Die Opfer des Hausbrandes in der Breslauer Straße haben sich gestern mit Vertretern der Wohungsbaugesellschaft, der Stadt Weinheim und der Feuerwehr getroffen.

Weinheim, 20. August 2013. (red/ch) Am vergangenen Sonntag brach in einem Mehrfamilenhaus in der Breslauer Straße in Weinheim ein Feuer aus. Eine brennende Zigarette setzte letzlich das gesamte Obergeschoss in Brand. Durch das Feuer und die Löscharbeiten ist das gesamte Haus nun für längere Zeit nicht bewohnbar. Die 20 betroffenen Mieter sind solange in einem Hotel oder bei Verwandten untergebracht. Neben den schrecklichen Erlebnissen sind sie nun vor allem mit der Frage beschäftigt, wer für den Schaden in Höhe von rund 500.000 Euro aufkommt. Das Problem: Der Brandverursacher ist nicht versichert.

Von Christopher Horn

Vor gut einer Woche wurde die Feuerwehr Weinheim nachts gegen 4.30 Uhr zu einem Großbrand in die Breslauer Straße gerufen. Einer der Mieter war mit einer brennenden Zigarette eingeschlafen und löste dadurch einen Wohnungsbrand aus, der sich schnell ausbreitete. Als die Feuerwehr wenig später vor Ort eintraf, stand bereits das gesamte Obergeschoss in Flammen. Zur Brandbekämpfung waren insgesamt zehn Fahrzeugen und 55 Personen vor Ort.

Massiver Wasserschaden durch enorme Hitze des Feuers

Erst nach und nach gelang es den Einsatzkräften, den Brand unter Kontrolle zu bringen. Durch den massiven Wassereinsatz sind nun selbst die Wohnungen im Erdgeschoss nicht mehr bewohnbar.

Normalerweise löschen wir einen solchen Brand mit Hochdruckschaum, um solche Wasserschäden zu vermeiden. Hier hatten wir es aber mit Temperaturen von über 1.200 Grad Celsius zu tun, da verpufft der Schaum und man hat nur noch die Chance, das Feuer mit massiven Wassereinsatz zu löschen,

erklärte der Stadtbrandmeister Reinhold Albrecht den Betroffenen am gestrigen Abend das Vorgehen in der Breslauer Straße. Das Problem: Erst vor wenigen Jahren war das Haus energetisch saniert und die Betondecke mit nicht-brennbarem Material isoliert worden. So staute sich die Wärme und die hohen Temperaturen kamen zu Stande. Durch die Brandeinwirkung wurde das betroffene Wohnhaus und ein Nachbargebäude in Mitleidenschaft gezogen.

Meist unverletzt, aber traumatisiert

Der Brand riss die meisten Mieter aus dem Schlaf, glücklicherweise konnten sie unverletzt aus ihren Wohnungen fliehen. Nur der 52-jährige Brandverursacher musste mit einer Rauchvergiftung und Brandwunden in ein Krankenhaus nach Ludwigshafen gebracht werden. Die insgesamt 14 betroffenen Personen wurden mittlerweile in einem Weinheimer Hotel oder bei Bekannten untergebracht. Auch eine Woche nach dem Brand sind viele von ihnen noch immer traumatisiert.

Ich wache nachts auf und habe diese schrecklichen Bilder vor Augen, es ist schlimm,

erzählt eine Mieterin gestern auf Nachfrage. Neben den traumatischen Erlebnissen macht vielen auch die ungewisse Zukunft zu schaffen. Wer kommt für den entstandenen Schaden am Gebäude auf und wer ersetzt uns unser Hab und Gut? Diese Fragen beschäftigen die Bewohner des Hauses in der Breslauer Straße zur Zeit.

Wer kommt für den Schaden auf?

Um diese und andere Fragen zu klären, trafen sich die Mieter gestern mit dem Hauseigentümer, sowie Vertretern der Stadt Weinheim, der Feuerwehr und des Roten Kreuzes in einem Weinheimer Hotel.

Ich freue mich, dass sie heute alle gesund hier sitzen und kann mir vorstellen, was sie in der letzten Woche durchgemacht haben. Ich habe gehört, dass es in einigen Punkten noch Gesprächsbedarf gibt, deshalb sind wir heute hier,

sagte der Erste Bürgermeister Dr. Torsten Fetzner.

Unter uns gibt es sieben Mieter, die keine Hausratversicherung haben, gerade für die ist der Dialog mit dem Wohnungseigentümer sehr schwierig,

erklärt eine der anwesenden Mieterinnen. Eigentümer des Hauses in der Breslauer Straße ist die Familienheim Rhein-Neckar eG, eine Wohnungsbaugesellschaft mit Sitz in Mannheim. Dort ist man derzeit damit beschäftigt, die Wohnungen so schnell wie möglich auszuräumen.

Durch das viele Wasser haben wir eine erhebliche Schimmelgefahr im Gebäude, wir müssen daher die Wohnungen so schnell wie möglich räumen und trocken legen. Aber natürlich wollen wir auch die Betroffenen nicht im Regen stehen lassen,

betonte Stefan Bullinger, Gebäudemanager bei der Familienheim. So zahlt der Gebäudeversicherer der Familienheim derzeit für die Unterbringung der Mieter in einem Hotel pro Tag 100 Euro pro Person. Auch die Räumung der Wohnungen ist im Gange. Für die Räumung der Wohnung kommt die Hausratsversicherung der Betroffenen auf. Die sieben Mieter ohne eine solche Versicherung waren aber zunächst auf sich alleine gestellt und brauchen auch heute noch Hilfe.

In diesen Fällen fehlt es uns derzeit an Personen. Wir können jede Hilfe gebrauchen, um die Wohnungen auszuräumen,

sagte Stefan Bullinger. Bereits am 12. August, einen Tag nach dem Brand, habe er daher die Verantwortlichen der Stadt Weinheim um Hilfe gebeten, betont Bullinger. Nach Informationen der Stadt Weinheim fand aber erst heute das erste Treffen im Bauhof statt; dort wurden die ersten Einsätze koordiniert. Dr. Fetzner:

Ich bitte hier um Verständnis, wir befinden uns in der Ferienzeit und daher braucht es einige Tage um eine solche Aktion zu organsisieren. Die Mitarbeiter können ja auch ihre eigentlichen Aufgaben nicht von einer Sekunde auf die andere liegen lassen.

Jetzt laufe die Aktion in Zusammenarbeit mit der Kolpingfamilie aber an, betonte der städtische Pressesprecher Roland Kern heute auf Nachfrage.

Die Betroffenen, die auf Kosten der Gebäudeversicherung der Familienheim derzeit im Hotel untergebracht sind, müssen zudem auch weiterhin ihre Miete bezahlen:

Wir sprechen hier von einem Quadratmeterpreis von 3.90 Euro, das dient der Versicherung auch dazu, die enstehenden Kosten von 100 Euro am Tag pro Person zu rechtfertigen,

erklärt Stefan Bullinger. Die Opfer, die derzeit bei Bekannten oder Verwandten unterkommen, müssen ihre Miete hingegen nicht weiter begleichen.

Stadt und Kolpingfamilie wollen helfen

Hier signalisierten die Stadt Weinheim und das Kolpingwerk gestern bereits ihre Unterstützung.

Wir werden Mitarbeiter des Bauhofs abstellen, um ein zügiges Ausräumen der Wohnungen zu ermöglichen,

betonte der Erste Bürgermeister. Auch Feuerwehrseelsorger Thomas Knapp sagte gestern seine Hilfe zu:

Sagen sie mir, vieviele Personen sie wann und wo brauchen.

Er regte zudem an, dass alle Betorffenen einmal pro Woche zusammen kommen, um über die Erlebnisse und Sorgen zu sprechen und diese gemeinsam mit einem Seelsorger zu verarbeiten.

Nichtsdestotrotz ist derzeit jedoch unklar, wer für das zerstörte Hab und Gut der Mieter aufkommt.

Verursacher ist nicht versichert

Unsere Gebäudeversicherung deckt nur den Schaden am Gebäude und die Unterbringung im Hotel ab. Für den darüberhinaus entstandenen Schaden haftet alleine der Verursacher,

stellte Stefan Bullinger nochmals klar. Wie sich mittlerweile heraus gestellt hat, ist der 52-jährige Mann, der den Brand durch seine brennende Zigarette ausgelöst hat, nicht versichert.

Er hat keine Haftpflichtversicherung und haftet daher privat für die Kosten,

so Stefan Bullinger. Diese werden momentan inklusive des Inventars der Mieter auf über 500.000 Euro beziffert. Für die anderen Mieter hat dies unterschiedliche Folgen. Für die, die selbst über eine Hausratversicherung verfügen, springt die eigene Versicherung zunächst ein und hilft den Betroffenen wieder auf die Beine zu kommen.

Sieben der zwölf betroffenen Mieter keine eigene Hausratversicherung,

betont eine Mieterin. Sie werden nur dann entschädigt, wenn der Verursacher auch finanziell für den Schaden aufkommen kann. Aus diesem Grund sei es ratsam eine eine Hausratversicherung abzuschließen.

Zudem empfielt der Experte Stephan Schweda vom Gesamverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. dringend eine private Haftpflichtversicherung, die im Schadenfall Ansprüche von Dritten deckt. “Eine Privathaftpflicht kann man ab rund 70 Euro im Jahr abschließen.” Insgesamt hätten, so der Verband, 70 Prozent der deutschen Haushalte eine private Haftpflichtversicherung und 78 Prozent eine Hausratversicherung. Die Betroffenen, die weder eine Haftpflicht- noch eine Haushaltsversicherung haben, werden nun große Probleme haben, ihre Schadensansprüche geltend zu machen.

Nach unseren Informationen hat der 52-jährige Brandverursacher zwar ein regelmäßiges Einkommen, aber keine wesentlichen Rücklagen um für den Schaden in Höhe von rund 500.000 Euro aufkommen zu können. Das bedeutet vermutlich die Privatinsolvenz für den Schadensverursacher. Zudem könnten einige der Anwohner  daher auf ihren Schäden sitzen bleiben.

Die Menschen die hier heute sitzen sind unverschuldet in Not geraten, auch hier wird die Stadt Weinheim versuchen zu helfen,

so Dr. Fetzner. Aus diesem Grund will man von Seiten der Stadt nun ein Spendenkonto einrichten, um den Menschen wieder auf die Beine zu helfen.

Weinheim hat auch viele reiche Einwohner, ich bin mir sicher, dass hier schon eine gewisse Summe zusammen kommt.

Darüber hinaus könne er sich auch weitere Aktionen, wie ein Benefizkonzert vorstellen, um den Betroffenen zu helfen, so Herr Dr. Fetzner weiter.

Rückkehr in Wohnugen noch offen

Wann die Mieter wieder in ihre Wohnungen zurückkehren können, ist derzeit noch offen. „Ich denke das Erdgeschoss wird frühestens in eineinhalb Monaten und das Obergeschoss in drei Monaten wieder bewohnbar sein“, gab Bullinger gestern eine erste Prognose ab.

Dabei müssen die Wohnungen neben der Trockenlegung teilweise komplett entkernt werden, um eine spätere Schimmelbildung zu vermeiden. Gleichzeitig saniert die Familienheim das Gebäude und bringt es auch, was den Brandschutz anbelangt, auf den neuesten Stand. Für viele betroffene Mieter ist das allerdings nur ein schwacher Trost. Zudem wollen viele angesichts der traumatischen Erlebnisse nicht wieder in ihre alte Wohnung zurückkehren.

Ich kann hier nicht mehr leben und fühle mich nicht mehr sicher und die Erinnerungen sind einfach furchtbar,

betonte eine Mieterin gestern. Auch Stefan Bullinger zeigte dafür Verständnis „Ich kann ihnen die Angst natürlich nicht nehmen, versichere ihnen aber das sie in ein hochwertig saniertes Gebäude zurückkehren würden. Zudem werde man bei der Familienheim aber auch die Verfügbarkeit anderer Objekte prüfen.

Spenden für die vom Feuer betroffenen Familien in der Breslauer Straße nimmt die Stadt Weinheim auf dem Konto 630 1 5555 bei der Sparkasse Rhein Neckar Nord, Bankleitzahl 670 505 05, unter dem Verwendungszweck „Brand Breslauer Straße“ entgegen. Spenden werden in beliebiger Höhe angenommen.

Kampagne auf der Facebook-Seite der Stadt Weinheim für die Entwicklung von Breitwiesen.

Weinheim, 20. August 2013. (red) Aktualisiert. Gemeinderatsmitglieder, die gegen eine Breitwiesen-Entwicklung sind, dürften sich gekniffen fühlen. Die Stadtverwaltung spielt gnadenlos ihre Kanäle aus. Da schrecken auch ein SPD-Oberbürgermeister und ein grüner Erster Bürgermeister nicht zurück, Hand in Hand mit der CDU und einem dubiosen Unternehmerverein zusammen zu arbeiten. Über Facebook pusht der Pressesprecher Roland Kern einseitig die “Pro-Breitwiesen”-Informationen.

Von Hardy Prothmann

Am 05. August sah es noch nach einer “objektiven” Information aus. Auf der Facebook-Seite der Stadt wurde gemeldet:

Wir stellen heute Links zu den Facebook-Seiten beider Interessenvertreter zur Verfügung, damit sich jeder möglichst ausgewogen informieren kann.

Verlinkt wurden die Facebook-Seiten “Bürgerinitiative Breitwiesen Weinheim” und “Breitwiesen entwickeln“. Das mit der Ausgewogenheit war schnell vorbei.

Am 13. August verlinkte die Weinheim-Seite, verantwortlich ist der dem OB unterstellte Pressesprecher Roland Kern, wiederum ein Foto von “Breitwiesen entwickeln”. Inklusive langer Argumentation der Breitwiesen-Befürworter.

Und am 15. August legte Kern nochmals nach: Zwei Videos wurden über die Seite von “Breitwiesen entwickeln” verlinkt – einmal mit dem Oberbürgermeister Heiner Bernhard und einmal mit dem Ersten Bürgermeister Dr. Torsten Fetzner. Beide sind klare Befürworter der Breitwiesen-Entwicklung.

Am 17. August wird nochmals das Video mit dem Ersten Bürgermeister verlinkt, diesmal über die Seite des CDU-Stadtrats Sascha Pröhl. Mit einem eindeutigen Kommentar versehen:

Klare Worte für den Flächentausch.

Dabei bleibt es nicht. Am 19. August bietet Dr. Fetzner eine Bürgermeistersprechstunde zum Thema an. Angekündigt wird die Aktion so:

Von 16 Uhr bis 18 Uhr beantwortet Bürgermeister Dr. Fetzner hier Fragen zum Bürgerentscheid über die Gewerbeentwicklung in Weinheim und den Flächentausch vom Hammelsbrunnen am Krankenhaus hin zu Breitwiesen an der Autobahn.

Die Zusätze sollen eindeutig manipulieren: “Hammelsbrunnen am Krankenhaus” – “Breitwiesen an der Autobahn”.

Dabei haben die Breitwiesen-Unterstützer ein Legitimationsproblem. Während die Bürgerinitiative “Schützt die Weinheimer Breitwiesen” einen breiten Rückhalt in der Bevölkerung hat – es konnten beispielweise fast 5.000 Stimmen gegen den Flächentausch gesammelt werden, gibt es keine proaktive Initiative für die Entwicklung von Breitwiesen.

Trotzdem gibt es natürlich “interessierte Kreise” und die tun so, als ob sie Bürger/innen repräsentieren – allerdings ohne jemals persönlich Flyer verteilt, Info-Stände angeboten, Info-Veranstaltungen organisiert oder Stimmen gesammelt zu haben.

Gezielte Beeinflussung der öffentlichen Meinung

Neben der Website “www.breitwiesen-entwickeln.de” gibt es die Seiten “www.zukunft-in-weinheim.de” und “www.zukunft-fuer-weinheim.de”. Besitzer der Adressen mit dem jeweils gleichen Inhalt ist Roger Schäfer, Inhaber einer Werbeagentur und CDU-Stadtverbands-Vorsitzender. Herr Schäfer ist auch Produzent der Videos mit OB Bernhard und Dr. Fetzner. Auftraggeber, so Herr Schäfer, sei die Vereinigung Weinheimer Unternehmer (VWU). Deren Vorsitzender ist Dr. Peter Schuster. Herr Dr. Schuster wiederum wird als inhaltlich Verantwortlicher der Websites und der dazu gehörenden Facebook-Seiten genannt.

Wer wiederum die VWU genau ist? Das bleibt rätselhaft. Intransparenter kann man fast nicht auftreten. Hier gibt es keine Website und als Adresse wird die Privatanschrift von Dr. Schuster genannt. Herr Dr. Schuster ist ebenfalls Mitglied im Stiftungsrat der Bürgerstiftung Weinheim – ebenso die SPD-Stadträtin Uschi Heil und der Freie Wähler-Stadtrat Dr. Ditmar Flothmann.

Der städtische Bedienstete Roland Kern, der sich gern noch als “Journalist” bezeichnet, obwohl eindeutig abhängiger Dienstbote seines Chefs OB Bernhard, wendet einen Trick an, um die Pro-Breitwiesen-Inhalte auf die Facebook-Seite der Stadt zu bringen, die mit aktuell 6.329 Fans eine große Reichweite hat: Er postet nicht selbst, sondern verlinkt Postings anderer Seiten. Das soll wie ein “Hinweis” aussehen, ist aber gezielte PR und im Ergebnis kein Unterschied zu einem eigenen Posting. Das ist auch die Aufgabe von Herrn Kern – gezielt die Öffentlichkeit im Sinne des OB zu “informieren”. Man könnte es auch manipulieren nennen. Verlinkungen zur “anderen Seite” sind so gut wie keine vorhanden.

(Anm. d. Red.: Der angebliche “Journalist” Kern sollte dringend überlegen, ob er diese Berufsbezeichnung weiter führen will – er beschädigt damit jeden echten, unabhängigen Journalismus. Die Berufsbezeichnung ist ungeschützt, weswegen sich Hinz und Kunz Journalist nennen können, auch wenn sie in Wirklichkeit alles machen, nur nicht unabhängig informieren.)

Erstaunlich ist, dass “ideologische” Unterschiede in dieser Allianz keine Rolle spielen. Erstaunlich ist auch, dass der Gemeinderat, immerhin Hauptorgan der Stadt, das mit sich machen lässt. Oder vielleicht auch nicht – die Mehrheit im Gemeinderat ist ja für die Entwicklung Breitwiesen. Insofern wird die propagandistische Unterstützung durch den Pressesprecher Kern vermutlich sogar begrüßt.

Nützlich und positiv – für den OB

Weinheimer Bürger/innen sollte aber klar sein, dass die städtischen Informationen nicht neutral sind, wozu die Stadt als Behörde eigentlich verpflichtet ist, sondern gezielt Meinungen zu manipulieren versuchen. Was im Sinne der Stadt, also des OB, ist, wird beworben und positiv dargestellt. Was als negativ empfunden wird – beispielsweise auch unsere kritische Berichterstattung – wird einfach ignoriert und nicht verlinkt. Wer sich also über Facebook über das Geschehen in der Stadt informieren will, hat gelitten – er bekommt nur die “positive Seite” mit.

Diese Strategie ist leider die konsequente Fortsetzung der gezielten Übervorteilung der Bürger/innen und zeigt, welcher Wesenskern dahintersteht: Man will mit allen Mitteln seine Ziel erreichen. Eine ordentliche Bürgerinformation stört da ebenso wie eine ordentliche Bürgerbeteiligung. Und wenn sich beides nicht vermeiden lässt, tut man halt so, als ob.

So wurde zunächst der Bürgerwille einer ersten Unterschriftenliste vom OB nicht anerkannt. Ebensowenig das Bürgerbegehren. Erst auf Druck kam es zu einem Dialogforum für teures Geld (40.000 Euro). Das Ergebnis wurde pro Breitwiesen zu deuten versucht – erst nach dem Widerstand der Beteiligten, wurde eine neutrale Darstellung erreicht. Dann wurde der Bürgerentscheid mit einer neuen Fragestellung beschlossen – nicht der der Bürgerinitiative. Dann wurde versucht, die “Informationsbroschüre” möglichst zum Vorteil des OB auszunutzen und im letzten Kapitel “vernetzt” man sich mit “Freunden” und verlinkt, was zur eigenen Meinung passt – der Rest wird ausgeblendet. Auch für die Bürger/innen.

Oberbürgermeister Heiner Bernhard hat gegenüber uns die Auskunft gegeben, dass die Facebook-Seite die Aufgabe hätte, nützliche und positive Dinge zur Stadt Weinheim darzustellen. Damit hat er wiederum entschieden, dass Breitwiesen “nützlich und positiv” ist. Ob das die Bürger/innen auch so sehen, sollen sie am 22. September 2013 per Bürgerentscheid deutlich machen. Bis dahin wird massiv versucht werden, die Sichtweise des OB zur Sichtweise der Bürger/innen zu machen.

Ergänzung, 18:53

Der Pressesprecher Roland Kern hat auf Facebook unseren Beitrag kommentiert:

Was bitte soll unanständig daran sein, wenn die Pressestelle einer Kommune die Position der Verwaltung und der Gemeinderatsmehrheit vertritt? Das ist ihre Aufgabe! Aber man muss vielleicht nicht alles verstehen . . .

Herr Kern findet die Antwort in der Gemeindeordnung, die ihm nicht sonderlich geläufig zu sein scheint:

GemO §21, (5)

Wird ein Bürgerentscheid durchgeführt, muß den Bürgern die innerhalb der Gemeindeorgane vertretene Auffassung dargelegt werden.

Die Mehrheit des Gemeinderats keine andere Auffassung nach außen vermittelt, als dass die Bürger/innen entscheiden sollen.
Das andere Organ ist der Bürgermeister oder im Fall Weinheim OB und Erster Bürgermeister. Die sind für die sachgerechte Erledigung der Weisungsaufgaben verantwortlich. In dieser Verantwortung sollte Herr Kern zu sachgerechten Erfüllung seiner Aufgaben als Gemeindebediensteter aufgefordert werden.

So hat das Hauptorgan der Gemeinde, der Gemeinderat, beschlossen, dass die Verwaltung, die Fraktionen sowie die BI ihre Haltungen darstellen dürfen und die Ergebnisse der Bürgerräte dargestellt werden. Wenn Herr Kern jetzt denkt, er könne das konterkarieren, indem er ganz überwiegend nur die Organe Bürgermeister darstellt, sollte es dringend einen Ordnungsruf geben, weil er das Verfahren beschädigt, indem er gegen die Gemeindeordnung handelt. Im Zweifel könnte dieses Verhalten auch zu juristischen Konzequenzen führen.

Von Alexandra Weichbrodt

Die Weinheimer Stadtverwaltung zeigt sich zeitgemäß: Seit wenigen Tagen findet man auf der Video-Plattform YouTube zwei amateurhafte Videos der Weinheimer Bürgermeister Heiner Bernhard und Dr. Torsten Fetzner. Beide argumentieren für den Erhalt des Gebietes am “Hammelsbrunnen”.

In seiner Videoansprache erklärt Oberbürgermeister Heiner Bernhard, dass die Lebensqualität in Weinheim nur auf dem jetzigem Niveau gehalten werden könne, wenn sich neue Unternehmen in Weinheim ansiedeln. Die Nachfrage sei groß, deswegen brauche Weinheim das Gewerbegebiet “Breitwiesen”. Dr. Torsten Fetzner stimmt in seiner Ansprache ein Loblied auf die Natur im “Hammelsbrunnen” an. “Sechs besonders schützenswerte Biotope” seien am “Hammelsbrunnen” verankert, außerdem sei das Gebiet wichtig für die Naherholung der Bürger/innen der Weststadt. Das Gebiet “Breitwiesen” sei daher viel sinnvoller als Gewerbegebiet.

Moderner Wahlkampf: Weinheims Bürgermeister auf YouTube

Veröffentlicht wurden die Videos im Netz von Roger Schäfer, dem Inhaber einer Weinheimer Werbeagentur und Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes. Im Abbinder allerdings präsentieren sich die eigentlichen Auftraggeber dieser Kampagnenvideos: Die Vereinigung Weinheimer Unternehmer e.V. (VWU). Schäfer war in diesem Fall nur Dienstleister. Die Inhalte der Ansprachen lagen in der Verantwortung der Stadtverwaltung. Der Vereinigung Weinheimer Unternehmer e.V. sitzt Dr. Peter Schuster vor. Wer die VWU genau ist? Das erfährt man nicht. Der Verein ist zwar eingetragen – eine Homepage oder Kontaktmöglichkeiten gibt es aber keine – insgesamt erscheint die Vereinigung sehr intransparent.

Flächentäuschung vs. Flächentausch

Neben der Video-Plattform YouTube werden aber auch andere Kanäle der digitalen Kommunikation genutzt. Heute wird der Erste Bürgermeister Dr. Torsten Fetzner zwischen 16 und 18 Uhr in einem Facebook-Chat für Fragen zum Bürgerentscheid und der Gewerbeentwicklung zur Verfügung stehen. Unter der Telefonnummer 06201-82 369 ist er telefonisch zu sprechen, im gleichen Zeitraum steht er auch im Chat auf der Weinheimer Facebook-Seite www.facebook.com/weinheim. (Hinweis: Herr Dr. Fetzner ist deutschlandweit vermutlich der erste Bürgermeister, der ein reines Facebook-Interview mit uns geführt hat.)

Dr. Fetzner, der auch privat intensiver Facebook-Nutzer ist, ist aber nicht der einzige der sich in dem sozialen Netzwerk Facebook mit dem Thema beschäftigt. Auch die Bürgerinitiative “Schützt die Breitswiesen” ist hier mit einem Profil vertreten.

Die Bürgerinitiative kämpft ebenso um die Stimmen der Offline-Bürger. Am vergangenen Samstag fand auf dem Marktplatz eine Kundgebung statt, in der sich die Breitwiesen-Schützer der öffentlichen Diskussion stellten, Bürgerinnen und Bürger informierten sowie ihre Sicht der Dinge offenlegte. Sprecher der Bürgerinitiative ist Fritz Pfrang, Weinheimer Landwirt und Vorsitzender der Weinheimer Bauernverbandes. In seiner Rede auf dem Marktplatz sprach Pfrang von einer “Flächentäuschung” statt einem “Flächentausch”.

“David gegen Goliath” und die Wahl zwischen “Pest und Cholera”

Laut der Bürgerinitiative reicht die Erhaltung des “Hammelsbrunnens” nämlich nicht dazu aus, die Flächenerschließung im Gebiet der Breitwiesen auszugleichen. Es sei ein Spiel, wie “David gegen Goliath”, bei dem sich die Stadt Weinheim “aktiv am Flächenfraß” beteiligt. Pfrang erläuterte in seiner Rede, dass die Stadtverwaltung das Gebiet “Hammelsbrunnen” an zwei Interessenten gleichzeitig verkaufe, indem sie den Landwirten verspreche dort Landwirtschaft betreiben zu dürfen, gleichzeitig aber auch lautstark für den Erhalt des Naherholungsgebietes wirbt.

Der Bürgerentscheid am 22. September war das Ziel der Bürgerinitiative. Die nun ausgewiesene Frage allerdings stellt sie nicht zufrieden:

„Sind Sie dafür, dass im Bereich „Breitwiesen“ die Ausweisung von Gewerbeflächen unterbleibt, das heißt, dass die bisherige Ausweisung von Gewerbeflächen im Gebiet „Hammelsbrunnen“ erhalten bleibt?“

Denn diese Frage bedeutet, “wenn nicht Breitwiesen, dann Hammelsbrunnen” oder aber “wenn nicht Hammelsbrunnen, dann Breitwiesen”. Viele von den etwa 20 Mitgliedern der Bürgerinitiative wollen jedoch weder das eine noch das andere Gebiet erschlossen haben. Und auch viele der Weinheimer Bürgerinnen und Bürger stellen sich mittlerweile die Frage, warum überhaupt irgendwo neue Flächen erschließen, wenn doch an anderer Stelle mögliche Alternativen zur Verfügung stehen. Laut Fritz Pfrang seien die Weinheimer mit dem Bürgerentscheid nun “gezwungen zwischen Pest und Cholera” zu unterscheiden.

Fakt ist: Viel Zeit bleibt den Wählerinnen und Wählern nicht mehr zur Entscheidungsfindung. In gut einem Monat steht die Entscheidung an. Die heftig umstrittene Informationsbroschüre soll in dieser Woche an die wahlberechtigten Haushalte verschickt werden. Die Unterlagen für eine Briefwahl sind ab heute beim Bürger- und Ordnungsamt erhältlich und auch weitere Informationsveranstaltungen von Befürwortern und Gegnern sind bereits angekündigt.

Die Bürgerinitiative lädt im Rahmen eines Hoffestes  am 1. September zur Information ein. Ab 11 Uhr können auf dem Hof der Familie Grosshans in der Waidallee beim “Ochsen am Spieß” noch einmal meinungsbildende Argumente für das Kreuzchen am 22. September gehört werden. Auch die Stadtverwaltung plant am 12. September eine Informationsveranstaltung. Diese soll durch einen unabhängigen Moderator geleitet werden, die Sachlage zusammenfassen und die differenzierten Meinungen zum Flächentausch darstellen. In diesem Rahmen wird außerdem eine Podiumsdiskussion mit aller im Gemeinderat vertretenen Gruppierungen stattfinden.

Die jungen Besucher konnten sich schon einmal als zukünftige Feuerwehrmänner üben. Foto: Svenja Fath

Weinheim, 22. Juli 2013. (red/pm) Vergangenen Sonntag war der Tag der offenen Tür bei der Freiwilligen Feuerwehr Weinheim Abteilung Lützelsachsen-Hohensachsen. Die Besucher konnten in die Rolle eines Feuerwehrmannes schlüpfen und einen Feuerwehrkran bewundern. Auch die Kinder hatten ihren Spaß: Sie konnten ihr Geschick unter Beweis stellen und sich auf einer Hüpfburg austoben.

Information der Freiwilligen Feuerwehr Weinheim:

“Am vergangenen Sonntag öffnete bei strahlendem Sonnenschein und hochsommerlichen Temperaturen die Freiwillige Feuerwehr Weinheim Abteilung Lützelsachsen- Hohensachsen ihre Pforten für die Bevölkerung.

Auch in diesem Jahr wurde den Besuchern wieder einiges geboten. In einem simulierten Brandraum konnte jeder Alltagsheld einmal in die Rolle eines Feuerwehrmannes schlüpfen und am eigenen Leib erfahren welche Belastungen und Schwierigkeiten die Brandschützer im Innenangriff erwarten. Wer alle versteckten Gegenstände in dem abgedunkelten und durch eine Nebelmaschine verrauchten Raum erfolgreich entdeckte, erhielt zur Belohnung für Mut und Tapferkeit ein erfrischendes Eis.

Ein weiteres Highlight stellte das “Überraschungsfahrzeug“ dar: Die Berufsfeuerwehr Mannheim präsentierte ihren Feuerwehrkran. Der Kran, der bis zu einer maximalen Höhe von 42 Metern ausgefahren werden kann, rückt im gesamten Rhein-Neckar-Kreis, sowie der Vorderpfalz und Südhessen zu mehr als 20 Einsätzen pro Jahr aus. Hauptaufgaben sind hierbei zum Beispiel das Bergen verunglückter Fahrzeuge bei schweren Verkehrsunfällen, die Brandbekämpfung bei Großbränden oder die Personenrettung zur Unterstützung des Rettungsdienstes. Dabei können Lasten bis zu 40 Tonnen gehoben werden.

Spaß für die Kinder

Auch die kleinen Besucher kamen an diesem besonderen Feuerwehrtag nicht zu kurz. Neben einer Spielstraße, bei der jeder „heranwachsende Feuerwehrmann“ sein Geschick unter Beweis stellen konnte, gab es auch eine große Hüpfburg mit viel Platz zum Toben. Und auch das Kinderschminken durfte natürlich nicht fehlen. Eine Fahrt im Feuerwehrauto ließ die Kinderherzen höher schlagen.

Für das leibliche Wohl der Besucher war selbstverständlich ebenfalls bestens gesorgt. Mit kulinarischen Köstlichkeiten vom Grill, sowie Erbseneintopf aus der Feldküche, Waffeln, Kuchen und Eis war für jeden Geschmack etwas geboten.

Unter den Ehrengästen befand sich 1. Bürgermeister und Feuerwehrdezernent Dr. Torsten Fetzner, Stadtbrandmeister Reinhold Albrecht, die Hohensachsener Ortsvorsteherin Monika Springer und die Lützelsachsener Ortsvorsteherin Doris Falter. Des Weiteren durften die Blauröcke den Bundestagsabgeordneten der CDU Dr. Karl A. Lamers begrüßen.”

Landtagsabgeordneter Uli Sckerl im Gespräch mit Bürgermeister Höfer. Archivbild

Schriesheim/Weinheim, 05. Juli 2013. (red/ld) Die Schriesheimer Bürger wählen im Herbst den Bürgermeister. Der Weinheimer Gemeinderat einen Beigeordneten als Ersten Bürgermeister. Für beide gilt die Gemeindeordnung und doch sind die Bewerbungsfristen unterschiedlich lang. Einen Monat lang hatte Weinheim die Stelle ausgeschrieben. In Schriesheim sind es sechs Monate; drei Monate weniger als vor der Wahl Ende 2005. Wie kommt das?

Von Lydia Dartsch

Eine einmonatige Frist reicht eigentlich aus, für die Bewerbung eines Kandidaten für das Erste Bürgermeisteramt, befindet die Stadt Weinheim. Der Gemeinderat hat dem am 15. Mai zugestimmt: Am 25. Mai war sie öffentlich ausgeschrieben worden. Am 26. Juni endete die Bewerbungsfrist. Dr. Torsten Fetzner tritt ohne Gegenkandidaten zur Wiederwahl an.

Sechs Monate gibt man den Bürgermeisterbewerbern in Schriesheim. Gemäß dem Gemeinderatsbeschluss vom 20. Februar wurde die Stelle am 28. Juni ausgeschrieben. Die Frist endet erst am 07. November. Auch Hansjörg Höfer tritt erneut an.

In beiden Fällen werden Bürgermeister gewählt. Die Gemeindeordnung gilt für Gemeinden wie Schriesheim ebenso wie für große Kreisstädte wie Weinheim.

Hierbei ist zunächst die unterschiedliche Konstellation mit Bürgermeisterwahl durch die Gemeindebürger und -bürgerinnen, wie bei Schriesheim und Beigeordnetenwahl durch den Gemeinderat – wie beim Ersten Bürgermeister in Weinheim – mit den jeweils maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen zu beachten,

sagt Uwe Herzel vom Regierungspräsidium in Karlsruhe.

Dauer der Frist nicht geregelt

Die Gemeindeordnung regelt den Zeitpunkt der Wahl, den spätesten Zeitpunkt der öffentlichen Stellenausschreibung und deren spätestes Ende: Frühestens drei Monate und spätestens einen Monat vor dem Ablauf der Amtszeit muss gewählt werden. Spätestens zwei Monate vor der Wahl muss sie öffentlich ausgeschrieben werden, heißt es in §47 GemO. §10, Absatz 1 des Kommunalwahlgesetzes regelt außerdem, dass die Frist spätestens am 27. Tag vor der Wahl enden muss.

Die Wahl des Beigeordneten ist in § 50 der Gemeindeordnung geregelt. Ein Zeitraum für die Bewerbungsfrist wird darin aber nicht festgesetzt.

Da wird den Gemeinden ein Spielraum zugestanden,

sagt Herr Herzel. Die Bewerbungsfrist hat spätestens am 27. Tag vor dem Wahltag zu enden.

Das Hauptkriterium, welches bei der öffentlichen Ausschreibung zu beachten ist, lautet, dass ein größerer Kreis interessierter Personen von der Veröffentlichung Kenntnis nehmen kann. Dies ist bei einer vierwöchigen Ausschreibung u.a. im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg gegeben,

sagt Johannes Wolf vom Personal- und Organisationsamt der Stadt Weinheim. Würden sich mehrere Interessenten bewerben, benötige der Gemeinderat außerdem einen Vorlauf für eine Bewerberauswahl im Personal- und Hauptausschuss.

“Amtsinhaber als einziger Bewerber ist nicht unüblich”

Das wird in diesem Jahr nicht nötig sein. Gegenkandidaten zu Dr. Torsten Fetzner haben sich nicht beworben. Ganz anders vor acht Jahren: Damals hatten sich vier Bewerber gemeldet. Das sei nicht unüblich sagt Roland Kern, Pressesprecher der Stadt Weinheim:

Vor acht Jahren musste die Stelle neu besetzt werden. In diesem Jahr gibt es einen Amtsinhaber, der erneut antritt. Wenn man bedenkt, dass die Bewerber für einen solchen Posten in der Regel bereits ein öffentliches Amt inne haben und der Bewerbungsprozess öffentlich stattfindet, werden es sich die Bewerber gut überlegen, ob sie gegen einen Amtsinhaber antreten wollen und damit möglicherweise ihre eigene Rolle gefährden,

Das seien Erfahrungswerte. Dr. Torsten Fetzner (vor seiner Wahl langjähriger Stadtrat in der GAL) sei im Gemeinderat bei allen Fraktionen angesehen. Daher sei nicht zu erwarten, dass ein Mitbewerber die Wahl im Gemeinderat gewinnen werde. Die Wiederwahl des amtierenden Ersten Bürgermeisters ist also sicher. Die Amtszeit des Ersten Bürgermeisters Dr. Torsten Fetzner in Weinheim endet am 30. November. Der Gemeinderat muss also zwischen dem 01. September und dem 31. Oktober wählen.

Lange Bewerbungsfrist in Schriesheim

Bei der Wahl eines Bürgermeisters, wie in Schriesheim, steht die Lage anders. Dort wird der Bürgermeister traditionell am ersten Advent gewählt – dieses Jahr am 01. Dezember. Am 28. Juni wurde die Stelle des Bürgermeisters öffentlich ausgeschrieben. Die Bewerbungsfrist endet am 07. November. Das sind knapp sechs Monate – kürzer als bei der letzten Wahl. Vor acht Jahren dauerte die Frist neun Monate lang. In Vergleich zu anderen Gemeinden sei das lang, sagt Edwin Schmitt, Hauptamtsleiter in Schriesheim:

Wir wollen den Bewerberinnen und Bewerbern die Möglichkeit geben, sich noch vor den Sommerferien bei den Bürgerinnen und Bürgern zu positionieren und Wahlkampf zu machen.

Die Frist sei kürzer, weil sich die damaligen Bewerber beschwert hatten, dass sie zu einem sehr langen Wahlkampf gezwungen gewesen seien.

Außerdem sei eine längere Frist mit einem höheren Verwaltungsaufwand verbunden, als bei einer kürzeren: Da die Bewerber in der zeitlichen Reihenfolge ihrer Bewerbung auf dem Wahlzettel stehen, müsse beispielsweise der Hausbriefkasten alle zwei Stunden geleert werden, um nachvollziehen zu können, wer sich wann beworben hat, Herr Schmitt. Auf erster Stelle wird der amtierende Bürgermeister Hansjörg Höfer stehen. Bisher hat nur er sich beworben.

Anfang Oktober feiert der Stadtseniorenrat sein Jubiläum. Foto: Stadt Weinheim

Weinheim, 03. Juli 2013. (red/pm) Der im Dezember erkrankte Stadtrat Hans Mazur meldet sich zurück: Bei der Mitgliederversammlung des Stadtseniorenrates wurde er als Vorsitzender im Amt bestätigt.

Information der Stadt Weinheim:

“Er erinnert an Phönix, der aus der Asche stieg: Im Dezember letzten Jahres erkrankte Hans Mazur, der Vorsitzende des Weinheimer Stadtseniorenrates, so schwer, dass alle Feierlichkeiten zum 30-jährigen Bestehen des Vereins zunächst abgesagt werden mussten.

Jetzt meldete sich der 74-jährige Stadtrat zurück: Bei der Mitgliederversammlung des Stadtseniorenrates wurde er als Vorsitzender im Amt bestätigt – und kündigte gleich den neuen Termin der Jubiläumsveranstaltung an: Er liegt Anfang Oktober und als Referentin konnte Mazur die Demografie-Beauftragte der Metropolregion Rhein-Neckar, Nadine Petry, gewinnen.

Gleichwohl berichtete der alte und neue Vorsitzende über zahlreiche Aktivitäten der Senioren im vergangenen Jahr. Bürgermeister Dr. Torsten Fetzner lobte den Stadtseniorenrat für seine „vorbildliche Arbeit“. Weinheim brauche im Gesellschaftsgefüge „die Senioren genauso wie die Familien mit Kindern“.

Der Bürgermeister zitierte eine Statistik, nach der verhältnismäßig viele ältere Menschen aus Weinheim wegziehen und er schloss daraus: „Wir müssen noch mehr an der Infrastruktur für Senioren arbeiten.“

Mazur verwies darauf, dass der Seniorenrat auch am Runden Tisch Demografie in der Weststadt und am Runden Tisch Demenz vertreten ist. Gerade das Thema Demenz ist unter der Federführung von Mazurs Stellvertreter Dieter Gerstner in den letzten Monaten weiter zu einem Schwerpunkt der Arbeit geworden. Mit einem Förderverein Alzheimer und einem Demenztag (mit dritter Auflage am 13. Oktober), sowie anderen Aktivitäten sei Weinheim in der Region vorbildlich, betonte Gerstner.

Betreuung von Demenzkranken

Der rührige Senior kandidierte nicht mehr als Zweiter Vorsitzender, allerdings will er sich als Beisitzer im Vorstand weiter um das Thema kümmern. Gerstner bezeichnete die Betreuung von demenzkranken Menschen als eine der Hauptaufgaben in nächster Zeit. Nach allen Prognosen gebe es im Jahr 2030 in Deutschland etwa fünf Millionen Demenzpatienten.

Wichtig sei es vor allem, den alten Menschen so lange wie möglich, ein eigenständiges Leben im gewohnten Umfeld zu ermöglichen. Wie dies beispielhaft in der Weinheimer Weststadt gelingen könnte, wird gerade in einer Studie „Alternsfreundliche Kommune“ der Gesundheitskonferenz Rhein-Neckar erarbeitet, wie Ute Schleh vom Amt für Jugend, Soziales, Familien und Senioren erläuterte. Sowohl der Stadtseniorenrat als auch das Fachamt sind hierbei eingebunden.

Die weiteren Wahlen ergaben keine Veränderungen, außer dass der Posten des „Vize“ bis auf weiteres unbesetzt bleibt. Neben Hans Mazur bleibt Peter Dierl Kassierer, Horst Hock Schriftführer. Beisitzer sind neben Dieter Gerstner noch Marin Helfert, Cosima Gleisner, Maria Glonig, Christine Münch und Inge Nickerl.”

Peter Krämer, Geschäftsführer der Stadtwerke Weinheim, Architekt Roland Träger, Erster Bürgermeister Dr. Torsten Fetzner, Uwe Gerbich-Demmer vom Pilgerhaus, Werner Sporer vom Autohaus Sporer und Manfred Müller-Jehle von der Wirtschaftsförderung der Stadt Weinheim (von Links) setzten heute den ersten Spatenstich für die neue Heizzentrale.

Weinheim, 02. Juli 2013. (red/ld) Heute mittag war Spatenstich für die neue Heizzentrale der Stadtwerke Weinheim. Sie soll im Oktober, zu Beginn der Heizperiode, in Betrieb gehen. In dem 250 Quadratmeter großen, einstöckigen Gebäude soll ein Heizkessel betrieben werden, der als Reserve dienen soll. Die restliche Wärmeleistung wird über die Abwärme des Blockheizkraftwerks von Landwirt Axel Großhans bezogen.

Von Lydia Dartsch

Derzeit beziehen bereits zwei Privatkunden sowie das Pilgerhaus und das Autohaus Sporer Biowärme aus der 950 Meter langen Leitung zum Blockheizkraftwerk von Axel Großhans. 22 künftige Bewohner haben bereits Anträge für einen Anschluss an das Netz gestellt.

Der gesamte Wärmebedarf des Gebiets könne damit nicht gedeckt werden. Deshalb wird nun die Heizzentrale mit einem Heizkessel gebaut. Dieser soll künftig 1,8 Millionen Kilowattstunden Wärme im Jahr erzeugen und die Versorgung in Spitzenzeiten gewährleisten. Die Stadtwerke Weinheim rechnen mit einem zukünftigen Wärmebedarf von 4,6 Millionen Kilowattstunden im Jahr. Architekt Roland Träger hat das Gebäude so konzipiert, dass im Bedarfsfall ein weiterer Kessel eingebaut werden und die Leistung so erhöht werden kann.

Investitionssumme: Eine Million Euro

Für die Stromversorgung für Kessel, Pumpen und Lüftungsanlage wird auf dem Dach eine Fotovoltaikanlage mit 140 Modulen und einer Spitzenleistung von 35 Kilowatt – 32.800 Kilowattstunden im Jahr – installiert. Sie soll einen Teil des Strombedarfs decken.

Eine Million Euro kostet die Heizzentrale. Damit sie sich rentiert, müssen zwei Drittel der künftigen Bewohner des Neubaugebiets an das Fernwärmenetz angeschlossen sein. Ein Anschluss ist an jedem Grundstück vorhanden. Der Geschäftsführer der Stadtwerke, Peter Krämer, sieht kein Problem darin, genügend Interessenten zu finden:

Die Anmeldungen gehen zügig voran.

Auch die großen Bauträger wie die Firma Baustolz, die Hanseatische Immobilien-Treuhand und die Firma Sattler hätten bereits Interesse angemeldet.

Regenerative Energieversorgung als Pluspunkt

Gut 1.000 Neubürger erwartet der Erste Bürgermeister Dr. Torsten Fetzner in den kommenden Jahren in Lützelsachsen Ebene. Vor allem junge Familien sollen sich hier ansiedeln:

Regenerative Energien sind inzwischen ein Vermarktungsvorteil,

sagte er. Neben der Anbindung an den Öffentlichen Personennahverkehr und günstigen Grundstückspreisen mache dieses Kriterium Grundstücke für junge Familien attraktiv. Mit dem Bezug von Fernwärme erfüllen Hausbesitzer die Vorgaben des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), wonach bei Neubauten mindestens 20 Prozent der Wärme aus erneuerbaren Energien stammen muss.

Die Weinheimer Bürgerinnen und Bürger sind verärgert: Die Pläne der Stadt, die Mehrzweckhalle inklusive Schwimmbad abzureißen, können viele nicht nachvollziehen.

Weinheim, 28. Juni 2013. (red/pm) Nachdem am 17. Juni mehr als 600 Menschen auf dem Weinheimer Marktplatz für den Erhalt der Mehrzweckhalle mit Schwimmbad in Hohensachsen protestierten, verspricht die Stadtverwaltung nun den offenen Dialog mit den Bürgern. Noch vor der nächsten Gemeinderatssitzung will Oberbürgermeister Heiner Bernhard mit Interessenvertretern und Nutzern eine gemeinsame Lösung finden. Die Stadt Weinheim will die weitere Vorgehensweise dann auch in der Juli-Sitzung des Gemeinderats besprechen. Der Tagesordnungspunkt war von der Juni-Agenda kurzfristig gestrichen worden.

Information der Stadt Weinheim:

“Die Antwort auf die „Hallenfrage Süd“ soll mit Interessensvertretern und Nutzern in den südlichen Weinheimer Stadtteilen gemeinsam gefunden werden – und am Ende der Gespräche soll eine Lösung stehen, die möglichst alle mittragen können. Darin ist sich die Weinheimer Verwaltungsspitze mit den Ortsvorsteherinnen und Ortsvorstehern einig. Bei einer gemeinsamen Besprechung im Rathaus haben jetzt
Oberbürgermeister Heiner Bernhard, Bürgermeister Dr. Torsten Fetzner und die Ortsvorsteher die nächsten Schritte besprochen.

Noch vor der nächsten Gemeinderatssitzung wird der OB das direkte Gespräch mit den Interessensvertretern der Vereine und der Bürgerinitiative suchen, um gemeinsame Ansätze zu erörtern. „In der Diskussion der letzten Wochen haben wir gespürt, dass es in jedem Ortsteil die Bereitschaft gibt, miteinander zu reden, um Synergieeffekte zu nutzen“, so der OB. Diese Stimmung werde die Verwaltung gerne aufnehmen.

Verwaltungsspitze und Ortsvorsteher waren sich einig, dass das Hallenthema nicht für jeden Ortsteil separat diskutiert werden sollte. Nach wie vor, so Bernhard, sei eine Paketlösung die gerechteste für alle Beteiligten und wohl auch jene, die finanziell umsetzbar sein könnte. „Eine Paketlösung geht nur, wenn alle an einem Tisch sitzen und sich unterhalten, was in diesem Paket drin sein soll, aber sicher nicht, wenn alle auf einer separaten Optimalvariante beharren“, so der OB.

Gemeinsam getragene Lösung finden

In einem gemeinsamen Gespräch sollen nun die Möglichkeiten ausgelotet werden, findet der Rathauschef. Seiner Ansicht nach sind im Moment die
Chancen, dass alle südlichen Ortsteilen an einer gemeinsam getragenen Lösung arbeiten, „so groß wie noch nie“. Ziel ist eine grundlegende Einigkeit mit den Interessensvertretern, die dann dem Gemeinderat vorgeschlagen werden soll.

Auch die weitere Umsetzung einer Lösung sollte dann im Dialog mit der Bürgerschaft erarbeitet werden, kündigte Bernhard an, „allerdings so bald und so schlank organisiert wie möglich“. Für ihn stehe fest: „Dialog darf nicht Verzögerung bedeuten.“ Unabhängig von diesem Interessensgespräch werde man gemeinsam mit dem Architekten und Fachplanern im Rahmen einer Vor-Ort-Begehung für die Vertreter von Vereinen, der Bürgerinitiative und dem Ortschaftsrat die Kostenermittlung für eine Sanierung der Hohensachsener Mehrzweckhalle ausführlich vorstellen. Zweifel an der Glaubwürdigkeit der neutral erstellten Kostenschätzung sollte es dann nicht mehr geben, findet Bürgermeister Dr. Torsten Fetzner.”

Andreas und Matthias Starker sind Lebensretter. Foto: Stadt Weinheim

Weinheim, 21. Juni 2013. (red/pm) „Was andere als Extremsport machen, das machen wir, um damit Menschen zu retten.“ Mit diesem Satz bringt es Matthias Starker auf den Punkt. Er ist wie sein jüngerer Bruder Andreas ausgebildeter Strömungsretter der DLRG – so nennt man die Extremlebensretter, die auch aus stark strömenden, ja reißenden Gewässern Menschen retten können.

Information der Stadt Weinheim:

“Matthias (28) und Andreas (23) Starker sind jetzt von den Hochwassergebieten an Elbe und Saale zurückgekehrt in die trockenere Heimatregion Weinheim. Die beiden DLRG-Helfer waren dort Teil eines Wasserrettungszuges, der vom Landesverband Baden im ostdeutschen Krisengebiet rund um Wittenberg in Sachsen-Anhalt eingesetzt war. Dort fließen die beiden Flüsse zusammen; sie waren jetzt zu einem riesigen See geworden. Baden und Württemberg stellten wie andere DLRG-Einheiten, die zu Hause nicht so schwer betroffen waren, ihre Spezial-Einheiten zur Verfügung.

Die Starker-Brüder aus Weinheim wurden eigens für diese Truppe angefordert. „Sie haben als Spezialisten bundesweit einen besondes guten Ruf“, bescheinigte jetzt auch Kai Stauffert, der Vorsitzende des Weinheimer DLRG-Ortsverbandes. Er bedankte sich gemeinsam mit Weinheims Stadtbrandmeister Reinhold Albrecht, der wiederum in Vertretung von Bürgermeister und Feuerwehrdezernent Dr. Torsten Fetzner den Respekt und die Anerkennung der Stadt für den Einsatz aussprach.

Die Starkers sind auch Ausbildungs- und Führungskräfte in der Region. Andreas Starker, Hobbys: Leistungsschwimmen und Wildwasserkajak-Fahren, beschreibt: „Wir gehen dann rein, wenn die anderen rausgehen.“

Gemeinsam mit Tauchern, Schwimmern und Bootsführern waren Matthias und Andreas Starker zum Sichern der Dämme, vor allem aber bei der Evakuierung von Menschen aus ihren überfluteten oder einsturzgefährdeten Häusern im Einsatz. Es waren schwierige Einsätze mit Personen, die in Notsituationen emotional und oft auch irrational reagieren. „Manche wollen sich gar nicht retten lassen“, schildert Andreas Starker kopfschüttelnd, „weil sie die lebensbedrohliche Situation gar nicht einschätzen können“. Viele Menschen waren erschöpft, es waren Alte und Gebrechliche dabei.

Die Spezialisierung „Strömungsretter“, beschreibt Kai Stauffert, ist bei der DLRG noch relativ jung. Früher stammten derart ausgebildete Lebensretter aus den Gegenden der reißen Flüsse: Aus den USA oder in Europa aus den Alpengebieten. „Aber veränderte Naturverhältnisse haben dazu geführt, dass die Rettungskräfte überall ihre Techniken und Ausbildungen anpassen“, so Stauffert. Im Raum Weinheim wird oft und fachübergreifend geübt. Die Brüder sind topfit.”

Starker und Starker sind hochmotiviert. Der große Bruder ist als Mechatronik-Ingenieur bei einer Stuttgarter Luftfahrttechnik-Firma; der kleine Bruder studiert das Gleiche. „Die optimale Technik einsetzen zu können, um Menschenleben zu retten, das fasziniert sie. Und der „Kick“ des Abenteuers kommt auch noch dazu.”

Von Hardy Prothmann

Die Verwaltung hat einen “Zahlenschlüssel” festgelegt – eine gesetzliche Regelung gibt es dazu nicht. Danach erhält jede Fraktion 500 Zeichen (inklusive Leerzeichen) und pro Sitz kommen nochmals 50 Zeichen hinzu. In der Basis werden die Fraktionen also gleichgestellt, obwohl sie unterschiedlich groß sind. Im Ergebnis sind die Unterschiede aber bedeutend.

Schaut man sich die Zahl der Zeichen runtergebrochen auf ein einzelnes Mandat an, scheinen die großen Fraktionen am schlechtesten Wegzukommen. So kommen auf einen CDU-Sitz 91,6 Zeichen, auf einen Sitz der Freien Wähler 105,5 Zeichen, dieselbe Zeichenzahl erreicht die sitzgleiche SPD. Die GAL erreicht 133,3 Zeichen, die FDP 175 Zeichen, WeinheimPlus gar 300 Zeichen und Spitzenreiter ist Die Linke mit einem Sitz: 550 Zeichen für einen einzelnen Stadtrat.

Jetzt könnte man argumentieren: Seht her, die kleinen Fraktionen werden viel besser gestellt. Man könnte. Man kann aber auch anders rechnen und dann wird ein Schuh draus: Zählt man die Zeichen der Fraktionen zusammen, die überwiegend für Breitwiesen als Gewerbegebiet sind, also CDU, FW, SPD und FDP, ergeben sich 3.700 Zeichen. GAL, WeinheimPlus und Die Linke erreichen nur 1.950 Zeichen, also nur etwas mehr als die Hälfte.

Teilen sich die Fraktionen nun ihre Beiträge so auf, dass nicht jeder zu allem etwas schreibt, kann sich eine viel differenzierte Darstellung der Breitwiesen-Befürworter ergeben – uneinholbar durch die Breitwiesen-Gegner.

Nach der Gemeindeordnung gibt es eine solchen Zahlenschlüssel wie gesagt nicht. Hier ist nur geregelt, dass die Organe der Gemeinde ihre Standpunkte darlegen. Den Gemeinderat als Organ in Teilen zu Wort kommen zu lassen, ist nicht vorgesehen. Konsequenterweise müsste also alle Mandatsträger/innen zu Wort kommen – immerhin gibt es zum Beispiel keine einheitliche CDU-Meinung, die Stadträtin Susanne Tröscher ist gegen Breitwiesen und Mitglied der Bürgerinitiative. Wird deren “abweichende Meinung” im Beitrag der CDU Berücksichtigung finden? Wenn nicht, wäre das ein Grund, die Information zum Bürgerentscheid anzufechten. Denn abweichende Meinungen müssen zwingend dargestellt werden, damit Mehrheiten Minderheiten nicht unterdrücken können.

Und es ist eben nicht mehr Sache des Gemeinderats – sonst wäre ein Bürgerentscheid ja unnötig. Dieses Verfahren zeigt nur, wie verbissen versucht wird, jede Möglichkeit der Einflussnahme zu nutzen. Dabei wäre eine “souveräne” Handhabung ganz einfach: Der Gemeinderat referiert faktisch die einzelnen Stationen mit den jeweiligen Stimmergebnissen. Dann könnte man zulässig darstellen, der Gemeinderat hat sich mehrheitlich für eine Bebauung der Breitwiesen ausgesprochen und hat einem Dialogprozess zugestimmt, der Pro und Kontra erarbeitet hat. Dieses Ergebnis gibt der Gemeinderat den Bürger/innen zur Kenntnis und als Basis für ihre Entscheidung.

Außer, man hat Sorge, dass die Bürger/innen eine andere Meinung haben und versucht mit allen Mitteln, diese im eigenen Interesse zu beeinflussen.