Aufgrund dieses Zitats wirft der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl dem Verbandsdirektor Ralph Schlusche eine Verletzung des Neutralitätsgebots vor. (Quelle: Informationsbroschüre der Stadt Weinheim)

Weinheim, 07. September 2013. (red/aw) Eine weitere Diskussion rund um die Bürgerinformtaionsbroschüre zum Bürgerentscheid ist entbrannt, nachdem die Grünen dem Direktor des Regionalverbands Rhein-Neckar, Ralph Schlusche, die Verletzung des Neutralitätsgebots vorwurf. Grund dafür war eine Stellungnahme in der Broschüre, die auf der Befürworter-Seite zu finden ist. Der Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich Sckerl kritisierte, dass die Aussage den Meinungsbildungsprozess beeinflussen könne. Ralph Schlusche selbst wurde von den Grünen zu dem Vorwurf nicht kontaktiert. Wir haben bei ihm nachgefragt.

Von Alexandra Weichbrodt

Der Vorwurf wiegt schwer:

In der Broschüre zum Bürgerentscheid Breitwiesen am 22.9. gibt es natürlich prominente Stimmen sowohl für die Ja- als auch für die Nein-Position. Ich wundere mich allerdings sehr, den Direktor des Regionalverbands Rhein-Neckar (VRRN) bei den Befürwortern einer Breitwiesen-Bebauung mit einem Kommentar zu finden. Und zwar mit seiner dienstlichen Funktion, das stelle ich in Frage,

sagte der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl. Sckerl, der auch Mitglied der Verbandsversammlung des Regionalverbands ist, vermisst beim Direktor des Verbands Ralph Schlusche die notwendige Neutralität. Schlusche sei Beamter auf Zeit und in der Verbandsverwaltung vor allem für die Belange des Regionalplans zuständig.

Als Verbandsdirektor dürfe er nach Sckerls Verständnis in einer kommunalen Angelegenheit politisch nicht Partei ergreifen. Schließlich habe der Regionalverband für die Weinheimer Gewerbeflächenplanung wie für alle Flächennutzungen eine wichtige Aufsichtsfunktion.

Ohne Zustimmung des Verbands gibt es zum Beispiel keine Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt. Der Verband und seine angestellten Repräsentanten müssen sich daher neutral verhalten und dürfen nicht einen interkommunalen Meinungsbildungsprozess beeinflussen, 

erklärt Herr Sckerl in eine Pressemitteilung. Bei einer Verletzung des Neutralitätsgebots sei der Verband bei seiner eigentlichen Aufgabe im Planverfahren befangen. Es müsse auch geklärt werden, ob die Parteinahme aus beamtenrechtlicher Sicht  zulässig ist.

Statement ist das Ergebnis der Regionalplanung

Ralph Schlusche allerdings kann die Kritik nicht nachvollziehen. Auf unsere Nachfrage erklärte er:

Die Möglichkeit des Flächentauschs war und ist Thema in der Aufstellung unseres einheitlichen Regionalplans. Die Sätze in der Bürgerinformationsbroschüre sind schlagwortartig das Ergebnis unserer politischen Gremien und unseres Planungsausschusses.

Dieser stimme dem Flächentausch zu. Aber natürlich nur, wenn sich die Stadt dazu entschließt.

Es sei also keine Aussage, die Herr Schlusche als Einzelperson oder Verbandsdirektor getroffen habe.

Sie gebe nur den Sachverhalt wieder, wie der Verband Region Rhein-Neckar mit seinen politischen Gremien die Sache sieht.

Mit diesem Abwägungsergebnis, dass wir als politisches Gremium dieser Region die angebotene Tauschfläche für regionalplanerisch besser geeignet halten, bin ich als Direktor in der Broschüre zitiert,

sagt Herr Schlusche. Man hätte seinen Namen auch weglassen können und nur den Verband Region Rhein-Neckar erwähnt lassen können.

Dass das den Gegner des Fläschentauschs nicht gefalle, versteht der Direktor. Aber es sei nun mal die regionalplanerische Wertung, die von der Region getroffen wurde:

Von daher habe ich kein Problem damit, den Weinheimerinnen und Weinheimern, die darüber abzustimmen haben, mitzuteilen, dass die Region einen solchen Tausch auch möglich machen würde.

Wähler müssen darüber informiert werden

Wenn Weinheim aufgrund des Bürgernentscheid den Flächentausch nicht vollziehen will, dann sei das auch in Ordnung. Nur wenn doch, ist die Botschaft klar: Die Regionalplanung befürwortet den Tausch.

Von den Vorwürfen erfuhr der Verbandsdirektor aus der Zeitung. Eine Verifizierung der Aussage wurde von den Grünen nicht eingeholt, bevor man die Vorwürfe äußerte. Ein Nachspiel befürchtet er allerdings nicht:

Meine Rechtsaufsichtsbehörde ist das Regierungspräsidium Karlsruhe. Wenn Herr Sckerl eine Überprüfung der Stellungnahme fordert, werde ich eine entsprechende Stellungnahme meinerseits nach Karlsruhe abgeben. Aber es ist weder eine Äußerung, die ich als Privatperson gemacht habe, noch ein Schnellschuss in der Funktion als Verbandsdirektor.

Er habe als Chef des Verbandes nur versucht in der Informationsbroschüre darzustellen, wie die Beschlusslage des Verbandes ist. Wenn Weinheim abstimmen soll, sei es wichtig zu erfahren, wie denn die Region zu dem Sachverhalt steht.

Laut, aber friedlich demonstrierten die Menschen gegen die NPD auf Wahlkampftour – bis auf Angelbachtal und Rauenberg, wo die Rechtsextremen auf keinen Widerstand durch Gegendemonstranten gestoßen sind. In Weinheim hingegen sogar erreichten sie noch nicht mal den angemeldeten Platz bei der “Reiterin”.

Ladenburg/Weinheim/Hemsbach/Rhein-Neckar, 01. September 2013. (red/ld/zef/pro/local4u) Es herrscht Wahlkampf in Deutschland – auch für die rechtsextreme NPD. In sechs Gemeinden des Rhein-Neckar-Kreises hielt die verfassungsfeindliche Partei am Samstag Kundgebungen ab: In Rauenberg, Angelbachtal, Schwetzingen, Ladenburg, Weinheim und Hemsbach. Zwischen 100 und 150 Menschen stellten sich jeweils in Schwetzingen, Ladenburg und Weinheim mit Demonstrationen gegen die rechtsextreme Partei. In Rauenberg, Angelbachtal und Hemsbach waren keine Gegendemonstrationen angemeldet. In Hemsbach kamen trotz “Lethargie” wenigstens knapp 60 Anwohner und Passanten zu einer spontanen Gegenkundgebung zusammen.

Bericht: Lydia Dartsch, Ziad-Emanuel Farag, Hardy Prothmann

Auf Gegendemonstranten stieß die NPD erst in Schwetzingen. Zuvor waren knapp 30 Mitglieder der rechtsextremen Partei in Angelbachtal und Rauenberg ohne Widerstand aus der Bevölkerung oder durch demokratische Parteien aufgetreten.

Keine Zwischenfälle wegen guter Polizeiarbeit

Die Einsatzleitung bei allen Auftritten der NPD hatte die Polizeidirektion Heidelberg unter Einsatzleiter Christian Zacherle – auch in Ladenburg, wo eigentlich das Polizeipräsidium Mannheim zuständig ist. Das sei einfacher für die Einsatzkoordinierung, sagte Frank Hartmannsgruber, Leiter des Polizeireviers Ladenburg.

In Schwetzingen waren rund 100 Bürgerinnen und Bürger zum Schlossplatz gekommen, um sich gegen die verfassungsfeindliche Organisation zu stellen, gegen die demnächst ein Verbotsverfahren laufen soll.

Alles blieb friedlich. Die Polizei nahm eine Strafanzeige wegen Körperverletzung auf: Eine verbale Auseinandersetzung zwischen zwei Vertetern der jeweils gegnerischen Seite hatte sich zu einer “Schubserei” entwickelt, sagte Tobias Keilbach, Pressesprecher der Polizei Heidelberg.

Gut 120 NPD-Gegner friedlich in Ladenburg

In Ladenburg hatte die NPD ihre Kundgebung zwischen 14:30 und 16:00 Uhr auf dem Carl-Benz-Platz angekündigt. Hier erschienen nur noch sieben Rechtsextreme, unter ihnen der Weinheimer NPD-Kreisvorstand Jan Jaeschke.

Der Weinheimer Jaeschke ist eine treibende Kraft der Rechtsextremen – kaum eine Veranstaltung in den vergangenen Jahren, die er nicht mitorganisiert hat und selbst anwesend ist. Ein überzeugter Rechtsradikaler, der die Splitter-Partei “etablieren” will und sich nicht scheut, meistens mutterseelenalleine irgendwo rumzustehen und sein “Recht auf Meinungsfreiheit” wahrzunehmen. Jaeschke, Anfang 20, vom Erscheinugnsbild eher “weich und pumelig” und deswegen auf den ersten Blick nicht “ernstzunehmen”, ist ein politisch überzeugter Hardcore-Nazi mit Ambitionen auf “höhere Weihen”.

Bereits für 14:00 Uhr hatte DGB-Ortsvorsitzender Bernd Schuhmacher eine Gegendemonstration in unmittelbarer Nähe am Wasserturm angekündigt. Bürgermeister Rainer Ziegler wollte zwar die Veranstaltung “ignorieren”, war aber als Vertreter der Ortspolizeibehörde anwesend. Bürgermeister Ziegler, der eigentlich die NPD im eigenen Ort ignorieren wollte, sagte:

Ich sehne den Tag herbei, da die NPD verboten wird. Wir sind eine weltoffene, tolerante Stadt. Dieses Gedankengut hat hier keinen Platz.

Noch am Donnerstagvormittag hatten er und der Sprecher des Bündnisses “Wir gegen Rechts”, der evangelische Pfarrer Markus Wittig, verkündet, dass es keine Gegendemonstration geben werde – entgegen der Meinung vieler anderer Bündnismitglieder wie Bernd Schuhmacher (Deutscher Gewerkschaftsbund), der die Gegendemonstration organisiert hatte. Beide sagten uns, diese Differenzen müssten “intern” im Bündnis “Wir gegen rechts” aufgearbeitet werden.

Gut 120 Gegendemonstranten waren nach Ladenburg gekommen. Darunter Mitglieder des DGB, der SPD, der Grünen sowie der Mannheimer Landtagsabgeordnete Wolfgang Raufelder (Grüne).

Auch rund 20 Antifa-Aktivisten demonstrierten mit. Sie störten mit Tröten, Trillerpfeifen und lauten Rufen wie “Nazis raus!” die NPD-Kundgebung. Von den Reden der NPD-Mitglieder konnte bis auf wenige Passagen kaum etwas verstanden werden. Diffamiert wurden speziell Claudia Roth und Angela Merkel. Die Rechtsextremen bezeichneten weiter Homosexualität als “abartig” – ein Hetzbegriff der Nationalsozialisten unter Hitler, um andere zu entwürdigen.

Insgesamt blieb es jedoch dank der konsequenten Kontrolle durch die Polizei friedlich. Nur einen Moment lang wurde es brenzlig: Die NPD-Mitglieder wandten sich von den Gegendemonstranten ab und sprachen in Richtung Carl-Benz-Platz. Daraufhin lief der Großteil der Demonstranten in diese Richtung. Hier gab es keine Pufferzone zwischen den Rechten und den Gegendemonstranten.

Die Polizei rief über Lautsprecher dazu auf, wieder auf Position am Wasserturm zurückzukehren. Erst als die Polizei es zur Auflage machte, dass die NPD-Mitglieder wieder in Richtung Wasserturm sprechen, leisteten die auf dem Carl-Benz-Platz versammelten Gegendemonstranten den Anweisungen Folge. Zu Anzeigen oder Festnahmen kam es nicht.

Um 16:00 Uhr packten die Rechtsextremen ein, unter dem Jubel der NPD-Gegner. Diese hatten in den letzten Sekunden der genehmigten Kundgebungszeit einen Countdown gestartet. Die NPD-Mitglieder fuhren mit Polizeieskorte weiter nach Weinheim.

NPD kann nicht bei Weinheimer Reiterin demonstrieren

Von 16:30 bis 17:30 Uhr war ihre Demonstration an der Reiterin in der Fußgängerzone angemeldet. Bis dorthin kamen sie aber nicht. Rund 150 Gegendemonstranten hatten den Platz schon davor besetzt. Die NPD-”Truppe” mussten auf die Ecke Dürrestraße/Hauptstraße ausweichen. Auch hier machten die Demonstranten mit Trillerpfeifen, Rufen und Tröten viel Lärm gegen die rechten Parolen – und schafften es auch, dass man die Reden überwiegend aktustisch nicht verstehen konnte.

Stadträtin Elisabeth Kramer (Grüne) hatte die Gegendemonstration angemeldet und mobilisiert. Europaabgeordnete und Bundestagskandidatin Dr. Franziska Brantner (Grüne) war ebenso vor Ort wie der Bundestagsabgeordnete Lothar Binding (SPD), Landtagsabgeordneter Hans-Ulrich Sckerl (Grüne) und die CDU-Stadträtin Susanne Tröscher sowie CDU-Stadtverbandschef Roger Schäfer. Lothar Binding sprach sich uns gegenüber für ein NPD-Verbot aus. Er sagte:

Es kann nicht sein, dass eine Partei, die die Demokratie abschaffen will, den Wahlkampf aus Steuergeldern finanziert bekommt.

Auch die Bundestagskandidatin der Grünen, Franziska Brantner, fand deutliche Worte:

Viele Menschen haben der Provokation der Nazis heute die Rote Karte gezeigt. Wir wollen keine NPD in Parlamenten. Rassismus hat in unserer weltoffenen Region keinen Platz. Keine Toleranz für Intoleranz.

Pünktlich um 17:30 Uhr packte die NPD in Weinheim ein und zog unter dem Jubel der Gegendemonstranten weiter nach Hemsbach. Zu Vorfällen kam es in Weinheim nicht.

Knapp 60 spontane Gegendemonstranten in Hemsbach

In Hemsbach hielten dieselben sieben NPD-Mitglieder ihre Kundgebung an der Ecke Tilsiter Straße/Thomastraße ab. Zwischen 18:00 und 19:00 Uhr war die Kundgebung angemeldet. Eine Gegendemonstration seitens der Gemeinderatsfraktionen oder der Stadt war nicht angemeldet worden. Uns wurde mitgeteilt, dass dies “urlaubsbedingt” überraschend kam und nicht möglich war.

Dennoch hatten sich anfangs gut 30 Anwohner und Passanten spontan vor der Kundgebung der Rechtsextremen versammelt und machten Lärm mit Rufen, Tröten und Trillerpfeifen. Sie riefen: “Nazis raus!” und “NPD. Neue Politur. Alte braune Nazidiktatur!”

Die spontane Versammlung wuchs dann auf knapp 60 Teilnehmer an. Gegen die Reden der NPD-Mitglieder kamen die hier nicht organisierten Gegendemonstranten aber kaum an.

Hemsbacher Lethargie gegenüber der NPD

Einige Anwohner hätten sich angesichts der vielen Wohnhäuser im näheren Umfeld mehr spontane Gegendemonstranten gewünscht. Ein Mann sagte uns:

Ich hätte mit mehr gerechnet. Hier wohnen so viele Menschen drum herum, die die Kundgebung hier mitkriegen. Warum sind die nicht alle hergekommen?

Eine andere sagte, die Regierung solle die NPD verbieten lassen, sonst dürften “die” demonstrieren, wie alle anderen auch. Es würde ein “riesen Aufwand” für viel Steuergeld betrieben für die paar “Hanseln”. Ihren Namen wollte sie nicht sagen. Sie fürchte sich vor Ärger.

Ein Mann, der vorher in Weinheim gegen die NPD demonstriert hatte, sagte, die Hemsbacher sähen keine Notwendigkeit zu demonstrieren. Es herrsche eine gewisse Lethargie gegenüber der NPD, keine Sympathie.

Auch in Hemsbach blieb es friedlich. Lediglich eine Beleidigung wurde bei Einsatzleiter Christian Zacherlele seitens der NPD angezeigt: Einer der Demonstranten hatte eines der beiden weiblichen NPD-Mitglieder als “Dumme Kuh!” bezeichnet.

Um Punkt 19:00 Uhr packten die NPD-Mitglieder zusammen und fuhren weg. Eine Nachveranstaltung im “Schwarzen Ochsen” in Sulzbach es nicht angemeldet worden, sagte uns Einsatzleiter Christian Zacherle:

Die haben jetzt auch genug und wollen nach Hause, haben sie mir gesagt.

Anm. d. Red.: Die Redaktion bedankt sich ganz herzlich für die vielen Hinweisgeber per email, Facebook und Twitter. Das Engagement vieler engagierter Leser/innen trägt häufig maßgeblich zu unserer kritischen Berichterstattung bei – auch Hinweise auf Fehler. Danke dafür! Das ist nicht “selbstverständlich”.

“Jetzt hilft nur noch öffentlicher Druck”. Der Vorsitzende Sascha Pröhl will mit der Jungen Union den Bürgerentscheid voranbringen. (Foto: CDU)

Weinheim, 06. Juni 2013. (red/pm) “Die Landesregierung hat den Menschen einen Wechsel im Regierungsstil und eine „Politik des Gehörtwerdens“ in Baden-Württemberg versprochen” – erinnert die Junge Union an den Wahlkampf. Was man tatsächlich vom Bürgerwillen halte, zeigten jedoch die jüngsten Erfahrungen beim Nationalpark Nordschwarzwald. Kaum sei man selbst in der Regierungsverantwortung benutzeten die Grünen den einst so verpönten Regierungsstil, sod die jungen Konservativen.

Information der Jungen Union Weinheim:

“Statt einer Basta-Politik a la Gerd Schröder verwendet der Ministerpräsident Kretschmann zwar einen weicheren Begriff, nämlich den der Nulloption. Aber es handelt sich um einen Terminus, der zwar den Anstrich einer analytischen Unmöglichkeit darstellt, im Kern aber nichts anderes bedeute als „meckert ihr nur, es interessiert uns nicht und basta!“

Anlass zur Kritik bietet aus Sicht der Jungen Union Weinheim (JU) der Weg, den die Landesregierung gewählt hat, der Windenergie in Baden-Württemberg größeren Raum zu schaffen. Dieser ist aus Sicht der Jungen Union äußerst perfide. Wird vordergründig die Kompetenz der Kommunen durch die Verlagerung auf die kommunale Ebene über die Entscheidungen an welchen Standorten Windkraftanlagen entstehen sollen, eine Stärkung kommunaler Kompetenzen vorgetäuscht, passiert wahrhaftig jedoch das Gegenteil.

Die Kommunen werden vielmehr dazu gezwungen, wie unbedarfte Kälber ihren Metzger zu wählen. Ohne Not werden auch Kommunen wie Weinheim, die nicht über ausreichend windhöffige Standorte verfügen, zur Planung gezwungen um Windkraftkonzentrationszonen im Flächennutzungsplan auszuweisen und sich so zum Helfershelfer dieser Ideologie zu machen, anstatt wie bisher, diese Entscheidungen den Regionalverbänden zu überlassen.

Planen die Kommunen nicht, droht ihnen die Verspargelung auf ihrer Gemarkung durch die zwingende Zulässigkeit von Windkraftanlagen in den Außenbereichen.

Junge Union plädiert für Bürgerentscheid

Daher plädiert die JU für eine Bürgerbefragung am 22. September, da an diesem Tag, sowohl die Bundestagswahl stattfindet, als auch der Bürgerentscheid zu den Breitwiesen. „Wenn wir dann schon mal alle zu den Wahlurnen rufen, könnte Weinheim eine Bürgerbefragung durchführen. Wir sind der Überzeugung, dass dies ein praktikabler Weg ist, der grün-roten Landesregierung zu zeigen, dass Windenergie in Weinheim eine Nulloption ist,“ formuliert der Vorsitzende Sascha Pröhl.

Es kann nicht sein, dass sich sowohl der Ministerpräsident als auch der Umweltminister taub für die Belange und Ängste der Weinheimer Bevölkerung stellen. Aus Sicht der Jungen Union wäre noch genügend Zeit eine Bürgerbefragung durchzuführen. Denn nach Auffassung des CDU-Nachwuchses geht es bei den geplanten Windkraftanlagen nicht um Verspargelung, also um das vereinzelte aufstellen von Windrädern, sondern darum Weinheim und nach Möglichkeit die Bergstraße, als Ausschlussfläche für Windenergie zu markieren.

„Ich hoffe da auf die Landtagsabgeordneten der Grünen Uli Sckerl und der SPD Gerhard Kleinböck in unserer Region. Sollten diese ihre Kontakte nicht nutzen oder nutzen können, gibt es für mich nur zwei Implikationen. Entweder ist die Bedeutung des entsprechenden Abgeordneten gering, oder hier wird aus purer Ideologie gehandelt ohne Rücksicht auf Verluste und die Landesregierung stellt weiter auf stur und taub“, wendet sich der JU-Vorsitzende Sascha Pröhl direkt an die Abgeordneten.

„Ohne Übergangsfrist Planungsabläufe von regionaler Ebene auf kommunale Ebene herunter zu delegieren, ist ein einmaliger Vorgang und eine Frechheit,“ machten die JUler ihrem Ärger Luft. Die Kommunen werden nach den Plänen der Landesregierung nämlich damit gegeneinander ausgespielt. Die Kommunen in Baden-Württemberg haben keine Möglichkeiten interkommunale Energiegenossenschaften zu gründen, gemeinsame Flächen für die Windkraftnutzung auszuweisen, oder eine regional abgestimmte Energieplanung zu betreiben.

So wäre es sicher für alle eindeutiger, welche Position sich Weinheims Bürger in Sachen Windkraft wünschen, hätte die Stadt eine breitere Entscheidungsgrundlage aufgrund der Bürgerbefragung, egal welches Ergebnis, diese hat. „Ich finde, es würde der Stadt gut zu Gesicht stehen, nicht nur auf Druck Bürgerentscheidungen oder Bürgerbefragungen durchzuführen, sondern aus Eigennutz“, monierte Lars Penther, der Pressesprecher der JU, die fehlende Kampfbereitschaft der Stadtverwaltung beim Thema Windkraftanlagen in Weinheim.

Ausbau regenerativer Energien erwünscht

Selbstverständlich wünscht sich die Junge Union den Ausbau regenerativer Energien, aber ist es ihrer Auffassung nach nicht sinnvoll einem Wirtschaftszweig Aufschwung zu verschaffen, in dem man diesem eine hoch subventionierte und windenergetisch sinnlose Fläche zur Verfügung stellt.

Es könne nicht sein, die Kommunen ins kalte Wasser zu werfen, daher hält die Junge Union daran fest, eine Bürgerbefragung durchzuführen und fordert den Oberbürgermeister hiermit auf sich mit solch einer Aufgabenstellung auseinanderzusetzen und dem Gemeinderat zügig eine solche Vorlage über eine Bürgerbefragung zum 22. September vorzulegen.

Analog zur Fragestellung im Nordschwarzwald könnte eine Frage aus Sicht der Jungen Union lauten: Sind Sie dafür, dass auf der Gemarkung der Stadt Weinheim keine Flächen für Windräder ausgewiesen werden sollen?

Einer etwaigen Ablehnung einer Bürgerbefragung aus Kostengründen ruft die JU dem Oberbürgermeister zu: Herr Oberbürgermeister, bekennen Sie Farbe, zeigen Sie der Landesregierung die Zähne, und dass Weinheims Bürger für voll genommen werden wollen, und dass es sinnvoller ist, jetzt Geld in die Hand zu nehmen als später mit Windrädern zugebaut zu sein.

„Jetzt hilft nur öffentlicher Druck!“ ist sich die Junge Union sicher, denn durch eine solche Bürgerbefragung bietet sich damit auch die Möglichkeit einer interkommunalen Zusammenarbeit. „Ich bin mir sicher, dass die Bürgermeister an der Bergstraße einer solchen Idee gemeinsamer Aktion offen gegenüberstehen“, zeigte sich Andreas Dubil zuversichtlich.

Ein Schritt in die richtige Richtung

Windenergie ja, aber nur dort, wo diese sinnvoll ist, ohne ideologischen Zwang sollte die Devise aus Sicht der Jungen Union sein. Denn die Energiewende ist ein richtiger Schritt, jedoch ist sie ein einmaliger Vorgang. Hat Deutschland jahrelang über den Subventionsabbau bei der Kohle-Energie und damit über den Erhalt dieser Arbeitsplätze gestritten, schaffen wir nun Arbeitsplätze über den Ausbau von Subventionen.

Dies ist aus der Sicht der Jungen Union ein paradoxer Sachverhalt, der aus Gründen des Klimaschutzes selten hinterfragt wird, somit auch wenig sinnvolle Sachen hingenommen werden. Die Art und Weise mit der durchregiert wird, als auch die Verhaltensweise mit der die Landesregierung gegenüber der Stadt auftritt, sollte uns dazu veranlassen uns auf die Hinterbeine zu stellen, um ein deutliches Signal nach Stuttgart zu senden.

Wir wollen nicht nur gehört werden, wir wollen erhört werden und Windenergie ist eine Nulloption an der Bergstraße!”

Information der Stadt Weinheim:

“Geborgen und geschützt, so wünschen wir unser Zuhause, aber leider geschehen gerade dort Unfälle mit schweren Folgen. Daher begrüßen die Weinheimer Grünen/Alternative Liste kommende Gesetze, die Rauchmelder in Wohnbereichen wie auch in öffentlichen Gebäuden zur Pflicht machen sollen. „Damit wird eine wichtige Regelung getroffen, die in anderen Bundesländern längst eingeführt ist.“

„Oft handelt es sich um kleinere Maßnahmen und meist fehlt einfach die Information, wie man hätte vorbeugen können“, erläutern die Grünen in einer Pressemitteilung. Daher laden sie nun ein zu einem Bürgergespräch mit dem Thema „Sicherheit im Alltag“, mit qualifizierter Aufklärung und auch praktischen Vorführungen. Stattfinden wird es am Mittwoch, den 5. Juni um 19 Uhr im Rolf-Engelbrecht-Haus.

Dabei sein werden neben dem Ersten Bürgermeister Dr. Torsten Fetzner und dem Landtagsabgeordneten Uli Sckerl vor allem Fachleute aus der Sicherheitsbereich: Von der Weinheimer Feuerwehr kommen die beiden Kommandanten Reinhold Albrecht und Ralf Mittelbach. Sie werden nicht nur über Rauchmelder berichten, sondern auch andere sicherheitstechnische Möglichkeiten vorstellen. Noch praktischer wird es, wenn Dr. Peter Moos, Projektpartner der Handwerkskammer Mannheim, Anwendungsbeispiele vorstellt, wie z.B. Elektrogeräte, die sich automatisch abschalten können.

Die Grünen legen Wert darauf, dass dieses Bürgergespräch nicht nur für Ältere gedacht ist. „Sicherheit zuhause, die brauchen wir alle“, betonen sie, “Gerade Jüngere sollten nicht zu sorglos sein.“ Damit der Abend nicht nur Belehrungen auflistet, kommt auch ein Film dazu, einige Vorführungen und die Möglichkeit, Rauchmelder und andere Sicherheitshelfer auch vor Ort zu kaufen.

Sicherheit im Alltag: Mittwoch, den 05. Juni um 19 Uhr im Rolf-Engelbrecht-Haus.”

Der Schwarze Ochse in Sulzbach – Soll das Gasthaus an die NPD verkauft werden?

Weinheim, 13. Mai 2013. (red/pm) In letzter Zeit machte die NPD aufgrund der Verhandlungen über den Kauf der Gaststätte “Schwarzer Ochse” Schlagzeilen. Auch der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl ist alamiert und schaltet das Innenmisterium ein.

Information des MdL Uli Sckerl:

“Der Landtagabgeordnete Uli Sckerl hat wegen der anhaltenden Spekulationen um die Gaststätte „Schwarzer Ochsen“ in Sulzbach und angebliche Kaufpläne der NPD das baden-württembergische Innenministerium um Unterstützung gebeten. Diese wurde ihm auch prompt für die Stadt zugesagt. Die ständige Beobachtung der NPD auf Landesebene werde rechtzeitig Erkenntnisse liefern, wenn ein Kauf des „Schwarzen Ochsen“ tatsächlich geplant sein sollte.

Landtagsabgeordneter Uli Sckerl bittet das Innenministerium um Hilfe

Im Moment sprächen die konkreten Umstände aber eher dafür, dass dies nur gezielt gestreute Gerüchte seien. Die NPD gelte als chronisch klamm und habe z.B. gegenüber dem Bundestag erhebliche Rückzahlungsschulden aus Wahlkampfkostenerstattung. Das unmittelbar bevorstehende Verbotsverfahren werde die Situation der NPD verschärfen. Es sei hinreichend bekannt, dass Gerüchte um den Ankauf von Immobilien durch die NPD oder andere rechtsextreme Kreise immer wieder gezielt gestreut würden.

Damit solle ein Verkaufspreis in die Höhe getrieben werden. Da der Wirt des Sulzbacher Etablissements eh verkaufen wolle, passe dies zeitlich genau ins Bild. Es habe in den letzten Jahren eine Reihe solcher Versuche von „Immobiliendeals“ gegeben, in den allerwenigsten Fällen seien Kommunen aber zum Kauf gezwungen gewesen. Auch Pläne, die NPD am höheren Verkaufserlös zu beteiligen, seien in der Vergangenheit aufgedeckt worden.

Vom Innenministerium wurde es nun auch ein ausführlicher Bericht über solche Immobilientricks der rechtsextremen Szene angekündigt. „Aufmerksamkeit ist angesagt. Wir werden alles uns Mögliche von Landesseite dazu beitragen, dass sich die Situation in Sulzbach nicht verfestigt“, betonte Sckerl abschließend.”

Was wird sich für die Arbeitnehmerinnen und -nehmer mit dem neuen Gesetz ändern?

Uli Sckerl: Ab jetzt werden öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben, die ihre Beschäftigten auf Tarifniveau, mindestens aber mit 8,50 Euro entlohnen. Das hat positive Folgen für jene, die momentan mit unfairen Löhnen abgespeist werden. In Zukunft ist also ausgeschlossen, dass Unternehmen durch Lohndumping an öffentliche Aufträge kommen. Damit schützen wir auch Unternehmen, die hochwertig arbeiten und ihre Mitarbeiter gut bezahlen.

Für welche Berufsgruppen gilt das Gesetz?

Sckerl: Die absolute Lohnuntergrenze von 8,50 Euro gilt für alle Wirtschaftszweige – vom Bäcker bis zum Verkehrsunternehmen, wenn sie sich um öffentliche Aufträge bewerben wollen. Wo es Tarifverträge gibt, gelten diese. Das sind die Branchen, die vom Arbeitsnehmerentsendegesetz erfasst sind, wie Dachdecker, das Elektrohandwerk oder die Abfallwirtschaft.

“Alte Landesregierung hat Dumpinglöhne gefördert”

Warum ist ein solches Gesetz überhaupt nötig?

Sckerl: Die schwarz-gelbe Bundesregierung sperrt sich gegen einen flächendeckenden Mindestlohn. Hier im Land hat die alte schwarz-gelbe Regierung Standards für Verträge öffentlicher Auftraggeber verhindert. Damit hat sie ungerechte Bezahlung zum Dumpinglohn gefördert und gleichzeitig dem Mittelstand im Land geschadet. Wir haben dieses Gesetz nun beschlossen, um zumindest dort, wo Landesgeld in Aufträge fließt, für faire Bezahlung zu sorgen. Es war uns dabei wichtig, dass die Regelungen nicht nur für den direkten Auftragnehmer, sondern auch für von ihm beauftragte Nachunternehmer gelten.

Welche zusätzlichen Ausgaben kommen auf die Kommunen zu und welche Informationen müssen sie wie einholen, um zu überprüfen, dass beauftragte Unternehmen die Lohnuntergrenze einhalten?

Sckerl: Wir haben darauf geachtet, dass das Gesetz gut umsetzbar ist und die Kommunen nicht überfordert werden. Grundsätzlich müssen die Unternehmen nachweisen können, dass sie nach dem Mindestentgelt entlohnen. Dazu wird eine Verpflichtungserklärung zwischen dem öffentlichen Auftraggeber und Unternehmen abgeschlossen, die bei Bedarf angefordert werden kann. Sollten die Kommunen bei ihren Vergabeverfahren Rückfragen haben, können sie sich an Servicestellen in den Regierungspräsidien wenden. Wir erwarten darum zwar einen leicht erhöhten Verwaltungsaufwand bei Unternehmen und Kommunen, aber keine zwingenden Mehrkosten in relevanter Höhe. Vielmehr bringt das Gesetz neben den Verbesserungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch Mehreinnahmen bei Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen.

Bei Verstößen drohen bis zu drei Jahren Sperre

Angenommen, eine Firma, die bereits einen Auftrag von einer öffentlichen Stelle erhalten hat, bezahlt ihre Angestellten bisher unter dieser Lohngrenze, wird das nachgeprüft? Wird ihr der Auftrag wieder entzogen, oder bekommen die Angestellten mehr Geld?

Sckerl: Das Gesetz gilt mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens für alle ab dann abgeschlossenen Verträge. Bestehende Verträge bleiben ausgenommen. Für jeden Verstoß ist eine Vertragsstrafe von einem Prozent des Auftragswertes vorgesehen, bei mehreren Verstößen schlägt das mit bis zu fünf Prozent des Auftragswertes zu Buche. Bei schwerwiegenden Verstößen besteht auch die Möglichkeit, das Unternehmen für bis zu drei Jahre von Vergaben auszuschließen.

Wenn wir Sie richtig verstehen, haben Kommunen durch die Auftragsvergabe an den günstigsten Anbieter, Dumpinglöhne geradezu provoziert. Wie sehen Sie das?

Sckerl: Bisher war die Regelung klar: Der Billigste erhält den Auftrag. Bei öffentlichen Ausschreibungen wurde nur das günstigste Angebot berücksichtigt. Die Regelung hat einen Wettbewerb auf dem Rücken der Arbeitnehmer begünstigt. Diese Falle durchbrechen wir nun, indem wir Lohndumping einen Riegel vorschieben.

“Lohndumping im Verkehrsbereich schon lange bekannt”

Wie hoch schätzen Sie den Anteil der Aufträge ein, bei denen Kommunen niedrige Löhne durch die Auftragsvergabe an den günstigsten Anbieter erzwungen haben? Sind Ihnen konkrete Lohndumpingfälle in Ihrem Wahlkreis bekannt?

Sckerl: Hierzu liegen uns keine belastbaren Daten vor und es macht auch keinen Sinn, einzelne Negativbeispiele der Vergangenheit ans Licht zu zerren. Wir wissen jedoch von betroffenen Unternehmen, dass Lohndumping z.B. im Verkehrsbereich schon lange ein bekanntes Problem ist – deswegen ist der Verkehrsbereich nun auch mit geregelt.

Der Wirtschaftsminister sagte nach der Abstimmung im Landtag: “Wer gute Arbeit leistet, soll auch anständig verdienen. Und wer seine Leute anständig bezahlt, soll nicht von Ausbeutern vom Markt gedrängt werden.” Wird an dieser Lohnuntergrenze in Zukunft weiter geschraubt werden oder ist die jetzt festgesetzt?

Sckerl: Das Mindestentgelt von 8,50 Euro wird in regelmäßigen Abständen überprüft und z.B. unter Berücksichtigung der allgemeinen Lohnentwicklung weiterentwickelt. Die konkrete Festlegung  bestimmt eine Kommission mit Vertretern der Sozialpartner – also Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Sozialministerium. Das sichert eine sachgerechte Entscheidung.

Sind 8,50 Euro pro Stunde Ihrer Meinung schon “anständig” bezahlt?

Sckerl: Mit 8,50 Euro schließen wir zunächst – endlich – zum bundesdeutschen Durchschnitt auf. Wir müssen Rahmenbedingungen schaffen, dass auch in Baden-Württemberg in allen Sparten und auf Dauer höhere Löhne gezahlt werden können.

Information von Hans-Ulrich Sckerl:

“Unter diesen Projekten sind Neubauten und Sanierungen von Turn- und Sporthallen sowie von Sportfreianlagen wie Sportplätzen und Leichtathletikanlagen. Die Landtagsabgeordneten Uli Sckerl (Grüne) und Gerhard Kleinböck (SPD) zeigten sich erfreut, dass hierbei auch Maßnahmen im Wahlkreis Weinheim zum Zuge kommen: „Hier wird die Landesregierung ihrer Verantwortung für sichere und moderne Sportstätten gerecht“ so Kleinböck.

In Weinheim werde die Sanierung der Sporthalle der Waldschule mit 15 000 Euro gefördert, für den Anbau einer Einfeldhalle an die Lobdengauhalle fließen 265 000 Euro aus Landesmittel nach Ladenburg. „Gerade in kleineren und mittelgroßen Kommunen sind diese Sportstätten auch Orte des gesellschaftlichen Zusammentreffens mit vielfältigsten Nutzungen durch Schulen, Vereine und andere Gruppen“ so Uli Sckerl.

Auch die Förderung durch das Land nehme diesen Aspekt auf, indem sie eine vielfältige Nutzung vorschreibt. „Wir investieren daher nicht nur in Gesundheit und Wohlbefinden der Bürgerinnen und Bürgern, sondern über den sozialen Aspekt des Sports auch in Respekt, Toleranz und das Zusammenleben in den Gemeinden“.”

 Von Lydia Dartsch

Die Europäische Kommission will den Wassermarkt liberalisieren. Viele befürchten dann Verschlechterungen in der Wasserqualtiät und höhere Gebühren.

 Es ist bemerkenswert, dass diese Richtlinie in einem Land wie Deutschland so viel Aufsehen erregt, wo wir uns so wenig um das Wasser scheren, weil wir diese gute Wasserqualität gewöhnt sind,

sagte Oberbürgermeister Heiner Bernhard zu dem Antrag der SPD-Fraktion, sich gegen die Privatisierung der Wasserversorgung auszusprechen und zur Unterstützung des Vorhabens eine Unterschriftenliste im Rathaus auszulegen und zu prüfen, eine Verlinkung zu Right2Water auf die Homepage der Stadt zu stellen.

Hintergrund der Debatte ist die Bestrebung der Europäischen Kommission, die europaweit einheitliche Vergaberegelungen für Dienstleistungskonzessionen zu schaffen. In der ersten Lesung der Konzessionsrichtlinie im Europäischen Parlament am 24. Januar hatten die Abgeordneten mehrheitlich für die Richtlinie abgestimmt.

Nach dieser Richtlinie sollen Städte und Gemeinden künftig nicht mehr selbst über ihre Wasserversorgung entscheiden. Sie würden gezwungen, heißt es im Antrag der SPD-Fraktion, die Ver- und Entsorgung europaweit auszuschreiben. Es wird befürchtet, dass die Trinkwasserversorgung dann zu einem Wettbewerbsgeschäft werde, mit dem es gilt, Gewinne zu erzielen, weshalb Wasserpreise steigen oder die Qualität der Ver- und Entsorgung abnehmen könnte. Bislang beruhten die Gebühren für Wasser und Abwasser auf dem Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip. Das heißt, dass die Bürgerinnen und Bürger nur die Kosten tragen, die für Aufbereitung, Weiterleitung und Abwasser entstehen.

Gegen dieses Vorhaben sammelt die EU-Bürgerinitiative „Right2Water“ seit einigen Monaten europaweit Unterschriften. Dann wäre die Kommission verpflichtet, das Thema nochmals auf die Tagesordnung zu setzen. 1.359.942 Menschen sind der Initiative bereits beigetreten. Eine Million waren nötig. Dennoch seien mehr Unterschriften und Stellungnahmen von Institutionen wie Gemeinderäten und Kreistagen nötig.

 In Brüssel wartet man noch sehnsüchtig auf ein Signal der Bundesregierung, aber die Kanzlerin hat sich dazu noch nicht geäußert,

sagte der Landtagsabgeordnete und Stadtrat Uli Sckerl (GAL). Gerhard Mackert (Freie Wähler) sprach sich ebenfalls für den SPD-Antrag aus:

 Mit Trinkwasser kann man nicht sensibel genug umgehen. Wir wollen uns nicht abhängig machen von einem europäischen Wasserversorger.

In der CDU-Fraktion gab man sich skeptisch gegenüber der Bürgerinitiative:

Wir befürchten, dass in Brüssel niemand auf uns hören wird und das über unsere Köpfe hinweg entschieden wird. Wenn das der Fall ist, wird das zu einer größeren EU-Verdrossenheit führen.

FDP-Stadtrat Günter Breiling machte darauf aufmerksam, dass auch die Konzessionen für Rettungsdienste von der Richtlinie betroffen seien:

 Unklar ist auch, wie die interkommunale Zusammenarbeit geregelt ist.

In zwei weiteren EU-Ländern müsse das Quorum noch erreicht werden.

Herr Sckerl ist der parlamentarische Geschäftsführer und stellvertretende Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag. Damit hat er tiefe Einblicke in das Handeln der Regierung und ist selbst daran beteiligt, die Energiewende umzusetzen. Am nächsten Montag, dem 15. April, wird er um 20 Uhr für eine Diskussionsrunde im alten Rathaus  sein.

Für die Organisation sind der “Runde Tisch Energie Weinheim” und der “Metropolsolar e.V.” verantwortlich, die Diskussion wird Christine Denz moderieren.

Information des MdL Uli Sckerl:

“Das Land sei damit nun das elfte Bundesland mit einem solchen Gesetz: „Dies zeigt, dass es allerhöchste Zeit war auch in Baden-Württemberg einheitliche Standards bei der Vergabe öffentlicher Aufträge einzuführen, damit wir als Land nicht weiter zu Lasten von Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber und Unternehmen mit Tariflöhnen wirtschaftet.“

Mit einer absoluten Lohnuntergrenze von 8,50 Euro und dem Bekenntnis zu den geltenden Tarifverträgen setzt Grün-Rot ein klares Zeichen gegen Lohndumping und unfairen Wettbewerb um öffentliche Aufträge.

Musterland für gute Arbeit

„Wir verfolgen damit konsequent das Ziel Baden-Württemberg wie im Koalitionsvertrag beschrieben zum Musterland für gute Arbeit zu machen“ erläutert Sckerl. Vor allem kleinere und mittlere Unternehmen hätten die Wirtschaftspolitik im Land seit Jahren zu einer solchen Regelung aufgefordert, „Grün-Rot macht nun im Gegensatz zur Vorgängerregierung Ernst mit dem Vorhaben. Wir halten Wort und beenden den oftmals ruinösen Wettbewerb auf dem Rücken der Arbeitnehmer!“ so Sckerl.

Besonders betont Sckerl auch die Vorteile für die Kommunen: „Das Unterbieten um jeden Preis bei den Angeboten gehört nun in Baden-Württemberg der Vergangenheit an. Dies ist gut für die Beschäftigten, aber auch für Städte und Gemeinden. Die neue Regelung setze einen klaren Rahmen, schütze den fair zahlenden Mittelstand vor Ort und wirke sich auch positiv auf Zuverlässigkeit und Qualität aus.

Darüber hinaus leisten die Vergabekriterien auch einen Beitrag dazu, von vorneherein realistische Kostenkalkulationen zu ermöglichen. „Das nun beschlossene Gesetz unterstützt damit nicht nur gutes und faires, sondern auch effizientes Wirtschaften und ist damit ein Gewinn für Beschäftigte und Auftraggeber“ ist sich Sckerl sicher.”