Das Ziel zur Erfüllung des Rechtanspruchs auf Kindebetreuung fest im Blick: Der Gemeinderat bewilligt die Aufnahme in die Bedarfsplanung der neuen betriebsnahen Kindertagesstätte von Freudenberg und Postillion. (Archivbild: Stadt Weinheim)

Weinheim, 22. Juli 2013. (red/aw) Die Firma Freudenberg plant den Neubau einer betriebsnahen Kindertagesstätte in der Viernheimer Straße. Eine betriebsinterne Umfrage ergab, dass 170 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Interesse an einem solchen Angebot hätten. Träger der Einrichtung soll der Postillion e.V. werden. Um Planungssicherheit zu erhalten, stellte dieser bei der Verwaltung den Antrag, die entstehenden Krippen- und Kindergartenplätze in die Bedarfsplanung mit aufzunehmen. Der Gemeinderat stimmte diesem, unter dem Vorbehalt zu erfüllender Rahmenbedingung, in seiner Sitzung am 17. Juli 2013 zu.

Freudenberg möchte mit einer betriebsnahen Kindertagesstätte die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verbessern. Auf einem firmeneigenen Grundstück in der Viernheimer Straße soll im Spätherbst 2014 ein Neubau errichtet werden, der Kapazität für fünf Betreuungsgruppen hat.

Geplant sind derzeit vier Krippengruppen und eine Kindergartengruppe, mit jeweils zehn beziehungsweise zwanzig Kindern. Die Konzeption des Neubaus soll jedoch so erfolgen, dass auch ein Betrieb von zwei Kindergartengruppen und nur drei Krippengruppen möglich ist.

Die Firma Freudenberg beabsichtigt, den Postillion e.V. mit der Trägerschaft der Einrichtung zu beauftragen. In diesem Zusammenhang gibt es auch bereits konkrete Überlegungen, nahe liegende bereits bestehende Einrichtungen in der Mierendorffstraße (Krippengruppe mit zehn Kindern) und der Fichtestraße (Kindergartengruppe mit fünfzehn Plätzen) in die neue Kindertagesstätte zu integrieren.

Bis zu 60 Betreuungsplätze mehr

Um Planungssicherheit zu erhalten hat der Träger Postillion e.V. Anfang Mai diesen Jahres beantragt, die neue Einrichtung in die Bedarfsplanung der Stadt aufzunehmen. Der Gemeinderat stimmte diesem am vergangenen Mittwoch, den 17. Juli unter Vorbehalt zu. Folgende Punkte gilt es dabei u.a. für die Firma Freudenberg und dem Träger Postillion e.V. umzusetzen:

• Mindestens die Hälfte der Plätze, also zwanzig Krippen- und zehn Kindergartenplätze, sind für Weinheimer Kinder vorzuhalten. Ferner sollen keine Kinder, die zum Zeitpunkt der Eröffnung der neuen Einrichtung bereits einen Platz in einer anderen Einrichtung haben, in die betriebsnahe Stätte wechseln.
• Der Postillion e.V. erhält für die vier Krippengruppen einen Zuschuss in Höhe von 68 Prozent der jährlichen Betriebsausgaben. Die Stadt Weinheim erhält vom Land Baden-Württemberg einen Betriebskostenzuschuss in gleicher Höhe, unabhängig vom Wohnort der Kinder.
• Bei der Finanzierung der Kindergartengruppe sind verschiedene Alternativen möglich. Die konkreten Regelungen der Zuschussvereinbarunge werden rechtzeitig mit dem Träger Postillion e.V. und der Firma Freudenberg abgestimmt.
• Außerdem ist die Zahl der Kindergartenkinder aus anderen Bundesländern auf maximal drei Kinder, beziehungsweise fünfzehn Prozent, begrenzt.

Mit der Schaffung von insgesamt vierzig weiteren Krippen- und zwanzig Kindergartenplätzen würde die Stadt Weinheim dem Ziel der Erfüllung des Rechtsanspruchs deutlich näher kommen. Auch, wenn zehn Krippen- und fünfzehn Kindergartenplätze wegfallen.

Sollten sich die nach derzeitigen Erkenntnissen berechneten Mehreinnahmen bewahrheiten und andere Budgets, beispielswiese bei den Personalausgaben, keine nennenswerten Budgetüberschreitungen verursachen, wird die Zuführung an den Vermögenshaushalt bei etwa 6,9 Millionen Euro liegen.

Kämmerer Jörg Soballa gab aber auch gleich zu bedenken, dass wahrscheinlich schon 2014 rund 13,2 Millionen aus der Rücklage zum Haushaltsausgleich entnommen werden müsse. Auch eine etwaige Rückzahlung von Gewerbesteuern sei  derzeit noch nicht absehbar und daher möglich. Sie hängen daher wie ein “Damoklesschwert” über dem Ausblick in die Zukunft.

Wenn sich die finanziellen Rahmendaten für die kommenden Jahre aber weiter positiv entwickeln, könnten entsprechende Rücklagenentnahmen in den Folgejahren teilweise sogar zum Abbau des nach wie vor hohen Schuldenstandes herangezogen werden. Bis Jahresende rechnet die Stadt mit einem Schuldenstand von 41 Millionen Euro.

Nach der öffentlichen Ausschreibung des Bauabschnitts im April diesen Jahres forderten vierzehn Bauunternehmen die Unterlagen von der Stadtverwaltung an. Mitte Mai lagen fünf Angebote ordnungsgemäß vor. Das wirtschaftlichste Angebot der Firma Leonhard Weiss aus Satteldorf entspricht der Kostenschätzung und Kostenberechnung für dieses Vorhaben. Die Mittel wurden im Investitionsplan für das Jahr 2013 bereitgestellt.

Beantragt wurde die Errichtung von insgesamt acht 2-Zimmer-Wohnungen. Durch die Änderung der Nutzungsverhältnisse ergaben sich Änderungen der Grundrissen und infolge dieser auch Änderungen in der Fassadengestaltung. Diese Änderungen sind aus Sicht der Verwaltung jedoch nicht wesentlich. Die Verwaltung begrüßt sogar die beantragte Umplanung von Büro- in Wohnnutzung, da diese eher zu einer Reduzierung der verkehrlichen Belastung führt. Der Beschluss im Gemeinderat erfolgte in der Sitzung am 17. Juli daraufhin einstimmig.

Vor allem beim Hauptbahnhof hatte sich das Amt für Stadtentwicklung mit dem Planungsbüro der Bahn intensiv um eine Kostenreduzierung bemüht. Zunächst auch erfolgreich. Allerdings schlugen auf der anderen Seite immer weitere Kostensteigerungen der Bahn zu Buche, so dass der städtische Anteil an der Realisierung des Hauptbahnhofs nun etwa 1,61 Millionen Euro beträgt.

Entsprechend kritisch waren manche Stellungnahmen in der Sitzung des Gemeinderates. Die Bauarbeiten am Hauptbahnhof beginnen 2015. Bereits im Dezember 2015 sollen dann S-Bahnen entlang der Bergstraße von Heidelberg bis nach Darmstadt fahren.

Auch der Westbahnsteig in Lützelsachsen verteuert sich um etwa 125.000 Euro. Rund 330.000 Euro kostet die Ausstattung des Haltepunktes in Sulzbach mit Park-and-Ride-Parkplatz.

V.l.n.r.: Parlamentarischer Staatssekretär Enak Ferlemann MdB, Dr. Karl A. Lamers MdB, sowie Joachim Körber und Peter Thunsdorff von der BI Schutz vor Bahnlärm. Foto: Gerber, Berlin

Weinheim, 12. Juli 2013. (red/pm) Die geplante Bebauung des ehemaligen Güterbahnhofs hat im Jahr 2011 zur Gründung der Bürgerinitiative (BI) “Schutz vor Bahnlärm” geführt. Sie wollte erreichen, dass die Lärmbelästigung im Güterbahnhofsbereich gemindert wird. Dieses Ziel wurde durch Zusagen des Investors erreicht. Sie wurden verabredungsgemäß verwirklicht, seien aber nicht ausreichend, findet die BI.

Information der BI Bahnlärm:

“Weitergehende Recherchen zeigten, dass die bis 2005 realisierten Schallschutzmaßnahmen entlang der Bahnlinie auf einem 2002 angefertigten unvollständigen Gutachten basieren. Da 2002 der Güterbahnhof noch existierte und die spätere Verwendung des Geländes unklar war, verzichtete die DB Netz AG aus Gründen der Verhältnismäßigkeit auf Schallschutzmaßnahmen.

Die im Jahre 2008 veröffentlichte Lärmkartierung des Eisenbahnbundesamtes (kurz EBA) zeigt sehr deutlich eine erhebliche Belastung aller Wohngebiete entlang der Bahnlinie in Weinheim. Trotz dieser offensichtlichen Diskrepanz zum Gutachten von 2002 haben sowohl die DB als auch das EBA auf die im Jahre 2005 beendeten „freiwilligen Maßnahmen“ hingewiesen und erläutert, dass eine weitere Sanierung ausgeschlossen ist. Zugleich wurde deutlich, dass nur das Bundesverkehrsministerium (BMVBS) hier evtl. etwas ändern könne.

Die von der Stadt Weinheim eingeleiteten Untersuchungen im Rahmen der aktuellen Lärmaktionsplanung zeigten 2012, dass ca. 17.700 Bürger vom Lärm betroffen sind und davon bereits 1.600 in ihrer Gesundheit gefährdet werden. Ein Besuch der BI gemeinsam mit OB Heiner Bernhard beim Präsidenten des EBA ließ erkennen, dass aus Sorge vor einer Doppelförderung (Nachsanierung bzw. Wiederaufnahme eines bereits abgeschlossenen Verfahrens) auf weitergehende Untersuchungen verzichtet werden müsse.

In dieser verfahrenen Situation hat die BI die Stadtverwaltung und den gesamten Gemeinderat davon überzeugen können, dass nur ein eigenes Gutachten von einem anerkannten und zertifizierten Gutachter erneut Bewegung in die Angelegenheit bringen könnte. In einem Offenen Brief hat sich die BI an den Bundesverkehrsminister Dr. Ramsauer gewandt und um Überprüfung der Situation in Weinheim gebeten. Alle Bundestags- und Landtagsabgeordneten in unserer Region wurden darüber informiert und in vielen Einzelgesprächen auf die Unstimmigkeiten in der Sache, im Verfahren und der Abwicklung hingewiesen.

Insbesondere hat Herr Dr. Lamers, MdB, die Initiative ergriffen und die Weiterbehandlung des Offenen Briefes mit Vertretern des BMVBS diskutiert. So wurde letztendlich der BI die Möglichkeit gegeben, Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Enak Ferlemann die Bahnlärm-Situation in Weinheim am 25.06.2013 in Berlin zu erläutern.

Herr Dr. Lamers hat es sich nicht nehmen lassen, die Herren Körber und Thunsdorff als Vertreter der Weinheimer BI zu begleiten. Herr PStS Ferlemann hatte seinen persönlichen Referenten, Herrn Dr. Biernert, sowie den für Lärmschutz Schiene zuständigen Referenten im BMVBS, Herrn Dr. Klocksin, zu diesem Gespräch gebeten.

Belastung durch Schienenlärm erneut rechnen

In diesem Kreis wurde sehr schnell klar, dass insbesondere durch die Unsicherheit über die weitere Verwendung des im Jahre 2005 noch voll mit Gleisen ausgestatteten Güterbahnhofs in Weinheim offensichtlich die damaligen Arbeiten eingeschränkt und damit unvollständig waren. Auch bestand Übereinstimmung in der Beurteilung des damaligen Gutachtens, welches als unvollständig und den topographischen Gegebenheiten Weinheims „nicht gerecht werdend“ bezeichnet wurde. Herr PStS Ferlemann wird daher die DB-Netz AG anweisen, die Belastung durch Schienenlärm in Weinheim erneut zu rechnen – insbesondere im damaligen ausgesparten Güterbahnhofsbereich!

Die BI wird mit Unterstützung von Herrn Dr. Lamers voraussichtlich im September wieder mit dem BMVBS in Kontakt treten, um das Ergebnis zu erhalten. Dann kann die erneute Berechnung der DB Netz AG mit dem Ergebnis des von der Stadt Weinheim bei Pöyry Deutschland GmbH in Auftrag gegebenen Gutachtens kompetent verglichen werden. Mit diesem Verfahren wollen die BI und die Stadtverwaltung sicherstellen, dass eine einvernehmliche Beurteilung erfolgen kann.

Mit dieser Vereinbarung hat die BI Bahnlärm ein sehr wesentliches Zwischenergebnis erzielt. Nach den vielen nicht zielführenden Beschwichtigungen der verschiedensten Stellen seitens der DB und der Aufsichtsbehörde EBA über „Bestandsschutz“ und dem Hinweis, dass vermeintlich „abgeschlossene Vorhaben, nicht erneut aufgegriffen werden dürften“, ist jetzt Bewegung in die Sache gekommen. Dies ist die Voraussetzung für den Bau weiterer Schallschutzmaßnahmen in Weinheim seitens der DB, um die Auswirkungen des seit 2002 um fast 70% gesteigerten Güterverkehrs zu mildern.”

Die Rundum-Erneuerung der Weinheimer Fußgängerzone ist nun fast beendet. Foto: Stadt Weinheim

Weinheim, 21. Juni 2013. (red/pm) Die Pflasterarbeiten der Weinheimer Fußgängerzone werden früher fertig als geplant. Die Einweihung erfolgt am 12. und 13. Juli, inklusive Verkaufslanger Nacht und Pflastersteinfest.

Information der Stadt Weinheim:

“Es ist eine echte Punktlandung: Zeitplan und Kostenrahmen sind eingehalten, die Weinheimer Fußgängerzone mit nagelneuem Pflaster samt Tief- und Unterbau wird sogar ein paar Tage früher fertig als eigentlich geplant. Und auch andere Maßgaben der Baustelle konnten erfüllt werden. Einer zünftigen Einweihung steht jetzt nichts mehr im Wege, wie Weinheims Tiefbauamtsleuter Karl-Heinz Bernhardt gestern bestätigte.

Die Bauarbeiter der Firma Gärtner sind auf den letzten Metern, fast Zentimetern angelangt. Bis zum Wochenende ist die größte Weinheimer City-Verschönerungsmaßnahme der letzten Jahre und Jahrzehnte dann abgeschlossen. Seit 2009 – also jetzt im vierten Jahr – wird die Einkaufsmeile neu gebaut, erst wurden der Kanal und weitere Anschlüsse erneuert.

Kompletterneuerung der Weinheimer City

Dafür hat die Stadt rund 640.000 Euro investiert, dann wurde abschnittsweise das schicke Natursteinpflaster verlegt, mit neuer Beleuchtung und Ausstattung. Die 3.000 Quadratmeter Fläche haben rund 1,5 Millionen Euro gekostet. „Eine Kompletterneuerung“, sagt Bernhardt.

Dies alles wurde in Abschnitten geplant und erledigt, um den städtischen Haushalt aber auch die Nerven der Einzelhändler nicht übermäßig zu strapazieren. Der Tiefbauamtsleiter blickt zurück: „In den ganzen dreieinhalb Jahren ist es nie passiert, dass ein Geschäft einmal nicht erreichbar gewesen wäre, wenn auch manchmal Provisorien nötig waren.“ Bernhardt lobte jetzt auch seine Mitarbeiter Karl-Christian Gessner und Christian Wind, die fast täglich vor Ort waren, um den Baufortschritt zu begleiten.

Permanent sei das Fachamt mit den Anliegern im Gespräch gewesen, teilweise um auf individuelle Bedürfnisse einzugehen. Vor jedem Abschnitt wurde außerdem in einer Bürgerversammlung informiert. Mit Erfolg: „Das Vertrauen zur Stadtverwaltung ist im Zuge der Baumaßnahme gewachsen“, hat Bernhardt gespürt. Er betonte auch die konstruktive Zusammenarbeit mit dem Stadtverschönerungsverein und dem Verein „Lebendiges Weinheim“.

Vor allem der diesjährige Abschnitt vom Windeckplatz bis zur Grabengasse wurde wegen des langen Winters noch einmal zur Aufgabe. Aber die Firma Gärtner habe sich gut in die Baustelle eingearbeitet, das Fachamt selbst habe immer wieder Bauabläufe auf aktuelle Entwicklungen angepasst. Eine witterungsbedingte Verzögerung wurde schnell wieder eingeholt.

Weinheims City hat also Grund zum Feiern. Das wird auch getan. Das Büro für Stadt- und Tourismusmarketing und der Verein Lebendiges Weinheim organisieren zunächst am Freitag, 12. Juli, eine Verkaufslange Erlebnisnacht bis 23:00 Uhr mit vielen Aktionen und Attraktionen in der ganzen Innenstadt und am Samstag, 13. Juli, 11:00 Uhr bis 16:00 Uhr feiert die Stadt auf dem Windeckplatz unter den Augen von Bas Gret und Vetter Philpp das „Pflastersteinfest“ mit Blick auf die komplett neue Fußgängerzone.”

Information der Stadt Weinheim:

“Dort hatten sie mit Staatssekretärin Dr. Gisela Splett und Ministerialdirektor Helmfried Heimel sowie mit dem hiesigen Landtagsabgeordneten und Stadtrat Hans-Ulrich Sckerl über die aktuelle Situation in Weinheim beim Thema Windkraft intensiv diskutiert.

Hintergrund: Mit einer Steuerungsplanung will die Stadt Weinheim derzeit einen Teilflächennutzungsplan aufstellen, um künftige Standortfragen von Windenergieanlagen nicht dem Zufall überlassen zu müssen. Diese müssten, so die Haltung der Stadt, vielmehr einer gesamtstädtischen Betrachtung und der abwägenden Entscheidung des Gemeinderates vorbehalten sein.

Parallel dazu war es der Stadtverwaltung aber wichtig, bei der Landesregierung darauf zu drängen, dass die Regionalplanung Ausschlussgebiete festsetzen kann, insbesondere um auf diese Weise die Bergstraßen-Silhouette im Regionalplan für die Metropolregion Rhein-Neckar von Windrädern freizuhalten – wie dies bei der Hardt in der Pfalz der Fall sein wird. Bei dieser zentralen Forderung erhielten Fetzner und Marx in Stuttgart eine Absage.

Unterschiedliche Steuerungsmöglichkeiten

„Es wurde klargemacht, dass es diese Möglichkeit auch weiterhin nicht geben soll“, berichtete Marx. Die drei Bundesländer der Metropolregion hätten sich auf jeweils unterschiedliche Steuerungsmöglichkeiten für die einzelnen Landesteile verständigt, so die Erklärung aus dem Ministerium. Danach seien in Rheinland-Pfalz und Hessen Ausschlussgebietsfestlegungen durch die Regionalplanung möglich, im baden-württembergischen Landesteil jedoch nicht.

Den Vertretern der Stadt wurde erklärt, dass der landesweite Blick keine andere Entscheidung möglich macht, sonst würde man die in Baden Württemberg gefundene Regelung landesweit in Frage stellen.
Die Landesregierung, so Fetzners und Marx’ Eindruck, sieht immer noch sehr großen Nachholbedarf bei der Windenergie im Land. Dafür sei man ausdrücklich auch bereit zu der Lernerfahrung, dass auch Windkraftanlagen zum Landschaftsbild gehören.

Einig waren sich die Gesprächsteilnehmer, dass es für Weinheim das schlechteste Szenario wäre, wenn Windkraftanlagen ungesteuert im Stadtgebiet errichtet werden könnten, auch wenn dies der Windenergienutzung unzweifelhaft die größten Spielräume bieten würde und damit dem Ziel der Landesregierung zur deutlichen Erhöhung des Windenergieanteils in besonderer Weise entgegen käme Aber die Weinheimer Steuerungsplanung, die eine unkontrollierte und weiträumige Ansiedlung unterbindet, wird von der Landesregierung als positiv und sinnvoll angesehen.”

Hans Salbinger war seit 2009 Ortsvorsteher von Oberflockenbach. Er hinterlässt seine Frau und zwei Kinder. Der 62-jährige Landwirtschaftsmeister war nicht nur politisch bei den Freien Wählern aktiv, sondern auch engagiertes Mitglied in mehreren Vereinen. Nun muss sein Amt im Ortschaftsrat sowie der Posten des Ortsvorstehers neu besetzt werden.

Vorübergehend übernimmt die Stellvertreterin Heide Maser (CDU) den Vorsitz vom Ortschaftsrat. Derzeit läuft aber bereits die Vorbereitung auf eine neue Wahl. Ob sich Heide Maser zur Wahl stellt, ist derzeit nicht bekannt, andere Kandidaten werden aktuell noch gesucht bzw. sondiert. Zur Wahl stellen kann sich jeder wahlberechtigte Bürger Oberflockenbachs. Eine Tätigkeit im Ortschaftsrat ist nicht erforderlich. Der Ortschaftsrat stimmt zunächst über potenzielle Kandidaten ab, welche dann dem Weinheimer Gemeinderat vorgestellt werden. Die Wahl des Ortsvorstehers erfolgt anschließend durch den Gemeinderat. Das Amt endet mit der Wahlperiode 2014.

Für den Platz im Ortschaftsrat von Oberflockenbach von Hans Salbinger wird ein Nachrückverfahren greifen. Nach dem Ergebnis der letzten Kommunalwahl von 2009 ist Willi Herzog von den Freien Wählern dazu berechtigt den Posten im Ortschaftsrat zu übernehmen.

Nach der baden-württembergischen Gemeindeordnung kann in Kommunen mit räumlich getrennten Ortsteilen die Ortschaftsverfassung eingeführt werden. In Weinheim gibt es insgesamt sechs Ortschaftsräte, für Hohensachsen, Lützelsachsen, Oberflockenbach (mit den Ortsteilen Steinklingen und Wünschmichelbach), Rippenweier (inkl. Rittenweier und Heiligkreuz) sowie Ritschweier und Sulzbach.

Ortschaftsräte zur politischen Mitbestimmung

Der Ortschaftsrat besteht aus sieben Mitgliedern und tagt regelmäßig. Ihm steht der Ortsvorsteher vor, die während der Wahlperiode Beamte im Ehrenamt sind. In Weinheim erhalten die Ortsvorsteher eine ehrenamtliche Vergütung. Die Aufgaben des Ortschaftsrates liegen darin, über öffentliche Belange der Ortschaft zu beraten und zu urteilen.

Im Gemeinderat ist der Ortschaftsrat in wichtigen Angelegenheiten, die die Ortschaft betreffen, anzuhören. Er hat ein Antrags- und Vorschlagsrecht in allen Angelegenheiten, die die Ortschaft tangieren. Die Stellungnahme des Ortschaftsrates ist in die Beratung des Gemeinderates bzw. Ausschusses einzubeziehen. Außerdem berät der Ortschaftsrat die örtliche Verwaltung in allen Angelegenheiten. Über die Ortschaftsräte soll eine Mitbeteiligung an der politischen Willensbildung gesichert werden.

Die Weinheimer Ortschaftsräte verfügen über selbständige Entscheidungsfindung bei Angelegenheiten, die nur die jeweilige Ortschaft betreffen. Dazu zählen beispielsweise Prozesse zur Gestaltung, Unterhaltung und Benutzung von Einrichtungen der Kulturpflege, Sportanlagen, Spielplätzen oder des Friedhofs. Zu seinen Aufgaben gehört aber nicht die Festsetzung von Gebühren oder Tarifen sowie das Erlassen von Anstalts- oder Benutzungsordnungen.

Hier trifft Kommunalpolitik auf Europapolitik: Oberbürgermeister Heiner Bernhard und die Europaabgeordnete Dr. Franziska Brantner.

Weinheim, 12. Juni 2013. (red/aw) In lockerer Atmosphäre traf sich am Morgen die Europaagbgeordnete Dr. Franziska Brantner mit den Bürgermeistern der Stadt Weinheim, Heiner Bernhard und Dr. Torsten Fetzner sowie einigen GAL-Mitgliedern im Rathaus. Die Runde sprach über aktuelle Geschehnisse in Weinheims Kommunalpolitik sowie deren Bezüge zur Europapolitik. Es ging um Lärmschutz, Krippenplätze und Windenergie. Im September will Franziska Brantner für Bündnis ’90/Die Grünen in den Bundestag einziehen. Um sich auf ihre neue Rolle als Bundestagsabgeordnete vorzubereiten, besucht sie derzeit die Bürgermeister in ihrem Wahlkreis Heidelberg-Weinheim.

Von Alexandra Weichbrodt

Die Stimmung heute morgen war gut. Bestens gelaunt trafen sich Oberbürgermeister Heiner Bernhard und Dr. Franziska Branter, Mitglied des Europäischen Parlaments, auf dem Balkon der Rathauses. Bei herrlichem Blick auf den Schlosspark scherzten sie und lachten. Heitere Stimmung für 9:00 Uhr in der Früh.

Dr. Franziska Brantner möchte die Gemeinden und ihre “drückenden Schuhe” im Wahlkreis Heidelberg-Weinheim kennenlernen. Sie ist interessiert daran, mit welchen aktuellen Problemen die Stadt Weinheim zu kämpfen hat. Dafür braucht es keine Gesprächsagenda oder offizielle Dokumente. Ohne Unterlagen setzte man sich an einen Tisch und plauderte drauf los.

Die Stimmung von Oberbürgermeister Bernhard schlug um, als er Frau Brantner von dem tragischen Unfalltod des Ortsvorstehers von Oberflockenbach, Hans Salbinger, berichtete.

Das macht uns allen einmal mehr deutlich, dass das Leben wichtiger ist, als Kommunalpolitik,

sagte er. Trotzdem sei es sein Job. Als Oberbürgermeister habe er natürlich ein Interesse daran, dass aktuelle Themen und damit verbundene Schwierigkeiten gehört werden. Ob für Europa oder den Bund: Franziska Brantner hörte zu. Und bestätigte viele Eindrücke, die die Weinheimer Stadtverwaltung vom Umgang mit der Kommunalpolitik in Deutschland hat.

Fauler Deal mit der Föderalismusreform

Heiner Bernhard kritisierte besonders den abgeschafften kooperativen Föderalismus. Und stieß damit bei Franziska Brantner auf offene Ohren:

Dieses Verbot muss weg. Da wurde damals ein Deal gemacht. Die geschlossenen Kompromisse, waren aber nicht die besten,

sagte die Europaaabgeordnete. Heiner Bernhard ergänzt: “Ein fauler Deal wurde da gemacht”.

Föderalismus in dieser Form ertrage ich nicht mehr. Es gibt keinen Überblick, keine Matrix. Das erschwert die Diskussion und schwächt die kommunale Seite,

so der Oberbürgermeister. Die Kandidatin für den Bundestag stimmte ihm zu: Der Geldfluss müsse wieder ermöglicht werden. Denn selbst wenn die Länder pleite sind, dürfe der Bund ihnen kein Geld für Bildung überweisen – so will es das aktuelle Kooperationsverbot. Der Plan von SPD und Grüne, das umstrittene Verbot von Bund und Ländern in der Bildungspolitik aufzuheben, war bereits Anfang des Jahres gescheitert.

Mit dem näher rückenden 01. August, dem Tag an dem der Anspruch auf einen frühkindlichen Betreuungsplatz gesetzlich festgeschrieben wird, hat auch Weinheim Sorge, den Anforderungen nicht vollständig entsprechen zu können. Schon jetzt habe man vor allem bei den unter Dreijährigen das Problem, dass eine alleinige Krippe zu selten von den Eltern in Anspruch genommen wird, sagte der Oberbürgermeister.

Unterhielten sich in lockerer Runde. Ohne Themenagenda, dafür aber im offenen Dialog: Dr. Franziska Brantner, Dr. Alexander Boguslawski, Heiner Bernhard.

Lärmschutz: OB hofft auf die Schweizer Konsequenz

Ein weiteres Thema, welches die Stadtverwaltung und vor allem die Bürgerinnen und Bürger in Weinheim beschäftigt, ist der Lärmschutz. Der Erste Bürgermeister Dr. Torsten Fetzner erläuterte Franziska Brantner, welche Schritte man im Zusammenhang mit dem Bahnlärm bereits getan habe. Er lobte den Dialog mit der Bürgerinitiative “Schutz vor Bahnlärm” und kritisierte die Argumentation der Deutschen Bahn.

Dass die Sanierungsmaßnahmen in Weinheim durch die Bahn bereits abgeschlossen sind und daher die Bahn sich nicht mehr in der Verantwortung mehr sieht, das ärgert uns und die Bürger,

sagte Dr. Fetzner. Heiner Bernhard ergänzte, dass es vor allem schwierig in der Kommunikation mit der Bürgerschaft sei, wenn man von einem “Lärmaktionsplan” spreche.

Wir erwecken damit eine Erwartung, die wir selbst nicht erfüllen können und die andere nicht erfüllen werden,

sagte er. “Klar”, stimmte Frau Brantner ihm zu. Aktionsplan klinge nach Aktion, doch der Handlungspielraum liege meist nur zum Teil oder sogar gar nicht bei den Kommunen, sagte die Europaabgeordnete. Sie hoffe daher, dass die Deutsche Bahn ihre Lärmsanierungsmaßnahmen grundlegend überdenke. Das Aufstellen von Lärmschutzwänden könne auf Dauer keine Lösung sein. Es müsse eine Sanierung des Fuhrparks inklusive der Gleisstrecken her, sagte sie.

Doch dafür sei der Druck in Deutschland noch nicht groß genug. Heiner Bernhard sagte, dass die “finanzielle Dimension dieser Sanierung aus wirtschaftlichen Gründen nicht vorstellbar” sei.

Meine Hoffnung liegt daher in der Schweiz,

Oberbürgermeister Heiner Bernhard (links) und der Erste Bürgermeister Dr. Torsten Fetzner kennen die “Problemstellen” in Weinheim.

sagte der Oberbürgermeister. Die Schweiz setzt der Güterverkehrsindustrie einfach ein Ultimatum. Ab 2020 sind laute Gussbremsen hier gesetzlich verboten.

“Was gut ist, denn durch die Schweiz müssen sie fast alle”, weiß auch Brantner. Damit würde der Druck auf den Güterverkehr in Europa erhöht. Doch eine schnelle Lösung des Lärmproblems für die Weinheimer ist damit nicht in Sicht.

Kein Verständnis für Bahn-Lärm, mehr Verständnis für Gastro-Lärm

In einem anderen Zusammenhang wünscht sich Weinheim allerdings eine größere Toleranz in Sachen Lärm. Die Regelungen zur Außenbewirtschaftung verursachen Weinheimer Gastronomen und auch der Stadtverwaltung schon länger Bauchschmerzen.

Die Nacht beginnt in Deutschland immer noch um 22 Uhr. Das ist Quatsch,

sagte Heiner Bernhard. Man habe schon viel versucht, die Sperrstunde für Außenbewirtschaftung um wenigstens eine Stunde zu verlängern, doch es sei nicht hinzukriegen, so der OB:

Wenn wir die Innenstädte stärken wollen, dann mit Leben und Frequenz. Und das geht nur über die Gastronomie.

Der mediterane Trend in Weinheim, besonders im Sommer, an lauen Abenden auch zu späterer Stunden noch im Freien sitzen zu wollen, gehe auf lange Sicht mit dieser Sperrstunde kaputt. “Doch davon profitiert Weinheim und sollte es auch weiterhin tun”, so Herr Bernhard.

Frau Dr. Brantner ist dieses Problem aus vielen Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg bekannt. Auch das in diesem Zusammenhang häufig diskutierte Thema “Alkoholverbot” bleibe schwierig, so Brantner. Selbst innerhalb der Grünen-Partei sei man da gespaltener Meinung.

Man muss hier ganz genau überlegen, worin die Vor- und Nachteile eines generellen Alkoholverbots liegen. Da bin ich selbst hin und her gerissen,

so die Europaabgeordnete. Der Oberbürgermeister hat “prinzipiell gar nichts gegen den Konsum von Alkohol”. Ihn ärgere nur, dass die Kommunen nicht passgenau agieren können. Sollte es beispielsweise Plätze geben, an denen vermehrt Alkohol konsumiert wird, kann die Stadt das nicht mit einem partiellen Verbot unterbinden.

Reine Kontrollen, etwa nach dem Alter, müssen durch die Polizei erfolgen. Doch auch das geschehe viel zu selten. “Verständlicherweise”, findet Franziska Brantner:

Die Polizei sieht darin nicht ihre Priorität. Das Jagen von Einbrechern und Vergewaltigern erscheint da häufig wichtiger.

Die Gesprächsrunde (v. l. n. r.): Erster Bürgermeister Dr. Torsten Fetzner, Wolfgang Lange (Bündnis’90/Die Grünen), Dr. Alexander Boguslawski (Bündnis’90/Die Grünen), Dorothea Willnauer-König (Bündnis’90/Die Grünen), Oberbürgermeister Heiner Bernhard, Europaabgeordnete Dr. Franziska Brantner und Elisabeth Kramer (Bündnis’90/Die Grünen).

Brantner: “Energiewende stockt”

Ein Thema, welches Franziska Brantner noch wichtig war bei ihrem Besuch der Weinheimer Stadtverwaltung, ist die Energiewende.

Wir brauchen den Ausstieg aus der Atomenergie, doch die Regierung will gerade noch nicht richtig und macht nur halbherzig mit. Die Energiewende stockt,

so die 33-Jährige außenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion. Derzeit fehle es an Debatten, welche Projekte wie dazu beitragen könnten, die Energiewende erfolgreich zu vollziehen. Sie habe Verständnis für die Kommunen:

Für euch, hier vor Ort, macht es das natürlich unglaublich schwierig.

Das bestätigten die Weinheimer Bürgermeister. OB Bernhard weiß, dass das nicht kommunal geregelt werden kann:

Das muss auf Bundesebene passieren. Warum orientiere man sich nicht am “best practice”-Beispiel von Rheinland-Pfalz? Dort kriege man das mit der Windenergie gut hin. Hier bei uns in Baden-Württemberg wollen sie das Rad wieder neu erfinden,

sagte Herr Bernhard. “Beim Bund fehlt außerdem eine Zuständigkeitsstelle. Das ist lächerlich. Man ist nicht in der Lage die Kompetenzen zu bündeln”, sagte er weiter. Ein wahres “Trauerspiel” bestätigte Brantner, die sich wie ihr Ehemann, der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, nicht scheut, nicht auf “Parteilinie” zu sein:

Und durch nicht nachvollziehbare Ausnahmeregelungen sowie Befreiuungen für Großverbraucher in der Industrie, wird die Energiewende teurer,

Man solle an die Wind-Debatte nicht “ideologisch” angehen, sondern “cool”. Doch so lange das Gefühl aufkommt, “nicht alle ziehen am gleichen Strang”, bleibe es schwierig.

“Kriegen wir die Energiewende gebacken?”

Das fragt sich nicht nur Franziska Brantner:

Hier haben wir so viel Potenzial. Auch, wenn es aktuell kein großes Wahlkampfthema ist, ist es wichtig. Es muss nur konkret auf den Weg gebracht werden.

Am besten mit Hilfe eines Energieministeriums, am besten sogar auf europäischer Ebene, findet Frau Brantner. Womit sie sich selbst daran erinnert, dass sie neben der Vorbereitung auf ihren Wahlkampf zur Bundestagswahl auch noch eine aktuelle Verpflichtung im europäischen Parlament hat.

Dr. Franziska Brantner musste gegen 10:00 Uhr wieder los. Am Nachmittag standen noch Abstimmungen zum Thema Datenschutz an. Ein wichtiges Anliegen der Grünen-Partei, daher “zählt jede Stimme”, so die Europaabgeordnete. Also macht sie sich nach einer guten Stunde in Weinheim und dessen Kommunalpolitik wieder auf den Weg zur großen politischen Bühne Europas.