Über 600 Menschen aus Hohen- und Lützelsachsen hatten sich gestern nachmittag am Marktplatz versammelt und hatten gegen die Pläne der Stadt demonstriert, die Mehrzweckhalle in Hohensachsen abzureißen und das Viktor-Dulger-Hallenbad zu schließen. Sie warfen der Verwaltung Intransparenz vor.

Weinheim, 18. Juni 2013. (red/ld) Die Hohensachsener sind sauer. Die Stadtverwaltung will ihre Mehrzweckhalle mit Schwimmbad platt machen und als Fläche für Wohnbebauung verkaufen. Als Ersatz dafür sollen sich Hohensachsen und Lützelsachsen eine neue Halle teilen, die zwischen den beiden Ortsteilen entstehen soll. Ein neues Viktor-Dulger-Hallenbad wird es nicht geben. Eigentlich sollte das morgen in der Gemeinderatsitzung beschlossen werden. Nach ersten Protesten ist dieser Punkt erstmal von der Tagesordnung. Ein kleiner Erfolg für die Hohensachsener, aber noch nicht das gewünschte Ergebnis. Was sie von der Stadtverwaltung wollen, taten gestern weit mehr als 600 Menschen – von jungen Familien bis zu Senioren – lautstark kund.

Von Lydia Dartsch

Schon von weitem hörte man die Trillerpfeifen und Pfiffe der Demonstranten am Marktplatz. Dort hatten sich am späten Nachmittag weit mehr als 600 Hohensachsener und Lützelsachsener versammelt. Die Bürgerinitiative Hohensachsen sowie die Sport- und Wassersportvereine hatten zu der Demonstration aufgerufen. Gemeinsam zogen sie lautstark vor das Rathaus:

Wir brauchen keine neue Halle. Wir brauchen nur ein neues Dach!

riefen sie. Viele hatten Taucherbrillen, Schwimmringe und Flossen mitgebracht.

Die Menschen fürchten um ihre Mehrzweckhalle mit Viktor-Dulger-Hallenbad. Beide müssen saniert werden. Das wollen die Hohensachsener. Die Stadtverwaltung will sie abreißen und eine neue gemeinsame Halle für Hohensachsen und Lützelsachsen nördlich der Muckensturmer Straße bauen.

Vor allem Wassersportler, junge Familien, Senioren und Kindergärten nutzen das Viktor-Dulger-Hallenbad. Insgesamt verzeichnen die Betreiber jedes Jahr 26.000 Besucher.

Die Hohensachsener fürchten dadurch Einbußen in ihrer Lebensqualität:

Wenn uns das Hallenbad genommen wird, wissen wir nicht mehr wohin,

sagte Eveline Brandis aus Hohensachsen. Die 70-jährige Rentnerin kommt allwöchentlich zum Aquajogging ins Viktor-Dulger-Hallenbad. Weinheim habe keinen Platz für sie, sagte die Frau, die neben ihrer Sportstätte um den Arbeitsplatz ihrer Trainerin bangt.

26.000 Menschen nutzen das Viktor-Dulger-Hallenbad jedes Jahr. Für Vereine wie Aqua-Fun, dem Tauchverein Hohensachsen und dem TC Aqua wäre der Abriss das Aus:

Wir brauchen die Halle, um unseren Nachwuchs dort auszubilden,

sagte Gerhard Himmel, erster Vorsitzender des Tauchclub Aqua.

Auch Peter Horner ist ratlos. Seine beiden Kinder nutzen die Mehrzweckhalle mit dem Kindergarten.

Die Halle ist jetzt schon gut ausgelastet. Wenn es eine gemeinsame Halle für zwei Stadtteile gibt, wird das schon eng. Ich weiß nicht, wie das funktionieren soll,

sagte er. Mit seiner Familie habe er schon mehrfach Veranstaltungen dort besucht.

“Es ist sehr beeindruckend”

Der Erste Bürgermeister, Dr. Torsten Fetzner, war stellvertretend für die Stadtverwaltung vor das Rathaus gekommen, um den Protest der Bürgerinnen und Bürger anzuhören. Oberbürgermeister Heiner Bernhard war durch einen auswärtigen Termin verhindert. Aus dem Gemeinderat war nur Elisabeth Kramer (GAL) vertreten, um sich den Protest der Menschen anzuhören.

Es ist beeindruckend, wie viele Menschen heute her gekommen sind. Ich glaube, dass jeder in der Politik begriffen hat, dass Entscheidungen ohne die Bürger nicht funktionieren können. Das haben Sie heute zum Ausdruck gebracht,

sagte Dr. Fetzner den aufgebrachten Demonstranten.

“Wir wollten am Anfang mit allen reden. Wir wollten einen Moderationsprozess. Der Ortschaftsrat hat auf eine schnelle Einigung gedrängt”, sagte uns Dr. Torsten Fetzner.

Der Vorwurf der Weinheimer: Die Stadtverwaltung will den Wunsch der drei Stadtteile Hohensachsen, Lützelsachsen und Oberflockenbach nach Sport- und Veranstaltungshallen in einem Hau-Ruck-Verfahren lösen, ohne die Beteiligung der Bürger. Das stinkt den Hohensachsenern gewaltig.

Für drei neue Hallen sei kein Geld vorhanden, sagt die Stadtverwaltung. Den Vorwurf, eine Bürgerbeteiligung abgelehnt zu haben, weist Dr. Torsten Fetzner von sich. Seiner Aussage nach hätten die Ortschaftsräte diesen Vorgang abgelehnt.

Ein kleiner Teilsieg

Die Entscheidung über die Hallenlösung wird morgen erst einmal nicht gefällt. Das hatten die Hohensachsener bereits in der vergangenen Woche erreicht. Sie fordern mehr Transparenz und die Möglichkeit, sich einzubringen:

Wir versprechen, dass wir uns die Zeit nehmen werden, um Lösungen zu finden, die dem Bürgerwillen entsprechen,

sagte Dr. Fetzner den Demonstranten. Die GAL-Stadträtin Elisabeth Kramer sagte:

Eine Denkpause ist keine Pause vom Denken und sie wird nicht nur zum Nachdenken genutzt. Wir werden Gespräche führen mit Experten, mit Ihnen. Bitte haben Sie Verständnis, dass noch keine Versprechungen gemacht werden können.

Dafür wurde sie ausgebuht, erntete wütende Pfiffe. Bereits am Sonntag hatte sie eine Gesprächsrunde der Bürger mit der GAL in der Mehrzweckhalle moderiert (wir berichteten).

“Wir wollen zu einem Gesamtkonzept kommen, um das Hallenproblem für alle Bürger zufriedenstellend zu lösen”, sagte Dr. Torsten Fetzner. Die Zeichnungen von den Kindern und 2.139 Unterschriften der Hohensachsenern nahm er gerne an.

Über eine Stunde dauerte die Demonstration vor dem Weinheimer Rathaus. Die Kinder hatten Bilder gemalt, in denen sie ihre Wünsche für die Politiker festgehalten hatten. Eine Unterschriftenliste von 2.139 Bürgerinnen und Bürger wurde Dr. Torsten Fetzner übergeben. Der nahm beide – Zeichnungen und Unterschriften – entgegen und war schwer beeindruckt vom demonstrierten Bürger(un)willen.

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Demo gegen Abriss und Neubau ohne Bürgerbeteiligung.

Weinheim, 16. Juni 2013. (red/pro) Heute waren es wieder gut 60 Bürgerinnen und Bürger, die zum Info-Gespräch mit der Grün-Alternativen-Listen (GAL) in die Mehrzweckhalle Hohensachsen gekommen sind. Am 05. Juni waren es gut 300 gewesen. Die Pläne der Stadt, eine gemeinsame Halle für Hohen- und Lützelsachsen nördlich der Muckensturmer Straße sowie eine für Oberflockenbach zu bauen und das Hohensachsener Viktor-Dulger-Hallenbad zu schließen, stoßen nicht nur auf wenig Gegenliebe, sondern auf massiven Protest. Eine Lösung für die Situation ist nicht in Sicht. Aber eines werden die Menschen nicht akzeptieren – ein Hauruck-Verfahren, um vollendete Tatsachen zu schaffen. Am heutigen Montag, um 17:00 Uhr will die Bürgerinitiative Hohensachen zusammen mit Vereinen auf dem Marktplatz demonstrieren.

Von Hardy Prothmann

Die Bürgerinitiative Hohensachsen hat gute Aufmerksamkeitsarbeit geleistet – auch sonst sind die Menschen vernetzt, interessiert und auf dem neuesten Stand. Die Stimmung ist eindeutig: Dass der Oberbürgermeister die Entscheidung über eine von drei Varianten, von denen eigentlich aus Kostengründen nur die oben beschriebene in Frage kommt, von der Tagesordnung genommen hat, nimmt man als Teilerfolg zur Kenntnis. Man weiß aber genau, dass man eine Entscheidung im Juli auch nicht will. 5,7 Millionen Euro würde diese Variante kosten, da sind Gewinne aus den Grundstücksverkäufen für Wohnbebauung schon rausgerechnet.

Viele offene Fragen

“Es kann doch nicht sein, dass Ende April der Sportausschuss in nicht-öffentlicher Sitzung eine Entscheidung trifft und der Gemeinderat ohne ausreichende Beratung Fakten schafft”, Die Zeit ist zu knapp”, “Kein Mensch kann in vier Wochen realistische Ideen durchdenken”, “Wir wollen endlich Einblick in das Gutachten haben”, “Schluss mit der Intransparenz”, “Aus welchem Grund hat es hier jemand eilig?”, “Wieso wurde alles nicht-öffentlich vorbereitet?”, “Ein Moderationsprozess auf Basis von gefällten Entscheidungen kann der OB für sich behalten”, “Was ist mit den Grünen, die wollen doch angeblich keine weiteren Flächenversiegelungen?”, “Warum ist in den vergangenen Jahren nichts passiert?”, “Kein privater Haushalt kann so desolat wirtschaften, wie die Stadt sich das mit unseren Geldern erlaubt”, “Das ganze Verfahren ist geeignet, das letzte Vertrauen in die Stadt zu verspielen”, “Wir fordern eine Offenlegung der Zahlen und das Prüfen alternativer Verfahren”, “Es ist eine Treppenwitz, dass Weinheim einen auf ILEK macht und immer mehr Flächen versiegelt”, “Was ist mit der Frischluftschneise?”.

Die GAL-Franktionsvorsitzende Elisabeth Kramer moderiert souverän, zeitweilig auch angestrengt, weil es so viele qualifizierte Wortmeldungen gibt, gut 50 an der Zahl und einige gehen kritisch mit der GAL um.

Wir müssen auch an die Kosten denken. Wir haben keine Lösung, deswegen sind wir hier, schreiben mit und Sie geben uns viel Arbeit auf,

sagt sie. Unterstützt wird sie vom Stadtrat und Landtagsabgeordneten Hans-Ulrich Sckerl:

Der OB muss eine Bürgerversammlung einberufen, auch wenn ihm das nicht passt. Ein Moderationsprozess beteiligt zu wenige Bürger, dass kann erste ein Schritt danach sein. Man muss auch ein Sanierungsprogramm der kleinen Schritten prüfen – es muss klar sein, dass Lützelsachsen nicht abgehängt wird.

“Sanierung oder Abriss und was dann?”, sind die entscheidenen Fragen.

Ortsteile zeigen sich geschlossen

Großer Applaus. Von Hohensachsenern, Lützelsachsenern, Oberflockenbachern und Großsachsenern. Immer wieder wird von den Bürgern betont, dass man das Argument der angespannten Finanzen zur Kenntnis genommen hat, aber schon verwundert sei, wie viel in Weinheim gemacht werde und wie wenig in den Ortsteilen. Und alle betonen:

Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen.

Es gibt auch eine unvermutete Bescheidenheit:

Wenn die Finanzen das Thema sind, dann retten wir uns über die Zeit, bis wieder Geld da ist. Es kann nicht sein, dass notwendige Sanierungen so viel Geld kosten.

Die Bürger verweisen auf die Notwendigkeit der Fußläufigkeit, auf die Tradition, auf den Wunsch nach einem Treffpunkt, auf den Schwimmunterrricht für Kinder und körperliche Betätigung für Senioren – all das würde mit einem Abriss der Hohensachsener Halle fehlen. Besonders wird der Verein Aquafun gelobt, der das Hallenbad betreibt:

Die machen eine so tolle Arbeit, die haben die Landesverdienstmedaille verdient,

sagt Uli Sckerl und erntet Applaus.

In Lützelsachsen sorgt man sich, dass man leer ausgehen könnte. Vereinsvorstand Rainer Müller sagt:

Wie soll ich das meinen 1.000 Mitgliedern erklären? Wir sind mit 4.500 Einwohnern die größte Ortschaft, 1.000 weitere kommen die nächsten Jahre dazu. Wir könnten auf unserer Forderung beharren, wir wollen aber eine Lösung für alle.

Mehr Transparenz, mehr Beteiligung, mehr Zeit

Doch das ist das Dilemma: Je eine Halle für Hohensachsen, Lützelsachen und Oberflockenbach geht nicht. Sagt zumindest die Verwaltung. Ohne die Vorschläge der Bürger gehört zu haben und anscheinend bislang gewillt, diese auch nicht hören zu wollen. Die Schlagen eine Energiegenossenschaft vor, um Strom zu gewinnen und damit Kosten zu reduzieren. Sie bieten Verzicht an, wollen gar nicht alles neu.

Was sie sehr wollen, ist: Mehr Transparenz, mehr Beteiligung, mehr Zeit.

Man darf gespannt sein, ob die Verwaltung und die Fraktionen bereit sind, die Signale zu empfangen. Der Ärger der Bürger ist hoch und das Konfliktpotenzial geht vermutlich weit über die Breitwiesen-/Hammelsbrunnen-Debatte hinaus.

Oberbürgermeister Heiner Bernhard hat im Zuge dieses missratenenen Entscheidungsprozesses als Bürgerbeteiligungsbürgermeister öffentlich umdefiniert. Jetzt wird sich zeigen, ob er nur Kreide gefressen hat.

Der Landwirt Rolf Bitzler hingegen sagt auf Anfrage ganz klar:

Sollen die das ruhig entscheiden – auf meinem Weinacker bauen die die nächsten Jahre nicht. Dazu müssten die mich schon enteignen.

Keine Lösung durch die GAL-Fraktion bislang: “Wir sammeln Informationen, arbeiten die auf und treffen dann eine Entscheidung.”

Landtagsabgeordneter Uli Sckerl (stehend): “Die Lützelsachsener werden nicht abgehängt.”

Rund 60 Bürgerinnen und Bürger sind der Einladung der GAL in die Mehrzweckhalle am Sonntag, 16. Juni 2013 gefolgt.

Oberbürgermeister Heiner Bernhard und seine Verwaltung haben 2013 jede Menge Arbeit vor sich.

Weinheim, 25. Februar 2013. (red/pro/ae/ld) Oberbürgermeister Heiner Bernhard stand uns für ein umfangreiches “Jahresinterview” zur Verfügung – mit einem Blick zurück, aber wichtiger, einem nach vorne. Top-Themen hat das Jahr 2013 genug: Der Bürgerentscheid zu Breitwiesen soll gleichzeitig zu den Bundestagswahlen stattfinden, die Energiewende sorgt beim Thema Windenergie für Aufregung, die Schulentwicklung Weststadt ist ein Megaprojekt und das Ringen um eine Sporthalle für die Ortsteile noch längst nicht entschieden.

Interview Hardy Prothmann

Herr Oberbürgermeister Bernhard, wie ist denn der Stand in Sachen Verkauf der 209 Wohnungen an die Familienheime?

Heiner Bernhard: Diese Sache mit den 209 Wohnungen hat uns wirklich unvorbereitet erwischt. Mich persönlich hat das sehr belastet. Wir haben die Sache relativ geräuschlos behandeln und sozialverträglich abwickeln können. Jetzt muss der Vertrag ausgehandelt werden, dann geht man zum Notar. Das steht unmittelbar bevor.

Wie fühlt man sich, wenn ein “großer Brocken” erledigt ist?

Bernhard: Mir fehlt leider oft die Möglichkeit, innezuhalten und zu sagen: “Freunde, das haben wir jetzt auch erledigt.” Dies tun zu können, macht ein Stück Lebensqualität aus.

Hamsterrad und Mitarbeitermotivation

Erklären Sie das genauer.

Bernhard: Das Hamsterrad dreht sich ständig weiter und es bleibt keine Zeit, sich zurückzulehnen. Wir versuchen, bei wirklich wichtigen Dingen das Engagement der Mitarbeiter mit Wertschätzung zu belohnen. Mir persönlich ist das noch zu wenig, besser wäre es, wenn man sich zusammen setzt, kurz innehält und das Projekt Revue passieren lässt. Da müssen wir uns wirklich etwas einfallen lassen, denn solche großen Themen werden immer mehr, was zu einer größeren Belastung der Mitarbeiter führt.

Gibt es ein Thema, das ihnen im vergangenen Jahr am meisten Spaß gemacht hat?

Bernhard: Mich hat am meisten gefreut, dass der Moderationsprozess “Schulentwicklung Weststadt” überraschende Ergebnisse gebracht hat. Insbesondere die Kombination “Grundschule-Förderschule” hatte ich nicht erwartet. Insgesamt freue ich mich darüber sehr, weil wir vor drei Jahren bereits zu einem Moderationsprozess eingeladen hatten und damals gescheitert sind.

Chefredakteur Hardy Prothmann im Gespräch mit OB Bernhard.

Wie erklären Sie sich das?

Bernhard: Das Thema Inklusion hat dazu geführt, dass über dieses Thema offener gesprochen wird. Zusammen leben und zusammen lernen von Kindern mit Handicap und ohne wird immer wieder thematisiert. Und dass wir jetzt eine Lösung haben, die uns in die Lage versetzt in Zukunft drei Immobilien abzustoßen, für deren Unterhalt die Stadt sehr viel Geld zahlt, das ist eine enorme Entlastung.

Die Grundstücke und Immobilien gehören der Stadt?

Bernhard: Zwei gehören der Stadt: Die Bach-Schule, die jetzige Förderschule, und die Albert-Schweizer Schule. Die Musikschule in der Bismarckstraße ist ein Mietobjekt, das der Firma Freudenberg gehört . Wenn der Neubau am Rolf-Engelbrecht Haus realisiert wird, dann haben wir diese drei Kostenfaktoren nicht mehr.

Großprojekt Schulentwicklung Weststadt

Wie hoch sind die Kosten?

Bernhard: Das habe ich wirklich noch nicht gerechnet. Um das alles zu ermitteln und Synergien zu berechnen, wird eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. Das wird in den nächsten Wochen passieren.

Der energetische Zustand ist vermutlich eine totale Katastrophe.

Bernhard: Beim Rolf-Engelbrecht-Haus ist die Energiesituation eine völlige Katastrophe. Bei den beiden anderen Schulen auch. Da werden wir uns erheblich besser aufstellen, wenn wir neu bauen.

Wenn die verschiedenen Schulen jetzt zusammengehen, heißt das nicht, dass es nur ein Rektorat gibt. Das sind schon zwei verschiedene Schultypen. Das ist anders als man es bei einer Grund- oder Hauptschule machen kann.

Bernhard: Ja, aber sie können zum Beispiel mit einem Sekretariat arbeiten. Was die Raumnutzung angeht, ist das sicherlich besser, als wenn man zwei getrennte Schulen hat. Und dann ist die Inklusion bei uns noch in den Kinderschuhen. Ich glaube, dass es nie möglich sein wird, die Förderschule komplett aufzugeben. Aber ich bin sicher, dass sich die Anzahl der Schüler im Laufe der Jahre reduzieren wird, weil mehr Inklusion stattfinden wird. Durch Beschulung dieser Kinder mit Handicap in “normalen” Klassen.

Sporthalle als Dauerthema

In der vergangenen Hauptausschusssitzung hat die Freude einen Dämpfer erhalten, mit diesem Abzug der zwei Millionen Euro aus dem 20 Millionenpaket.

Bernhard: Ich glaube, wir können mit den verbleibenden 18 Millionen Euro zumindest das Schulprojekt realisieren. Unsere mittelfristige Finanzplanung ist ja vom Volumen her gleichgeblieben und das wird vom Regierungspräsidium auch geprüft. Die Hallen-Thematik wird uns noch Jahre beschäftigen.

Wie lief der Prozess denn bisher ab?

Bernhard: Ich habe in den letzten acht Jahren versucht, eine Diskussion in Gang zu bringen, die allen Akteuren verdeutlichen sollte, dass nicht alles geht, was man sich wünscht. Das hat nicht funktioniert, und deshalb wünscht sich jeder nach wie vor alles. Wir, die Verwaltung, haben eigentlich nie artikuliert, was wir für eine sinnvolle Lösung hielten, weil wir die Lösung nicht kaputt machen wollten. Jetzt, wo tatsächlich alles möglichst auf einmal gemacht werden soll, müssen wir agieren. Da werden wir im ersten Halbjahr im Gemeinderat eine Entscheidung treffen müssen.

Sechs Millionen Euro soll der Verkauf der 209 Wohnungen in der Stettiner und Breslauer Straße bringen. Oberbürgermeister Bernhard war fassungslos ob der unüberlegten Äußerung von Günter Breiling. Einige Stadträte schielen begehrlich auf das Geld für eine neue Sporthalle – die Verwaltung braucht es aber für Sanierungen.

Worum geht es in dieser Entscheidung genau?

Bernhard: Wie es mit dem Hallenbad Hohensachsen weitergeht, wird entscheidend sein. Mit dieser Frage werden wir uns nach der Beschlussfassung des Haushaltes wieder einmal beschäftigen. Wir werden den Ausschuss für Sport und Freizeit einberufen. Der hat in meiner Amtszeit noch nie getagt. Dann werden wir die Ergebnisse der Kosteneinschätzung vorstellen und einen Vorschlag machen für das weitere Vorgehen. Das wird eines der großen Themen im Jahr 2013.

Mir ist aber aufgefallen, dass die Ortsteile nicht integriert sind. Wollen sie sich nicht integrieren? Was ist das Problem? Kommen aus den Ortsteilen Sonderwünsche, die mit dem Gesamtwesenkörper Weinheim oft nicht harmonisieren?

Bernhard: Ich habe das Gefühl, dass man sich über Jahrzehnte hinweg keine Gedanken über dieses Verhältnis gemacht hat. Es ist in jeder einzelnen Ortschaft mehr geschehen seit der Eingemeindung als in den Stadtteilen der Kernstadt Weinheims. Das hat aber niemand so richtig auf dem Schirm, weil da ein Integrationsbewusstsein fehlt. Wenn ich nur als Oberflockenbacher oder Rippenweirer denke, ist es viel leichter, mich benachteiligt zu fühlen, als mich mit der Stadt zu identifizieren. Daran hätten wir arbeiten müssen. Das ist aber keine Aktion, die wir jetzt nachholen können. Denn dann würden wir ja wirklich aufrechnen.

Es wird ja ständig aufgerechnet.

Bernhard: Es kann nicht unsere Aufgabe sein, aufzurechnen, was wir alles schon für die Stadtteile gemacht haben. Ich habe die Eingemeindungsverträge wirklich alle sehr gründlich gelesen: Von einer Halle in Oberflockenbach steht da nichts drin. Wenn man über 40 Jahre danach über Inhalte des Eingemeindungsvertrags diskutiert, dann ist irgendetwas falsch gelaufen. Ich bin hier geboren und aufgewachsen. Ich habe in der Zeit, in der ich kommunalpolitisch noch nicht unterwegs war, keine Diskussion erlebt, in der es um die Ortschaften und die Kernstadt ging. Man hat das jahrzehntelang nicht als Problem wahrgenommen.

Wann sind die Probleme aufgekommen und warum?

Bernhard: Das Thema ist erst mit dem Hallenbad Hohensachsen vor zehn Jahren aufgekommen, als wir mit dem einstimmigen Hauptausschussbeschluss, das Hallenbad zu schließen, in den Gemeinderat gegangen sind. Der stimmte dann geschlossen gegen die Schließung.

Wie geht das?

Bernhard: Das frage ich mich auch. Nach dem Bekanntwerden dieser Vorentscheidung gab es Aktivitäten. Und innerhalb dieser Woche ist das gekippt. Ich habe das vorher nicht erlebt. Es war mein erstes Jahr als Oberbürgermeister. Dann haben wir dieses Grundstück in Oberflockenbach gekauft – für die Halle. Vorher ist bei dem ganzen Thema eigentlich nichts passiert, 30 Jahre lang. Dann haben wir die Feuerwehr gebaut, obwohl in einer ersten Konzeption eigentlich nicht klar war, ob wir ein neues Gebäude überhaupt brauchen, von der Entfernung her, von den Wegen her. Das war der Kontext, in dem das Thema Ortseile versus Stadt hochkam.

Überraschungen

Dass die Entscheidung vom Gemeinderat innerhalb einer Woche kippt, ist doch außergewöhnlich. Ich habe meistens den Eindruck, dass Sie sich mit den Fraktionsspitzen sehr gut verstehen und im Vorfeld von Entscheidungen verhandelt haben.

Bernhard: Die Absprachen sind weniger geworden; auch deswegen, weil sich die Position der Fraktionsvorsitzenden innerhalb ihrer Fraktion gravierend verändert hat. Früher war es berechenbarer. Das hat aber auch Vorteile. Ich muss nicht strategisch vorgehen, so dass ich immer weniger belastet in solche schwierigen Abstimmungsprozesse rein gehe. Ich muss dann einfach reagieren und sehen wie’s läuft. Teilweise ist das schon sehr anstrengend, die einzelnen Gedanken einzusammeln und zu formulieren, die sich für einen durchsetzbaren Beschluss eignen. Toi, toi, toi, bis jetzt gelingt es. Früher waren Abstimmungsergebnisse schon vorher klarer – heute gibt es immer weniger Absprachen.

Wie gehen Sie damit um?

Bernhard: Wir beschäftigen uns viel weniger mit Sitzungsvorbereitungen als früher. Dafür aber viel intensiver mit der Vorlage. Das kostet jede Menge Zeit. Je nachdem wie die Ämter agieren, bekommt man eine Vorlage zu einem komplizierten Thema oft ein paar Wochen vorher als ersten Entwurf. Je nachdem wie das in den Zeitplan passt, kann man das in der Lagebesprechung diskutieren. Das tut eigentlich gut, weil man dann die Materie recht gut kennt, ohne dass man die Vorlage davor so intensiv studiert hat.

In der Haushaltsitzung Anfang Januar war vor allem Günter Breiling sehr aktiv mit Fragen. Wie empfinden Sie das? Es könnten alle 43 Stadträte so viele Fragen stellen wie er, dann hätten sie wirklich lange Sitzungen. Ich habe das Gefühl, dass die Fragen berechtigt waren, aber ich habe auch das Gefühl, dass er sie ärgern oder vorführen wollte. Empfinden Sie das auch so?

Bernhard: Ich empfinde das nicht so. Ich kenne Herrn Breiling schon sehr lange. Er hat seine Ansichten, und ist ein sehr akribischer Mensch. Deshalb ist er mit Sicherheit besser vorbereitet als der Durchschnitt der Mitglieder des Gemeinderats. Er liest sehr intensiv und überlegt, rechnet nach und macht sich Gedanken. Was mich ab und zu ärgert, ist, dass er die Fragen stellt, die er davor schon Verwaltungsmitgliedern gestellt hat und beantwortet bekam oder dass in teilweise sehr langen Telefonaten Dinge durchgesprochen werden und er sie anschließend erneut in Sitzung fragt. Das ist nicht ökonomisch. Ich möchte mir nicht anmaßen, solches Verhalten zu kritisieren. Das ist seine Art, und ich finde, dass er sich sehr gut auskennt. Er ist für mich auch den gelegentlich ein Gesprächspartner, mit dem ich hochkomplexe Dinge vorbesprechen kann. Ich habe z.B. das Thema Wohnungen mit ihm vorher besprochen. Weil ich einfach wusste, dass ich ihm vertrauen kann. Manchmal ist es auch gut, wenn man Leute ins Vertrauen zieht. Das schafft Verbündete in bestimmten Themen.

Wohin mit dem Geld?

Aber ausgerechnet Günter Breiling hat die sechs Millionen Euro Verkaufserlös öffentlich gemacht. Ihr Blick dabei war filmreif: Zwischen Erstaunen, Entsetzen und Ungläubigkeit.

Bernhard: Ich konnte mit der Situation nicht umgehen. Deswegen bin ich auch rausgelaufen. Ich sehe das wirklich als Ausrutscher bei ihm. Das kann einmal passieren.

Er hat ihnen ja den Schwarzen Peter zugeschoben.

Bernhard: Das ist wirklich schade. Damit verkauft er sich unter Wert.

Die Stadt braucht das Geld aber für die eigenen städtischen Wohnungen, da es dort einen Sanierungsstau gibt.

Bernhard: Richtig. Wir haben in den Wohnungen einen Sanierungsstau.

In den Wohnungen, die ja wieder Geld bringen, wenn sie saniert sind. Im Gegensatz zu einer Halle, die nur kostet.

Bernhard: Das Geld dafür einzusetzen, ist vernünftig. Wir werden das als Rücklage einstellen und zusehen, dass wir im Laufe der Zeit unser Gebäudeunterhaltungsprogramm aufstocken. Was aber auch nicht mit einem Schlag geht. Man muss ja auch in der Lage sein, das abzuarbeiten. Wenn der Haushalt beschlossen ist, werden wir das Geld vernünftig einplanen.

Stichwort Haushalt: dieses Jahr sieht es ganz gut aus. Die zwei kommenden Jahre darauf 2014 /15 ist die Haushaltslage, sagen wir mal, überhaupt nicht mehr lustig.

Bernhard: Das ist eine Konsequenz aus dem Finanzausgleich. Wenn wir ein anderes Finanzierungssystem hätten, wäre das auch nicht so krass, weil durch diese Steuerkraft unsere Zuweisungen in 2014 und 15 geringer werden. Trotzdem ist ja auch bekannt, dass den Kommunen von den höheren Gewerbesteuereinnahmen ungefähr 25 Prozent bleiben. Der Rest geht über die Umlagesystematik wieder weg. Das ist ein altes System, das nur dann Mucken zeigt, wenn die Schwankungen hoch sind. Und das sind sie leider zunehmend.

Angespannte Haushaltslagen

Schauen Sie auch auf andere Gemeinden, beispielsweise Ladenburg vor zwei Jahren? Dort war die Situation “von heute auf morgen” dramatisch.

Bernhard: Selbstverständlich schauen ich auf die Gemeinden in der Nachbarschaft, aber auch weiter. Wenn man so einen Blick ins Land hat, dann misst man das auch mit anderen Maßstäben. Sindelfingen hat vor zwei Jahren unterm Strich keine Einnahmen, keine Gewerbesteuereinnahmen mehr gehabt. Jetzt stehen sie wieder gut da. Da wird das System absurd. Ich halte das aktuelle Gewerbesteuersystem für falsch. Aber es ist das beste, was wir haben. Weil alles andere, das man bisher gehört hat, nicht in dem Sinn funktioniert, dass die Gemeinden ausreichend finanziert werden.

Sie haben in der Sitzung gesagt, mit Hinweis auf Begehrlichkeiten, dass die Ampel irgendwie auf hellrot umschaltet, wenn zu viel verlangt wird vom Haushalt in den kommenden Jahren. Ab wann wird die Ampel rot vom Regierungspräsidium aus? Sehen Sie schon einen Amtsverweser anklopfen?

Bernhard: So viele Amtverweser gibt es gar nicht, wie man sie in deutschen Kommunen brauchen wird. Schauen Sie mal nach Rheinland-Pfalz, gucken Sie mal nach Nordrhein-Westfalen: Da haben viele Kommunen einen viel heftigeren Verschuldungsstand.

Was wird stattdessen passieren?

Bernhard: Ich halte es für realistisch, dass irgendwann die Rechtsaufsicht sagt: Hört zu, ihr wollt jetzt x-Millionen Schulden machen, dürft aber bloß y. Dieses Delta muss dann halt verkraftet werden. So wird das in der Praxis laufen. Wir werden jetzt bei dem Haushalt 2013 nur den Hinweis darauf erhalten, dass über die weitere Verschuldungsentwicklung noch mal intensiv nachgedacht werden muss. Es gab schon eine Entspannung beim Haushalt 2012 verglichen mit den Vorjahren. Ich weiß aus Gesprächen mit dem Regierungspräsidium, dass man unsere Konsolidierungsbemühungen sehr anerkennt. Wenn ich mir aber anschaue, wie verschieden im Gemeinderat Prioritäten diskutiert werden, dann wird deutlich, dass das noch ein schwieriger Weg ist, einerseits konkrete Entwicklungen anzustoßen und andererseits Wünsche für die Zukunft zu formulieren, die auch realistisch sind.

Die Stadt würde als Zukunftssicherung gerne die Breitwiesen entwickeln. Ob das möglich sein wird, soll ein Bürgerentscheid klar machen. Wann wäre der beste Termin – eventuell zur Bundestagswahl im Herbst? Das würde eine große Beteiligung bringen und Kosten sparen.

Bernhard: Den September-Termin werden wir dem Gemeinderat vorschlagen.

Bürgerentscheid Breitwiesen

In Bayern werden viele große Projekte über Bürgerentscheide entschieden – wenn ich mir so anschaue, was unser Partnerblog Tegernseer Stimme berichtet, sprechen sich die Bürger/innen meist für die Projekte aus. Sind die Bayern uns voraus?

Bernhard: Dort gibt es ausgeprägtere plebiszitäre Traditionen. Aber offensichtlich auch Klarheit, wo das Geld herkommt – aus der Wirtschaft. Wir sind eine Stadt, die strukturell unterfinanziert ist. Wir haben eine Infrastruktur für eine Stadt mit 60.000 Einwohnern, die auch von Birkenau und Gorxheimertal genutzt wird. Damit ich jetzt nicht falsch verstanden werde: Alle sind herzlich willkommen – aber wir haben die Kosten. Das muss man im Blick haben.

Protest der Bauern gegen Breitwiesen.

Daran können Sie aber nicht viel ändern, wenn die Birkenauer nach Weinheim zu Baden kommen.

Bernhard: Ich kann versuchen, mehr Einwohner nach Weinheim zu holen, wie jetzt in Lützelsachsen Ebene und auf den freiwerdenden Schulgeländen – ideale Standorte für den Wohnungsbau.

Welche Art von Wohnungsbau? Oder können Sie sich auch Gewerbe vorstellen?

Bernhard: Eher Wohnungsbau und auch über betreutes Wohnen muss nachgedacht werden.

Nochmal zum Thema Breitwiesen – Amazon war ja mal im Gespräch, können Sie sich auch kleinteiligere Entwicklungen vorstellen?

Bernhard: Ja klar. Wir haben für das Gelände Interessenten. Das sind Mittelständler mit einer extrem hohen Arbeitsplatzdichte und einer Expansionsstory in der Entwicklung ihrer Arbeitsplätze, die überzeugt. Da spielt Amazon jetzt gar keine Rolle. Manche Unternehmen, die in Weinheim ihren Standort haben, wollen expandieren. Am liebsten in Weinheim, weil natürlich ihre Mitarbeiter da sind. Wenn Sie aber keine Möglichkeit haben, dann ziehen sie weg. Das ist unsere Leitlinie: Bestehende Weinheimer Unternehmen und andere in der Region angesiedelte Unternehmen könnten auf das Gebiet kommen. Da ist kein Flächenfraß à la Amazon oder Pfenning denkbar. Deshalb denke ich, dass wir sehr gut aufgestellt sind und das Interesse groß ist.

Das Interesse hängt sicher von Zusagen ab.

Bernhard: Hier kriegt niemand etwas geschenkt, aber selbstverständlich hören wir uns Wünsche an. Aber auch wenn der Bürgerentscheid pro Breitwiesen ausfällt, ist da noch eine Menge zu tun.

Wird er denn pro Breitwiesen ausfallen?

Bernhard: Ich bin da sehr optimistisch, weil ich immer wieder aus der Bevölkerung höre: “Macht weiter! Wir brauchen das.” Was leider noch zu wenig klar ist: Wenn Breitwiesen nicht entwickelt wird, dann wird es der Hammelsbrunnen sein. Das werden wir immer wieder deutlich machen müssen.

Es gibt auch diese Position: Niemand zwingt die Stadt eines der beiden Gebiete zu entwickeln.

Bernhard: Hammelsbrunnen steht als Gewerbegebiet im Flächennutzungsplan. Deswegen muss man den Leuten sagen, wenn ihr gegen die Entwicklung von Hammelsbrunnen seid, dann seid Ihr für den Flächentausch mit Breitwiesen.

Wie schätzen Sie die Mehrheit für einen Bürgerentscheid im Gemeinderat ein?

Bernhard: Wir werden in der Februarsitzung entscheiden. Im Vorfeld habe ich mir von der notwendigen Mehrheit schriftlich versichern lassen, dass ein Bürgerentscheid gewünscht ist. Es kann jetzt wohl nicht sein, dass für diesen Bürgerentscheid weniger Stadträte stimmen, als ich Unterschriften habe.

Dem Weinheimer Gemeinderat ist alles zuzutrauen.

Bernhard: Damit rechne ich jetzt wirklich nicht. Die Art und Weise wie man sich jetzt besonnen hat, gibt mir schon Vertrauen, dass diejenigen, die unterschrieben haben, auch dafür stimmen werden.

Windkarte Weinheim. Quelle: Stadt Weinheim

Bürgerbeteiligung und Windkraft

Mit dem Thema Breitwiesen kam auch das Thema Bürgerbeteiligung – was haben Sie daraus gelernt?

Bernhard: Unsere repräsentative Demokratie wird immer stärker von politisch-aktiven Gruppen von außen dominiert. Das Thema Breitwiesen hat uns früher als geplant gezwungen, uns damit zu befassen. Wir hatten eigentlich vor, im Jahr 2012 eine Gemeinderatsklausur zur Bürgerbeteiligung zu machen. Ich habe, was das Bürgerratsthema und die Auswahl über den Zufallsgenerator angeht, eine entscheidende Sache gelernt, die ich sehr interessant finde: Dass man Leute, die sich vorher für die Weltpolitik oder den Euro interessierten, aber nicht für einen Bebauungsplan, aktiv in die Stadtpolitik zurückbekommt. Wenn man diese Leute in die Verantwortung nimmt, dann entwickeln sie Ideen, die man gar nicht erwartet hätte.

Wie zum Beispiel?

Bernhard: Ich bin neulich am Bahnhof Weinheim ausgestiegen. Da spricht mich jemand an und sagt: Hallo, ich bin einer von den Bürgerräten. Was wird denn damit jetzt? Ein Mann, der in Baden-Württemberg als Kaufmann unterwegs ist. Jemand, der lokal vorher nichts wahrgenommen hat und der sozusagen politisch aktiviert wurde. Das ist sehr gut, denn wir brauchen die Mitwirkung der Bürger/innen.

Die bringen sich zur Zeit auch ordentlich in Sachen Energiewende, sprich Windenergie ein. Wie beurteilen Sie das?

Bernhard: Hier gibt es viel Streitpotenzial und das haben wir der Grün-Roten Landesregierung zu verdanken, die die Zuständigkeit auf die kommunale Ebene herunter delegiert hat. Aber sie müssen sich mal vorstellen, was das für ein Verwaltungsakt und Kostenaufwand ist, das alles die Kommunen machen zu lassen. Das halte ich für falsch. Weil das unnötigerweise dazu führt, dass über diese Art der Energiegewinnung negativ diskutiert wird. Jetzt haben wir haben den schwarzen Peter und müssen durch die Untersuchung von Gebieten aktiv steuern. Wenn ich keine Gebiete ausweise, lässt der Gesetzgeber die Nutzung überall zu, das wollen wir vermeiden.

Was wäre besser gewesen?

Bernhard: In Rheinland-Pfalz gefällt mir die Lösung der Windenergie sehr gut: Da ist keine Verspargelung der Landschaft in Sicht, weil sie es einfach konzentriert haben. Warum machen Sie das bei uns nicht? In Rheinland-Pfalz wurde das in der Landesplanung gemacht. Wir hätten das wenigstens über Regionalplanung machen sollen. Aber der Zug ist abgefahren. Das läuft jetzt nicht mehr.

Information der Stadt Weinheim:

“Die Phase der „frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit“, die seit November bereits läuft, endet nun erst am Freitag, 22. Februar. Die Planunterlagen können bis zum 22. Februar im Foyer der Stadtbibliothek, Luisenstraße 5/1, während der Öffnungszeiten eingesehen werden. Weitergehende Auskünfte zum sachlichen Teilflächennutzungsplan Windenergie werden von Dietmar Schmittinger im Amt für Stadtentwicklung unter der Telefonnummer 06201/82-365 erteilt. Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen abgegeben werden. Alle Infos auch auf www.weinheim.de/Bauen und Wohnen/Bürgerbeteiligungen. Dort steht auch ein „Onlineformular” zur Verfügung, sowie die Visualisierungen der möglichen Standorte.”

Rund 50 Bürger/innen interessierten sich für das Klimaschutzkonzept der Stadt und brachten Vorschläge ein.

Weinheim, 16. Januar 2013. (red/ld/aw) Die Stadt will Energie sparen und mit geringeren Kohlendioxidemissionen ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten. Rund 50 Bürgerinnen und Bürger kamen deshalb am Montagnachmittag zur Ideenschmiede Klimaschutz zusammen, um Ideen für ein Klimaschutzkonzept zu entwickeln. Unterstützt wird das Projekt durch das Energieberatungsunternehmen Enerko.

Auf den ersten Blick könnten sich die Bürgerinnen und Bürger freuen: Seit 1990 verbraucht Weinheim 24 Prozent weniger Energie, fassten die Experten von Enerko zu Beginn der Ideenschmiede zusammen. Das Ziel der Bundesregierung, in den nächsten zehn Jahren rund 20 Prozent weniger zu verbrauchen wäre damit erfüllt. Doch die Rechnung ist mit Freudenberg gemacht. Ohne den Weinheimer Standort des internationalen Familienunternehmens macht die Ersparnis nur noch 4 Prozent aus.

Es muss etwas passieren in der Stadt. Dazu gehört unter anderem der Ausbau erneuerbarer Energien, beispielsweise durch die geplanten Windkraftanlagen, für die derzeit ein geeigneter Standort gesucht wird. Auch Photovoltaik- und Geothermieanlagen könnten ausgebaut werden. Außerdem bestünde ein Potential in der thermischen Sanierung von Gebäuden und auch im Straßenverkehr seien Einsparungen möglich. Jedoch nicht beim größten Posten, dem Autobahnverkehr. Darauf hat die Stadtverwaltung keinen Einfluss.

Erneuter Termin mit Bürgerbeteiligung im März

Die Teilnehmer bekamen jede Menge Folien präsentiert.

Bis in den frühen Abend diskutierten die Bürgerinnen und Bürger in drei Arbeitsgruppen zu den Themen erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Verkehr über Lösungen. Allerdings blieb viel zu wenig Zeit, um alle Diskussionen zu einem befriedigendem Abschluss zu bringen. Es wurde daher vereinbart, den Interessierten eine Liste mit möglichen Maßnahmen zum Klimaschutz zukommen zu lassen. Diese können die Vorschläge dann innerhalb einer Woche bewerten und ergänzen.

Anschließend erfolgt eine weitere Bewertung durch die Experten von Enerko. Der Vorschlag des so zustande gekommenen Maßnahmenkatalogs wird dann erneut mit der Stadtverwaltung abgestimmt und bei der nächsten Bürgerveranstaltung vorgestellt und diskutiert. Diese soll am 14. März 2013, um 16 Uhr wieder im Schulungsraum des Feuerwehrzentrums in der Bensheimer Straße stattfinden.

Die Klimaschutzbilanz der Stadt Weinheim zeigt erste Erfolge. Aber auch, dass noch viel zu tun ist. (Quelle: Enerko, Präsentation zur Bestandsanalyse)

Information der Stadt Weinheim:

“Für ihre außergewöhnlich umfassende Bürgerkommunikation beim Thema Windenergie hat die Stadt Weinheim in den letzten Wochen schon viel Lob erhalten. Dabei bekommen die mündigen Bürger der Stadt und der Region jetzt noch einmal so richtig Rückenwind.

Nach einem Expertenhearing am Freitagabend stehen die nächsten beiden Wochenenden nun ganz im Zeichen der „Erweiterten Bürgerbeteiligung zum Teil-Flächennutzungsplan Windenergie in Weinheim“ – zunächst am Samstag, 19. Januar, mit einer Vor-Ort-Tour. Eine knappe Woche später, am Freitag, 25. Januar, sollen im Rahmen einer Bürgerwerkstatt alle Argumente und Informationen zusammengetragen werden.

Zum Hintergrund: Die Stadt Weinheim arbeitet zur Zeit an der Aufstellung eines sachlichen Teilflächennutzungsplanes „Windenergie” und damit an einer positiven Ausweisung von Konzentrationszonen. Nur mit einem solchen Verfahren ist künftig eine Steuerung von Standorten innerhalb einer Kommune und damit das Freihalten des restlichen Gebietes möglich. Im Zuge dieses Verfahrens legt das Amt für Stadtentwicklung besonderen Wert auf die Einbindung der Bürger. Das schon jetzt immer stärker aufkommende Interesse von Investoren hat die Stadt zwischenzeitlich in diesem Vorgehen bestärkt. Jedenfalls bewahrheitet sich immer mehr die schon anfängliche Erklärung der Stadtverwaltung: „Nichts auszuweisen, ist gar keine Lösung.“

Vor-Ort-Tour startet am Schloss

Wer möchte, kann am 19. Januar an einer begleiteten Busfahrt zu potentiellen Standorten und zu Plätzen teilnehmen, von denen aus künftige Windenergieanlagen zu sehen wären. „Ziel des Termins ist es“, sagt Bürgermeister Dr. Torsten Fetzner, „den interessierten Bürgerinnen und Bürgern der Stadt und darüber hinaus, die potentiellen Standorte zur Ausweisung von Windenergieanlageneignungsflächen vor Ort zu zeigen und mit ihnen Eigenschaften sowie Vor- und Nachteile der Standorte zu erörtern“. Je nach Teilnehmerzahl stellt die Stadt einen oder mehrere Busse zur Verfügung. Abfahrt am Schloss/Rathaus ist um 12:30 Uhr.”

Um 13:00 Uhr ist die erste Station die Kolpingscheuer bei der Bauernsiedlung „Bertleinsbrücke“, also in der westlichen Feldgemarkung der Stadt. Dort wie an den anderen Stationen werden zur fachlichen Unterstützung der Weinheimer Stadtplaner Experten zum Standortgutachten und zum Artenschutzgutachten vor Ort sein, um Fragen zu beantworten. Visualisierungen werden ebenfalls vorbereitet sein, versichert der zuständige Stadt- und Umweltplaner Dietmar Schmittinger.

Zur besseren Verständigung seien außerdem technische Vorkehrungen getroffen,– auch für eine kleine Bewirtung mit warmen Getränken ist gesorgt. Bürgermeister Dr. Torsten Fetzner wird die Teilnehmer begrüßen, dann beginnen die Fachvorträge. Eine Diskussionsrunde schließt sich an – Anregungen sind willkommen. Wichtig: Die Teilnehmer können das Busangebot nutzen oder direkt zu den vorgesehenen Treffpunkten fahren. Um 15:00 Uhr wird das Procedere in etwa an der Keltensteinhalle in Rippenweier wiederholt. Im Anschluss um 16:15 Uhr kann noch speziell der Freibereich 6 (Eichelberg) von Oberflockenbach aus betrachtet werden.

Die Erkenntnisse aus dem Vor-Ort-Termin sollen dann am Freitag, 25. Januar, in eine Bürgerwerkstatt einfließen, zu der auch Experten und Interessensvertreter in die Aula des Werner-Heisenberg-Gymnasiums eingeladen werden. Von 16:30 Uhr bis etwa 19:30 Uhr sollen die Bürger in Interessensgruppen Ihre Standpunkte herausarbeiten um diese anschließend im Podium zu diskutieren. Das Ergebnis soll unter anderem dem Gemeinderat als Entscheidungshilfe zur Verfügung gestellt werden.

Für beide Veranstaltungen sind keine Anmeldungen erforderlich.”

„Bas Gret und Vetter Phillp“ überreichten eine riesige Neujahrsbrezel an Bürgermeister Heiner Bernhard. Foto: Stadt Weinheim.

Weinheim, 07. Januar 2013. (red/pm) Als Weinheims Oberbürgermeister Heiner Bernhard am Dreikönigstag nach den Böllerschüssen aus der Kanone beim Neujahrsempfang zu seinen Bürgerinnen und Bürgern sprach, da war seine Rede, die aus diesem Anlass traditionell etwas Grundsätzliches hat, mit Daten und Fakten gespickt. Und dennoch lag ein besonderer Schwerpunkt woanders.

Information der Stadt Weinheim:

“Der Schwerpunkt lag auf dem Miteinander in der Stadt, auf dem, was „wir in Weinheim gerne die kommunale Verantwortungsgemeinschaft nennen“ (so der OB), auf „Heimatgefühl“ und darauf „dass man füreinander da ist und füreinander einsteht“, auf einer Stadt, „in der das Wir mehr gilt als das Ich“. Dies sei es, so der OB, was „eine Stadt in ihrem Innern ausmacht“.

Kommunale Verantwortung

Die Bürgerinnen und Bürger reagierten mit spontanem Applaus – und dieses Gemeinschaftsgefühl war in allen Ecken des Rathaussaals zu spüren. Heiner Bernhard erklärte diesen Geist der kommunalen Verantwortung an drei Beispielen, an Begebenheiten, die er selbst in der Weihnachtszeit erlebt hatte, die ihn beschäftigt und aufgewühlt haben.

Das sei erstens die Entscheidung des Gemeinderats über den Umgang mit über 200 Wohnungen in der Breslauer- und der Stettiner Straße gewesen. „Die Art und Weise wie dabei die sozialen Belange der betroffenen Mieterinnen und Mieter höher gestellt wurden als das Interesse der Stadt daran, möglichst viel Geld einzunehmen, verdient großen Respekt“, findet er.

Die zweite Geschichte handelte von der Typisierungsaktion für den leukämiekranken Jacob aus Mörlenbach, an der sich Tausende Menschen beteiligt haben.

Und drittens gab es noch eine Bitte, ein großer Wunsch einer sozial schwach gestellten und kinderreichen Weinheimer Familie, bescheiden und zaghaft vorgetragen. Zwei Jungs, die sich eine Dachkammer teilen, hatten zu Weihnachten nur einen großen Wunsch: Jeder ein eigenes Bett. Bernhard beschrieb: „Meine Mitarbeiter im Rathaus haben dann sehr schnell eine Spendenaktion in Bewegung gesetzt. Die Resonanz war erfreulich groß und beeindruckend herzlich. Wir als Verwaltung haben unseren Anteil beigesteuert und bald war die Familie mit einem ansehnlichen Geldbetrag im Möbelhaus – die Betten für die beiden Jungs standen unterm Christbaum.“

Der OB: „Ich danke Ihnen dafür, dass wir diese Idee der kommunalen Verantwortungsgemeinschaft zusammen leben können – in dieser Stadt und für diese Stadt. Lassen Sie uns diesen Weg weiter gemeinsam gehen.“

Zuvor hatte der Rathauschef appelliert, auch in Zeiten guter Konjunktur und sprudelnder Steuerquellen nicht euphorisch zu werden. „2012 war für Weinheim ein erfolgreicher Zeitabschnitt, ein Jahr, in dem es mit vielen Projekten entscheidend voran ging und das in mancherlei Hinsicht deutlich besser verlief als geplant, aber wir in den Kommunen dürfen nicht leichtsinnig werden und nicht vergessen, die dauerhafte Ertragskraft unserer Verwaltungshaushalte im Blick zu behalten.“

Es seien gerade die Aufgaben, zu denen sich eine Gemeinde ohne staatlichen Druck bekenne, die freiwilligen Leistungen, die das Profil eines Gemeinwesens, die Lebensqualität einer Stadt ausmachen, ihre Besonderheit: Volkshochschule, Musikschule, Stadtbibliothek, Soziale Vielfalt, Brauchtumspflege, Vereinsleben und Kultur. Bernhard: „Von den Kürzungen der letzten Jahre ist da kein Bereich verschont geblieben. Aber im Bestand gefährden wollen und sollten wir diese Stärken Weinheims nicht.“

Bildung, Integration, Energieeffizienz, Bürgerbeteiligung und Demographischer Wandel

Die zentralen Themen, versicherte er, bleiben auf der Agenda: Bildung, Integration, Energieeffizienz, Bürgerbeteiligung und Demographischer Wandel. Vor allem das Thema Bildung genieße in Weinheim zu Recht einen hohen Stellenwert. Beispiel: Mit dem neuen Schuljahr haben – auf drei Stellen – vier neue Schulsozialarbeiterinnen ihre Tätigkeit aufgenommen. Das Übergangsmanagement, also die Kommunale Koordinierung der Aktivitäten rund um den Übergang von der Schule in die Berufswelt , ist jetzt dauerhafte Aufgabe der Stadt Weinheim.

Besonders erfreulich sei der kürzlich im Gemeinderat gefasste Beschluss zur Schulentwicklung Weststadt. Mit dieser Entscheidung habe man nun die einmalige Chance, Synergien herzustellen und zu nutzen und auf große und damit teure Sanierungsvorhaben in Schulen verzichten zu können. Zugleich könne die Stadt dem Stadtarchiv und der Musikschule gute Lösungen bieten und insgesamt die Zahl der städtischen Immobilien reduzieren. Das senke unterm Strich auf Dauer die Kosten. Bernhard: „Dies wird ein Meilenstein werden hin auf dem Weg zu mehr Effektivität und Effizienz unseres Verwaltungshandelns. Und das sogar mit verbesserten pädagogischen Rahmenbedingungen.“

Die Kommunale Energiewende werde auch in Weinheim mit Eifer vollzogen, berichtete der OB und ergänzte: „Wir kümmern uns um Klimaschutz nicht, weil das chic geworden ist. Nein, wir wollen verantwortlich für unsere Umwelt handeln und Generationengerechtigkeit gewährleisten.“

Bernhard bekräftigte auch seine positive Einstellung gegenüber der Beteiligung von Bürgern in politischen Entscheidungsprozessen.

Wenn es auch – noch – keinen Bürgerentscheid in Sachen Breitwiesen oder Hammelsbrunnen gebe, die Beratung des Themas in einem Bürgerdialogverfahren, die engagierte Arbeit zufällig ausgewählter Bürgerräte, dieses Vorgehen habe die Stadt methodisch und inhaltlich bereichert.

2013 gibt es viel zu tun

Im begonnen Jahr 2013 gebe es viel zu tun. Begonnene Baumaßnahmen stünden vor der Fertigstellung, wie die Neugestaltung der Fußgängerzone und der Bau der Mensa im Werner-Heisenberg-Gymnasium. Auch werde man sich kräftig um den in die Jahre gekommenen städtischen Immobilienbestand kümmern.

Bernhard: „Das ist reine Werterhaltung.“ Die Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes mit der Schaffung des Zentralen Omnibusbahnhofs soll nun endlich Wirklichkeit werden. Auch für das Hallenproblem in Lützelsachsen, in Hohensachsen und in Oberflockenbach müsse eine Lösung gefunden werden. Bernhard: „ Diese kann aber nicht darin liegen, dass wir die Gesamtzahl unserer Gebäude, die ohnehin schon hoch ist, immer weiter erhöhen. Dies widerspräche auch Idee und Sinn der Gemeindereform von einst. „Unsere Aufgabe ist es, gemeinsame Lösungen zu erarbeiten, Synergien zu nutzen und bestehende Liegenschaften zur Mitfinanzierung einzusetzen. Dazu müssen die Beteiligten – irgendwann – an einen Tisch.“

Klar bekannte sich der OB auch zur Ausweisung neuer Gewerbegebiete: „Wollen wir für eine auskömmliche Finanzausstattung Weinheims sorgen, ohne die Bürger mit höheren Steuersätzen zu belasten, müssen wir zusätzliche Steuerzahler gewinnen. Dies gelingt über die Einwohnerzahl und über die Zahl der angesiedelten Gewerbebetriebe. Dafür müssen wir dann aber auch ausreichende und passende Flächen anbieten können.“

Die Neujahrsansprache des OB war eingebettet in die traditionelle Zeremonie des Empfangs, in deren Verlauf Heiner Bernhard symbolisch den Rathausschlüssel an die Blütenprinzessin Yvonne I. übergab. Die Weinheimer Innungen überbrachten dem Rathauschef und der Bevölkerung die besten Wünsche, die Blüten-Symbolfiguren „Bas Gret und Vetter Phillp“ überreichten eine riesige Neujahrsbrezel, die Stadtkapelle und das Duo „Martin und Christian“ umrahmten den Empfang musikalisch.”

Information der Stadt Weinheim:

“Auch für Dr. Alexander Boguslawski, den Sprecher des Runden Tisches Energie, hat mit dem Eintritt in das Verfahren „ein langer Prozess begonnen, bei der die Bürgerbeteiligung eine große Rolle einnimmt“. Bürgermeister Dr. Torsten Fetzner sowie Stadtplaner Dietmar Schmittinger bekräftigten erneut den aktuellen Planungsbedarf: Denn nur mit der Aufstellung eines sachlichen Teilflächennutzungsplanes “Windenergie” und damit der positiven Ausweisung von Konzentrationszonen sei eine Steuerung von Standorten innerhalb der Kommune möglich. Weinheim befinde sich mit diesem Vorgehen im Zeitplan und auf gutem Wege.

„Auf andere Kommunen wird das genauso zukommen“, erklärte Dr. Fetzner. Parallel zur Einbindung der interessierten Bürger führe die Stadtverwaltung Gespräche mit den Nachbarkommunen und Naturschutzverbänden. Dass der jetzige Einstieg ins Verfahren richtig war, beweise, dass bereits Investoren Interesse an Standorten in Weinheim bekundet haben. Fetzner appellierte an Grundstücksbesitzer, jetzt nicht vorzupreschen, sondern in Abstimmung mit der Stadt vorzugehen. Nur so sei ein gesteuerter Umgang mit Windenergie möglich.

Mit der bereits zweiten öffentlichen Veranstaltung zum Thema Windenergie hat die Bürgerbeteiligung zum Thema Windenergie jetzt an Fahrt aufgenommen. Im Januar geht die Bürgerkommunikation dann in die heiße Phase. In zwei Veranstaltungen haben die Bürger Gelegenheit, sich über die Weinheimer Gegebenheiten zu informieren und explizit zu äußern. Ziel sei, so Schmittinger, eine umfassende Information mit Hilfe von Sichtbarkeitsanalysen und Visualisierungen sowie neuesten Erkenntnissen aus der Beteiligung der Behörden und Verbände, Einblicke in die Planungsvorgänge sowie die Möglichkeit zur Diskussion mit Experten.

Die Stadt verspricht sich dadurch ein direktes Meinungsbild der Bevölkerung, das sie im weiteren Entscheidungsweg berücksichtigen kann. Das Ziel: Die weiteren Entscheidungen sind von den Bürgern nachvollziehbar und können akzeptiert werden.

Termine

Zwei Termine werden angeboten, eingeladen sind alle, die sich mit dem Thema und seinem direkten Bezug zu Weinheim beschäftigen wollen; eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Zunächst am Samstag, 19. Januar, erst an der Kolpingscheuer nahe der Bertleinsbrücke von 13 Uhr bis 14.30 Uhr, dann im Ortsteil Rippenweier an der Keltensteinhalle von 15 Uhr bis 16.30 Uhr. Die Termine finden im Freien statt. Von beiden Orten aus kann man mögliche Standorte einsehen. Vorgesehen sind Präsentation von Visualisierungen, Erläuterungen der maßgeblichen Tabukriterien und der Ergebnissen des Artenschutzgutachtens.

Natürlich stehen die Stadtplaner und Experten aber auch für Fragen, Hinweise und Anregungen zur Verfügung. Ein Bustransfer vom Rathaus (Haltestelle Schlossparkplatz), Abfahrt 12.30 Uhr, wird kostenfrei von der Stadt Weinheim angeboten. Ankunft ist circa um 17 Uhr am Rathaus.

Den Vor-Ort-Terminen folgt eine Bürgerwerkstatt am Freitag 25. Januar in der Aula des Werner-Heisenberg-Gymnasiums von 16.30 Uhr bis 19 Uhr. Nach einer Zusammenfassung der Ergebnisse soll dort in Kleingrupppen gearbeitet werden. Bis jetzt sind folgende Themen angedacht: Schutz der Landschaft, Naturschutz, Nutzung und Eigentum, Nachbarschaft zu den Flächen, Klimaschutz und Energiewende, Projektentwickler und Investoren. Weitere Gruppen können folgen. Danach diskutieren die Vertreter der Gruppen vor dem Plenum ihre zuvor ausgearbeiteten Thesen. Die komplette Bürgerwerkstatt wird protokolliert und Gemeinderat wie Verwaltung als Entscheidungsgrundlage zur Verfügung gestellt.”

Von Hardy Prothmann

Das Bürgerbeteiligungsdesaster in Sachen Breitwiesen scheint Wirkung zu zeigen. Die Stadtverwaltung denkt um, Bürgermeister Dr. Torsten Fetzner darf man abnehmen, dass er den Ruf nach aktiver Mitwirkung ernst meint.

Man darf gespannt sein, wie die Stadt mit einer aktiven Mitwirkung dann im Ergebnis umgeht. Und der Gemeinderat – dessen Mehrheit hat vor kurzem sehr deutlich gemacht, dass man nichts von Bürgerbeteiligung hält.

Die Kritik eines Bürgers, dass man mit der Planung vor vollendete Tatsachen gestellt werde, muss die Stadtverwaltung ernst nehmen. Denn eine Bürgerbeteiligung, bei der man im schlimmsten Fall nur zwischen Pest und Cholera wählen kann, wird den Frust der Bürgerinnen und Bürger steigern.

Im aktuellen Planungsprozess hätte die Stadt jederzeit im Vorfeld schon die Bürger ins Boot holen können. Und selbst wenn die nicht-umsetzbare Vorschläge gemacht hätten – na und? Dann hätte man dies begründen müssen. Punkt.

Trotzdem haben die Bürgerinnen und Bürger durch die zwölfwöchige Offenlage durchaus Zeit, sich und ihre Ideen und Kritiken einzubringen. Und noch mehr ist möglich: Bürgerschaftliche Genossenschaften wie die Hirschberger “Hohe Waid” könnten als Investoren zum Zuge kommen. Da macht Bürgerbeteiligung dann auch im eigenen Geldbeutel Freude.

Ein konsequentes Nein wird nicht zulässig sein – Kritiker, die gegen eine “Verspargelung” der Landschaft sind, haben noch nicht verstanden, worum es geht: Um Beiträge zur Energiewende. Die muss kommen und die Grün-Rote Landesregierung geht den richtigen Weg – einen, der unter der CDU kaum möglich gewesen wäre.

Und was vor allem die Gegner verstehen sollten: Die Stadt hat richtig entschieden, aktiv steuern zu wollen, sonst könnte jeder überall Windräder hinbauen, wo es ihm passt und die notwendigen Regelungen eingehalten sind. Ein Flächennutzungsplan ist die einzige Methode, um einem “Wildwuchs” vorzubeugen.

Vorentwurf der Stadt Weinheim: “Flächenanalyse zur Steuerung von Standorten für Windenergieanlagen im Stadtgebiet”

Weinheim, 09. November 2012. (red/aw) Am gestrigen Abend trafen sich interessierte Bürgerinnen und Bürger im Rolf-Engelbrecht-Haus, um sich von der Stadtverwaltung über mögliche Standorte für Windenergieanlagen informieren zu lassen. Die Meinungen der Weinheimer dazu sind gespalten. Ab heute liegt der Teil-Flächennutzungsplan “Windenergie” offen. Erster Bürgermeister Dr. Torsten Fetzner bittet um aktive Stellungnahmen der Bevölkerung.

Von Alexandra Weichbrodt

Rund 90 interessierte Bürgerinnen und Bürger waren gekommen, um zu erfahren, wo eventuelle Windenergieanlagen in Weinheim angesiedelt werden könnten. Und obwohl Bürgermeister Dr. Fetzner gleich zu Beginn der Veranstaltung klar machte, dass noch “keine Entscheidung gefallen ist”, sondern lediglich “erste Vorschläge gemacht werden”, musste diese Tatsache noch einige Male im Laufe des Abends wiederholt werden.

Sechs potenzielle Flächen ausgewählt

Außer Frage steht, ob Weinheim regenerative Energiegewinnung durch Windanlagen will oder braucht. Nur wie und wo, muss noch geklärt werden. Nach Änderung des Landesplanungsgesetz (PDF) durch die grün-rote Landesregierung in Stuttgart, liegt diese Entscheidung jetzt bei den Kommunen. Diese können die Platzierung von Windenergieanlagen selbst steuern oder eben nicht. Weinheim hat sich für die aktive Variante entschieden, erklärt Dietmar Schmittinger vom Weinheimer Stadtentwicklungsamt:

Würden wir auf das Aufstellen eines Teil-Flächennutzungsplanes „Windenergie“ verzichten, könnten bei einem konkreten Vorhaben weder die Verwaltung noch die Bürger direkt Einfluss auf die Planung nehmen.

Die Aufstellung des Teil-Flächennutzungsplanes „Windenergie“ mit Freibereichen sei durchaus komplex und umfangreich, erklärte Stadtplaner Dietmar Schmittinger. Es gehe unter anderem um Abstände zur Wohnbebauung, zu Straßen und anderen Verkehrstrassen, um Umwelt- sowie um Tier- und Landschaftsschutzaspekte. „Ob, wann und wo wirklich gebaut wird, ist noch nicht absehbar“, versichert auch der Leiter des Amts für Stadtentwicklung Sven-Patrick Marx.

Standen Rede und Antwort (v. l. n. r.): Dietmar Schmittinger, Sven-Patrick Marx, Dr. Torsten Fetzner, Julian Adler, Frank Buchholz.

Gemeinsam mit dem Planungsbüro Fischer aus Linden (Mittelhessen) hat das Amt für Stadtentwicklung nun Standortuntersuchungen in Weinheim durchgeführt und den ersten Entwurf des Teil-Flächennutzungsplan erstellt. In diesem Plan sind sechs Nutzungsflächen unterschiedlicher Größe aufgeführt, an denen nach ersten Untersuchungen Windenergieanlagen theoretisch möglich wären.

“Lediglich ein erster Planungsschritt”

Julian Adler vom Planungsbüro Fischer erklärt: “Das hier vorgestellte Planungskonzept zeigt Freibereiche und Potenzialflächen, die nach einheitlichen Kriterien des Windenergieerlass des Landes Baden-Württemberg (PDF) ermittelt wurden.”  Kriterien sind unter anderen gewisse Schutzabstände, also eine Entfernung zu beispielsweise Wohnbauflächen von 700 Metern. Auch Naturschutzflächen und tierökologische Untersuchungen werden bei der Planung berücksichtigt. Hier liegen zwar noch nicht alle abschließenden Gutachten vor, aber bisher sei Weinheim auch nur beim “ersten Planungsschritt”.

(Anm. d. Red.: Die ermittelten Freibereiche finden Sie mit weiteren Informationen am Ende dieses Artikels in der Galerie.)

Um möglichen Konflikten vorzubeugen, will die Stadt Bürgerinnen und Bürger bei der Aufstellung des Teil-Flächennutzungsplan “Windenergie” so gut mitnehmen, wie es nur geht. Dafür wurde das “Team Ewen” aus Darmstadt mit in das Projekt “Bürgerbeteiligung” geholt. Die Experten auf dem Gebiet des Prozess- und Konfliktmanagements im Bereich Planung, Technik und Umwelt sollen dazu beitragen, dass “ein guter Dialog” zustande kommt.

Frank Buchholz stellte das Angebot für intressierte Bürgerinnen und Bürger im Planungsprozess vor:

Im Januar 2013 finden Vor-Ort-Termine statt, bei denen die  Entwickler Rede und Antwort stehen.

Außerdem gäben diese Besichtigungen eine gute Gelegenheit das Thema zu visualisieren und der Frage “Wie passt so ein Windrad in das Landschaftsbild?” nachzugehen. Zudem wird eine “Bürgerwerkstatt” veranstaltet, bei der Gegner und Befürworter von Windenergieanlagen Argumente vorbringen können, um auf dieser Grundlage gemeinsam einen Lösungsweg zu finden.

Meinungen zur “Windenergie” gehen auseinander

Bei den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern konnte man klar zwei Gruppen unterscheiden: Windenergie-Befürworter und Windenergie-Gegner. Beide Seiten brachten Argumente und Einwände vor, die entweder mit Applaus, Bravorufen oder spöttischem Gelächter und Kopfschütteln kommentiert wurden.

Viele interessierte Weinheimer Bürgerinnen und Bürger waren gekommen, um sich über die Steuerung der Windenergieanlagen zu informieren.

Großen Zuspruch fand der Einwand eines Herrn, warum die Bürgerbeteiligung jetzt erst beginne, wo doch die Flächen bereits ausgewiesen sind. Er fühle sich “verkackeiert, denn die Würfel sind doch bereits gefallen”.

Woraufhin Sven-Patrick Marx erneut darauf hinweisen musste, dass im bisherigen Entwicklungsprozess lediglich eine Grundlage zur Diskussion geschaffen wurde:

Zu einem früheren Zeitpunkt hätten wir über potenzielle Flächen debattiert, die vielleicht ohnehin nicht in Frage kämen. Jetzt haben wir mit dem Standortgutachten eine fundierte Diskussionsgrundlage für die Öffentlichkeit geschaffen, über die gemeinsam entschieden werden kann.

Der Stadtverwaltung wurde aber auch von beiden Lagern Dank dafür ausgesprochen, dass diese sich dem Thema aktiv angenommen hat und so gewährleistet, dass nicht ausgewiesene Flächen auch tatsächlich anlagenfrei bleiben. Auch, wenn nicht für alle nachvollziehbar war, warum grade diese bestimmten Gebiete als Nutzungsfläche empfohlen werden. “Im Tal ist der Wind ja nicht allzu stark”, war unter anderem zu hören. Aber der Wind wurde auch noch nicht untersucht. Diese Untersuchung sei finanziell sehr aufwendig, sagte Julian Adler vom Planungsbüro Fischer. Und Bürgermeister Torsten Fetzner ergänzte:

Wir planen auch nicht für die Energieversorger oder Investoren. Die Berechnungen der Wirtschaftlichkeit liegt am Ende bei dem Betreiber der Windenergieanlagen. Wir stellen nur fest, wo diese potenziell gebaut werden könnten.

Bürgerbeteiligung ausdrücklich erwünscht

Bis zum endgültigen Teil-Flächennutzungsplan ist es noch ein langer Weg. Bis zum 09. Februar 2013 können Bürgerinnen und Bürger Stellungnahmen abgeben, die zum Bestandteil des Verfahrens werden.

Wir brauchen Sie und bitten Sie, sich am Planungsprozess zu beteiligen,

appelliert Dr. Torsten Fetzner. Alle Unterlagen zum Teil-Flächennutzungsplan finden Sie ab heute auf der Internetseite der Stadt Weinheim oder als Auslage im Foyer der Stadtbibliothek Weinheim. Sämtliche Stellungnahmen der Bürgerschaft werden in die Auswertung der Konzentrationsflächen einfließen. Über den überarbeiteten Entwurf entscheidet im April 2013 dann der Weinheimer Gemeinderat. Anschließend wird der Beschluss noch einmal offengelegt und die Bevölkerung hat erneut die Möglichkeit zur Stellungnahme.

Da es sich um Windenergieanlagen handelt, die eine Gesamthöhe von bis zu 200 Metern haben, unterliegt die endgültige Genehmigung den Bestimmungen des Bundesimmissionsschutzgesetz (PDF) bei der Immissionsschutz-Behörde Rhein-Neckar-Kreis in Heidelberg. Erst dann ist die rechtskräftige Genehmigung durch das Regierungspräsidium möglich. Ziel der Stadtverwaltung Weinheim ist es, einen rechtskräftigen Flächennutzungsplan bis zum Inkrafttreten des einheitlichen Regionalplanes 2013/2014 zu erarbeiten.

Terminhinweis: Laut aktuellem Planungsstand werden am Samstag, den 26. Januar 2013 Vor-Ort-Begehungen durchgeführt. Zunächst treffen sich interessierte Bürgerinnen und Bürger um 13 Uhr an der Weinheimer Kolpingscheuer, um anschließend (gegen 15 Uhr) mit einem Shuttlebus in den Ortsteil Rippenweiher an die Keltensteinhalle zu fahren. Die “Bürgerwerkstatt” findet voraussichtlich am 26. Januar zwischen 16:30 und 19:00 Uhr, in der Aula des Werner-Heisenberg-Gymnasiums statt. (Änderungen vorbehalten)

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