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Viernheim/Rhein-Neckar/Wiesbaden, 15. März 2011. (pm) Kurzfristig hat sich heute Bürgermeister Matthias Baaß an die hessische Umweltministerin Lucia Puttrich gewandt. Der Bürgermeister verlangt vom Land Hessen das kurzfristige Abschalten zumindest des Block A des Atomkraftwerkes Biblis.
Information der Stadt Viernheim:
“Baaß schreibt: “Wider Erwarten ist der Block A des Atomkraftwerkes Biblis, Luftlinie ca. 20 km von Viernheim entfernt, nicht vom gestrigen Beschluss der Bundesregierung betroffen. Der Block A soll – nach Aussagen der hessischen Landesregierung- auch jetzt weiterlaufen.
“Völlig unbegreifliche Haltung der Landesregierung.”
In Angesicht der Geschehnisse in Japan ist für mich diese Haltung der Landesregierung völlig unbegreiflich. Es ist für mich das Gebot der Stunde zumindest diesen Kraftwerksteil sofort abzuschalten. Wieso ist zu dieser Entscheidung weder die hessische Landesregierung noch der Betreiber, von dem man dies auch erwarten dürfte, in der Lage?”
Der Block A des Bibliser Atomkraftwerkes ist 1974 ans Netz gegangen und ist damit der älteste kommerziell genutzte Reaktor in Deutschland. Als unsicher gelten unter anderem die Betonhüllen der Reaktoren: Sie sind zu dünn, um gegen Flugzeugabstürze zu schützen. Außerdem fehlen externe Notstandswarten, die im Notfall eine Steuerung von außen ermöglichen.
Hieß es gestern zunächst, dass auch Biblis A vom Beschluss der Bundesregierung betroffen sei, sei dies nun doch nicht der Fall. Die Übertragung von Restproduktionszeiten anderer Meiler, die nicht mehr laufen, auf das Bibliser Kraftwerk sorgt für eine Reststrommenge, die dort noch bis Juni diesen Jahres erzeugt werden darf.
Die bisher von CDU und FDP beschlossene Laufzeitverlängerung ermöglicht dann, wenn sich nichts ändert, ein noch längeres Laufen dieses Kraftwerksteils. Nach dem Ausstiegsbeschluss der vorherigen rot-grünen Bundesregierung hätten die beiden Blöcke 2011 beziehungsweise 2012 abgeschaltet werden müssen. Die jetzige Bundesregierung hatte ein Weiterlaufen bis 2020 ermöglicht.
“Sicherheitsfragen müssen absolute Priorität haben.”
Viernheims Bürgermeister appelliert im Interesse der Viernheimer Bevölkerung an Umweltministerin Puttrich sich ein Beispiel an Bundesumweltminister Röttgen zu nehmen, der mit Recht davon spreche, dass nun nichts mehr bleiben darf, wie es war. Baaß: “Das sollte sich auch die hessische Landesregierung zum Maßstab nehmen.”
Es dürfe doch nicht wahr sein, dass in Angesicht der schlimmsten Geschehnisse die Landesregierung hier nicht von sich aus die Reißleine ziehe. Jetzt müssten Sicherheitsfragen alleroberste Priorität haben und nicht wirtschaftliche Erwägungen von Betreibern.
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