GAL will die Gewerbesteuer erhöhen

Weinheim, 30. August 2012. (red/la/pm) Die GAL will die Gewerbesteuer von derzeit 350 auf 370 Prozentpunkte anheben. Diese „maßvolle“ Erhöhung soll bereits im September im Gemeinderat diskutiert werden, damit die Unternehmen sich schnellstmöglich darauf einstellen können. Die Linke ist dafür, die CDU strikt dagegen.

Die Stadt braucht höhere Steuern, um sie für Anwohner, Gewerbe und Industrie weiter möglichst attraktiv zu halten. Das sagt zumindest die Wählervereinigung Die Grünen/Alternative Liste (GAL). „Weinheim biete seinen Gewerbesteuerzahlern bereits ausgesprochen viel“, heißt es in einer Pressemitteilung. Um die Verkehrsanbindungen, Betreuungs- und Bildungsangebote, Erholungs- und Kulturangebote bereitzustellen, habe sich die Stadt in den vergangenen Jahren immer stärker verschuldet. Ende 2011 hatte Weinheim rund 44,1 Millionen Euro Schulden, was eine Pro-Kopf-Verschuldung von rund 983 Euro bedeutet.

Zudem liege die Gewebesteuer „im regionalen Mittelfeld“ und sei seit 20 Jahren nicht mehr erhöht worden. Zum Vergleich: In Bruchsal, was mit rund 43.000 Einwohner fast so groß wie Weinheim ist, gilt ein Hebesatz von 360. Sinsheim (35.000 Einwohner) hat die Steuer 2011 um 20 Punkte auf 370 erhöht.

Mannheim und Walldorf trennen 150 Prozentpunkte

Viele Kommunen in der ganzen Region haben in den vergangenen zwei Jahren die Gewerbesteuer angehoben – meist um 20 Punkte. In Ladenburg stieg der Satz von 340 auf 360, Hockenheim erhöhte von 330 auf 350, in Leimen und Schwetzingen stieg der Satz sogar um 30 Prozentpunkte von 350 auf 380. Den höchsten Gewerbesteuersatz in der Region verlangt Mannheim mit 415 – die Landeshauptstadt Stuttgart verlangt derzeit 420. Mit 265 verlangt die SAP-Heimat Walldorf den geringsten Satz.

Diese „moderate Anhebung der Gewerbesteuer“ werde nach Ansicht der GAL für die Unternehmen eine geringe und verkraftbare Mehrbelastung von „weniger als einem Prozent“ bedeuten. Hierdurch sei weder eine Abwanderung von Gewerben und Unternehmen zu erwarten, noch werde die Erhöhung Neuansiedlungen beeinträchtigen. In diese Richtung  „Ängste zu schüren“ sei unredlich, heißt es in der Pressemitteilung.

Der GAL will die „Nutznießer“ an den gestiegenen Kosten für Infrastrukturleistungen der Stadt angemessenen beteiligen. Es sei nur gerecht, wenn der örtlichen Wirtschaft nach langer Zeit eine Steuererhöhung „zugemutet“ werde, die den Bürgern in den letzten Jahren sehr oft ertragen hätten.

Labudda erinnert CDU: “Auch das Geben ist wichtig”

Die Linke unterstützt die geplante Gewerbesteuererhöhung, da in der Wirtschaftskrise bisher „vornehmlich Arbeitnehmer, Erwerbslose und Rentner die Lasten aufgebürdet bekommen hätten“. Nun seien auch die Unternehmer am Zug. „Wir setzen uns seit drei Jahren dafür ein“, sagt Stadtrat Carsten Labudda. Die Weinheimer Linke hatte noch im Februar eine Erhöhung um 30 auf 380 Punkte vorgeschlagen. Die sollte rund 1,7 Millionen Euro bringen. Auch er sieht keine größeren Belastungen für die Gewerbetreibenden. Labudda interpretiert den Vorstoß als „Notwehr gegen die jahrelange Schröpfung der Kommunen durch die Regierung in Berlin.“

Mit CDU-Fraktionschef Holger Haring ging der linke Stadtrat hart ins Gericht. Labudda unterstellt ihm, dass er als Unternehmer „seit vielen Jahren in besonderem Maße von öffentlichen Aufträgen“ profitiere, die schließlich aus Steuern finanziert seien. „Die Steuergelder nimmt er gern, aber als Christ sollte er wissen, dass auch das Geben wichtig ist“, griff Labudda den CDU-Fraktionschef an. Haring lehnt eine Gewerbesteuerhöhung ab.