Verkleidung und Anonymität sind beim Karneval "normal". Die Verwendung von Pseudonymen fördert im Netz Meinungsfreiheit. Bundesinnenminister Friedrich will das verbieten. Quelle: wikipedia/Muu-karhu
Rhein-Neckar/Gmund, 10. August 2011. (red) Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich fordert vor dem Hintergrund der Terroranschläge in Norwegen, dass Blogger beim Verfassen von Beiträgen ihre Identität preisgeben sollten. Er bezieht damit auch anonyme Kommentatoren mit in die Diskussion ein. Die Frage ist, ob das wirklich Sinn macht. Unser Partnerblog “TegernseerStimme.de” sieht den Vorstoß kritisch.
Von Peter Posztos
Friedrich begründet seine Forderung nach der Preisgabe des Namens damit, dass ansonsten politisch motivierte Täter ihre Hassparolen ungeniert im Internet preisgeben können. Er ist der Ansicht, dass gewöhnliche Blogger oder Kommentatoren sich nicht zu versteckten bräuchten.
Vielmehr sollten sie „mit offenem“ Visier schreiben. Gerade das anonymisierte Internet habe dazu geführt, dass sich radikalisierte Einzeltäter herangebildet hätten, die vor nichts zurückschrecken würden.
Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde Beuger Solmecke gibt allerdings zu Bedenken, dass der mutmaßliche Attentäter von Norwegen ein wenig gelungenes Beispiel ist. Er sei nämlich dort unter seinem Namen aufgetreten.
Darüber hinaus könnten sich Menschen gerade auch in Foren häufig viel offener äußern, wenn sie unter einem Pseudonym auftreten. “Hier reicht es aber vollkommen aus, wenn der Blogbetreiber etwa gegen rassistische oder diffamierende Beiträge vorgeht und diese löscht”, weiß Christian Solmecke.
“Anonyme Kommentare sind für mich nicht relevant, egal was derjenige zu sagen hat”
Bei der Tegernseer Stimme werden wir des öfteren mit dem Vorwurf konfrontiert, dass anonyme Kommentare aufgrund ihrer Anonymität nicht Ernst genommen werden könnten. Gerade die weniger netzaffinen Personen mit hohem Verantwortungsbereich sind schnell mit Forderungen nach der Auflösung der Anonymität von Kommentatoren zur Stelle. “Andernfalls werden wir uns mit solchen Anfragen nicht beschäftigten” ist eine gängige Floskel, die mit der Realität wenig zu tun hat.
Denn vor allem bei politischen Themen wird immer wieder deutlich, wie wichtig Anonymität ganz allgemein sein kann. Und das nicht nur in totalitären Staaten wie China oder bei demokratischen Vorgängen wie einem Wahlgang.
Auch im Netz ist Anonymität manchmal heilsam und nötig. Kommentare unter Klarnamen werden noch Jahre später gefunden. Eine objektive, aber trotzdem klare Meinungsäußerung gegenüber dem Lieblingsprojekt eines Bürgermeisters wird zwar möglicherweise die Chance auf den Bau des Eigenheimes nicht entscheidend verringern. Vergrößern dürfte sie diese jedoch auch nicht.
Was auch immer der genaue Anlass ist. Im Endeffekt gibt es tausende guter Gründe warum jemand einen anderen Namen benutzen möchte, als seinen Geburtsnamen. Manche Leute haben Sorge, dass ihr Leben oder ihre Existenzgrundlage bedroht werden. Oder dass ihnen politische beziehungsweise ökonomische Nachteile entstehen.
Andere wollen Diskriminierung vermeiden – das kann auch Diskriminierung im Bekannten- und sogar Freundeskreis beinhalten. Oder auch einfach nur einen Namen nehmen, der leichter zu merken oder buchstabieren ist.
Der Betreiber kann, im Gegensatz zu seinen Kommentatoren, nie anonym sein
Ganz anders ist es mit dem Betreiber eines Blogs. Denn dieser, so Solmecke, könne sich nach der aktuellen Rechtslage nicht hinter seiner Anonymität verstecken. Auch Blogs müssen bereits heute zumindest mit Name und Anschrift des Betreibers versehen sein.
Dies ergibt sich bei werbefinanzierten Angeboten bereits schon aus § 5 Abs. 1 TMG und bei redaktionell gestalteten Webseiten aus § 55 Abs. 2 des Rundfunkstaatsvertrages (RStV). Für die übrigen Blog-Angebote folgt das aus § 55 Abs. 1 RStV. Hiernach ist ein Impressum lediglich bei Webseiten entbehrlich, die ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dienen. Aus dem Grund warnt Solmecke: “Wer diesen Vorgaben nicht genügt, gegen den kann durch Abmahnung oder einstweilige Verfügung vorgegangen werden.”
Uns interessiert nicht, ob ein Kommentator anonym ist, sondern was jemand zu sagen hat
Bei der immer öfter diskutierten Frage aber, ob das Internet ein besserer Ort wird, wenn wir alle nur noch mit unserem echten Namen unterwegs sind, hilft das jedoch nicht weiter.
Wir meinen: diese Frage soll und darf jeder für sich selbst beantworten. Man muss anonyme Kommentare nicht mögen. Aber man sollte sie akzeptieren als anerkanntes Mittel seine Meinung im rechtlichen Rahmen – und dies gilt auch für das Internet – kundzutun. Oder wie die Zeit schreibt:
Anonyme Kommentare bieten zwei unschätzbare Vorteile: Auch die Ängstlichen, die Schwachen und die Zögerlichen trauen sich, unter dem Schutz der Anonymität ihre Meinung zu sagen. Und dank des Schutzes der Anonymität können wir sehen, was Menschen wirklich denken.
Das mag manchmal affektiert, arrogant oder sogar atemberaubend dumm daherkommen. Nur sind dies alles keine Gründe das in jeder Hinsicht schützenswerte Gut der Meinungsfreiheit einzuschränken. Und so werden wir es auf der Tegernseer Stimme auch zukünftig handhaben wie bisher. Die Gründe, die jemand für einen anonymen Kommentar hat, sind uns egal. Wenn er oder sie anonym kommentieren möchte, ist das in Ordnung. Entscheidend ist nur was jemand zu sagen hat.
Bedeutet: Gegen allzu persönliche oder sogar diffamierende Leserkommentare werden wir auch weiterhin vorgehen, diese eventuell kürzen oder gegebenfalls löschen.
Denn solche “Wortmeldungen” sind oft nicht nur rechtlich unzulässig, sondern bringen auch eine fruchtbare Diskussion im Normalfall nicht weiter. Und an der sollte uns allen – ob anonym oder nicht – gelegen sein.
Peter Posztos ist Geschäftsführer des Netzwerks LokaleStimme.de
Zur Person:
Peter Posztos (33) betreibt seit April 2010 das lokale Informationsportal TegernseerStimme.de.
Als Mitgründer von verschiedenen Online-Portalen ist der Diplom-Kaufmann und Jungunternehmer bereits ein “alter Hase” im Internet.
Er gehört zu den Mitgründern von istlokal.de, einem Verband unabhängiger, lokaljournalistischer Angebote in Deutschland. Istlokal.de vereint zur Zeit rund 50 Angebote in ganz Deutschland, die alle unabhängig voneinander arbeiten, sich aber über die gemeinsame Plattform unterstützen.
Dazu gehört auch der Austausch von Texten – um die Meinungsvielfalt zu fördern und zu zeigen. Das Thema Meinungsfreiheit ist eines der zentralen Anliegen von istlokal.de. Der aktuelle Vorstoß von Bundesinnenminister Friedrich ist ein Thema, dass alle Internet-Redaktionen und deren Leserinnen und Leser betrifft.
Die Einschätzung des Autors enthält aus meiner Sicht nichts neues und hat sich als praktikabel erwiesen, umso erstaunlicher der weltfremde Einwurf des Ministers. An einer Stelle lasse ich allerdings gern mit mir reden: Sofern ein Blog- oder Portalbetreiber technisch in der Lage ist, seinen Quellen Schutz selbständig zu gewähren, kann ich mich auf eine Preisgabe meiner Adresse für den alleinigen Gebrauch durch den Betreiber einlassen: So ist es ja bereits Usus bei Tageszeitungen, wenn man dort einen Leserbrief schalten lassen will. Ob ich den Aufwand betreibe, hängt davon ab, wie wichtig mir meine Meinung ist
Guten Tag!
Der Minister legt nach und wirft Kritikern “intellektuelle Plattheit” und “Dümmlichkeit” vor:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Innenminister-Internet-darf-nicht-gesetzlos-werden-1321504.html
Ein Blick in die Verfassung genügt vollkommen: “Auch Meinungen, die lediglich unter einer E-Mail-Adresse oder auch anonym im Internet abgegeben werden, genießen den Schutz der Meinungsfreiheit nach Art. 5 GG.” (OLG Köln, Urteil vom 03.07.2008, Az. 15 U 43/08)