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Weinheim, 14. Dezember 2010. (pm) Die Stadtverwaltung kann dem Gemeinderat im Januar einen gesetzmäßigen Haushalt 2011 vorlegen. Das hat Weinheims Stadtkämmerer Jörg Soballa den Mitgliedern der Haushaltsstrukturkommission mitgeteilt. Der Sparkurs wird beibehalten.
Information der Stadt Weinheim:
“Dies sei durch Sparmaßnahmen, sowie die positiven Auswirkungen durch die Belebung der Konjunktur trotz steigender Ausgaben im Bereich der Kinderbetreuung möglich. Zwar seien die kommenden Haushaltsjahre weiter sehr angespannt, auch sei weiterhin mit erheblichen negativen Zuführungsraten zu rechnen, aber die Gesetzmäßigkeit sei trotzdem noch gegeben. Soballa begründete auch nochmals den relativ späten Termin der Haushaltseinbringung im Januar.
„Dies ermöglicht uns, bereits im Haushaltsplanentwurf die positiven Ergebnisse aus der Steuerschätzung einzuarbeiten und somit die Gesetzmäßigkeit zu erreichen.“
Die Haushaltsstrukturkommission, bestehend aus Gemeinderats-Mitgliedern und Vertretern der Verwaltung, bleibt indessen auf dem eingeschlagenen Konsolidierungskurs. Unter anderem wurde die Verwaltung damit beauftragt, in Gespräche mit Interessenten einzutreten, die für eine privatwirtschaftliche Betreibung des Strandbades Waidsee in Frage kommen.
Oberbürgermeister Heiner Bernhard hat in der Kommission ebenso Unterstützung erhalten, die Gespräche mit dem Rhein-Neckar-Kreis um eine Übergabe der Verwaltung der Jugendhilfe zu intensivieren. Er betonte, dass die Stadt davon ausgeht, dass im Falle der Übernahme der Pflichtaufgaben durch den Landkreis die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im neuen Verwaltungsgebäude am Weinheimer Kreiskrankenhaus ihren Arbeitsplatz haben und dass die Personen auch weiterhin in Weinheim eingesetzt werden. Dazu habe der Kreis auch schon seine Bereitschaft erklärt.
Nicht betroffen von der Abgabe an den Kreis wären die Einrichtungen der offenen Jugendarbeit (zum Beispiel die Jugendsozialarbeit).
Weitere Einsparungen bei der derzeit in Regie der Stadt geführten Jugendhilfe, die ebenfalls angesprochen wurden, hält der OB hingegen – auch angesichts der zu wahrenden Belange (Stichwort „Kindeswohlgefährdung“) – für nicht verantwortbar. Er will den Gremien möglichst im Januar die weiteren Gesprächsergebnisse vorlegen. Zu beiden Theman soll vor einer Entscheidung im Gemeinderat genügend Raum für öffentliche Diskussionen sein.
Die Kommission habe von der Verwaltung weiterhin gefordert, mit der TSG Weinheim intensive Gespräche um weitere Einsparmöglichkeiten beim Betrieb des Waldschwimmbades zu führen.”
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