Sonntag, 06. Juli 2014

Rede von Dr. Michael Lehner von Weinheim Plus zur Haushaltssatzung 2014

“Beim Lesen Ihres Haushalts rieb ich mir die Augen”

Der Gemeinderat entscheidet am Mittwoch über die Verlängerung der Betreuungszeiten an der Joachim-Gelberg-Grundschule.

Weinheim, 15. März 2014. (red/pm) Zu teuer, zu geringe Einnahmen und zu wenig Eingang auf Alternativvorschläge, befand Dr. Michael Lehner (Weinheim Plus) den Haushaltsentwurf 2014. Es sei wichtig, den Sanierungsstau zu beseitigen. Durch Steuererhöhungen sollen die Großprojekte aber nicht finanziert werden. Wir dokumentieren die Haushaltsrede von Dr. Lehner. [Weiterlesen...]

Gemeinderat beschließt mehrheitlich den Haushalt 2014

Große Investitionsvorhaben – viele Fragezeichen

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Weinheim, 26. Februar 2014. (red) Der Gemeinderat hat den Haushalt 2014 beschlossen, der zehn Millionen Euro mehr kostet als man einnimmt. Insgesamt benötigt die Stadt 106 Millionen Euro auf der Ausgabenseite bei 96 Millionen Euro auf der Einnahmeseite. Die Stadt baut sechs Millionen Euro Schulden ab (von 50 auf 44 Millionen Euro). Zwischen 70 und 100 Asylbewerber sollen an der Heppenheimer Straße untergebracht werden.
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Haushaltsrede 2014 des Stadtkämmerers am 18. Dezember 2013

Kleckern ist was anderes.

Weinheim, 18. Dezember 2013. (red) Wir dokumentieren die Haushaltsrede des Stadtkämmerers Jörg Soballa, die er heute in der Gemeinderatssitzung vorgetragen hat. Es galt das gesprochen Wort.

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Gemeinderat stimmt für Einzug von Musikschule, Stadtarchiv und Volkshochschule

Neues Leben an alter Karillonschule

In der Grundstruktur soll die Karillonschule erhalten bleiben. Im Hof entsteht ein Neubau für das Magazin des Stadtarchivs.

In der Grundstruktur soll die Karillonschule erhalten bleiben. Im Hof entsteht ein Neubau für das Magazin des Stadtarchivs. Quelle: Stadt Weinheim

Weinheim, 21. November 2013. (red/ld) Der Gemeinderat hat gestern einstimmig beschlossen, dass die Musikschule und die Volkshochschule in das leerstehende Gebäude der Karillonschule ziehen werden. Zuvor sind Umbau- und Sanierungsmaßnahmen in Höhe von 6 Millionen Euro vorgesehen. Für Diskussionen sorgte vor allem der Umzug des Stadtarchivs, für dessen Magazin ein Neubau im Hof des Schulgebäudes entstehen soll. Dies wurde bei sechs Enthaltungen beschlossen. Seit 1992 sind die Büros als “Zwischenlösung” im Gebäude der Pestalozzi-Grundschule untergebracht. Die Magazine haben bereits Schimmelschäden erlitten. [Weiterlesen...]

“Die Haushaltssanierung wird Sie alle schmerzen”

Winfried Kretschmann in der Mehrzweckhalle Schriesheim.

Landesvater Winfried Kretschmann als Wahlkampf-Unterstützer in der Mehrzweckhalle Schriesheim.

Schriesheim/Rhein-Neckar, 06. September 2013. (red) Bei seinen öffentlichen Auftritten als baden-württembergischer Ministerpräsident schlüpft Wilfried Kretschmann allzu gerne in die Rolle des präsidialen Landesvaters und vertritt dabei häufig überparteiliche Positionen. Der 65-jährige Grünen-Politiker kann auch anders – das stellt er bei seinem Auftritt in Schriesheim unter Beweis. Es ist Wahlkampf und insbesondere der Wahlkreis Heidelberg/Weinheim eine besondere Herausforderung. Wird Dr. Franziska Brantner ihrem Konkurrenten Dr. Karl A. Lamers (CDU) Prozente wegnehmen können? [Weiterlesen...]

Gemeinderat erhält Bericht über den Vollzug des Haushaltsplans 2013.

Stadtverwaltung beurteilt Haushaltsentwicklung positiv

Weinheim 22. Juli 2013. (red/aw) Die Stadtverwaltung, allen voran Kämmerer Jörg Soballa, zeigte sich am vergangenen Mittwoch, den 17. Juli, erfreut über die positive Entwicklung des Weinheimer Finanzbudgets. Wie aus dem Bericht des Kämmerers hervor ging, ist im laufenden Haushaltsjahr 2013 mit einer finanzielle Verbesserung von rund 1,9 Millionen Euro zu rechnen. Der Rücklagenstand der Stadt könnte demnach am Ende des Jahres auf die Rekordhöhe von rund 23 Millionen Euro anwachsen. [Weiterlesen...]

Gemeinderat beschließt Auftragsvergabe für Unterrichtsräume auf dem Gelände der Dietrich-Bonhoeffer-Schule

Zwei Jahre, zwei Klassen – ein Pavillon

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Weinheim, 18. April 2013. (red/ld) Zu Beginn des Schuljahres 2013/2014 werden die Karrillon-Werkrealschule und die Dietrich-Bonhoeffer-Werkrealschule zusammengelegt. Der Unterricht wird dann im Gebäude der Dietrich-Bonhoeffer-Schule stattfinden. Für den Übergang wird ein Pavillon angemietet, der zwei Klassenräume beherbergen soll. Die Kosten dafür belaufen sich auf gut 53.000 Euro. [Weiterlesen...]

Gemeinderat beschließt die Vergabe der Bauleistungen

Umgestaltung der Dr.-Bender- und Moltkestraße beginnt im April

Weinheim, 14. März 2013. (red/aw/ms) Unter sieben Konkurrenten konnte sich die Firma von Michael Gärtner aus Eberbach den Auftrag der Straßenbauarbeiten an der Dr.-Bender- und Moltkestraße sichern. Mit einem Gesamtpreis von 401.506,56 Euro lieferte sie das wirtschaftlichste Angebot ab. Die Baumaßnahmen sind nötig, um das neue Buslinienkonzept der Stadt zu verwirklichen. [Weiterlesen...]

Die Evangelische Nachbarschaftshilfe wirbt am 14. März beim Café „VermittelBar“

Die guten Feen brauchen Hilfe

Weinheim, 06. März 2013. (red/pm)  Erna und Karl Grimm haben wieder Freude miteinander. Beide gehen auf die 90 zu; und das Leben im Alter macht eben nicht nur gute Laune. Aber das alte Ehepaar ist zufrieden, weil sich die Weinheimer Nachbarschaftshilfe um sie und ihren Haushalt in der Weinheimer Lindenstraße kümmert. Erna Grimm bereitet gemeinsam mit Nachbarschaftshelferin Dorothee Kreis das Mittagessen zu, auf das sich Karl schon freut. Zwischendurch politisiert er mit Marlene Greulich, der Leiterin der Nachbarschaftshilfe.

Information der Stadt Weinheim:

“Das Leben der Grimms ist schöner geworden, seit sie geholfen bekommen. [Weiterlesen...]

Gemeinderat verabschiedet Haushaltsplanung für 2013

Der Plan: Große Investitionen, ohne neue Schulden

Weinheim, 04. März 2013. (red/aw) Der Weinheimer Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 27. Februar die Haushaltsplanung 2013 verabschiedet. Die Planung sieht große Investitionen für Schulen, Kultur und Vereine vor und soll trotzdem ohne neue Schulden auskommen. Insgesamt hat sich die finanzielle Lage der größten Stadt im Rhein-Neckar-Kreis verbessert. Mit deutlicher Mehrheit stimmte der Gemeinderat dem Beschlussantrag der Stadtverwaltung zu. [Weiterlesen...]

Finanzielle Mittel verbleiben im Haushalt, Stelle wird trotzdem nicht ausgeschrieben

Vorerst keine Besetzung der Stelle für Chancengleichheit

Weinheim, 04. März 2013. (red/aw) Der Gemeinderat hat den Antrag von GAL und SPD über die Wiederbesetzung der Stelle für Chancengleichheit zurückgestellt. Nachdem in der Sitzung am 27. Februar die Stellungnahmen dazu eher verhalten ausfielen, die CDU und FDP gar die Streichung der Stelle beantragten, einigte man sich auf den Verbleib der Mittel im Haushalt, jedoch ohne eine derzeitige Ausschreibung der Stelle. [Weiterlesen...]

Jahresinterview mit OB Bernhard

Hamsterräder, Großprojekte, Energiewende

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Oberbürgermeister Heiner Bernhard und seine Verwaltung haben 2013 jede Menge Arbeit vor sich.

Weinheim, 25. Februar 2013. (red/pro/ae/ld) Oberbürgermeister Heiner Bernhard stand uns für ein umfangreiches “Jahresinterview” zur Verfügung – mit einem Blick zurück, aber wichtiger, einem nach vorne. Top-Themen hat das Jahr 2013 genug: Der Bürgerentscheid zu Breitwiesen soll gleichzeitig zu den Bundestagswahlen stattfinden, die Energiewende sorgt beim Thema Windenergie für Aufregung, die Schulentwicklung Weststadt ist ein Megaprojekt und das Ringen um eine Sporthalle für die Ortsteile noch längst nicht entschieden.

Interview Hardy Prothmann

Herr Oberbürgermeister Bernhard, wie ist denn der Stand in Sachen Verkauf der 209 Wohnungen an die Familienheime?

Heiner Bernhard: Diese Sache mit den 209 Wohnungen hat uns wirklich unvorbereitet erwischt. Mich persönlich hat das sehr belastet. Wir haben die Sache relativ geräuschlos behandeln und sozialverträglich abwickeln können. Jetzt muss der Vertrag ausgehandelt werden, dann geht man zum Notar. Das steht unmittelbar bevor.

Wie fühlt man sich, wenn ein “großer Brocken” erledigt ist?

Bernhard: Mir fehlt leider oft die Möglichkeit, innezuhalten und zu sagen: “Freunde, das haben wir jetzt auch erledigt.” Dies tun zu können, macht ein Stück Lebensqualität aus.

Hamsterrad und Mitarbeitermotivation

Erklären Sie das genauer.

Bernhard: Das Hamsterrad dreht sich ständig weiter und es bleibt keine Zeit, sich zurückzulehnen. Wir versuchen, bei wirklich wichtigen Dingen das Engagement der Mitarbeiter mit Wertschätzung zu belohnen. Mir persönlich ist das noch zu wenig, besser wäre es, wenn man sich zusammen setzt, kurz innehält und das Projekt Revue passieren lässt. Da müssen wir uns wirklich etwas einfallen lassen, denn solche großen Themen werden immer mehr, was zu einer größeren Belastung der Mitarbeiter führt.

Gibt es ein Thema, das ihnen im vergangenen Jahr am meisten Spaß gemacht hat?

Bernhard: Mich hat am meisten gefreut, dass der Moderationsprozess “Schulentwicklung Weststadt” überraschende Ergebnisse gebracht hat. Insbesondere die Kombination “Grundschule-Förderschule” hatte ich nicht erwartet. Insgesamt freue ich mich darüber sehr, weil wir vor drei Jahren bereits zu einem Moderationsprozess eingeladen hatten und damals gescheitert sind.

Chefredakteur Hardy Prothmann im Gespräch mit OB Bernhard.

Wie erklären Sie sich das?

Bernhard: Das Thema Inklusion hat dazu geführt, dass über dieses Thema offener gesprochen wird. Zusammen leben und zusammen lernen von Kindern mit Handicap und ohne wird immer wieder thematisiert. Und dass wir jetzt eine Lösung haben, die uns in die Lage versetzt in Zukunft drei Immobilien abzustoßen, für deren Unterhalt die Stadt sehr viel Geld zahlt, das ist eine enorme Entlastung.

Die Grundstücke und Immobilien gehören der Stadt?

Bernhard: Zwei gehören der Stadt: Die Bach-Schule, die jetzige Förderschule, und die Albert-Schweizer Schule. Die Musikschule in der Bismarckstraße ist ein Mietobjekt, das der Firma Freudenberg gehört . Wenn der Neubau am Rolf-Engelbrecht Haus realisiert wird, dann haben wir diese drei Kostenfaktoren nicht mehr.

Großprojekt Schulentwicklung Weststadt

Wie hoch sind die Kosten?

Bernhard: Das habe ich wirklich noch nicht gerechnet. Um das alles zu ermitteln und Synergien zu berechnen, wird eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. Das wird in den nächsten Wochen passieren.

Der energetische Zustand ist vermutlich eine totale Katastrophe.

Bernhard: Beim Rolf-Engelbrecht-Haus ist die Energiesituation eine völlige Katastrophe. Bei den beiden anderen Schulen auch. Da werden wir uns erheblich besser aufstellen, wenn wir neu bauen.

Wenn die verschiedenen Schulen jetzt zusammengehen, heißt das nicht, dass es nur ein Rektorat gibt. Das sind schon zwei verschiedene Schultypen. Das ist anders als man es bei einer Grund- oder Hauptschule machen kann.

Bernhard: Ja, aber sie können zum Beispiel mit einem Sekretariat arbeiten. Was die Raumnutzung angeht, ist das sicherlich besser, als wenn man zwei getrennte Schulen hat. Und dann ist die Inklusion bei uns noch in den Kinderschuhen. Ich glaube, dass es nie möglich sein wird, die Förderschule komplett aufzugeben. Aber ich bin sicher, dass sich die Anzahl der Schüler im Laufe der Jahre reduzieren wird, weil mehr Inklusion stattfinden wird. Durch Beschulung dieser Kinder mit Handicap in “normalen” Klassen.

Sporthalle als Dauerthema

In der vergangenen Hauptausschusssitzung hat die Freude einen Dämpfer erhalten, mit diesem Abzug der zwei Millionen Euro aus dem 20 Millionenpaket.

Bernhard: Ich glaube, wir können mit den verbleibenden 18 Millionen Euro zumindest das Schulprojekt realisieren. Unsere mittelfristige Finanzplanung ist ja vom Volumen her gleichgeblieben und das wird vom Regierungspräsidium auch geprüft. Die Hallen-Thematik wird uns noch Jahre beschäftigen.

Wie lief der Prozess denn bisher ab?

Bernhard: Ich habe in den letzten acht Jahren versucht, eine Diskussion in Gang zu bringen, die allen Akteuren verdeutlichen sollte, dass nicht alles geht, was man sich wünscht. Das hat nicht funktioniert, und deshalb wünscht sich jeder nach wie vor alles. Wir, die Verwaltung, haben eigentlich nie artikuliert, was wir für eine sinnvolle Lösung hielten, weil wir die Lösung nicht kaputt machen wollten. Jetzt, wo tatsächlich alles möglichst auf einmal gemacht werden soll, müssen wir agieren. Da werden wir im ersten Halbjahr im Gemeinderat eine Entscheidung treffen müssen.

Sechs Millionen Euro soll der Verkauf der 209 Wohnungen in der Stettiner und Breslauer Straße bringen. Oberbürgermeister Bernhard war fassungslos ob der unüberlegten Äußerung von Günter Breiling. Einige Stadträte schielen begehrlich auf das Geld für eine neue Sporthalle – die Verwaltung braucht es aber für Sanierungen.

Worum geht es in dieser Entscheidung genau?

Bernhard: Wie es mit dem Hallenbad Hohensachsen weitergeht, wird entscheidend sein. Mit dieser Frage werden wir uns nach der Beschlussfassung des Haushaltes wieder einmal beschäftigen. Wir werden den Ausschuss für Sport und Freizeit einberufen. Der hat in meiner Amtszeit noch nie getagt. Dann werden wir die Ergebnisse der Kosteneinschätzung vorstellen und einen Vorschlag machen für das weitere Vorgehen. Das wird eines der großen Themen im Jahr 2013.

Mir ist aber aufgefallen, dass die Ortsteile nicht integriert sind. Wollen sie sich nicht integrieren? Was ist das Problem? Kommen aus den Ortsteilen Sonderwünsche, die mit dem Gesamtwesenkörper Weinheim oft nicht harmonisieren?

Bernhard: Ich habe das Gefühl, dass man sich über Jahrzehnte hinweg keine Gedanken über dieses Verhältnis gemacht hat. Es ist in jeder einzelnen Ortschaft mehr geschehen seit der Eingemeindung als in den Stadtteilen der Kernstadt Weinheims. Das hat aber niemand so richtig auf dem Schirm, weil da ein Integrationsbewusstsein fehlt. Wenn ich nur als Oberflockenbacher oder Rippenweirer denke, ist es viel leichter, mich benachteiligt zu fühlen, als mich mit der Stadt zu identifizieren. Daran hätten wir arbeiten müssen. Das ist aber keine Aktion, die wir jetzt nachholen können. Denn dann würden wir ja wirklich aufrechnen.

Es wird ja ständig aufgerechnet.

Bernhard: Es kann nicht unsere Aufgabe sein, aufzurechnen, was wir alles schon für die Stadtteile gemacht haben. Ich habe die Eingemeindungsverträge wirklich alle sehr gründlich gelesen: Von einer Halle in Oberflockenbach steht da nichts drin. Wenn man über 40 Jahre danach über Inhalte des Eingemeindungsvertrags diskutiert, dann ist irgendetwas falsch gelaufen. Ich bin hier geboren und aufgewachsen. Ich habe in der Zeit, in der ich kommunalpolitisch noch nicht unterwegs war, keine Diskussion erlebt, in der es um die Ortschaften und die Kernstadt ging. Man hat das jahrzehntelang nicht als Problem wahrgenommen.

Wann sind die Probleme aufgekommen und warum?

Bernhard: Das Thema ist erst mit dem Hallenbad Hohensachsen vor zehn Jahren aufgekommen, als wir mit dem einstimmigen Hauptausschussbeschluss, das Hallenbad zu schließen, in den Gemeinderat gegangen sind. Der stimmte dann geschlossen gegen die Schließung.

Wie geht das?

Bernhard: Das frage ich mich auch. Nach dem Bekanntwerden dieser Vorentscheidung gab es Aktivitäten. Und innerhalb dieser Woche ist das gekippt. Ich habe das vorher nicht erlebt. Es war mein erstes Jahr als Oberbürgermeister. Dann haben wir dieses Grundstück in Oberflockenbach gekauft – für die Halle. Vorher ist bei dem ganzen Thema eigentlich nichts passiert, 30 Jahre lang. Dann haben wir die Feuerwehr gebaut, obwohl in einer ersten Konzeption eigentlich nicht klar war, ob wir ein neues Gebäude überhaupt brauchen, von der Entfernung her, von den Wegen her. Das war der Kontext, in dem das Thema Ortseile versus Stadt hochkam.

Überraschungen

Dass die Entscheidung vom Gemeinderat innerhalb einer Woche kippt, ist doch außergewöhnlich. Ich habe meistens den Eindruck, dass Sie sich mit den Fraktionsspitzen sehr gut verstehen und im Vorfeld von Entscheidungen verhandelt haben.

Bernhard: Die Absprachen sind weniger geworden; auch deswegen, weil sich die Position der Fraktionsvorsitzenden innerhalb ihrer Fraktion gravierend verändert hat. Früher war es berechenbarer. Das hat aber auch Vorteile. Ich muss nicht strategisch vorgehen, so dass ich immer weniger belastet in solche schwierigen Abstimmungsprozesse rein gehe. Ich muss dann einfach reagieren und sehen wie’s läuft. Teilweise ist das schon sehr anstrengend, die einzelnen Gedanken einzusammeln und zu formulieren, die sich für einen durchsetzbaren Beschluss eignen. Toi, toi, toi, bis jetzt gelingt es. Früher waren Abstimmungsergebnisse schon vorher klarer – heute gibt es immer weniger Absprachen.

Wie gehen Sie damit um?

Bernhard: Wir beschäftigen uns viel weniger mit Sitzungsvorbereitungen als früher. Dafür aber viel intensiver mit der Vorlage. Das kostet jede Menge Zeit. Je nachdem wie die Ämter agieren, bekommt man eine Vorlage zu einem komplizierten Thema oft ein paar Wochen vorher als ersten Entwurf. Je nachdem wie das in den Zeitplan passt, kann man das in der Lagebesprechung diskutieren. Das tut eigentlich gut, weil man dann die Materie recht gut kennt, ohne dass man die Vorlage davor so intensiv studiert hat.

In der Haushaltsitzung Anfang Januar war vor allem Günter Breiling sehr aktiv mit Fragen. Wie empfinden Sie das? Es könnten alle 43 Stadträte so viele Fragen stellen wie er, dann hätten sie wirklich lange Sitzungen. Ich habe das Gefühl, dass die Fragen berechtigt waren, aber ich habe auch das Gefühl, dass er sie ärgern oder vorführen wollte. Empfinden Sie das auch so?

Bernhard: Ich empfinde das nicht so. Ich kenne Herrn Breiling schon sehr lange. Er hat seine Ansichten, und ist ein sehr akribischer Mensch. Deshalb ist er mit Sicherheit besser vorbereitet als der Durchschnitt der Mitglieder des Gemeinderats. Er liest sehr intensiv und überlegt, rechnet nach und macht sich Gedanken. Was mich ab und zu ärgert, ist, dass er die Fragen stellt, die er davor schon Verwaltungsmitgliedern gestellt hat und beantwortet bekam oder dass in teilweise sehr langen Telefonaten Dinge durchgesprochen werden und er sie anschließend erneut in Sitzung fragt. Das ist nicht ökonomisch. Ich möchte mir nicht anmaßen, solches Verhalten zu kritisieren. Das ist seine Art, und ich finde, dass er sich sehr gut auskennt. Er ist für mich auch den gelegentlich ein Gesprächspartner, mit dem ich hochkomplexe Dinge vorbesprechen kann. Ich habe z.B. das Thema Wohnungen mit ihm vorher besprochen. Weil ich einfach wusste, dass ich ihm vertrauen kann. Manchmal ist es auch gut, wenn man Leute ins Vertrauen zieht. Das schafft Verbündete in bestimmten Themen.

Wohin mit dem Geld?

Aber ausgerechnet Günter Breiling hat die sechs Millionen Euro Verkaufserlös öffentlich gemacht. Ihr Blick dabei war filmreif: Zwischen Erstaunen, Entsetzen und Ungläubigkeit.

Bernhard: Ich konnte mit der Situation nicht umgehen. Deswegen bin ich auch rausgelaufen. Ich sehe das wirklich als Ausrutscher bei ihm. Das kann einmal passieren.

Er hat ihnen ja den Schwarzen Peter zugeschoben.

Bernhard: Das ist wirklich schade. Damit verkauft er sich unter Wert.

Die Stadt braucht das Geld aber für die eigenen städtischen Wohnungen, da es dort einen Sanierungsstau gibt.

Bernhard: Richtig. Wir haben in den Wohnungen einen Sanierungsstau.

In den Wohnungen, die ja wieder Geld bringen, wenn sie saniert sind. Im Gegensatz zu einer Halle, die nur kostet.

Bernhard: Das Geld dafür einzusetzen, ist vernünftig. Wir werden das als Rücklage einstellen und zusehen, dass wir im Laufe der Zeit unser Gebäudeunterhaltungsprogramm aufstocken. Was aber auch nicht mit einem Schlag geht. Man muss ja auch in der Lage sein, das abzuarbeiten. Wenn der Haushalt beschlossen ist, werden wir das Geld vernünftig einplanen.

Stichwort Haushalt: dieses Jahr sieht es ganz gut aus. Die zwei kommenden Jahre darauf 2014 /15 ist die Haushaltslage, sagen wir mal, überhaupt nicht mehr lustig.

Bernhard: Das ist eine Konsequenz aus dem Finanzausgleich. Wenn wir ein anderes Finanzierungssystem hätten, wäre das auch nicht so krass, weil durch diese Steuerkraft unsere Zuweisungen in 2014 und 15 geringer werden. Trotzdem ist ja auch bekannt, dass den Kommunen von den höheren Gewerbesteuereinnahmen ungefähr 25 Prozent bleiben. Der Rest geht über die Umlagesystematik wieder weg. Das ist ein altes System, das nur dann Mucken zeigt, wenn die Schwankungen hoch sind. Und das sind sie leider zunehmend.

Angespannte Haushaltslagen

Schauen Sie auch auf andere Gemeinden, beispielsweise Ladenburg vor zwei Jahren? Dort war die Situation “von heute auf morgen” dramatisch.

Bernhard: Selbstverständlich schauen ich auf die Gemeinden in der Nachbarschaft, aber auch weiter. Wenn man so einen Blick ins Land hat, dann misst man das auch mit anderen Maßstäben. Sindelfingen hat vor zwei Jahren unterm Strich keine Einnahmen, keine Gewerbesteuereinnahmen mehr gehabt. Jetzt stehen sie wieder gut da. Da wird das System absurd. Ich halte das aktuelle Gewerbesteuersystem für falsch. Aber es ist das beste, was wir haben. Weil alles andere, das man bisher gehört hat, nicht in dem Sinn funktioniert, dass die Gemeinden ausreichend finanziert werden.

Sie haben in der Sitzung gesagt, mit Hinweis auf Begehrlichkeiten, dass die Ampel irgendwie auf hellrot umschaltet, wenn zu viel verlangt wird vom Haushalt in den kommenden Jahren. Ab wann wird die Ampel rot vom Regierungspräsidium aus? Sehen Sie schon einen Amtsverweser anklopfen?

Bernhard: So viele Amtverweser gibt es gar nicht, wie man sie in deutschen Kommunen brauchen wird. Schauen Sie mal nach Rheinland-Pfalz, gucken Sie mal nach Nordrhein-Westfalen: Da haben viele Kommunen einen viel heftigeren Verschuldungsstand.

Was wird stattdessen passieren?

Bernhard: Ich halte es für realistisch, dass irgendwann die Rechtsaufsicht sagt: Hört zu, ihr wollt jetzt x-Millionen Schulden machen, dürft aber bloß y. Dieses Delta muss dann halt verkraftet werden. So wird das in der Praxis laufen. Wir werden jetzt bei dem Haushalt 2013 nur den Hinweis darauf erhalten, dass über die weitere Verschuldungsentwicklung noch mal intensiv nachgedacht werden muss. Es gab schon eine Entspannung beim Haushalt 2012 verglichen mit den Vorjahren. Ich weiß aus Gesprächen mit dem Regierungspräsidium, dass man unsere Konsolidierungsbemühungen sehr anerkennt. Wenn ich mir aber anschaue, wie verschieden im Gemeinderat Prioritäten diskutiert werden, dann wird deutlich, dass das noch ein schwieriger Weg ist, einerseits konkrete Entwicklungen anzustoßen und andererseits Wünsche für die Zukunft zu formulieren, die auch realistisch sind.

Die Stadt würde als Zukunftssicherung gerne die Breitwiesen entwickeln. Ob das möglich sein wird, soll ein Bürgerentscheid klar machen. Wann wäre der beste Termin – eventuell zur Bundestagswahl im Herbst? Das würde eine große Beteiligung bringen und Kosten sparen.

Bernhard: Den September-Termin werden wir dem Gemeinderat vorschlagen.

Bürgerentscheid Breitwiesen

In Bayern werden viele große Projekte über Bürgerentscheide entschieden – wenn ich mir so anschaue, was unser Partnerblog Tegernseer Stimme berichtet, sprechen sich die Bürger/innen meist für die Projekte aus. Sind die Bayern uns voraus?

Bernhard: Dort gibt es ausgeprägtere plebiszitäre Traditionen. Aber offensichtlich auch Klarheit, wo das Geld herkommt – aus der Wirtschaft. Wir sind eine Stadt, die strukturell unterfinanziert ist. Wir haben eine Infrastruktur für eine Stadt mit 60.000 Einwohnern, die auch von Birkenau und Gorxheimertal genutzt wird. Damit ich jetzt nicht falsch verstanden werde: Alle sind herzlich willkommen – aber wir haben die Kosten. Das muss man im Blick haben.

Protest der Bauern gegen Breitwiesen.

Daran können Sie aber nicht viel ändern, wenn die Birkenauer nach Weinheim zu Baden kommen.

Bernhard: Ich kann versuchen, mehr Einwohner nach Weinheim zu holen, wie jetzt in Lützelsachsen Ebene und auf den freiwerdenden Schulgeländen – ideale Standorte für den Wohnungsbau.

Welche Art von Wohnungsbau? Oder können Sie sich auch Gewerbe vorstellen?

Bernhard: Eher Wohnungsbau und auch über betreutes Wohnen muss nachgedacht werden.

Nochmal zum Thema Breitwiesen – Amazon war ja mal im Gespräch, können Sie sich auch kleinteiligere Entwicklungen vorstellen?

Bernhard: Ja klar. Wir haben für das Gelände Interessenten. Das sind Mittelständler mit einer extrem hohen Arbeitsplatzdichte und einer Expansionsstory in der Entwicklung ihrer Arbeitsplätze, die überzeugt. Da spielt Amazon jetzt gar keine Rolle. Manche Unternehmen, die in Weinheim ihren Standort haben, wollen expandieren. Am liebsten in Weinheim, weil natürlich ihre Mitarbeiter da sind. Wenn Sie aber keine Möglichkeit haben, dann ziehen sie weg. Das ist unsere Leitlinie: Bestehende Weinheimer Unternehmen und andere in der Region angesiedelte Unternehmen könnten auf das Gebiet kommen. Da ist kein Flächenfraß à la Amazon oder Pfenning denkbar. Deshalb denke ich, dass wir sehr gut aufgestellt sind und das Interesse groß ist.

Das Interesse hängt sicher von Zusagen ab.

Bernhard: Hier kriegt niemand etwas geschenkt, aber selbstverständlich hören wir uns Wünsche an. Aber auch wenn der Bürgerentscheid pro Breitwiesen ausfällt, ist da noch eine Menge zu tun.

Wird er denn pro Breitwiesen ausfallen?

Bernhard: Ich bin da sehr optimistisch, weil ich immer wieder aus der Bevölkerung höre: “Macht weiter! Wir brauchen das.” Was leider noch zu wenig klar ist: Wenn Breitwiesen nicht entwickelt wird, dann wird es der Hammelsbrunnen sein. Das werden wir immer wieder deutlich machen müssen.

Es gibt auch diese Position: Niemand zwingt die Stadt eines der beiden Gebiete zu entwickeln.

Bernhard: Hammelsbrunnen steht als Gewerbegebiet im Flächennutzungsplan. Deswegen muss man den Leuten sagen, wenn ihr gegen die Entwicklung von Hammelsbrunnen seid, dann seid Ihr für den Flächentausch mit Breitwiesen.

Wie schätzen Sie die Mehrheit für einen Bürgerentscheid im Gemeinderat ein?

Bernhard: Wir werden in der Februarsitzung entscheiden. Im Vorfeld habe ich mir von der notwendigen Mehrheit schriftlich versichern lassen, dass ein Bürgerentscheid gewünscht ist. Es kann jetzt wohl nicht sein, dass für diesen Bürgerentscheid weniger Stadträte stimmen, als ich Unterschriften habe.

Dem Weinheimer Gemeinderat ist alles zuzutrauen.

Bernhard: Damit rechne ich jetzt wirklich nicht. Die Art und Weise wie man sich jetzt besonnen hat, gibt mir schon Vertrauen, dass diejenigen, die unterschrieben haben, auch dafür stimmen werden.

Windkarte Weinheim. Quelle: Stadt Weinheim

Bürgerbeteiligung und Windkraft

Mit dem Thema Breitwiesen kam auch das Thema Bürgerbeteiligung – was haben Sie daraus gelernt?

Bernhard: Unsere repräsentative Demokratie wird immer stärker von politisch-aktiven Gruppen von außen dominiert. Das Thema Breitwiesen hat uns früher als geplant gezwungen, uns damit zu befassen. Wir hatten eigentlich vor, im Jahr 2012 eine Gemeinderatsklausur zur Bürgerbeteiligung zu machen. Ich habe, was das Bürgerratsthema und die Auswahl über den Zufallsgenerator angeht, eine entscheidende Sache gelernt, die ich sehr interessant finde: Dass man Leute, die sich vorher für die Weltpolitik oder den Euro interessierten, aber nicht für einen Bebauungsplan, aktiv in die Stadtpolitik zurückbekommt. Wenn man diese Leute in die Verantwortung nimmt, dann entwickeln sie Ideen, die man gar nicht erwartet hätte.

Wie zum Beispiel?

Bernhard: Ich bin neulich am Bahnhof Weinheim ausgestiegen. Da spricht mich jemand an und sagt: Hallo, ich bin einer von den Bürgerräten. Was wird denn damit jetzt? Ein Mann, der in Baden-Württemberg als Kaufmann unterwegs ist. Jemand, der lokal vorher nichts wahrgenommen hat und der sozusagen politisch aktiviert wurde. Das ist sehr gut, denn wir brauchen die Mitwirkung der Bürger/innen.

Die bringen sich zur Zeit auch ordentlich in Sachen Energiewende, sprich Windenergie ein. Wie beurteilen Sie das?

Bernhard: Hier gibt es viel Streitpotenzial und das haben wir der Grün-Roten Landesregierung zu verdanken, die die Zuständigkeit auf die kommunale Ebene herunter delegiert hat. Aber sie müssen sich mal vorstellen, was das für ein Verwaltungsakt und Kostenaufwand ist, das alles die Kommunen machen zu lassen. Das halte ich für falsch. Weil das unnötigerweise dazu führt, dass über diese Art der Energiegewinnung negativ diskutiert wird. Jetzt haben wir haben den schwarzen Peter und müssen durch die Untersuchung von Gebieten aktiv steuern. Wenn ich keine Gebiete ausweise, lässt der Gesetzgeber die Nutzung überall zu, das wollen wir vermeiden.

Was wäre besser gewesen?

Bernhard: In Rheinland-Pfalz gefällt mir die Lösung der Windenergie sehr gut: Da ist keine Verspargelung der Landschaft in Sicht, weil sie es einfach konzentriert haben. Warum machen Sie das bei uns nicht? In Rheinland-Pfalz wurde das in der Landesplanung gemacht. Wir hätten das wenigstens über Regionalplanung machen sollen. Aber der Zug ist abgefahren. Das läuft jetzt nicht mehr.

Gebühren "weltlicher" Träger werden den kirchlichen "angenähert"

Die Stadt übernimmt einen höheren Anteil an Kita-Betriebskosten

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Kindergarten “Kinderland”. Archivbild: Stadt Weinheim

Weinheim, 30. November 2012. (red/ms) Da die freien Plätze außerhalb der meist vollkommen besetzten konfessionellen Kindertagesstätten (Kitas) wesentlich teurer und somit für viele Familien zu unattraktiv sind, hat man am 21. November im Gemeinderat beschlossen, ab 2013 die Kitas “Sternschnuppe” und “Kinderhaus” finanziell stärker zu unterstützen.

Wenn man als Familie Glück hat, erwischt man einen freien Platz in einer konfessionellen Kita Weinheims und zahlt 182 Euro pro Monat. Hat man mehrere Kinder nimmt der Betrag pro Kind ab, für drei Kinder zahlt man dann 92 Euro pro Kopf, bei vieren sind es nur noch 30 Euro. Doch leider sind diese Plätze sehr begehrt und meistens schnell vergriffen. Die verbleibenden freien Plätze sind erheblich teurer, sodass sie für manche Familien kaum noch bezahlbar sind und für die meisten unattraktiv wirken.

Postillion e.V. leitet in Weinheim zwei Kinderkrippen und zwei Kindertagesstätten, das “Kinderhaus” und die “Sternschnuppe”. Aktuell kostet dort ein Platz pro Kind 210 Euro, beziehungsweise 264 Euro. Dies ist vor allem für Familien mit mehreren Kindern problematisch, denn auch weitere Kinder kosten den vollen Betrag: Bei vier Kindern müssten monatlich mehr als 1.000 Euro  gezahlt werden – ein Betrag, den sich zahlreiche Familien schlichtweg nicht leisten können.

Belastung der Kinder vermeiden

Wer einen Platz in einer der beiden Kitas hatte, wechselte zumeist in eine konfessionelle, sobald dort ein Platz frei wurde. Die ständigen Wechsel erschwerten nicht nur, eine Regelmäßigkeit in den Betrieb zu bringen, sondern sind, mehreren Pädagogen zufolge, auch eine starke Belastung für die betroffenen Kinder, da diese sich schon nach wenigen Monaten wieder an eine neue Umgebung gewöhnen müssen.

Daher beschloss der Gemeinderat, ab 2013 einen höheren Anteil an den Betriebskosten zu übernehmen. Gesetzlich vorgeschrieben sind mindestens 63 Prozent, bislang waren es 65 beziehungsweise 75 Prozent, nun sollen sie auf 85 Prozent erhöht werden. Für den Haushalt der Stadt bedeutet das einen Kostenmehraufwand von etwa 90.000 Euro.

Dafür wird man nächstes Jahr im “Kinderhaus” und im “Löwenzahn” gleichermaßen für ein einzelnes Kind 200,20 Euro und für vier jeweils 33,00 Euro zahlen.

Das Projekt zur Förderung der Naturwissenschaften in Kindertageseinrichtungen wird fortgesetzt

Kinder sollen weiterhin forschen

Weinheim, 30. November 2012. (red/ms) Damit schon im Kindesalter der Zugang zum Forschen ermöglicht wird, wurde im Gemeinderat am 21. November beschlossen, das Projekt zur Förderung der Naturwissenschaften fortzusetzen, obwohl ab 2013 für die Stadt Kosten entstehen .

Zwei- bis dreimal im Monat kommen Mitarbeiter der Gesellschaft für Umweltbildung Baden-Württemberg e.V. (GUB), welche ihren Sitz in Weinheim hat, in verschiedene Kindertageseinrichtungen der Region, um mit Kindern und begleitenden Erziehern Experimente durchzuführen.  Dabei erhalten die anwesenden Erzieher zu jedem Experiment eine Anleitung, um diese nachzuvollziehen und später auch selbst mit den Kindern durchführen zu können. Außerdem werden die Erzieher regelmäßig weitergebildet.

In den Kindergärten “Schatzinsel”, “Wurzelkindergarten”, “St. Laurentius”, “Bürgerpark”, dem Kindergarten Waid und dem “Kinderhaus Rasselbande”, welche von Anfang an am Projekt teilnehmen, ist die Grundausbildung beispielsweise bereits abgeschlossen – die Erzieher können nun selbstständig Experimente durchführen. Inzwischen nehmen auch die evangelische Kindertagesstätte Hohensachsen und die Kindertagesstätte “Mäusenest” am Projekt teil. Ab 2013 starten auch noch “Pusteblume”, “Löwenzahn” und der Kindergarten St. Maria.

Seit 2007 bezieht das Projekt Fördergelder von der Hector Stiftung, die nicht nur die fachliche Begleitung finanziert hat, sondern es den Kindergärten auch ermöglicht hat, sich so genannte Forschungsräume einzurichten. Während über die Jahre einen sechsstelliger Betrag gesponsort wurde – davon allein rund 50.000 Euro für Materialkosten – hat die Stiftung nun angekündigt, ihre Forschungsgelder 2013 auf 27.000 zu reduzieren und 2014 komplett zu streichen.

Im Gemeinderat war man sich einig, dass eine Fortsetzung des Projektes erstrebenswert ist: Da es im Bereich der Naturwissenschaften an Fachkräften mangle, sei es besonders wichtig, Kinder schon im jungen Alter an diese Themen heranzuführen. Um neue Austattung zu finanzieren, die Experementierstunden zumindest einmal im Monat fortzusetzen und die Nachbetreuung der Erzieher zu sichern, werden 2013 etwa 8.000 Euro und 2014 ca. 12000 Euro durch den städtischen Haushalt beigesteuert.

Der Gemeinderat bewilligt Baukostenzuschüsse in Höhe von insgesamt 115.960 Euro

Kindergärten werden saniert

Weinheim, 30. November 2012. (red/ms) Verschiendene Kindertageseinrichtungen werden durch Beschluss des Gemeinderats gefördert. Die Stadtkasse trägt dabei jeweils siebzig Prozent der Gesamtkosten. Insgesamt beläuft sich die Höhe der Gelder auf knapp 116.000 Euro.

Übersicht über die Förderungen:

Waldorf-Kindergarten

Da in der Vergangenheit Wasser in das Gebäude eindringen konnte, wurde beschlossen, das Dach des Waldorf-Kindergarten in der Kurt-Schumacher-Straße 15 im Jahr 2013 zu sanieren. Außerdem wird aus hygienischen Gründen die Holzterasse durch eine Pflasterfläche ersetzt werden. Dabei belaufen sich die Kosten auf knapp 20.000 Euro, die Stadt übernimmt 13.940 Euro.

Kindergarten St. Josef

Mehrere Geräte am Spielhügel des katholischen Kindergarten St. Josefs im Langgewann 14, Lützelsachsen, waren heruntergekommen und die Sicherheit der Kinder gefährdet. Um eine Sanierung zu ermöglichen, steuert die Stadt Weinheim etwa 15.000 Euro aus dem Vermögenshaushalt 2013 bei.

Kindergarten St. Marien

Für verschiedene Investitionen im Kindergarten St. Marien im Lärchenweg 2 genehmigt die Stadt Weinheim einen Baukostenzuschuss in Höhe von 32.130 Euro: Neben dem Erbau von Rampen und einem Unterstellplatz für Kinderwagen, einer Fußbodenrenovierung soll auch eine Heizungsanlage ausgetauscht werden, da diese aufgrund ihres Alters nicht mehr zu regulieren ist. Außerdem wurde für die Kosten von 18.500 Euro ein Personalraum für Besprechungen und als Rückzugsmöglichkeit für die Mittagspausen renoviert und eingerichtet. Vorher hatten die 17 Pädagogen keinen solchen.

Kindergarten St. Laurentius

In den Sommermonaten klagte man im Kindergarten St. Laurentius in der Moltkestraße 8 über eine starke Erwärmung im Gebäude: der Sonnenschutz sei nicht ausreichend und das Arbeiten beeinträchtigt. Um dem entgegenzuwirken soll neuer Sonnenschutz angebracht werden: Eine Außenjalousie für den Gruppenraum und ein neues Sonnensegel im Flurbereich, Kostenpunkt für die Stadt: 11.480 Euro.

Evangelische Kindergärten Sulzbach

Die Raumsituation in den evangelischen Kindergarten Sulzbach, Gartenstraße 8,  ist beengt, außerdem fehlt ein Personalzimmer. Die Kirchengemeinde überlässt den Kindergärten die Empore der Kirche. Um diese bis 2014 zu renovieren und umzubauen, sind insgesamt 62.151 Euro veranschlagt, die Stadt beteiligt sich mit siebzig Prozent (rund 43.400 Euro).