Bürgermeister-Umfrage: Was bedeutet Stuttgart 21 fürs “Wohl und Wehe” der Gemeinden?

Rhein-Neckar/Wahlkreis Weinheim, 14. November 2011. Das Streitthema um Stuttgart 21 wird am 27. November 2011 mit einem Ja oder Nein entschieden. Im Vorfeld warnen die Gegner vor den Folgen von Stuttgart 21 für die Region, wenn das Projekt weiter vorangetrieben wird. Die Befürworter warnen vor den Folgen, wenn es nicht weiter vorangetrieben wird. Es geht also ums “Wohl und Wehe” – auch für die Gemeinden in Nordbaden. Dazu haben wir die Bürgermeister im Wahlkreis 29/Weinheim befragt, wie diese zu Stuttgart 21 stehen. Die teils überraschenden Antworten lesen Sie in unserer Dokumentation.

Der Wahlkreises 29/Weinheim und seine zehn Kommunen haben neun Bürgermeister, einen Oberbürgermeister sowie einen ersten Bürgermeister. Wir haben an die Gemeindevertreter sowie den Landrat des Rhein-Neckar-Kreises am 08. November 2011 eine wortgleiche email geschickt, mit der Bitte um die Beantwortung von drei Fragen bis zum 11. November, die wir ebenso dokumentieren wie die Antworten der Bürgermeister.

Den Wahlkreis 29 haben wir ausgesucht, weil wir hier vier “Lokalzeitungen” herausgeben – für Heddesheim, Hirschberg, Ladenburg und Weinheim und in wenigen Monaten für jede der Gemeinden eine eigene Internetzeitung installiert haben werden (die Arbeiten sind in Vorbereitung).

Für den Fall, dass eine Antwort nicht innerhalb der Frist möglich war, haben wir um Nachricht gebeten, bis wann eine Antwort möglich sein wird.

Wohl oder Wehe? Anscheinend ist Stuttgart 21 gar kein Thema.

Der Grund für unsere Umfrage: In der politischen Auseinandersetzung um Stuttgart 21 haben vor allem Vertreter der CDU immer wieder behauptet, ein Scheitern von Stuttgart 21 würde erhebliche Nachteile für unsere Region mit sich bringen. Das behaupten auch die FDP und große Teil der FDP.

Die Freien Wähler halten sich aus der Landespolitik heraus. Bündnis90/Die Grünen sowie die Grünen Listen hingegen sind Gegner des Projekt, wie auch verschiedene andere Gruppen wie der BUND oder der Fahrgastverband Pro Bahn.

Die Bürgermeister stehen wie niemand sonst in der Gemeinde für die Amtspflicht, das Wohl der Gemeinde zu mehren und Schaden von dieser abzuwenden. Deswegen wollten wir wissen, ob die Bürgermeister “Wohl oder Wehe” sehen. Das Ergebnis ist verblüffend: Obwohl es eine Debatte um Schaden oder Nutzen durch Stuttgart 21 gibt, scheint das die meisten Bürgermeister nicht zu interessieren. Bei der Frage zur Volksabstimmung ist man sich überwiegend einig: “Ja, gut – aber bitte nicht zuviel davon.” Zwei Befragte äußern sich konkret für ein “Nein” zum Ausstiegsgesetz, einer äußert sich mit “Ja”, die anderen setzen auf “geheime Wahlen”.

Dass den Bürgermeistern der Zusammenhang zwischen Stuttgart 21 und unserer Region unbekannt ist, darf als wenig wahrscheinlich gelten. Regelmäßig sitzen sie in der Bürgermeisterrunde zusammen, einige von ihnen haben weitere herausragende Funktionen in der Region.

Nicht jeder hat was zu sagen – oder will was sagen.

Von den zwölf angefragten Personen hat der Landrat am schnellsten geantwortet, dann die Bürgermeister aus Hirschberg, Ladenburg und Weinheim. Zu den anderen Bürgermeistern hatten wir bislang keinen Kontakt und bedanken uns recht herzlich für die Antworten – sofern geschehen.

Die Bürgermeister von Laudenbach und Schriesheim haben überhaupt nicht geantwortet. Aus Hemsbach fehlt auch jede Nachricht – vielleicht wegen der aktuell stattgefundenen Wahlen. Aus Edingen-Neckarhausen wurde per “auto-responder” geantwortet. Erwartungsgemäß hat der Heddesheimer Bürgermeister keine Antwort gegeben – der redet nur mit unserer Redaktion, wenn er absolut muss.

Herrn Dallinger haben wir als Repräsentant des Kreises in die Umfrage mit einbezogen.

Dokumentation unserer Anfrage:

Zur bevorstehenden Volksabstimmung am 27. November machen wir eine Umfrage unter den Bürgermeistern im Wahlkreis 39 sowie dem Landrat.

Der Hintergrund ist einfach: Bürgermeister und Gemeinderäte sollen das Wohl ihrer Gemeinde mehren und Schaden abwehren.

Um Wohl und Wehe geht es also. Auch wenn das Projekt weitab die Landeshauptstadt und die dortige Region betrifft, so werden Befürworter nicht müde, die Vorteile auch für Nordbaden zu beschwören, die Gegner warnen vor erheblichen Nachteilen.

Sicher haben Sie dazu eine Meinung und die würden wir gerne dokumentieren.

1. Welche Meinung haben Sie zum Instrument der Volksabstimmung?
2. Werden Sie für oder gegen Stuttgart 21 stimmen?
3. Bitte begründen Sie Ihre Haltung aus der Sicht zum Wohl und Wehe der Gemeinde.

Dokumentation der Antworten:

Rhein-Neckar-Kreis
Landrat Stefan Dallinger (CDU)

1. Da es in den Gremien des Rhein-Neckar-Kreises keine Beschlüsse zu Stuttgart 21 gegeben hat, kann ich deshalb auch nicht in meiner Funktion als Landrat eine Aussage für den Rhein-Neckar-Kreis als kommunale Gebietskörperschaft treffen.

2. Ich selbst halte vom System der repräsentativen Demokratie viel, um verlässliche und klare Entscheidungen zu bekommen. Die Landesverfassung gibt unter bestimmten Vorgaben die Möglichkeit, zum Instrument einer Volksabstimmung zu greifen, jedoch sollte das auf besondere Ausnahmefälle beschränkt sein. Nach meiner Ansicht wird man aber überhaupt in allen Fällen zukünftig über mehr Öffentlichkeitswirksamkeit, Transparenz und Bürgerbeteiligung nachdenken müssen.

3. Ich werde selbstverständlich an der Abstimmung teilnehmen und mit Nein, also gegen das Ausstiegsgesetz, stimmen.

Dossenheim
Bürgermeister  Hans Lorenz (CDU)

Alter:
Wohnort:
Im Amt seit (Monat/Jahr):
Einwohnerzahl: ca. 12.500
Altersdurchschnitt der Einwohner:
Pendler: 89 Prozent der Arbeitnehmer sind Auspendler
Zusammensetzung des Gemeinderats: CDU: 5, Grüne: 5, FWV: 5, SPD: 3 , FDP: 3

Anmerkung der Redaktion: Herr Lorenz hat geantwortet und für Anfang der Woche die Beantwortung der Fragen angekündigt.

Edingen-Neckarhausen
Bürgermeister Roland Marsch (SPD)

Alter:
Wohnort:
Im Amt seit (Monat/Jahr):
Einwohnerzahl: ca. 12.500
Altersdurchschnitt der Einwohner:
Pendler: 89 Prozent der Arbeitnehmer sind Auspendler
Zusammensetzung des Gemeinderats: CDU: 8, SPD: 6 , UBL (FDP und FW): 5, Grüne: 3

Anmerkung der Redaktion: Unsere email vom 08. November 2011 wurde automatisch beantwortet:

Ich bin vom 31.10.11 bis 6.11.11 in Urlaub.In dringenden Fällen wenden Sie sich bitte an mein Sekretariat.

Heddesheim
Bürgermeister Michael Kessler (parteilos)

Alter:
Wohnort: Heddesheim
Im Amt seit (Monat/Jahr): 1998
Einwohnerzahl: ca. 11.500
Altersdurchschnitt der Einwohner:
Pendler:
Zusammensetzung des Gemeinderats: CDU: 8, Grüne: 6, SPD: 5, FDP: 2, Hardy Prothmann (partei- und fraktionsfrei)

Der Bürgermeister wird sich zu der Volksabstimmung “Stuttgart 21″ inhaltlich nicht öffentlich äußern.

Hemsbach
Bürgermeister Volker Pauli

Alter:
Wohnort:
Im Amt seit (Monat/Jahr):
Einwohnerzahl: ca. 12.300
Altersdurchschnitt der Einwohner:
Pendler:
Zusammensetzung des Gemeinderats: CDU: 7, SPD: 5, Pro Hemsbach: 5, Freie Wähler: 2, Bürgerforum: 2, Grün-bunte Liste: 2

Anmerkung der Redaktion: In Hemsbach gab es am 13. November Bürgermeisterwahlen. Danach hat Jürgen Kirchner, bislang Referent für Öffentlichkeitsarbeit, Familie und Kultur die Wahl im zweiten Durchlauf mit 39,8 Prozent gewonnen. Sein Vorgänger Herr Pauli hat nicht auf unsere Umfrage geantwortet – auch Herr Kirchner als “Öffentlichkeitsarbeiter” nicht. Trotzdem herzlichen Glückwünsche.

Hirschberg
Bürgermeister Manuel Just (parteilos)

Alter: 33
Wohnort: Hirschberg
Im Amt seit: Monat/Jahr Juli 2007
Einwohnerzahl: 9.574 (30.09.2010)
Altersdurchschnitt der Einwohner: ca. 45
Zahl der Pendler:
Zusammensetzung des Gemeinderats: CDU: 5, SPD: 2, Grüne (GLH): 4, FDP: 2, Freie Wähler: 5

1. Ich denke alle Politiker – im Fall der Bürgermeister die Kommunalpolitiker – müssen sich und sind sich wohl auch im Klaren darüber, dass Politik für die Menschen gemacht wird.
Insofern ist die Volksabstimmung ein Instrument welches, wenn möglich, im Vorfeld eines Projektes oder einer Maßnahme eingesetzt werden sollte, um verlässlich und belastbar die Haltung bzw. Meinung der Bürgerschaft zu einem bestimmten Thema zu erhalten.
Sinn ergibt eine solche Volksabstimmung jedoch selbstverständlich nur für Großprojekte. Die Grundzüge der repräsentativen Demokratie, die sich im Wesentlichen auch bewährt haben, dürfen darüber hinaus durch dieses Instrument keineswegs ausgehöhlt werden.
Denn gerade die gewählten Vertreter sind es, die anhand einer Vielzahl von Detailinformationen oftmals besser über das “Wie” urteilen können als die breite Bevölkerung, da es in Anbetracht der Komplexität vieler Sachverhalte oftmals schwierig ist die Bürgerinnen und Bürger mit diesen Informationen zu “erreichen”.
Ungeachtet des Abstimmungsergebnisses zu “Stuttgart 21″ hoffe ich jedoch auf eine hohe Wahlbeteiligung/ Abstimmungsbeteiligung, da ich das Instrument der Volksabstimmung für einen Baustein einer funktionierenden Demokratie erachte. 

2. Ebenso wenig wie ich verraten möchte welcher Partei ich meine Stimme bei einer Wahl geben möchte, möchte ich offenbaren ob ich für oder gegen “Stuttgart 21″ bin. 
D.h. auch wenn ich als Bürgermeister eine Person des öffentlichen Lebens bin nehme ich trotzdem auch für mich das Recht auf “geheime Wahl” in Anspruch.

3. Ich denke durch meine Antwort bei Frage 2 erübrigt sich diese Frage im Wesentlichen.
Ergänzen kann ich jedoch, dass ich den Ausgang der Abstimmung und die damit verbundenen Konsequenzen für die Gemeinden des Bundeslandes verfolge, jedoch die möglichen Entwicklungen nicht so bewertet habe, dass eine Thematisierung im Hirschberger Gemeinderat für mich von Nöten wäre.

Ilvesheim
Bürgermeister Andreas Metz (parteilos)

Alter:
Wohnort: 
Im Amt seit (Monat/Jahr): 2007
Einwohnerzahl: ca. 8.000
Altersdurchschnitt der Einwohner:
Pendler: Einpendler 687, Auspendler 2.269
Zusammensetzung des Gemeinderats: CDU: 5, SPD:  5. Freie Wähler: 5, Grüne: 2, IBL:   1

Zu 1: Ich begrüße das in der Landesverfassung verankerte Instrument der Volksabstimmung als eine weitere Ergänzung zu den bereits bestehenden Möglichkeiten der Beteiligung der Bürger an den politischen Entscheidungsprozessen. Deshalb rufe ich jeden abstimmungsberechtigten Bürger der Gemeinde Ilvesheim auf, von seinem Recht Gebrauch zu machen und dieses Instrument mit Leben zu erfüllen. Ich bin jedoch grundsätzlich der Meinung, dass das System der repräsentativen Demokratie nicht in Frage gestellt werden darf, obwohl zweifellos den Bürgerinnen und Bürgern generell mehr Teilhabe und Einsicht in politische Abläufe zugestanden werden muss.

Zu 2: Selbstverständlich werde ich an der Volksabstimmung teilnehmen. Wie ich abstimmen werde, möchte ich deshalb nicht öffentlich erklären, da ich zum Einen keinen Einfluss auf die Abstimmung selbst nehmen möchte und zum Anderen für mich persönlich das Recht der geheimen Wahl in Anspruch nehmen möchte. Jeder Bürger hatte in den vergangenen Monaten ausreichend Zeit und Gelegenheit, sich über das Projekt Stuttgart 21 und die bevorstehende Volksabstimmung zu informieren und sich eine eigene Meinung zu bilden.

Zu 3: Der Gemeinderat hat sich zu keiner Zeit mit dem Problem Stuttgart 21 oder dem Ausstiegsgesetz befasst, so dass ich als Bürgermeister aufgrund eines mangelnden Beschlusses oder einer fehlenden Stellungnahme des Gremiums keine verbindliche Aussage im Namen der Gemeinde Ilvesheim machen kann.

Anmerkung der Redaktion: Herr Metz bat uns, die zusätzlichen Informationen auf der Homepage der Gemeinde zu suchen. Bei Wikipedia waren wir erfolgreicher als auf der Homepage.

Ladenburg
Bürgermeister Rainer Ziegler (SPD)

Alter: 57 Jahre
Wohnort: Dossenheim
Im Amt seit (Monat/Jahr): 04/2001
Einwohnerzahl: ca. 11.600
Altersdurchschnitt der Einwohner: 45,1 Jahre
Pendler:
Zusammensetzung des Gemeinderats: CDU: 8, SPD:  6. FWV: 3, Grüne: 3, FDP:   2

Zu 1. Die Beteiligung der Menschen an politischen Entscheidungsprozessen ist ein bedeutendes Mittel, um Entscheidungsprozesse transparent und Entscheidungen nachvollziehbar zu machen; auch werden Entscheidungen nach rechtzeitiger vorheriger Beteiligungsmöglichkeit sehr viel eher akzeptiert als ohne diese Mitwirkungschance. Deshalb begrüße ich grundsätzlich die Beteiligungsform der Volksabstimmung in bestimmten Fällen als Ergänzung zu den sonstigen und auch bereits üblichen Beteiligungsformen. Ich rufe die Ladenburger Bürgerschaft insofern auf, von ihrem Abstimmungsrecht Gebrauch zu machen.

Durch Volksabstimmungen dürfen allerdings die Grundsätze der repräsentativen Demokratie nicht in Frage gestellt werden; d. h. in einem demokratisch und rechtssaatlich abgelaufenen Prozess bereits zustande gekommene Entscheidungen müssen verlässlich sein.

Zu 2. Ich werde bei der Volksabstimmung selbstverständlich meine Stimme abgeben. Obwohl dies rechtlich unproblematisch wäre, werde ich mich als Bürgermeister zu der Volksabstimmung über “Stuttgart 21″ und zu dem Projekt an sich nicht öffentlich äußern, da ich keine Beeinflussung der Bevölkerung bewirken möchte. Darüber hinaus ist mir das Recht auf geheime Wahl bzw. Abstimmung von hohem Wert. Die Menschen im Land und auch in unserer Region haben zahlreiche Gelegenheiten in Form von öffentlichen Veranstaltungen und schriftlichen Medien, um sich über das Projekt zu informieren und sich für die Volksabstimmung eine Meinung zu bilden.

Zu 3. Der Gemeinderat hat sich zu keiner Zeit mit dem Gegenstand der Volksabstimmung befasst. Insofern gibt es kein Votum des wichtigsten kommunalpolitischen Organs unserer Stadt zu “Stuttgart 21″.

Laudenbach
Bürgermeister Herman Lenz (CDU)

Alter:
Wohnort:
Im Amt seit (Monat/Jahr): 1996
Einwohnerzahl: ca. 6.000
Altersdurchschnitt der Einwohner:
Pendler:
Zusammensetzung des Gemeinderats: CDU: 11, SPD: 11,

Keine Antwort.

Schriesheim
Bürgermeister Hansjörg Höfer

Alter:
Wohnort: 
Im Amt seit (Monat/Jahr): 1. Februar 2006
Einwohnerzahl: ca. 14.900
Altersdurchschnitt der Einwohner:
Pendler:
Zusammensetzung des Gemeinderats: CDU: 8, Grüne Liste: 7, FWV: 7, SPD: 5 , FDP: 1

Keine Antwort.

Weinheim
Oberbürgermeister Heiner Bernhard (SPD)

Alter: 53
Wohnort: Weinheim
Im Amt seit: August 2002
Einwohnerzahl: ca. 43 000
Altersdurchschnitt der Einwohner: ca. 45 Jahre
Zahl der Pendler: Einpendler ca. 12 800, Auspendler ca. 8800.
Zusammensetzung des Gemeinderats:
CDU: 12, Freie Wähler: 9, SPD: 9, Grüne: 9, FDP: 4, Weinheim Plus: 2, Linke: 1

1. ”Dem Instrument der Bürgerbeteiligung stehe ich grundsätzlich offen gegenüber, halte aber das aktuelle Verfahren für viel zu bürokratisch und verwirrend. Schon der Gesetzgebungsweg, der zur Abstimmung führte, war für den Bürger nur schwer nachvollziehbar. Es sollten neue, transparentere und bürgernahe Beteiligungsformen gesucht und entwickelt werden. Da kann die Diskussion um “S21″ für alle lehrreich sein.”

2. ”Ich werde mich an der Abstimmung beteiligen, weil ich Wahlen und Abstimmungen als Bürgerpflicht sehe. Ich werde gegen das Ausstiegsgesetz stimmen. Dabei geht es mir vor allem um die Verlässlichkeit politischer und behördlicher Entscheidungen, die – gerade für Kommunen – im Umgang mit Partnern aus der privaten Wirtschaft nicht beschädigt werden dürfen. Die S21-Entscheidung ist durch unzählige demokratisch legitimierte Gremien gegangen und vielfach auch juristisch geprüft worden. Wer zu den Prinzipien der repräsentativen Demokratie steht, kann solche demokratisch getroffenen Entscheidungen nicht im Nachhinein “umwerfen”. Ein Ausstieg aus “S21″ zum jetzigen Zeitpunkt würde für die Kommunen auf unabsehbare Zeit den Umgang mit Wirtschaftspartnern und Investoren deutlich erschweren, weil  Verbindlichkeit  und Glaubwürdigkeit gelitten haben. Was wohlgemerkt nicht bedeutet, dass man aus “S21″ nicht lernen muss, um bei künftigen Großprojekten eine frühere und transparentere Form anwenden zu können.”

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