert, ist ein Verlust, der die Zeitungen trifft. Die haben folglich überhaupt kein Interesse, den Online-Werbemarkt zu entwickeln. Denn Online-Anzeigen sind günstiger, sprich, bringen den Zeitungen weniger Einnahmen.

Dramatische Entwicklung.

Und wer sich online informiert, auch durch Werbung, braucht keine Zeitung mehr – die teils dramatisch zurückgehenden Auflagen- und Abozahlen zeigen deutlich, unter welchem wirtschaftlichem Druck Zeitungen stehen.

Mit dramatischen Folgen für die Bürgerinnen und Bürger: Die Berichterstattung wird zunehmend flacher, da die Zeitungsverlage in den vergangenen Jahren hunderte Journalisten entlassen haben. Es gibt Regionen in Deutschland, über die überhaupt keine Berichterstattung mehr stattfindet. Die ungeprüfte Übernahmen von “PR-Artikel” ist an der Tagesordnung.

Wer aufmerksam die Zeitung liest, stellt fest, dass der überwiegende Teil der Artikel nicht mehr redaktionell vor Ort erarbeitet wird, sondern außerhalb der Zeitung. Ob als Agenturmeldung oder PR-Text.

Und es gibt jede Menge Lokalredakteure, die eine Pressemitteilung ein wenig umschreiben und dann unter ihrem Namen als eigenen Artikel veröffentlichen. Das ist Betrug am Leser. Und der findet täglich überall statt.

Journalismus ist wichtig für die Demokratie.

Und es schadet der Glaubwürdigkeit des Journalismus, der eigentlich die “4. Macht” im Staate sein soll. Durch kritisches Prüfen von Informationen, durch Recherche von Hintergründen und Verbindungen, durch eine objektive Berichterstattung. Diese Aufgabe ist enorm wichtig, um eine Demokratie stabil zu halten.

Engagierte Bürger und freie Journalisten gründen deshalb ihre eigenen Medien – aus Frust über die unzulängliche “Lobby”-Berichterstattung der Zeitungen, die oft mehr verschweigen, denn berichten. Aus der Überzeugung heraus, dass dort immer weniger echter Journalismus stattfindet.

Die Alternative heißen Blog oder Internet-Zeitung – die Namensgebung spielt keine Rolle, sondern der Inhalt. Hier finden Dokumentation und kritische Berichte statt.

Vielfältige Herausforderungen.

“Bürgerjournalisten” stehen dabei vor der Herausforderung, wie sie diese journalistische Tätigkeit wahrnehmen. Journalismus ist ein Handwerk, das man lernen kann und muss. Ohne Kenntnisse in Sachen Recherche, Schreiben und auch Medienrecht werden wichtige Informationen nicht gefunden oder es drohen Abmahnungen von denen, die sich durch die Berichte “gestört” fühlen – sei es die Kirche, seien es Unternehmen oder Politiker oder Ämter.

Hardy Prothmann ist verantwortlicher Redakteur für die Angebote des rheinneckarblogs. Bild: sap

Professionelle Journalisten brauchen Einnahmen, von denen sie leben können und mit denen sie ihre Arbeit finanzieren. Also Werbeeinnahmen. Manche gründen auch Fördervereine, die die Arbeit über Mitgliedsbeiträge und Spenden finanzieren.

Das Netzwerk istlokal.de will eine Genossenschaft gründen, in der unabhängige Internet-Medien, die lokal und/oder regional berichten, sich organisieren. Um journalistische Aus- und Fortbildung anzubieten. Um sich bei technischen Lösungen zu unterstützen, um sich rechtlich wehren zu können und natürlich, um den lokal-regionalen Onlinewerbemarkt voranzubringen.

Wir stehen dabei in Konkurrenz zu den Tageszeitungen. Journalistisch und auch geschäftlich.

Vernetzter Journalismus.

Wo es schon teils herausragende lokale Angebote gibt, können Sie auf unserer Seite istlokal.de nachschauen. Wenn Sie selbst ein Angebot planen, können Sie sich gerne an uns wenden. Wenn Sie schon ein Angebot in Betrieb haben, schließen Sie sich uns an. Die notwendigen Informationen finden Sie auf unserer Website.

istlokal.de wird seine Mitglieder, egal ob hauptberufliche Journalisten oder Bürgerjournalisten, unterstützen. Zum einen zur Förderung der Presse- und Meinungsfreiheit, zum anderen als “Unternehmer”-Verband für professionelle Journalisten. Und wir sind überzeugt davon, dass wir auch die Wirtschaft, die Vereine, die Forschung und andere Bereiche der Gesellschaft mit einem verantwortungsvollen Journalismus unterstützen.

Für das erste Halbjahr 2011 ist eine Informationsveranstaltung geplant. Wir werden Sie über unsere Fortschritte zeitnah informieren.

Hintergrund:

Hardy Prothmann ist verantwortlich für das rheinneckarblog und betreibt zudem die lokalen Angebote heddesheimblog.de, hirschbergblog.de, ladenburgblog.de und weinheimblog.de. Für seine Arbeit wurde er 2009 und die “100 Journalisten des Jahres” durch eine unabhängige Jury der Fachzeitschrift “MediumMagazin” auf Platz 3 in der Kategorie “Regionales” gewählt.

Er arbeitet seit 1991 als freier Journalist. Während des Studiums von 1991-1994 für den Mannheimer Morgen, ab 1995 überregional für fast alle großen Medien sowie die ARD. Er ist Gründungsmitglied von netzwerk recherche und Mitglied des Frankfurter Presseclubs. Im Mai 2009 startete er das heddesheimblog.de.

Stefan Aigner ist freier Journalist in Regensburg. Er betreibt die Seite regensburg-digital.de und ist bundesweit durch seine kritische Berichterstattung bekannt geworden, die ihm schon drei Prozesse eingebracht hat. Aktuell hat ihn die Diözese Regensburg verklagt, weil er die Zahlung von Geldern an die Eltern eines Missbrauchsopfers in Anlehnung an einen Spiegelbericht als “Schweigegeld” benannt hat. Die katholische Kirche hat auf Unterlassung geklagt. Weil Stefan Aigner 10.000 Euro Spendengelder einwerben konnte, hat er sich auf den Prozess einlassen können. Das Hamburger Landgericht will das Urteil Ende Februar 2011 verkünden.

Thomas Pfeiffer ist Diplom-Medienpädagoge und Social Media-Experte. Er betreibt die Seite webevangelisten.de und ist Mitbegründer des Twittwoch, eines Vereins zur Förderung von Social Media-Anwendungen. Der passionierte Bergsteiger unterstützt das Netzwerk istlokal.de mit seinen Expertenkenntnissen. Als politisch interessierter Bürger ist er zudem “Genosse” der links-liberalen Tageszeitung die “taz” aus Berlin.

istlokal.de wurde am 28. Dezember 2010 in Heddesheim gegründet. Zur Zeit findet die Mitgliederwerbung statt. In Kürze wird der “Vorstand” durch weitere Journalisten erweitert, die sich aktiv in das Netzwerk einbringen wollen. Geplant ist die Gründung einer Genossenschaft sowie einer operativen GmbH, die die organisatorischen Arbeiten übernimmt.

Wir sind offen für Sponsoren, die zu uns passen und Kooperationspartner, die gerne mit istlokal.de zusammenarbeiten möchten. Erste Gespräche werden mit der Fotografenagentur Freelens sowie dem Autoren-Netzwerk Freischreiber geführt.

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Landtagswahl 2011: Wen wählen?

17. Januar, 2011, 00:15 geschrieben von weinheimblog.de 2 Kommentare

Guten Tag!

Rhein-Neckar, 17. Januar 2011. Am 27. März 2011 sind Landtagswahlen in Baden-Württemberg. Der Wahlkampf ist noch nicht richtig und doch schon seit Wochen schon im Gange – die Aktivitäten der Kandidaten nehmen zu. Für unsere redaktionellen Angebote ist es der erste Landtagswahlkampf, den wir ab heute “eröffnen”.

Von Hardy Prothmann

Unser Fokus wird auf dem Wahlkreis 39 Weinheim liegen, da wir hier vier lokale Angebote unterhalten: heddesheimblog, hirschbergblog, ladenburgblog und weinheimblog.

Sofern möglich, werden wir auch benachbarte Wahlkreise beobachten – Sie, liebe Leserinnen und Leser sehen es uns aber nach, dass man aus dem Stand heraus nicht alles leisten kann.

Die Kandidaten.

Was wir leisten wollen, ist eine umfassende Berichterstattung zu den Kandidaten Georg Wacker (CDU), Gerhard Kleinböck (SPD), Hans-Ulrich Sckerl (Bündnis90/Die Grünen), Dr. Birgit Arnold (FDP) und Matthias Hördt (Die Linke). Diese Kandidaten vertreten die Parteien, die voraussichtlich im Landtag vertreten sein werden – sicher sind CDU, Bündnis90/Die Grünen. FDP und Die Linke müssen kämpfen.

Insgesamt haben 15 Parteien Wahlvorschläge unterbreitet. Diese konnten ab dem 10. Februar 2010 und können bis zum kommenden 27. Januar 2011 beim zuständigen Kreiswahlleiter eingereicht werden. Der Kreiswahlausschuss entscheidet am 01. Februar 2011 über die Zulassung der Kandidaten und Ersatzkandidaten.

Podiumsdiskussion in Hirschberg an der Bergstraße.

Unsere Empfehlung für politisch interessierte Menschen ist die Podiumsdiskussion auf Einladung der freien Wähler Hirschberg im Feuerwehrhaus Hirschberg-Großsachsen am heutigen 17. Januar 2011 (siehe Termine).

Vier Kandidaten treten an, Matthias Hördt fehlt. Wurde er nicht eingeladen? Wenn nicht, warum nicht? Immerhin liegen die FDP und Die Linke mit vier Prozent in einer aktuellen Emnidumfrage gleich gut (oder schlecht) im Rennen.

Die Wahlumfragen zur Landtagswahl. Quelle: Landeszentrale für politische Bildung.

Bei der Diskussion wird es schwerpunktmäßig um Stuttgart21 und Bildung gehen. Die Top-Themen im Wahlkampf.

Wir werden die Kandidaten vorstellen, über Termine berichten, Hintergründe darstellen und viele überraschende Berichte bringen, die Sie garantiert so nicht in der Zeitung finden.

Machen Sie mit!

Und wir freuen uns darauf, wenn Sie mitmachen. Sie können unsere Artikel kommentieren und Leserbriefe schreiben. Sie können uns Hinweise darauf geben, was Sie gerne noch wissen möchten oder was Sie wissen und uns zukommen lassen möchten.

Wir berichten garantiert unabhängig und überparteilich – auch das anders als viele Zeitungen, Privatsender und das leider durch Parteiengeschacher im Hintergrund nicht immer glaubwürdige öffentlich-rechtliche Rundfunksystem.

Wie interessant solche Berichte sein können, hat das hirschbergblog am 25. Oktober 2010 gezeigt. Unser Bericht über Peter Hauk, Fraktionsvorsitzender der CDU im Stuttgarter Landtag, ist der ungeschlagene Spitzenreiter, was die Zugriffe angeht. Innerhalb von drei Tagen interessierten sich über 26.000 Menschen dafür – mit Kommentaren aus Moskau, London und der Türkei. Das ist eben das Internet

CDU-Spitzenpolitiker Peter Hauk: “Ob das 10 oder 15 Milliarden kostet, kann Baden-Württemberg wurscht sein.-€

Und dieser Wahlkampf und letztlich die Landtagswahl 2011 versprechen spannend wie nie zu werden. In Umfragen war die CDU über zehn Prozent auf nur noch 34 Prozent im Herbst 2010 abgestürzt. Nach der Schlichtung hat sie sich angeblich wieder auf über 40 Prozent “erholt” und würde nur drei Prozentpunkte verlieren.

Spannende Wahl.

Umgekehrt haben die Grünen mit 32 Prozent eine noch nie dagewesene Prognose erhalten und sollen nun bei 29 Prozent stehen, was immer noch ein sensationeller Erfolg von plus siebzehn Prozentpunkten wäre.

Spannend wird sein, ob die Grünen die SPD als zweitstärkste Kraft ablösen. Bis zu sechs Prozentpunkte und nur noch 19 Prozent ist die Partei teils in den Umfragen abgefallen.

Und auch spannend wird sein, ob die FDP und Die Linke es ins Parlament schaffen. Die FDP kam zuletzt auf vier Prozent – die aktuellen Debatten um Herrn Westerwelle und den Zustand der Partei dürften nicht stärkend gewirkt haben. Auch Die Linke hat aktuell ein Problem mit der Debatte um “Kommunismus”. Beide Parteien müssen die “fünf-Prozent-Hürde” reißen, sonst sind sie nicht im Landtag vertreten.

Die restlichen elf Parteien schaffen bislang zusammen nur drei Prozent – zu wenig, um auch nur den Hauch einer Chance zu haben. Außer vielleicht irgendwo einem Direktmandat.

Allerdings ist die letzte emnid-Umfrage vom 19. Dezember 2010 und alle Umfragen werden sich am 27. März 2011 der Wahrheit stellen müssen, denn dann wird ausgezählt und spätestens ein, zwei Tage später dürfte das amtlich-festgestellt Endergebnis vorliegen.

Es wird also spannend werden und wir werden Sie exklusiv, hintergründig und meinungsfreudig informieren.

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Neustart 2011 »

Fundstelle

10. Januar, 2011, 00:05 geschrieben von weinheimblog.de Kommentar verfassen

Guten Tag!

Weinheim, 10. Januar 2011. Kennen Sie schon unsere Rubrik “Fundstelle” in der linken Spalte? Hier stellen wir interessante Berichte in anderen Medien vor, die wir beim Surfen im Web gefunden haben. Ältere Fundstellen werden ab sofort in diesem Artikel dokumentiert und können über den Archivlink aufgerufen werden.

Interessante Berichte gibt es in der Rubrik Fundstelle.

Zuerst veröffentlichen wir eine “Fundstelle” in der Seitenleiste. Nach und nach werden alte Fundstellen durch neue ersetzt. Damit die Fundstellen erhalten bleiben, löschen wir sie nicht, sondern entfernen Sie aus der Seitenleiste und fügen Sie in diesen Artikel ein. Ab sofort gibt es also hier die Antwort auf die Frage: “Moment, da war doch mal was in der Fundstelle?”

Die Liste wird wachsen. Um sie einfacher durchsuchen zu können, drücken Sie STRG+F, wenn Sie einen PC verwenden, Wahltaste+F, wenn Sie einen Mac verwenden. Dann den Suchbegriff eingeben und Enter drücken.

Einen schönen Tag wünscht
Das weinheimblog

Unser Fundstellenarchiv:

*Jorgo Chatzimarkakis . Der nächste Fälscher?
*Porträt über Hardy Prothmann bei Magda
*Lesenswert in Die Welt: Merkels schamloser Zynismus in der Atompolitik
*Lesenswert: FAZ-Herausgeber Schirrmacher über die 9 Gemeinplätze des Atom-Freunds
*Wahlfälschung in Bruchsal – CDU-Stadtrat zu 63.000 Euro Geldstrafe verurteilt
*Über 2.000 Atom-Gegner demonstrieren in Biblis, Bericht, Fotostrecke, Dokumentation
*Spiegel TV: SPD-Atomlobby – Sozialdemokraten in der Atomschmelze (2008)
*Greenpeace – atomarer Notstand in Japan
*Report Mainz – wie gefährlich deutsche Atommeiler wirklich sind
*stern.de über das Internet als fünfte Gewalt
*Die taz über Lokalblogs und Hardy Prothmann als “Hansdampf”
*Lesenswert in Die Welt: Merkels schamloser Zynismus in der Atompolitik
*Lesenswert: FAZ-Herausgeber Schirrmacher über die 9 Gemeinplätze des Atom-Freunds
*Wahlfälschung in Bruchsal – CDU-Stadtrat zu 63.000 Euro Geldstrafe verurteilt
*Über 2.000 Atom-Gegner demonstrieren in Biblis, Bericht, Fotostrecke, Dokumentation
*Spiegel TV: SPD-Atomlobby – Sozialdemokraten in der Atomschmelze (2008)
*Greenpeace – atomarer Notstand in Japan
*Report Mainz – wie gefährlich deutsche Atommeiler wirklich sind
*stern.de über das Internet als fünfte Gewalt
*Die taz über Lokalblogs und Hardy Prothmann als “Hansdampf”

*Hardy Prothmann bei einer Veranstaltung der Piraten über wikileaks
*Report Mainz: Wie die Politik Einfluss auf die Medien nimmt
*Schifferfamilie Mnich: 9 Kinder und ein Schiff
*Im Würgegriff der Exklusivität
*Lese-Tipp: Netzwerk Recherche – Online-Journalismus mit einem Beitrag von Hardy Prothmann
*DRadio-Audio über hyperlokalen Journalismus und Bratwürste
*DRadio-Text über hyperlokalen Journalismus und Bratwürste

*evangelisch.de über bedrohte Pressefreiheit in Deutschland
*SZ zu Wikileaks: Geballte Wut im Netz.
*drehschreibe.org über Prenzlauer Berg Nachrichten und die Orientierung am heddesheimblog: Lokal ist spannend.
Spiegel Online schreibt über unsere Blogs: Meine Straße, mein Zuhause, mein Blog
*Spiegel online über Stefan Mappus: Ein Deal, zwei Freunde, viele Fragen
*Prothmann: Die Moral, die Apostel und die Wirklichkeit
*Grüne kriegen “Shitstorm” ab

Gabis Kolumne: Liebesbriefe – Jedes Bändchen steht für eine bestimmte Zeit »

Guten Tag liebe Leserinnen und Leser in, aus und um Weinheim!

29. November, 2010, 22:57 geschrieben von weinheimblog.de 6 Kommentare

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Guten Tag!

Weinheim, 29. November 2010. Mit dem weinheimblog startet das vierte lokaljournalistische Blog des Journalisten Hardy Prothmann und seines Teams.

Hardy Prothmann, Journalist, Blog, Weinheim

Hardy Prothmann. Bild: sap

Heute ist ein schöner Tag – unser viertes “Blog” startet für Weinheim.

Wir nennen unsere Seiten “Blog”, weil wir eine so genannte Blog-Software benutzen. Eine weltweit verbreitetes Redaktionssystem. Sie müssen wissen: In einem Blog ist die neueste Nachricht immer der erste Artikel. Wenn Sie also “ältere” Artikel lesen möchten, lesen Sie wie in einem Tagebuch. Nur von hinten nach vorne.

Aktiver Journalismus.

Was Sie bei uns lesen können, ist aktiver Journalismus. Lokal für Weinheim und überregional oder international, wenn es Weinheim betrifft.

Wir schreiben lebendig, sind sehr meinungsfreudig, recherchieren intensiv und sind vor allem eins: unabhängig.

Wir berichten überwiegend mit Texten und Bildern, aber auch mit Videonachrichten.

Wer ist wir?

Hardy Prothmann ist als freier Journalist verantwortlich im Sinne des Presserechts.
Sabine Prothmann betreut die Termine und schreibt viel über Kunst und Kultur.
Christian Mühlbauer ist unser derzeitiger Praktikant, den wir auch hier nochmals recht herzlich begrüßen.
Anna Ewald aus Schriesheim hat schon vor einiger Zeit ihr Praktikum begonnen.
Jule Kuhn-Weidler ist kurz davor, ihres zu beenden und wird dann Freie Mitarbeiterin.

Als Fotografen sind häufig die Agentur local4u für uns tätig sowie der Freie Mitarbeiter Robin Birr.

Weiter schreibt unsere Kolumnistin Gabi für Sie – jeden Montag. Über Familien- und Frauenthemen.
Matthias Petry ist unser Gesundheitskolumnist. Der Sportwissenschaftler “bewegt uns”.

Darüber hinaus schreiben befreundete Journalisten bei uns.

Machen Sie mit.

Oder auch Sie: Vor allem mit Kommentaren zu unseren Artikeln.

Sie können aber auch Gastbeiträge schreiben. Auch die Vereine sind herzlich willkommen, bei uns Ihre Artikel zu veröffentlichen.

Wir bieten Ihnen professionellen Journalismus an. Das bedeutet, alle Beiträge unterliegen unserer redaktionellen Kontrolle und müssen dementsprechende Standards erfüllen.

Ihre Meinung interessiert uns sehr. Wir bieten einen bürgernahen Journalismus, der kritisch hinschaut.

Wir bieten aber keinen “Bürgerjournalismus” – den finden wir gut und richtig. Er unterscheidet sich aber meist von professionellen Angeboten.

Professioneller, moderner Journalismus.

Wir verstehen uns als Chronisten. Wir notieren Termine, gehen dorthin und schreiben später darüber.

Wir suchen uns aber immer wieder “eigene Geschichten”, Porträts und Reportagen und auch investigative Stories. Lassen Sie sich überraschen.

Wir bieten außerdem viel Service und Nutzwert.

Ganz schön viel? Bestimmt. Vor allem, weil wir eine kleine Redaktion sind.

Wir starten heute und ab morgen “lernen” wir uns in die Stadt ein. Wir bieten um Verständnis, dass alles in Weinheim für uns “neu” ist.

Das ist tatsächlich so, weil Weinheim ein neues Berichtsgebiet ist und wir lernen immer dazu, weil wir neugierig sind.

Wir lernen schnell.

Sehen Sie uns nach, wenn wir nicht gleich alles und jeden kennen – wir lernen jedoch schnell. Nach einem Jahr werden wir (fast) alles einmal miterlebt haben – was die Veranstaltungen angeht.

Nach einigen Monaten kennen wir hoffentlich die meisten Vereine und vor allem viele Menschen. Unser Motto ist: onlinejournalismus.de: Interview Heddesheimblog: Seinen Job lieben und die Leser ernst nehmen

Sehen Sie uns deshalb auch nach, dass wir nicht jeden Termin besetzen können. Das kann kein Medium.

Intensiver Austausch mit unseren Leserinnen und Lesern.

Sprechen Sie uns an, wenn Sie möchten, dass wir über Sie berichten. Oder über etwas anderes berichten sollen. Unsere Form von “Bürgerjournalismus” ist ein intensiver Austausch mit den Leserinnen und Lesern.

Für diese engagierte Arbeit wurde Hardy Prothmann 2009 unter die “100 Journalisten des Jahres” gewählt. Er wird häufig als Referent oder für Podiumsdiskussionen gebucht. Zuletzt beim 15. Mainzer Mediendisput 2010.

Bei dctp (Spiegel TV) können Sie ein Interview mit ihm über seine Arbeit sehen (37min.).

dctp-Journalist Philip Banse interviewt Hardy Prothmann.

Weitere Medienberichte über unsere Arbeit finden Sie hier.

Wir sind gerne auch Partner für Sie, wenn Sie in unserem offenen und kritischen Angebot werben möchten. In unserem überraschenden und meinungsstarken journalistischen Umfeld finden Sie hier viel Aufmerksamkeit.

Wir freuen uns sehr auf Weinheim. Bürgermeister Heiner Bernhard haben wir bereits einen “Antrittsbesuch” abgestattet, mit der Stadt stehen wir in regem Austausch.

Damit sind die Formalitäten erledigt.

Ab sofort berichten wir und freuen uns auf Ihre Rückmeldung.

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Einen schönen Tag wünschen Ihnen das weinheimblog,
Ihr Hardy Prothmann und sein Team

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