Information der Stadtwerke Weinheim:

“Was genau in der Nacht vom vergangenen Sonntag auf Montag in Weinheim zu einem rund vierstündigen Stromausfall geführt hat, ist jetzt bekannt: Die Stadtwerke Weinheim machen einen Isolationsfehler an einer Verbindungsstelle zwischen zwei Kabeln im Mittelspannungsnetz dafür verantwortlich. Die defekte Muffe in der Kreuzung Zinkgräf-/Hügelstraße führte zu einem Erdschluss, worauf es zu kurzen Überspannungen in Teilen des Netzes kam. Diese lösten an drei weiteren Stellen Kurzschlüsse aus. Betroffen waren ca. 6000 Kunden in den Ortsteilen Lützelsachsen, Hohensachsen, Mult und Waid sowie die Nordstadt und Teile der Innenstadt. Die Lichter gingen gegen 22.30 Uhr aus, um 2.30 Uhr hatten alle wieder Strom. Folge des Fehlers war allerdings die Störung etlicher Ampelanlagen in Weinheim durch den Ausfall des Leitrechners. Am Montag mussten die betroffenen Ampeln von Hand neu gestartet werden.

Schaden ist repariert
Die Mitarbeiter der Netzleitstelle, die rund um die Uhr besetzt ist, stellten zunächst durch Umschaltungen im Netz die Stromversorgung in der Nacht wieder her. Das ist möglich, weil das Netz in Ringen aufgebaut ist, so dass Strom von zwei Seiten eingespeist werden kann. Parallel dazu lokalisierte der Bereitschaftsdienst der Stadtwerke mit einem eigenen speziellen Kabelmesswagen die Fehlerorte. Am Montagabend hatten die Stadtwerke Weinheim die schadhaften Stellen in ihrem Netz repariert. Dafür mussten sie an vier Stellen im Bereich Zinkgräfstraße, Bismarckstraße, nördliche Hauptstraße und in der Wintergasse in Lützelsachsen aufgraben.

„Wir wussten sehr schnell, wo die Netzfehler passiert waren, und konnten sofort handeln“, erklärte Peter Krämer, Geschäftsführer der Stadtwerke Weinheim. „Der Kabelmesswagen kann einen Fehler auf weniger als einen Meter genau orten.“ Stromausfälle in diesem Ausmaß seien sehr selten, informiert er weiter. „Die Bürgerinnen und Bürger Weinheims waren in den vergangenen Jahren pro Jahr maximal 3,18 Minuten ohne Strom. Wie bei allen technischen Einrichtungen sind aber Fehler im Netz nie ganz auszuschließen“, erläutert er, „dennoch bedaure ich jeden Stromausfall, weil er zu unangenehmen Situationen für manchen Einwohner führt.“

Hohe Sicherheit im System
Die Stadtwerke Weinheim investieren im Durchschnitt jährlich ca. 2 Mio. Euro in den Erhalt, die Wartung und Modernisierung ihrer Stromnetze. „Kontinuierliche Investitionen sind wichtig für eine hohe Systemsicherheit“, meint der Stadtwerke-Chef. Nach seiner Erfahrung können Beschädigungen von Isolationen beispielsweise durch Bewegungen im Erdreich herrühren, die von Temperaturunterschieden herrühren. „Bei aller Sorgfalt und Verantwortungsbewusstsein können wir keine hundertprozentige Sicherheit bieten“, sagt er. Deshalb gibt es in sensiblen Einrichtungen wie Krankenhäusern auch Notstromaggregate, die bei einem Stromausfall automatisch anspringen. Firmen sichern Anlagen wie Server und empfindliche Maschinen ebenfalls durch Notstromeinrichtungen gegen Ausfälle ab. Die Netzanschlussverordnung (NAV) regelt Haftungsansprüche. Diese kann man auch im Internet bei den Stadtwerken Weinheim nachlesen unter http://www.sww.de/de/Netz/Stromverteilnetz/Ver-ffentlichungsdaten/Netzanschluss.php”

Ihre Gasrechnung wird immer teurer? Im Falle von rechtswidrigen Preiserhöhungen können Sie sich Ihr Geld zurückholen. (Foto: CC-BY-SA-2.0, via Wikimedia Commons)

Rhein-Neckar, 19. September 2013. (red/aw) Nach dem juristischen Erfolg der Verbraucherzentrale Nord­rhein-West­falen vor dem Bundes­gerichts­hof steht fest: RWE und andere Gasversorger müssen Hundert­tausenden von Kunden auf unzu­lässige Preis­erhöhungen entfallende Beträge zurück­zahlen – zum Teil über viele Jahre hinweg. Ein Test unter dreißig Anbietern zeigt, dass die Transparenz in dieser Branche aber immer noch nicht ausreichend ist. Die Verbraucherorganisation Stiftung Warentest hat für bereits Geschädigte Tipps veröffentlicht, wie Sie sich Ihr Geld zurückholen können. 

Auch Monate nach dem Urteil des Europäischen Gerichts­hofs (EuGH) verwenden viele Versorger immer noch unwirk­same oder zumindest zweifelhafte Regeln für Preis­erhöhungen. Das zeigt die Recherche von test.de. Insgesamt untersuchte die Stiftung Warentest 30 Gasangebote und kam zu dem Ergebnis, dass es alles andere als transparent in der Energieversorger-Branche zugeht.

Das Urteil ist eindeutig

Das Urteil der Richter am EuGH in Luxemburg sei klar, so Stiftung Warentest:

In Bezug auf die Beur­teilung einer Klausel, die es (…) erlaubt, die Entgelte (…) einseitig zu ändern, hat der Gerichts­hof bereits darauf hingewiesen, dass (…) dafür von wesentlicher Bedeutung ist, ob (…) der Vertrag den Anlass und den Modus der Änderung der Entgelte für die zu erbringende Leistung so trans­parent darstellt, dass der Verbraucher die etwaigen Änderungen dieser Entgelte anhand klarer und verständlicher Kriterien vorhersehen kann.

Zusammengefasst: Die Unternehmen müssen Verbraucher vor einem Vertragsabschluss klar und verständlich über die grundlegenden Voraussetzungen für Preiserhöhungen informieren.

Auch der Bundesgerichtshof bestätigte mit seinem Urteil von 31. Juli 2013: Die Vorgaben des EuGH sind verbindlich. Ein Recht zur Preis­änderung steht Gas- und anderen Energieversorgern nur zu, wenn Voraus­setzungen und Verfahren in den Geschäfts­bedingungen klar und nach­voll­zieh­bar geregelt sind.

Wett­bewerb und Verbraucher­schutz

Doch tun sich viele Unternehmen offensicht­lich immer noch schwer damit. Den Grund dafür sehen die Experten im fehlenden Wettbewerb auf dem Gasmarkt der vergangenen Jahre.

Wer Gas wollte, bekam es vom örtlich zuständigen Versorger. Die Regeln dafür gab die Regierung per Verordnung vor, 

so Stiftung Warentest. Nachträgliche Preiserhöhungen seien daher gültig – auch heute noch – ohne sie dem Kunden erklären zu müssen. Die Versorger müssten ihre neuen Preise lediglich sechs Wochen vor dem Inkrafttreten öffentlich bekannt machen.

Doch mittlerweile kann sich jeder Verbraucher aussuchen, von wem er sich mit Gas versorgen lässt. test.de beruft sich auf Informationen der Bundes­netz­agentur, die zeigen, dass etwas über 60 Prozent der Kunden von ihrem Wahl­recht Gebrauch gemacht haben und so vom Grund­versorgungs- zum Sonder­kunden avanciert sind. Diese Anzahl an Wechseln sei nicht verwunderlich, denn mit den sogenannten Sondertarifen lassen sich gegenüber der Grundversorgung oft viele Hundert Euro sparen, so die Tester.

Denn: Für die Sonder­tarife gelten die für die Grund­versorgung verordneten Regierungs­regeln nicht. Maßgeblich seien die jeweiligen Geschäfts­bedingungen des Anbieters. Doch die verweisen oft auch auf die Grund­versorgungs­ver­ordnung oder über­nehmen die dort geltenden Regeln. Die Richter des EuGH allerdings urteilten, dass dies nicht den Verbraucher­schutz­regeln genüge.

Ansätze zur Fairness

Immerhin: Acht Anbieter – darunter auch die EnBW als einer der Großen der Branche, der auch viele Orte an der Bergstraße mit Energie versorgt – wollen Preis­änderungen strikt an die Änderung der Kosten knüpfen und verpflichten sich, auch Einsparungen an Kunden weiterzugeben. Das sei im Ansatz fair und entspreche dem Anliegen des EuGH, so test.de.

Allerdings blieben die Rege­lungen schwammig und nur schwer zu durchschauen. Denn auch mit ihnen könne kein Gaskunde ahnen, unter welchen Bedingungen die Preise steigen oder sinken. test.de hält daher auch diese Regeln für unwirk­sam. Einschlägige Urteile gibt es allerdings noch nicht.

Fadenscheinige Gegenargumente

Laut Stiftung Warentest behauptet aber die Mehrzahl der Anbieter, dass die jeweiligen Geschäfts­bedingungen wirk­sam seien. Die Verbraucherorganistation berichtet von fadenscheinigen Gegenargumenten dieser Anbieter:

Das EuGH-Urteil sei zu älteren Rege­lungen mit abweichendem Wort­laut gefallen und betreffe die aktuellen Geschäfts­bedingungen nicht.

 test.de allerdings hält das für falsch. Das EuGH-Urteil betreffe alle Klauseln, mit denen Anbieter sich eine Preis­erhöhung unabhängig von ausreichend klaren Kriterien erlauben. Die Richter aber sagen in der Urteils­begründung ausdrück­lich: Es reicht nicht aus, wenn Unternehmen eine Preis­erhöhung recht­zeitig ankündigen und sie ihren Kunden ein Sonderkündigungs­recht einzuräumen. Hintergrund: Kunden müssen sich auch darauf verlassen können, dass die Preise recht­zeitig sinken, wenn die Unternehmen von geringeren Kosten profitieren.

Ein Urteil für Gaskunden

Die MVV Energie, Großversorger im Rhein-Neckar-Raum, erklärt auf Nachfrage, dass man derzeit den Prozess der Informationsstrukturen prüfe.

Das Urteil wurde in der ganzen Branche mit Spannung erwartet,

sagt Dirk Pohlmann, stellvertretender Pressesprecher der MVV Energie. Bisher habe man, wie in der Branche üblich, mit dem Hinweis auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu möglichen Preiserhöhungen informiert. Ob an diesem Verfahren nach dem Urteil des EuGH nun etwas geändert werde müsse, sei noch nicht klar. Man werde aber sicherlich das tun, was das Gesetz vorgibt, verspricht Pohlmann.

Die Stadtwerke Viernheim verwenden nach eigener Aussage, die vom EuGH bemängelte Vertragsklausel, nicht. Wie man uns auf Nachfrage mitteilte, weder aktuell noch in der Vergangenheit. Außerdem habe man “seit dem 01.01.2010 außer zwei Preissenkungen einen stabilen Erdgaspreis zu verzeichnen”. Die Stadtwerke Viernheim führen mögliche Preisänderungen nach der Billigkeitsprüfung § 315 BGB ein, erklärt Vera Milus, Abteilungsleiterin Vertrieb. Der Vertragstext lautet:

Die Stadtwerke Viernheim verpflichtet sich, Preisanpassungen nach billigem Ermessen durchzuführen. Hiernach werden Kostensenkungen nach den gleichen Maßstäben weitergegeben wie Kostenerhöhungen.

Durch die in den Jahren gewachsenen Widrigkeiten und dem dadurch entstehenden Handlungsbedarf des Gesetzgebers steige die Komplexität und die Notwendigkeit, rechtsgelehrte Personen mit Sachverhalten zu beauftragen, so Milus. Die Stadtwerke Viernheim “bedauern diese Entwicklung und hoffen, dass die gesamte Energiewirtschaft sich in naher Zukunft wieder auf einem gesunden und fairen Maß wiederfindet”.

Ähnlich lautet die Stellungnahme der Stadtwerke Weinheim:

Derzeit gehen wir davon aus, dass wir nicht direkt betroffen sind,

sagt Helmut Röder, Prokurist der Stadtwerke Weinheim. Die Thematik und ihre Auswirkungen auf die Versorgungsverträge werden aber ständig geprüft, so Röder. Man habe ein grundsätzliches Interesse daran, rechtliche Klarheit zu schaffen:

Wir entwickeln uns, auch aufgrund der Veränderungen in der Rechtssprechung, weiter. Unser Interesse an einem transparenten Austausch zwischen Energieversorger und Kunde ist groß.

Tipps für den Endverbraucher

Aber welche Möglichkeiten habe ich als Kunde, wenn der Anbieter trotz unwirk­samer Klausel eine Preis­erhöhung fordert? Stiftung Warentest zeigt zwei Wege auf:

• Wider­spruch. Sie können der Preis­erhöhung sofort wider­sprechen. Bestehen Sie darauf, Ihren monatlicher Abschlag weiterhin auf Grund­lage der alten Preise zu zahlen. Kündigen Sie an, Last­schriften zu stornieren, wenn sich der Versorger daran nicht hält. Beachten Sie: Der Gasversorger ist berechtigt, den Vertrag mit Ihnen zu kündigen. Wenn er’s tut, müssen Sie sich einen neuen Gasversorger suchen. Gas bekommen Sie so oder so weiter. Wenn Sie nicht recht­zeitig einen neuen Anbieter finden, erhalten Sie es auto­matisch vom jeweiligen Grund­versorger. Das ist allerdings in aller Regel ziemlich teuer.
• Abwarten. Sie machen zunächst gar nichts und warten ab. Sie können dann im letzt­möglichen Zeit­punkt wider­sprechen und das bis dahin über­zahlte Geld zurück­fordern, ohne das Risiko einzugehen, dass Ihnen der Energieversorger kündigt. So können Sie so lange wie möglich profitieren, wenn für Sie aktuell ein besonders güns­tiger Gaspreis gilt. Beachten Sie: Kaum ein Gasversorger wird freiwil­lig zahlen.

Hat der Versorger seine Preise bereits rechtswidrig erhöht, haben Sie ein Recht auf Erstattung. Dafür müssen Sie zunächst der Rechnung wider­sprechen, in der ihr Versorger erst­mals erhöhte Preise verlangt. Dafür gibt der BGH  drei Jahre nach Erhalt der Rechnung Zeit.

Soweit Sie in dieser und den folgenden Rechnungen höhere Preise gezahlt haben, hat der Energieversorger den Betroffenen die Differenz zu erstatten. Es gilt der Preis, der vor der Preis­erhöhung galt. Bei der Formulierung des Wider­spruchs und der Rück­forderung hilft empfiehlt die Stiftung Warentest sich an einem Musterschreiben der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen zu orientieren. Es könnte außerdem hilfreich sein, Ihr Forderungs­schreiben per Einschreiben mit Rück­schein zu verschicken.

Letzter Ausweg: Rechtsanwalt

Allerdings ist sich test.de sicher, dass kaum ein Energieversorger ohne weiteres Erstattung leisten wird. Wie also kann man sich gegen die Weigerung auf Rückzahlungen wirklich wehren? Die Experten zeigen zwei Möglichkeiten auf:

• Verbraucherinkasso. Ganz neue Option: Sie können die Metaclaims Sammelklagen GmbH einschalten. Sie hält unter www.gasurteil-inkasso.de ein Online-Formular bereit. Wenn Sie alle erforderlichen Daten liefern und der Fall geeignet ist, versucht Metaclaims, das über­zahlte Geld für Sie einzutreiben. Wenn Ihr Gasversorger zahlt, erhalten Sie 80 Prozent Ihrer Erstattungs­forderung, den Rest behält Metaclaims. Wenn der Gasversorger nicht zahlt, wird Metaclaims prüfen, ob das Unternehmen eine Sammelklage gegen den Gasversorger startet. So lange der Gasversorger nicht zahlt, entstehen Ihnen keine Kosten jenseits des Portos für den Versand der Unterlagen.
• Rechts­anwalt. Der sicherste Weg zum Erfolg: Sie schalten einen in derartigen Sachen erfahrenen Rechts­anwalt ein. Beachten Sie: Für Rechts­anwälte lohnt sich das nur, wenn sie entweder genügend Parallelfälle bearbeiten oder die Erstattungs­forderung hoch genug ist.Das Einschalten eines Rechtsanwalts lohnt sich besonders, wenn Sie eine Rechts­schutz­versicherung haben. Dann über­nimmt diese die Kosten – auch wenn Sie verlieren sollten. Wenn Sie gewinnen, muss der Energieversorger am Ende alle Gerichts- und Anwalts­kosten über­nehmen. Suchen Sie am besten nach einem Rechts­anwalt, der Erstattungs­ansprüche wie Ihren schon mit Erfolg durch­gesetzt hat.

Tarife über Testportale vergleichen

Vorher informieren hilft. Bereits den günstigsten Tarif vor Vertragsabschluss zu finden, ist heutzutage eigentlich kinderleicht. Preisrechner im Internet bieten die einfachste Möglichkeit, viele Preise verschiedener Anbieter zu vergleichen. Auf Portalen wie Verivox.de oder Check24.de lässt sich so eine Übersicht über die verschiedenen Angebote erstellen.

Doch nicht selten, gibt es auch bei den vermeintlich unabhängigen Vergleichsportalen einen Haken: Viele arbeiten auf Provisionsbasis. Entscheidet sich ein Kunde nach der Recherche auf einem der Portale für einen Gasanbieter, zahlt dieser den Betreibern der Internetplattform eine Provision. Negative Auswirkung dieser Praxis: Die Tarife einzelner Anbieter werden auf dem Internetportal prominenter beworben als andere – ein hundertprozentiger Vergleich ist also auch auf diesem Wege nicht möglich.

Information der Stadt Weinheim:

Update, 15 Uhr:
“Um die Mittagszeit waren alle Ampeln im Stadtgebiet, die vom Stromausfall betroffen waren, wieder auf altem Stand programmiert und ohne Einschränkungen in Betrieb, so dass für die bevorstehende Hauptverkehrszeit keine weiteren Beeinträchtigungen zu erwarten sind. Die Stadtwerke Weinheim haben die Ursache für den Kabelfehler allerdings noch nicht finden können.”

Frühere Meldung:

“Vom Stromausfall waren großteils auch die Ampeln an den Verkehrsknotenpunkten betroffen, so dass es in den frühen Morgenstunden während des Berufsverkehrs zu Verkehrsbehinderungen kam. Die Polizei regelte den Verkehr zeitweise per Hand. Es dauerte bis in den Vormittag, bis die wichtigsten Ampeln wieder so funktionierten wie gewohnt.

Gegen 22.30 Uhr am Sonntagabend waren in vielen Weinheimer Haushalten die Lichter ausgegangen. Betroffen waren die Ortsteile Sulzbach, Lützelsachsen und Hohensachsen, Mult und Waid, sowie die Nordstadt und Teile der Innenstadt. Die Einsatzzentrale der Stadtwerke schaffte es kurze Zeit später, durch Umschaltungen im Netz eine Versorgung herzustellen und aufrecht zu erhalten. Bis etwa 2.30 Uhr war das Stromnetz aber nicht überall stabil.

Seither ist aber im gesamten Stadtgebiet die Stromversorgung hergestellt. Die Ursachenforschung geht weiter.”

Stadtwerke-Chef Peter Krämer kann sich über eine positive Geschäftsentwicklung freuen – die Energiepolitik hingegen macht ihm große Sorgen.

Weinheim, 26. Juli 2013. (red) Die Stadtwerke Weinheim GmbH konnten Umsatz und Ergebnis im Geschäftsjahr 2012 steigern. Insgesamt zieht das Unternehmen eine positive Bilanz, steht aber durch Veränderungen im Energiemarkt wie alle Versorger vor großen Herausforderungen. Geschäftsführer Peter Krämer sieht die Politik in der Pflicht – ihm fehlt ein Masterplan zur Energiewende. Insbesondere die Versorungssicherheit bereitet im Sorgen.

Von Hardy Prothmann

Auf den ersten Blick sieht alles gut aus bei der Stadtwerke Weinheim GmbH. Der Umsatz stieg 2012 gegenüber dem Vorjahr um 2,549 Millionen Euro oder 4,6 Prozent auf 58,510 Millionen Euro und der Jahresüberschuss steigerte sich um rund 25 Prozent auf 2,570 Millionen Euro. Das entspricht einer erfreulichen Umsatzrendite von 4,4 Prozent. Die Eigenkapitalquote konnte um 1,9 Prozent auf 27,07 Millionen Euro (43,5 Prozent) erhöht werden. Ursprünglich sollten 300.000 Euro in die Rücklage überführt werden, tatsächlich waren es nur 150.000 Euro, da der Aufsichtsrat entgegen dem Vorschlag der Geschäftsführung den Rest als Gewinn entnommen hat – da freut sich das städtische Säckel.

Daseinsfürsoge und Wohlfahrt belasten Ergebnis

Ebenfalls positiv ist die Substanz des Unternehmens. Die Stadtwerke investieren kontinuierlich in ihre Betriebsanlagen, was sich negativ auf den Gewinn, aber positiv auf die Substanz auswirkt. Die größten Belastungen entstehen den Stadtwerken aus den Verlustbringern der Daseinsfürsorge und Wohlfahrt, sprich Personennahverkehr (1,2 Millionen Beförderungen) und Hallenbad (95.524 Besucher). Inbesondere der Personenennahverkehr wird durch ein neues Busliniennetz 2014 und den Ausbau der S-Bahn neue Herausforderungen und steigende Verlust in diesem Bereich bringen. Der größte Hebel, um unnötige Kosten zu vermeiden, liegt im intelligenten Takt-Management. Das wiederum wird nie so eingestellt werden können, dass es sich durchgehend “betriebswirtschaftlich” rechnet. Die Verluste sind im “steuerlichen Querverbund” mit der Stadt Mannheim verrechnet – auch das ist eine Belastung für die Stadtwerke. Laut Gewinn- und Verlustrechnung mussten 435.549 Euro zur Verlustübernahme aufgewendet werden.

Rund 4,7 Millionen Euro wurden in Versorgungssicherheit und Klimaschutz investiert: In die Erschließung des Weinheimer Neubaugebiets Lützelsachsen Ebene mit Strom, Wasser und Bio-Wärme. Das Umspannwerk Tullastraße wurde modernisiert und ein weiterer Brunnen zur Sicherung der Trinkwasserversorgung gebaut.

Sehr erfreulich sind die geringen Wechselquoten bei den Kunden, die den Service der Stadtwerke offenbar zu schätzen wissen:

Der umfassende Service und unser Engagement für die Region zahlen sich durch Kundentreu aus,

Nicht zu übersehen ist der neue Elektrosmart der Stadtwerke Weinheim – Ökostrom treibt ihn an, nicht Muskelkraft, wie das Design glauben machen will. Im Bild: Oberbürgermeister Heiner Bernhard und Stadtwerke-Chef Peter Krämer nach ihrer Probefahrt.

Ständiges Dilemma

Auf den zweiten Blick muss das Versorungsunternehmen ein ständiges Dilemma managen: Einerseits ist man natürlich an einer Steigerung des Absatzes der Produkte interessiert – andererseits engagieren sich die Stadtwerke aber für Klimaschutz und Energieeffizienz. Insbesondere beim Strom ist das eine nicht einfache Entwicklung, wie auch die Zahlen zeigen: mit 155.898 Megawattstunden lag der Absatz beim Strom 2,1 Prozent unter Vorjahresniveau. Der Umsatz stieg zwar trotzdessen um 1,4 Prozent, was aber auf Preiserhöhungen zurückzuführen ist:

Auf 70 Prozent des Strompreises haben wir keinerlei Einfluss,

sagte Geschäftsführer Peter Krämer, der beim Blick auf das vergangene Geschäftsjahr und in die Zukunft vor allem die Energiepolitik als “desaströs” bemängelt:

Derzeit wächst zwar der Zubau dezentraler Erzeugungsanlagen exponentiell, der dafür notwendige Netzausbau hinkt aber hinterher. Ebenfalls noch ungelöst ist, wie das schwankende Angebot der Natur mit dem Bedarf koordiniert werden soll, um die hohe Versorgungssicherheit aufrechtzuerhalten, die wir in Deutschland genießen.

Energiepolitik bereits Sorgen

Inbesondere die schnelle Stilllegung von Kraftwerken sieht der Experte als problematisch an:

Bisher fördert die Politik überwiegend die Erzeugungsseite der Energiewende, nicht jedoch die ebenfalls zwingend erforderlichen Module wie intelligente Verteilnetze und Steuerungssysteme, Energiespeicher, Energieeffizienz und alternative Antriebe für Fahrzeuge. Die Folgen sind: explodierende Kosten und Verbraucherpreise, sinkende Versorgungssicherheit, schwindende Akzeptanz der Energiewende und ein Strommarkt, dessen Preisbildungs- und Sicherungsmechanismen nicht mehr der Realität entsprechen.

Hier sei dringend ein Masterplan nötig, um gegenzusteuern, so Peter Krämer. Vor Ort haben die Stadtwerke im vergangenen Jahr 2,1 Millionen Euro investiert, um die Netzsicherheit zu erhöhen: Rund drei Kilometer Freileitungen wurden unterirdisch verlegt, was die Versorgungssicherheit erhöht und ebenfalls positiv auf das Landschaftsbild auswirkt.

Peter Krämer, Geschäftsführer der Stadtwerke Weinheim, Architekt Roland Träger, Erster Bürgermeister Dr. Torsten Fetzner, Uwe Gerbich-Demmer vom Pilgerhaus, Werner Sporer vom Autohaus Sporer und Manfred Müller-Jehle von der Wirtschaftsförderung der Stadt Weinheim (von Links) setzten heute den ersten Spatenstich für die neue Heizzentrale.

Ein Geschäftsfeld, bei dem sich Klimaschutz und Umsatzpotenzial treffen ist der Bereich der Wärme. Bestes Beispiel ist das Neubaugebiet Lützelsachsen Ebene. Zudem wurden weitere Häuser der Baugenossenschaft an das Fernwärmenetz des Hallenbads Hawei angeschlossen und erste Gespräche zur Wärmeversorgung mit Holzhackschnitzeln des Weinheimer Ortsteils Rippenweier geführt. Ein weiteres Engagement in Sachen Klimaschutz wurde durch das erste Energiesymposium 2012 gezeigt:

Bei all unseren Entscheidungen steht das Wohl der Region im Mittelpunkt, das kann die Bevölkerung aber nur nachvollziehen, wenn sie weiß, warum wir was tun.

Über Plan positiv hat sich die gemeinschaftliche mit den Stadtwerken Schwetzingen betriebene Tochtergesellschaft Urbania GmbH entwickelt. Die Vertriebsgesellschaft konnte im vergangenen Jahr rund 1.000 Strom- und Gaskunden gewinnen, was die Kundenverluste im Versorungsbereich zu kompensieren half und die Wettbewerbsposition stärkt.

Die Vorbereitungen für die Bühnenshow laufen auf Hochtouren: Am 26. Juli treten unter anderem DJ Ötzi und Mara Kayser zum Start der Tour de Ländle auf. Foto: Stadt Weinheim

Weinheim, 15. Juli 2013. (red/pm) Wenn am Samstag, 27. Juli, morgens um 08:30 Uhr fast 3.000 Radfahrer im Weinheimer Stadion zur „Tour de Ländle“ starten, dann ist die Schlagerkanone „DJ Ötzi“ wohl schon wieder bei seinem Anton aus Tirol. Aber in Weinheim ist der Vorabend des Tourstarts genauso wichtig wie das Radeln selbst.

Information der Stadt Weinheim:

“Nach Schätzungen der Veranstalter von Stadt und TSG Weinheim könnten es bis zu 5000 Menschen sein, die sich die große Bühnenshow am Freitagabend ansehen wollen. Die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren, bei der TSG werden seit Wochen ehrenamtliche Helfer rekrutiert, denn der Großverein ist für das komplette Catering zuständig.

Die Fäden laufen bei Geschäftsführer Alexander Erg und bei „Eventmanager“ Werner Hörner zusammen. „Aber das Interesse ist sehr groß“, freut sich der Geschäftsführer. Und bei der Stadt weiß man die Energie des Vereins zu schätzen. „Tolle Partner“, sagt Kulturbüro-Leiter Gunnar Fuchs. Er ist gemeinsam mit Pressesprecher Roland Kern und City-Managerin Maria Zimmermann seitens der Stadt für die Organisation zuständig.

Und dabei ist einiges zu stemmen. Roland Kern betont: „Dass diese Veranstaltung in Weinheim möglich ist, ohne einen kommunalen Zuschuss, verdanken wir unseren lokalen Sponsoren, vor allem den Stadtwerken Weinheim, der Volksbank Weinheim und der Firma Naturin-Viscofan.

In der Woche des Tourstarts werden schon dienstags die ersten Technik-Teams in Weinheim ankommen, um zunächst einen überdimensionalen Schirm über den Veranstaltungsplatz (hinter dem Rolf-Engelbrecht-Haus) zu spannen. Dann wird eine fernsehtaugliche Bühne mit der kompletten Veranstaltungstechnik aufgebaut.

Denn am Freitag, 26. Juli, übertragt das „Dritte“ des SWR von 20.15 Uhr bis 21.45 Uhr eine komplette Show aus Weinheim ins SWR-Land. Zu „DJ Ötzi“ kommen weitere internationale Stars aus der Schlagerszene: Der Niederländer Jan Smit, die österreichische Sängerin Simone im Duett mit Charly Brunner, Mara Kayser und der bayerische Chor „VoXXclub“ mit A-Capella-Volkspop. Für Unterhaltung sorgen auch Fahrradakrobaten wie die Flying Bike Boys mit ihrer spektakulären Mountainbike-Feuer-Show sowie der Weltmeister im Extrem-Einradfahren Lutz Eichholz. Moderiert wird die Auftaktparty von Martin Seidler. Der Eintritt ist kostenfrei – übrigens auch schon nachmittags bei der Generalprobe.

Am Freitag, 26. Juli, um die Mittagszeit reisen die rund 2000 Dauerteilnehmer in Weinheim an. Sie werden mit der „Tour“ eine Woche unterwegs sein, bis sie am Bodensee ankommen. Die „Tour de Ländle“ steht dieses Jahr unter dem Motto „Natur“. Rund 400 Teilnehmer schlafen in Zelten auf einer Rasenfläche im Stadion, weitere 500 auf Matratzen in der Turnhalle der Dietrich-Bonhoeffer-Schule, der Rest in Hotels in der Region. Rund 800 Tagesteilnehmer gehen nur auf die erste Etappe von Weinheim nach Eberbach, darunter auch Oberbürgermeister Heiner Bernhard und Stadtwerke-Geschäftsführer Peter Krämer und SWR-Intendant Peter Boudgoust.

OB Bernhard, Peter Boudgoust (der aus Viernheim stammt) und Nils Schmid, der Landes-Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident, werden die Radler am Samstag dann auf die Reise schicken. Schmid muss nach dem Startschuss zu weiteren Terminen, dafür schickt er seinen Ministerkollegen Peter Friedrich (Minister für Europa und Bundesrat) mit auf die Tour.”

Peter Krämer, Geschäftsführer der Stadtwerke Weinheim, Architekt Roland Träger, Erster Bürgermeister Dr. Torsten Fetzner, Uwe Gerbich-Demmer vom Pilgerhaus, Werner Sporer vom Autohaus Sporer und Manfred Müller-Jehle von der Wirtschaftsförderung der Stadt Weinheim (von Links) setzten heute den ersten Spatenstich für die neue Heizzentrale.

Weinheim, 02. Juli 2013. (red/ld) Heute mittag war Spatenstich für die neue Heizzentrale der Stadtwerke Weinheim. Sie soll im Oktober, zu Beginn der Heizperiode, in Betrieb gehen. In dem 250 Quadratmeter großen, einstöckigen Gebäude soll ein Heizkessel betrieben werden, der als Reserve dienen soll. Die restliche Wärmeleistung wird über die Abwärme des Blockheizkraftwerks von Landwirt Axel Großhans bezogen.

Von Lydia Dartsch

Derzeit beziehen bereits zwei Privatkunden sowie das Pilgerhaus und das Autohaus Sporer Biowärme aus der 950 Meter langen Leitung zum Blockheizkraftwerk von Axel Großhans. 22 künftige Bewohner haben bereits Anträge für einen Anschluss an das Netz gestellt.

Der gesamte Wärmebedarf des Gebiets könne damit nicht gedeckt werden. Deshalb wird nun die Heizzentrale mit einem Heizkessel gebaut. Dieser soll künftig 1,8 Millionen Kilowattstunden Wärme im Jahr erzeugen und die Versorgung in Spitzenzeiten gewährleisten. Die Stadtwerke Weinheim rechnen mit einem zukünftigen Wärmebedarf von 4,6 Millionen Kilowattstunden im Jahr. Architekt Roland Träger hat das Gebäude so konzipiert, dass im Bedarfsfall ein weiterer Kessel eingebaut werden und die Leistung so erhöht werden kann.

Investitionssumme: Eine Million Euro

Für die Stromversorgung für Kessel, Pumpen und Lüftungsanlage wird auf dem Dach eine Fotovoltaikanlage mit 140 Modulen und einer Spitzenleistung von 35 Kilowatt – 32.800 Kilowattstunden im Jahr – installiert. Sie soll einen Teil des Strombedarfs decken.

Eine Million Euro kostet die Heizzentrale. Damit sie sich rentiert, müssen zwei Drittel der künftigen Bewohner des Neubaugebiets an das Fernwärmenetz angeschlossen sein. Ein Anschluss ist an jedem Grundstück vorhanden. Der Geschäftsführer der Stadtwerke, Peter Krämer, sieht kein Problem darin, genügend Interessenten zu finden:

Die Anmeldungen gehen zügig voran.

Auch die großen Bauträger wie die Firma Baustolz, die Hanseatische Immobilien-Treuhand und die Firma Sattler hätten bereits Interesse angemeldet.

Regenerative Energieversorgung als Pluspunkt

Gut 1.000 Neubürger erwartet der Erste Bürgermeister Dr. Torsten Fetzner in den kommenden Jahren in Lützelsachsen Ebene. Vor allem junge Familien sollen sich hier ansiedeln:

Regenerative Energien sind inzwischen ein Vermarktungsvorteil,

sagte er. Neben der Anbindung an den Öffentlichen Personennahverkehr und günstigen Grundstückspreisen mache dieses Kriterium Grundstücke für junge Familien attraktiv. Mit dem Bezug von Fernwärme erfüllen Hausbesitzer die Vorgaben des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), wonach bei Neubauten mindestens 20 Prozent der Wärme aus erneuerbaren Energien stammen muss.

Auch künftig kommt bezahlbares und hochwertiges Wasser von kommunalen Versorgern beim Verbraucher an.

Schriesheim/Rhein-Neckar, 21. Juni 2013. (red/zef) Heute erteilte der EU-Kommissar Michel Barnier der Privatisierung von der Trinkwasserversorgng auf massiven öffentlichen Druck der Europäischen Bürgerinitiative right2water, von Kommunen und dem Deutschen Städtetag  eine endgültige Absage. Der Gemeinderat Schriesheim hat es jedoch am Mittwoch versäumt, im Gegensatz zu den Gemeinderäten in Weinheim und Heddesheim, seinen Beitrag zu leisten. Eine entsprechende Resolution von Grünen und SPD lehnte der Gemeinderat mit einem Patt von 13 Ja- und 13 Nein-Stimmen ab. Besonders irritierend äußerte sich die Fraktion der CDU: Ihr war nicht bewusst, dass die Ortsteile Ursenbach und Altenbach im Gegensatz zu Schriesheim von einer europaweiten Ausschreibung betroffen gewesen wären.

Von Ziad-Emanuel Farag

Im Gegensatz zu Deutschland ist in Ländern wie Großbritannien oder Portugal die Wasserversorgung nicht mehr in der Hand kommunaler Versorger, sondern privatisiert. Ausnahmen in Deutschland sind Potsam und Berlin. Aufgrund von Kostensteigerungen und Qualitätsverlust wollen jedoch auch diese beiden Städte inzwischen wieder die Wasserversorgung rekommunalisieren.

Inzwischen sprachen sich bis heute 1,47 Millionen Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Bürgerinitiative  right2water aus neun Mitgliedsländern der EU dagegen aus. Damit hat die Initiative bereits 80 Tage vor Ablauf der Frist alle Quoren erfüllt, damit sich die Europäische Kommission mit ihren Forderungen auseinandersetzen muss. Auch der Deutsche Städtetag sprach sich am 23. April gegen jegliche Liberalisierung der Wasserversorgung aus. Mit Erfolg: Heute erteilte EU Kommissar Michel Barnier allen Plänen, dass die Wasserversorgung öffentlich ausgeschrieben werden muss, eine endgültige Absage. Auch zahlreiche Kommunen sprachen sich dagegen aus und haben wie Weinheim und Heddesheim ihren Teil zum Erfolg beigetragen.

Der Gemeinderat in Schriesheim ließ jedoch die Möglichkeit ungenutzt, ebenfalls öffentlichen Druck zu erzeugen, als die SPD und die Grünen einen entsprechenden Antrag gegen die Privatisierung einreichten.

 In Portugal sind die Wasserpreise sechs Jahre nach der Privatisierung um 400 Prozent gestiegen. Vorher war das Wasser als Trinkwasser nutzbar, nach der Privatisierung nicht mehr,

sagte Marco Ginal (SPD). Bürgermeister Hansjörg Höfer versuchte die Skeptiker der Resolution noch vor der Abstimmung zu überzeugen:

Wenn ich in unserer französischen Partnerstadt Uzès Wasser trinken will, muss ich mir eine Plastikflasche holen. Wir haben einen ganz hohen Standard und den möchte ich verteidigen!

Es halft nichts: Gegen den Antrag votierten dreizehn Mitglieder des Gemeinderates: Die anwesenden Mitglieder der CDU, der Freien Wähler sowie Wolfgang Renkenberger (FDP). Bei dreizehn Stimmen dafür von der SPD und den Grünen sowie Bürgermeister Hansjörg Höfer war der Antrag durch das Patt abgelehnt.

Die CDU und Freien Wähler hielten die Resolution für wirkungslos, da im Gemeinderat keine Europapolitik gemacht werde. Damit hätten sie Recht, wenn nur der Gemeinderat in Schriesheim sich dagegen ausgesprochen hätte. Da es jedoch darum ging, den öffentlichen und europaweiten Druck zu verstärken, kann man das auch anders sehen.

Schon im März übte Hans-Ulrich Sckerl, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag und Vorsitzender des Kreisverbandes Neckar-Bergstraße harsche Kritik an der FPD. Wirtschaftsminister Philipp Rösler mache einen radikalen Markt ohne Rücksicht auf Verluste zum Markenkern seiner Partei. Insbesondere darüber zeigte sich Wolfgang Renkenberger entrüstet:

Wer solche Horrorvisionen und Verschwörungstheorien entwickelt, der betreibt Wahlkampf im Stil der 30er Jahre des letzten Jahrhunderts.

In der Tat kann man geteilter Meinung sein, wie akut die Gefahr war, als Hans-Ulrich Sckerl diese Aussagen tätigte. Schon damals hat die EU-Kommision auf Druck der Europäischen Bürgerinitiative right2water, die Anfang März bereits 1,2 Millionen Unterschriften hatte, weitreichende Kompromisse angeboten: Lokale Wasserversorger, die nicht mehr als zwanzig Prozent ihres Wassers außerhalb ihres Einzugsgebietes vertreiben, wären ohnehin von einer Ausschreibung ausgenommen gewesen. Die meisten lokalen Wasserversorger hätten sich damit keiner europaweiten Ausschreibung stellen müssen. Ladenburg und Heddesheim beispielsweise wären von einer solchen Regelung nicht mehr betroffen gewesen, auch in diesem Fall hätten sie ihre bisherige Wasserversorgung beibehalten können.

Daher sagte die CDU-Fraktion im Gemeinderat auch:

Schriesheim wäre davon nicht betroffen.

Doch das stimmt nur teilweise:  Im badischen Teil der Metropolregion wären die Stadtwerke Weinheim die einzigen kommunalen Versorger gewesen, die mehr als zwanzig Prozent außerhalb ihres unmittelbaren Einzugsgebietes vertreiben. Die Ortsteile Altenbach und Ursenbach werden aber just von diesen Stadtwerken versorgt. Schriesheim wäre damit sehr wohl betroffen gewesen. Dass die CDU-Fraktion dies nicht wusste, ist umso irritierender, weil Bürgermeister Hansjörg Höfer in der Einwohnerfragestunde drei Stunden vorher allen erklärt hat, dass Altenbach und Ursenbach ihr Wasser aus Weinheim beziehen.

Dass auch die Freien Wähler die Gelegenheit verstreichen ließen, sich für die ländlichen Teile Schriesheims einzusetzen überrascht umso mehr: Sie sprachen sich ebenfalls in derselben Sitzung gegen eine Taktverdichtung der Linie 5 aus, um das Geld lieber in Nahverkehrsanbindung von Altenbach und Ursenbach zu investieren.

Für Christian Wolf, Fraktionssprecher der Grünen und wohnhaft in Altenbach, wäre die künftige Versorgung Altenbach und Ursenbachs völlig unklar gewesen:

Dass wir in Altenbach wie Schriesheim, Heddesheim und Hirschberg mit Wasser aus Ladenburg versorgt werden, ist nicht möglich. Dort ist die Kapazitätsgrenze erreicht.

Von Ziad-Emanuel Farag

Die Wasserversorgung ist in Deutschland und Österreich bisher kommunal geregelt. Kleine lokale Anbieter haben hier ein Monopol. Sie gewährleisten dafür aber auch jedem Konsumenten eine bezahlbare Trinkwasserversorgung. Der Europäischen Kommission sei dies aber seit eineinhalb Jahren ein Dorn im Auge. Sie drängt laut Sckerl, dass der Wasssermarkt privatisiert wird:

Wir beobachten gerade mit Sorge eine radikale Martkliberalisierung, die inzwischen auch nicht mehr vor dieser Grundversorgungsaufgabe halt macht. Die Kommission will die Gemeinden verpflichten, die Wasserversorgung zukünftig europaweit mit Zugriff für private Anbieter und für Spekulanten auszuschreiben. Das Lebenselixier Wasser würde zu einer europaweiten Handelsware.

Dieses Vorhaben gefährde eine nachhaltige, umweltschonende und einkommensunabhängige Wasserversorgung. Eine Ursache hierfür seien die kulturellen Unterschiede:

In den anderen Ländern ist der Gedanke der Daseinsvorsorge wie einer sozialgerechten Versorgung mit guten Trinkwasser nicht verankert. Damit ist sie aktuell nicht mehrheitsfähig. Wir haben es bisher geschafft für die Stadtwerke, die die Kommunen mit Wasser versorgen, eine Art Schutzzaun aufzubauen. Bisher fielen sie nicht unter die radikalen Liberalisierungsregeln. Das geht jetzt zu Ende.

Die ortsgebundenen Anbieter besäßen kein Interesse, ihr Wassser profitabel in einem EU-weiten Markt anzubieten. Sie wollen viel mehr die BürgerInnen vor Ort mit Trinkwasser versorgen. Wasser sei in den EU-Verträgen weder national noch kommunal geschützt.

Ökologisch steht dies auch unter schlechten Vorzeichen: Wenn ein Wasserversorger aus England deutsche Haushalte mit Wasser versorgt, könnten dafür wie beim Öl durch ganz Europa extra Pipelines gebaut werden. Hiervor warnt Sckerl eindringlich mit einem Bild:

Das ist auch ökologisch nicht vertretbar. Dagegen kämpfen wir als Grüne und auch als Landesregierung von Baden-Württemberg.

“Die FDP gefährdet die Versorgung mit dem Lebenselixier Wasser”

Der Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FPD) forciere laut Sckerl die Entwicklung sogar:

Rösler hat dafür gesorgt, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung bisher dagegen nichts unternommen hat. Der Wirtschaftsminister hat sich einer gnadenlosen Liberalisierung auch öffentlicher Dienstleistungen verschrieben. Das macht er ja auch zum Markenkern der FDP: Radikaler Markt ohne Rücksicht auf Verluste. Sie vertritt ja auch Klientel, die dort mitbieten kann.

Für Sckerl gelte es nun über lokales Engagement Druck auf die FDP auszuüben:

Ich bin dafür, dass man in den Gemeinderäten eine Resolution einbringt, damit die FDP-ler auch einmal Farbe bekennen. Ihnen muss klar werden, was ihre Häuptlinge anrichten und wie sehr die Versorgung mit dem Lebenselixier Wasser gefährden.

Das Gegenargument des Preisdiktats greife nicht. Man habe in Baden-Württemberg Vergleiche angestellt, die privaten Versorger seien mit 20 oder 30 Cent in Baden-Württemberg deutlich teurer. Die Qualität sei keinesfalls besser. Die Beispiele in Deutschland zeigten dies. Potsdam habe seine Wasserversorgung an einen französischen Anbieter abgegeben und wolle sie jetzt rekommunalisieren. In Berlin habe es vor 2 Jahren dazu einen Volksentscheid gegeben. Das Ergebnis nach der Privatisierung sei in Berlin fatal gewesen:

Kostensteigerung, fehlende Netz- und Bestandspflege und eine Verschlechterung der Trinkwasserqualität. Die hätten da teilweise eine Aufbereitung machen müssen wegen eines zu hohen FCKW-Anteils. Das haben sie dann gelassen, weil es sich nicht gerechnet hätte.

Seitdem Fritz Kuhn in Stuttgart Oberbürgermeister ist, betreibe die Stadt eine massive Rekommunalisierung, sogar gegen die landeseigene EnBW.

Die Zeichen in Deutschland stehen auf Rekommunalisierung. Dann kommt Europa und will sie auf Liberalisierung stellen, das ist gerade die Auseinandersetzung. Die müssen wir jetzt gewinnen. Die Landesregierung von Baden-Württemberg bemüht sich im Bundesrat und in Brüssel. Daneben gibt es die Europäische Bürgerrechtsinitiantive “rigth2water”.

“Auch andere Länder merken: Die Privatisierung von Wasser ist schlecht und teuer.”

Eine solche Initiative braucht 1 Millionen Unterschriften, um die Europäische Kommission aufzuhalten. Unterschrieben werden kann auch online. Aktuell hat die Petition 1,2 Millionen Unterschriften. Die Kommission muss sich daher auf jeden Fall damit beschäftigen. Rechtlich verbindlich wird die Initiative aber erst, wenn ein Quorum aus sieben Mitgliedsstaaten der EU zugleich erfüllt ist. Das ist bisher nicht der Fall. Sckerl hierzu:

Im Wesentlichen kommen die Unterschriften aus Deutschland und Österreich. Es muss uns gelingen, dass uns Bürger aus Ländern unterstützen, die diese kommunale Daseinsvorsorge gar nicht kennen. Es geht um Wasser als Menschenrecht, es muss einkommensunabhängig bezogen werden können. Dafür kämpfen wir weltweit und in Europa.

Der Rekommunalisierungsgedanke beim Wasser greife mittlerweile durch starke Bürgerinitiativen in anderen Ländern um sich:

Jetzt merken zum Beispiel die Engländer, die Spanier und Portugiesen: Beim Wasser hat die Privatisierung die Kosten getrieben und die Qualität verschlechtert.

Entwarnung für Schriesheim – die Stadtwerke Weinheim sind gefährdet

Doch auch die bisherigen Unterschriften tragen erste Früchte: Europakommissar Barnier bringt aktuell einen Kompromiss in die Europäische Kommission ein. Demnach sollen künftig nur die Aufträge von kommunalen Versorgern ausgeschrieben werden, die 20 Prozenz ihres Wassers außerhalb ihres Gebietes absetzen. Für Orte wie Heddesheim, Ilvesheim, Ladenburg und Schriesheim treffe dies nicht zu. Damit sei die Gefahr für die Metropolregion Rhein-Neckar aber nicht gebannt:

Die Stadtwerke Weinheim versorgen auch umliegende Orte mit Wasser. Sie überschreiten dabei die Marke von 20 Prozent. Daher müsste die Stadt Weinheim diese Dienstleistung europaweit ausschreiben. Bei der dumpingorientierten Vergabepraxis haben die Stadtwerke Weinheim keine Chance.

“Bei der Privatisierung wird sich unser Wasser verschlechtern”

Wieso verändert sich jedoch mit der Privatisierung zwangsläufig die Qualität? Die gesetzlichen Standards, die in Deutschland für Trinkwasser gelten, müssen private Anbieter genauso einhalten wie kommunale. Sckerl zufolge wird dies mit dem Argument der Wettbewerbsverzerrung kassiert:

Es gelten dann Markt- und Wettbewerbsgesetze nach dem Motto “Gleiche Chancen für alle” Anbieter in der EU. Wenn also etwas wie die Trinkwasserverordnung der nationalen Zuständigkeit entzogen wird, dann werden auch die Grenzwerte und Quallitätskriterien angeglichen. Bei den umwelt- und gesundheitsrelevanten Faktoren ist Deutschland immer im ersten Drittel. Das bedeutet für uns immer, dass wir uns verschlechtern. Das sehen wir in anderen Bereichen wie der Luftverschmutzung: Da gibt es wegen der Emmissionzertifikate ein Verfahren der EU gegen die Bundesrepublik Deutschland. Die EU wirft Deutschland hier Wettbewerbsverzerrung vor, weil sie ihre Werte nicht an den Eurpäischen Durchschnicht anpassen will.

Im März werde das Europäische Parlament schon hierüber entscheiden. Daher gebe es nur einen Weg:

Wir müssen die Quoren in weiteren Mitgliedsstaaten für die EBI erfüllen. Parallel müssen die Bürgerinnen und Bürger vor Ort zusammen mit den nationalen Parlamenten und dem Europaparlament müssen Privatisierung aufhalten.

“Nur die Sanierung von kommunalen Wasservorkommen hat Perspektive”

Sie sei verbesserungswürdig: Ein Großteil des Wassers in Baden-Württemberg und der Metropolregion komme aus dem Bodensee. Daher biete die Privatisierungsdebatte eine Chance, um über die aktuelle Wasserversorgung nachzudenken:

Nach dem Modell Barnier muss die gesamte Versorgung aus dem Bereich des Bodensees europaweit ausgeschrieben werden. Bei den bisher beteiligten Eignern haben sie keine Chance, diese Ausschreibung zu gewinnen. Die Versorgung von 40 Prozent der Bürger in Baden-Württemberg könnte auf einen Schlag bei einem internationalen Konzern liegen.

Die Privatisierung solle daher nicht verhindert werden, um nur den aktuellen Zustand beizubehalten:

Es war immer klar, dass dieses Modell aus Gründen der ökologischen Nachhaltigkeit und wegen der Infrastruktur in schwieriges Fahrwasser kommt. Daher müssen wir kommunale Wasservorkommen wieder entdecken. Das gilt insbesondere bei uns an der Badischen Bergstraße. Zur Sanierung von örtlichen Brunnen wie in Heddesheim, die momentan wegen Nitrat und Pestizidenrückständen nicht nutzbar sind, gibt es keine Alternative. Über 20 Jahre laufen kann man diese Giftstoffe weitestgehend beseitigen. Da müssen wir ran. Nur das hat Perspektive.

Anm. d. Red.: Wer sich zum Thema EU und Wasservorgung weiter informieren möchte, kann dies unter www.right2water.deu/de tun.

Pressemitteilung der Stadt Weinheim:

Das Feuerwehrhaus und die Keltensteinhalle in Rippenweier werden jetzt durch eine Holzheizung versorgt. Foto: Stadt Weinheim.

“Energetisch betrachtet, ist die Keltensteinhalle im Weinheimer Ortsteil Rippenweier jetzt das wohl umweltfreundlichste und innovativste Gebäude in der ganzen Stadt. Im Sommer wurde auf dem Dach eine Bürgersolaranlage installiert, die seither ordentlich Strom produziert. Und seit dem heutigen Donnerstag (29. November) wird die Halle mitsamt dem benachbarten Feuerwehrhaus über eine Nahwärmeversorgung aus einer Holzheizung im Ort versorgt.

Das ist für die beiden öffentlichen Gebäude ein großer Fortschritt, betonte jetzt Weinheims Bürgermeister Dr. Torsten Fetzner, denn bislang musste dort mit Nachtspeicheröfen elektrisch geheizt werden. Die Stromkosten waren in den letzten Jahren ständig gestiegen. Eine Umstellung auf Gas war nicht möglich, weil in Rippenweier kein Gasleitungsnetz zur Verfügung steht.

Jetzt hat die Stadt gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe geschlagen. Durch die Umstellung auf die Nahwärme heizt sie CO2-neutral und damit deutlich ökologischer, sie spart rund 10 000 € Heizkosten im Jahr (was eine rasche Amortisation der Investitionskosten ermöglicht) und sie bewahrt die Wertschöpfung vor Ort. Denn die Holzhackschnitzel- und Scheitholzheizung steht beim örtlichen Forstunternehmen Werner Bitsch. Von dort werden bereits neben seinem eigenen Wohnhaus zwei weitere Gebäude mit Wärme aus nachwachsenden Rohstoffen versorgt.

Die Wärme für die beiden städtischen Gebäude wird durch eine 300 Meter lange Wärmeleitung zum Feuerwehrhaus geführt. Dort steht ein Pufferspeicher mit 5000 Liter Speichervolumen. Von dort wird die Wärme über Wärmetauscher auf die beiden Gebäude verteilt. Die alten Nachtspeicheröfen wurden entfernt und durch wassergeführte Heizkörper ersetzt. Die Lüftungsanlage und die Fußbodenheizung in der Keltensteinhalle wurden ebenfalls an das wassergeführte Heizsystem angeschlossen. Werner Bitsch und Dr. Torsten Fetzner unterzeichneten am Donnerstag einen Vertrag über die Wärmelieferung. Beantragt ist ein Zuschuss aus dem Landesprogramm „Klimaschutz Plus”.

Und Werner Bitsch plant noch mehr: Gemeinsam mit seinem Partner Peter Quintel will er im Ortskern ein Wärmenetz aufbauen. Die Stadtwerke Weinheim, selbst engagierte Verfechter von Nah-und Fernwärme, stehen dem Projekt aufgeschlossen gegenüber: „Wir können uns vorstellen, Juniorpartner des Projekts zu sein“, sagt Peter Krämer, Geschäftsführer der Stadtwerke Weinheim dazu. „Wir würden als Stadtwerke unser Know-how beim Aufbau von Wärmenetzen einbringen; die Herrn Bitsch und Quintel den Brennstoff und die Räumlichkeiten für die Wärmezentrale“, führt er weiter aus.

Ob sich ein Wärmenetz allerdings wirtschaftlich in Rippenweier realisieren lässt, hänge davon ab, wie viele Hausbesitzer und Bauherren künftig tatsächlich Wärme beziehen wollen. Im ersten Schritt wollen die drei jetzt zunächst das Interesse der Anlieger und die Machbarkeit prüfen.”

Peter Krämer, Geschäftsführer der Stadtwerke Weinheim, in der Leitwarte des Betriebs. Herr Krämer spart nicht mit Kritik an der Energiepolitik. Die Strompreispolitik vergleicht er mit planwirtschaftlichen Prozessen.

Weinheim/Rhein-Neckar, 17. November 2012. (red/aw) Die Strompreise sind seit Wochen in aller Munde. Jetzt haben auch die Stadtwerke Weinheim angekündigt, im nächsten Jahr den Strom teurer zu machen. Stadtwerke-Chef Peter Krämer ist darüber alles andere als glücklich. Nach seiner Auffassung sind staatliche Umlagen und Steuern der Energiewende dafür verantwortlich . Wir haben ihn im Interview über die Gründe seiner Kritik an der Energiepolitik und möglichen Folgen der Erhöhung befragt.

Interview: Alexandra Weichbrodt

Herr Krämer, die Stadtwerke erhöhen den Strompreis zum 1. Januar 2013 um etwa 10 Prozent, von 24,92 Cent pro Kilowattstunde auf 27,58 Cent. Haben Sie Sorge, dass Ihnen jetzt die Kunden davon laufen?

Peter Krämer: Unsere Kunden sind natürlich preissensibel, die meisten wissen aber auch, dass wir faire Preise haben und auf uns Verlass ist. Etliche Billiganbieter sind in den vergangenen Jahren Pleite gegangen. Das haben sich die Verbraucher gemerkt. Und ich bin auch überzeugt, dass die meisten unserer Kunden wissen, dass die aktuelle Preiserhöhung ausschließlich staatlich verordnete Preisbestandteile betrifft, die wir an den Gesetzgeber abführen müssen. Wir haben sie mit dem Anschreiben darüber ausführlich informiert. Die Preiszusammensetzung beim Strom sieht inzwischen so aus, dass wir 70 Prozent der Kostenbestandteile als Versorger überhaupt nicht mehr beeinflussen können: Das sind Steuern, diverse Umlagen für die Finanzierung der Energiewende sowie Abgaben Wir haben also gar keine andere Möglichkeit als unsere Preise daran anzupassen.

Welche Probleme treten bei der Weitergabe dieser Erhöhung an den Kunden auf? 

Krämer: In erster Linie sehe ich das Problem, dass der Kunde die gesetzlichen Änderungen am Strompreis zum Jahreswechsel kaum noch nachvollziehen kann. Spricht man heute mit einem Kunden, dann kennt er vielleicht noch das EEG, das Erneuerbare Energien Gesetz. Eventuell auch die Stromsteuer. Aber bei den Begriffen Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz, Konzessionsabgabe oder Offshore-Haftungsumlage wird es schon schwierig. Wir versuchen, das System für unsere Kunden transparent zu machen, indem wir sie über die einzelnen Umlagen und ihre Höhe informieren. Die sind aber so mannigfaltig, dass es selbst für uns, die Mitarbeiter der Stadtwerke, mittlerweile Broschüren gibt, damit wir noch den Überblick behalten. Der Verbraucher weiß inzwischen, dass das Thema insgesamt sehr komplex und schwierig geworden ist. Aber er hat kein Verständnis dafür, dass die Preise ins Unermessliche steigen – was ich gut verstehen kann. Wir stellen vermehrt fest, dass diese Erhöhungen beispielweise Rentner oder HartzIV-Empfänger drastisch treffen. Für diese Menschen sind 50 oder 70 Euro mehr im Jahr eine Menge Geld. Dieses Geld fehlt. Irgendwann können diese Menschen ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen. Und diese Klientel nimmt derzeit leider zu.

“Im Dreijahres-Vergleich sind wir meist der günstigste Anbieter.”

Da spielt der Preisunterschied bei der Wahl des Preisanbieters also oft eine Rolle. Nehmen Sie die Konkurrenz in der Region wahr?

Krämer: Die regionalen Anbieter mit vergleichbarer Größenordnung und Arbeitsweise wie wir sind alle auf einem ähnlichen Preisniveau. Was bei der beschriebenen Preis-Systematik auch logisch ist. Die Unternehmen, die sich im Preis stark differenzieren, sind oft Unternehmen, die mit unlauteren Methoden arbeiten – wie Vorauskasse oder Kostenerhöhungsmechanismen. Da muss man als Verbraucher bei der Wahl gut aufpassen. Zu Recht sind deshalb auch die Verbraucherverbände wach geworden und warnen vor solchen Produktanbietern. Wenn Anbieter dasselbe Produkt wie wir 100 Euro günstiger anbieten, kann ich mir das wirtschaftlich nicht erklären. Das geht gar nicht bei nur 30 Prozent beeinflussbaren Kostenanteilen. Ein solcher Preisunterschied ist allein mit Energieeinkauf und Vertriebsmarge nicht zu realisieren. Wir haben bei Untersuchungen festgestellt: Im Dreijahres-Vergleich sind wir meist der günstigste Anbieter. Weil wir keine so großen Erhöhungen in diesem Zeitrahmen durchführen wie beispielsweise die zunächst augenscheinlich günstigeren Anbieter, die mit attraktiven Wechselkonditionen locken. Wir können und wollen nicht spekulieren und versuchen dem Kunden auf der Basis unserer Möglichkeiten ein seriöses, langfristiges und möglichst günstiges Angebot zu machen.

Den Wettbewerb nehmen Sie also schon wahr?

Krämer: Ja, natürlich. Die Wechselfreudigkeit nimmt deutlich zu, der Wettbewerb wird schärfer. Allerdings finde ich es kurios, wie der Gesetzgeber die Rahmenbedingungen für Wettbewerb gestaltet. Die Bundesregierung hat 1998 den Wettbewerb in Energiebereichen ausgerufen. Der Stromvertrieb und die Netze mussten getrennt werden. Aber was ist seit damals passiert? Wir unterliegen einer Marktabgrenzung vom Bundeskartellamt, das heißt wir werden in unserem Marktgebiet als Monopolist geführt. Wir haben aber 100 Anbieter im Strom-Netzgebiet und 50 beim Gas. Da kann man also nicht davon sprechen, dass kein Wettbewerb existiert. Und trotzdem entstehen problematische Situationen, wie im Fall Teldafax. Eine Art Schneeballanbieter, der bewusst vom Kartellamt toleriert wird, und dann Insolvenz anmeldete. Neben den Kunden bleiben wir als Stadtwerke bei Insolvenzfällen unseriöser Anbieter auch auf unseren Kosten sitzen. Das ist eine absolute Ungerechtigkeit. Diese Meinung äußere ich auch gegenüber der Politik. Da jedoch Gehör zu finden, ist recht schwierig, weil dann oft die Aussage folgt: Gewöhnt euch an den Wettbewerb. Aber ein fairer Wettbewerb ist fast unmöglich, wenn 70 Prozent der Kosten nicht mehr zu beeinflussen sind. Das ist energiepolitische Planwirtschaft.

“Planwirtschaftliche” Strompreise

Sie haben mit Ankündigung der Preiserhöhung auch die Energiepolitik heftig kritisiert. Was läuft Ihrer Meinung nach schief?

Krämer:  Ich bin ja Wirtschaftsingenieur und in meiner Natur liegt es, die Sachen zu analysieren, zu bewerten und daraufhin Konzepte zu erstellen. Genau das vermisse ich bei der Energiepolitik. Dort wird das Problem nicht analysiert, sondern es wird vorweg die Einzelentscheidung getroffen. Dann erleben alle ein heilloses Durcheinander und wundern sich darüber. Ich bin der Meinung, dass man sich spätestens nach dem Unglück in Fukushima hätte zusammen setzen sollen und überlegen sollen, wie das Konzept für die Energiewende aussehen soll. Das hat man aber nicht getan. Sondern man hat an vielen einzelnen Stellschrauben gedreht und erlebt jetzt einen Wust an Umlagen und Kostensteigerungen. Man hat kein Konzept entwickelt, in dem eben nicht nur Unweltverträglichkeit und Partikularinteressen, sondern auch der Kunde vorkommt. Ein Beispiel: Das Energiewirtschaftsgesetz. Der Begriff Kunde kommt darin noch nicht einmal vor. Das ist für mich nicht nachvollziehbar. Meine Kritik besteht also darin, dass wir einen riesigen Aufwand betreiben, planwirtschaftliche Strompreise zu kreieren, der nicht sinnvoll ist. Das ist keine Kritik an einzelnen Parteien. Dieses System ist über mehrere Wahlperioden hinweg aufgebaut worden. Egal ob rot-grün, schwarz-rot oder schwarz-gelb, es fehlte immer der Masterplan.

Wo könnte man diesen Masterplan besonders gebrauchen?

Krämer: Ganz klar beim Thema CO2-Reduzierung. Das wurde zum Anfang der Energiewende groß angekündigt. Doch jetzt sind wir von einer Lösung wieder weit entfernt. Das Thema Klimawandel ist nach wie vor die große Herausforderung, aber momentan wieder mal aus dem Fokus verschwunden. Würde dieses Ziel weiter verfolgt werden, müsste man sich Gedanken machen, wie der CO2-Ausstoß im Kosten-Nutzen-Verhältnis zu reduzieren ist. Das macht die Energiepolitik aber derzeit nicht. Was gemacht wird, ist eine einseitige Förderung regenerativer Projekte.

“Der Klimawandel betrifft uns alle – man kann die Industrie da nicht rausnehmen.”

Beispiel?

Krämer: Warum muss denn die Anschaffung einer Photovoltaikanlage mit acht bis zehn Prozent verzinst werden, wenn der Zinssatz einer zehnjährigen Bundesanleihe derzeit bei einem halben Prozent liegt? Hier wird übersubventioniert. Da fehlt einfach die Relation. Der größte Effekt, um CO2 einzusparen, ist laut Studien unter anderem der Austausch von alten Heizungsbrennern. Bis zu 20 Prozent Effizienzsteigerung kann man damit erreichen. Wenn ich das auf alle Haushalte multipliziere, komme ich auf gigantische Ergebnisse. Dämmung hingegen ist das teuerste, was man machen kann. Das Gegenargument mit der Vernichtung fossiler Brennstoffe wiegt natürlich schwer. Allerdings reden wir bei der Energiewende von einem Generationenprojekt. Ich habe manchmal den Eindruck, das muss innerhalb einer Wahlperiode erledigt werden. Meiner Meinung nach ist das ein fataler Trugschluss. Zudem werden bestimmte Aktivitäten und Gruppen aus der Verantwortung der Energiewende herausgenommen. Beispielsweise die Industrie. Da sagt man: Damit haben die nichts zu tun, die haben Wettbewerb, die schaffen Arbeitsplätze. Was ja auch richtig ist. Aber ich bin der Meinung, wenn die zentrale Herausforderung der Klimawandel ist, dann betrifft uns diese alle. Da kann man Teile der Gesellschaft nicht ausschließen. Wir müssen gemeinsam nach unseren Kräfteverhältnissen und wirtschaftlichen Möglichkeiten unseren Beitrag leisten. Eine gewisse Gerechtigkeit geht jetzt, so wie es derzeit gehandhabt wird, verloren.

Ist es in der Praxis tatsächlich so, dass von der Industrie absichtlich viel Strom verbraucht wird, um gewisse Umlagebefreiungen zu erhalten?

Krämer: Ja, es gibt Einzelfälle. Ist ja auch klar. Angenommen der Unternehmer hat eine Befreiungsgrenze bei 100 Einheiten. Verbraucht hat er aber nur 98. Die zwei fehlenden Einheiten kosten vielleicht 2.000 Euro. Überschreitet er aber die Schwelle der 100, werden ihm 10.000 Euro erstattet. So ist die Handlungsweise nachvollziehbar, Energie unter wirtschaftlichen Aspekten zu optimieren. Umweltpolitisch ist es jedoch eine Katastrophe.

Und die Privatverbraucher sind die Zahlmeister?

Krämer: Richtig. Der normale Haushaltskunde zahlt irgendwann die ganze Zeche. Beim Thema regenerative Förderung haben wir zwar eine Mittelschicht, die beispielsweise durch den Betrieb von Photovoltaikanlagen von der aktuellen Energiepolitik profitiert. Aber es gibt ja ebenso viele Menschen, die gar nicht die Möglichkeit einer solchen Anschaffung haben. Weil ihnen zum Beispiel keine Dachfläche zur Verfügung steh – wie bei Mietern oder bei Besitzern von Eigentumswohnungen. Wir haben also auf der einen Seite eine Schicht, die davon profitiert und eine Allgemeinheit, die diese Förderung bezahlen darf. Und auch hier trifft es wieder besonders die unteren Einkommensgruppen. Ich glaube nicht, dass das gerecht ist. Und auch nicht, dass man so die Energiewende vorantreiben kann.

Sehen Sie in der Zukunft eine Entspannung am Energiemarkt? Könnten die Preise irgendwann auch wieder fallen?

Krämer: Ich bin ja grundsätzlich Optimist und mit meiner Lebenserfahrung kann ich sagen, am Ende siegt meist die Vernunft. Ich glaube, wir werden nach dieser Preiserhöhungsrunde eine Trendwende in den politischen Entscheidungen erleben, vielleicht nächstes Jahr nach der Wahl. Ich bin der festen Überzeugung, dass man das heutige Vorgehen nicht unendlich weiter treiben kann.

Mit Selbstkontrolle lässt sich Energie sparen.

Was raten Sie denn Ihren Kunden, um die jetzt schon hohe finanzielle Belastung so gering wie möglich zu halten?

Krämer: Dass sie im ersten Ansatz natürlich immer Energie sparen. Das kann man mit vielen Verhaltensweisen und Kleinigkeiten im Haushalt. Auch beim Ersatz von Großgeräten ist es wichtig, auf den Stromverbrauch zu achten: Bei Kühlschrank, Fernseher oder Waschmaschine kann ich nur empfehlen, A+++ zu kaufen. Das ist zwar zunächst teurer, rechnet sich bei dem Strompreis aber recht schnell. Einfach sparen kann man sich auch die unnötige Stand-by-Schaltung bei vielen Geräten. Außerdem sollte die alte, kaputte Glühbirne grundsätzlich durch Energiesparlampen ersetzt werden. Und natürlich sollte man auch das Licht ausschalten, wenn man den Raum verlässt. Mit etwas Selbstkontrolle kann man da durchaus bemerkenswert Energie einsparen. Auch wenn ich befürchte, dass diese Einsparungen die Preiserhöhungen in der Zukunft nicht abfangen werden. Die finanzielle Belastung für die Haushalte durch Energiekosten wird weiter steigen – auch noch nach der Erhöhung vom 1.Januar 2013.

Worin sehen Sie als Geschäftsführer den Vorteil der Stadtwerke Weinheim gegenüber anderen Energieversorgern?

Krämer: Ich sehe uns als Teil der Infrastruktur in Weinheim. Wir beschäftigen viele Mitarbeiter und bilden junge Menschen aus. Während wir wachsen, bauen andere ab. Wir unterstützen Vereine und Kulturveranstaltungen. Das ist ein klarer Vorteil für die Weinheimer Bürgerinnen und Bürger. Wir sind letztendlich die größte Energiegenossenschaft in Weinheim, ein Thema, das auch immer wieder diskutiert wird. Einen Großteil des von uns erwirtschafteten Geldes behalten wir hier in Weinheim. Entweder fließt es in den Betrieb der Stadtwerke Weinheim oder wir führen es an die Stadt ab. Das Geld bleibt also in der Region. Bei einem Fremdanbieter ist das nicht der Fall. Darüber sollte sich jeder bei der Wahl des Energieversorgers bewusst sein.

Info:
Der Geschäftsführer der Stadtwerke Weinheim GmbH, Peter Krämer, ist Diplom-Ingenieur für Allgemeine Elektrotechnik mit der Zusatzqualifikation des Technischen Betriebswirts. Der gebürtige Rheinländer kam vor sechs Jahren nach Weinheim. Seit dem 1. Januar 2007 ist er Geschäftsführer der Stadtwerke.

Die Stadtwerke Weinheim GmbH musste 2011 einen Gewinnrückgang von 22,8 Prozent auf 2,064 Millionen Euro hinnehmen. Der Umsatz ging leicht um 1,6 Prozent auf 55,961 Millionen Euro zurück. Geschäftsführer Peter Krämer machte bereits in einem Interview im Juli 2012 eine “irrwitzige Bürokratie” und die damit verbundenen Kosten für das Ergebnis verantwortlich.

Gemeinsam mit den ebenfalls kommunal geführten Stadtwerken Schwetzingen haben die Stadtwerke Weinheim 2012 eine Vertriebsgesellschaft aufgebaut, die auch die Menschen außerhalb des eigenen Netzgebiets nutzen können. Im Umkreis von 80 Kilometern können Haushalte Strom und Gas über „Meine StadtEnergie“ beziehen. Diese „MeineStadtEnergie“ ist eine zusätzliche Marktoption, um eine weitere Schmälerung des Marktanteils abzuwenden.