Information der Stadt Weinheim:

“Der Weinheimer Jugendgemeinderat hat seine ersten konkreten Projekte im Visier. Im Laufe der nächsten Monate soll eine Internetplattform für Neben- und Ferienjobs aufgebaut werden, außerdem beginnen die ersten Vorbereitungen für ein Jugend-Musikfestival unter dem Motto „Rock für ein buntes Weinheim“. Das ist die Bilanz der öffentlichen Sitzung des Jugendgremiums in dieser Woche.

Beide Projekte hatten die Jungpolitiker bereits bei ihrer konstituierenden Sitzung im Frühjahr genannt. Bei der Online-Plattform für Ferien- und Nebenjobs bekommen sie nun Unterstützung von Robin Dietrich, einem jungen Programmierer und Webseiten-Experten, der unter anderem auch bei der Feuerwehr ehrenamtlich engagiert ist.

Unterstützung in Sicht

Gabi Lohrbächer-Gèrard, die als Referentin von Oberbürgermeister Heiner Bernhard, die Sitzungen des Jugendgemeinderates begleitet, sagte hierzu Unterstützung aus dem Rathaus zu. Die Wirtschaftsförderung, aber auch die Stelle für kommunale Koordinierung und die Regionale Jugendagentur Job Central könnten beim Füllen der Datenbank helfen.

Frieda Fiedler, die in Vertretung von Özgen Yarimbiyik die Sitzung leitete, kündigte an, man werde in einer kleineren Arbeitsgruppe gemeinsam mit Robin Dietrich an der Umsetzung der Plattform arbeiten.

„Für ein buntes Weinheim“

Bereits konkrete Gespräche mit Jugendbands aus der Region hatte Klara Pohl im Vorfeld eines Jugend-Festivals „Für ein buntes Weinheim“ geführt. Im nächsten Sommer, so ihr Ziel, könnte es bereits soweit sein. In Betracht komme ihrer Ansicht nach das Sepp-Herberger-Stadion aber auch der Schlosshof. Zu dieser kleineren Variante rieten ihr dann auch die Vertreter der Stadtverwaltung.

Pressesprecher Roland Kern und Jugendsozialarbeiter Volker Kugel erinnerten daran, dass auch das heute längst in allen Altersgruppen etablierte Open-Mind-Festival einst als Jugend-Festival des Stadtjugendrings gestartet ist. Mittlerweile sei die Zeit reif, einen Nachfolger heranzuziehen.

Engagement in Weinheim

Beide regten die Zusammenarbeit mit dem Stadtjugendring und dem Kulturbüro der Stadt Weinheim an. Gut denkbar sei auch eine Zusammenarbeit mit dem erfahrenen Konzert-Veranstalter Michael Wiegend von „Café Central“.

Der Jugendgemeinderat will sich jedenfalls künftig engagiert in Weinheim einbringen – gesellschaftlich und politisch. Noch in diesem Jahr soll es auch ein zweitägiges Seminar durch die Landeszentrale für politische Bildung für die Mitglieder des Jugendgremiums geben.”

Am 23. September haben wir gefragt: “Wie wird sich OB Bernhard nach der Niederlage präsentieren?” Die Antwort: Bis heute gar nicht. Archivbild. OB Bernhard während der Podiumsdiskussion im Stadthaus

Weinheim, 16. Oktober 2013. (red) Die Tagesordnung der heutigen Gemeinderatssitzung ist dünn. Weil es keine Themen gibt? Oder weil der Saft gerade raus ist? Der Kampf um Breitwiesen hat viel Kraft gekostet. Dabei gibt es genug Themen, die teils liegengeblieben sind. Und natürlich ist das Thema Hammelsbrunnen noch lange nicht vom Tisch.

Von Hardy Prothmann

Was man so hört, betrachtet Oberbürgermeister Heiner Bernhard das Ergebnis des Bürgerentscheids als persönliche Niederlage. Und eigentlich gibt es niemandem, der dieser Sichtweise widersprechen möchte. Heiner Bernhard hat die Breitwiesen zu seinem Thema gemacht und er hat sein Hauptziel nicht erreicht – vulgo hat er verloren.

Doch was ist mit dem Plan B? Die Aussage war eindeutig: Wenn die Breitwiesen nicht bebaut werden, dann eben der Hammelsbrunnen, den, so der Erste Bürgermeister Dr. Torsten Fetzner, man mit der Breitwiesen-Bebauung eigentlich schützen wollte.

Und hier macht sich für den OB und seine Hilfstruppen gleich das nächste Problem auf: Nach außen wurde gleichzeitig immer dargestellt, dass man den Hammelsbrunnen schützen wolle. Darf man den dann jetzt einfach zubauen? Ist das nicht unglaubwürdig? Wäre das nicht eine weitere Glaubwürdigkeitsniederlage?

Drei Fragezeichen – drei Möglichkeiten

Im Prinzip gibt es drei Möglichkeiten, die alle mit einem Fragezeichen versehen sind.

• Im Dezember kommt der Aufstellungsbeschluss für den Hammelsbrunnen. Wie man hört, fordern das vor allem SPD-Stadträte und vereinzelt auch Stadträte der CDU.
• Der zweite Weg könnte der des Aussitzens sein: Man wartet einfach drei Jahre, bis der Bürgerentscheid seine Gültigkeit verliert und ja was? Die Breitwiesen sind eigentlich raus – aber man muss immer mit Überraschungen rechnen, ob es nicht doch noch einen “Weg” gibt, es nochmals mit den Breitwiesen zu probieren.
• Der Königsweg ist: Man macht eine ordentliche Bürgerbeteiligung und lässt den im Mai 2014 neu gewählten Gemeinderat die Entscheidungen treffen.

Klar ist, dass ein Aufstellungsbeschluss vor der Kommunalwahl ein erneuter Affront gegen den Bürgerwillen wäre. Denn man kann mit Sicherheit davon ausgehen, dass die Bürger/innen sich nicht gegen Breitwiesen entschieden haben, weil sie eine Bebauung des Hammelsbrunnen unbedingt wollen. Man hat darauf vertraut, dass der Hammelsbrunnen sich selbst schützt, wie die Bürgerinitiative argumentiert.

Geht Bernhard als Landvogt oder Meister aller Bürger in die Stadtgeschichte ein?

Sollten der OB und gewisse Stadträte sich darüber hinwegsetzen wollen, dann wird es Krieg gegen den Landvogt und seine Vasallen geben – das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Immerhin: Dann wäre das Ergebnis der Kommunalwahl superspannend. Ich prognostiziere SPD und CDU enorme Verluste. Profitieren werden die GAL, Weinheim Plus und vielleicht sogar Die Linke und eventuell eine weitere Liste.

Die Frage für Heiner Bernhard ist auch, in welchem historischen Kontext er in die Stadtgeschichte eingehen möchte – ob er in fünf Jahren nochmals antritt, ist eher nicht wahrscheinlich. Er hat jetzt nach elf Jahren noch ein wenig Zeit, sich positiv im politischen Gedächtnis der Stadtgesellschaft einzubringen oder als 60-er-Jahre-Fossil, als ein Politiker der Brechstange und Haudrauf. Will er das? Soll das sein Image sein?

Er kämpft eventuell mit sich, denn eins kann er nicht – das wissen alle, die ihn kennen: Gut verlieren. Das zeigt sich auch in seiner Schockstarre. Statt souverän mit dem Ergebnis des Bürgerentscheids umzugehen und den “Gewinnern” zu gratulieren und als guter Demokrat die Entscheidung als Auftrag wert zu schätzen, hat er sich in die Schmollecke zurückgezogen und leckt seine Wunden. De Hoiner als Woiner.

Kann der OB sein Schweigen brechen und sich aufmachen?

Er hätte auch stolz auf seine Bürgerschaft sein können. Doch das fällt ihm noch sehr schwer. Er ist ein gestandener Mann mit einem großen Willen zur Durchsetzung, aber einem kleinen zur Weiterentwicklung seiner Persönlichkeit.

Es wäre ihm und der Stadt zu wünschen, wenn er sich überwinden könnte, sein Schweigen zu brechen und die Hand zu reichen. Für einen Neuanfang. Mit echter, wertgeschätzter Bürgerbeteiligung und einem Neuanfang mit dem neu gewählten Gemeinderat, dem vermutlich einige jüngere Stadträte nicht mehr angehören werden, weil sie durch ihre Erfahrungen in den Fraktionen und mit der Verwaltung extrem enttäuscht worden sind.

Unterm Strich hat Breitwiesen alle Beteiligten zu viel Kraft gekostet. Es ist aber gut, den Strich zu ziehen, statt Rechnungen vorzutragen. Klar ist: Die BI hat zum Schluss auch aus dem letzten Loch gepfiffen, aber das ist oft so bei einem Kampf über die volle Distanz. Und sie hat nach Punkten gesiegt, was großes Selbstvertrauen für “Revanche-Kämpfe” gibt. Und die Psychologie sollte man nie überschätzen – wer nur mit den Muskeln spielt, hat politisch wie im Sport eigentlich keine Chancen, auf’s Treppchen zu kommen.

Niederlage vs. Zukunft

Es gibt noch viele große Projekte, ob Schulentwicklung, Hallen, Geothermie, Windkraft – sie alle fordern eine ausgeglichene, verantwortliche Arbeit und natürlich eine gute Kommunikation. Einen schlechten Berater ist Herr Bernhard los: Manfred Müller-Jehle hat ihm nur geschadet. Und statt eines umsichtigen Kommunikationsexperten hat er mit Roland Kern nur einen willfährigen Handlanger.

Einer, auf den Bernhard mehr hören sollte, ist gerade im Amt bestätigt worden – Dr. Torsten Fetzner. Der hat enormen Einsatz gebracht, manchmal emotional-nervös reagiert, wie alle Beteiligten, aber insgesamt fair und vor allem offen. Man kann davon ausgehen, dass Dr. Fetzner sehr viel gelernt hat und das in seiner neuen Amtszeit einbringen wird – wenn man ihn lässt. Zu einer modernen Führung gehört nicht, den Leuten zu sagen, was sie machen sollen, sondern die Fähigkeiten der Mitarbeiter bestmöglich zu nutzen. Und auch die Bürger/innen mit ihrem Verstand mit ins Boot zu nehmen.

Heiner Bernhard hat jetzt eine gute Chance, sich Respekt zurückzuerobern, wenn er aufmacht und sich neu aufstellt. Bleibt er störrisch, wird man froh sein müssen, wenn 2018 ein neuer Oberbürgermeister die Geschicke der Stadt in Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat und den Bürgern bestimmt.

Klar ist: Der OB und die Gemeinderatsmehrheit haben keinen Zweifel daran gelassen, dass Weinheim ein neues Gewerbegebiet braucht, um sich zukunftssicher aufzustellen. Und deshalb ist es vollkommen unverständlich, dass daran offensichtlich gerade nicht gearbeitet wird. Nimmt man die Leute ernst, muss man ihnen Fahrlässigkeit vorwerfen, wenn sie nicht bald wieder in die Hufe kommen. Und das meint nicht die Wiederaufnahme der Brechstange.

Schaun mer mal, wie’s kommt.

P.S. Und vielleicht sollte der Oberbürgermeister doch öfter mal in diesem Internetdingens lesen – das könnte helfen. Die Fehler haben wir bereits vor dem Aufstellungsbeschluss 2011 beschrieben.

Von Hardy Prothmann

Ab sofort wird es ganz schmutzig: Mitarbeiter der Stadt sollen Bürger/innen angerufen und unter Druck gesetzt haben. Wer nicht mit Nein stimmt, muss beispielsweise “um seine Halle fürchten”. So das Gerücht, das uns gestern zugetragen worden ist. Da wir keinerlei Belege in dieser Richtung haben, haben wir nicht berichtet. Eine “Verdachtsberichterstattung” ist zwar möglich – aber aus unserer Verantwortung heraus nicht auf einer so dünnen Grundlage.

Heute wurde das Thema “offiziell” – durch zwei Mitteilungen, einmal durch den Landtagsabgeordneten Hans-Ulrich Sckerl und durch die BI Breitwiesen, die beide Aufklärung in der Sache verlangen.

Wir haben auf Basis der Mitteilung von Herrn Sckerl um Auskunft bei der Stadt gebeten. Die kam zügig:

Frage: Wurden Bürger von Bediensteten angerufen, um Sie in Sachen Bürgerentscheid zu beeinflussen?
Antwort: Nein.

Frage: Wurden dabei Drohszenarien geschildert?
Antwort: Natürlich nicht, und wir verwahren uns vor einer solchen Unterstellung!

Frage: Wie bewertet der OB die Tatsache, dass der Wirtschaftsförderer und der Pressesprecher eine “Bekennerliste” organisieren?
Antwort: OB Bernhard war über die Tätigkeiten von Wirtschaftsförderung und Pressestelle stets informiert. Die Verwaltungsspitze hat zu keiner Zeit einen Hehl daraus gemacht, dass sie einen Flächentausch befürwortet und in der Öffentlichkeit auch offensiv dafür wirbt. Sowohl OB Bernhard als auch Bürgermeister Dr. Torsten Fetzner standen und stehen auch bei öffentlichen Anlässen für diese Meinung. Deshalb ist es nach Ansicht der Stadtverwaltung auch legitim, wenn die dafür zuständigen Stellen im Rathaus die Verwaltungsspitze unterstützen – das ist ihr Job. Die Stadtverwaltung ist beim Thema Flächentausch zwar einerseits zur Neutralität angehalten, was sie zum Beispiel bei der Bürgerbroschüre oder dem Ablauf der Info-Veranstaltung strikt eingehalten hat. Andererseits ist sie als Vertreterin einer Meinung auch “Partei” und in dieser Rolle muss es möglich sein, für diese Meinung zu werben, um eine Ausgeglichenheit zwischen den beiden Seiten herzustellen. Alles andere wäre nicht fair.

Da wir weitere “Hinweise” erhalten haben, haben wir nochmals telefonisch nachgefragt. Der Pressesprecher Roland Kern bestätigte, dass er Bürger/innen angerufen habe, um sie zu fragen, ob sie mit einem “Nein” beim Bürgerentscheid in einer “Bekenner”-Liste abgedruckt werden möchten:

Das kann man nun nicht in Ordnung finden, da gehen die Meinungen wohl auseinander. Aber dieser Vorwurf ist einfach infam. Sowas geht gar nicht.

Herr Kern zeigte sich deutlich empört und will sich mit seinem Dienstherrn, Oberbürgermeister Heiner Bernhard, besprechen, wie man darauf reagiert. Eine Strafanzeige wegen übler Nachrede gegen unbekannt wollte er sich offen halten: “Dieses Gerücht muss ich erst mal verarbeiten.”

Umgekehrt könnte es natürlich auch zu einer Strafanzeige gegen Mitarbeiter der Stadt kommen, sofern es sich nicht um ein Gerücht handelt. Solange es keine glaubwürdige Bestätigung für solche Anrufe gibt, betrachten wir es als “schmutziges Gerücht”.

Sofern Sie Hinweise haben, können Sie sich jederzeit an uns wenden. Wir sichern Quellenschutz, sprich Anonymität, zu.

Fest steht: Viel weiter kann der Konflikt nicht mehr eskalieren. Und es ist für alle bedauerlich, dass die politische Debatte mittlerweile auf die Strafttatsebene – welche auch immer – überführt worden ist.

Dokumentation der Mitteilungen von

Hans-Ulrich Sckerl:

Haben Mitarbeiter der Stadt versucht Wahlberechtigte zu beeinflussen?

„Ich halte an meiner Kritik wegen der mehrfachen Verletzungen der Neutralitätspflicht der Stadtverwaltung beim Bürgerentscheid in vollem Umfang fest. Denn jetzt kommen neue Fragen auf, die der Oberbürgermeister umgehend aufklären und zu denen er vor Öffnung der Wahllokale eine Stellungnahme abgeben muss“, sagte der Landtagsabgeordnete und Stadtrat Uli Sckerl in einem aktuellen Diskussionsbeitrag am Donnerstag. Sckerl weiter: „Ich formuliere betont ganz vorsichtig: Es liegen Informationen vor, nach denen von städtischen Mitarbeitern in den letzten Tagen mit Telefonanrufen versucht worden sein soll, das Abstimmungsverhalten von Wahlberechtigten beim Bürgerentscheid im Sinne einer Abstimmung mit “Nein“ zu beeinflussen“. Sckerl betonte, dass er sich das bisher nicht vorstellen konnte und diese Vorwürfe auch selbst nicht erhebt. Er könne diese Informationen aber auch nicht ignorieren. Derartige Anrufe soll es unter anderem in Ortsteilen gegeben haben, in denen es um den Neubau von Sporthallen geht. „In dieser Situation hilft nur die sofortige und vollständige Aufklärung durch den Oberbürgermeister. Haben städtische Bedienstete Wahlberechtigte angerufen und versucht, auf deren Stimmverhalten Einfluss zu nehmen, ja oder nein? Das muss lückenlos und ohne Ansehen der Person geklärt werden“, forderte der Abgeordnete. „Die Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass der Bürgerentscheid fair und demokratisch verläuft. Es darf keine amtliche Beeinflussung geben“.
Sckerl forderte weiter eine Erklärung des Oberbürgermeisters auch zu den Werbeaktionen des Wirtschaftsförderers, der von seiner Dienststelle aus u.a. eine Unterschriftensammlung für den Gewebeverein ins Leben gerufen habe. Dabei sei der städtische Pressesprecher als Koordinator der Unterschriftensammlung benannt worden. „Das sind nicht akzeptable Vorgänge“, kritisierte Sckerl. Den Verantwortliche müsse nun endgültig klar sein, dass die Autorität und rechtliche Legitimation der Bürgerabstimmung auf dem Spiel stehe, wenn die Vorwürfe und Fragen nicht restlos aufgeklärt werden.”
BI Breitwiesen

Werden Wähler vom Rathaus angerufen?

Bürgerinitiative fordert Aufklärung

Die Bürgerinitiative „Schützt die Weinheimer Breitwiesen“ wendet sich mit einer abschließenden Erklärung an die Öffentlichkeit. Sie kritisiert erneut die Methoden der Befürworter eines Gewerbegebiets Breitwiesen. „Wir sehen im Rathaus die gebotene Neutralität nun gar nicht mehr. Wenn der Wirtschaftsförderer und der Pressesprecher für Aufrufe werben und mit städtischem Personal und Geld Erstwählerbriefe versandt werden, dann ist das mehr als fragwürdig.“

Wie BI- Mitglieder aktuell erfahren haben, soll aus dem Rathaus auch viel telefoniert worden sein: Jüngere Leute und Vertreter von Vereinen, die sich Sorgen machen um ihre Sporteinrichtungen haben Anrufe erhalten und sollen gedrängt worden sein, mit Nein zu stimmen beim Bürgerentscheid, sonst könnte es keine Hallen geben.

„Wenn das zutrifft, wäre es unglaublich“, merkt dazu Ingrid Hagenbruch von der Initiative an. Diese Vorwürfe müssten umgehend vor dem Sonntag aufgeklärt werden. Denn ein Bürgerentscheid, bei dem mit solchen Methoden gearbeitet würde, stehe auf wackligen Füßen.

Die Initiative verwahrt sich zudem gegen die Vorwürfe wegen „Falschinformationen“ und weist dies als weitere Diffamierungen zurück: „Wir haben das Recht auf unsere Meinung, genau wie die Gegenseite,“ stellt Andrea Reister klar und fragt weiter. „Wieso sind denn in der Metropolregionszeitschrift Verkehr +Logistik die Breitwiesen als Standort für Logistik angepriesen? Solche flächenverbrauchenden und arbeitsplatzarmen Firmen sind dort angeblich gar nicht erwünscht“, so Reister abschließend mit dem Hinweis auf die Erklärungen des Oberbürgermeisters in der Stadthalle. .

An Optimismus fehlt es der Bürgerinitiative gleichwohl nicht: „Wir haben großen Zuspruch und wissen von vielen Bürgern, dass sie sich nicht verunsichern lassen von diesen Verzweiflungsaktionen aus dem Rathaus,“ so Fritz Pfrang als Sprecher der Initiative und Chef der Weinheimer Bauern, der sehr zuversichtlich dem Ausgang des Bürgerentscheids entgegen sieht.

Auszug aus dem Schreiben der Stadt: Vorsätzliche Diffamierung der Bürgerinitiative.

Weinheim, 18. September 2013. (red) Die Stadtverwaltung bleibt weiter in der Kritik. Aus der Stadtverwaltung heraus wird intensiv eine Unterstützungskampagne für die Befürworter des Flächentauschs betrieben – und damit einseitig städtische Ressourcen in Anspruch genommen. Der Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich Sckerl kündigt an zu prüfen, ob “Spielregeln für Bürgermeisterämter” bei Bürgerentscheiden verschärft werden sollten. Sein Fazit aktuell: Auf dem Rathaus liegen die Nerven blank.

Von Hardy Prothmann

Aktuell hat der städtische Wirtschaftsförderer, Manfred Müller-Jehle, eine email an eine unbekannte Anzahl Personen verschickt und bittet die Adressaten um ihren Namen für eine “Bekenner-Anzeige”:

Wir wenden uns heute mit einer großen Bitte an Sie um Sie als “Bekenner” für die Gewerbeentwicklung in den Breitwiesen am Autobahnkreuz zu gewinnen.

Am Freitag oder Samstag vor dem Bürgerentscheid soll in der WN und Weinheimer Woche eine so genannte “Bekenner-Anzeige” geschaltet werden. Das ist eine Anzeige, in der sich Weinheimer BürgerInnen mit ihrem Namen (ohne Nennung einer Adresse, Firma, Institution, einem Verein oder ähnlichem) zu dem geplanten Flächentausch bekennen, also gegen eine Gewerbeentwicklung im Gewann Hammelbrunnen (hinter dem Krankenhaus).

Für Sie entstehen keine Kosten, die Anzeige bezahlen die Befürworter wie Gewerbeverein, VWU Vereinigung Weinheimer Unternehmer.

Wenn Sie zustimmen, Ihren Namen als Bekenner zu veröffentlichen, dann senden Sie bitte kurzfristig Ihr OK direkt an unsere Pressestelle.

Im Klartext – der städtische Wirtschaftsförderer wirbt aus seiner Stabsstelle heraus einseitig und organisiert aktiv in Verbindung mit dem Pressesprecher Roland Kern, ebenfalls eine Stabsstelle, eine Namensliste um die Befürworter-Seite zu unterstützen. Die nicht unerheblichen Kosten für die Werbeanzeigen werden privat gezahlt. Für den Abgeordneten Hans-Ulrich Sckerl (Bündnis90/Die Grünen) ein eklatanter Verstoß:

Zum wiederholten Male greift die Stadtspitze in die Informationskampagne vor dem Bürgerentscheid unzulässig ein. Ich sehe hier eine klare Verletzung des Neutralitätsgebots einer Verwaltung vor der Abstimmung der Bürger. Die Stadtspitze hat das Recht auf eine eigene Meinung zu der Abstimmungsfrage, das ist unbestritten. Sie ist aber nicht berechtigt, städtische Gelder einseitig für eine Partei zur Verfügung zu stellen.

Doch das ist nicht alles. Ebenfalls aktuell verschickt die Stadt Briefe an Erstwähler und diffamiert die Breitwiesen-Gegner – diese würden Falschinformationen verbreiten. Lügner schreiben Sie nicht – aber so kann man das auch verstehen.

Massive Einflussnahme

Auf der zweiten Seite führen die Bürgermeister drei Punkte auf, die sie als “falsch” darstellen. Ein Ja würde nicht nur den Flächentausch verhindern, sondern auch den Hammelsbrunnen schützen, sagen die Gegner des Flächentauschs. Die Bürgermeister behaupten, dass würde zur Bebauung von Hammelsbrunnen führen. Beide Informationen sind nicht korrekt: Ein Ja beim Bürgerentscheid und damit kein Flächentausch weist den Hammelsbrunnen weiter als Gewerbegebiet aus. Ob dort gebaut wird, muss allerdings erst der Gemeinderat entscheiden. Zwangsläufig ist eine Bebauung also nicht. Wenn man so will, ebenfalls eine Falschinformation der Stadt.

Eine propagandistische Täuschung ist die Aussage der Bürgermeister, die Gebiete in Breitwiesen würden nur 1-5 Hektar groß entwickelt werden. Erstens liegen zur Entwicklung noch überhaupt keine Beratungen vor und zweitens entscheidet der Gemeinderat über die Größe der Ansiedlungen – die Verwaltung hat die Beschlüsse umzusetzen. Sollte also eine große Ansiedlung beschlossen werden, ist die Aussage “bis zu 5 Hektar” nur noch Geschwätz von gestern und zudem eine anmaßende Haltung der Bürgermeister, die mit dieser “Festlegung” die unabhängige Entscheidungssouveränität des Hauptorgans Gemeinderat ad absurdum führen.

Auch hier nutzt die Stadt Steuergelder und ihre Ressourcen, um sich im Meinungskampf einen unzulässigen Vorteil zu verschaffen. Die Verletzungen des Neutralitätsgebots wiegen umso schwerer, da sie zum wiederholten Male erfolgen,

sagt Herr Sckerl, der ebenfalls andeutet, dass sich die Stadt rechtlich angreifbar mache:

Da liegen jetzt Nerven blank. Das darf aber nicht dazu führen, im Eifer des Gefechts die Spielregeln so eklatant zu beschädigen. Das beschwört geradezu die Gefahr der Anfechtung der Bürgerentscheidung herauf.

Nach unseren Informationen prüft die BI Breitwissen verschiedene juristische Aspekte, um den Bürgerentscheid möglicherweise anzufechten. Ob die Entscheidung am Sonntag also “verbindlich” eintrifft, ist offen. Klar ist hingegen, dass sich die Verwaltung das eigene Ansehen durch diese Mauscheleien selbst beschädigt und zur Verhärtung der Fronten in der Stadtgesellschaft massiv beiträgt.

Die Opfer des Hausbrandes in der Breslauer Straße haben sich gestern mit Vertretern der Wohungsbaugesellschaft, der Stadt Weinheim und der Feuerwehr getroffen.

Weinheim, 20. August 2013. (red/ch) Am vergangenen Sonntag brach in einem Mehrfamilenhaus in der Breslauer Straße in Weinheim ein Feuer aus. Eine brennende Zigarette setzte letzlich das gesamte Obergeschoss in Brand. Durch das Feuer und die Löscharbeiten ist das gesamte Haus nun für längere Zeit nicht bewohnbar. Die 20 betroffenen Mieter sind solange in einem Hotel oder bei Verwandten untergebracht. Neben den schrecklichen Erlebnissen sind sie nun vor allem mit der Frage beschäftigt, wer für den Schaden in Höhe von rund 500.000 Euro aufkommt. Das Problem: Der Brandverursacher ist nicht versichert.

Von Christopher Horn

Vor gut einer Woche wurde die Feuerwehr Weinheim nachts gegen 4.30 Uhr zu einem Großbrand in die Breslauer Straße gerufen. Einer der Mieter war mit einer brennenden Zigarette eingeschlafen und löste dadurch einen Wohnungsbrand aus, der sich schnell ausbreitete. Als die Feuerwehr wenig später vor Ort eintraf, stand bereits das gesamte Obergeschoss in Flammen. Zur Brandbekämpfung waren insgesamt zehn Fahrzeugen und 55 Personen vor Ort.

Massiver Wasserschaden durch enorme Hitze des Feuers

Erst nach und nach gelang es den Einsatzkräften, den Brand unter Kontrolle zu bringen. Durch den massiven Wassereinsatz sind nun selbst die Wohnungen im Erdgeschoss nicht mehr bewohnbar.

Normalerweise löschen wir einen solchen Brand mit Hochdruckschaum, um solche Wasserschäden zu vermeiden. Hier hatten wir es aber mit Temperaturen von über 1.200 Grad Celsius zu tun, da verpufft der Schaum und man hat nur noch die Chance, das Feuer mit massiven Wassereinsatz zu löschen,

erklärte der Stadtbrandmeister Reinhold Albrecht den Betroffenen am gestrigen Abend das Vorgehen in der Breslauer Straße. Das Problem: Erst vor wenigen Jahren war das Haus energetisch saniert und die Betondecke mit nicht-brennbarem Material isoliert worden. So staute sich die Wärme und die hohen Temperaturen kamen zu Stande. Durch die Brandeinwirkung wurde das betroffene Wohnhaus und ein Nachbargebäude in Mitleidenschaft gezogen.

Meist unverletzt, aber traumatisiert

Der Brand riss die meisten Mieter aus dem Schlaf, glücklicherweise konnten sie unverletzt aus ihren Wohnungen fliehen. Nur der 52-jährige Brandverursacher musste mit einer Rauchvergiftung und Brandwunden in ein Krankenhaus nach Ludwigshafen gebracht werden. Die insgesamt 14 betroffenen Personen wurden mittlerweile in einem Weinheimer Hotel oder bei Bekannten untergebracht. Auch eine Woche nach dem Brand sind viele von ihnen noch immer traumatisiert.

Ich wache nachts auf und habe diese schrecklichen Bilder vor Augen, es ist schlimm,

erzählt eine Mieterin gestern auf Nachfrage. Neben den traumatischen Erlebnissen macht vielen auch die ungewisse Zukunft zu schaffen. Wer kommt für den entstandenen Schaden am Gebäude auf und wer ersetzt uns unser Hab und Gut? Diese Fragen beschäftigen die Bewohner des Hauses in der Breslauer Straße zur Zeit.

Wer kommt für den Schaden auf?

Um diese und andere Fragen zu klären, trafen sich die Mieter gestern mit dem Hauseigentümer, sowie Vertretern der Stadt Weinheim, der Feuerwehr und des Roten Kreuzes in einem Weinheimer Hotel.

Ich freue mich, dass sie heute alle gesund hier sitzen und kann mir vorstellen, was sie in der letzten Woche durchgemacht haben. Ich habe gehört, dass es in einigen Punkten noch Gesprächsbedarf gibt, deshalb sind wir heute hier,

sagte der Erste Bürgermeister Dr. Torsten Fetzner.

Unter uns gibt es sieben Mieter, die keine Hausratversicherung haben, gerade für die ist der Dialog mit dem Wohnungseigentümer sehr schwierig,

erklärt eine der anwesenden Mieterinnen. Eigentümer des Hauses in der Breslauer Straße ist die Familienheim Rhein-Neckar eG, eine Wohnungsbaugesellschaft mit Sitz in Mannheim. Dort ist man derzeit damit beschäftigt, die Wohnungen so schnell wie möglich auszuräumen.

Durch das viele Wasser haben wir eine erhebliche Schimmelgefahr im Gebäude, wir müssen daher die Wohnungen so schnell wie möglich räumen und trocken legen. Aber natürlich wollen wir auch die Betroffenen nicht im Regen stehen lassen,

betonte Stefan Bullinger, Gebäudemanager bei der Familienheim. So zahlt der Gebäudeversicherer der Familienheim derzeit für die Unterbringung der Mieter in einem Hotel pro Tag 100 Euro pro Person. Auch die Räumung der Wohnungen ist im Gange. Für die Räumung der Wohnung kommt die Hausratsversicherung der Betroffenen auf. Die sieben Mieter ohne eine solche Versicherung waren aber zunächst auf sich alleine gestellt und brauchen auch heute noch Hilfe.

In diesen Fällen fehlt es uns derzeit an Personen. Wir können jede Hilfe gebrauchen, um die Wohnungen auszuräumen,

sagte Stefan Bullinger. Bereits am 12. August, einen Tag nach dem Brand, habe er daher die Verantwortlichen der Stadt Weinheim um Hilfe gebeten, betont Bullinger. Nach Informationen der Stadt Weinheim fand aber erst heute das erste Treffen im Bauhof statt; dort wurden die ersten Einsätze koordiniert. Dr. Fetzner:

Ich bitte hier um Verständnis, wir befinden uns in der Ferienzeit und daher braucht es einige Tage um eine solche Aktion zu organsisieren. Die Mitarbeiter können ja auch ihre eigentlichen Aufgaben nicht von einer Sekunde auf die andere liegen lassen.

Jetzt laufe die Aktion in Zusammenarbeit mit der Kolpingfamilie aber an, betonte der städtische Pressesprecher Roland Kern heute auf Nachfrage.

Die Betroffenen, die auf Kosten der Gebäudeversicherung der Familienheim derzeit im Hotel untergebracht sind, müssen zudem auch weiterhin ihre Miete bezahlen:

Wir sprechen hier von einem Quadratmeterpreis von 3.90 Euro, das dient der Versicherung auch dazu, die enstehenden Kosten von 100 Euro am Tag pro Person zu rechtfertigen,

erklärt Stefan Bullinger. Die Opfer, die derzeit bei Bekannten oder Verwandten unterkommen, müssen ihre Miete hingegen nicht weiter begleichen.

Stadt und Kolpingfamilie wollen helfen

Hier signalisierten die Stadt Weinheim und das Kolpingwerk gestern bereits ihre Unterstützung.

Wir werden Mitarbeiter des Bauhofs abstellen, um ein zügiges Ausräumen der Wohnungen zu ermöglichen,

betonte der Erste Bürgermeister. Auch Feuerwehrseelsorger Thomas Knapp sagte gestern seine Hilfe zu:

Sagen sie mir, vieviele Personen sie wann und wo brauchen.

Er regte zudem an, dass alle Betorffenen einmal pro Woche zusammen kommen, um über die Erlebnisse und Sorgen zu sprechen und diese gemeinsam mit einem Seelsorger zu verarbeiten.

Nichtsdestotrotz ist derzeit jedoch unklar, wer für das zerstörte Hab und Gut der Mieter aufkommt.

Verursacher ist nicht versichert

Unsere Gebäudeversicherung deckt nur den Schaden am Gebäude und die Unterbringung im Hotel ab. Für den darüberhinaus entstandenen Schaden haftet alleine der Verursacher,

stellte Stefan Bullinger nochmals klar. Wie sich mittlerweile heraus gestellt hat, ist der 52-jährige Mann, der den Brand durch seine brennende Zigarette ausgelöst hat, nicht versichert.

Er hat keine Haftpflichtversicherung und haftet daher privat für die Kosten,

so Stefan Bullinger. Diese werden momentan inklusive des Inventars der Mieter auf über 500.000 Euro beziffert. Für die anderen Mieter hat dies unterschiedliche Folgen. Für die, die selbst über eine Hausratversicherung verfügen, springt die eigene Versicherung zunächst ein und hilft den Betroffenen wieder auf die Beine zu kommen.

Sieben der zwölf betroffenen Mieter keine eigene Hausratversicherung,

betont eine Mieterin. Sie werden nur dann entschädigt, wenn der Verursacher auch finanziell für den Schaden aufkommen kann. Aus diesem Grund sei es ratsam eine eine Hausratversicherung abzuschließen.

Zudem empfielt der Experte Stephan Schweda vom Gesamverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. dringend eine private Haftpflichtversicherung, die im Schadenfall Ansprüche von Dritten deckt. “Eine Privathaftpflicht kann man ab rund 70 Euro im Jahr abschließen.” Insgesamt hätten, so der Verband, 70 Prozent der deutschen Haushalte eine private Haftpflichtversicherung und 78 Prozent eine Hausratversicherung. Die Betroffenen, die weder eine Haftpflicht- noch eine Haushaltsversicherung haben, werden nun große Probleme haben, ihre Schadensansprüche geltend zu machen.

Nach unseren Informationen hat der 52-jährige Brandverursacher zwar ein regelmäßiges Einkommen, aber keine wesentlichen Rücklagen um für den Schaden in Höhe von rund 500.000 Euro aufkommen zu können. Das bedeutet vermutlich die Privatinsolvenz für den Schadensverursacher. Zudem könnten einige der Anwohner  daher auf ihren Schäden sitzen bleiben.

Die Menschen die hier heute sitzen sind unverschuldet in Not geraten, auch hier wird die Stadt Weinheim versuchen zu helfen,

so Dr. Fetzner. Aus diesem Grund will man von Seiten der Stadt nun ein Spendenkonto einrichten, um den Menschen wieder auf die Beine zu helfen.

Weinheim hat auch viele reiche Einwohner, ich bin mir sicher, dass hier schon eine gewisse Summe zusammen kommt.

Darüber hinaus könne er sich auch weitere Aktionen, wie ein Benefizkonzert vorstellen, um den Betroffenen zu helfen, so Herr Dr. Fetzner weiter.

Rückkehr in Wohnugen noch offen

Wann die Mieter wieder in ihre Wohnungen zurückkehren können, ist derzeit noch offen. „Ich denke das Erdgeschoss wird frühestens in eineinhalb Monaten und das Obergeschoss in drei Monaten wieder bewohnbar sein“, gab Bullinger gestern eine erste Prognose ab.

Dabei müssen die Wohnungen neben der Trockenlegung teilweise komplett entkernt werden, um eine spätere Schimmelbildung zu vermeiden. Gleichzeitig saniert die Familienheim das Gebäude und bringt es auch, was den Brandschutz anbelangt, auf den neuesten Stand. Für viele betroffene Mieter ist das allerdings nur ein schwacher Trost. Zudem wollen viele angesichts der traumatischen Erlebnisse nicht wieder in ihre alte Wohnung zurückkehren.

Ich kann hier nicht mehr leben und fühle mich nicht mehr sicher und die Erinnerungen sind einfach furchtbar,

betonte eine Mieterin gestern. Auch Stefan Bullinger zeigte dafür Verständnis „Ich kann ihnen die Angst natürlich nicht nehmen, versichere ihnen aber das sie in ein hochwertig saniertes Gebäude zurückkehren würden. Zudem werde man bei der Familienheim aber auch die Verfügbarkeit anderer Objekte prüfen.

Spenden für die vom Feuer betroffenen Familien in der Breslauer Straße nimmt die Stadt Weinheim auf dem Konto 630 1 5555 bei der Sparkasse Rhein Neckar Nord, Bankleitzahl 670 505 05, unter dem Verwendungszweck „Brand Breslauer Straße“ entgegen. Spenden werden in beliebiger Höhe angenommen.

Kampagne auf der Facebook-Seite der Stadt Weinheim für die Entwicklung von Breitwiesen.

Weinheim, 20. August 2013. (red) Aktualisiert. Gemeinderatsmitglieder, die gegen eine Breitwiesen-Entwicklung sind, dürften sich gekniffen fühlen. Die Stadtverwaltung spielt gnadenlos ihre Kanäle aus. Da schrecken auch ein SPD-Oberbürgermeister und ein grüner Erster Bürgermeister nicht zurück, Hand in Hand mit der CDU und einem dubiosen Unternehmerverein zusammen zu arbeiten. Über Facebook pusht der Pressesprecher Roland Kern einseitig die “Pro-Breitwiesen”-Informationen.

Von Hardy Prothmann

Am 05. August sah es noch nach einer “objektiven” Information aus. Auf der Facebook-Seite der Stadt wurde gemeldet:

Wir stellen heute Links zu den Facebook-Seiten beider Interessenvertreter zur Verfügung, damit sich jeder möglichst ausgewogen informieren kann.

Verlinkt wurden die Facebook-Seiten “Bürgerinitiative Breitwiesen Weinheim” und “Breitwiesen entwickeln“. Das mit der Ausgewogenheit war schnell vorbei.

Am 13. August verlinkte die Weinheim-Seite, verantwortlich ist der dem OB unterstellte Pressesprecher Roland Kern, wiederum ein Foto von “Breitwiesen entwickeln”. Inklusive langer Argumentation der Breitwiesen-Befürworter.

Und am 15. August legte Kern nochmals nach: Zwei Videos wurden über die Seite von “Breitwiesen entwickeln” verlinkt – einmal mit dem Oberbürgermeister Heiner Bernhard und einmal mit dem Ersten Bürgermeister Dr. Torsten Fetzner. Beide sind klare Befürworter der Breitwiesen-Entwicklung.

Am 17. August wird nochmals das Video mit dem Ersten Bürgermeister verlinkt, diesmal über die Seite des CDU-Stadtrats Sascha Pröhl. Mit einem eindeutigen Kommentar versehen:

Klare Worte für den Flächentausch.

Dabei bleibt es nicht. Am 19. August bietet Dr. Fetzner eine Bürgermeistersprechstunde zum Thema an. Angekündigt wird die Aktion so:

Von 16 Uhr bis 18 Uhr beantwortet Bürgermeister Dr. Fetzner hier Fragen zum Bürgerentscheid über die Gewerbeentwicklung in Weinheim und den Flächentausch vom Hammelsbrunnen am Krankenhaus hin zu Breitwiesen an der Autobahn.

Die Zusätze sollen eindeutig manipulieren: “Hammelsbrunnen am Krankenhaus” – “Breitwiesen an der Autobahn”.

Dabei haben die Breitwiesen-Unterstützer ein Legitimationsproblem. Während die Bürgerinitiative “Schützt die Weinheimer Breitwiesen” einen breiten Rückhalt in der Bevölkerung hat – es konnten beispielweise fast 5.000 Stimmen gegen den Flächentausch gesammelt werden, gibt es keine proaktive Initiative für die Entwicklung von Breitwiesen.

Trotzdem gibt es natürlich “interessierte Kreise” und die tun so, als ob sie Bürger/innen repräsentieren – allerdings ohne jemals persönlich Flyer verteilt, Info-Stände angeboten, Info-Veranstaltungen organisiert oder Stimmen gesammelt zu haben.

Gezielte Beeinflussung der öffentlichen Meinung

Neben der Website “www.breitwiesen-entwickeln.de” gibt es die Seiten “www.zukunft-in-weinheim.de” und “www.zukunft-fuer-weinheim.de”. Besitzer der Adressen mit dem jeweils gleichen Inhalt ist Roger Schäfer, Inhaber einer Werbeagentur und CDU-Stadtverbands-Vorsitzender. Herr Schäfer ist auch Produzent der Videos mit OB Bernhard und Dr. Fetzner. Auftraggeber, so Herr Schäfer, sei die Vereinigung Weinheimer Unternehmer (VWU). Deren Vorsitzender ist Dr. Peter Schuster. Herr Dr. Schuster wiederum wird als inhaltlich Verantwortlicher der Websites und der dazu gehörenden Facebook-Seiten genannt.

Wer wiederum die VWU genau ist? Das bleibt rätselhaft. Intransparenter kann man fast nicht auftreten. Hier gibt es keine Website und als Adresse wird die Privatanschrift von Dr. Schuster genannt. Herr Dr. Schuster ist ebenfalls Mitglied im Stiftungsrat der Bürgerstiftung Weinheim – ebenso die SPD-Stadträtin Uschi Heil und der Freie Wähler-Stadtrat Dr. Ditmar Flothmann.

Der städtische Bedienstete Roland Kern, der sich gern noch als “Journalist” bezeichnet, obwohl eindeutig abhängiger Dienstbote seines Chefs OB Bernhard, wendet einen Trick an, um die Pro-Breitwiesen-Inhalte auf die Facebook-Seite der Stadt zu bringen, die mit aktuell 6.329 Fans eine große Reichweite hat: Er postet nicht selbst, sondern verlinkt Postings anderer Seiten. Das soll wie ein “Hinweis” aussehen, ist aber gezielte PR und im Ergebnis kein Unterschied zu einem eigenen Posting. Das ist auch die Aufgabe von Herrn Kern – gezielt die Öffentlichkeit im Sinne des OB zu “informieren”. Man könnte es auch manipulieren nennen. Verlinkungen zur “anderen Seite” sind so gut wie keine vorhanden.

(Anm. d. Red.: Der angebliche “Journalist” Kern sollte dringend überlegen, ob er diese Berufsbezeichnung weiter führen will – er beschädigt damit jeden echten, unabhängigen Journalismus. Die Berufsbezeichnung ist ungeschützt, weswegen sich Hinz und Kunz Journalist nennen können, auch wenn sie in Wirklichkeit alles machen, nur nicht unabhängig informieren.)

Erstaunlich ist, dass “ideologische” Unterschiede in dieser Allianz keine Rolle spielen. Erstaunlich ist auch, dass der Gemeinderat, immerhin Hauptorgan der Stadt, das mit sich machen lässt. Oder vielleicht auch nicht – die Mehrheit im Gemeinderat ist ja für die Entwicklung Breitwiesen. Insofern wird die propagandistische Unterstützung durch den Pressesprecher Kern vermutlich sogar begrüßt.

Nützlich und positiv – für den OB

Weinheimer Bürger/innen sollte aber klar sein, dass die städtischen Informationen nicht neutral sind, wozu die Stadt als Behörde eigentlich verpflichtet ist, sondern gezielt Meinungen zu manipulieren versuchen. Was im Sinne der Stadt, also des OB, ist, wird beworben und positiv dargestellt. Was als negativ empfunden wird – beispielsweise auch unsere kritische Berichterstattung – wird einfach ignoriert und nicht verlinkt. Wer sich also über Facebook über das Geschehen in der Stadt informieren will, hat gelitten – er bekommt nur die “positive Seite” mit.

Diese Strategie ist leider die konsequente Fortsetzung der gezielten Übervorteilung der Bürger/innen und zeigt, welcher Wesenskern dahintersteht: Man will mit allen Mitteln seine Ziel erreichen. Eine ordentliche Bürgerinformation stört da ebenso wie eine ordentliche Bürgerbeteiligung. Und wenn sich beides nicht vermeiden lässt, tut man halt so, als ob.

So wurde zunächst der Bürgerwille einer ersten Unterschriftenliste vom OB nicht anerkannt. Ebensowenig das Bürgerbegehren. Erst auf Druck kam es zu einem Dialogforum für teures Geld (40.000 Euro). Das Ergebnis wurde pro Breitwiesen zu deuten versucht – erst nach dem Widerstand der Beteiligten, wurde eine neutrale Darstellung erreicht. Dann wurde der Bürgerentscheid mit einer neuen Fragestellung beschlossen – nicht der der Bürgerinitiative. Dann wurde versucht, die “Informationsbroschüre” möglichst zum Vorteil des OB auszunutzen und im letzten Kapitel “vernetzt” man sich mit “Freunden” und verlinkt, was zur eigenen Meinung passt – der Rest wird ausgeblendet. Auch für die Bürger/innen.

Oberbürgermeister Heiner Bernhard hat gegenüber uns die Auskunft gegeben, dass die Facebook-Seite die Aufgabe hätte, nützliche und positive Dinge zur Stadt Weinheim darzustellen. Damit hat er wiederum entschieden, dass Breitwiesen “nützlich und positiv” ist. Ob das die Bürger/innen auch so sehen, sollen sie am 22. September 2013 per Bürgerentscheid deutlich machen. Bis dahin wird massiv versucht werden, die Sichtweise des OB zur Sichtweise der Bürger/innen zu machen.

Ergänzung, 18:53

Der Pressesprecher Roland Kern hat auf Facebook unseren Beitrag kommentiert:

Was bitte soll unanständig daran sein, wenn die Pressestelle einer Kommune die Position der Verwaltung und der Gemeinderatsmehrheit vertritt? Das ist ihre Aufgabe! Aber man muss vielleicht nicht alles verstehen . . .

Herr Kern findet die Antwort in der Gemeindeordnung, die ihm nicht sonderlich geläufig zu sein scheint:

GemO §21, (5)

Wird ein Bürgerentscheid durchgeführt, muß den Bürgern die innerhalb der Gemeindeorgane vertretene Auffassung dargelegt werden.

Die Mehrheit des Gemeinderats keine andere Auffassung nach außen vermittelt, als dass die Bürger/innen entscheiden sollen.
Das andere Organ ist der Bürgermeister oder im Fall Weinheim OB und Erster Bürgermeister. Die sind für die sachgerechte Erledigung der Weisungsaufgaben verantwortlich. In dieser Verantwortung sollte Herr Kern zu sachgerechten Erfüllung seiner Aufgaben als Gemeindebediensteter aufgefordert werden.

So hat das Hauptorgan der Gemeinde, der Gemeinderat, beschlossen, dass die Verwaltung, die Fraktionen sowie die BI ihre Haltungen darstellen dürfen und die Ergebnisse der Bürgerräte dargestellt werden. Wenn Herr Kern jetzt denkt, er könne das konterkarieren, indem er ganz überwiegend nur die Organe Bürgermeister darstellt, sollte es dringend einen Ordnungsruf geben, weil er das Verfahren beschädigt, indem er gegen die Gemeindeordnung handelt. Im Zweifel könnte dieses Verhalten auch zu juristischen Konzequenzen führen.

Die Vorbereitungen für die Bühnenshow laufen auf Hochtouren: Am 26. Juli treten unter anderem DJ Ötzi und Mara Kayser zum Start der Tour de Ländle auf. Foto: Stadt Weinheim

Weinheim, 15. Juli 2013. (red/pm) Wenn am Samstag, 27. Juli, morgens um 08:30 Uhr fast 3.000 Radfahrer im Weinheimer Stadion zur „Tour de Ländle“ starten, dann ist die Schlagerkanone „DJ Ötzi“ wohl schon wieder bei seinem Anton aus Tirol. Aber in Weinheim ist der Vorabend des Tourstarts genauso wichtig wie das Radeln selbst.

Information der Stadt Weinheim:

“Nach Schätzungen der Veranstalter von Stadt und TSG Weinheim könnten es bis zu 5000 Menschen sein, die sich die große Bühnenshow am Freitagabend ansehen wollen. Die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren, bei der TSG werden seit Wochen ehrenamtliche Helfer rekrutiert, denn der Großverein ist für das komplette Catering zuständig.

Die Fäden laufen bei Geschäftsführer Alexander Erg und bei „Eventmanager“ Werner Hörner zusammen. „Aber das Interesse ist sehr groß“, freut sich der Geschäftsführer. Und bei der Stadt weiß man die Energie des Vereins zu schätzen. „Tolle Partner“, sagt Kulturbüro-Leiter Gunnar Fuchs. Er ist gemeinsam mit Pressesprecher Roland Kern und City-Managerin Maria Zimmermann seitens der Stadt für die Organisation zuständig.

Und dabei ist einiges zu stemmen. Roland Kern betont: „Dass diese Veranstaltung in Weinheim möglich ist, ohne einen kommunalen Zuschuss, verdanken wir unseren lokalen Sponsoren, vor allem den Stadtwerken Weinheim, der Volksbank Weinheim und der Firma Naturin-Viscofan.

In der Woche des Tourstarts werden schon dienstags die ersten Technik-Teams in Weinheim ankommen, um zunächst einen überdimensionalen Schirm über den Veranstaltungsplatz (hinter dem Rolf-Engelbrecht-Haus) zu spannen. Dann wird eine fernsehtaugliche Bühne mit der kompletten Veranstaltungstechnik aufgebaut.

Denn am Freitag, 26. Juli, übertragt das „Dritte“ des SWR von 20.15 Uhr bis 21.45 Uhr eine komplette Show aus Weinheim ins SWR-Land. Zu „DJ Ötzi“ kommen weitere internationale Stars aus der Schlagerszene: Der Niederländer Jan Smit, die österreichische Sängerin Simone im Duett mit Charly Brunner, Mara Kayser und der bayerische Chor „VoXXclub“ mit A-Capella-Volkspop. Für Unterhaltung sorgen auch Fahrradakrobaten wie die Flying Bike Boys mit ihrer spektakulären Mountainbike-Feuer-Show sowie der Weltmeister im Extrem-Einradfahren Lutz Eichholz. Moderiert wird die Auftaktparty von Martin Seidler. Der Eintritt ist kostenfrei – übrigens auch schon nachmittags bei der Generalprobe.

Am Freitag, 26. Juli, um die Mittagszeit reisen die rund 2000 Dauerteilnehmer in Weinheim an. Sie werden mit der „Tour“ eine Woche unterwegs sein, bis sie am Bodensee ankommen. Die „Tour de Ländle“ steht dieses Jahr unter dem Motto „Natur“. Rund 400 Teilnehmer schlafen in Zelten auf einer Rasenfläche im Stadion, weitere 500 auf Matratzen in der Turnhalle der Dietrich-Bonhoeffer-Schule, der Rest in Hotels in der Region. Rund 800 Tagesteilnehmer gehen nur auf die erste Etappe von Weinheim nach Eberbach, darunter auch Oberbürgermeister Heiner Bernhard und Stadtwerke-Geschäftsführer Peter Krämer und SWR-Intendant Peter Boudgoust.

OB Bernhard, Peter Boudgoust (der aus Viernheim stammt) und Nils Schmid, der Landes-Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident, werden die Radler am Samstag dann auf die Reise schicken. Schmid muss nach dem Startschuss zu weiteren Terminen, dafür schickt er seinen Ministerkollegen Peter Friedrich (Minister für Europa und Bundesrat) mit auf die Tour.”

Hirschberg/Rhein-Neckar, 12. Juli 2013. (red/fw) Die Aufmerksamkeit für die Arbeit der Feuerwehren ist sehr hoch. Denn wenn die Wehr ausrückt, gab es einen Unfall, einen Brand, Keller müssen ausgepumpt und Katzen von Bäumen gehört werden. Sobald die Martinshörner heulen, wollen die Menschen wissen, was passiert ist. Deswegen sollte jede Feuerwehr daran arbeiten, solide Informationen zur Verfügung zu stellen, die über die Medien weiterverarbeitet werden können.

Die Resonanz auf das letzte Öffentlichkeitsarbeitsseminars des Kreisfeuerwehrverbandes Rhein-Neckar im vergangenen Jahr war sehr positiv und Anlass, die Schulung fortzusetzen. Im Juni trafen sich die Öffentlichkeitsarbeiter verschiedener Wehren im Hilfeleistungszentrum der Feuerwehr Hirschberg.

Ralf Mittelbach, Leider des Fachgebiets Öffentlichkeitsarbeit des Kreisfeuerwehrverbandes Rhein-Neckar, hatte als Referenten eine “bunte Mischung” eingeladen. Roland Kern, Pressesprecher der Stadt Weinheim, stellte in seinem Vortrag die kommunale Pressearbeit vor. Ein richtig platzierte Pressemeldung und der richtige Aufbau dieser sind die Grundpfeiler einer guten Pressearbeit, so Kern. An zahlreichen Fallbeispielen zeigte er, was man alles falsch machen kann. Auch der Social Media Bereich beleuchtete Roland Kern anhand der Facebook-Seite der Stadt Weinheim und der Feuerwehr Weinheim.

Axel Schuh, stellvertretender Kreisbrandmeister, zeigte den Feuerwehrangehörigen die verschiedenen Facetten der Öffentlichkeitsarbeit in Krisensituationen wie bei Großschadenslagen und Einsätzen.

Der Journalist Hardy Prothmann (Anm. d. Red.: Chefredakteur dieses Angebots) erläuterte, was Journalisten wissen wollen und warum. Neben den typischen W-Fragen (wer, wann, wo, was, wie) geht es ihm vor allem um eine kritische Berichterstattung. Läuft etwas nicht gut, berichten die Blogs viel eher als andere Medien auch mal “negativ”, läuft alles sehr gut, wird das positiv berichtet: “Wir haben den Anspruch, wahrhaftig zu berichten, auch wenn das nicht immer jedem gefällt.” Er lobte den Ausbau der Öffentlichkeitsarbeit sehr: “Wir Journalisten sind froh über kompetente Ansprechpartner, die uns Fakten nennen und Zusammenhänge erklären können, da wir zwar oft bei den Einsätzen dabei sind, aber nicht in den Einsätzen.”

Norbert Schätzle, Pressesprecher der Polizeidirektion Heidelberg, analysierte die Pressearbeit der Feuerwehr aus Sicht der Polizei. Zahlreiche Einsätze der Feuerwehr werden von der kriminaltechnischen Arbeit der Polizei unterstützt. Diese muss in den meisten Fällen die Brand- oder Unfallursache ermitteln, was häufig kompliziert ist. Die Polizei hat einen anderen Anspruch an Öffentlichkeitsarbeit – gewisse Details, die “Täterwissen” sein könnten, sollten möglichst nicht übermittelt werden.

Landtagsabgeordneter Uli Sckerl im Gespräch mit Bürgermeister Höfer. Archivbild

Schriesheim/Weinheim, 05. Juli 2013. (red/ld) Die Schriesheimer Bürger wählen im Herbst den Bürgermeister. Der Weinheimer Gemeinderat einen Beigeordneten als Ersten Bürgermeister. Für beide gilt die Gemeindeordnung und doch sind die Bewerbungsfristen unterschiedlich lang. Einen Monat lang hatte Weinheim die Stelle ausgeschrieben. In Schriesheim sind es sechs Monate; drei Monate weniger als vor der Wahl Ende 2005. Wie kommt das?

Von Lydia Dartsch

Eine einmonatige Frist reicht eigentlich aus, für die Bewerbung eines Kandidaten für das Erste Bürgermeisteramt, befindet die Stadt Weinheim. Der Gemeinderat hat dem am 15. Mai zugestimmt: Am 25. Mai war sie öffentlich ausgeschrieben worden. Am 26. Juni endete die Bewerbungsfrist. Dr. Torsten Fetzner tritt ohne Gegenkandidaten zur Wiederwahl an.

Sechs Monate gibt man den Bürgermeisterbewerbern in Schriesheim. Gemäß dem Gemeinderatsbeschluss vom 20. Februar wurde die Stelle am 28. Juni ausgeschrieben. Die Frist endet erst am 07. November. Auch Hansjörg Höfer tritt erneut an.

In beiden Fällen werden Bürgermeister gewählt. Die Gemeindeordnung gilt für Gemeinden wie Schriesheim ebenso wie für große Kreisstädte wie Weinheim.

Hierbei ist zunächst die unterschiedliche Konstellation mit Bürgermeisterwahl durch die Gemeindebürger und -bürgerinnen, wie bei Schriesheim und Beigeordnetenwahl durch den Gemeinderat – wie beim Ersten Bürgermeister in Weinheim – mit den jeweils maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen zu beachten,

sagt Uwe Herzel vom Regierungspräsidium in Karlsruhe.

Dauer der Frist nicht geregelt

Die Gemeindeordnung regelt den Zeitpunkt der Wahl, den spätesten Zeitpunkt der öffentlichen Stellenausschreibung und deren spätestes Ende: Frühestens drei Monate und spätestens einen Monat vor dem Ablauf der Amtszeit muss gewählt werden. Spätestens zwei Monate vor der Wahl muss sie öffentlich ausgeschrieben werden, heißt es in §47 GemO. §10, Absatz 1 des Kommunalwahlgesetzes regelt außerdem, dass die Frist spätestens am 27. Tag vor der Wahl enden muss.

Die Wahl des Beigeordneten ist in § 50 der Gemeindeordnung geregelt. Ein Zeitraum für die Bewerbungsfrist wird darin aber nicht festgesetzt.

Da wird den Gemeinden ein Spielraum zugestanden,

sagt Herr Herzel. Die Bewerbungsfrist hat spätestens am 27. Tag vor dem Wahltag zu enden.

Das Hauptkriterium, welches bei der öffentlichen Ausschreibung zu beachten ist, lautet, dass ein größerer Kreis interessierter Personen von der Veröffentlichung Kenntnis nehmen kann. Dies ist bei einer vierwöchigen Ausschreibung u.a. im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg gegeben,

sagt Johannes Wolf vom Personal- und Organisationsamt der Stadt Weinheim. Würden sich mehrere Interessenten bewerben, benötige der Gemeinderat außerdem einen Vorlauf für eine Bewerberauswahl im Personal- und Hauptausschuss.

“Amtsinhaber als einziger Bewerber ist nicht unüblich”

Das wird in diesem Jahr nicht nötig sein. Gegenkandidaten zu Dr. Torsten Fetzner haben sich nicht beworben. Ganz anders vor acht Jahren: Damals hatten sich vier Bewerber gemeldet. Das sei nicht unüblich sagt Roland Kern, Pressesprecher der Stadt Weinheim:

Vor acht Jahren musste die Stelle neu besetzt werden. In diesem Jahr gibt es einen Amtsinhaber, der erneut antritt. Wenn man bedenkt, dass die Bewerber für einen solchen Posten in der Regel bereits ein öffentliches Amt inne haben und der Bewerbungsprozess öffentlich stattfindet, werden es sich die Bewerber gut überlegen, ob sie gegen einen Amtsinhaber antreten wollen und damit möglicherweise ihre eigene Rolle gefährden,

Das seien Erfahrungswerte. Dr. Torsten Fetzner (vor seiner Wahl langjähriger Stadtrat in der GAL) sei im Gemeinderat bei allen Fraktionen angesehen. Daher sei nicht zu erwarten, dass ein Mitbewerber die Wahl im Gemeinderat gewinnen werde. Die Wiederwahl des amtierenden Ersten Bürgermeisters ist also sicher. Die Amtszeit des Ersten Bürgermeisters Dr. Torsten Fetzner in Weinheim endet am 30. November. Der Gemeinderat muss also zwischen dem 01. September und dem 31. Oktober wählen.

Lange Bewerbungsfrist in Schriesheim

Bei der Wahl eines Bürgermeisters, wie in Schriesheim, steht die Lage anders. Dort wird der Bürgermeister traditionell am ersten Advent gewählt – dieses Jahr am 01. Dezember. Am 28. Juni wurde die Stelle des Bürgermeisters öffentlich ausgeschrieben. Die Bewerbungsfrist endet am 07. November. Das sind knapp sechs Monate – kürzer als bei der letzten Wahl. Vor acht Jahren dauerte die Frist neun Monate lang. In Vergleich zu anderen Gemeinden sei das lang, sagt Edwin Schmitt, Hauptamtsleiter in Schriesheim:

Wir wollen den Bewerberinnen und Bewerbern die Möglichkeit geben, sich noch vor den Sommerferien bei den Bürgerinnen und Bürgern zu positionieren und Wahlkampf zu machen.

Die Frist sei kürzer, weil sich die damaligen Bewerber beschwert hatten, dass sie zu einem sehr langen Wahlkampf gezwungen gewesen seien.

Außerdem sei eine längere Frist mit einem höheren Verwaltungsaufwand verbunden, als bei einer kürzeren: Da die Bewerber in der zeitlichen Reihenfolge ihrer Bewerbung auf dem Wahlzettel stehen, müsse beispielsweise der Hausbriefkasten alle zwei Stunden geleert werden, um nachvollziehen zu können, wer sich wann beworben hat, Herr Schmitt. Auf erster Stelle wird der amtierende Bürgermeister Hansjörg Höfer stehen. Bisher hat nur er sich beworben.

Die Gallier Udo Metz, Thomas Raitz und Rolf Salwiczek waren nicht die schnellsten, machten aber trotzdem den ersten Platz.

Weinheim, 01. Juli 2013. (red/ms) Knapp 10.000 Besucher kamen gestern zur Floßfahrtgaudi der Woinemer Hausbrauerei an die Weschnitz. Um 11:00 Uhr präsentierten 60 Teilnehmer ihre 17 kreativen Boote, bevor sie um 13:00 Uhr an der Peterskirche zu Wasser gelassen wurden. Die Serviceclubs “Ladies’ Circle” und “Round Table” boten mit 3.000 gelben Badeenten eine besondere Tombola.

Von Lydia Dartsch

Für den Sieg bei dem Floß-Rennen ist allerdings nicht nur Geschwindigkeit bedeutend: Ebenso wichig sind Kreativität und Präsentation. So siegten am Ende Udo Metz, Thomas Raitz und Rolf Salwiczek. Die drei waren als die Gallier Asterix, Obelix und Miraculix verkleidet und legten zwar nicht die beste Zeit von allen hin, doch konnten sie das Publikum am meisten begeistern. Insgesamt 60 Teilnehmer ließen 17 Flöße zu Wasser.

Der Pegel war genau richtig,

sagte Roland Kern von der Stadt Weinheim auf unsere Nachfrage. Von Floßfahrten außerhalb der Veranstaltung rät er aber ab:

Die Weschnitz kann je nach Pegel ein Tümpel oder ein sprudelnder Odenwaldbach sein,

sagte er. Die nächste Chance für eine Weschnitzfloßfahrt gibt es wieder in zwei Jahren.

Entenrennen als Tombola

Neben dem Bootrennen fand auf der Weschnitz auch noch ein anderes Ereignis statt: Nach den ersten zehn Teilnehmern wurde eine kurze Unterbrechung gemacht und 3.000 gelbe Quietschenten auf die Weschnitz gelassen. Sie waren Bestandteil der Tomobola der Serviceclubs “Ladies’ Circle” und “Round Table”: Wer sich eine der Enten für drei Euro gekauft hatte, hatte die Chance auf 500 Euro in bar, einen Grillabend oder ein Kinderfahrrad. Die 100 Enten, die zuerst ins Ziel kamen, gewannen.

Insgesamt hatten Weinheimer Firmen und Vereine 100 Preise gestiftet. Der Erlös der Tombola kommt den Vereinen “Sternenhimmel”, der sich um traumatisierte Kinder kümmert, und “Lebensreise”, der Menschen mit Mukoviszidose unterstützt.

Nach den ersten zehn Flößen gingen 3.000 Enten ins Rennen. Die waren vorher für 3,00 Euro verkauft worden. Die schnellsten 100 Enten gewannen einen der Preise, die Weinheimer Firmen und Vereine gestiftet hatten.

Auch die Weschnitzpiraten gingen vor Anker.