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Weinheim, 30. März 2011. (red/pm) Die Finanzlage der Stadt Weinheim bleibt äuÃerst angespannt. Das aktuelle Zahlenwerk wurde im Gremium mit Mehrheit bestätigt – aber zwei CDU-Stadträte stimmten mit der GAL gegen den Haushalt.
Der Haushalt 2011 weist auf ein Volumen von rund 104 Millionen Euro, davon werden rund 88 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt für die laufenden Kosten benötigt. Der Vermögenshaushalt (Investitionshaushalt) beträgt rund 15,5 Millionen Euro.
Die Stadt muss trotz SparmaÃnahmen im laufenden Haushaltsjahr rund 5,4 Millionen Euro neuer Schulden aufnehmen, um den Haushalt ausgleichen zu können. Die Pro-Kopf-Verschuldung steigt bis zum Ende 2011 auf fast 1.300 Euro und liegt damit weit über der anderer Gemeinde in der Nachbarschaft.
Gleichzeitig versicherte Oberbürgermeister Heiner Bernhard eine Beibehaltung des kommunalen Konsolidierungskurses. Die im letzten Jahr eingesetzte Haushaltsstrukturkommission soll schon im Mai erneut tagen, um dem Gemeinderat weitere Einsparungsvorschläge zu unterbreiten. Beispielsweise will die Grüne Liste weiter im Bereich Bäder einsparen, Weinheim Plus fordert eine externe Beratung zur Sanierung des Haushalts.
Ein weiterer Schuldenanstieg ist laut mittelfristiger Finanzplanung bis ins Jahr 2014 unvermeidbar.
Allerdings verzichtet die Stadt auf eine Erhöhung von Gebühren und kommunalen Steuern. Einen Antrag der âLinkenâ auf die Erhöhung der Gewerbesteuer von derzeit 350 v. H. auf 380 v. H. lehnte der Gemeinderat mit groÃer Mehrheit ab. Ebenso wie die Anträge auf eine Kulturabgabe für Hotels sowie eine Zweitwohnsitzsteuer.
Die Grünen Liste stellte den Antrag, ein pauschales Einsparziel in Höhe von einer Million für dieses Jahr zu definieren. Diese Million entspräche einem Haushaltsanteil von 0,9 Prozent und sei “ein realistisches Ziel” so die GAL. Dem Antrag stimmten sechs Stadträte zu, darunter zwei der CDU, fünf enthielten sich, der Rest votierte gegen den Antrag, der damit vom Tisch abgelehnt worden ist.
Im aktuellen Weinheimer Etat rechnet der Kämmerer unter anderem mit 18 Millionen Euro an Gewerbesteuer im Verwaltungshaushalt und mit rund 4,1 Millionen Euro an Grundstückserlösen.
Trotz der schwierigen finanziellen Situation will die Stadt an ihrer städtebaulichen Entwicklung der vergangenen Jahre festhalten. Unter anderem beteiligt sich Weinheim an wichtigen regionalen Infrastrukturprojekten wie dem Ausbau der OEG-Verbindung (2,45 Millionen Euro). 1,2 Millionen Euro sind für einen zentralen Omnibusbahnhof am Hauptbahnhof vorgesehen, rund 800.000 Euro sollen in das Sanierungsgebiet am Hauptbahnhof flieÃen, 425.000 Euro in die Sanierung der Innenstadt. 125.000 Euro stehen zur Verfügung, um das Dach des Schlosses zu sanieren â eine “Muss”-Ausgabe, da der Zustand eine “Gefährdung” darstellt.
Mit rund 370.000 Euro an Bauzuschuss dürfen freie und konfessionelle Träger von Kindergärten rechnen, rund 175.000 Euro sollen helfen, das Sportplatzgebäude in Hohensachsen zu sanieren, weitere 500.000 Euro sind für Sanierungen der städtischen Häuser in der BergstraÃe 204 und in der KolpingstraÃe vorgesehen. Die Sanierung der Tartan-Bahn im Sportzentrum ist hingegen vorerst mit einem Sperrvermerk versehen.
Bei den Ausgaben im Verwaltungshaushalt sind die Personalausgaben mit rund 26 Millionen Euro der âgröÃte Brockenâ. Damit betragen die Personalkosten gut 30 Prozent und liegen über dem Schnitt vergleichbarer Kommunen von gut 27 Prozent. Der leichte Anstieg ist im seit Jahren ambitioniert betriebenen Ausbau der Kinderbetreuung begründet.
Die Grüne Liste und Weinheim Plus stimmten dem Haushalt nicht zu, die CDU-Stadträte Thomas Bader und Christian Botz ebenfalls nicht. Botz hatte vor der Abstimmung in einer von der Fraktion abweichenden Stellungnahme den Haushalt kritsiert und als “nicht nachhaltig” bezeichnet. Auch Carsten Labudda, Stadtrat Die Linke, stimmte gegen den Haushalt.
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Das weinheimblog
Es sollte meiner Meinung nach noch erwähnt werden, dass auch ich als Stadtrat der LINKEN gegen diesen Haushalt gestimmt habe.
Zudem wurden die Anträge der LINKEN abgelehnt, Mittel für einen dritten Schulbus für Oberflockenbach, eine Planungsrate für die seit 40 Jahren versprochene Eichelberghalle, einen Blitzer in der Pappelallee und einen Parkplatz-Wegweiser an der Moschee in der Nordstadt bereit zu stellen. Auch die Rücknahme der Kürzungen bei den Schul-Etats wollte die groÃe Mehrheit des Gemeinderates nicht.
Beste GrüÃe,
Carsten Labudda
Guten Tag!
Danke für den Hinweis. Wir konnten in der Sitzung nicht erkennen, wer noch gegen den Haushalt gestimmt hatte und haben die Information in den Text eingearbeitet.
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Das weinheimblog
“Unser Geld bedingt den Kapitalismus, den Zins, die Massenarmut, die Revolte und schlieÃlich den Bürgerkrieg, der zur Barbarei zurückführt. …Wer es vorzieht, seinen eigenen Kopf etwas anzustrengen statt fremde Köpfe einzuschlagen, der studiere das Geldwesen.”
Silvio Gesell
“Wenn jemand nicht zuerst das Wasser kennt, kennt er nichts. Denn was nützt es ihm, wenn er darin getauft wird? Wenn jemand nicht weiÃ, wie der wehende Wind entstanden ist, wird er mit ihm hinweggeweht werden. …Jemand, der nicht kennen wird die Wurzel der Schlechtigkeit, ist ihr kein Fremder.”
Jesus von Nazareth (nicht in der Bibel zu finden)
Wo wir heute vielleicht schon sein könnten, wäre die Natürliche Wirtschaftsordnung (echte Soziale Marktwirtschaft = freie Marktwirtschaft ohne Kapitalismus) bereits 1916 verwirklicht worden, kann bestenfalls erahnen, wer die “GroÃen Vier” (Heinlein, Asimov, Lem, Clarke) vollständig gelesen hat.
Wo die Menschheit aber heute wäre, hätte es die “heilige katholische Kirche” nicht gegeben, sprengt jedes Vorstellungsvermögen. Herzlich Willkommen im 21. Jahrhundert:
http://www.deweles.de/willkommen/cancel-program-genesis.html