Information der Stadt Weinheim:

“Die Stadt lädt für Mittwoch, 06. November, 18:00 Uhr, Anwohner und andere Bürger zu einem „Lärmspaziergang“ in die Mannheimer Straße ein, wobei der Abschnitt zwischen der Weststraße und dem Breitwieserweg besonders im Fokus steht. Im Zuge der aktuellen Lärmaktionsplanung erfasst die Stadt Lärmschwerpunkte, die Mannheimer Straße mit über 20.000 Fahrzeugen am Tag, gehört dazu.

Bürgermeister Dr. Torsten Fetzner, die Verkehrs- und Stadtplaner des Amtes für Stadtentwicklung und Vertreter des Gemeinderates freuen sich über eine rege Teilnahme. Treffpunkt ist um 18:00 Uhr an der Karillonschule, der „Lärmspaziergang“ führt dann entlang des besonders betroffenen Gebietes. Dabei werden auch Schallmessungen vorgenommen. Nach dem Vor-Ort-Termin werden in der Karrillon-Schule die Möglichkeiten der Lärmminderung erläutert. Dort besteht dann auch die Möglichkeit zu einer kurzen Abschlussdiskussion.”

Information der Stadt Weinheim:

“Ob, wann und wo in den südlichen Weinheimer Stadtteilen Sport- und Mehrzweckhallen gebaut oder erhalten werden, ist längst ein Thema geworden, das die komplette Große Kreisstadt betrifft. Dieser Entwicklung trägt die Stadtverwaltung Rechnung und lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger der Stadt zu einer Bürger-Informationsveranstaltung am Donnerstag, 14. November, 19:00 Uhr, in die Weinheimer Stadthalle ein. Dort sollen offiziell in einer Bürger-Informationsveranstaltung die Ergebnisse von Nutzerdialogen besprochen werden, die über die Sommermonate in den Ortsteilen gewonnen worden sind.

Vortragende sind Fachplaner und Architekten, sowie die Fachbeamten der Stadtverwaltung. Für Fragen stehen auch Oberbürgermeister Heiner Bernhard und Bürgermeister Dr. Torsten Fetzner zur Verfügung. Nach den Nutzerdialogen und der Bürger-Info setzt sich die Diskussion Anfang Dezember in öffentlichen Sitzungen der betroffenen Ortschaftsräte fort und mündet dann am 11. Dezember im Gemeinderat, wo über die Umsetzung auch anderer Zukunftsmaßnahmen der Stadt zu entscheiden ist.”

Offener Brief von Andrea Reister an die Verwaltung:

“Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bernhard,

sehr geehrter Herr 1. Bürgermeister Dr. Fetzner,

sehr geehrte Damen und Herren GemeinderätInnen,

Bezug nehmend auf mein Schreiben vom 15.07.2013 stelle ich als Mitglied des Ortschaftsrates Lützelsachsen nochmals eindeutig klar, dass der Ortschaftsrat –zumindest in Lützelsachsen- bislang in Entscheidungsfindungen dieser für die Ortsteile mit erheblicher Bedeutung verbundenen Angelegenheit nicht, auch nicht ansatzweise, im Rahmen der ihm zustehenden Rechte eingebunden ist und war.

Wie bereits in meinem Schreiben am 15.07.2013 festgestellt, fanden sämtliche Vorgänge bisher ohne Beteiligung und Einbindung des Ortschaftsrates als demokratisch gewählte Vertretung der Bürger der betroffenen Ortsteile statt.

· Die Sitzung des beratenden Sportausschusses war nicht öffentlich. Die Ortschaftsräte als Gremien waren nicht eingebunden. Ergebnisse wurden lediglich in Kurzform bekannt gegeben.

· Die Vorlage für die Hallenthematik mit gleichzeitigem Aufstellungsbeschluss bezüglich des Standortes Muckensturmer Str. wurde 1 Woche vorher den Ortschaftsräten zur öffentlichen Beratung zwar übergeben,

· danach wurde das Thema Hallen bekannterweise wieder von der Tagesordnung bei der vorletzten OR-Sitzung abgesetzt, mit der Vorgabe der Verwaltung, es dürften bei dieser Sitzung und nach Bekanntgabe der Absetzung dieses TOP s keinerlei Kommentare jedweder Art zum Thema Halle und Standort der Hallen abgegeben werden. Die interessierten anwesenden Bürger, die zur Sitzung gekommen waren, wurden darüber informiert, dass seitens der ORe über nichts geredet werden darf, mehr erfuhren sie im Rahmen der OR-Sitzung nicht. Eine Beschlussfassung war daher nicht möglich.

· Bei der Beratschlagung am 12.07.2013 wegen weiterer Vorgehensweise zu den Hallen war der Ortschaftsrat nicht beteiligt.

· Die Vorlage für die Gemeinderatssitzung am 17.07.2013 ist wiederum ohne vorangegangene Diskussion im OR und ohne Information und ein feed-back von den OR als Gremium und/oder einer Abstimmung des OR erarbeitet worden.

· Presseinformationen die Hallen betreffend, haben die Ortschaftsräte nicht von der Pressestelle der Stadt Weinheim erhalten.

Bei der am 17.7.13 erfolgten Beratung „Hallen Weinheim Süd – weiteres Verfahren zur Einbindung der Interessenvertreter“ (SD-Nr. 117/13) hat die FDP-Fraktion einen Antrag eingebracht, der folgendes beinhaltete:

- Die Verwaltung wird beauftragt bei den vorgesehenen Nutzerdialogen zum Thema „Hallen Weinheim Süd“, den GR-Mitgliedern die eingeladenen Interessenvertreter vor den Nutzerdialogen zu benennen

- Die Nutzerdialoge dienen der Anhörung. Die Verwaltung geht ohne Darstellung einer Realisierungsvariante und ohne Vorgabe eines Kostenrahmens in die Nutzerdialoge.

Ziel war, die bisherigen und zukünftigen Nutzungen in einem ersten Schritt erst einmal vor Ort zu erfassen und ergebnisoffen Nutzungen und Kosten mit den jetzigen und zukünftigen Nutzern zu diskutieren und dann in einem 2. Schritt zu klären, was davon machbar ist. Der Oberbürgermeister hat bei dieser Sitzung zugestimmt, diesen Antrag inhaltlich zu übernehmen, was zu Protokoll gegeben wurde. Eine Abstimmung war somit entbehrlich.

· Entgegen der Zusage wurden weder GRe noch ORe vor den Nutzerdialogen zu „wann, wo und mit wem“ der Nutzerdialoge informiert.

· Die Nutzerdialoge haben wieder nicht öffentlich stattgefunden. Die Ortschaftsräte konnten an den Nutzerdialogen nicht teilnehmen, haben bis dato keinerlei Informationen oder Protokolle zu den Ergebnissen erhalten.

· Die Information am 24.10.2013 ist wiederum nicht öffentlich, d.h. Schweigepflicht für die Ortschaftsräte für fast 3 Wochen bis zur öffentlichen Vorstellung für die Bürger. Das ist untragbar, angesichts der Tatsache, dass die ORe fast täglich nach dem Stand der Dinge befragt werden !

· Die Öffentliche Veranstaltung soll dann für alle Ortschaften gleichzeitig stattfinden, obwohl eine lützelsachseninterne Diskussion mit den Lützelsachsener BürgerInnen bisher nicht anberaumt worden ist und somit ein Lützelsachsener Votum noch gar nicht feststeht.

Ich wiederhole: Das Gremium Ortschaftsrat, als Gesamtheit aller Ortschaftsräte verschiedener Fraktionen hat nach der Gemeindeordnung und der Ortschaftsverfassung folgende Aufgabe und folgendes Recht:

Der Ortschaftsrat ist zu wichtigen Angelegenheiten, die die Ortschaft betreffen, zu hören. Er hat ein Antrags- und Vorschlagsrecht in allen Angelegenheiten, die die Ortschaft betreffen. Die Stellungnahme des Ortschaftsrates ist in die Beratung des Gemeinderates bzw. Ausschusses einzubeziehen. Außerdem berät der Ortschaftsrat die örtliche Verwaltung in allen Angelegenheiten. Über die Ortschaftsräte soll eine Mitbeteiligung an der politischen Willensbildung gesichert werden.

Diese Rechte wurden bei der Hallenthematik – einem der wichtigsten Themen in Lützelsachsen- aufgrund der bisherigen Sachlage und der geplanten weiteren Vorgehensweise weder gewahrt noch können sie in dem erforderlichen Umfang ausgeübt werden. Durch die einseitige Festlegung der Teilnehmer und der Vorgaben des Nutzerdialogs seitens der Verwaltung ohne Information an GR und OR und der bisherigen nicht-öffentliche Verlagerung der Diskussion zur Hallenthematik in separate Ausschüsse und Teilnehmerkreise, wurden die gesetzlich vorgeschrieben Einbindung des Ortschaftsrates als auch die gebotene frühzeitige Einbindung und Beteiligung der Bürgerschaft wiederholt verhindert und vereitelt. Auch die „Information“ der Ortschaftsräte am 24.10.2013 wird der ortschaftsverfassungsrechtlichen Vorgabe Einbeziehung und Mitbeteiligung an der politischen Willensbildung nicht gerecht.

Ich beantrage daher, die Ergebnisse sowie die Protokolle der Nutzerdialoge den Ortschaftsräten vorab zu übermitteln, damit diese sich auf den 24.10.2013 entsprechend vorbereiten können. Weitere Anträge folgen nach Kenntnis des Sachstandes Nutzerdialog.”

Am 23. September haben wir gefragt: “Wie wird sich OB Bernhard nach der Niederlage präsentieren?” Die Antwort: Bis heute gar nicht. Archivbild. OB Bernhard während der Podiumsdiskussion im Stadthaus

Weinheim, 16. Oktober 2013. (red) Die Tagesordnung der heutigen Gemeinderatssitzung ist dünn. Weil es keine Themen gibt? Oder weil der Saft gerade raus ist? Der Kampf um Breitwiesen hat viel Kraft gekostet. Dabei gibt es genug Themen, die teils liegengeblieben sind. Und natürlich ist das Thema Hammelsbrunnen noch lange nicht vom Tisch.

Von Hardy Prothmann

Was man so hört, betrachtet Oberbürgermeister Heiner Bernhard das Ergebnis des Bürgerentscheids als persönliche Niederlage. Und eigentlich gibt es niemandem, der dieser Sichtweise widersprechen möchte. Heiner Bernhard hat die Breitwiesen zu seinem Thema gemacht und er hat sein Hauptziel nicht erreicht – vulgo hat er verloren.

Doch was ist mit dem Plan B? Die Aussage war eindeutig: Wenn die Breitwiesen nicht bebaut werden, dann eben der Hammelsbrunnen, den, so der Erste Bürgermeister Dr. Torsten Fetzner, man mit der Breitwiesen-Bebauung eigentlich schützen wollte.

Und hier macht sich für den OB und seine Hilfstruppen gleich das nächste Problem auf: Nach außen wurde gleichzeitig immer dargestellt, dass man den Hammelsbrunnen schützen wolle. Darf man den dann jetzt einfach zubauen? Ist das nicht unglaubwürdig? Wäre das nicht eine weitere Glaubwürdigkeitsniederlage?

Drei Fragezeichen – drei Möglichkeiten

Im Prinzip gibt es drei Möglichkeiten, die alle mit einem Fragezeichen versehen sind.

• Im Dezember kommt der Aufstellungsbeschluss für den Hammelsbrunnen. Wie man hört, fordern das vor allem SPD-Stadträte und vereinzelt auch Stadträte der CDU.
• Der zweite Weg könnte der des Aussitzens sein: Man wartet einfach drei Jahre, bis der Bürgerentscheid seine Gültigkeit verliert und ja was? Die Breitwiesen sind eigentlich raus – aber man muss immer mit Überraschungen rechnen, ob es nicht doch noch einen “Weg” gibt, es nochmals mit den Breitwiesen zu probieren.
• Der Königsweg ist: Man macht eine ordentliche Bürgerbeteiligung und lässt den im Mai 2014 neu gewählten Gemeinderat die Entscheidungen treffen.

Klar ist, dass ein Aufstellungsbeschluss vor der Kommunalwahl ein erneuter Affront gegen den Bürgerwillen wäre. Denn man kann mit Sicherheit davon ausgehen, dass die Bürger/innen sich nicht gegen Breitwiesen entschieden haben, weil sie eine Bebauung des Hammelsbrunnen unbedingt wollen. Man hat darauf vertraut, dass der Hammelsbrunnen sich selbst schützt, wie die Bürgerinitiative argumentiert.

Geht Bernhard als Landvogt oder Meister aller Bürger in die Stadtgeschichte ein?

Sollten der OB und gewisse Stadträte sich darüber hinwegsetzen wollen, dann wird es Krieg gegen den Landvogt und seine Vasallen geben – das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Immerhin: Dann wäre das Ergebnis der Kommunalwahl superspannend. Ich prognostiziere SPD und CDU enorme Verluste. Profitieren werden die GAL, Weinheim Plus und vielleicht sogar Die Linke und eventuell eine weitere Liste.

Die Frage für Heiner Bernhard ist auch, in welchem historischen Kontext er in die Stadtgeschichte eingehen möchte – ob er in fünf Jahren nochmals antritt, ist eher nicht wahrscheinlich. Er hat jetzt nach elf Jahren noch ein wenig Zeit, sich positiv im politischen Gedächtnis der Stadtgesellschaft einzubringen oder als 60-er-Jahre-Fossil, als ein Politiker der Brechstange und Haudrauf. Will er das? Soll das sein Image sein?

Er kämpft eventuell mit sich, denn eins kann er nicht – das wissen alle, die ihn kennen: Gut verlieren. Das zeigt sich auch in seiner Schockstarre. Statt souverän mit dem Ergebnis des Bürgerentscheids umzugehen und den “Gewinnern” zu gratulieren und als guter Demokrat die Entscheidung als Auftrag wert zu schätzen, hat er sich in die Schmollecke zurückgezogen und leckt seine Wunden. De Hoiner als Woiner.

Kann der OB sein Schweigen brechen und sich aufmachen?

Er hätte auch stolz auf seine Bürgerschaft sein können. Doch das fällt ihm noch sehr schwer. Er ist ein gestandener Mann mit einem großen Willen zur Durchsetzung, aber einem kleinen zur Weiterentwicklung seiner Persönlichkeit.

Es wäre ihm und der Stadt zu wünschen, wenn er sich überwinden könnte, sein Schweigen zu brechen und die Hand zu reichen. Für einen Neuanfang. Mit echter, wertgeschätzter Bürgerbeteiligung und einem Neuanfang mit dem neu gewählten Gemeinderat, dem vermutlich einige jüngere Stadträte nicht mehr angehören werden, weil sie durch ihre Erfahrungen in den Fraktionen und mit der Verwaltung extrem enttäuscht worden sind.

Unterm Strich hat Breitwiesen alle Beteiligten zu viel Kraft gekostet. Es ist aber gut, den Strich zu ziehen, statt Rechnungen vorzutragen. Klar ist: Die BI hat zum Schluss auch aus dem letzten Loch gepfiffen, aber das ist oft so bei einem Kampf über die volle Distanz. Und sie hat nach Punkten gesiegt, was großes Selbstvertrauen für “Revanche-Kämpfe” gibt. Und die Psychologie sollte man nie überschätzen – wer nur mit den Muskeln spielt, hat politisch wie im Sport eigentlich keine Chancen, auf’s Treppchen zu kommen.

Niederlage vs. Zukunft

Es gibt noch viele große Projekte, ob Schulentwicklung, Hallen, Geothermie, Windkraft – sie alle fordern eine ausgeglichene, verantwortliche Arbeit und natürlich eine gute Kommunikation. Einen schlechten Berater ist Herr Bernhard los: Manfred Müller-Jehle hat ihm nur geschadet. Und statt eines umsichtigen Kommunikationsexperten hat er mit Roland Kern nur einen willfährigen Handlanger.

Einer, auf den Bernhard mehr hören sollte, ist gerade im Amt bestätigt worden – Dr. Torsten Fetzner. Der hat enormen Einsatz gebracht, manchmal emotional-nervös reagiert, wie alle Beteiligten, aber insgesamt fair und vor allem offen. Man kann davon ausgehen, dass Dr. Fetzner sehr viel gelernt hat und das in seiner neuen Amtszeit einbringen wird – wenn man ihn lässt. Zu einer modernen Führung gehört nicht, den Leuten zu sagen, was sie machen sollen, sondern die Fähigkeiten der Mitarbeiter bestmöglich zu nutzen. Und auch die Bürger/innen mit ihrem Verstand mit ins Boot zu nehmen.

Heiner Bernhard hat jetzt eine gute Chance, sich Respekt zurückzuerobern, wenn er aufmacht und sich neu aufstellt. Bleibt er störrisch, wird man froh sein müssen, wenn 2018 ein neuer Oberbürgermeister die Geschicke der Stadt in Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat und den Bürgern bestimmt.

Klar ist: Der OB und die Gemeinderatsmehrheit haben keinen Zweifel daran gelassen, dass Weinheim ein neues Gewerbegebiet braucht, um sich zukunftssicher aufzustellen. Und deshalb ist es vollkommen unverständlich, dass daran offensichtlich gerade nicht gearbeitet wird. Nimmt man die Leute ernst, muss man ihnen Fahrlässigkeit vorwerfen, wenn sie nicht bald wieder in die Hufe kommen. Und das meint nicht die Wiederaufnahme der Brechstange.

Schaun mer mal, wie’s kommt.

P.S. Und vielleicht sollte der Oberbürgermeister doch öfter mal in diesem Internetdingens lesen – das könnte helfen. Die Fehler haben wir bereits vor dem Aufstellungsbeschluss 2011 beschrieben.

In der Nähe des Weinheimer Marktplatzes steht nun eine E-Bike Aufladestation, die jedem kostenlos zur Verfügung steht. Foto: Stadt Weinheim

Weinheim, 23. September 2013. (red/pm) Die erste E-Bike-Ladestation der Bergstraße steht in der Nähe des Weinheimer Marktplatzes. Die Futterstelle für den elektrischen Drahtesel soll sich postiv auf die Umwelt und den Tourismus auswirken.

Information der Stadt Weinheim:

“Man kennt die Szene aus alten Westernfilmen: Ein Cowboy reitet mit einem ermatteteten Pferd an den Saloon und bindet es an dem Holzbalken davor fest. Drinnen genehmigt sich der Revolverheld ein paar Whisky, während der Klepper draußen aus den Trögen säuft und frisst. Ein paar Stunden später, sind Ross und Reiter gestärkt. Der Cowboy sitzt auf und galoppiert lässig davon. Das Pferd hat Kraft getankt. Die Pferde von heute sind „Drahtesel“ aus Metall – moderne elektrisch betriebene Fahrräder, komfortabel und schwer im Trend.

Aber ansonsten ist vieles wie früher. Die Futter- und Getränketröge für die E-Bikes sind kleine verschließbare Metallkästchen mit Stromanschlüssen im Innern. Die Cowboys sind Radfahrer, die sich gerne auf dem Weinheimer Marktplatz stärken, während der „Drahtesel“ an seinem elektrischen Futtertrog Kraft aus der Steckdose tankt.

In Weinheim am Roten Turm in Nachbarschaft zum Marktplatz steht die erste Ladestation für elektrisch betriebene oder unterstützte Fahrräder, so genannte E-Bikes. Vertreter der Stadt und der Stadtwerke GmbH nahmen die Strom-Tankstelle jetzt in Betrieb. Nach Auskunft von Stadtwerke-Geschäftsführer Peter Krämer sollen im weiteren Einzugsbereich des Unternehmens (bis zur hessischen Landesgrenze und darüber hinaus) weitere Stationen folgen. Der „Rote-Turm-Platz“ am Marktplatz, so Krämer, sei ein idealer Standort.

Schließlich benötige ein E-Bike-Akku je nach Ladestand und Qualität schon noch ein paar Stunden, um ganz vollgeladen zu sein. „In der Zeit kann man den Hermannshof besuchen, oder den Schlosspark oder den Marktplatz“, gab der Geschäftsführer Tipps für eine fröhliche Aufladezeit.

Und so geht’s

Neben einem Fahrradständer sind drei Schließfächer mit jeweils zwei Stromdosen im Innern als Säule aufgebaut. Nach Münzeinwurf ist das Schließfach von außen abschließbar, der Schlüssel kann abgezogen werden. Das Fach selbst ist geräumig genug, dass auch zwei Fahrradhelme und ein Rucksack hineinpassen.

Die E-Bike-Ladestation ist ein Gemeinschaftsprojekt der Stadtwerke, der Stadt Weinheim und dem Fahrradhändler Micha Wagner aus der Weinheimer Weststadt. Sein Radladen ist auch offizielle „Movelo“-Station im Bereich der Ferienstraße Bergstraße. Er weiß, dass Radtourismus im Trend liegt und in einer hügeligen Region wie der Bergstraße gerne E-Bikes genutzt werden.

Für Bürgermeister Dr. Torsten Fetzner ist die erste E-Bike-Ladestation der Stadt auch ein „kleiner Mosaikstein“ zum kommunalen Klimaschutz und gleichzeitig ein komfortabler Service für sport- und energiebewusste Besucher der Stadt. Weinheim plant ja bekanntermaßen mit einem Kommunalen Klimaschutzkonzept in den nächsten Jahren einen deutlichen Abbau des CO-2-Ausstoßes. Umweltfreundliche Fortbewegung gehört dabei zu den wichtigen Maßnahmen.”

Aktualisierung, 19. September 2013, 17:00 Uhr: Der Gemeinderat hat 44 Stimmen, 43 von Stadträt/innen sowie die Stimme des Oberbürgermeisters. 40 waren bei der Wahl anwesend. 36 Stimmen entfielen auf Dr. Fetzner, vier Stadträt/innen stimmten gegen ihn. Das entspricht einer Zustimmung von 90 Prozent.

Von Hardy Prothmann

Die Wiederwahl kommt nicht überraschend – es gab keinen Gegenkandidaten. Aus den Reihen der Fraktionen sowieso nicht und von außerhalb auch nicht.

Denn Dr. Torsten Fetzner hat sich den Respekt der Fraktionen “erarbeitet”, wie reihum betont wurde. Bis auf eine Ausnahme. Denn er hat sich auch Respekt verspielt: Ausgerechnet bei der Grün-Alternativen-Liste (GAL), für die er selbst zuvor lange Jahre Stadtrat war, bevor er sich “überraschend” vor acht Jahren zum Ersten Bürgermeister gleich im ersten Wahlgang gegen einen favorisierten CDU-Kandidaten durchsetzen konnte.

Verlorene Liebe

Die grüne Stadträtin Elisabeth Kramer verlangte eine geheime Abstimmung und sagte zuvor bei den Stellungnahmen:

Wir wissen, dass er Lobeshymnen nicht mag, deswegen halten wir uns zurück.

Sie hätte auch sagen können: “Ich gebe Dir eine Ohrfeige.” Wer die politischen Verhältnisse verfolgt, weiß, dass die GAL den Ersten Bürgermeister am kritischsten sieht. Man ist enttäuscht von ihm. Von seinem, wie er selbst sagt, “Einsatz für Breitwiesen, um den Hammelsbrunnen zu schützen”. Im grün-alternativen Lager glaubt ihm das niemand mehr.

Als er vergangene Woche Donnerstag in der Stadthalle bei einer Podiumsdiskussion zum Thema sagte, jeder wisse, dass er den Grünen verbunden sei, rief jemand aus dem Publikum: “Aber wir nicht mehr mit Dir.” Ein paar klatschten und tuschelten. Dr. Torsten Fetzner ist bei den Grünen in Ungnade gefallen. Der Bruch ist nicht endgültig, aber die Risse sind tief.

Breitwiesen oder Hammelsbrunnen sind sein Schicksal

Und der Hauptgrund dafür ist der bevorstehende Bürgerentscheid mit der Frage, ob Breitwiesen im Tausch mit Hammelsbrunnen Gewerbegebiet wird oder nicht.

Seine Argumentation, dass er immer den Hammelsbrunnen (auch als Naherholungsgebiet vor allem für die Weststadt) schützen wollte, ist glaubwürdig. Sein leidenschaftlicher Einsatz ist belegt. Ob bei Veranstaltungen, in Gesprächen auch mit unserer Redaktion und sogar auf Facebook. Dr. Torsten Fetzner sucht den Kontakt und die Kommunikation. Diese Nähe macht ihn zu einem der herausragendsten Bürgermeister in der Region.

Aber: Niemand ist ohne Fehler und Herr Dr. Fetzner hat eine Menge davon gemacht. Er hat sich zu sehr vor den Karren spannen lassen oder das selbst entschieden. Wie auch immer. Seine Auftritte, bei denen er wie der Oberbürgermeister zuletzt das Blaue vom Himmel herunter versprochen hat, haben zum Ärger mit seiner politischen Heimat geführt. Auch ich musste ihn, trotz aller Wertschätzung, dafür massiv kritisieren.

Das Leiden des Torsten F.

Und der Schöngeist Fetzner leidet darunter. Der musikbegeisterte Tänzer müsste allerdings auch wissen, dass man nur harmonisch miteinander tanzen kann, wenn beide wissen, welche Schritte zu tun sind. Überraschende Ausfallschritte stören die Harmonie.

Nun hat ein Erster Bürgermeister vielleicht eine grüne Seele – muss aber im Amt auch andere Ansprüche bedenken, berücksichtigen und entscheiden. Da kann ein frisches Grün schon mal moosig werden.

Sehr gut gefällt Herr Dr. Fetzner ganz überwiegend im Gemeinderat als Gegenentwurf zum Oberbürgermeister. Während der mal zornig poltert oder hemdsärmelig charmiert oder kumpelhaft scherzt, ist der Erste Bürgermeister immer leise, korrekt, sehr zugewandt und konzentriert. Er ist der Feine, der andere der grobschlächtige.

Insbesondere in Sachen Breitwiesen ist er zunehmend zart besaitet. Er leidet unter den Angriffen, die er aber teils selbst herausfordert. Er leidet unter dem Streit. Denn er würde es gerne Allen recht machen. Das kann er aber nicht. Am Sonntag entscheidet das Volk, was er zu tun hat.

Umgekehrt muss man ihm seine Ehrlichkeit anrechnen. Von seiner Bekenntnis, lieber Breitwiesen als den Hammelsbrunnen zu entwickeln, ist er nicht abgewichen, hat sich geduldig mit allen beteiligten Personen auseinandergesetzt. Auch beim Thema Windenergie ist das so. Eigentlich bei allen Themen, die ihn angehen. Mangelndes Engagement mag ihm niemand vorwerfen. Der GAL muss man mangelnde Größe vorwerfen, dass es nicht ein lobendes Wort gab, auch wenn sich der Bürgermeister dabei ziert. Soviel “Zumutung” wäre angebracht gewesen.

Er wird es fortan bei der GAL schwer haben. Dort sind einige sehr enttäuscht von ihm. Dieser Liebeskummer verstört den empfindsamen Bürgermeister schon heute. Wer ihn gut kennt, sieht ihm erste Spuren der Auseinandersetzung an.

Sicherheiten vs. Unsicherheiten

Die Weinheimer/innen dürfen davon ausgehen, dass ihr Erster Bürgermeister genau zugehört hat. Er weiß, was argumentiert wurde und welche Ansprüche es gibt. Der Baubürgermeister wird das berücksichtigen.

Es wird nicht überraschend sein, dass er auch hier viele Menschen enttäuschen wird, weil er andere Positionen vertritt, als die, die man sich von ihm wünscht.

Mit der erneuten Wahl hat Herr Dr. Fetzner seine vollen Rentenansprüche sicher. Mit später 62 Jahren hat er erstens zwei Amtsperioden und ist über 55 Jahre alt.

Jeder Bürgermeister einer Kommune geht – mal mehr, mal weniger – in die Geschichte der betreffenden Gemeinde ein. Man darf gespannt sein, wie Herr Dr. Fetzner die kommenden acht Jahre ausfüllt.

Falls die Bürger/innen sich für die Entwicklung von Breitwiesen entscheiden, ist das geschichtsträchtig. Über 40 Hektar freies Gelände zu entwickeln, ist eine große Herausforderung. Vor allem nach den aktuellen “Zusagen”, dass man Ansiedlungen zwischen 1-5 Hektar plane. Das sind also (Ausgleichsflächen!) vier bis 20 Bauplanverfahren, die hier erarbeitet werden müssten. Jede Menge Arbeit.

Falls die Bürger/innen sich dagegen entscheiden, wird es das große persönliche Dilemma für Dr. Torsten Fetzner werden. Dann muss er sich fragen lassen, ob er den Hammelsbrunnen tatsächlich weiter schützen will oder ob er ihn als zuständiger Bürgermeister gnadenlos bebauen lässt. Eine Schicksalsfrage.

Dilemma vs. Lösung

Die Gewissensentscheidung wäre dann unausweichlich. Eine Lösung des Dilemmas könnten erheblichste Anstrengungen sein, vielleicht nur einen Teil von Hammelsbrunnen zu bebauen, den größten Teil zu schützen und dafür andere Lösungen zu finden.

Der Sonntag wird entscheiden, ob die historische Zukunft des Herrn Dr. Torsten Fetzner die eines Trabanten-Oberaufsehers oder die eines gewieften “Innenentwicklers” sein wird.

Ich persönlich würde ihm die zweite Herausforderung wünschen. Freie Flächen zubetonieren kann jeder. Die Seele und den Rhythmus einer Stadt verstehen und bewegen, das ist eine ganz besondere Aufgabe. Auch für den Gemeinderat. Auf meine Einwendungen hin hat Herr Dr. Fetzner eindeutig und glaubhaft versichert, dass er sich für eine “kleinteilige” Bebauung der Breitwiesen einsetzen würde und natürlich der Souverän, also der Gemeinderat, die Planungs- und Entscheidungshoheit habe.

Eigentlich ist es schade, wenn man hört, dass viele Stadträt/innen sich wenig eigene Gedanken machen und die Verwaltung zu Vorschlägen auffordern. Wenn man das aber weiß, dann ist der Ball bei Herrn Dr. Fetzner. Er hat viel Macht. Und man wird ihn daran messen, wie  er damit umgeht.

Auch hier hat er noch viel Arbeit vor sich.

Unsere Bildergeschichte:

Auszug aus dem Schreiben der Stadt: Vorsätzliche Diffamierung der Bürgerinitiative.

Weinheim, 18. September 2013. (red) Die Stadtverwaltung bleibt weiter in der Kritik. Aus der Stadtverwaltung heraus wird intensiv eine Unterstützungskampagne für die Befürworter des Flächentauschs betrieben – und damit einseitig städtische Ressourcen in Anspruch genommen. Der Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich Sckerl kündigt an zu prüfen, ob “Spielregeln für Bürgermeisterämter” bei Bürgerentscheiden verschärft werden sollten. Sein Fazit aktuell: Auf dem Rathaus liegen die Nerven blank.

Von Hardy Prothmann

Aktuell hat der städtische Wirtschaftsförderer, Manfred Müller-Jehle, eine email an eine unbekannte Anzahl Personen verschickt und bittet die Adressaten um ihren Namen für eine “Bekenner-Anzeige”:

Wir wenden uns heute mit einer großen Bitte an Sie um Sie als “Bekenner” für die Gewerbeentwicklung in den Breitwiesen am Autobahnkreuz zu gewinnen.

Am Freitag oder Samstag vor dem Bürgerentscheid soll in der WN und Weinheimer Woche eine so genannte “Bekenner-Anzeige” geschaltet werden. Das ist eine Anzeige, in der sich Weinheimer BürgerInnen mit ihrem Namen (ohne Nennung einer Adresse, Firma, Institution, einem Verein oder ähnlichem) zu dem geplanten Flächentausch bekennen, also gegen eine Gewerbeentwicklung im Gewann Hammelbrunnen (hinter dem Krankenhaus).

Für Sie entstehen keine Kosten, die Anzeige bezahlen die Befürworter wie Gewerbeverein, VWU Vereinigung Weinheimer Unternehmer.

Wenn Sie zustimmen, Ihren Namen als Bekenner zu veröffentlichen, dann senden Sie bitte kurzfristig Ihr OK direkt an unsere Pressestelle.

Im Klartext – der städtische Wirtschaftsförderer wirbt aus seiner Stabsstelle heraus einseitig und organisiert aktiv in Verbindung mit dem Pressesprecher Roland Kern, ebenfalls eine Stabsstelle, eine Namensliste um die Befürworter-Seite zu unterstützen. Die nicht unerheblichen Kosten für die Werbeanzeigen werden privat gezahlt. Für den Abgeordneten Hans-Ulrich Sckerl (Bündnis90/Die Grünen) ein eklatanter Verstoß:

Zum wiederholten Male greift die Stadtspitze in die Informationskampagne vor dem Bürgerentscheid unzulässig ein. Ich sehe hier eine klare Verletzung des Neutralitätsgebots einer Verwaltung vor der Abstimmung der Bürger. Die Stadtspitze hat das Recht auf eine eigene Meinung zu der Abstimmungsfrage, das ist unbestritten. Sie ist aber nicht berechtigt, städtische Gelder einseitig für eine Partei zur Verfügung zu stellen.

Doch das ist nicht alles. Ebenfalls aktuell verschickt die Stadt Briefe an Erstwähler und diffamiert die Breitwiesen-Gegner – diese würden Falschinformationen verbreiten. Lügner schreiben Sie nicht – aber so kann man das auch verstehen.

Massive Einflussnahme

Auf der zweiten Seite führen die Bürgermeister drei Punkte auf, die sie als “falsch” darstellen. Ein Ja würde nicht nur den Flächentausch verhindern, sondern auch den Hammelsbrunnen schützen, sagen die Gegner des Flächentauschs. Die Bürgermeister behaupten, dass würde zur Bebauung von Hammelsbrunnen führen. Beide Informationen sind nicht korrekt: Ein Ja beim Bürgerentscheid und damit kein Flächentausch weist den Hammelsbrunnen weiter als Gewerbegebiet aus. Ob dort gebaut wird, muss allerdings erst der Gemeinderat entscheiden. Zwangsläufig ist eine Bebauung also nicht. Wenn man so will, ebenfalls eine Falschinformation der Stadt.

Eine propagandistische Täuschung ist die Aussage der Bürgermeister, die Gebiete in Breitwiesen würden nur 1-5 Hektar groß entwickelt werden. Erstens liegen zur Entwicklung noch überhaupt keine Beratungen vor und zweitens entscheidet der Gemeinderat über die Größe der Ansiedlungen – die Verwaltung hat die Beschlüsse umzusetzen. Sollte also eine große Ansiedlung beschlossen werden, ist die Aussage “bis zu 5 Hektar” nur noch Geschwätz von gestern und zudem eine anmaßende Haltung der Bürgermeister, die mit dieser “Festlegung” die unabhängige Entscheidungssouveränität des Hauptorgans Gemeinderat ad absurdum führen.

Auch hier nutzt die Stadt Steuergelder und ihre Ressourcen, um sich im Meinungskampf einen unzulässigen Vorteil zu verschaffen. Die Verletzungen des Neutralitätsgebots wiegen umso schwerer, da sie zum wiederholten Male erfolgen,

sagt Herr Sckerl, der ebenfalls andeutet, dass sich die Stadt rechtlich angreifbar mache:

Da liegen jetzt Nerven blank. Das darf aber nicht dazu führen, im Eifer des Gefechts die Spielregeln so eklatant zu beschädigen. Das beschwört geradezu die Gefahr der Anfechtung der Bürgerentscheidung herauf.

Nach unseren Informationen prüft die BI Breitwissen verschiedene juristische Aspekte, um den Bürgerentscheid möglicherweise anzufechten. Ob die Entscheidung am Sonntag also “verbindlich” eintrifft, ist offen. Klar ist hingegen, dass sich die Verwaltung das eigene Ansehen durch diese Mauscheleien selbst beschädigt und zur Verhärtung der Fronten in der Stadtgesellschaft massiv beiträgt.

Von Alexandra Weichbrodt

Die Weinheimer Stadtverwaltung zeigt sich zeitgemäß: Seit wenigen Tagen findet man auf der Video-Plattform YouTube zwei amateurhafte Videos der Weinheimer Bürgermeister Heiner Bernhard und Dr. Torsten Fetzner. Beide argumentieren für den Erhalt des Gebietes am “Hammelsbrunnen”.

In seiner Videoansprache erklärt Oberbürgermeister Heiner Bernhard, dass die Lebensqualität in Weinheim nur auf dem jetzigem Niveau gehalten werden könne, wenn sich neue Unternehmen in Weinheim ansiedeln. Die Nachfrage sei groß, deswegen brauche Weinheim das Gewerbegebiet “Breitwiesen”. Dr. Torsten Fetzner stimmt in seiner Ansprache ein Loblied auf die Natur im “Hammelsbrunnen” an. “Sechs besonders schützenswerte Biotope” seien am “Hammelsbrunnen” verankert, außerdem sei das Gebiet wichtig für die Naherholung der Bürger/innen der Weststadt. Das Gebiet “Breitwiesen” sei daher viel sinnvoller als Gewerbegebiet.

Moderner Wahlkampf: Weinheims Bürgermeister auf YouTube

Veröffentlicht wurden die Videos im Netz von Roger Schäfer, dem Inhaber einer Weinheimer Werbeagentur und Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes. Im Abbinder allerdings präsentieren sich die eigentlichen Auftraggeber dieser Kampagnenvideos: Die Vereinigung Weinheimer Unternehmer e.V. (VWU). Schäfer war in diesem Fall nur Dienstleister. Die Inhalte der Ansprachen lagen in der Verantwortung der Stadtverwaltung. Der Vereinigung Weinheimer Unternehmer e.V. sitzt Dr. Peter Schuster vor. Wer die VWU genau ist? Das erfährt man nicht. Der Verein ist zwar eingetragen – eine Homepage oder Kontaktmöglichkeiten gibt es aber keine – insgesamt erscheint die Vereinigung sehr intransparent.

Flächentäuschung vs. Flächentausch

Neben der Video-Plattform YouTube werden aber auch andere Kanäle der digitalen Kommunikation genutzt. Heute wird der Erste Bürgermeister Dr. Torsten Fetzner zwischen 16 und 18 Uhr in einem Facebook-Chat für Fragen zum Bürgerentscheid und der Gewerbeentwicklung zur Verfügung stehen. Unter der Telefonnummer 06201-82 369 ist er telefonisch zu sprechen, im gleichen Zeitraum steht er auch im Chat auf der Weinheimer Facebook-Seite www.facebook.com/weinheim. (Hinweis: Herr Dr. Fetzner ist deutschlandweit vermutlich der erste Bürgermeister, der ein reines Facebook-Interview mit uns geführt hat.)

Dr. Fetzner, der auch privat intensiver Facebook-Nutzer ist, ist aber nicht der einzige der sich in dem sozialen Netzwerk Facebook mit dem Thema beschäftigt. Auch die Bürgerinitiative “Schützt die Breitswiesen” ist hier mit einem Profil vertreten.

Die Bürgerinitiative kämpft ebenso um die Stimmen der Offline-Bürger. Am vergangenen Samstag fand auf dem Marktplatz eine Kundgebung statt, in der sich die Breitwiesen-Schützer der öffentlichen Diskussion stellten, Bürgerinnen und Bürger informierten sowie ihre Sicht der Dinge offenlegte. Sprecher der Bürgerinitiative ist Fritz Pfrang, Weinheimer Landwirt und Vorsitzender der Weinheimer Bauernverbandes. In seiner Rede auf dem Marktplatz sprach Pfrang von einer “Flächentäuschung” statt einem “Flächentausch”.

“David gegen Goliath” und die Wahl zwischen “Pest und Cholera”

Laut der Bürgerinitiative reicht die Erhaltung des “Hammelsbrunnens” nämlich nicht dazu aus, die Flächenerschließung im Gebiet der Breitwiesen auszugleichen. Es sei ein Spiel, wie “David gegen Goliath”, bei dem sich die Stadt Weinheim “aktiv am Flächenfraß” beteiligt. Pfrang erläuterte in seiner Rede, dass die Stadtverwaltung das Gebiet “Hammelsbrunnen” an zwei Interessenten gleichzeitig verkaufe, indem sie den Landwirten verspreche dort Landwirtschaft betreiben zu dürfen, gleichzeitig aber auch lautstark für den Erhalt des Naherholungsgebietes wirbt.

Der Bürgerentscheid am 22. September war das Ziel der Bürgerinitiative. Die nun ausgewiesene Frage allerdings stellt sie nicht zufrieden:

„Sind Sie dafür, dass im Bereich „Breitwiesen“ die Ausweisung von Gewerbeflächen unterbleibt, das heißt, dass die bisherige Ausweisung von Gewerbeflächen im Gebiet „Hammelsbrunnen“ erhalten bleibt?“

Denn diese Frage bedeutet, “wenn nicht Breitwiesen, dann Hammelsbrunnen” oder aber “wenn nicht Hammelsbrunnen, dann Breitwiesen”. Viele von den etwa 20 Mitgliedern der Bürgerinitiative wollen jedoch weder das eine noch das andere Gebiet erschlossen haben. Und auch viele der Weinheimer Bürgerinnen und Bürger stellen sich mittlerweile die Frage, warum überhaupt irgendwo neue Flächen erschließen, wenn doch an anderer Stelle mögliche Alternativen zur Verfügung stehen. Laut Fritz Pfrang seien die Weinheimer mit dem Bürgerentscheid nun “gezwungen zwischen Pest und Cholera” zu unterscheiden.

Fakt ist: Viel Zeit bleibt den Wählerinnen und Wählern nicht mehr zur Entscheidungsfindung. In gut einem Monat steht die Entscheidung an. Die heftig umstrittene Informationsbroschüre soll in dieser Woche an die wahlberechtigten Haushalte verschickt werden. Die Unterlagen für eine Briefwahl sind ab heute beim Bürger- und Ordnungsamt erhältlich und auch weitere Informationsveranstaltungen von Befürwortern und Gegnern sind bereits angekündigt.

Die Bürgerinitiative lädt im Rahmen eines Hoffestes  am 1. September zur Information ein. Ab 11 Uhr können auf dem Hof der Familie Grosshans in der Waidallee beim “Ochsen am Spieß” noch einmal meinungsbildende Argumente für das Kreuzchen am 22. September gehört werden. Auch die Stadtverwaltung plant am 12. September eine Informationsveranstaltung. Diese soll durch einen unabhängigen Moderator geleitet werden, die Sachlage zusammenfassen und die differenzierten Meinungen zum Flächentausch darstellen. In diesem Rahmen wird außerdem eine Podiumsdiskussion mit aller im Gemeinderat vertretenen Gruppierungen stattfinden.

Die jungen Besucher konnten sich schon einmal als zukünftige Feuerwehrmänner üben. Foto: Svenja Fath

Weinheim, 22. Juli 2013. (red/pm) Vergangenen Sonntag war der Tag der offenen Tür bei der Freiwilligen Feuerwehr Weinheim Abteilung Lützelsachsen-Hohensachsen. Die Besucher konnten in die Rolle eines Feuerwehrmannes schlüpfen und einen Feuerwehrkran bewundern. Auch die Kinder hatten ihren Spaß: Sie konnten ihr Geschick unter Beweis stellen und sich auf einer Hüpfburg austoben.

Information der Freiwilligen Feuerwehr Weinheim:

“Am vergangenen Sonntag öffnete bei strahlendem Sonnenschein und hochsommerlichen Temperaturen die Freiwillige Feuerwehr Weinheim Abteilung Lützelsachsen- Hohensachsen ihre Pforten für die Bevölkerung.

Auch in diesem Jahr wurde den Besuchern wieder einiges geboten. In einem simulierten Brandraum konnte jeder Alltagsheld einmal in die Rolle eines Feuerwehrmannes schlüpfen und am eigenen Leib erfahren welche Belastungen und Schwierigkeiten die Brandschützer im Innenangriff erwarten. Wer alle versteckten Gegenstände in dem abgedunkelten und durch eine Nebelmaschine verrauchten Raum erfolgreich entdeckte, erhielt zur Belohnung für Mut und Tapferkeit ein erfrischendes Eis.

Ein weiteres Highlight stellte das “Überraschungsfahrzeug“ dar: Die Berufsfeuerwehr Mannheim präsentierte ihren Feuerwehrkran. Der Kran, der bis zu einer maximalen Höhe von 42 Metern ausgefahren werden kann, rückt im gesamten Rhein-Neckar-Kreis, sowie der Vorderpfalz und Südhessen zu mehr als 20 Einsätzen pro Jahr aus. Hauptaufgaben sind hierbei zum Beispiel das Bergen verunglückter Fahrzeuge bei schweren Verkehrsunfällen, die Brandbekämpfung bei Großbränden oder die Personenrettung zur Unterstützung des Rettungsdienstes. Dabei können Lasten bis zu 40 Tonnen gehoben werden.

Spaß für die Kinder

Auch die kleinen Besucher kamen an diesem besonderen Feuerwehrtag nicht zu kurz. Neben einer Spielstraße, bei der jeder „heranwachsende Feuerwehrmann“ sein Geschick unter Beweis stellen konnte, gab es auch eine große Hüpfburg mit viel Platz zum Toben. Und auch das Kinderschminken durfte natürlich nicht fehlen. Eine Fahrt im Feuerwehrauto ließ die Kinderherzen höher schlagen.

Für das leibliche Wohl der Besucher war selbstverständlich ebenfalls bestens gesorgt. Mit kulinarischen Köstlichkeiten vom Grill, sowie Erbseneintopf aus der Feldküche, Waffeln, Kuchen und Eis war für jeden Geschmack etwas geboten.

Unter den Ehrengästen befand sich 1. Bürgermeister und Feuerwehrdezernent Dr. Torsten Fetzner, Stadtbrandmeister Reinhold Albrecht, die Hohensachsener Ortsvorsteherin Monika Springer und die Lützelsachsener Ortsvorsteherin Doris Falter. Des Weiteren durften die Blauröcke den Bundestagsabgeordneten der CDU Dr. Karl A. Lamers begrüßen.”

Landtagsabgeordneter Uli Sckerl im Gespräch mit Bürgermeister Höfer. Archivbild

Schriesheim/Weinheim, 05. Juli 2013. (red/ld) Die Schriesheimer Bürger wählen im Herbst den Bürgermeister. Der Weinheimer Gemeinderat einen Beigeordneten als Ersten Bürgermeister. Für beide gilt die Gemeindeordnung und doch sind die Bewerbungsfristen unterschiedlich lang. Einen Monat lang hatte Weinheim die Stelle ausgeschrieben. In Schriesheim sind es sechs Monate; drei Monate weniger als vor der Wahl Ende 2005. Wie kommt das?

Von Lydia Dartsch

Eine einmonatige Frist reicht eigentlich aus, für die Bewerbung eines Kandidaten für das Erste Bürgermeisteramt, befindet die Stadt Weinheim. Der Gemeinderat hat dem am 15. Mai zugestimmt: Am 25. Mai war sie öffentlich ausgeschrieben worden. Am 26. Juni endete die Bewerbungsfrist. Dr. Torsten Fetzner tritt ohne Gegenkandidaten zur Wiederwahl an.

Sechs Monate gibt man den Bürgermeisterbewerbern in Schriesheim. Gemäß dem Gemeinderatsbeschluss vom 20. Februar wurde die Stelle am 28. Juni ausgeschrieben. Die Frist endet erst am 07. November. Auch Hansjörg Höfer tritt erneut an.

In beiden Fällen werden Bürgermeister gewählt. Die Gemeindeordnung gilt für Gemeinden wie Schriesheim ebenso wie für große Kreisstädte wie Weinheim.

Hierbei ist zunächst die unterschiedliche Konstellation mit Bürgermeisterwahl durch die Gemeindebürger und -bürgerinnen, wie bei Schriesheim und Beigeordnetenwahl durch den Gemeinderat – wie beim Ersten Bürgermeister in Weinheim – mit den jeweils maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen zu beachten,

sagt Uwe Herzel vom Regierungspräsidium in Karlsruhe.

Dauer der Frist nicht geregelt

Die Gemeindeordnung regelt den Zeitpunkt der Wahl, den spätesten Zeitpunkt der öffentlichen Stellenausschreibung und deren spätestes Ende: Frühestens drei Monate und spätestens einen Monat vor dem Ablauf der Amtszeit muss gewählt werden. Spätestens zwei Monate vor der Wahl muss sie öffentlich ausgeschrieben werden, heißt es in §47 GemO. §10, Absatz 1 des Kommunalwahlgesetzes regelt außerdem, dass die Frist spätestens am 27. Tag vor der Wahl enden muss.

Die Wahl des Beigeordneten ist in § 50 der Gemeindeordnung geregelt. Ein Zeitraum für die Bewerbungsfrist wird darin aber nicht festgesetzt.

Da wird den Gemeinden ein Spielraum zugestanden,

sagt Herr Herzel. Die Bewerbungsfrist hat spätestens am 27. Tag vor dem Wahltag zu enden.

Das Hauptkriterium, welches bei der öffentlichen Ausschreibung zu beachten ist, lautet, dass ein größerer Kreis interessierter Personen von der Veröffentlichung Kenntnis nehmen kann. Dies ist bei einer vierwöchigen Ausschreibung u.a. im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg gegeben,

sagt Johannes Wolf vom Personal- und Organisationsamt der Stadt Weinheim. Würden sich mehrere Interessenten bewerben, benötige der Gemeinderat außerdem einen Vorlauf für eine Bewerberauswahl im Personal- und Hauptausschuss.

“Amtsinhaber als einziger Bewerber ist nicht unüblich”

Das wird in diesem Jahr nicht nötig sein. Gegenkandidaten zu Dr. Torsten Fetzner haben sich nicht beworben. Ganz anders vor acht Jahren: Damals hatten sich vier Bewerber gemeldet. Das sei nicht unüblich sagt Roland Kern, Pressesprecher der Stadt Weinheim:

Vor acht Jahren musste die Stelle neu besetzt werden. In diesem Jahr gibt es einen Amtsinhaber, der erneut antritt. Wenn man bedenkt, dass die Bewerber für einen solchen Posten in der Regel bereits ein öffentliches Amt inne haben und der Bewerbungsprozess öffentlich stattfindet, werden es sich die Bewerber gut überlegen, ob sie gegen einen Amtsinhaber antreten wollen und damit möglicherweise ihre eigene Rolle gefährden,

Das seien Erfahrungswerte. Dr. Torsten Fetzner (vor seiner Wahl langjähriger Stadtrat in der GAL) sei im Gemeinderat bei allen Fraktionen angesehen. Daher sei nicht zu erwarten, dass ein Mitbewerber die Wahl im Gemeinderat gewinnen werde. Die Wiederwahl des amtierenden Ersten Bürgermeisters ist also sicher. Die Amtszeit des Ersten Bürgermeisters Dr. Torsten Fetzner in Weinheim endet am 30. November. Der Gemeinderat muss also zwischen dem 01. September und dem 31. Oktober wählen.

Lange Bewerbungsfrist in Schriesheim

Bei der Wahl eines Bürgermeisters, wie in Schriesheim, steht die Lage anders. Dort wird der Bürgermeister traditionell am ersten Advent gewählt – dieses Jahr am 01. Dezember. Am 28. Juni wurde die Stelle des Bürgermeisters öffentlich ausgeschrieben. Die Bewerbungsfrist endet am 07. November. Das sind knapp sechs Monate – kürzer als bei der letzten Wahl. Vor acht Jahren dauerte die Frist neun Monate lang. In Vergleich zu anderen Gemeinden sei das lang, sagt Edwin Schmitt, Hauptamtsleiter in Schriesheim:

Wir wollen den Bewerberinnen und Bewerbern die Möglichkeit geben, sich noch vor den Sommerferien bei den Bürgerinnen und Bürgern zu positionieren und Wahlkampf zu machen.

Die Frist sei kürzer, weil sich die damaligen Bewerber beschwert hatten, dass sie zu einem sehr langen Wahlkampf gezwungen gewesen seien.

Außerdem sei eine längere Frist mit einem höheren Verwaltungsaufwand verbunden, als bei einer kürzeren: Da die Bewerber in der zeitlichen Reihenfolge ihrer Bewerbung auf dem Wahlzettel stehen, müsse beispielsweise der Hausbriefkasten alle zwei Stunden geleert werden, um nachvollziehen zu können, wer sich wann beworben hat, Herr Schmitt. Auf erster Stelle wird der amtierende Bürgermeister Hansjörg Höfer stehen. Bisher hat nur er sich beworben.