Am 23. September haben wir gefragt: “Wie wird sich OB Bernhard nach der Niederlage präsentieren?” Die Antwort: Bis heute gar nicht. Archivbild. OB Bernhard während der Podiumsdiskussion im Stadthaus

Weinheim, 16. Oktober 2013. (red) Die Tagesordnung der heutigen Gemeinderatssitzung ist dünn. Weil es keine Themen gibt? Oder weil der Saft gerade raus ist? Der Kampf um Breitwiesen hat viel Kraft gekostet. Dabei gibt es genug Themen, die teils liegengeblieben sind. Und natürlich ist das Thema Hammelsbrunnen noch lange nicht vom Tisch.

Von Hardy Prothmann

Was man so hört, betrachtet Oberbürgermeister Heiner Bernhard das Ergebnis des Bürgerentscheids als persönliche Niederlage. Und eigentlich gibt es niemandem, der dieser Sichtweise widersprechen möchte. Heiner Bernhard hat die Breitwiesen zu seinem Thema gemacht und er hat sein Hauptziel nicht erreicht – vulgo hat er verloren.

Doch was ist mit dem Plan B? Die Aussage war eindeutig: Wenn die Breitwiesen nicht bebaut werden, dann eben der Hammelsbrunnen, den, so der Erste Bürgermeister Dr. Torsten Fetzner, man mit der Breitwiesen-Bebauung eigentlich schützen wollte.

Und hier macht sich für den OB und seine Hilfstruppen gleich das nächste Problem auf: Nach außen wurde gleichzeitig immer dargestellt, dass man den Hammelsbrunnen schützen wolle. Darf man den dann jetzt einfach zubauen? Ist das nicht unglaubwürdig? Wäre das nicht eine weitere Glaubwürdigkeitsniederlage?

Drei Fragezeichen – drei Möglichkeiten

Im Prinzip gibt es drei Möglichkeiten, die alle mit einem Fragezeichen versehen sind.

• Im Dezember kommt der Aufstellungsbeschluss für den Hammelsbrunnen. Wie man hört, fordern das vor allem SPD-Stadträte und vereinzelt auch Stadträte der CDU.
• Der zweite Weg könnte der des Aussitzens sein: Man wartet einfach drei Jahre, bis der Bürgerentscheid seine Gültigkeit verliert und ja was? Die Breitwiesen sind eigentlich raus – aber man muss immer mit Überraschungen rechnen, ob es nicht doch noch einen “Weg” gibt, es nochmals mit den Breitwiesen zu probieren.
• Der Königsweg ist: Man macht eine ordentliche Bürgerbeteiligung und lässt den im Mai 2014 neu gewählten Gemeinderat die Entscheidungen treffen.

Klar ist, dass ein Aufstellungsbeschluss vor der Kommunalwahl ein erneuter Affront gegen den Bürgerwillen wäre. Denn man kann mit Sicherheit davon ausgehen, dass die Bürger/innen sich nicht gegen Breitwiesen entschieden haben, weil sie eine Bebauung des Hammelsbrunnen unbedingt wollen. Man hat darauf vertraut, dass der Hammelsbrunnen sich selbst schützt, wie die Bürgerinitiative argumentiert.

Geht Bernhard als Landvogt oder Meister aller Bürger in die Stadtgeschichte ein?

Sollten der OB und gewisse Stadträte sich darüber hinwegsetzen wollen, dann wird es Krieg gegen den Landvogt und seine Vasallen geben – das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Immerhin: Dann wäre das Ergebnis der Kommunalwahl superspannend. Ich prognostiziere SPD und CDU enorme Verluste. Profitieren werden die GAL, Weinheim Plus und vielleicht sogar Die Linke und eventuell eine weitere Liste.

Die Frage für Heiner Bernhard ist auch, in welchem historischen Kontext er in die Stadtgeschichte eingehen möchte – ob er in fünf Jahren nochmals antritt, ist eher nicht wahrscheinlich. Er hat jetzt nach elf Jahren noch ein wenig Zeit, sich positiv im politischen Gedächtnis der Stadtgesellschaft einzubringen oder als 60-er-Jahre-Fossil, als ein Politiker der Brechstange und Haudrauf. Will er das? Soll das sein Image sein?

Er kämpft eventuell mit sich, denn eins kann er nicht – das wissen alle, die ihn kennen: Gut verlieren. Das zeigt sich auch in seiner Schockstarre. Statt souverän mit dem Ergebnis des Bürgerentscheids umzugehen und den “Gewinnern” zu gratulieren und als guter Demokrat die Entscheidung als Auftrag wert zu schätzen, hat er sich in die Schmollecke zurückgezogen und leckt seine Wunden. De Hoiner als Woiner.

Kann der OB sein Schweigen brechen und sich aufmachen?

Er hätte auch stolz auf seine Bürgerschaft sein können. Doch das fällt ihm noch sehr schwer. Er ist ein gestandener Mann mit einem großen Willen zur Durchsetzung, aber einem kleinen zur Weiterentwicklung seiner Persönlichkeit.

Es wäre ihm und der Stadt zu wünschen, wenn er sich überwinden könnte, sein Schweigen zu brechen und die Hand zu reichen. Für einen Neuanfang. Mit echter, wertgeschätzter Bürgerbeteiligung und einem Neuanfang mit dem neu gewählten Gemeinderat, dem vermutlich einige jüngere Stadträte nicht mehr angehören werden, weil sie durch ihre Erfahrungen in den Fraktionen und mit der Verwaltung extrem enttäuscht worden sind.

Unterm Strich hat Breitwiesen alle Beteiligten zu viel Kraft gekostet. Es ist aber gut, den Strich zu ziehen, statt Rechnungen vorzutragen. Klar ist: Die BI hat zum Schluss auch aus dem letzten Loch gepfiffen, aber das ist oft so bei einem Kampf über die volle Distanz. Und sie hat nach Punkten gesiegt, was großes Selbstvertrauen für “Revanche-Kämpfe” gibt. Und die Psychologie sollte man nie überschätzen – wer nur mit den Muskeln spielt, hat politisch wie im Sport eigentlich keine Chancen, auf’s Treppchen zu kommen.

Niederlage vs. Zukunft

Es gibt noch viele große Projekte, ob Schulentwicklung, Hallen, Geothermie, Windkraft – sie alle fordern eine ausgeglichene, verantwortliche Arbeit und natürlich eine gute Kommunikation. Einen schlechten Berater ist Herr Bernhard los: Manfred Müller-Jehle hat ihm nur geschadet. Und statt eines umsichtigen Kommunikationsexperten hat er mit Roland Kern nur einen willfährigen Handlanger.

Einer, auf den Bernhard mehr hören sollte, ist gerade im Amt bestätigt worden – Dr. Torsten Fetzner. Der hat enormen Einsatz gebracht, manchmal emotional-nervös reagiert, wie alle Beteiligten, aber insgesamt fair und vor allem offen. Man kann davon ausgehen, dass Dr. Fetzner sehr viel gelernt hat und das in seiner neuen Amtszeit einbringen wird – wenn man ihn lässt. Zu einer modernen Führung gehört nicht, den Leuten zu sagen, was sie machen sollen, sondern die Fähigkeiten der Mitarbeiter bestmöglich zu nutzen. Und auch die Bürger/innen mit ihrem Verstand mit ins Boot zu nehmen.

Heiner Bernhard hat jetzt eine gute Chance, sich Respekt zurückzuerobern, wenn er aufmacht und sich neu aufstellt. Bleibt er störrisch, wird man froh sein müssen, wenn 2018 ein neuer Oberbürgermeister die Geschicke der Stadt in Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat und den Bürgern bestimmt.

Klar ist: Der OB und die Gemeinderatsmehrheit haben keinen Zweifel daran gelassen, dass Weinheim ein neues Gewerbegebiet braucht, um sich zukunftssicher aufzustellen. Und deshalb ist es vollkommen unverständlich, dass daran offensichtlich gerade nicht gearbeitet wird. Nimmt man die Leute ernst, muss man ihnen Fahrlässigkeit vorwerfen, wenn sie nicht bald wieder in die Hufe kommen. Und das meint nicht die Wiederaufnahme der Brechstange.

Schaun mer mal, wie’s kommt.

P.S. Und vielleicht sollte der Oberbürgermeister doch öfter mal in diesem Internetdingens lesen – das könnte helfen. Die Fehler haben wir bereits vor dem Aufstellungsbeschluss 2011 beschrieben.

Die BI feiert Party. Sie hat klar gewonnen. Breitwiesen bleibt Acker. Der Kampf um Hammelsbrunnen wird weitergehen.

Weinheim, 23. September 2013. (red) Es ist entschieden: Breitwiesen bleibt Acker. 13.144 Weinheimer/innen stimmten für den Erhalt, das entspricht 38,33 Prozent. Für den Tausch stimmten 9748 Weinheimer/innen, was 28,43 Prozent entspricht. 33,24 Prozent beteiligten sich nicht. Welche Konsequenzen dieser eindeutigen Bürgerstimme hat ist noch unklar. Vor allem wie souverän Oberbürgermeister Heiner Bernhard damit wird umgehen können. Ein Kommentar.

Von Hardy Prothmann

Was für eine Schlappe. Oberbürgermeister Heiner Bernhard (SPD) hat glatt verloren.

Eigentlich muss der seinen Hut nehmen, so wie der sich aufgeführt hat,

höre ich mehrmals gestern Abend. Muss er das? Darüber kann man geteilter Meinung sein.

Freude und Erschöpfung

Im Diebsloch feiern gut gelaunte BI-Mitglieder ihren Sieg. Sie haben es geschafft. Das Ringen war so zäh und kräfteraubend. Alle haben glänzende Augen, sie singen und machen Stimmung, um dann wieder in sich zu gehen. Was haben sie seit zwei Jahren nicht alles erlebt? Dann wird wieder gelacht. Und so weiter. Sie schwanken zwischen Erschöpfung und Freude.

Diese BI ist eine besondere Gruppe: Naturschützer, Stadträt/innen aus CDU, Grüne, Linke und Weinheim Plus sind darunter, sogar FDP-Mitglieder, Landwirte und viele Bürger/innen. Was für eine Allianz – im normalen politischen Leben kaum vorstellbar.

Oder ist das Weinheim? Eine Stadt, in der Menschen über Parteigrenzen hinweg zusammenkommen können? Und sehr, sehr hart für ihre Position arbeiten? Sich über Gebühr engagieren – tatsächlich vollkommen ehrenamtlich – wow, was für eine tolle Stadt mit tollen Menschen.

Wie stolz muss man eigentlich als oberster Repräsentant über solche Bürger/innen sein? Verdammt stolz, würde ich meinen. Heiner Bernhard wird das zumindest heute Abend anders sehen.

Kunterbunte BI

Im Vergleich zu Heddesheim ist die BI anders. Die IG-Nein-zu-Pfenning bestand überwiegend aus Geschäftsleuten, denen man Eigennutz unterstellen konnte. Das trifft auf die allermeisten der BI nicht zu. Welchen persönlichen Nutzen könnten Mitglieder haben? Es gibt welche – die Landwirte. Denen würde ihm wahrsten Sinne des Wortes wieder eine Grundlage entzogen worden. Aber ein Karl Bär und vor allem der stimmgewaltige Fritz Pfrang ist als “ehrliche Haut” ein Sympathieträger. Was er sagt, passt. Wie macht er das?

Horche Se Mol. Wenn ich auf dem Traktor in der Natur langfahre, habe ich Zeit zu denken. Und wenn mir was gescheites einfällt, notier ich mir das.

Dann leuchten die Augen und er teilt seine Gedanken und lächelt. Es ist tatsächlich erstaunlich wie viel Aufrichtigkeit dieser Mann ausstrahlt. Gekrümmt wie er durch eine Erkrankung ist.

Dagegen stand ein Heiner Bernhard, zuletzt vollkommen “abgenervt” von allem und aufbrausend, der sich nicht zu schade war, seine Mitarbeiter zu instrumentalisieren und sich im Gemeinderat zum Thema bis zum Flegelhaften zu präsentieren. An anderer Stelle auch als großartiger Apokalypse-Darsteller mit jesushaften Zügen: Ich leide für Euch.

Klare Befangenheiten

Das Leiden geht für den Oberbürgermeister weiter. Er hat angekündigt, dass er Hammelsbrunnen bebauen wird. Er? Wieder setzt er sich über den Gemeinderat hinweg. Weil ihm da eine Mehrheit blind folgt, hat er genau da jetzt ein großes Problem. Denn viele der Mehrheit haben sich als Hammelsbrunnen-Schützer geoutet. Kein Gewerbe am Krankenhaus. Will Bernhard jetzt den Terminator geben und alles in Beton gießen?

Angefangen bei Dr. Torsten Fetzner. Der ist erklärter Hammelsbrunnen-Schützer. Ebenso die CDU. Bei der SPD weiß man das wie immer nicht so genau. Die müssen sich künftig allesamt als befangen erklären, weil sie sich eindeutig geäußert haben. Wer sich politisch erklärt, den Hammelsbrunnen schützen zu wollen, der kann darauf nichts bauen. Punkt. Wer sich “gezwungen” fühlen sollte, kann auch Konsequenzen ziehen und gehen. Die Gewissensentscheidung würde respektiert werden.

Damit bin ich wieder beim Anfang. Muss Heiner Bernhard gehen?

Ich finde nein. Heiner Bernhard ist zwar mit einem ultraschlechten Ergebnis in seine zweite Amtszeit gewählt worden. Das und der aktuelle Bürgerentscheid sollten ihm zu denken geben. Mühle und Puff kann er mit einbeziehen. Er hat eine Chance verdient.

Roter Kopf vs. Obermeister aller Bürger/innen

Ich finde, Heiner Bernhard hat für sich selbst eine grandiose Chance. Er kann einen roten Kopf bekommen, mit dem er nach dem Ergebnis des Bürgerentscheids gesehen worden ist – er kann aber auch in sich gehen und hat hoffentlich gute Berater, die ihn unterstützen – und ein Obermeister aller Bürger werden.

Tatsächlich muss man seinen roten Kopf fürchten. Heiner Bernhard neigt zum Wüten. Und wenn er jetzt nicht wütend wird, dann irgendwann in der nächsten Zeit.

Denn soviel ist klar. Die BI-Mitglieder sind für sich bis an die Schmerzgrenze gegangen. Sie wollen durchatmen, befürchten aber eine Fortsetzung der Auseinandersetzung. Wird der Oberbürgermeister alles versuchen, um in dieser Wahlperiode nach Fakten zu schaffen? Das wird die BI wieder auf den Plan rufen.

Oder schafft es Heiner Bernhard als Oberbürgermeister, einfach einzulenken?

Jemand, der ihn lange kennt, erzählt:

Der Hoiner, der ist verlieren nicht gewohnt. Ich tippe, dass er abgeht.

Das wäre schade für “Hoiner”. Schade für Heiner Bernhard. Und schade für das Amt des Oberbürgermeisters einer solch überraschenden Stadt.

Sollte Heiner Bernhard “abgehen” – dann sollte er lieber gleich ganz gehen.

Ich bin gespannt auf die weitere Entwicklung. Gelingt es Heiner Bernhard, Größe als Verlierer zu zeigen oder verliert er noch mehr an Größe?

Auf der Feier der BI hätte er viele Menschen treffen können, die froh waren. Glücklich. Und seinen Respekt zeigen können. Und umgekehrt Respekt zu erhalten. Wo Heiner Bernhard heute Abend gefeiert hat? Ist so unbekannt wie die informellen Netzwerke, die die Menschen nicht mehr wollen.

Anmerkung der Redaktion:

Wir haben in den vergangenen Monaten vermehrt Zugriffe auf frühere “Pfenning”-Artikel im Heddesheimblog.de feststellen können. Die Menschen informieren sich. Nicht die Masse. Aber Menschen, die sich interessieren und Informationen weitertragen. “Pfenning” wurde mehrmals von vielen in Weinheim in der Debatte genannt – kritische Berichte dazu gibt es fast nur bei uns.

Rhein-Neckar, 22. September 2013. (pro) Das Ergebnis der Bundestagswahl soll knapp ausgehen. Keine Sorge. Mich hat niemand für meine Meinung bezahlt und mich hat auch kein Tengelmann gesponsort. Meine Meinung ist Ergebnis meiner Arbeit, meiner Erfahrungen, meiner Einstellung und vieler Einflüsse mehr. So geht es uns allen. Ich finde es wichtig, sich eine Meinung zu bilden. Den ohne Meinungen gibt es keine Demokratie.

Von Hardy Prothmann

Als politischer Beobachter blutet mir das Herz. Bürger/innen können sich in unserem Land beteiligen. Man kann frei und geheim wählen. Man kann sich außerhalb einer Wahl einbringen.

Deutschland ist ein Schlaraffenland der Freiheit. Warum sind die Menschen hier nicht freundlicher und zufriedener? Warum gibt es zu wenig offene Debatten? Warum wirken so viele Entscheidungen gemauschelt? Was unterscheidet uns von anderen?

Freiheit!

Da bin ich wieder bei der Freiheit und der Rechtsstaatlichkeit. Es werden viele Prozesse ausgefochten. Die können Existenzen kosten – auch mich betrifft das, mit rund 18.000 Euro Rechtskosten in vier Jahren. Seit ich blogge und einen neuen Journalismus ausprobiere. Es gibt viele, die mich nicht leiden können und viele, die mich als Vorbild sehen. Ich schätze, dass keiner auf mich schießt. Das nicht Stadtviertel oder Landstriche zerbombt werden. Die Sicherheit in Deutschland ist ein hohes Gut.

Bittere Szenen gibt es trotzdem auch bei uns. Böse Gerüchte oder wie uns eine Nachricht heute Abend erreicht, Drohungen im politischen Kampf, weil jemand Flyer ausgelegt hat. Anzeigen gegen politische Propaganda. Immer härtere Diffamierungen. Bis an die Schmerzgrenze. Bis dahin, dass man sich fragt, wann knallt es?

Das ist bitter, unwürdig und gefährlich.

Ich schätze die CDU als einflussreichste Partei in Deutschland. Ich registriere ihre Macht und ihren Einfluss. Ebenso den der FDP.

Überzeugung vs. Opportunismus

Wenn ich “klug” wäre, würde ich mein Fähnchen in den Wind hängen und “partizipieren”. Doch an was? Daran, dass immer weniger Menschen immer mehr verdienen?

Es geht mir nicht darum, wer was verdient. Die Neid-Debatten sind eklig. Es geht mir nur darum, dass der Staat hier funktioniert. Mit seiner Freiheit. Deutsche halten es für selbstverständlich, dass sie von A nach B gehen oder fahren können, sich frei bewegen können. Gute Leute – das ist selbst im EU-Ausland nicht selbstverständlich.

CDU und FDP mögen wirtschaftlich gut ihre Strippen ziehen. Aber die gesellschaftlichen Kosten sind zu hoch. Deutschland ist reich, aber unzufrieden. Deutschland ist anerkannt – ein anderes Wort ist gefürchtet.

Besondere Angst machen mir die Piraten. Das ist eine Ansammlung von tatsächlich gefährlichen Irrtümern sondergleichen. Auch das ist keine gute Entwicklugn – denn alle etablierten Parteien haben zu wenige Antworten auf das “Potenzial” der Piraten. Und am rechten Rand auch nicht in Sachen AfD.

Die Linke fordert viele Dinge, die notwendig sind, beispielsweise einen Mindestlohn. Menschen müssen von Arbeit leben können. Als freier Journalist weiß ich, wovon ich rede. Eine Studie hat 2,86 Euro als Durchschnittsstundenlohn berechnet. Die Ware kann dann nur Billig-Journalismus ohne Qualität sein.

Es kann nicht angehen, dass man Teflon-Politik macht, an der alles abgleitet. Frau Merkel ist nicht mehr für uns Bürger/innen da, wenn sie erlaubt, dass wir ausgespäht werden. Dass sie nichts davon wissen will, macht die Lage nicht besser.

Schwere Wahl

Die SPD zeigt sich selbstzerstörerisch – insbesondere in der Person Steinbruch, Verzeihung, Brück. Trotzdem ist die SPD, mit der ich in der alltäglichen Arbeit größte Probleme habe, die einzige soziale Restpartei. Die Linke ist nicht regierungsfähig.

Die Grünen sind absolut anstrengend. Oft so erzkonservativ wie die CDU. Stur. Demagogisch. Einfach nur blöd. Diese “ich-bin-was-besseres-Haltung” ist absolut ätzend. Trotzdem haben diese Menschen sehr viel bewirkt – so gut, dass alle anderen sich ihres Wirkens bemächtigt haben.

In meinem Wahlkreis Mannheim könnte ich auch Herrn Jüttner wählen. Professor und so und schon so lange dabei. Wichtig. Ausschüsse. Aber 72. Ich finde, Herr Jüttner sollte sich einmischen, aber als Rentner.

Frau Reinemund (FDP) kann ich aufgrund negativer Erfahrungen nicht wählen.

Herr Rebmann (SPD) schaltet Werbung bei uns. Das freut meine Kasse, hat aber sonst keinen Einfluss. Er bekommt eine Stimme, weil ich hoffe, dass die Sozialdemokratie wichtig bleibt. Die andere Stimme geht an die Grünen, weil die sehr viel mehr bewegt haben, als alle anderen Parteien.

Die Grünen und alle anderen Parteien haben übrigens keine Werbung bei uns geschaltet.

Ich gehe wählen, obwohl ich nicht wirklich überzeugt bin, gut vertreten zu sein. Aber ich will mit meiner Stimme klar machen, dass ich mich beteilige. Und je mehr das tun, umso mehr nimmt man diese Politiker in die Pflicht.

Beteiligung, also Wahl, ist Mitsprache

Ganz klar – nur wählen ist noch keine Demokratie. Und Wählen ist nicht Wählen. Wir haben Wahlen zum Bund, den Ländern, den Kommunen, in Vereinen. Wahlen sind wichtig. Ebenso die Kandidaten und die Inhalte.

Indem man sich beteiligt, erwirbt man Mitspracherecht. Und das ist gut so, für die Demokratie. Machen Sie Ihr Kreuz dahin, wo Sie es gut finden.

Ich gebe grün und rot meine Stimme und überlege noch, wer 1. und wer 2. wird. Würde ich woanders leben, würde ich mir dort alle Kandidaten anschauen und mein Stimme für CDU und FDP wären nicht ausgeschlossen.

Wählen ist nicht nur ein Kreuz machen. Wer wählt, trifft eine Wahl. Vor allem beim Bund eine sehr pauschale. Ich möchte persönlich nicht weitergerautet werden. Und ich finde den Stinkefinger unmöglich.

Ich bin persönlich davon überzeugt, dass jede Demokratie eine soziale Stabilität braucht. CDU und FDP stehen in meinen Augen mit ihrer Klientelpolitik dem entgegen. Deswegen wähle ich rot und grün.

Sollten sich C und F an ihre Werte erinnern, gebe ich ihnen in Zukunft gerne meine Stimme.

Demo der Landwirte bei der GR-Sitzung im Oktober 2011 im Rolf-Engelbrecht-Haus – sie wollen das Gewerbegebiet “Breitwiesen” verhindern. Der Gemeinderat hat mit Dreiviertelmehrheit nach langer Sitzung für den Aufstellungsbeschluss zur Veränderung des Flächennutzungsplans gestimmt. Egal, wie der Bürgerentscheid ausgeht – sehen wir in Zukunft solche Bilder öfter?

Weinheim, 21. September 2013. (red) Morgen ist Bürgerentscheid. “Ja” heißt kein Flächentausch, “Nein” heißt Breitwiesen wird statt Hammelsbrunnen Gewerbegebiet. Ob der Bürgerentscheid aber auch entscheidend ist, hängt vom Erreichen des Quorums ab. Und egal, wie die Sache ausgeht, folgen weitere Entscheidungen. Das Thema ist also noch lange nicht vom Tisch. Ebenso das der Bürgerbeteiligung und wie die Weinheimer Verwaltung künftig damit umgehen will. Dass die Stadtgesellschaft momentan gespalten ist – dafür trägt vor allem Oberbürgermeister Heiner Bernhard die unrühmliche Verantwortung. Denn alles begann mit einer Täuschung.

Von Hardy Prothmann

Jede Kettenreaktion hat einen Anfang. Im Fall Breitwiesen/Hammelsbrunnen war es der 17. Oktober 2011. An diesem Tag hat die Bürgerinitiative “Schützt die Weinheimer Breitwiesen” fast 2.000 Unterschriften an den Oberbürgermeister Heiner Bernhard (SPD) übergeben.

Doch Herr Bernhard nahm diese formal nur “zur Kenntis”. Zu diesem Zeitpunkt hätte er den Aus-Schalter betätigen können, doch er erhöhte den Druck auf den Kessel.

Am 19. Oktober 2011 erschien unser Kommentar: “Der Gemeinderat wird – egal wie – zum Thema Breitwiesen falsch entscheiden”. Und so kam es.

Oberbürgermeister Heiner Bernhard setzte den Gemeinderat enorm unter Druck: “Jetzt oder nie” war seine Botschaft. Entweder entscheidet der Gemeinderat in dieser Sitzung den Antrag auf Flächentausch oder alles bleibt wie es ist.

Das Märchen vom “Jetzt-entscheiden-müssen”

Doch das war eine Täuschung. Denn zwei Jahre später (!) können nun doch die Bürger/innen entscheiden, ob der Flächentausch stattfinden soll oder nicht.

Es blieb nicht bei dieser Täuschung. Das anschließende Bürgerbegehren mit fast 5.000 Stimmen wurde massiv vom Oberbürgermeister angegriffen. Er machte klipp und klar deutlich, dass er gegen eine Annahme durch den Gemeinderat “aus der Not heraus” klagen würde. Denn das Bürgerbegehren richte sich gegen einen Aufstellungsbeschluss. Das sei rechtswidrig und er müsse verantwortlich Einspruch einlegen. Zur Frage, ob ein Aufstellungsbeschluss in einem Regionalplanverfahren tatsächlich nicht bürgerentscheidsfähig ist – dazu gibt es noch keine Rechtssprechung. Und über den Ausweg, den Aufstellungsbeschluss aufzuheben, informierte er zunächst nicht.

Bis auf Prügel war alles dabei

Was dann folgte war ein Reigen an gegenseitigen Beschuldigungen. In Schüben reihten sich Pressemitteilung an Pressemitteilung von beiden Seiten. Viel Geld wurde für den Bürgerdialog ausgegeben, auch hier herrschte Misstrauen. Dann die Überraschung – es ging fifty-fifty aus. Und wieder zeigte sich die Verwaltung unprofessionell und versuchte eine einseitige Auslegung.

Beide Seiten polarisierten mit ihren “Informationen” – und irgendwann verhielt sich keiner mehr korrekt. Die Auseinandersetzungen eskaltierten. Manipulative Informationen wurden erstellt, ein Plakat zerstört, die Verwaltung rief Personen an, um sie als Unterstützer zu instrumentalisieren, böse Gerüchte gestreut (oder auch nicht, das ist das Problem bei Gerüchten) und heute sogar Anzeige erstattet, weil die Breitwiesen-Befürworter Plastiktüten mit Mais verteilten. Einzig eine Prügelei hat noch nicht stattgefunden.

Verantwortlich sind alle Beteiligten. Und die meisten geben kein gutes Bild ab dabei.

Als politischer Journalist mache ich Oberbürgermeister Heiner Bernhard aber für das Chaos hauptverantwortlich. Denn er hat nie versucht, sich für eine Bürgerbeteiligung zu öffen. Er hat nie gefragt, wie man die Kuh vom Eis kriegt. Er hat nicht einen Versuch unternommen, wenigstens einen Kompromiss zu suchen. Einer hätte sein können, einen Teil der Breitwiesen und einen Teil des Hammelsbrunnen auszuweisen.

Aus meiner persönlichen Zuneigung habe ich nie einen Hehl gemacht: Der Hoiner is än glore Kerl. Er kann Witz haben und viel hemdsärmeligen Charme. Leider kenne ich ihn auch jähzörnig und stur wie einen Bock.

Kriegsherr statt klugem Strategen

Er hat die Macht. Und das kreide ich ihm an: Er hat sich nicht verantworlich eingesetzt, er ist nicht Obermeister aller Bürger, sondern er hat der Gemeinde Schaden durch diesen Streit zugefügt. Weil er seine Macht einseitig nutzt.

Vermutlich hat er schlechte Latein- und Geschichtsnoten gehabt. Teile und herrsche, ist ihm unbekannt. Er verhält sich wie ein Kriegsherr, indem er Konflikte schürt, statt schlichtet. Ob er das selbst aktiv tut oder von Steuern bezahlte Bedienstete anweist, Stimmen einzuwerben oder “Prominente” Unterstützerzitate sagen oder von anderen Anzeigen bezahlen lässt – Heiner Bernhard geht unverantwortlich mit seiner Macht um. Trotz der Stärke nutzt er jeden Trick, um “den Gegner” zu bekriegen.

Die BI schlägt wie eine Guerilla-Truppe regelmäßig und effektiv zurück und man kann verstehen, dass das nicht immer sympathisch rüberkommt.

Eigentlich sind mir Kriegsvokabeln in Artikeln zu zivilen Auseinandersetzungen zuwider. Abstrakt gesehen passen sie leider.

Und leider wird auch die Entscheidung morgen kein Ende des Konflikts bringen. Sollten sich die Befürworter des Flächentauschs mit ihrem “Nein” durchsetzen, drohen Klagen von der BI-Seite. Und selst, wenn diese nicht greifen sollten – mag man gar nicht drüber nachdenken, was alles an Tricks probiert wird, um auzubooten, zu schikanieren, zurechtzuweisen und so weiter. Dafür muss das Quorum erfüllt werden.

Der Streit geht weiter

Ist das nicht der Fall, wird Hammelsbrunnen Gewerbegebiet bleiben. Und die folgen werden dieselben sein. Man nennt das ein Dilemma.

Oberbürgermeister Heiner Bernhard hat durch Täuschung Streit gesät und wird Zorn ernten. Ein Versuch, aus dem Dilemma herauszukommen wäre Beratung bei Historikern, Theologen, Philosophen oder Germanisten zu suchen und weniger durch Wirtschaftsförderer oder den Städtetag.

Heiner Bernhard ist nicht alleine auf weiter Flur. Auch in Hirschberg und Mannheim entscheiden Bürger. Während sich in Hirschberg aber ein junger Bürgermeister sehr zurückhaltend verhält und der Mannheimer Kollege sich voller Elan einsetzt, fällt Heiner Bernhard als Trickspieler auf. Jeder sucht sich die Rolle, die er ausfüllen will.

Egal, wie die Entscheidung morgen ausgeht. Heiner Bernhard steht am Regler – es wird überwiegend von ihm abhängen, ob der Druck im Kessel steigt oder ob man wieder einen “Regelbetrieb” hinbekommt.

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Aufgrund dieses Zitats wirft der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl dem Verbandsdirektor Ralph Schlusche eine Verletzung des Neutralitätsgebots vor. (Quelle: Informationsbroschüre der Stadt Weinheim)

Weinheim, 07. September 2013. (red/aw) Eine weitere Diskussion rund um die Bürgerinformtaionsbroschüre zum Bürgerentscheid ist entbrannt, nachdem die Grünen dem Direktor des Regionalverbands Rhein-Neckar, Ralph Schlusche, die Verletzung des Neutralitätsgebots vorwurf. Grund dafür war eine Stellungnahme in der Broschüre, die auf der Befürworter-Seite zu finden ist. Der Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich Sckerl kritisierte, dass die Aussage den Meinungsbildungsprozess beeinflussen könne. Ralph Schlusche selbst wurde von den Grünen zu dem Vorwurf nicht kontaktiert. Wir haben bei ihm nachgefragt.

Von Alexandra Weichbrodt

Der Vorwurf wiegt schwer:

In der Broschüre zum Bürgerentscheid Breitwiesen am 22.9. gibt es natürlich prominente Stimmen sowohl für die Ja- als auch für die Nein-Position. Ich wundere mich allerdings sehr, den Direktor des Regionalverbands Rhein-Neckar (VRRN) bei den Befürwortern einer Breitwiesen-Bebauung mit einem Kommentar zu finden. Und zwar mit seiner dienstlichen Funktion, das stelle ich in Frage,

sagte der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl. Sckerl, der auch Mitglied der Verbandsversammlung des Regionalverbands ist, vermisst beim Direktor des Verbands Ralph Schlusche die notwendige Neutralität. Schlusche sei Beamter auf Zeit und in der Verbandsverwaltung vor allem für die Belange des Regionalplans zuständig.

Als Verbandsdirektor dürfe er nach Sckerls Verständnis in einer kommunalen Angelegenheit politisch nicht Partei ergreifen. Schließlich habe der Regionalverband für die Weinheimer Gewerbeflächenplanung wie für alle Flächennutzungen eine wichtige Aufsichtsfunktion.

Ohne Zustimmung des Verbands gibt es zum Beispiel keine Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt. Der Verband und seine angestellten Repräsentanten müssen sich daher neutral verhalten und dürfen nicht einen interkommunalen Meinungsbildungsprozess beeinflussen, 

erklärt Herr Sckerl in eine Pressemitteilung. Bei einer Verletzung des Neutralitätsgebots sei der Verband bei seiner eigentlichen Aufgabe im Planverfahren befangen. Es müsse auch geklärt werden, ob die Parteinahme aus beamtenrechtlicher Sicht  zulässig ist.

Statement ist das Ergebnis der Regionalplanung

Ralph Schlusche allerdings kann die Kritik nicht nachvollziehen. Auf unsere Nachfrage erklärte er:

Die Möglichkeit des Flächentauschs war und ist Thema in der Aufstellung unseres einheitlichen Regionalplans. Die Sätze in der Bürgerinformationsbroschüre sind schlagwortartig das Ergebnis unserer politischen Gremien und unseres Planungsausschusses.

Dieser stimme dem Flächentausch zu. Aber natürlich nur, wenn sich die Stadt dazu entschließt.

Es sei also keine Aussage, die Herr Schlusche als Einzelperson oder Verbandsdirektor getroffen habe.

Sie gebe nur den Sachverhalt wieder, wie der Verband Region Rhein-Neckar mit seinen politischen Gremien die Sache sieht.

Mit diesem Abwägungsergebnis, dass wir als politisches Gremium dieser Region die angebotene Tauschfläche für regionalplanerisch besser geeignet halten, bin ich als Direktor in der Broschüre zitiert,

sagt Herr Schlusche. Man hätte seinen Namen auch weglassen können und nur den Verband Region Rhein-Neckar erwähnt lassen können.

Dass das den Gegner des Fläschentauschs nicht gefalle, versteht der Direktor. Aber es sei nun mal die regionalplanerische Wertung, die von der Region getroffen wurde:

Von daher habe ich kein Problem damit, den Weinheimerinnen und Weinheimern, die darüber abzustimmen haben, mitzuteilen, dass die Region einen solchen Tausch auch möglich machen würde.

Wähler müssen darüber informiert werden

Wenn Weinheim aufgrund des Bürgernentscheid den Flächentausch nicht vollziehen will, dann sei das auch in Ordnung. Nur wenn doch, ist die Botschaft klar: Die Regionalplanung befürwortet den Tausch.

Von den Vorwürfen erfuhr der Verbandsdirektor aus der Zeitung. Eine Verifizierung der Aussage wurde von den Grünen nicht eingeholt, bevor man die Vorwürfe äußerte. Ein Nachspiel befürchtet er allerdings nicht:

Meine Rechtsaufsichtsbehörde ist das Regierungspräsidium Karlsruhe. Wenn Herr Sckerl eine Überprüfung der Stellungnahme fordert, werde ich eine entsprechende Stellungnahme meinerseits nach Karlsruhe abgeben. Aber es ist weder eine Äußerung, die ich als Privatperson gemacht habe, noch ein Schnellschuss in der Funktion als Verbandsdirektor.

Er habe als Chef des Verbandes nur versucht in der Informationsbroschüre darzustellen, wie die Beschlusslage des Verbandes ist. Wenn Weinheim abstimmen soll, sei es wichtig zu erfahren, wie denn die Region zu dem Sachverhalt steht.

Geht es nach Bürgermeister Rainer Ziegler und dem Bündnis “Wir gegen rechts” soll niemand gegen die NPD demonstrieren, sondern den Auftritt der Rechtsextremen durch “Ignoranz abstrafen”.

Ladenburg/Rhein-Neckar, 30. August 2013. (red/pro) Bürgermeister Rainer Ziegler und das Bündnis “Wir gegen rechts” wollen eine für Samstag angekündigte NPD-Veranstaltung auf dem Dr.-Carl-Benz-Platz “ignorieren”. Bürger/innen sollen als “wahre Demokraten” der Veranstaltung fern bleiben. Diese “entschlossene” Ignoranz macht fassungslos. Der DGB und andere wollen sich dem nicht anschließen.

Von Hardy Prothmann

Darf man Nazis ignorieren? Man kann das tun. Niemand zwingt einen auf die Straße, um sich gegen eine rassistische, ausländerfeindliche, rechtsextreme Partei zu stellen. Aber ist das die richtige Entscheidung?

Darf man Nazis den öffentlichen Raum überlassen?

Darf man Neo-Nazis den öffentlichen Raum überlassen, damit diese, egal, wie viel es sind und egal, wie viele Zuhörer sie haben, ihre Parolen äußern dürfen?

Bürgermeister Rainer Ziegler und das Bündnis “Wir gegen rechts” in Ladenburg meinen, dass man das darf. Und sogar tun muss. Also nichts tun, um zu zeigen, dass man mit etwas nicht einverstanden ist.

Was heißt das übersetzt?

Sollen die Nazis doch ihre Kundgebung machen. Wir gehen nicht hin. Damit zeigen wir denen, dass sie für uns nicht wichtig sind. Dass sie uns egal sind. Dass wir sie nicht ernst nehmen.

In Weinheimer Stadtteil Sulzbach, wo vor einiger Zeit der Bundesparteitag der rechtsextremen Partei stattgefunden hat, sind hunderte Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die verfassungsfeindliche Partei zu demonstrieren.

War die Gegendemo ein Fehler?

War es ein Fehler, dass vor zwei Wochen rund 350 Menschen gegen neun Nazis demonstriert haben? Geht man nicht mehr auf die Straße, wenn linksradikale Gruppen erwartet werden, weil man die auch ablehnt?

Finden Bundesparteitage der NPD künftig in Ladenburg statt? Motto: “Uns doch egal. Wir schauen weg. Wir wollen davon nichts wissen? Wir lehnen das ab und zeigen das durch “Ignoranz”.”

Man stelle sich die Montagsdemos in der früheren DDR vor. Menschenleer. Keiner geht hin, um sich gegen ein menschenverachtendes System zu stellen. “Wir zeigen durch Ignoranz, dass wir dieses diktatorische System durch Abwesenheit ablehnen.”

Handeln so “wahre Demokraten”?

Bürgermeister Rainer Ziegler und das angebliche Bündnis “Wir gegen rechts” in Person des Sprechers Markus Wittig, müssen sich tatsächlich fragen lassen, ob sie “wahre Demokraten” sind.

Wer wegschaut, nicht wahrhaben will, sich nicht einsetzen will – soll ein Vorbild sein, die Demokratie zu verteidigen? Meinen der Bürgermeister und das Bündnis, das nur aus wenigen Leuten besetzt, das tatsächlich ernst?

Wollen Bürgermeister und das “Bündnis” tatsächlich behaupten, nichts tun, sei “angemessen”?

Selbstverständlich ist es “nur” eine Provokation, wenn sich neun Nazis irgendwo hinstellen, um irgendwelche Parolen ohne Substanz von sich zu geben, die aber darauf zielen, unser Staatswesen abzuschaffen. Die auf Hass und Ablehnung gründen. Menschen- und demokratiefeindlich sind.

Aber ebenso selbstverständlich sollte es sein, dass man diesen Provokateuren keinen Raum gibt.

Ab wie vielen Nazis stellt man sich dagegen?

Es gibt Leute, die sagen: “Sind doch nur ein paar Nazis – wenn man gegen die geht, bestätigt man die doch nur. Einfach nicht beachten, dann löst sich das Problem von selbst.” Wer so denkt, hat genau nichts verstanden.

Ab wie vielen Nazis geht man dagegen? 20, 200, 2.000?

Haben sich Bürgermeister Ziegler und das “Bündnis” die Frage gestellt, wieso die NPD in Ladenburg gleich zwei Mal innerhalb kurzer Zeit in Ladenburg auftreten? Sehen sie irgendeine Verbindung zu den 160 Asylbewerben in Ladenburg?

Wegschauen als Lösung?

Oder denken sie auch da nur? Einfach wegschauen, dann löst sich das von selbst?

Das mit den 160 Asylbewerbern in Ladenburg wird sich mit hoher Wahrscheinlichkeit bis 31. Dezember 2013 von selbst lösen. Dann sollen diese Menschen woanders untergebracht werden.

Und dann gibt es hoffentlich auch keine Nazi-Kundgebungen mehr. Und dann war das einfach alles nur wie ein böser Traum, den man nicht ernst nehmen muss.

Und möglicherweise könnte es an den Stammtischen der engagierten Stadtgesellschaft heißen:

Denen haben wir es so richtig gezeigt. So eine Welle der Ignoranz haben die noch nie erlebt. Das hat die komplett fertig gemacht. Wir sind die wahren Demokraten, indem wir alles ignorieren, was uns nicht gefällt.

DGB ruft zur Gegendemo auf

Doch das wird vermutlich nicht so eintreten. Der Deutsche Gewerkschaftsbund ruft zur Gegendemo in Ladenburg auf. Es werden vermutlich linke Aktivisten und Antifa auftreten, um sich gegen die Nazis zu stellen

Geht es nach Bürgermeister Ziegler, besteht keine Gefahr, dass sich “wahre Demokraten” mit “gewaltbereiten Linksextremen” durchmischen.

Die Gefahr bestand bei der letzten NPD-Kundgebung auch nicht. Es gab keine “Gewalt durch Linksextreme” – wohl aber linke Aktivisten, die sich nicht an die Absprachen gehalten haben. Und jede Menge “wahre Demokraten”, die das ebenfalls nicht getan haben.

Komplette Überforderung

Die Auflagen der Polizei waren klar: 25 Meter Abstand. Demokratische Meinungsäußerung gerne möglich. Die “wahren Demokraten” hätten das jederzeit einhalten können. Tatsächlich hat die Versammlungsleitung des Bündnis “Wir gegen rechts” komplett versagt und die Situation wurde kurzzeitig brenzlig.

Der “wahre” Grund für die aktuelle Haltung dürfte eine komplette Überforderung sein. Man weiß nicht genau, wie man mit der erneuten Provokation umgehen soll. Man hat Sorge, dass aus brenzlig mehr werden könnte. Und statt sich zu disziplinieren, bleibt man lieber weg.

Einfach wegschauen und alles wird gut?

Das ist sehr bedauerlich. Bürgermeister Rainer Ziegler wird vor Ort sein. Aber nicht als Gegendemonstrant oder SPD-Politiker, sondern als Vertreter der “Ortspolizeibehörde”.

Und hofft, dass die Nazis was “Grundgesetzwidriges” von sich geben, damit die Veranstaltung aufgelöst werden kann.

Das hoffen anscheinend auch alle Fraktionen im Gemeinderat, also CDU, SPD, Grüne, Freie Wähler und FDP – denn keine Fraktion hat sich bislang geäußert.

Ladenburg schaut einfach weg – und gut ist?

Soll das der “Ladenburger Weg” sein? Oder muss man nicht den Kopf schütteln angesichts dieser angekündigten Ignoranz?

Quo vadis Ladenburg?

Lesehinweis: Die Zeit hat im Blog “Störungsmelder” die Frage, demonstrieren oder nicht, mit Pro und Contra dargestellt.

Unser Ziel ist es immer, die Wertigkeit der Kommentare auf unseren Blogs zu erhalten und gleichzeitig den Respekt im Austausch der Nutzer zu stärken. Da dies manchmal aufgrund der vielen Kommentare nicht immer zu 100 Prozent gegeben war, haben wir das Kommentarsystem umgestellt.

Als neue Lösung setzen wir Disqus ein. Eine Lösung, die einige Verbesserungen verspricht.

In den letzten Wochen haben wir verstärkt Meinungen zu den Kommentaren eingeholt, in der Redaktion darüber diskutiert, was in einem lokalen Umfeld eigentlich wichtig ist und überlegt, wie man “Pöbelkommentare”, die die Diskussionen nicht weiterbringen, eindämmen kann, ohne dass die oft zitierte Meinungsfreiheit auf der Strecke bleibt.

Dabei sind die Rückmeldungen insgesamt recht eindeutig: Die Kommentare unserer Leser zählen zu einem wichtigen Element der Berichterstattung. Viele lesen die Beiträge, bewerten sie und beteiligen sich so in einer Form daran, dass die Meinung der Leser oftmals als ein sinnvoller, kontrovers-weiterführender oder auch unterhaltsamer Inhalt angesehen wird.  Das ist gut so und wir möchten diesen Austausch weiter stärken. Auch Hinweise auf Fehler in unseren Berichten nehmen wir dankbar entgegen – nobod is perfect und wir schätzen aufmerksame Leser.

Anonyme Kommentare sind weiter möglich

Die Anonymität der Kommentare stellt dabei eine wichtige Voraussetzung für die Qualität der Kommentare dar, weil nur so sicher gestellt ist, dass Leser auch brisante und / oder kritische Kommentare abgeben können, ohne negative Konsequenzen fürchten zu müssen. Gerade in dem lokalen Umfeld, in dem unsere Blogs angesiedelt sind, ein wichtiges Argument. Facebook-Kommentare oder eine starre Registrierung würden diesem Bedürfnis nicht gerecht werden. Wir bieten Sie aber trotzdem als zusätzlich Möglichkeit an.

Stattdessen ist unter anderem ein anonymes Kommentierungsformat wünschenswert, bei dem anonyme Namen dennoch nur einmal vergeben werden. Beim Kommentieren unser Pseudonym ist es auch möglich eine anonymisierte Emailadresse einzugeben – beispielsweise [email protected]. Wir prüfen nicht, ob die Adresse valide ist.

Unangemessene Kommentare ausblenden

Die Rückmeldungen zeigen aber auch, dass eine stärkere Zensur auf Grundlage unserer Netiquette nicht gewünscht ist. Stattdessen wollen wir die Leserschaft selbst dazu ermächtigen, über ein Bewertungssystem Kommentare heraufsetzen zu lassen. Gleichzeitig ist es möglich, “unangemessene Kommentare” zu markieren und diese an die Redaktion zu melden.

Das System blendet bei einer gewissen Anzahl die mit einer Flagge versehenen Beiträge automatisch aus. Mit diesen Maßnahmen wollen wir, gerade bei hitzigen Themen, für eine positive Bereinigung des Kommentar-Verlaufs sorgen.

Als beste Lösung hat sich das sogenannte Disqus-System gezeigt. Damit kommen wir zu einem optimalen Kompromiss zwischen den Interessen der Leser und den redaktionellen Anforderungen. Diese sind nochmal zusammengefasst:

• Anonymität: Als Gast-Kommentator ist es auch weiterhin möglich, anonym zu kommentieren. Aber: Die Accounterstellung ist nicht sehr aufwändig und kann beispielsweise per Facebook, Twitter oder E-Mail umgesetzt werden.

• Einmaligkeit: Meldet sich ein Nutzer bei Disqus selbst via E-Mail an, kann nur er unter dem jeweiligen Nutzernamen kommentieren. Identitätsdiebstahl wird so deutlich erschwert.

• Filtern durch die Leser: Mit einem hochsetzen bestimmter Kommentare gehen wir den Weg der positiven Kommentarbewertung weiter. Die Leser können zukünftig aber auch selbst entscheiden, welche Beiträge sie für sich prominent platziert haben möchten. Dies ist durch die Filteroption unterhalb des Kommentarfeldes möglich.

• Beleidigende Kommentare: Natürlich spielt auch das Thema unpassende oder beleidigende Kommentare in Foren immer wieder eine mehr oder weniger große Rolle. Mit der Kommentarbewertung, aber vor allem auch mit dem Markieren von unangemessenen Beiträgen, wie auch einer deutlich besseren Moderationsfunktion im Hintergrund, wird es auch möglich, hilfreiche Kommentare und deren Verfassern zu befördern und hinderliche abzuwerten oder gar auszuschließen.

Netiquette gilt weiterhin

Mit unserer, seit Beginn des Heddesheimblog.de bestehenden, Netiquette existiert, neben den nun vorhandenen Möglichkeiten des Kommentarsystems, ein gewisser Maßstab für den guten Umgang miteinander. An diesem Maßstab werden auch zukünftig alle Kommentare gemessen.

Wir als Redaktion werden bei der Moderation von Kommentaren größtmögliche Freiheit walten lassen, sehen es aber dennoch auch als Aufgabe der Leser, einen gewissen faktenbasierten und vor allem respektvollen Umgang miteinander zu pflegen.

Von Hardy Prothmann

Lieber Herr Bernhard. Persönlich mag ich sie richtig gerne. Sie sind ein Pfundskerl, mit dem man gut rumalbern kann. Aber jetzt ist Schluss mit lustig. Politisch halte ich Sie für einen Dinosaurier mit Schauspieltalent vor dem Herrn. So, wie Sie sich verhalten, gehören Sie im Museum ausgestellt. Notiz: Ausgestorbenes Exemplar – vereinzelt noch auffindbar.

Sie halten das für böse? Sie verhalten sich in der Sache böse.

Erst bedrängen Sie den Gemeinderat, eine unumgängliche Entscheidung “jetzt oder nie” zu treffen, um den Aufstellungsbeschluss für den Geländetausch Breitwiesen/Hammelsbrunnen zu erreichen. Meiner Meinung nach war das Nötigung im Amt gegenüber dem Hauptorgan der Gemeinde. Wenn Sie das anders sehen, mahnen Sie mich gerne ab. Ich freue mich auf den Prozess und alle Details, die dazu verhandelt werden. Meine Prognose: Sie verlieren.

Nach dieser Nötigung haben Sie strikt und unmissverständlich klar gemacht, dass es an dem Beschluss keinen Zweifel gibt und Sie einem Beschluss im Gemeinderat für einen Bürgerentscheid auf Basis des übererfüllten Quorums und fast 5.000 Stimmen, wegen “Rechtswidrigkeit” widersprechen würden. Herr Bernhard – das haben Sie über Monate vertreten und sich dabei für wichtig genommen, weil sie nach Rechtslage gar nicht anders handeln gekonnt hätten. Das war Ihre unmissverständliche Haltung. Die ist belegt.

Der Druck stieg weiter und Sie haben ihre Felle wegschwimmen sehen. Und ganz ehrlich? Sie sind ein brillanter Schauspieler. Ihre Performance, wie Sie plötzlich den Gemeinderat förmlich bekniet haben, für einen Bürgerentscheid zu stimmen, war beeindruckend. Der Gemeinderat lehnte ab. Und Sie warfen sich nochmals für die Bürgerbeteiligung an forderste Front und letztlich – wem ist es zu verdanken? – wurde der Aufstellungsbeschluss zurückgenommen und ein Bürgerentscheid beschlossen. Und angeblich sind Sie dafür eingetreten.

Wow!

Das hat mal ungefähr schlappe 50.000 Euro für den “Dialog” gekostet. Steuergelder, versteht sich. Das Ergebnis war trotz vermuteter und nicht ganz von der Hand zu weisender Einflussnahmen aus Ihrer Sicht eine absolute Katastrophe: Denn es ging fifty-fifty aus. Sehr differenziert. Sehr unklar, wer denn jetzt mehrheitlich für was ist. Was macht man als mit der Macht schmusender Politiker daraus? Man geht auf’s Ganze.

Sie haben aktuell dem Gemeinderat ein Verfahren vorgeschlagen, dass die 50.000 Euro, das Engagement der Bürger und das Ergebnis konterkariert. Sie machen eine Rochade zurück und vermauern sich hinter der “repräsentiven Demokratie”. Sie schaffen dieselben Machtverhältnisse wie zuvor, indem sie in der Informationsbroschüre nicht “Pro und Kontra”, sondern “Machtverhältnisse” definieren. Indem die Fraktionen einen vermeintlich gleichen Platz haben, aber die großen Fraktionen mehr Platz bekommen, als die kleinen.

Kurz gesagt: Sie konterkarieren den gesamten Prozess, sich selbst und alle, die geblaubt haben, Sie meinten es ehrlich.

Es geht schon lange nicht mehr um repräsentative Machtverhältnisse, sondern um Ja oder Nein. Das sollen die Bürger entscheiden. Und zwar gleichermaßen gut informiert über Ja oder Nein und nicht manipuliert über Mehrheitsverhältnisse, die nur unter äußerstem Druck ein “Ja” oder “Nein” zugelassen haben.

Lieber Herr Oberbürgermeister Heiner Bernhard. Niemand stellt Sie, trotz Ihres katastrophalen Wahlergebnisses mit 17,70 Prozent in Frage. Sie sind im Amt, aber Sie sollten auch selbstreflexiv bei so wenig Zustimmung Bürger respektieren, die ohne Verwaltung, ohne Apparat viel erreicht haben, so viel erreicht haben. By the way – wann teilen Sie eigentlich der Öffentlichkeit mit, was die Rechtsberatung in der Sache gekostet hat? 10, 20, 50, 100.000 Euro oder mehr?

Wissen Sie, lieber Herr Oberbürgermeister Bernhard, als Sozialist haben Sie sicher schon mal über eine gerechte Verteilung der Mittel nachgedacht. Verteilen Sie diese sozial gerecht? Geben Sie denen, die nicht Ihrer Meinung sind, eine Chance? Oder verhalten Sie sich wie ein gnadenloser Kapitalist, der alle Ressourcen kontrolliert und zu seinem Vorteil nutzt? Haben Sie darüber mal in einer ruhigen Minute nachgedacht? Warum sind Sie eigentlich noch in der SPD?

Worum geht es Ihnen eigentlich? Sie persönlich haben ja hoffentlich keine Vorteile aus Breitwiesen? Oder doch? Können Sie Menschen verstehen, die sich langsam über Ihre Eskapaden wundern?

Was treibt Sie dazu, dieses Schauspiel in mehreren Akten nun mit einer eindeutigen Einflussnahme zu finalisieren? Es soll keine ausgewogene Informationsschrift geben, die die eine und die andere Seite darstellt. Sondern eine repräsentative – die Mehrheit für Breitwiesen ist damit definiert. Der Manipulationsversuch auch.

Glauben Sie denn im Ernst, das würde nicht bemerkt? Oder ist das der Kick, den Sie suchen? Die Regelverletzung, die Sie trotzdem durchkriegen?

Lieber Herr Oberbürgermeister Heiner Bernhard, ich fände Sie gerne nicht nur sympathisch, sondern hätte gerne auch Respekt vor Ihnen, weil ich an Bürgerbeteiligung und an repräsentative Demokratie gleichzeitig glaube. Das kann sich befruchten. Aber nicht mit Ihnen, nicht so, wie Sie sich verhalten.

Das finde ich sehr bedauerlich. Sie erhalten von mir Respekt – im Sinne von respectare, zurückschauen. Ich schaue mir genau an, was sie machen, was sie gemacht haben und tun werden.

Nehmen Sie Einkehr – besinnen Sie sich. Ihr Weg ist falsch – mit etwas Abstand könnten sogar Sie zu der Erkenntnis kommen.

Auf diesem harten Weg kommen Ihnen jetzt noch gut und gerne 600 Demonstranten entgegen, die mit Ihrer nicht-öffentlich-sturen Art absolut nicht einverstanden sind.

Es liegt tatsächlich an Ihnen, ob Sie weitermachen, wie bisher – oder glaubwürdig ein Oberbürgermeister sein können. Nach allen aktuellen Informationen sind Sie vor allem eins – ein Täuscher.

Mit besten Grüßen

Hardy Prothmann

P. S. Ich arbeite gerade an einem Angebot für das Stadtmarketing, was Werbeschaltungen auf unseren Blogs betrifft. Das Angebot wird rausgehen. Auch, wenn ich fast sicher bin, dass wir von der Stadt keine Budgets bekommen werden – aus welchen Gründen auch immer. Im Zweifel vermutlich wegen unserer kritischen Haltung. Ganz ehrlich, Herr Bernhard? Mir als verantwortlicher Person ist das nicht egal, aber ich kalkuliere es ein. Für mich und meine Mitarbeiter gilt, dass der morgendliche Blick in den Spiegel auf ein ehrliches Gesicht trifft.

P.S.S Sehr enttäuschend ist, dass der Erste Bürgermeister, Herr Dr. Torsten Fetzner, die Verwaltungsentscheidung, alles auf den Kopf zu stellen, mitträgt. Aber so ist das wohl im Amt – Reden und Handeln haben mehr als eine Dimension.

Mit diesem Foto zeigt die Polizei die nachgestellte Situation, wegen der ein 37-jähriger Familienvater in Weinheim-Lützelsachsen mit dem Rad nachts schwer verunglückte und seitdem im Koma liegt. Quelle: Polizei

Weinheim/Rhein-Neckar, 22. mai 2013. (red) Der Fall ist tragisch. Ein 37-jähriger Familienvater verunglückt in der Nacht vom 12. Mai in der Schlossgasse mit dem Fahrrad. Eine bislang unbekannte Person hatte eine Holzpalette auf die abschüssige Straße gezogen, der Radfahrer kollidiert damit, stürzt und erleidet durch den Sturz lebensgefährliche Kopfverletzungen. Seitdem liegt er im Koma. Die Familie setzt eine Belohnung von 5.000 Euro für Hinweise auf den Täter aus. Und veröffentlicht ein Foto des Vaters, seiner Frau und der beiden Kinder. Der Nutzen dieser privaten Fahndungsaktion ist äußerst fragwürdig.

Von Hardy Prothmann

Der Anlass für folgenden Artikel ist ein Gespräch mit einer Journalistin, die mir gestern in einem Telefonat mitteilte:

Hast Du das Posting zum verunglückten Radfahrer gesehen? Das geht ab wie Schmitts Katze, wie die Hölle. Schon fast 20.000 Mal geteilt – ist das nicht krass? Läuft bei mir auch gut. Jede Menge Kommentare.

Auch die Journalistin hat das Posting geteilt und “partizipiert” von der Aufmerksamkeit. Krass finde ich die Bemerkung “Schmitts Katze” und “wie die Hölle”. Die Journalistin versichert mir, dass sie ebenfalls Beilad empfindet. Das glaube ich ihr sogar – aber ich sehe auch das andere Motivationsinteresse, nämlich auf dem Aufmerksamkeitszug eine zeitlang mitzufahren.

Genau an diesem Punkt setzt meine Überlegung an: Greife ich das Thema auf oder lasse ich den Zug davonfahren? Ich greife das Thema auf – aber nicht, um auf den Zug aufzuspringen, sondern aus einer anderen Perspektive. Mit einer Warnung, weil niemand weiß, wohin dieser Aufmerksamkeitszug fährt und wo er hält und wer noch wie “einsteigt”.

Jeder mitfühlende Mensch kann die Ausnahmesituation verstehen, in der das Opfer und dessen Familie sich befinden. Der Familienvater (37) ist mit dem Rad auf dem Weg nach Hause, knallt gegen eine Holzpalette auf der Straße und ist im nächsten Moment schwer verletzt. Ob er jemals wieder aus dem Koma erwacht, ist nach den uns vorliegenden Informationen zur Zeit völlig offen. Seine Kinder sind ein und drei Jahre alt.

Private Fahndung

Die Polizei ermittelt, untersucht die Palette auf DNA-Spuren. Aktuell sieht es danach aus, dass keine beweissicheren Spuren gefunden werden können. Die Polizei sucht Zeugen, befragt Personen und veröffentlicht letztlich ein Fahndungsplakat mit einem Zeugenaufruf. In Abstimmung mit der Familie.

Der Bruder des Opfers erweitert die Fahnung privat – vermutlich in Abstimmung mit der Schwägerin. Er veröffentlicht ein Familienfoto bei Facebook, auf dem Vater, Mutter und die beiden Kinder zu sehen sind. Und er nennt die Vornamen von allen vier Personen. Zusätzlich steht auf dem Foto:

Familienvater unverschuldet lebenslang im Koma – Zeugen gesucht! 5.000 Euro Belohnung für sachdienliche Hinweise, die zur Ergreifung des Täters führen.

Zum Foto schreibt der Angehörige diesen Text:

Am Samstagabend wurde unser geliebter Vater, Mann, Sohn, Bruder und Freund Thomas aus seinem bisherigen Leben gerissen. Seine zwei Kinder ((Name angegeben, von der Redaktion gelöscht), 3 Jahre, (Name angegeben, von der Redaktion gelöscht), 1 Jahr, werden wahrscheinlich nie mehr mit ihrem Vater kommunizieren können, er kann nie mehr seine Träume verwirklichen, seine Frau wird ihre Kinder selbst erziehen müssen. Daher appellieren wir an Sie:

Wer kann Angaben zu folgenden Sachverhalten machen:

• Wer konnte eine Person oder mehrere Personen dabei beobachten, wie in der Schlossgasse 48, Weinheim (Stadtteil Lützelsachsen), in der Nacht von Samstag (11.05.2013) auf Sonntag (12.05.2013) vor 23 Uhr eine Euro-Palette von dem anliegenden Gründstück genommen wurde und auf die Straße gelegt wurde?
• Wer konnte eine Person oder mehrere Personen dabei beobachten, wie an der gleichen Stelle die Euro-Palette in der Nacht von Samstag (11.05.2013) auf Sonntag (12.05.2013) gegen 01:30 Uhr erneut auf die Straße gelegt wurde – was schlussendlich zu dem schwerwiegenden Fahrrad-Unfall mit lebensgefährlichen Kopfverletzungen geführt hat?
• Wer konnte beobachten, dass sich Personen am Tattag oder den Tagen danach auffällig verhalten haben oder durch Äußerungen (auch in sozialen Netzwerken) Ihre Aufmerksamkeit erregt haben (z.B. auch durch Handverletzungen durch das Umhertragen der Europalette)?

An dem Tatabend fand ein Burschenschaftstreffen „Weinheimer Tagung“ mit Gästen aus ganz Deutschland statt und es waren etliche einheimische Jugendliche und Erwachsene unterwegs.

Für sachdienliche Hinweise, die zur Ergreifung des oder der Täter führen werden 5000 Euro – in Worten Fünftausend Euro – ausgesetzt.

Mit Hinweisen – auch anonym – wenden Sie sich bitte an die Kriminalpolizei Heidelberg/ Verkehrspolizei

Rasante, unkontrollierte Verbreitung

Das Foto ist seit dem 15. Mai über 20.000 Mal geteilt worden. Wie viele es heruntergeladen und selbst neu gepostet haben und wie oft diese Postings geteilt wurden, weiß niemand.

Was offiziell klingt, ist eine private Fahndung. Der Text zum Foto ist nicht mit der Polizei abgestimmt und fehlerhaft, wie unsere Nachfragen bei der Polizei ergeben haben. Der Unfall ereignete sich Sonntag früh und nicht Samstagabend. Nach den Ermittlungen der Polizei ist der Tatzeitraum zudem auf die Zeit zwischen 23:45 Uhr und 2:20 Uhr zu begrenzen, da ein Zeuge die Palette zuvor von der Straße geräumt hat und danach irgendjemand diese wieder auf die Straße gelegt hat. Der Bruder, der auch im Medienbereich tätig ist, schreibt “vor 23 Uhr”.

Die Belohnung wird zur Ergreifung “des Täters” ausgelobt. Es kann auch eine Täterin gewesen sein – es können auch mehrere Personen gewesen sein. Es können auch unterschiedliche Personen sein, die das erste und das zweite Mal die Palette auf die Straße legten – würde also die Person ermittelt, die vor 23 Uhr die Palette auf die Straße legte, wäre sie nicht der/die “Täterin”, sondern die zweite Person, sofern es zwei unterschiedliche Personen wären. Das ist Sache der Polizei, dies zweifelsfrei zu ermitteln.

Weiter ruft die private Fahndung auf, “auffälliges Verhalten” zu melden oder “Äußerungen”. Zudem sollen “Handverletzungen” gemeldet werden – wenn es die gäbe, gäbe es Blut an der Palette und die Polizei hätte eine sichere DNA-Spur. Und ohne jede Grundlage wird auf Mitglieder des Corps-Treffen auf der Wachenburg als mutmaßliche Tatverdächtige verwiesen – auch dies äußerst fragwürdig, weil es sich um Corps-Studenten und keine Burschenschaften handelt, das Treffen weit entfernt vom Unfallort stattfand und es bei der Polizei keinerlei Hinweise auf einen Zusammenhang gibt. Zudem ermittelt nicht die Kriminalpolizei, sondern die Verkehrspolizei und zuständig ist das Revier Weinheim – wobei natürlich jede Polizeidienststelle sachdienliche Hinweise entgegennimmt.

Öffentlichkeit vs. Privatheit

Bis zum Zeitpunkt des Facebook-Postings waren uns redaktionell nur die relevanten Fakten bekannt. Wir haben auch keine Anstrengung unternommen, einen Kontakt zur Familie herzustellen, da wir dort keine für die Öffentlichkeit wichtigen Informationen erwarten. Wir sind der Auffassung, dass die Familie Ruhe und Kraft für die schwere Zeit braucht und keine “Behandlung” des Schmerzes in der Öffentlichkeit.

Durch das Posting des Bruders und die Nennung der Vornamen sowie die Kombination von Einzelinformationen ist es nun ein leichtes, innerhalb von wenigen Sekunden den Namen und die Wohnadresse des Opfers zu ermitteln. Innerhalb weniger Minuten konnten wir eine Vielzahl weiterer Informationen über das Opfer und Teile der Familie recherchieren. Wir behandeln diese Informationen vertraulich, weil es keinerlei Gründe gibt, warum die öffentlich werden müssten. Aber auch andere Personen können diese Recherchen durchführen und die Ergebnisse für welche Ziele auch immer verwenden.

Kann es im Interesse des Opfers und dessen Familie sein, dass jedermann sich durch das Posting des Bruders weitere Informationen besorgen kann? Sicher nicht. Die Folgen können unübersehbar sein: Was, wenn jemand versucht, die Lage geschäftlich auszunutzen? Das kann die journalistische Aufmerksamkeitsindustrie sein, das können andere Branchen sein. Das können auch Spinner sein, die Spaß dran haben, die “krassesten Meldungen” zu verbreiten und gucken, welche besonders gut “abgeht”. Was, wenn jemand die Notlage auf verbrecherische Weise auszunutzen versucht? Die 5.000 Euro Belohnung können auch als Hinweis gelesen werden, das “Geld da ist”. Diese Fragen sind nicht theoretisch, sondern relevant.

Selbstverständlich fühlen wir hier in der Redaktion mit der Familie mit und wünschen dem verunglückten Mann, dass er genesen und die Familie wieder ein gutes Leben führen kann. Und selbstverständlich helfen wir auch gerne, indem wir umgehend und unentgeltlich das Fahnungsplakat der Polizei veröffentlicht haben.

Tatsächlich betrachten wir es aber auch als unsere Aufgabe, unsere Leserinnen und Leser im Umgang mit der Öffentlichkeit zu sensibilisieren. Gerade mit dem Medium, dass wir als Veröffentlichungsplattform benutzen, dem Internet und den darüber nutzbaren Diensten, die auch wir täglich verwenden, um Öffentlichkeit herzustellen.

“Gut gemeint” muss keinen guten Verlauf nehmen

Die meisten Menschen nehmen Anteil am Leben anderer Menschen und sind gerne bereit zu helfen – beispielsweise durch das heute so einfache Weiterverbreiten von Informationen. Leider kann sich auch eine gut gemeinte Hilfe ins Gegenteil entwickeln, wenn Fehler gemacht werden oder – auch das gibt es – Böswilligkeit, Schadenfreude oder Wichtigtuerei mit ihm Spiel sind. Und auch die Personen, die eigentlich nur helfen wollen, können selbst Probleme bekommen, wie ein Fachwalt im Interview erläutert.

Nach unseren Recherchen wurde die private Fahndung bereits mit Aussagen kommentiert wie: “Der hätte mal besser weniger gesoffen, dann hätte er die Palette gesehen” oder “Wer Licht am Fahrrad hat, sieht auch was”. Diese Kommentare wurden durch unsere Quelle wieder gelöscht und die Kommentatoren “gebannt”. Beides sind Beispiele für blödsinnige und böse Kommentare, weil das Opfer erstens nüchtern war und zweitens ein eingeschaltetes Licht hatte. Und selbst wenn beides nicht der Fall gewesen wäre – ist der Mann immer noch ein unschuldiges Opfer eines oder mehrerer bislang unbekannter Täter(innen).

Der Erfolg des privaten Zeugenaufrufs bei Facebook und auch das Verteilen von Flugblättern und Postern in Geschäften ist ernüchternd: Obwohl allein bei Facebook über 20.000 Mal geteilt, gab es bislang nur einige Anrufe bei der Polizei (Stand: 22. Mai, 16:00 Uhr) und alle bislang ohne irgendeinen wichtigen Hinweis, der die Ermittlungen voranbringen könnte. Dafür haben jetzt möglicherweise hunderttausende Menschen das Foto der Familie gesehen und die Namen der beiden Kinder erfahren. Selbst das öffentlich-rechtliche ZDF, dem man eigentlich mehr Verantwortungsbewusstsein zutrauen müsste, hat sich in der Boulevard-Sendung “Hallo Deutschland” des Themas angenommen und zeigt das Familienfoto gleich aus drei Perspektiven. Ebenfalls hunderttausende von Zuschauern überall in Deutschland kennen nun die Namen und Gesichter der Familie – kann das im Sinne des Opfers und seiner Kinder sein?

Ob das in einem vernünftigen Verhältnis steht, müssen die betroffene Personen selbst entscheiden. Wie gesagt: Die ohnmächtige Not im Kreis der Familie ist absolut nachvollziehbar und unser Artikel will in keinem Fall jemanden “verurteilen”, sondern aktuell und für die Zukunft zu sensibilisieren, dass die Möglichkeit “alles zu versuchen” aus einer Not heraus selten zu dem erhofften Ergebnis führt und eventuell, was sehr bitter wäre, weitere “Beschädigungen” nach sich ziehen kann.

Ein Hoffnung könnte sein, dass das Foto das schlechte Gewissen bei den oder der unbekannten Person(en) so sehr verstärkt, dass man sich selbst stellt. Es kann aber auch dazu führen, dass man den öffentlichen Pranger nun umso mehr fürchtet und sich nicht stellt. Niemand kann die Reaktion vorhersehen. Und vielleicht weiß der Täter, wissen die Täter nicht einmal, welches Unglück sie herbeigeführt haben. Weil sie nicht aus Weinheim oder Umgebung sind oder keine Nachrichten verfolgen oder nicht bei Facebook sind oder dort gar nicht von dem Zeugenaufruf erfahren.

Die Veröffentlichung von Fotos samt Text dieser Art verfolgt natürlich das Ziel, die “Betroffenheit” zu steigern. Fatal wird es, wenn damit nochmals das Opfer und die Familie “getroffen” werden, wenn solche Veröffentlichungen eine unkontrollierbare Eigendynamik entwickeln.

Auch die Stadt Weinheim hatte das Foto auf der eigenen Facebook-Seite geteilt. Auf unseren Hinweis an den Oberbürgermeister wurde das Posting gelöscht, da Herr Bernhard “keine sachdienliche Information” durch das Foto erkennen konnte, wie er uns mitteilte. Die Stadt hat stattdessen den Zeugenaufruf der Polizei und als Symbolbild eine Holzpalette veröffentlicht, was absolut ausreicht, um Zeugen zu einer Aussage zu bewegen.

Beate Zschäpe (38) ist die Hauptangeklagte im “NSU-Prozess”. Quelle: BKA

Rhein-Neckar, 06. Mai 2013. (red/pro) Heute beginnt der Prozess gegen Beate Zschäpe sowie vier weitere Mitangeklagte vor dem Oberlandesgericht München. Der “NSU-Prozess” hat gigantische Dimensionen, was die Zahl der Opfer und Nebenkläger, die Anklageschrift, die Zeugen oder die Zahl der Verhandlungstage angeht. Und vor allem das Interesse der Medien. Vor Gericht wird nicht über den Journalismus verhandelt werden – aber jeder von uns wird sich ein Urteil über die Berichterstattung der Medien machen. Zwangsläufig – denn die vertreten die Öffentlichkeit im Gericht.

Von Hardy Prothmann

Große Gerichtsprozesse sind seit jeher ein Spielplatz der Medien. Hier gibt es viele Geschichten zu entdecken, aufzuschreiben, mitzuteilen. Es geht um Mord und Totschlag, um Hinterlist und Rache, um Eifersucht und Gier – mithin, um menschliche Abgründe. Der Gerichtssaal ist eine große Bühne. Die auftretenden Personen sind mutmaßliche Schurken, Diebe, Betrüber, Mörder, es gibt die Opfer, Ankläger, Zeugen und natürlich über alles erhabene Richter.

Und es gibt die sehr, sehr viele Medien – die sich beim letzten Prozess von überregionalem Interesse, dem Fall Kachelmann, ganz überwiegend von einer verstörend sensationsheischenden Seite gezeigt haben. Der Mann wurde vorverurteilt und in einem Maße beschädigt, das bislang beispiellos ist. Und dann wurde er frei gesprochen.

Sensationshascherei und Skandale

Der “NSU-Prozess”, vor allem an der Person der Hauptangeklagten Beate Zschäpe festgemacht, ist geeignet, noch mehr Sensationsheischerei zu erzeugen. Für den ersten Skandal ist das Gericht selbst zuständig. Die erste Verteilung der Plätze im sogenannten “Windhundverfahren” erbrachte keine Akkreditierung für ausländische, insbesondere türkische Medien. Acht Opfer der rechtsradikalen Terroristen waren türkischer Herkunft. Im zweiten Losverfahren wurde Lose falsch zugeordnet. Was soll man von einem Gericht halten, dass noch nicht mal eine Verlosung organisieren kann? Was von einer Sprecherin, die es lustig findet, dass die Zeitschrift “Brigitte” einen Platz gewonnen hat?

Auch innerhalb der Medien wurde thematisiert, ob “Brigitte” geeignet sei, über einen politischen Prozess zu berichten oder “Radio Charivari” und andere Boulevard-Medien. Die Fragen nach der Kompetenz anderer Medien ist legitim. Aber auch reichlich arrogant.

Woher wissen FAZ, Süddeutsche oder Zeit und andere “Leitmedien”, dass sie die “beste” Berichterstattung machen werden? Betrachtet man sich die journalistische Arbeit zum Thema “Nationalsozialistischer Untergrund” genau, sind vor allem eine Vielzahl freier Journalisten, darunter einige für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, für eine intensive, fundierte und vor allem exklusive Berichterstattung verantwortlich. Vor Ort sind Regionalzeitungen und zunehmend Blogs die exklusiven Medien – die großen verwerten nur weiter.

Und für die Weiterverbreitung sorgen immer mehr die Menschen selbst – über soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter, über Foren, über email – vernetzt miteinander. Vor allem Vertreter von Printmedien machen sich lächerlich, wenn sie behaupten, die Menschen würden bis zum Erscheinen der Druckausgabe warten, um zu erfahren, “was ist”.

Große Medien – große Worte

Insbesondere die großen Medien haben das große Wort geführt, dass mehr oder weniger nur sie allein in der Lage wären, adäquant und mit Sachverstand über diesen “Monsterprozess” zu berichten. Recht gebe ich diesen Medien nur insofern, als man sich das einfach ökonomisch errechnen kann.

Ich bin fassungslos über die Selbstüberschätzung von einzelnen freien Journalisten, die sich akkreditiert haben. Für mindestens 80 Verhandlungstage und eine Dauer von vermutlich über zwei Jahren. Die Kosten sind für einen freien Journalisten niemals refinanzierbar – schon gar nicht, wenn diese für kleine und regionale Medien arbeiten und auch nicht, wenn sie für “große” Medien arbeiten.

Ich bin ebenso fassungslos, dass Sender wie Radio Charivari die Chuzpe haben und sich akkreditieren. Einfach nur, “um dabei zu sein”? Um was geht es diesen Medien? Welche öffentliche Verantwortung wollen sie tragen?

Fulltime-Job

Klar ist: Wer sich seriös mit diesem Prozess und allem, was dazugehört, befassen will, macht einen Fulltime-Job für mindestens zwei Jahre. Wer bezahlt das? Privatwirtschaftliche Medien reden gerne über den “öffentlichen Auftrag”, aber nicht so gerne darüber, dass dieser häufig avon abhängt, wie das Geschäft läuft – sind die Ausgaben zu groß, wird der Anspruch schnell kleiner.

Außer, man lauert auf die schnelle Nachricht. Die einzigartige Story, mit der man groß rauskommt und Schlagzeilen macht. Kann es darum gehen? Denkt irgendwer über die Verantwortung nach, die er sich auflastet, wenn er dieses Thema angeht?

Würde der Prozess hier in Mannheim stattfinden, hätte ich als verantwortlicher Redakteur unserer kleinen Redaktion dringend die Zusammenarbeit mit anderen Medien gesucht, um diese Aufgabe bewältigen zu können. Um sich die Dimensionen vorstellen zu können, reicht allein das Wissen über Zahlen im Zusammenhang mit der Anklage. Die umfasst 488 Seiten mit mehr als 1600 Fußnoten. Die Ermittlungsakten umfassen gut 700 Ordner. 7.000 Beweisstücke liegen vor. Von mehreren hundert Ermittlern und einem Dutzend Staatsanwälten zusammengetragen. Mehrere hundert Zeugen wurden befragt. Rund 80 Nebenkläger vertreten die Familien und Angehörige der Opfer.

Der morgige Prozessauftakt kann turbulent, er kann aber auch einfach nur ermüdend sein, wenn Anträge um Anträge vorgebracht werden. Davon ist mit großer Sicherheit auszugehen. Es kann auch schnell vorbei sein, denn ein Anwalt will laut Spiegel Online einen Antrag auf Vertagung um mindestens eine Woche einbringen, da nicht alle Opfer der mutmaßlichen Terroristen informiert worden seien und eine Möglichkeit haben müssten, sich als Nebenkläger beteiligen zu können.

Im Zweifel für den Angeklagten?

Beate Zschäpe (38), Ralf Wohlleben (38), André E. (33), Holger G. (39) und Carsten S. (33) müssen sich ab 10 Uhr vor dem 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts München ab morgen verantworten. Mitgliedschaft in einer Terroristischen Vereinigung, zehnfacher Mord, 15 bewaffnete Banküberfälle, zwei Sprengstoffanschläge und weitere Anklagen werden gegen Frau Zschäpe verhandelt. Ob die Mordanklage zu einem Urteil führt? Wer weiß – das Gericht muss dies anhand von Beweisen entscheiden. Solange das nicht der Fall ist, gilt Beate Zschäpe als unschuldig – das werden aber sehr viele Medien vergessen. Natürlich sollen die Schuldigen zur Verantwortung gezogen werden – mit Beweisen.

Den Opfern wird das nichts nützen – sie können nur darauf hoffen, eine Antwort auf die Sinnlosigkeit der NSU-Morde zu erhalten. Selbst wenn es einen Versuch dazu geben sollte – es ist fraglich, ob diese jemand das verstehen kann.

Was viele Medien von diesem Prozess erwarten, ist eine Aufklärung der umgreifend dilletantischen und skandalösen Ermittlungsarbeit von Polizeien und Staatsanwaltschaften sowie Verstrickungen des Verfassungsschutzes in das System der terroristischen NSU.

Ich bin sehr gespannt darauf, wie insbesondere die FAZ, die Süddeutsche Zeitung, die Welt, der Spiegel, der Focus, die Zeit und natürlich besonders in der Pflicht, die öffentlich-rechtlichen Medien, mit dieser gigantischen Aufgabe umgehen werden.

Für den “Jahrmarkt der Eitelkeiten” jedenfalls sollte in diesem Prozess kein Platz frei sein.