Rhein-Neckar, 08. November 2013. (red/ms) Nach aktuellen Recherchen der Deutschen Presse Agentur ist die Anzahl der Kirchenaustritte vergangenen Oktober sprunghaft angestiegen. Hauptursache sei laut der ARD die Affäre um den Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst. Ist dieser bundesweite Trend auch in unserem Berichterstattungsgebiet festzustellen? Eine deutliche Tendenz nach oben ist zu beobachten. Allerdings nicht überall: Während sich etwa die Anzahl der Austritte in Laudenbach im Monatsvergleich mehr als versechsfacht hat, ist beispielsweise in Heddesheim kein Anstieg festzustellen.

Von Minh Schredle

Nach Zahlen der ARD verlieren die Kirchen jedes Jahr etwa 200.000 Mitglieder. Tendenz steigend. Auch in unserer Region ist eine solche Entwicklung zu beobachten – etwa in Edingen-Neckarhausen: 2012 traten in gesamten Jahr 38 Menschen aus der Kirche aus. 2013 sind es bis heute schon 53. Noch extremer ist der Anstieg in Laudenbach. Hier leben ungefähr 6.000 Menschen, 19 davon kehrten der Kirche 2012 den Rücken. 2013 hat sich dieser Wert auf 38 verdoppelt. Vor allem im Oktober ist der Unterschied gewaltig. 2012 waren es gerade mal zwei Austritte, 2013 dagegen gleich 13.

In Städten wie Gemeinden

In den meisten anderen Gemeinden des Rhein-Neckar-Kreises sieht es ähnlich aus: In Hemsbach und Ladenburg gab es im Oktober vergangenen Jahres drei, beziehungsweise vier Austritte. Diesen Oktober waren es jeweils 13. In Hirschberg hat sich der Wert von drei auf neun Austritte gesteigert. Gemessen an den vergleichsweise geringen Bevölkerungszahlen ist das Einiges. Auch bei großen Städten der Metropolregion zeigt sich ein ähnliches Bild. In Mannheim gab es fast doppelt so viele Austritte wie im Vorjahr: Oktober 2012 waren es 120, diesen Oktober 219. Auch in Weinheim stieg die Zahl der Austritte – von 18 auf 44. In Dossenheim verdoppelten sich die Austritte: 6 in 2012 und 12 in 2013. Ebenso in Heidelberg von 64 auf 130.

Heddesheim und Ilvesheim gegen den Trend

In Heddesheim und Ilvesheim sind gegen den Trend keine ansteigenden Austrittszahlen zu verzeichnen. Die Werte sind in beiden Fällen fast identisch mit dem Vorjahr. So sind in Heddesheim im Oktober 2012 genau wie im Oktober 2013 “nur” fünf Personen aus der Kirche ausgetreten, in Ilvesheim waren es jeweils 9 Austritte im Oktober 2012 und 11 im Oktober 2013.

Leider waren die Gemeinden Schriesheim, Viernheim und Ludwigshafen nicht in der Lage, unsere “kurzfristige” Anfrage zu beantworten.

Rhein-Neckar, 02. Oktober 2013. (red/ld) Sie schürten Angst vor einer Asylbewerberschwemme und gingen damit auf Stimmenfang – mit Erfolg. In Sinsheim, wo die meisten Asylbewerber im Rhein-Neckar-Kreis zentral untergebracht sind, konnte die rechtsextreme Partei ihr Ergebnis im Vergleich zu 2009 deutlich steigern. Der Stimmenanteil lag hier sogar doppelt so hoch wie im Landesdurchschnitt.

Von Lydia Dartsch

Die Bundestagswahl ist vorbei. Alle reden über die Koalitionsverhandlungen. Aber was ist mit der NPD? Klar, sie ist eine Splitterpartei – aber immerhin “wichtig” genug, dass viele sie gerne verbieten würden. In ihrem Wahlkampf schürte sie mit fremdenfeindlichen Parolen Angst vor Asylbewerbern. Im Vorfeld der Wahl hielt sie zahlreiche Kundgebungen ab, veranstaltete ihren Parteitag in Weinheim-Sulzbach und es gab sogar das Gerücht, sie wolle im Weinheimer Vorort eine Gaststätte kaufen.

Die NPD ist präsent. In Weinheim geht das Innenministerium von einer “gefestigten rechten Szene” aus – ebenso in der Region, vor allem im Kraichgau. Grund genug also, sich die Ergebnisse der rechtsextremen Partei genau anzusehen – angesichts ihrer Wahlkampfthemen mit einer zentralen Frage: Holt die NPD vor allem in Kommunen mit Asylbewerbern Stimmen?

20 Prozent der NPD-Stimmen aus Sinsheim

In den meisten Fällen trifft das zu. Für die wenigen Ausnahmen gibt es Gründe. 771 Asylbewerber sind derzeit im Rheinneckarkreis zentral in Heimen untergebracht. Die meisten von ihnen – 425 – wohnen in Sinsheim. Das Ergebnis der NPD lag hier fast doppelt so hoch wie das Ergebnis des Wahlkreises Rhein-Neckar.

2,4 Prozent der Erst- und 2,5 Prozent der Zweitstimmen erreichte sie in Sinsheim. In Zahlen sind das 414 von 2040 NPD-Erststimmen und 442 von 1.936 NPD-Zweitstimmen im gesamten Wahlkreis. Das bedeutet: Rund 20 Prozent der NPD-Wähler im Wahlkreis Rhein-Neckar wohnt also in Sinsheim.

Ebenfalls über dem Wahlkreisdurchschnitt, aber mit fallender Tendenz liegt das Ergebnis in Spechbach, wo 74 Asylbewerber untergebracht sind. Bei der Wahl 2005 erhielt die NPD 3,6 Prozent der Erststimmen. Im Jahr 2009 waren es noch 2,3 Prozent; in diesem Jahr noch 2,0 Prozent. Bei den Zweitstimmen gab es zwischen den Wahlen 2005 und 2009 einen Abfall von 0,6 Prozentpunkten. In diesem Jahr hielt sich die NPD bei 1,9 Prozent.

Schwankende Zahlen deutlich über dem Wahlkreisdurchschnitt gibt es in Mühlhausen. 20 Asylbewerber sind dort untergebracht – es ist die kleinste Gruppe im Rhein-Neckar-Kreis. Im Jahr 2005 gaben 2,1 Prozent der Wähler ihre Erststimme der NPD. 2009 waren es 2,4 Prozent; in diesem Jahr 1,9 Prozent. Bei den Zweitstimmen steigerte sich die NPD von 2005 auf 2009 um 0,1 Prozentpunkte auf 1,8 Prozent und fiel in diesem Jahr wieder zurück auf den Stand von 2005.

Rechtsextremismus ein Problem der Kommunalkultur?

In Ladenburg ist mit 161 Personen die zweitgrößte Gruppe Asylbewerber im Rhein-Neckar-Kreis untergebracht. Gleich zwei mal innerhalb weniger Wochen hat die NPD dort Kundgebungen abgehalten. Das Wahlergebnis ist trotzdem gefallen; liegt mit 0,8 Prozent der Erst- und 0,7 Prozent der Zweitstimmen nah am Wahlkreisdurchschnitt. Im Jahr 2005 waren es noch 1,2 Prozent der Erst- und 0,7 Prozent der Zweitstimmen. Bei der Wahl 2009 erhielten sie 1,1 Prozent der Erst- und 0,9 Prozent der Zweitstimmen.

Die Stadtverwaltung zelebriert bei interkulturellen Festen ihre Vorstellung einer bunten, toleranten Stadt. Bürger mobilisierten Gegendemonstrationen zu den Kundgebungen der NPD. Die Unterbringung der Asylbewerber in der alten Martinsschule weckte bürgerschaftliches Engagement: Arbeitskreise bildeten sich, die den Bewohnern helfen, die Sprache zu lernen und sich hier zurecht zu finden. Die Medienberichterstattung war umfangreich – unter anderem bei uns.

Ähnlich verhält es sich Neckargemünd, wo 49 Asylbewerber untergebracht sind. Die Wahlergebnisse der NPD sind hier fallend und liegen deutlich unter dem Wahlkreisergebnis: 2005 erhielt sie noch 1,1 Prozent der Erst- und 0,8 Prozent der Zweitstimmen. Im Jahr 2009 blieb der Erststimmenanteil gleich, der Zweitstimmenanteil fiel um 0,1 Prozentpunkte. Bei der Wahl 2013 verlor sie mehr als ein Drittel ihrer Wähler und erreichte nur noch 0,7 Prozent der Erst- und 0,5 Prozent der Zweitstimmen.

Auf Nachfrage teilt uns die Stadt Neckargemünd mit, dass es hier eine starke grüne Szene gebe, die mit dem Thema sehr offensiv umgeht. Nach dem Krieg habe die Stadt in den 50-er Jahren ein großes Kontingent Flüchtlinge aufgenommen. Diese Menschen könnten nachvollziehen, was die Asylbewerber auf ihrer Flucht durchgemacht haben. Zudem seien viele Menschen, die dort wohnen, an der Universität beschäftigt oder studieren. Interkulturelles Leben ist hier selbstverständlicher als anderswo.

Ähnlich dürfte auch die Begründung für die Ergebnisse der NPD in Walldorf lauten, wo mit der SAP AG als international tätigem Unternehmen Kontakte zu Menschen verschiedenster Herkunft selbstverständlich ist. 44 Asylbewerber hat der Rhein-Neckar-Kreis in Walldorf untergebracht. Das Wahlergebnis der NPD liegt ebenfalls unter dem Wahlkreisdurchschnitt: 2005 erhielt sie 1,5 Prozent der Erst- und 1,0 Prozent der Zweitstimmen. Bei der Wahl 2009 waren es 1,6 Prozent der Erst- und 0,9 Prozent der Zweitstimmen. In diesem Jahr erreichten sie 1,0 Prozent der Erst- und 0,7 Prozent der Zweitstimmen.

Die kulturelle Komponente und der Einfluss von internationalen Kontakten, beispielsweise durch Universitäten und Hochschulen auf den Erfolg rechtsextremer Parteien wird durch das Wahlergebnis in Heidelberg gestützt. Bei der Wahl 2009 erreichte die NPD noch 2,9 Prozent der Erst- und 0,7 Prozent der Zweitstimmen. Im Jahr 2009 schrumpften die Werte auf 0,7 Prozent der Erst- und 0,5 Prozent der Zweitstimmen und erreichte in diesem Jahr einen Tiefpunkt bei 0,5 Prozent der Erst- und 0,4 Prozent der Zweitstimmen.

Stimmgewinne für NPD-Kandidat in Mannheim

Im Wahlkreis Mannheim bleibt die NPD-Wählerschaft stabil, legte mit dem Kandidaten Silvio Waldheim sogar noch 0,1 Prozentpunkte zu: 2005 erzielte sie 1,3 Prozent der Zweitstimmen. Silvio Waldheim trat erst zur Bundestagswahl 2009 an und holte 1,8 Prozent der Stimmen – bei der diesjährigen Wahl waren es sogar 1,9 Prozent. Der Anteil der Zweitstimmen blieb 2009 bei 1,3 Prozent und fiel in diesem Jahr auf 1,2 Prozent.

502 Personen beziehen hier Mittel nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. 342 von ihnen leben in Gemeinschaftsunterkünften. Dennoch liegt das Wahlergebnis der NPD unter dem Ergebnis in Sinsheim und dem Ergebnis des Wahlkreis Rhein-Neckar. Seit 2009 liegen die Werte deutlich über den Landesergebnissen: Bei den Wahlen 2005 und 2009 gaben 1,6 Prozent der Wähler der NPD ihre Erststimme; 2013 fiel dieser Wert auf 1,2 Prozent. Bei den Zweitstimmen holte die NPD 2005 und 2009 1,1 Prozent und 2013 1,0 Prozent.

Rechtes Lager an der Bergstraße stark

Die Beispiele Neckargemünd und Walldorf zeigen, dass man dem Thema begegnen muss. Man muss die Menschen im Ort informieren, Angst vor Fremden ernst nehmen und durch Information und Möglichkeiten zur Begegnung abbauen – auch in Weinheim, wo der NPD-Kreisvorsitzende Jan Jaeschke wohnt und wo in diesem Jahr der NPD-Parteitag sowie mehrere Kundgebungen stattfanden.

Es reicht nicht, zu behaupten, Weinheim sei bunt und darüberhinaus nichts zu tun. 2,6 Prozent der Wähler gaben im Jahr 2005 ihre Erst- und 1,7 Prozent ihre Zweitstimme. Im Jahr 2009 waren erhielt Jan Jaeschke 1,5 Prozent der Erststimmen und die NPD 1,2 Prozent der Zweitstimmen. In diesem Jahr erreichte sie nur noch 1,1 Prozent der Erst- und 1,0 Prozent der Zweitstimmen. Ergebnis, das deutlich über dem Wahlkreisergebnis (0,7/0,7) liegt.

Das gleiche Bild in Hemsbach, wo weder die Stadtverwaltung noch die Gemeinderatsfraktionen auf unsere Anfrage nach einer Stellungnahme zu der Kundgebung am 31. August reagierte: Auch hier liegt die Zustimmung zur NPD deutlich über dem Wahlkreisergebnis. Bei der Wahl 2005 bekam die Partei 2,1 Prozent der Erst- und 1,4 Prozent der Zweitstimmen. 2009 waren es 1,8 Prozent der Erst- und 1,5 Prozent der Zweitstimmen. Bei der Wahl in diesem Jahr holte sie bei beiden Stimmen noch 1,0 Prozent.

Die NPD-Wahlergebnisse in den Wahlkreisen zum Vergleich

Die Stimmanteile für die NPD im Wahlkreis Rhein-Neckar (277) sind seit 2005 gefallen. Vor acht Jahren erreichten sie noch 2,0 Prozent der Erst- und 1,4 Prozent der Zweitstimmen. Bei der Wahl 2009 holten sie 1,9 Prozent der Erst- und 1,3 Prozent der Zweitstimmen. In diesem Jahr lag der Erststimmanteil noch bei 1,4 Prozent. Ihr Zweitstimmenanteil blieb stabil bei 1,3 Prozent.

Deutlichere Verluste gab es im Wahlkreis Heidelberg (274). Hier verlor die NPD seit 2005 50 Prozent der Erst- und 30 Prozent der Zweitstimmen. Wählten 2005 noch 1,4 Prozent der Wähler mit der Erststimme die NPD – 1,0 Prozent waren es bei der Zweitstimme – erreichten sie 2009 noch 1,0 Prozent der Erst- und 0,8 Prozent der Zweitstimmen. In diesem Jahr waren es nur noch 0,7 Prozent bei den Erst- und Zweitstimmen.

Nach verschiedenen Wahlanalysen könnten NPD-Anhänger teils auch der AfD mit deren eurokritischem Kurs ihre Stimme gegeben haben – “Raus aus dem Euro” ist auch ein Slogan der NPD. Die Partei gilt zudem vielen Hardcore-Rechtsradikalen noch als zu “liberal” – die rechte Szene organisiert sich zunehmen in Kameradschaften und anderen lockeren “Bündnissen”. Diese stellen sich nicht zur Wahl und sind statistisch nicht zu erfassen. Der Verfassungsschutz bezeichnet diese Szenen als “gefestigt” – insbesondere im Kraichgau.

Obwohl das Wahlergebnis insgesamt schlecht für die NPD war – sie hat mehr als 0,5 Prozent der Stimmen bundesweit erreicht. Und kommt damit in den Genuss von Steuergeldern, mit denen sich die Verbreitung der rechtsradikalen, menschenverachtenden Botschaften weiter finanzieren lassen.

Anm. d. Red.: Wir haben alle Gemeinden in unserem Berichtsgebiet betrachtet, aber nur die positiv oder negativ auffälligen dargestellt. Die nicht genannten Gemeinden lagen irgendwo dazwischen.

Von Alexandra Weichbrodt

Die CDU ist, wie im bundesweiten Ergebnis, in den drei nordbadischen Wahlkreisen eindeutig führend. Im Wahlkreis Rhein-Neckar (277) knackt sie deutlich die 40 Prozent-Marke und liegt mit 43,8 Prozent klar vor der SPD, die nur auf 22,3 Prozent der Stimmen kommt. Der CDU-Kandidat Dr. Stephan Harbarth zieht mit 49,7 Prozent aller abgegebenen Wahlzettel als Direktkandidat in den Bundestag.

Im Wahlkreis Heidelberg/Weinheim (274) dominiert die CDU mit 37,5 Prozent aller Stimmen. Die SPD steigert sich im Vergleich zu 2009 zwar um 1,4 Prozentpunkte auf insgesamt 23,4 Prozent, kommt aber nicht annähernd an die Union heran. Dr. Karl A. Lamers (CDU) sichert sich damit vor Lothar Binding  (SPD) den Einzug in den Bundestag mit insgesamt 40,9 Prozent aller Erststimmen.

Etwas schwächer aber dennoch stark schneidet die CDU im Wahlkreis Mannheim (275) ab. Die CDU holt hier 35,1 Prozent aller Stimmen. Die SPD ist im Vergleich zu den beiden anderen Wahlkreisen in Mannheim am stärksten und kommt mit 27,5 Prozent am ehesten an die CDU heran. Prof. Dr. Egon Jüttner (CDU) erhält dank 39,8 Prozent aller Erststimmen das Direktmandat des Wahlkreises für den Bundestag. Er liegt vor Stefan Rebmann (SPD), der insgesamt 32,4 Prozent der Wählerinnen und Wähler überzeugte.

 FDP und ihre Kandidaten abgestraft

In den Bundestag hat es die FDP nicht geschafft. Sie verliert im Vergleich zur Vorwahl fast 10 Prozentpunkte und scheitert mit 4,8 Prozent schon an der Eingangsschwelle. In den Wahlkreisen unseres Berichterstattungsgebietes hat sie ebenfalls stark verloren, die Fünf-Prozent-Marke aber zumindest in den Wahlkreisen geschafft.

Im Wahlkreis Rhein-Neckar schafft die FDP 6,5 Prozent (2009: 18,5%), im Wahlkreis 274 für Heidelberg/Weinheim ist sie mit sieben Prozent am stärksten (2009:17,7%) und in Mannheim mit 5,5 Prozent (2009: 15%) am schwächsten.

Noch schlechter haben die Kandidaten der FDP abgeschnitten: Spitzenkandidat Dirk Niebel erreichte im Wahlkreis Heidelberg/Mannheim 3,1 Prozent, Birgit Reinemund in Mannheim 2,8 Prozent und Jens Brandenburg im Rhein-Neckar-Kreis gar nur 2,6 Prozent.

Grüne und Linke mit Verlusten

DIE LINKE lässt sich nach den bundesweiten Wahlergebnissen als drittstärkste Partei feiern, hat aber eigentlich deutlich an Wählerstimmen verloren. Im Vergleich zur Wahl vor vier Jahren verliert sie 3,3 Prozentpunkte und kommt nun auf 8,6 Prozent. Den Ruhm der drittstärksten Partei in Deutschland genießt DIE LINKE vor allem, weil Bündnis 90/DIE GRÜNEN die Gunst vieler Wählerinnen und Wähler verloren hat. Die Grünen schaffen es im bundesweiten Vergleich nur noch auf 8,4 Prozent.

In den Wahlkreisen 274, 275 und 277 reicht es für DIE LINKE nicht aufs Treppchen. In allen drei Fällen bleiben die Grünen hinter CDU und SPD vor der LINKS-Partei. Am stärksten ist das Ergebnis im Wahlkreis Heidelberg/Weinheim mit insgesamt 14,9 Prozent. Auch die Grünen-Spitzenkandidatin Dr. Franziska Brantner erreicht mit 12,3 Prozent ein gutes Resultat.

Gerhard Schick holt in Mannheim insgesamt 12,2 Prozent aller Erststimmen und liegt damit vor der Partei, die auf 11,1 Prozent aller Zweitstimmen im Wahlkreis 275 kommt. Im Rhein-Neckar-Kreis bleiben die Grünen unter zehn Prozent und erreichen 9,6 Prozent. Kandidatin Edith Wolber erhielt 8,3 Prozent der Wählerstimmen.

AfD profitiert von schwacher FDP

Ein vermutlicher Nutznießer des desaströsen Ergebnisses der FDP ist die AfD. Die aus dem Nichts aufgetauchte Alternative für Deutschland schafft in den drei Wahlkreisen Rhein-Neckar, Mannheim und Heidelberg/Weinheim mindestens die sechs Prozent. Die Direktkandidaten der AfD, Sabine Knur (Rhein-Neckar) und Prof. Jens Zeller (Heidelberg/Weinheim) erhielten 4,6 beziehungsweise 4,9 Prozent der Wählerstimmen. Für den Wahlkreis Mannheim hatte die AfD keinen Direktkandidaten gemeldet.

Erfreulich ist, dass die NPD sowohl im bundesweiten als auch im regionalen Vergleich an Zuspruch verliert. Im Bundesergebnis schafft es die NPD auf 1,3 Prozent (2009: 1,5%), in Baden-Württemberg erreicht sie nur noch 1 Prozent (2009: 1,1 Prozent).

Auch in den Wahlkreisen wird die NPD schwächer, nur im Wahlkreis Rhein-Neckar bleibt sie bei 1,3 Prozent im Vergleich zu 2009 stabil. In Mannheim und Heidelberg/Weinheim verliert sie jeweils 0,1 Prozentpunkte. Und kommt somit auf 1,2 Prozent der Stimmen in Mannheim und 0,7 Prozent im Wahlkreis Heidelberg/Mannheim.

Die Piraten scheitern ebenfalls in allen drei Wahlkreisen an der Fünf-Prozent-Marke: Mit 2,7 Prozent (277), 2,8 Prozent (274) und 3,1 Prozent (275).

Anmerkung der Redaktion:
Die Zahlenangaben beruhen auf dem vorläufigen amtlichen Ergebnis der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag, bekanntgegeben durch den Bundeswahlleiter am 23. September 2013 um 3:15 Uhr. Der Bundeswahlausschuss wird das endgültige amtliche Ergebnis voraussichtlich am Mittwoch, 9. Oktober in einer öffentlichen Sitzung im Deutschen Bundestag in Berlin feststellen und bekanntgeben.

Ihre Gasrechnung wird immer teurer? Im Falle von rechtswidrigen Preiserhöhungen können Sie sich Ihr Geld zurückholen. (Foto: CC-BY-SA-2.0, via Wikimedia Commons)

Rhein-Neckar, 19. September 2013. (red/aw) Nach dem juristischen Erfolg der Verbraucherzentrale Nord­rhein-West­falen vor dem Bundes­gerichts­hof steht fest: RWE und andere Gasversorger müssen Hundert­tausenden von Kunden auf unzu­lässige Preis­erhöhungen entfallende Beträge zurück­zahlen – zum Teil über viele Jahre hinweg. Ein Test unter dreißig Anbietern zeigt, dass die Transparenz in dieser Branche aber immer noch nicht ausreichend ist. Die Verbraucherorganisation Stiftung Warentest hat für bereits Geschädigte Tipps veröffentlicht, wie Sie sich Ihr Geld zurückholen können. 

Auch Monate nach dem Urteil des Europäischen Gerichts­hofs (EuGH) verwenden viele Versorger immer noch unwirk­same oder zumindest zweifelhafte Regeln für Preis­erhöhungen. Das zeigt die Recherche von test.de. Insgesamt untersuchte die Stiftung Warentest 30 Gasangebote und kam zu dem Ergebnis, dass es alles andere als transparent in der Energieversorger-Branche zugeht.

Das Urteil ist eindeutig

Das Urteil der Richter am EuGH in Luxemburg sei klar, so Stiftung Warentest:

In Bezug auf die Beur­teilung einer Klausel, die es (…) erlaubt, die Entgelte (…) einseitig zu ändern, hat der Gerichts­hof bereits darauf hingewiesen, dass (…) dafür von wesentlicher Bedeutung ist, ob (…) der Vertrag den Anlass und den Modus der Änderung der Entgelte für die zu erbringende Leistung so trans­parent darstellt, dass der Verbraucher die etwaigen Änderungen dieser Entgelte anhand klarer und verständlicher Kriterien vorhersehen kann.

Zusammengefasst: Die Unternehmen müssen Verbraucher vor einem Vertragsabschluss klar und verständlich über die grundlegenden Voraussetzungen für Preiserhöhungen informieren.

Auch der Bundesgerichtshof bestätigte mit seinem Urteil von 31. Juli 2013: Die Vorgaben des EuGH sind verbindlich. Ein Recht zur Preis­änderung steht Gas- und anderen Energieversorgern nur zu, wenn Voraus­setzungen und Verfahren in den Geschäfts­bedingungen klar und nach­voll­zieh­bar geregelt sind.

Wett­bewerb und Verbraucher­schutz

Doch tun sich viele Unternehmen offensicht­lich immer noch schwer damit. Den Grund dafür sehen die Experten im fehlenden Wettbewerb auf dem Gasmarkt der vergangenen Jahre.

Wer Gas wollte, bekam es vom örtlich zuständigen Versorger. Die Regeln dafür gab die Regierung per Verordnung vor, 

so Stiftung Warentest. Nachträgliche Preiserhöhungen seien daher gültig – auch heute noch – ohne sie dem Kunden erklären zu müssen. Die Versorger müssten ihre neuen Preise lediglich sechs Wochen vor dem Inkrafttreten öffentlich bekannt machen.

Doch mittlerweile kann sich jeder Verbraucher aussuchen, von wem er sich mit Gas versorgen lässt. test.de beruft sich auf Informationen der Bundes­netz­agentur, die zeigen, dass etwas über 60 Prozent der Kunden von ihrem Wahl­recht Gebrauch gemacht haben und so vom Grund­versorgungs- zum Sonder­kunden avanciert sind. Diese Anzahl an Wechseln sei nicht verwunderlich, denn mit den sogenannten Sondertarifen lassen sich gegenüber der Grundversorgung oft viele Hundert Euro sparen, so die Tester.

Denn: Für die Sonder­tarife gelten die für die Grund­versorgung verordneten Regierungs­regeln nicht. Maßgeblich seien die jeweiligen Geschäfts­bedingungen des Anbieters. Doch die verweisen oft auch auf die Grund­versorgungs­ver­ordnung oder über­nehmen die dort geltenden Regeln. Die Richter des EuGH allerdings urteilten, dass dies nicht den Verbraucher­schutz­regeln genüge.

Ansätze zur Fairness

Immerhin: Acht Anbieter – darunter auch die EnBW als einer der Großen der Branche, der auch viele Orte an der Bergstraße mit Energie versorgt – wollen Preis­änderungen strikt an die Änderung der Kosten knüpfen und verpflichten sich, auch Einsparungen an Kunden weiterzugeben. Das sei im Ansatz fair und entspreche dem Anliegen des EuGH, so test.de.

Allerdings blieben die Rege­lungen schwammig und nur schwer zu durchschauen. Denn auch mit ihnen könne kein Gaskunde ahnen, unter welchen Bedingungen die Preise steigen oder sinken. test.de hält daher auch diese Regeln für unwirk­sam. Einschlägige Urteile gibt es allerdings noch nicht.

Fadenscheinige Gegenargumente

Laut Stiftung Warentest behauptet aber die Mehrzahl der Anbieter, dass die jeweiligen Geschäfts­bedingungen wirk­sam seien. Die Verbraucherorganistation berichtet von fadenscheinigen Gegenargumenten dieser Anbieter:

Das EuGH-Urteil sei zu älteren Rege­lungen mit abweichendem Wort­laut gefallen und betreffe die aktuellen Geschäfts­bedingungen nicht.

 test.de allerdings hält das für falsch. Das EuGH-Urteil betreffe alle Klauseln, mit denen Anbieter sich eine Preis­erhöhung unabhängig von ausreichend klaren Kriterien erlauben. Die Richter aber sagen in der Urteils­begründung ausdrück­lich: Es reicht nicht aus, wenn Unternehmen eine Preis­erhöhung recht­zeitig ankündigen und sie ihren Kunden ein Sonderkündigungs­recht einzuräumen. Hintergrund: Kunden müssen sich auch darauf verlassen können, dass die Preise recht­zeitig sinken, wenn die Unternehmen von geringeren Kosten profitieren.

Ein Urteil für Gaskunden

Die MVV Energie, Großversorger im Rhein-Neckar-Raum, erklärt auf Nachfrage, dass man derzeit den Prozess der Informationsstrukturen prüfe.

Das Urteil wurde in der ganzen Branche mit Spannung erwartet,

sagt Dirk Pohlmann, stellvertretender Pressesprecher der MVV Energie. Bisher habe man, wie in der Branche üblich, mit dem Hinweis auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu möglichen Preiserhöhungen informiert. Ob an diesem Verfahren nach dem Urteil des EuGH nun etwas geändert werde müsse, sei noch nicht klar. Man werde aber sicherlich das tun, was das Gesetz vorgibt, verspricht Pohlmann.

Die Stadtwerke Viernheim verwenden nach eigener Aussage, die vom EuGH bemängelte Vertragsklausel, nicht. Wie man uns auf Nachfrage mitteilte, weder aktuell noch in der Vergangenheit. Außerdem habe man “seit dem 01.01.2010 außer zwei Preissenkungen einen stabilen Erdgaspreis zu verzeichnen”. Die Stadtwerke Viernheim führen mögliche Preisänderungen nach der Billigkeitsprüfung § 315 BGB ein, erklärt Vera Milus, Abteilungsleiterin Vertrieb. Der Vertragstext lautet:

Die Stadtwerke Viernheim verpflichtet sich, Preisanpassungen nach billigem Ermessen durchzuführen. Hiernach werden Kostensenkungen nach den gleichen Maßstäben weitergegeben wie Kostenerhöhungen.

Durch die in den Jahren gewachsenen Widrigkeiten und dem dadurch entstehenden Handlungsbedarf des Gesetzgebers steige die Komplexität und die Notwendigkeit, rechtsgelehrte Personen mit Sachverhalten zu beauftragen, so Milus. Die Stadtwerke Viernheim “bedauern diese Entwicklung und hoffen, dass die gesamte Energiewirtschaft sich in naher Zukunft wieder auf einem gesunden und fairen Maß wiederfindet”.

Ähnlich lautet die Stellungnahme der Stadtwerke Weinheim:

Derzeit gehen wir davon aus, dass wir nicht direkt betroffen sind,

sagt Helmut Röder, Prokurist der Stadtwerke Weinheim. Die Thematik und ihre Auswirkungen auf die Versorgungsverträge werden aber ständig geprüft, so Röder. Man habe ein grundsätzliches Interesse daran, rechtliche Klarheit zu schaffen:

Wir entwickeln uns, auch aufgrund der Veränderungen in der Rechtssprechung, weiter. Unser Interesse an einem transparenten Austausch zwischen Energieversorger und Kunde ist groß.

Tipps für den Endverbraucher

Aber welche Möglichkeiten habe ich als Kunde, wenn der Anbieter trotz unwirk­samer Klausel eine Preis­erhöhung fordert? Stiftung Warentest zeigt zwei Wege auf:

• Wider­spruch. Sie können der Preis­erhöhung sofort wider­sprechen. Bestehen Sie darauf, Ihren monatlicher Abschlag weiterhin auf Grund­lage der alten Preise zu zahlen. Kündigen Sie an, Last­schriften zu stornieren, wenn sich der Versorger daran nicht hält. Beachten Sie: Der Gasversorger ist berechtigt, den Vertrag mit Ihnen zu kündigen. Wenn er’s tut, müssen Sie sich einen neuen Gasversorger suchen. Gas bekommen Sie so oder so weiter. Wenn Sie nicht recht­zeitig einen neuen Anbieter finden, erhalten Sie es auto­matisch vom jeweiligen Grund­versorger. Das ist allerdings in aller Regel ziemlich teuer.
• Abwarten. Sie machen zunächst gar nichts und warten ab. Sie können dann im letzt­möglichen Zeit­punkt wider­sprechen und das bis dahin über­zahlte Geld zurück­fordern, ohne das Risiko einzugehen, dass Ihnen der Energieversorger kündigt. So können Sie so lange wie möglich profitieren, wenn für Sie aktuell ein besonders güns­tiger Gaspreis gilt. Beachten Sie: Kaum ein Gasversorger wird freiwil­lig zahlen.

Hat der Versorger seine Preise bereits rechtswidrig erhöht, haben Sie ein Recht auf Erstattung. Dafür müssen Sie zunächst der Rechnung wider­sprechen, in der ihr Versorger erst­mals erhöhte Preise verlangt. Dafür gibt der BGH  drei Jahre nach Erhalt der Rechnung Zeit.

Soweit Sie in dieser und den folgenden Rechnungen höhere Preise gezahlt haben, hat der Energieversorger den Betroffenen die Differenz zu erstatten. Es gilt der Preis, der vor der Preis­erhöhung galt. Bei der Formulierung des Wider­spruchs und der Rück­forderung hilft empfiehlt die Stiftung Warentest sich an einem Musterschreiben der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen zu orientieren. Es könnte außerdem hilfreich sein, Ihr Forderungs­schreiben per Einschreiben mit Rück­schein zu verschicken.

Letzter Ausweg: Rechtsanwalt

Allerdings ist sich test.de sicher, dass kaum ein Energieversorger ohne weiteres Erstattung leisten wird. Wie also kann man sich gegen die Weigerung auf Rückzahlungen wirklich wehren? Die Experten zeigen zwei Möglichkeiten auf:

• Verbraucherinkasso. Ganz neue Option: Sie können die Metaclaims Sammelklagen GmbH einschalten. Sie hält unter www.gasurteil-inkasso.de ein Online-Formular bereit. Wenn Sie alle erforderlichen Daten liefern und der Fall geeignet ist, versucht Metaclaims, das über­zahlte Geld für Sie einzutreiben. Wenn Ihr Gasversorger zahlt, erhalten Sie 80 Prozent Ihrer Erstattungs­forderung, den Rest behält Metaclaims. Wenn der Gasversorger nicht zahlt, wird Metaclaims prüfen, ob das Unternehmen eine Sammelklage gegen den Gasversorger startet. So lange der Gasversorger nicht zahlt, entstehen Ihnen keine Kosten jenseits des Portos für den Versand der Unterlagen.
• Rechts­anwalt. Der sicherste Weg zum Erfolg: Sie schalten einen in derartigen Sachen erfahrenen Rechts­anwalt ein. Beachten Sie: Für Rechts­anwälte lohnt sich das nur, wenn sie entweder genügend Parallelfälle bearbeiten oder die Erstattungs­forderung hoch genug ist.Das Einschalten eines Rechtsanwalts lohnt sich besonders, wenn Sie eine Rechts­schutz­versicherung haben. Dann über­nimmt diese die Kosten – auch wenn Sie verlieren sollten. Wenn Sie gewinnen, muss der Energieversorger am Ende alle Gerichts- und Anwalts­kosten über­nehmen. Suchen Sie am besten nach einem Rechts­anwalt, der Erstattungs­ansprüche wie Ihren schon mit Erfolg durch­gesetzt hat.

Tarife über Testportale vergleichen

Vorher informieren hilft. Bereits den günstigsten Tarif vor Vertragsabschluss zu finden, ist heutzutage eigentlich kinderleicht. Preisrechner im Internet bieten die einfachste Möglichkeit, viele Preise verschiedener Anbieter zu vergleichen. Auf Portalen wie Verivox.de oder Check24.de lässt sich so eine Übersicht über die verschiedenen Angebote erstellen.

Doch nicht selten, gibt es auch bei den vermeintlich unabhängigen Vergleichsportalen einen Haken: Viele arbeiten auf Provisionsbasis. Entscheidet sich ein Kunde nach der Recherche auf einem der Portale für einen Gasanbieter, zahlt dieser den Betreibern der Internetplattform eine Provision. Negative Auswirkung dieser Praxis: Die Tarife einzelner Anbieter werden auf dem Internetportal prominenter beworben als andere – ein hundertprozentiger Vergleich ist also auch auf diesem Wege nicht möglich.

Ab sofort alle Preise im Blick: Per App, PC oder Navigationsgerät die günstigste Tankstellen finden. (Foto: ADAC)

Rhein-Neckar, 18. September 2013. (red/aw) Vor knapp einer Woche ging die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe mit vier Verbraucher-Informationsdiensten online. Das Ziel: Mehr Transparenz. Verbraucher können ab sofort also die Preise zwischen den Tankstellen in ganz Deutschland vergleichen und gezielt die preisgünstigsten Anbieter auswählen. Auch in der Metropolregion Rhein-Neckar.

Von Alexandra Weichbrodt

Die rote Lampe leuchet, der Benzintank fast leer. Der Preis pro Liter ist an der nächsten Tankstelle aber Ihrer Meinung nach einfach überteuert? Dann können Sie ab sofort zum Beispiel Ihr Handy zücken und vergleichen. Per Smartphone App, Navigationssystem oder Computer finden Sie so immer den günstigsten Preis in Ihrer unmittelbaren Umgebung.

Seit dem 31. August werden alle Preisänderungen unserer gängigen Kraftstoffsorten – E5, E10 und Diesel – in Echtzeit an die Markttranzparenzstelle gemeldet. Seit dem 12. September werden sie für die Autofahrer über vier Verbraucherinformationsdienste online zugänglich gemacht.

Die Verbraucher haben somit erstmals die Möglichkeit eines echten Preisvergleiches und können gezielt die preiswertesten Tankstellen in der Umgebung oder auf ihrer Route anfahren,

erklärt Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes.

Preisveränderungen innerhalb von 5 Minuten sichtbar

Derzeit befindet sich dieses Verfahren allerdings noch im Probebetrieb. Währenddessen werden noch Korrekturen am System vorgenommen. Nach eigenen Angaben auch mit Hilder der Nutzer. Die Markttranzparenzstelle soll dann zum 1. Dezember diesen Jahres in den Regelbetrieb übergehen.

Laut dem Bundeskartellamt melden bereits jetzt schon mehr als 13.000 der rund 14.500 Tankstellen in Deutschland ihre Preise an die Markttransparenzstelle. Die übrigen Tankstellen werden ihre Preisdaten in den nächsten Tagen und Wochen ebenfalls einliefern, heißt es. Die Markttransparenzstelle die Preisinformationen aber anschließend nicht selbst für Bürger an. Sondern reicht die erhaltenen Preisdaten an private Verbraucher-Informationsdienste weiter, die ihrerseits die Verbraucher informieren.

Vier Verbraucher-Informationsdienste sind momentan vom der Markttranzparenzstelle legitimiert, nachdem sie die Testphase erfolgreich bestanden haben: Der ADAC, clever-tanken.de, mehr-tanken.de und spritpreismonitor.de. Weitere acht Verbraucherinformationsdienste seien aber ebenfalls bereits zugelassen und werden in den nächsten Tagen und Wochen folgen, so das Bundeskartellamt. Insgesamt lägen dem Amt bereits Anträge von fast 100 Interessenten vor.

Mehr Wettbewerb an den Zapfsäulen

Ziel der Markttransparenzstelle ist es, den Wettbewerb zwischen den Tankstellen wieder zu zu verschärfen. Die so entstehende Transparenz soll dem Kartellamt außerdem helfen effektiver gegen Kartellrechtsverstöße vorgehen zu können. Ein Beispiel dafür wäre, wenn etwa ein Mineralölkonzern Kraftstoff teurer an freie Betreiber verkauft, als an seine eigenen Tankstellen.

Beweise für illegale Preisabsprachen sind für das Bundeskartellamt nur schwer zu finden. Nach mehrjährigen Untersuchungen des Marktes, hatte die Behörde bereit 2011 erklärt, dass die Preise in der Regel gleichförmig erhöht werden. Vor allem in den Ferienzeiten und an Feiertagen sei dies bei den Mineralölkonzernen zu beobachten.

Der ADAC befürwortet die Einrichtung der Markttranzparenzstelle und erhofft sich einen wichtigen Beitrag zu einer dauerhaften Stärlung des Wettbewerbs auf dem deutschen Kraftstoffmarkt:

Je mehr Autofahrer auf den Preis achten und gezielt bei einem günstigen Anbieter tanken, desto mehr Einfluss nehmen die Verbraucher und entsprechend höher wird der Konkurrenzdruck auf teurere Tankstellen.

Auch Wirtschaftsminister Philipp Rösler lobte die Idee des Bundeskartellamtes, die er maßgeblich mit entwickelte:

Ich kann den Ärger der Autofahrerinnen und Autofahrer sehr gut nachvollziehen. Deshalb wollen wir Transparenz und Wettbewerb stärken.

Service kann auch das Gegenteil bewirken

Dass mit der gewonnenen Transparenz die Preise tatsächlich sinken, kann allerdings bezweifelt werden. Denn mit dem neuen Meldesystem verfügen nicht nur die Autofahrer über eine vollständige Martktransparenz sondern auch die Tankstellen. Es ist also wahrscheinlich, dass die Tankstellen sich dann erst recht abstimmen.

In anderen Branchen wurde eine solche Tranzparenzstelle eben aus diesem Grund nicht eingerichtet. In der Zementbranche wollte man beispielsweise verhindern, dass konkurrierede Unternehen auf diesem Weg ihr Preise angleichen. Vor allem der Angleichung nach oben.

Davon würde also auf Dauer kein Autofahrer profitieren, sondern eher noch mehr belastet werden. Zudem die Markttranzparenzstelle des Bundeskartellamts vom Steuerzahler finanziert wird.

Vergleich lohnt nur für Sparfüchse

Der Nutzen für die Autofahrer wird sich zeigen. Transparenz ist gut, solange sie nich zu transparent höheren Benzinpreisen führt. Doch auch, wenn die Tankstelle im Nachbarort vielleicht ein paar Cent billiger ist: Lohnt sich der Extraweg?

Laut ADAC beklagen sich die meisten Autofahrer über die hohen Preise. Trotzdem wählen sie in der Regel aber die Tankstelle, die ohne Umwege zu erreichen ist. Tanken wollen deutsche Autofahrer also meist bequem und am Wegesrand. Selbst vermeintlich hohe Preisdifferenzen rechtfertigen eigentlich nur geringe Umwege.

Ein einfaches Rechenbeispiel: An Tankstelle XY kostet der Liter fünf Cent weniger als an der näherliegenden Tankstelle. Dafür fahren Sie aber einen Umweg von 5 Kilometern, der Sie ungefähr 10 Minuten mehr Zeit kostet. Bei einer 50-Liter-Tankfüllung sparen Sie also 2,50 Euro im Vergleich. Ob sich dieser Aufwand tatsächlich lohnt, muss letztlich jeder Fahrer für sich selbst entscheiden.

Von Alexandra Weichbrodt

Oberbürgermeister Heiner Bernhard schreibt in seinem Vorwort der Informationsbroschüre zum Bürgernetscheid:

Wie Sie sicher wissen, ist es uns in der Stadtverwaltung auch bei anderen Themen wichtig, Ihre Meinung zu erfahren, um sie in Entscheidungen einfließen zu lassen. Im Moment geschieht dies – im Zuge von Moderations- und Dialogprozessen – auch bei anderen Themen der Stadt. Auf diese Art und Weise Entscheidungen vorzubreiten, stärkt das Wir-Gefühl einer Stadt und lässt uns alle als kommunale Verantwortungsgemeinschaft zusammenwachsen.

Ein “Wir-Gefühl”, dass die Stadt stärkt und zusammenwachsen lässt? Ein ambitionierter Gedanke den der Oberbürgermeister da formuliert.

Doch die Realität sieht mittlerweile ganz anders aus: Der Bürgerentscheid spaltet die Stadt. Es haben sich zwei engagiert agierende Lager gebildet. Ein Lager teilt die Meinung und Ansicht der Stadtverwaltung, die das Gewerbegebiet an den Breitwiesen realisieren will. Und jene, die dagegen sind und am liebsten weder die Breitwiesen noch den Hammelsbrunnen für ein Gewerbegebiet zur Verfügung stellen wollen.

Empörung nach Stellungnahme der Jungen Union

Dabei ist es aber schon lange nicht mehr einfach zwischen dem einen und anderen Lager zu unterscheiden. Auch, wenn eigentlich alle Gemeinderatsfraktionen Stellung bezogen haben, bleibt eine genaue Zuordnung schwierig. Besonders bei der CDU brodelt es dieser Tage. Grund dafür ist eine Pressemitteilung der Jungen Union (JU).

Demnach sagte Vorstandsmitglied Florian Schweikert, dass es aufgrund der momentanen finanziellen Situation der Stadt Weinheim sinnvoller wäre, neue Gewerbesteuern und anteilsmäßige Einkommenssteuer durch die Erschließung der Breitwiesen zu generieren, anstatt einen Industriezweig zu schützen, welcher ohne Subventionen der Europäischen Union nicht überlebensfähig wäre. Mit “Industriezweig” sind die Landwirte gemeint – eigentlich eine typische CDU-Wählerklientel.

Nur eine von vielen Aussagen, die die Gegner des Fläschentauschs auf die Palme bringen. Allen voran Stadträtin Susanne Tröscher, CDU-Mitglied und engagiertes Mitglied der Büergerinitiatvie “Rettet die Breitwiesen”. In ihrer Reaktion auf diese Pressemitteilung teilt sie mit, sie finde die Stellungnahme der JU “töricht, unqualifiziert”. Die Mitteilung zeige, “dass die Verfasser noch nicht trocken sind hinter den Ohren, geschweige denn die geistige Reife haben, um selbst einfache Zusammenhänge zu verstehen. Diese JU-Vorstände haben nicht die Qualifikation, die Bürger im Gemeinderat zu vertreten.” Die verbale Ohrfeige sorgt für rote Ohren bei den jungen Schwarzen.

Nutzen Sie Ihre Stimme!

Auch, wenn differenzierte Meinungen im Rahmen einer Volkspartei nichts unübliches sind, ist es doch verwunderlich, dass sich die Ansichten derart unterscheiden. Nur ein weiterer Hinweis darauf, dass dieses Thema immer brisanter wird und auch innerhalb der Gemeinderatsfraktionen für Diskussionsstoff sorgt.

Neben den Befürwortern und Gegnern gibt es aber auch noch eine dritte Gruppe, an die diese Bürgerinformationsbroschüre eigentlich gerichtet sein sollte: Jene, die bisher noch keine Meinung haben.

Gehören Sie dazu, sollten Sie sich bis zum Abstimmungstag am 22. September, noch dringend eine bilden. Denn trotz aller lokalpolitischen Possen, geht es vor allem um die Zukunft Weinheims. Was wünschen Sie sich für Ihre Stadt? Zugegeben, bei all der Diskussion um Pro und Contra, für die Breitwiesen oder gegen den Hammelsbrunnen und umgekehrt, kann man schon mal den Durchblick verlieren.

Nichtsdestotrotz: Jede Wahl ist besser als keine Wahl. Die Informationbroschüre sollte Ihnen bei der Meinungsbildung helfen. Wir haben uns für Sie mal durch das Informationsangebot gelesen und die wichtigsten Positionen der Beteiligten kurz und knapp zusammengefasst.

Pro und Contra – So entscheiden andere

Bürgerinitiative: “Rettet die Breitwiesen!”:

Ein Gewerbegebiet auf den Breitwiesen, auf der grünen Flur direkt vor der Stadt, würde die Lebensqualität in Weinheim deutlich verschlechtern. In unserer Umgebung stehen noch viele Flächen für Gewerbeansiedlungen zur Verfügung, die bisher nicht oder nur teilweise genutzt werden. Dieses Brachland gilt es intelligent zu nutzen, anstatt wertvollen Boden unwiederbringlich zu opfern.

Mit Ihrem “Ja!” beim Bürgerentscheid können Sie mitbestimmen, wie das Gesicht unserer Stadt zukünftig aussehen wird. Der propagierte “Flächentausch” zwischen Breitwiesen und Hammelsbrunnen ist ein Versuch, weiteren Flächenverbrauch schön zu reden.

Oberbürgermeister Heiner Bernhardt:

Unsere Lebensqualität braucht Zukunft – deshalb: Nein! Wir werden diese Qualität aber nur dann dauerhaft bieten können, wenn wir uns weiterentwickeln und unsere Lebensqualität wirtschaftlich besser absichern. Das Gewerbegebiet Breitwiesen ist genau der richtige Standort dafür. Deshalb müssen wir die Chance für eine zukunftsfähige Entwicklung unserer Stadt jetzt ergreifen!

Erster Bürgermeister Dr. Torsten Fetzner:

Das ökonomisch und ökologisch Sinnvolle tun – deshalb: Nein! Mit der Entwicklung des Gebietes Breitwiesen an der Autobahn und dem Erhalt des ökologisch wertvollen Hammelsbrunnen als Naherholungsgebiet können wir das beweisen. Ich garantiere, dass wir in den Breitwiesen nicht nur auf hohe Arbeitsplatzdichte, sondern auch auf eine flächensparende Planung mit reichlich Ausgleichsmaßnahmen achten werden. Dabei ist wichtig: Elf Hektar bleiben in den Breitwiesen für die Landwirtschaft erhalten – und zwar am Stück.

Gemeinderatsfraktion “CDU”:

Mehrheitlich hatte die CDU dem Flächentausch bei der Abstimmung im Gemeinderat zugestimmt. Trotzdem ist man innerhalb der Partei nicht einer Meinung, es gäbe “engagierte Befürworter und Gegner des Flächentauschs”.

Wir fordern alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich mit dem Für und Wider des Flächentausches intensiv auseinanderzusetzen und ihr Mitbestimmungsrecht am 22. September zu nutzen. Die CDU Weinheim wird das Votum in jedem Fall akzeptieren und sich bei der dann anstehenden konkreten Bebauungsplanung für eine raum-, umwelt-, und nachbarschaftsverträgliche Gewerbeansiedlung einsetzen.

Gemeinderatsfraktion “Freie Wähler”:

Die Freien Wähler halten fest am Ziel des Flächennutzungsplans aus dem Jahr 2004. Dieser sollte zur Rückgewinnung von Arbeitsplätzen und den damti verbundenen Chancen auf Erhalt der Einwohnerzahl, des Aufkommens von Steuern und Abgaben sowie der Nutzung der städtischen Infrastruktur dienen.

Wir sind für die Ausweisung eines größeren zusammenhängenden Flächenpotentials zur Gewerbeansiedlung und seit 2007 für den Flächentausch. Unsere Argumente: Das Gebiet Hammelsbrunnen verträgt wegen der Nähe zum Kreiskrankenhaus und der Wohnbebauung südlich der B38 keine störempflindliche Nutzung. Das Marktpotenzial ist eingeschränkter, die Verkehrserschließung schwieriger. Es hat eine höhere grünordnerische Vielfalt, ist ökologisch wertvoller und sollte als Naherholungsgebiet erhalten bleiben. Der Nachteil beim Tausch, die größere Inanspruchnahme von Ackerland in Breitwiesen, lässt sich ausgleichen. Dazu haben wir vorgeschlagen, den Freiraumanteil in Breitwiesen weiter landwirtschaftlich zu nutzen.

Gemeinderatsfraktion “SPD”:

Die SPD begrüßt die Entscheidung für einen Bürgerentscheid zum Flächentausch Breitwiesen-Hammelsbrunnen! Damit hätten alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, “ihre Entscheidung auf der Grundlage einer ausgewogenen und objektiven Darstellung beider Varianten zu treffen”.

Die SPD-Fraktion hatte sich bei allen Abstimmungen sowohl 2004 und 2007 als auch 2011 und 2012 jeweils einstimmig gegen eine gewerblcihe Erschließung im Hammelsbrunnen und für Gewerbeflächen im Gewann Breitwiesen ausgesprochen. So können wir unsere Gewerbesteuereinnahmen verbessern und die notwendigen Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze sowohl in Wachstumsbranchen als auch im Niedriglohnbereich erweitern. Gleichzeitig wird das ökologisch wertvolle Gewann Hammelsbrunnen als Naherholungsgebiet der Weststadt langfristig geischert. Mit dem Erhalt von 11 ha landwirtschaftlicher Flächen im Gewann Breitwiesen berücksichtigen wir auch die Interessen der Landwirte.

Gemeinderatsfraktion “Die Grünen/Alternative Liste”:

Die GAL will sowohl die Breitwiesen als auch den Hammelsbrunnen als Äcker und Gärten erhalten. Beides sei möglich.

Die Breitwiesen sind gutes Ackerland und Erholungsgebiet – das soll so bleiben. Eine Bebauung des Hammelsbrunnen, rund ums Krankenhaus, fand bisher nicht statt, und das ist gut so und wird sicherlich so bleiben! Wir brauchen eine Gewerbeentwicklung, die zu Weinheim passt: auf vorhandenen Freiflächen und Leerständen, ohne wertvolles Grün zu zerstören. Also lieber bei der Firma Freudenberg und drum herum, nördlich der Moschee und auf weiteren Gebieten direkt in und an der Stadt, anstatt unseren Ortseingang mit hässlichen Hallen zu verhunzen. Stimmen Sie deshalb beim Bürgerentscheid für den Erhalt der Breitwiesen und für eine kluge Stadtplanung mit JA.

Gemeinderatsfraktion “FDP”:

Die FDP hatte sich im Gemeinderat für einen Bürgerentscheid zur Frage des Flächentauschs eingesetzt.

Die FDP ist dafür, die im Gebiet Hammelsbrunnen geplanten Gewerbeflächen in das Gebiet Breitwiesen zu verlegen. Die wertvollen Biotope im Hammelsbrunnen, die dortige gute Bodenqualität, seine Funktion als Frischluftschneise und Naherholungsraum sowie die Lage am Krankenhaus sprechen gegen eine Gewerbenutzung. Das Gebiet Breitwiesen mit seiner Intensiv-Landwirtschaft nahe an der Autobahn ist besser als Gewerbestandort geeignet und kann leicht über die B38 erschlossen werden. Wichtig: Der Tausch muss wirklich flächengleich sein und es darf keine spätere Erweiterung geben. 

Gemeinderatsfraktion “Weinheim Plus”:

Weinheim Plus steht nach eigenen Angaben seit 2009  für Beteiligung, Transparenz und Information.

Bitte entscheiden SIE! Wir fordern eine konsequente Innenentwicklung, die zu Weinheim passt. Großflächige Gewerbeansiedlungen auf der grünen Wiese wären nur denkbar, wenn nachhaltig ausreichende und ordentliche Arbeitsplätze geschaffen würden.

Gemeinderatsfraktion “DIE LINKE”:

DIE LINKE stimmt mit JA zum Erhalt der Breitwiesen. Die Westtangente nördlich der A659 bildet eine Grenze, bis zu der Weinheim sich baulich entwickelt. Eine weitere Zersiedelung der Landschaft hält DIE LINKE für falsch. Weil die Firma Freudenberg den Bereich um ihr nördliches Werkstor mit der Anbindung an die Kreisverbindungsstraße neu gestaltet, wäre dort der richtige Ort, um Gewerbeentwicklung voran zu treiben: Im direkten Anschluss an den Industriepark und innerhalb des Westtangenten-Rings.

Fairer Tausch? “Nein”, sagen die Landwirte.

Rund 40 Hektar Land gegen rund 40 Hektar Land: Das Angebot, ein Gewerbegebiet auf den Breitwiesen zu realisieren, statt auf dem Hammelsbrunnen, hört sich zunächst nach einem fairen Tausch an. Beide Gebiete werden derzeit landwirtschaftlich genutzt. Es werden Mais, Braugerste, Luzerne, Getreide und verschiedene Obstsorten angebaut.

Der Haken: Der Hammelsbrunnen ist seit Jahrzehnten als Entwicklungsgebiet für Gewerbeflächen vorgesehen und wurde daher nicht flurbereinigt. Die rund 40 Hektar Land gehören mehr als 220 Grundstücksbesitzern. Das ergibt eine Grundstücksdurchschnittsgröße von 17,8 Ar. Viel zu klein für eine profitable Landwirtschaft, sagt Karl Bär, der den Hammelsbrunnen bewirtschaftet. Das lohne sich erst bei Flächen ab 50 Ar.

Ganz anders auf den Breitwiesen: Die Grundstücke sind im Schnitt knapp 50 Ar groß und rechteckig – ideal für landwirtschaftliche Maschinen. 85 Eigentümern gehört das Gebiet.

Übergabe der Stimmen am 30. November 2011 gegen die Entwicklung von Breitwiesen. Sollten alle fast 5.000 Unterzeichner gegen den Aufstellungsbeschluss mit “Ja” stimmen, also gegen den Flächentausch, dann wird das Quorum erfüllt, der Bürgerentscheid also bindend. Dann kommt es auf die “Nein”-Stimmen an – werden das mehr sein?
Übergabe von 5.000 Unterschriften – fast 4.700 sind von Weinheimern

Die BI will keines der beiden Gebiete zu Gewerbeflächen entwickelt sehen. Deshalb stimmen ihre Mitglieder bei der Entscheidung am 22. September mit “Ja”. Dann bliebe der Hammelsbrunnen als Entwicklungsgebiet für Gewerbeflächen bestehen. Es sei allerdings unwahrscheinlich, dass ein Gewerbegebiet am Hammelsbrunnen realisiert wird, sagt Elisabeth Kramer, Mitglied der BI und Stadträtin (Grüne). Denn:

Der Hammelsbrunnen schützt sich selbst. Um das Gebiet zu entwickeln, muss zuerst der Gemeinderat zustimmen.

Eine endgültige Entscheidung fände in diesem Fall erst nach der nächten Kommunalwahl im Mai 2014 statt.

Jede Stimme zählt!

Um jedoch überhaupt ein bindendes Ergebnis aus dem Bürgerentscheid zu erlangen, müssen zwei Voraussetzungen erfüllt werden:

1. Die Frage ist entschieden, wenn sie von der Mehrheit der abgegeben gültigen Stimmen – über 50 Prozent aller Stimmen – beantwortet wurde.
2. Und diese Mehrheit mindestens 25 Prozent aller Stimmberechtigten beträgt.

Eine letzte Gelegenheit noch einmal alle Standpunkte erläutert zu bekommen, bietet sich am 12. September um 19:30 Uhr in der Stadthalle Weinheim. Eins dürfte sicher sein: Harmonisch wird diese Veranstaltung nicht ablaufen.

Von Lydia Dartsch

Als Herausforderung bezeichnete Karl Kaffenberger gestern die Sanierung der Hildebrand’schen Mühle. Auf dem Gelände der historischen Unternehmervilla soll die Villa saniert und modernisiert werden, zwei neue Stadtvillen sollen entstehen und im Silogebäude sollen loftartige Wohnungen entstehen.

So schön, wie die Wohnungen werden, so schwierig ist es auch,

sagte Herr Kaffenberger gestern, als er dem ATU die Modelle präsentierte: Hohe lichtdurchflutete Räume sollen die Wohnungen bieten. Im Silo sollen die Elemente aus gelbem Backstein ausgebaut und stattdessen Fenster eingebaut werden. Dazu muss der Turm zunächst entkernt und anschließend ein “Turm im Turm” gebaut werden. Vom Außenturm bleibt dann noch die Klinkerfassade mit den Fenstern.

Die Abbrucharbeiten konnten, unter Auflagen der Naturschutzbehörde und der Bodenschutzbehörde, fast vollständig abgeschlossen werden. Einige Gebäudeteile und Erdmassen rund um den Siloturm dürfen derzeit aus statischen Gründen noch nicht entfernt werden. Im Zuge der Sicherheitsmaßnahmen des Siloturms müssen drei horizontale Stahlrahmen eingebaut werden, die die Querbiegung infolge der Windlasten auf die jeweils zum Wind parallelen Wand abtragen. Erst nach der Montage der Rahmen kann mit der Entfernung der Turmeinbauten begonnen werden.

Für den Rückbau der Gebäude wurde eine Brücke zu verkehrlichen Erschließung über die Weschnitz gebaut. Dieser Neubau wurde am 30. Januar 2012 genehmigt. Nach den Bauarbeiten wird diese als Erschließungsstraße zu den Wohnhäusern dienen.

Erst Abriss, dann Neuaufbau

Die Sanierung der denkmalgeschützten Villa konnte nach Erteilung der Baugenehmigung vom 07. Mai 2013 beginnen. Die Villa soll zur Nutzung als Wohnhaus mit sechs bis sieben Wohneinheiten umgebaut werden. Hinzu kommen die Sanierung des Dachstuhls mit Wintergarten und Dachterrasse sowie die Aufarbeitung der Hoffassade und der vorgestellten Balkone.

In Zusammenarbeit mit dem Architekturbüro Kaffenberger wird derzeit die statische Berechnung für den Dachstuhl erstellt. Erst danach können die abschließenden Pläne gezeichnet und Aufträge vergeben werden. Der neue Dachstuhl samt regensicherem Dach ist Grundvoraussetzung für alle weiteren Arbeiten.

Vor weiteren Instandssetzungsmaßnahmen muss das Gebäude vor allem trocken sein. In der Villa werden daher momentan keine weiteren nennenswerten Arbeiten durchgeführt. Da zwischenzeitlich festgestellt wurde, dass sich im ersten Obergeschoss Wasserpfützen auf dem Holz gebildet haben. Trotz Notdach kann aktuell an verschiedenen Stellen Wasser eindringen und die Substanz schädigen. Die Firma “Treffpunkt Bauen” hatte bereits Anfang Mai damit begonnen, Holzamberien, Türzargen, Türaufbauten u. a. auszubauen.

Bauantrag für Wohnhäuser noch nicht endgültig genehmigt

Ein noch offener Bauantrag für zwei Wohnhäuser mit insgesamt 22 Wohneinheiten und einem Parkhaus mit 63 Stellplätzen, liegt der Verwaltung derzeit vor. Hier finden derzeit noch die Anhörungen mit Nachbarn statt. Das Wohnhaus würde östlich an dem bestehenden, denkmalgeschützten Siloturm stehen. Das Parkhaus bestünde aus zwei Ebenen, darüber würden vier Wohnebenen mit Flachdach folgen.

Für die obersten Wohnebenen sind große Dachterrassen geplant, die unteren Wohnungen würden Balkone mit Blick nach Süden erhalten. Der Neubau würde sich aus Sicht der Verwaltung zwischen den bestehenden Gebäuden hinsichtlich der Höhe und überbauten Flächen harmonisch in die Umgebung einfügen. Das letzte Wort hat aber der Gemeinderat.

Von Hardy Prothmann

Die Verwaltung hat einen “Zahlenschlüssel” festgelegt – eine gesetzliche Regelung gibt es dazu nicht. Danach erhält jede Fraktion 500 Zeichen (inklusive Leerzeichen) und pro Sitz kommen nochmals 50 Zeichen hinzu. In der Basis werden die Fraktionen also gleichgestellt, obwohl sie unterschiedlich groß sind. Im Ergebnis sind die Unterschiede aber bedeutend.

Schaut man sich die Zahl der Zeichen runtergebrochen auf ein einzelnes Mandat an, scheinen die großen Fraktionen am schlechtesten Wegzukommen. So kommen auf einen CDU-Sitz 91,6 Zeichen, auf einen Sitz der Freien Wähler 105,5 Zeichen, dieselbe Zeichenzahl erreicht die sitzgleiche SPD. Die GAL erreicht 133,3 Zeichen, die FDP 175 Zeichen, WeinheimPlus gar 300 Zeichen und Spitzenreiter ist Die Linke mit einem Sitz: 550 Zeichen für einen einzelnen Stadtrat.

Jetzt könnte man argumentieren: Seht her, die kleinen Fraktionen werden viel besser gestellt. Man könnte. Man kann aber auch anders rechnen und dann wird ein Schuh draus: Zählt man die Zeichen der Fraktionen zusammen, die überwiegend für Breitwiesen als Gewerbegebiet sind, also CDU, FW, SPD und FDP, ergeben sich 3.700 Zeichen. GAL, WeinheimPlus und Die Linke erreichen nur 1.950 Zeichen, also nur etwas mehr als die Hälfte.

Teilen sich die Fraktionen nun ihre Beiträge so auf, dass nicht jeder zu allem etwas schreibt, kann sich eine viel differenzierte Darstellung der Breitwiesen-Befürworter ergeben – uneinholbar durch die Breitwiesen-Gegner.

Nach der Gemeindeordnung gibt es eine solchen Zahlenschlüssel wie gesagt nicht. Hier ist nur geregelt, dass die Organe der Gemeinde ihre Standpunkte darlegen. Den Gemeinderat als Organ in Teilen zu Wort kommen zu lassen, ist nicht vorgesehen. Konsequenterweise müsste also alle Mandatsträger/innen zu Wort kommen – immerhin gibt es zum Beispiel keine einheitliche CDU-Meinung, die Stadträtin Susanne Tröscher ist gegen Breitwiesen und Mitglied der Bürgerinitiative. Wird deren “abweichende Meinung” im Beitrag der CDU Berücksichtigung finden? Wenn nicht, wäre das ein Grund, die Information zum Bürgerentscheid anzufechten. Denn abweichende Meinungen müssen zwingend dargestellt werden, damit Mehrheiten Minderheiten nicht unterdrücken können.

Und es ist eben nicht mehr Sache des Gemeinderats – sonst wäre ein Bürgerentscheid ja unnötig. Dieses Verfahren zeigt nur, wie verbissen versucht wird, jede Möglichkeit der Einflussnahme zu nutzen. Dabei wäre eine “souveräne” Handhabung ganz einfach: Der Gemeinderat referiert faktisch die einzelnen Stationen mit den jeweiligen Stimmergebnissen. Dann könnte man zulässig darstellen, der Gemeinderat hat sich mehrheitlich für eine Bebauung der Breitwiesen ausgesprochen und hat einem Dialogprozess zugestimmt, der Pro und Kontra erarbeitet hat. Dieses Ergebnis gibt der Gemeinderat den Bürger/innen zur Kenntnis und als Basis für ihre Entscheidung.

Außer, man hat Sorge, dass die Bürger/innen eine andere Meinung haben und versucht mit allen Mitteln, diese im eigenen Interesse zu beeinflussen.

Mit diesem Foto zeigt die Polizei die nachgestellte Situation, wegen der ein 37-jähriger Familienvater in Weinheim-Lützelsachsen mit dem Rad nachts schwer verunglückte und seitdem im Koma liegt. Quelle: Polizei

Weinheim/Rhein-Neckar, 22. mai 2013. (red) Der Fall ist tragisch. Ein 37-jähriger Familienvater verunglückt in der Nacht vom 12. Mai in der Schlossgasse mit dem Fahrrad. Eine bislang unbekannte Person hatte eine Holzpalette auf die abschüssige Straße gezogen, der Radfahrer kollidiert damit, stürzt und erleidet durch den Sturz lebensgefährliche Kopfverletzungen. Seitdem liegt er im Koma. Die Familie setzt eine Belohnung von 5.000 Euro für Hinweise auf den Täter aus. Und veröffentlicht ein Foto des Vaters, seiner Frau und der beiden Kinder. Der Nutzen dieser privaten Fahndungsaktion ist äußerst fragwürdig.

Von Hardy Prothmann

Der Anlass für folgenden Artikel ist ein Gespräch mit einer Journalistin, die mir gestern in einem Telefonat mitteilte:

Hast Du das Posting zum verunglückten Radfahrer gesehen? Das geht ab wie Schmitts Katze, wie die Hölle. Schon fast 20.000 Mal geteilt – ist das nicht krass? Läuft bei mir auch gut. Jede Menge Kommentare.

Auch die Journalistin hat das Posting geteilt und “partizipiert” von der Aufmerksamkeit. Krass finde ich die Bemerkung “Schmitts Katze” und “wie die Hölle”. Die Journalistin versichert mir, dass sie ebenfalls Beilad empfindet. Das glaube ich ihr sogar – aber ich sehe auch das andere Motivationsinteresse, nämlich auf dem Aufmerksamkeitszug eine zeitlang mitzufahren.

Genau an diesem Punkt setzt meine Überlegung an: Greife ich das Thema auf oder lasse ich den Zug davonfahren? Ich greife das Thema auf – aber nicht, um auf den Zug aufzuspringen, sondern aus einer anderen Perspektive. Mit einer Warnung, weil niemand weiß, wohin dieser Aufmerksamkeitszug fährt und wo er hält und wer noch wie “einsteigt”.

Jeder mitfühlende Mensch kann die Ausnahmesituation verstehen, in der das Opfer und dessen Familie sich befinden. Der Familienvater (37) ist mit dem Rad auf dem Weg nach Hause, knallt gegen eine Holzpalette auf der Straße und ist im nächsten Moment schwer verletzt. Ob er jemals wieder aus dem Koma erwacht, ist nach den uns vorliegenden Informationen zur Zeit völlig offen. Seine Kinder sind ein und drei Jahre alt.

Private Fahndung

Die Polizei ermittelt, untersucht die Palette auf DNA-Spuren. Aktuell sieht es danach aus, dass keine beweissicheren Spuren gefunden werden können. Die Polizei sucht Zeugen, befragt Personen und veröffentlicht letztlich ein Fahndungsplakat mit einem Zeugenaufruf. In Abstimmung mit der Familie.

Der Bruder des Opfers erweitert die Fahnung privat – vermutlich in Abstimmung mit der Schwägerin. Er veröffentlicht ein Familienfoto bei Facebook, auf dem Vater, Mutter und die beiden Kinder zu sehen sind. Und er nennt die Vornamen von allen vier Personen. Zusätzlich steht auf dem Foto:

Familienvater unverschuldet lebenslang im Koma – Zeugen gesucht! 5.000 Euro Belohnung für sachdienliche Hinweise, die zur Ergreifung des Täters führen.

Zum Foto schreibt der Angehörige diesen Text:

Am Samstagabend wurde unser geliebter Vater, Mann, Sohn, Bruder und Freund Thomas aus seinem bisherigen Leben gerissen. Seine zwei Kinder ((Name angegeben, von der Redaktion gelöscht), 3 Jahre, (Name angegeben, von der Redaktion gelöscht), 1 Jahr, werden wahrscheinlich nie mehr mit ihrem Vater kommunizieren können, er kann nie mehr seine Träume verwirklichen, seine Frau wird ihre Kinder selbst erziehen müssen. Daher appellieren wir an Sie:

Wer kann Angaben zu folgenden Sachverhalten machen:

• Wer konnte eine Person oder mehrere Personen dabei beobachten, wie in der Schlossgasse 48, Weinheim (Stadtteil Lützelsachsen), in der Nacht von Samstag (11.05.2013) auf Sonntag (12.05.2013) vor 23 Uhr eine Euro-Palette von dem anliegenden Gründstück genommen wurde und auf die Straße gelegt wurde?
• Wer konnte eine Person oder mehrere Personen dabei beobachten, wie an der gleichen Stelle die Euro-Palette in der Nacht von Samstag (11.05.2013) auf Sonntag (12.05.2013) gegen 01:30 Uhr erneut auf die Straße gelegt wurde – was schlussendlich zu dem schwerwiegenden Fahrrad-Unfall mit lebensgefährlichen Kopfverletzungen geführt hat?
• Wer konnte beobachten, dass sich Personen am Tattag oder den Tagen danach auffällig verhalten haben oder durch Äußerungen (auch in sozialen Netzwerken) Ihre Aufmerksamkeit erregt haben (z.B. auch durch Handverletzungen durch das Umhertragen der Europalette)?

An dem Tatabend fand ein Burschenschaftstreffen „Weinheimer Tagung“ mit Gästen aus ganz Deutschland statt und es waren etliche einheimische Jugendliche und Erwachsene unterwegs.

Für sachdienliche Hinweise, die zur Ergreifung des oder der Täter führen werden 5000 Euro – in Worten Fünftausend Euro – ausgesetzt.

Mit Hinweisen – auch anonym – wenden Sie sich bitte an die Kriminalpolizei Heidelberg/ Verkehrspolizei

Rasante, unkontrollierte Verbreitung

Das Foto ist seit dem 15. Mai über 20.000 Mal geteilt worden. Wie viele es heruntergeladen und selbst neu gepostet haben und wie oft diese Postings geteilt wurden, weiß niemand.

Was offiziell klingt, ist eine private Fahndung. Der Text zum Foto ist nicht mit der Polizei abgestimmt und fehlerhaft, wie unsere Nachfragen bei der Polizei ergeben haben. Der Unfall ereignete sich Sonntag früh und nicht Samstagabend. Nach den Ermittlungen der Polizei ist der Tatzeitraum zudem auf die Zeit zwischen 23:45 Uhr und 2:20 Uhr zu begrenzen, da ein Zeuge die Palette zuvor von der Straße geräumt hat und danach irgendjemand diese wieder auf die Straße gelegt hat. Der Bruder, der auch im Medienbereich tätig ist, schreibt “vor 23 Uhr”.

Die Belohnung wird zur Ergreifung “des Täters” ausgelobt. Es kann auch eine Täterin gewesen sein – es können auch mehrere Personen gewesen sein. Es können auch unterschiedliche Personen sein, die das erste und das zweite Mal die Palette auf die Straße legten – würde also die Person ermittelt, die vor 23 Uhr die Palette auf die Straße legte, wäre sie nicht der/die “Täterin”, sondern die zweite Person, sofern es zwei unterschiedliche Personen wären. Das ist Sache der Polizei, dies zweifelsfrei zu ermitteln.

Weiter ruft die private Fahndung auf, “auffälliges Verhalten” zu melden oder “Äußerungen”. Zudem sollen “Handverletzungen” gemeldet werden – wenn es die gäbe, gäbe es Blut an der Palette und die Polizei hätte eine sichere DNA-Spur. Und ohne jede Grundlage wird auf Mitglieder des Corps-Treffen auf der Wachenburg als mutmaßliche Tatverdächtige verwiesen – auch dies äußerst fragwürdig, weil es sich um Corps-Studenten und keine Burschenschaften handelt, das Treffen weit entfernt vom Unfallort stattfand und es bei der Polizei keinerlei Hinweise auf einen Zusammenhang gibt. Zudem ermittelt nicht die Kriminalpolizei, sondern die Verkehrspolizei und zuständig ist das Revier Weinheim – wobei natürlich jede Polizeidienststelle sachdienliche Hinweise entgegennimmt.

Öffentlichkeit vs. Privatheit

Bis zum Zeitpunkt des Facebook-Postings waren uns redaktionell nur die relevanten Fakten bekannt. Wir haben auch keine Anstrengung unternommen, einen Kontakt zur Familie herzustellen, da wir dort keine für die Öffentlichkeit wichtigen Informationen erwarten. Wir sind der Auffassung, dass die Familie Ruhe und Kraft für die schwere Zeit braucht und keine “Behandlung” des Schmerzes in der Öffentlichkeit.

Durch das Posting des Bruders und die Nennung der Vornamen sowie die Kombination von Einzelinformationen ist es nun ein leichtes, innerhalb von wenigen Sekunden den Namen und die Wohnadresse des Opfers zu ermitteln. Innerhalb weniger Minuten konnten wir eine Vielzahl weiterer Informationen über das Opfer und Teile der Familie recherchieren. Wir behandeln diese Informationen vertraulich, weil es keinerlei Gründe gibt, warum die öffentlich werden müssten. Aber auch andere Personen können diese Recherchen durchführen und die Ergebnisse für welche Ziele auch immer verwenden.

Kann es im Interesse des Opfers und dessen Familie sein, dass jedermann sich durch das Posting des Bruders weitere Informationen besorgen kann? Sicher nicht. Die Folgen können unübersehbar sein: Was, wenn jemand versucht, die Lage geschäftlich auszunutzen? Das kann die journalistische Aufmerksamkeitsindustrie sein, das können andere Branchen sein. Das können auch Spinner sein, die Spaß dran haben, die “krassesten Meldungen” zu verbreiten und gucken, welche besonders gut “abgeht”. Was, wenn jemand die Notlage auf verbrecherische Weise auszunutzen versucht? Die 5.000 Euro Belohnung können auch als Hinweis gelesen werden, das “Geld da ist”. Diese Fragen sind nicht theoretisch, sondern relevant.

Selbstverständlich fühlen wir hier in der Redaktion mit der Familie mit und wünschen dem verunglückten Mann, dass er genesen und die Familie wieder ein gutes Leben führen kann. Und selbstverständlich helfen wir auch gerne, indem wir umgehend und unentgeltlich das Fahnungsplakat der Polizei veröffentlicht haben.

Tatsächlich betrachten wir es aber auch als unsere Aufgabe, unsere Leserinnen und Leser im Umgang mit der Öffentlichkeit zu sensibilisieren. Gerade mit dem Medium, dass wir als Veröffentlichungsplattform benutzen, dem Internet und den darüber nutzbaren Diensten, die auch wir täglich verwenden, um Öffentlichkeit herzustellen.

“Gut gemeint” muss keinen guten Verlauf nehmen

Die meisten Menschen nehmen Anteil am Leben anderer Menschen und sind gerne bereit zu helfen – beispielsweise durch das heute so einfache Weiterverbreiten von Informationen. Leider kann sich auch eine gut gemeinte Hilfe ins Gegenteil entwickeln, wenn Fehler gemacht werden oder – auch das gibt es – Böswilligkeit, Schadenfreude oder Wichtigtuerei mit ihm Spiel sind. Und auch die Personen, die eigentlich nur helfen wollen, können selbst Probleme bekommen, wie ein Fachwalt im Interview erläutert.

Nach unseren Recherchen wurde die private Fahndung bereits mit Aussagen kommentiert wie: “Der hätte mal besser weniger gesoffen, dann hätte er die Palette gesehen” oder “Wer Licht am Fahrrad hat, sieht auch was”. Diese Kommentare wurden durch unsere Quelle wieder gelöscht und die Kommentatoren “gebannt”. Beides sind Beispiele für blödsinnige und böse Kommentare, weil das Opfer erstens nüchtern war und zweitens ein eingeschaltetes Licht hatte. Und selbst wenn beides nicht der Fall gewesen wäre – ist der Mann immer noch ein unschuldiges Opfer eines oder mehrerer bislang unbekannter Täter(innen).

Der Erfolg des privaten Zeugenaufrufs bei Facebook und auch das Verteilen von Flugblättern und Postern in Geschäften ist ernüchternd: Obwohl allein bei Facebook über 20.000 Mal geteilt, gab es bislang nur einige Anrufe bei der Polizei (Stand: 22. Mai, 16:00 Uhr) und alle bislang ohne irgendeinen wichtigen Hinweis, der die Ermittlungen voranbringen könnte. Dafür haben jetzt möglicherweise hunderttausende Menschen das Foto der Familie gesehen und die Namen der beiden Kinder erfahren. Selbst das öffentlich-rechtliche ZDF, dem man eigentlich mehr Verantwortungsbewusstsein zutrauen müsste, hat sich in der Boulevard-Sendung “Hallo Deutschland” des Themas angenommen und zeigt das Familienfoto gleich aus drei Perspektiven. Ebenfalls hunderttausende von Zuschauern überall in Deutschland kennen nun die Namen und Gesichter der Familie – kann das im Sinne des Opfers und seiner Kinder sein?

Ob das in einem vernünftigen Verhältnis steht, müssen die betroffene Personen selbst entscheiden. Wie gesagt: Die ohnmächtige Not im Kreis der Familie ist absolut nachvollziehbar und unser Artikel will in keinem Fall jemanden “verurteilen”, sondern aktuell und für die Zukunft zu sensibilisieren, dass die Möglichkeit “alles zu versuchen” aus einer Not heraus selten zu dem erhofften Ergebnis führt und eventuell, was sehr bitter wäre, weitere “Beschädigungen” nach sich ziehen kann.

Ein Hoffnung könnte sein, dass das Foto das schlechte Gewissen bei den oder der unbekannten Person(en) so sehr verstärkt, dass man sich selbst stellt. Es kann aber auch dazu führen, dass man den öffentlichen Pranger nun umso mehr fürchtet und sich nicht stellt. Niemand kann die Reaktion vorhersehen. Und vielleicht weiß der Täter, wissen die Täter nicht einmal, welches Unglück sie herbeigeführt haben. Weil sie nicht aus Weinheim oder Umgebung sind oder keine Nachrichten verfolgen oder nicht bei Facebook sind oder dort gar nicht von dem Zeugenaufruf erfahren.

Die Veröffentlichung von Fotos samt Text dieser Art verfolgt natürlich das Ziel, die “Betroffenheit” zu steigern. Fatal wird es, wenn damit nochmals das Opfer und die Familie “getroffen” werden, wenn solche Veröffentlichungen eine unkontrollierbare Eigendynamik entwickeln.

Auch die Stadt Weinheim hatte das Foto auf der eigenen Facebook-Seite geteilt. Auf unseren Hinweis an den Oberbürgermeister wurde das Posting gelöscht, da Herr Bernhard “keine sachdienliche Information” durch das Foto erkennen konnte, wie er uns mitteilte. Die Stadt hat stattdessen den Zeugenaufruf der Polizei und als Symbolbild eine Holzpalette veröffentlicht, was absolut ausreicht, um Zeugen zu einer Aussage zu bewegen.

Der Vorstand der Freudenberg-Gruppe. (v.l.n.r.) Christoph Mosmann, Dr. Ralf Krieger und Dr. Mohsen Sohi. Quelle: Freudenberg

Freudenberg hat sich in einem durchaus herausfordernden Marktumfeld positiv behauptet und ist in vielen Bereichen stark und profitabel gewachsen. Unser breit diversifiziertes Produktportfolio und unsere weltweite Präsenz sind die Grundlage für unseren Erfolg,

sagte Dr. Mohsen Sohi, Sprecher des Vorstands der Freudenberg Gruppe, bei der Bilanzpressekonferenz am heutigen Mittwoch in Weinheim.

Durch innovative Produkte, ein hohes Maß an Kundenorientierung und Flexibilität sowie die strukturierte und nachhaltige Expansion in die Wachstumsmärkte und die strategischen Geschäftsfelder konnte Freudenberg das Umsatzwachstum fortsetzen.

Die durch die Finanz- und Schuldenkrise belasteten Märkte in Süd-Europa haben zwar Geschäftsrückgänge verkraften müssen, werden diese aber durch Zuwächse in den BRIC-Staaten und in Nordamerika kompensieren können. Gegenüber dem Vorjahr stieg das Ergebnis der betrieblichen Tätigkeit (EBIT) um 21,3 Millionen Euro auf 538,0 Millionen Euro. Das Konzernergebnis verbesserte sich somit um 62,9 Millionen Euro auf 432,7 Millionen Euro.

Der präsentierte Konzernabschluss wurde allerdings auf Ebene der Freudenberg SE erstellt. Da im Mai 2012 die strategischen Führungsgesellschaft Freudenberg & Co. Kommanditgesellschaft die Freudenberg Societas Europaea, Freudenberg SE, als operative Konzernführung etabliert wurde, änderte sich auch der Konsolidierungskreis. Ein unmittelbarer Vergleich zu den veröffentlichten Zahlen des Vorjahres ist daher nur bedingt möglich, weil diese sich auf den Abschluss der Freudenberg & Co. Kommanditgesellschaft beziehen.

2012 insgesamt 924 Beschäftigte mehr im Jahr 2012

Erwartungen für 2013 “zufriedenstellend”

Der Ausblick bleibt “verhalten optimistisch”

Denn 2013 hält auch eventuelle Risiken für das Unternehmen parat. Vor allem wegen der hohen Volatilität der Rohstoffpreise und der Verfügbarkeit von Rohstoffen an sich sowie den geringeren Deckungsbeiträgen aus einem veränderten Produktmix. Die Freudenberg Gruppe versucht dieser Entwicklung jedoch durch eine weitere Steigerung der Produktivität, durch den Einsatz von Ersatzrohstoffen und durch gezielte Einkaufsinitiativen entgegen zu wirken.

Wir wollen weiter profitabel und nachhaltig wachsen,

Das soll in den etablierten Geschäften aus eigener Kraft heraus geschehen und mit Hilfe von selektiven Akquisitionen in den Wachstumsmärkten.

Die Strategie steht im Einklang mit unserem Geschäftsprinzip Nischen zu besetzen, in denen wir einer der Marktführer werden können oder bereits sind,

führte Mohsen Sohi aus. „Mit dem Global-Talent-Management-Prozess wurde 2012 bereits eine wichtige Maßnahme über alle Geschäftsgruppen hinweg gestartet. In allen Weltregionen fördern wir lokale Talente und etablieren ein Fundament an qualifizierten Mitarbeitern, die in den jeweiligen Märkten die Innovationsführerschaft Freudenbergs sicherstellen.“