Von Lydia Dartsch
“Kraftakt” oder “Mammutprojekt”: Mit diesen Worten bezeichnete Hans-Ulrich Sckerl, der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Landtag, am Montagabend viele der Projekte, die die grün-rote Landesregierung seit ihrer Wahl im Jahr 2011 angestoßen hat.
Aktuell beschäftigen ihn die Aufdeckungen der Ausspähprogramme “Prism” und “Tempora” der US-amerikanischen, britischen und französischen Geheimdienste:
Es soll niemand glauben, dass er nicht betroffen sei.
500 Millionen Telekommunikationsverbindungen würden weltweit jeden Monat systematisch überwacht.
Das macht einen atemlos,
sagte er. Zum Einen würden Bürgerrechte, wie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ausgehöhlt, zum Anderen seien Unternehmen durch Wirtschaftsspionage geschädigt worden.
“Beschwichtigungen der Bundesregierungen sind ein Treppenwitz”
Dagegen müsse man sich wehren, sagte Herr Sckerl. Die Landtagsfraktion sei gerade dabei, einen Berichtsantrag durchzusetzen, der klären soll, wie und in welchem Maße Daten erfasst worden sind. Außerdem soll geklärt werden, welche Klagerechte die Betroffenen dagegen haben.
Dagegen versuche die Bundesregierung, die Affäre herunterzuspielen mit Erklärungen wie “Ist doch nicht so schlimm” oder “Das dient der eigenen Sicherheit”. Das sei ein Treppenwitz. Die Fraktion habe außerdem deutliche Hinweise, dass auch der BND “da kräftig mitmischt”:
Ich bin ziemlich sicher, dass wir in den nächsten Tagen solche Meldungen lesen werden,
sagte er und sprach sich dafür aus, dem Whistleblower Edward Snowden Asyl in Deutschland zu gewähren. Dessen Leben sei in der Transitzone des Moskauer Flughafens bedroht. In Deutschland solle ihm ein faires Verfahren ermöglicht werden. Dem werde Snowden sich nicht entziehen können.
EnBW-Untersuchungsausschuss
Danach zählt Hans-Ulrich Sckerl auf, was die grün-rote Landesregierung in den vergangenen zwei Jahren alles geleistet habe. Man gewinnt den Eindruck, die Hauptaufgabe bestehe darin, hinter der schwarz-gelben Vorgängerregierung aufzuräumen: Der Untersuchungsausschuss zum EnBW-Deal, den der ehemalige Ministerpräsident Stefan Mappus unter mehrfacher Verletzung von Landesrecht und unter Umgehung des Landtages durchgesetzt hatte, sorge für viel Arbeit: 16.000 Seiten Aktenstudium sowie 18 öffentliche Beweisaufnahmen, 46 Zeugenvernehmungen, die jeweils bis zu 16 Stunden dauern.
Dass das solche Ausmaße annehmen wird, hatten wir bei Regierungsantritt nicht erwartet,
sagte Herr Sckerl. Gleichzeitig klage die Regierung gegen den französischen Stromkonzern Edf auf Schadenersatz. Es gehe um 840 Millionen Euro, die bei dem Geschäft zuviel bezahlt worden seien.
Viel vor – wenig Geld
Die Grünen hätten zum ersten Mal einen Kassensturz gemacht: 135 Milliarden Euro Schulden habe Grün-Rot von der Vorgängerregierung übernommen. Dazu kämen jedes Jahr Ausgaben von 1,9 Milliarden Euro für Zinsen sowie ein Investitionsstau auf den Straßen in Höhe von drei Milliarden Euro und steigende Pensionslasten. Ab 2020 sei das Land verpflichtet, keine neuen Schulden mehr zu machen und Schulden abzubauen. Das wolle man schaffen.
Trotz der schwierigen Finanzsituation seien die Landesmittel für die Kleinkindbetreuung um 300 Millionen Euro aufgestockt worden. Die Mittel für die Unterhaltung von Landesstraßen seien verdoppelt worden und man habe die zweite Ausbaustufe der S-Bahn Rhein-Neckar in Angriff genommen. Auch für den Hochwasserschutz habe man “enorm viel” getan und ramponierte Polder repariert und Retentionsflächen angelegt:
Da hat Schwarz-Gelb nichts gemacht.
Reformen seien auf den Weg gebracht worden. Die stießen zwar nicht überall auf Gegenliebe, sagte Hans-Ulrich Sckerl, seien aber notwendig, wie die Polizei- oder die Schulreform. Erstere sei notwendig, um die Verwaltung der Polizei zu verschlanken und gleichzeitig eine bürgernahe Polizei zu ermöglichen. Unter der Vorgängerregierung seien 1.000 Stellen abgebaut worden. Die wieder zu schaffen, hätte 80 Millionen Euro gekostet. Geld, das nicht da sei.
Nicht alle Reformen stoßen auf Gegenliebe
Die Schulreform mit der Gemeinschaftsschule stoße zwar auch nicht überall auf Gegenliebe. Angesichts sinkender Schülerzahlen sei sie aber für viele Gemeinden in Baden-Württemberg die letzte Möglichkeit, um eine weiterführende Schule zu behalten:
Viele Schüler müssen sonst bis zu 60 Kilometer weit fahren, um zur Schule zu kommen – vor allem auf der schwäbischen Alb ist die Gemeinschaftsschule ein Erfolgsmodell.
Durch die sinkenden Schülerzahlen würden in Zukunft auch 11.000 Lehrerstellen abgebaut werden. Die bestünden vor allem in Verwaltungsstellen, und hätten kaum Kontakt zu Schülern:
Statistisch gesehen gibt es pro Lehrer 14 Schüler. Trotzdem haben wir übergroße Klassen. Es gehen viel zu viele Deputate für Verwaltungstätigkeiten drauf.
Eine “Politik des Gehörtwerdens” sei auch gelungen: Man habe im Landesrecht die Möglichkeit einer Volksinitiative eingeführt und die Durchführung von Bürgerentscheiden und Bürgerbegehren bei Bauentscheidungen erleichtert. Man wolle das noch weiter führen, indem man Bürgerbegehren und -entscheide bei jeder Stufe des Prozesses möglich mache. Dafür bedürfe es einer Änderung der Landesverfassung. Ebenso wolle die Landesregierung, dass sich die Bürgerschaft bei Planvorhaben frühzeitig beteiligt werde.
Türkischunterricht ab Schuljahr 2014/15?
Als Erfolg verbuchte er auch die Einführung der Landesverfassungsbeschwerde und die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Kommunalwahlen. Bei der Oberbürgermeisterwahl in Singen habe die Wahlbeteiligung der unter 18-Jährigen 38 Prozent betragen:
Da kann man nicht meckern. Wir hatten weniger erwartet.
Für die Zukunft sei die Regierung dabei, Bleiberechtsregelungen für Flüchtlinge anzupassen und ein Landesanerkennungsgesetz für ausländische Berufsabschlüsse zu verabschieden. Auch wolle man mehr Migranten in Verwaltungsstellen bringen. Vor allem bei der Polizei sei das notwendig.
Die Einführung von Türkisch als dritte Fremdsprache an den Schulen bewegte Stadträtin Elisabeth Kramer im Anschluss an den Vortrag. Das werde spät kommen, sagte Herr Sckerl:
Wir wollten es eigentlich schon im kommenden Schuljahr einführen.
Doch das Konsularmodell, das auf einem Abkommen zwischen Deutschland und der Türkei beruht, stehe dem entgegen. Danach sollen Türkischlehrer nicht vom Land eingestellt, sondern vom türkischen Staat entsendet werden – wie bei den Imamen. Die Regierung versuche, den Türkischunterricht im darauf folgenden Schuljahr einzuführen. Als Ziel hatte die grün-rote Regierung das Schuljahr 2015/16 vorgegeben.
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Die US-Gastschüler lernen Deutsch in der Schule. Foto: Stadt Weinheim
Weinheim, 06. Juli 2013. (red/pm) Bis zum 16. Juli sind amerikanische Austauschschüler in Weinheim. Der Schüleraustausch zwischen dem Dietrich-Bonhoeffer-Gymnasium und der Hunterdon Regional High School in New Jersey, USA, besteht seit 1993.
Information der Stadt Weinheim:
“Der Schüleraustausch zwischen dem Dietrich-Bonhoeffer-Gymnasium und der Hunterdon Regional High School in New Jersey/USA existierte schon, als die aktuellen Austauschschüler das Licht der Welt erblickten – diesseits und jenseits des „Großen Teiches“.
Also können die Jungen und Mädchen von der Ostküste jetzt ein Jubiläum feiern; im Moment hält sich wieder eine Schülergruppe bei deutschen Gastfamilien auf: 1993 wurde der Austausch begründet, die gegenseitige Besuchsreise findet alle zwei Jahre statt – daher ist es der zehnte Besuch. Von Anfang an dabei: DBS-Lehrerin Hella Schuhmacher.
Die „Hunterdoner“ wurden jetzt in Vertretung von OB Heiner Bernhard von Stadträtin Elisabeth Kramer im Rathaus begrüßt. Nach einer kurzen Vorstellung der Stadt zeigte sie den Jugendlichen das edle Trauzimmer im Schloss und führte sie auf den fast 40 Meter hohen Ausblick des Rathausturms, wo die Stadt ihren Gästen immer so herrlich zu Füßen liegt.
Noch bis zum 16. Juli bleiben die Jugendlichen in der Stadt und der Region. Übrigens sprechen sie sehr passabel Deutsch. Sie lernen die Sprache sogar in der Schule – und jetzt im echten Leben unter den Burgen.”
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Über 600 Menschen aus Hohen- und Lützelsachsen hatten sich gestern nachmittag am Marktplatz versammelt und hatten gegen die Pläne der Stadt demonstriert, die Mehrzweckhalle in Hohensachsen abzureißen und das Viktor-Dulger-Hallenbad zu schließen. Sie warfen der Verwaltung Intransparenz vor.
Weinheim, 18. Juni 2013. (red/ld) Die Hohensachsener sind sauer. Die Stadtverwaltung will ihre Mehrzweckhalle mit Schwimmbad platt machen und als Fläche für Wohnbebauung verkaufen. Als Ersatz dafür sollen sich Hohensachsen und Lützelsachsen eine neue Halle teilen, die zwischen den beiden Ortsteilen entstehen soll. Ein neues Viktor-Dulger-Hallenbad wird es nicht geben. Eigentlich sollte das morgen in der Gemeinderatsitzung beschlossen werden. Nach ersten Protesten ist dieser Punkt erstmal von der Tagesordnung. Ein kleiner Erfolg für die Hohensachsener, aber noch nicht das gewünschte Ergebnis. Was sie von der Stadtverwaltung wollen, taten gestern weit mehr als 600 Menschen – von jungen Familien bis zu Senioren – lautstark kund.
Von Lydia Dartsch
Schon von weitem hörte man die Trillerpfeifen und Pfiffe der Demonstranten am Marktplatz. Dort hatten sich am späten Nachmittag weit mehr als 600 Hohensachsener und Lützelsachsener versammelt. Die Bürgerinitiative Hohensachsen sowie die Sport- und Wassersportvereine hatten zu der Demonstration aufgerufen. Gemeinsam zogen sie lautstark vor das Rathaus:
Wir brauchen keine neue Halle. Wir brauchen nur ein neues Dach!
riefen sie. Viele hatten Taucherbrillen, Schwimmringe und Flossen mitgebracht.
Die Menschen fürchten um ihre Mehrzweckhalle mit Viktor-Dulger-Hallenbad. Beide müssen saniert werden. Das wollen die Hohensachsener. Die Stadtverwaltung will sie abreißen und eine neue gemeinsame Halle für Hohensachsen und Lützelsachsen nördlich der Muckensturmer Straße bauen.
Vor allem Wassersportler, junge Familien, Senioren und Kindergärten nutzen das Viktor-Dulger-Hallenbad. Insgesamt verzeichnen die Betreiber jedes Jahr 26.000 Besucher.
Die Hohensachsener fürchten dadurch Einbußen in ihrer Lebensqualität:
Wenn uns das Hallenbad genommen wird, wissen wir nicht mehr wohin,
sagte Eveline Brandis aus Hohensachsen. Die 70-jährige Rentnerin kommt allwöchentlich zum Aquajogging ins Viktor-Dulger-Hallenbad. Weinheim habe keinen Platz für sie, sagte die Frau, die neben ihrer Sportstätte um den Arbeitsplatz ihrer Trainerin bangt.
26.000 Menschen nutzen das Viktor-Dulger-Hallenbad jedes Jahr. Für Vereine wie Aqua-Fun, dem Tauchverein Hohensachsen und dem TC Aqua wäre der Abriss das Aus:
Wir brauchen die Halle, um unseren Nachwuchs dort auszubilden,
sagte Gerhard Himmel, erster Vorsitzender des Tauchclub Aqua.
Auch Peter Horner ist ratlos. Seine beiden Kinder nutzen die Mehrzweckhalle mit dem Kindergarten.
Die Halle ist jetzt schon gut ausgelastet. Wenn es eine gemeinsame Halle für zwei Stadtteile gibt, wird das schon eng. Ich weiß nicht, wie das funktionieren soll,
sagte er. Mit seiner Familie habe er schon mehrfach Veranstaltungen dort besucht.
“Es ist sehr beeindruckend”
Der Erste Bürgermeister, Dr. Torsten Fetzner, war stellvertretend für die Stadtverwaltung vor das Rathaus gekommen, um den Protest der Bürgerinnen und Bürger anzuhören. Oberbürgermeister Heiner Bernhard war durch einen auswärtigen Termin verhindert. Aus dem Gemeinderat war nur Elisabeth Kramer (GAL) vertreten, um sich den Protest der Menschen anzuhören.
Es ist beeindruckend, wie viele Menschen heute her gekommen sind. Ich glaube, dass jeder in der Politik begriffen hat, dass Entscheidungen ohne die Bürger nicht funktionieren können. Das haben Sie heute zum Ausdruck gebracht,
sagte Dr. Fetzner den aufgebrachten Demonstranten.
“Wir wollten am Anfang mit allen reden. Wir wollten einen Moderationsprozess. Der Ortschaftsrat hat auf eine schnelle Einigung gedrängt”, sagte uns Dr. Torsten Fetzner.
Der Vorwurf der Weinheimer: Die Stadtverwaltung will den Wunsch der drei Stadtteile Hohensachsen, Lützelsachsen und Oberflockenbach nach Sport- und Veranstaltungshallen in einem Hau-Ruck-Verfahren lösen, ohne die Beteiligung der Bürger. Das stinkt den Hohensachsenern gewaltig.
Für drei neue Hallen sei kein Geld vorhanden, sagt die Stadtverwaltung. Den Vorwurf, eine Bürgerbeteiligung abgelehnt zu haben, weist Dr. Torsten Fetzner von sich. Seiner Aussage nach hätten die Ortschaftsräte diesen Vorgang abgelehnt.
Ein kleiner Teilsieg
Die Entscheidung über die Hallenlösung wird morgen erst einmal nicht gefällt. Das hatten die Hohensachsener bereits in der vergangenen Woche erreicht. Sie fordern mehr Transparenz und die Möglichkeit, sich einzubringen:
Wir versprechen, dass wir uns die Zeit nehmen werden, um Lösungen zu finden, die dem Bürgerwillen entsprechen,
sagte Dr. Fetzner den Demonstranten. Die GAL-Stadträtin Elisabeth Kramer sagte:
Eine Denkpause ist keine Pause vom Denken und sie wird nicht nur zum Nachdenken genutzt. Wir werden Gespräche führen mit Experten, mit Ihnen. Bitte haben Sie Verständnis, dass noch keine Versprechungen gemacht werden können.
Dafür wurde sie ausgebuht, erntete wütende Pfiffe. Bereits am Sonntag hatte sie eine Gesprächsrunde der Bürger mit der GAL in der Mehrzweckhalle moderiert (wir berichteten).
“Wir wollen zu einem Gesamtkonzept kommen, um das Hallenproblem für alle Bürger zufriedenstellend zu lösen”, sagte Dr. Torsten Fetzner. Die Zeichnungen von den Kindern und 2.139 Unterschriften der Hohensachsenern nahm er gerne an.
Über eine Stunde dauerte die Demonstration vor dem Weinheimer Rathaus. Die Kinder hatten Bilder gemalt, in denen sie ihre Wünsche für die Politiker festgehalten hatten. Eine Unterschriftenliste von 2.139 Bürgerinnen und Bürger wurde Dr. Torsten Fetzner übergeben. Der nahm beide – Zeichnungen und Unterschriften – entgegen und war schwer beeindruckt vom demonstrierten Bürger(un)willen.
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Demo gegen Abriss und Neubau ohne Bürgerbeteiligung.
Weinheim, 16. Juni 2013. (red/pro) Heute waren es wieder gut 60 Bürgerinnen und Bürger, die zum Info-Gespräch mit der Grün-Alternativen-Listen (GAL) in die Mehrzweckhalle Hohensachsen gekommen sind. Am 05. Juni waren es gut 300 gewesen. Die Pläne der Stadt, eine gemeinsame Halle für Hohen- und Lützelsachsen nördlich der Muckensturmer Straße sowie eine für Oberflockenbach zu bauen und das Hohensachsener Viktor-Dulger-Hallenbad zu schließen, stoßen nicht nur auf wenig Gegenliebe, sondern auf massiven Protest. Eine Lösung für die Situation ist nicht in Sicht. Aber eines werden die Menschen nicht akzeptieren – ein Hauruck-Verfahren, um vollendete Tatsachen zu schaffen. Am heutigen Montag, um 17:00 Uhr will die Bürgerinitiative Hohensachen zusammen mit Vereinen auf dem Marktplatz demonstrieren.
Von Hardy Prothmann
Die Bürgerinitiative Hohensachsen hat gute Aufmerksamkeitsarbeit geleistet – auch sonst sind die Menschen vernetzt, interessiert und auf dem neuesten Stand. Die Stimmung ist eindeutig: Dass der Oberbürgermeister die Entscheidung über eine von drei Varianten, von denen eigentlich aus Kostengründen nur die oben beschriebene in Frage kommt, von der Tagesordnung genommen hat, nimmt man als Teilerfolg zur Kenntnis. Man weiß aber genau, dass man eine Entscheidung im Juli auch nicht will. 5,7 Millionen Euro würde diese Variante kosten, da sind Gewinne aus den Grundstücksverkäufen für Wohnbebauung schon rausgerechnet.
Viele offene Fragen
“Es kann doch nicht sein, dass Ende April der Sportausschuss in nicht-öffentlicher Sitzung eine Entscheidung trifft und der Gemeinderat ohne ausreichende Beratung Fakten schafft”, Die Zeit ist zu knapp”, “Kein Mensch kann in vier Wochen realistische Ideen durchdenken”, “Wir wollen endlich Einblick in das Gutachten haben”, “Schluss mit der Intransparenz”, “Aus welchem Grund hat es hier jemand eilig?”, “Wieso wurde alles nicht-öffentlich vorbereitet?”, “Ein Moderationsprozess auf Basis von gefällten Entscheidungen kann der OB für sich behalten”, “Was ist mit den Grünen, die wollen doch angeblich keine weiteren Flächenversiegelungen?”, “Warum ist in den vergangenen Jahren nichts passiert?”, “Kein privater Haushalt kann so desolat wirtschaften, wie die Stadt sich das mit unseren Geldern erlaubt”, “Das ganze Verfahren ist geeignet, das letzte Vertrauen in die Stadt zu verspielen”, “Wir fordern eine Offenlegung der Zahlen und das Prüfen alternativer Verfahren”, “Es ist eine Treppenwitz, dass Weinheim einen auf ILEK macht und immer mehr Flächen versiegelt”, “Was ist mit der Frischluftschneise?”.
Die GAL-Franktionsvorsitzende Elisabeth Kramer moderiert souverän, zeitweilig auch angestrengt, weil es so viele qualifizierte Wortmeldungen gibt, gut 50 an der Zahl und einige gehen kritisch mit der GAL um.
Wir müssen auch an die Kosten denken. Wir haben keine Lösung, deswegen sind wir hier, schreiben mit und Sie geben uns viel Arbeit auf,
sagt sie. Unterstützt wird sie vom Stadtrat und Landtagsabgeordneten Hans-Ulrich Sckerl:
Der OB muss eine Bürgerversammlung einberufen, auch wenn ihm das nicht passt. Ein Moderationsprozess beteiligt zu wenige Bürger, dass kann erste ein Schritt danach sein. Man muss auch ein Sanierungsprogramm der kleinen Schritten prüfen – es muss klar sein, dass Lützelsachsen nicht abgehängt wird.
“Sanierung oder Abriss und was dann?”, sind die entscheidenen Fragen.
Ortsteile zeigen sich geschlossen
Großer Applaus. Von Hohensachsenern, Lützelsachsenern, Oberflockenbachern und Großsachsenern. Immer wieder wird von den Bürgern betont, dass man das Argument der angespannten Finanzen zur Kenntnis genommen hat, aber schon verwundert sei, wie viel in Weinheim gemacht werde und wie wenig in den Ortsteilen. Und alle betonen:
Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen.
Es gibt auch eine unvermutete Bescheidenheit:
Wenn die Finanzen das Thema sind, dann retten wir uns über die Zeit, bis wieder Geld da ist. Es kann nicht sein, dass notwendige Sanierungen so viel Geld kosten.
Die Bürger verweisen auf die Notwendigkeit der Fußläufigkeit, auf die Tradition, auf den Wunsch nach einem Treffpunkt, auf den Schwimmunterrricht für Kinder und körperliche Betätigung für Senioren – all das würde mit einem Abriss der Hohensachsener Halle fehlen. Besonders wird der Verein Aquafun gelobt, der das Hallenbad betreibt:
Die machen eine so tolle Arbeit, die haben die Landesverdienstmedaille verdient,
sagt Uli Sckerl und erntet Applaus.
In Lützelsachsen sorgt man sich, dass man leer ausgehen könnte. Vereinsvorstand Rainer Müller sagt:
Wie soll ich das meinen 1.000 Mitgliedern erklären? Wir sind mit 4.500 Einwohnern die größte Ortschaft, 1.000 weitere kommen die nächsten Jahre dazu. Wir könnten auf unserer Forderung beharren, wir wollen aber eine Lösung für alle.
Mehr Transparenz, mehr Beteiligung, mehr Zeit
Doch das ist das Dilemma: Je eine Halle für Hohensachsen, Lützelsachen und Oberflockenbach geht nicht. Sagt zumindest die Verwaltung. Ohne die Vorschläge der Bürger gehört zu haben und anscheinend bislang gewillt, diese auch nicht hören zu wollen. Die Schlagen eine Energiegenossenschaft vor, um Strom zu gewinnen und damit Kosten zu reduzieren. Sie bieten Verzicht an, wollen gar nicht alles neu.
Was sie sehr wollen, ist: Mehr Transparenz, mehr Beteiligung, mehr Zeit.
Man darf gespannt sein, ob die Verwaltung und die Fraktionen bereit sind, die Signale zu empfangen. Der Ärger der Bürger ist hoch und das Konfliktpotenzial geht vermutlich weit über die Breitwiesen-/Hammelsbrunnen-Debatte hinaus.
Oberbürgermeister Heiner Bernhard hat im Zuge dieses missratenenen Entscheidungsprozesses als Bürgerbeteiligungsbürgermeister öffentlich umdefiniert. Jetzt wird sich zeigen, ob er nur Kreide gefressen hat.
Der Landwirt Rolf Bitzler hingegen sagt auf Anfrage ganz klar:
Sollen die das ruhig entscheiden – auf meinem Weinacker bauen die die nächsten Jahre nicht. Dazu müssten die mich schon enteignen.
Keine Lösung durch die GAL-Fraktion bislang: “Wir sammeln Informationen, arbeiten die auf und treffen dann eine Entscheidung.”
Landtagsabgeordneter Uli Sckerl (stehend): “Die Lützelsachsener werden nicht abgehängt.”
Rund 60 Bürgerinnen und Bürger sind der Einladung der GAL in die Mehrzweckhalle am Sonntag, 16. Juni 2013 gefolgt.
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Die Deutsche Bahn und das Eisenbahnbundesamt bleiben stur: Sie liefern weiterhin keine Daten über Krach von den Schienen. Für den Lärmaktionsplan wird die Stadt nun ein eigenes Gutachten beauftragen.
Weinheim, 13. Juni 2013. (red/ld) Weil der Baugrund auf dem Friedhof über die Jahre aufgeweicht ist, sinkt das Fundament der Friedhofskapelle und verursacht Risse, die immer größer werden. Der Ausschuss für Technik und Umwelt hat gestern beschlossen, dem ein Ende zu setzen und das Gebäude mittels einer sogenannten “Pfahlgründung” stabilisieren zu lassen. Bei der zweiten Phase der Lärmaktionsplanung wollen die Stadträte nicht länger auf die Daten der Deutschen Bahn warten. Stattdessen wird die Stadt ein eigenes Gutachten in Auftrag geben. Außerdem wird geprüft, ob das Sanierungsgelände “Am Bahnhof” um einige Grundstücke erweitert werden kann.
Von Lydia Dartsch
Die Kapelle auf dem Weinheimer Hauptfriedhof befindet sich in einem bedenklichen Zustand. Wann die ursprüngliche Kapelle gebaut wurde, ist nicht bekannt. Man weiß nur, dass es 1936 einen Neubau auf den Fundamenden gab. Diese versinken auf dem weichen Baugrund seit Jahrzehnten. Dadurch sind an einigen Stellen tiefe Risse entstanden. Die Stadt hatte versucht, diese durch Plomben zu schließen und war damit nicht erfolgreich: Viele dieser Risse haben sich nach den Maßnahmen weiter geöffnet und es sind neue entstanden.
Es wird Zeit, dass da etwas passiert,
sagte Stadträtin Elisabeth Kramer (GAL) und stimmte – wie auch die anderen Fraktionen – der Vorlage zu.
Insgesamt sind 460.000 Euro in diesjährigen Haushalt vorgesehen, um das Friedhofsgebäude von Grund auf zu sanieren. Dabei sind die Arbeiten an der Kapelle die dringlichsten. Eigentlich hätte das Architekturbüro Panchyrz die Planung dazu durchführen sollen, nachdem sich jedoch das Unternehmen auflöste, wurde der Auftrag im Juli 2012 dem Planungsbüro Dr. Bittman und Sananikone übertragen.
Bei der Sanierung sollen die Fassade in Stand gesetzt und die Kapelle mittels einer so genannten “nachträglichen Pfahlgründung” stabilisiert: Dabei werden Pfähle aus Stahlbeton Stück für Stück in den Boden gepresst bis sie tragenden Grund erreichen. Auf diese Pfähle wird das Fundament der Kapelle gesetzt und damit verhindert, dass das Gebäude weiter einsinkt. Mit den Maßnahmen beauftragte der Ausschuss die Erka-Pfahl GmbH, die mit 67.000 Euro das günstigste der drei Angebote abgegeben hatte.
Im Rahmen der Ausbesserungsarbeiten sollen außerdem das bislang als Wohnhaus genutzte Gebäude umgebaut und darin neue Büroräume für die Friedhofsverwaltung geschaffen werden. Die alten Verwaltungsräume, die sich in der Kapelle befinden, werden zu öffentlichen Toiletten umgebaut.
Aufstellung des Lärmaktionsplans beschlossen
Die Lärmbelastung in Weinheim ist außergewöhnlich hoch. Nach Schätzungen der Bürgerinitiative “Schutz vor Bahnlärm” sind etwa 5.000 bis 6.000 Bewohner betroffen – und das allein durch vorbeifahrende Züge. Erschreckend: Messwerte zeigen, dass der Lautstärkepegel auf einigen Grundstücken nahe der Gleise 85 Dezibel überschreitet. Zum Vergleich: Ein normales Gespräch ist etwa 55 Dezibel laut und selbst ein Presslufthammer überschreitet die 80 Dezibel nur selten.
Eine weitere Ursache für Lärm ist hohes Verkehrsaufkommen. So fahren täglich fast 14.000 Fahrzeuge über die Bahnhofstraße – das entspricht hochgerechnet knapp fünf Millionen Autos pro Jahr. Für den Gemeinderat ist der Lärm in der Stadt ein bekanntes Problem. Bürgermeister Fetzner bekundete bereits seine Sympathie gegenüber den Anliegen der BI “Schutz vor Bahnlärm”.
Die Stadt ist inzwischen gezwungen zu handeln. Denn von Seiten der EU und der Bundesregierung besteht die Vorgabe, bis zum 18. Juli 2013 einen Lärmaktionsplan zu erstellen. In dieser müssen problematisch laute Orte angegeben und Lösungsansätze formuliert werden, wie die Lärmbelastung zu verringern ist.
Allerdings wird das innerhalb der Frist nicht möglich sein: Die Lärmaktionsplanung umfasst zwei Stufen. In der ersten muss ein Konzept für die besonders stark belasteten Verkehrsgebiete erstellt werden, also alle Hauptverkehrsstraßen, auf denen über 16.400 Autos pro Tag fahren werden, und alle Haupteisenbahnstrecken, mit mehr als 60.000 Zügen pro Jahr. Dieser ersten Vorgabe ist Weinheim bereits nachgekommen, am 19. Dezember 2012 wurde der erste Teil des Lärmplans beschlossen.
Für den zweiten Teil sollen sämtliche Hauptverkehrsstraßen und Eisenbahnstrecken untersucht werden. Im Auftrag der Landesanstalt für Umwelt und Messungen wurden die Hauptverkehrsstraßen bereits in Lärmkarten erfasst und liegen seit April vor. Die Kartierung der bundeseigenen Eisenbahnstrecken hätte von der Deutschen Bahn und dem Eisenbahnbundesamt (EBA) vorgenommen werden müssen. Wie bei der ersten Phase gibt es dazu bisher weder Daten noch einen verbindlichen Termin, wann diese vorliegen sollen. Trotzdem bittet das Ministerium, die “gesetzlich vorgegebene Frist nur um das unbedingt notwendige Maß zu überschreiten, da die Ergebnisse der Lärmaktionsplanung wieder an die EU weitergemeldet werden müssen”.
Eigenes Gutachten soll Klarheit über Bahnlärm bringen
Die Stadt will nicht länger auf die Daten des EBA warten, sondern wird auf eigene Kosten ein Gutachten in Auftrag geben. Dafür holte die Stadt insgesamt elf Angebote ein. Der Gemeinderat entschied sich für die Firma Pöyry, die mit 18.000 Euro das günstigste Angebot unterbreitete.
Nachdem alle Daten erhoben worden sind, soll eine Lärmanalyse stattfinden, durch die die Schwerpunkte im Stadtgebiet ermittelt werden. Die Ergebnisse sollen in einer öffentlichen Veranstaltung bekannt gegeben werden und anschließend vier Wochen öffentlich ausliegen. Danach wird ein vorläufiger Entwurf erstellt, dem eine vierwöchige Offenlage erfolgen soll, sodass frühestens gegen Ende diesen Jahres mit dem Beschluss des Lärmaktionsplans als Satzung zu rechnen ist
Nach den Vorgaben müssten eigentlich nur die klassifizierten Bundes- und Landesstraßen mit einer Belastung von über 8.200 Kraftfahrzeugen am Tag in die Planung aufgenommen werden. Die Verwaltung plädierte dafür, alle Straßen mit einer so hohen Belastung in die Lärmaktionsplanung mit aufzunehmen und eine Verkehrszählung durchzuführen. Das sind nach der aktuellsten Verkehrserheben, ohne Lkw, aus dem Jahr 2000:
- Bahnhofstraße – 13.800 Kfz/Tag (Stand: 2012)
- Westtangente von B3 bis Multring – 14.000 Kfz/Tag
- Westtangente von Multring bis Viernheimer Straße – 10.000 Kfz/Tag
- Multring von Westtangente bis Breslauer Straße – 10.000 Kfz/Tag
- Breslauer Straße von Multring bis Pappelallee – 9.500 Kfz/Tag
- Pappelallee von Breslauer Straße bis Freiburger Straße – 10.000 Kfz/Tag
- Freiburger Straße – 11.000 Kfz/Tag
- Viernheimer Straße – 9.000 Kfz/Tag
- Händelstraße – 9.600 Kfz/Tag
Die Stadträte stimmten einstimmig, dafür, die zweite Phase des Lärmaktionsplans auf den Weg zu bringen, mahnten aber, dass dem Plan auch Aktionen folgen müssten. Das würde seitens der Bürger von einem Aktionsplan erwartet:
Wir werden feststellen, dass man nicht viel tun kann,
sagte Dr. Ditmar Flothmann (Freie Wähler). Stadtrat Hans-Eckahardt Pfisterer (SPD) hoffte auf mehr Transparenz über die Lärmbelastung in der Stadt.. Dr. Alexander Boguslawski (GAL) lobte die Lärmkartierung als wichtigen ersten Schritt:
Man sollte als nächsten Schritt Maßnahmen prüfen, die die Stadt umsetzen kann.
Bei den Straßen, die mit aufgenommen werden – wie von der Bürgerinitiative “Schutz vor Bahnlärm” angeregt – wird die Stadt nicht länger auf die Daten des EBA warten, sondern auf eigene Kosten Gutachter beauftragen, Daten zu erheben. Dafür holte die Stadt insgesamt elf Angebote ein, die Preisspanne bewegte sich dabei zwischen 18.000 und 38.000 Euro. Der Gemeinderat entschied sich für die Firma Pöyry, die das günstigste Angebot unterbreitete.
Nachdem alle Daten erhoben worden sind, soll eine Lärmanalyse stattfinden, durch die die Schwerpunkte im Stadtgebiet ermittelt werden. Die Ergebnisse sollen in einer öffentlichen Veranstaltung bekannt gegeben werden und anschließend vier Wochen öffentlich ausliegen. Danach wird ein vorläufiger Entwurf erstellt, dem eine vierwöchige Offenlage erfolgen soll, so dass gegen Ende diesen Jahres mit dem Beschluss des Lärmaktionsplans als Satzung zu rechnen ist.
Sanierungsgebiet “Am Bahnhof” soll erweitert werden
Das Gebiet rund um den Bahnhof soll städtebaulich weiterentwickelt und aufgewertet werden. Das wurde bereits im Jahr 2007 beschlossen. Die Stadträte votierten gestern einstimmig dafür, den dadurch betroffenen Bereich zu erweitern. Mit den vorbereitenden Untersuchungen in Höhe von 23.000 Euro wurde gestern das Büro “Rittmannsberger Architekten GmbH” aus Darmstadt beauftragt. Die neuen Grenzen des Gebiets wären dann die Weschnitz im Norden, der Bahnanlage im Osten, der Mannheimerstraße und der Wormserstraße im Süden sowie der Händelstraße im Westen.
Der Ausschuss für Technik und Umwelt beschloss gestern, das Stadterneuerungsgebiet “Am Bahnhof” zu erweitern. Das Gebiet soll städtbaulich entwickelt und aufgewertet werden.
Damit umfasst das neue Gebiet auch den Bereich am neuen westlichen Zugang zum Weinheimer Hauptbahnhof. Dieser soll im Zuge des S-Bahn-gerechten Bahnhofumbaus eingerichtet werden. Betroffen sind außerdem die Fläche mit dem Bahngleis, das ursprünglich der Anbindung an die Firma Freudenberg dienen sollte, die Fläche vor dem Tor 1 der Firma Freudenberg, der Schulstandort der geschlossenen Adam-Karillon-Schule und der Johann-Sebastian-Bach-Schule. Das erweiterte Sanierungsgebiet umfasst auch den städtischen Bauhof, den ehemaligen Schlachthof an der Ecke Viernheimerstraße-Händelstraße und das Kreispflegeheim.
Nach den Erweiterungsplänen sah es so aus, als seien zwei Grundstücke an der OEG-Brücke nicht in dem Sanierungsgebiet eingeschlossen. Die Frage der Stadträte, nach dem Grund dafür, konnte der Leiter des Amts für Stadtentwicklung Sven-Patrick Marx kurz und eindeutig beantworten:
Die beiden Grundstücke sind bereits Teil des bestehenden Sanierungsgebiets.
Das Ergebnis der Untersuchung wird gegen Ende des Jahres erwartet. Erst danach wird das eigentliche Sanierungs- oder Stadterneuerungsgebiet abgegrenzt. Dieses kann auch kleiner sein. Der Zeitraum für die städtbaulichen Maßnahmen erstreckt sich bis Ende 2019.
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Von Lydia Dartsch
Knapp 6.000 Quadratmeter groß ist die Fläche, die die Investoren bebauen wollen. Wer hinter den Plänen steht und wie hoch der Kaufpreis für das Grundstück ist: Darüber herrscht seitens der Stadtverwaltung Stillschweigen. Zum derzeitigen Stand wolle man nichts sagen, sagte Pressesprecher Roland Kern auf unsere Nachfrage. Der noch folgende Beschluss im Gemeinderat wird in nicht-öffentlicher Sitzung erfolgen. Es sei üblich, dass der Gemeinderat entsprechend der Vorgaben des ATU entscheidet.
Die Mitglieder des ATU sprachen sich einhellig für den Entwurf A aus, der dem Entwurf des ursprünglichen Investors am nächsten kommt.
Die Erschließung über die Muckensturmer Straße ist sinnvoller als beim vorherigen Entwurf. Der geht nach der Fertigstellung in den Besitz der Stadt über. Außerdem wird die bereits vorhandene Typologie beibehalten.
sagte Gerty Hillen (CDU). Das sah auch Gerhard Mackert (Freie Wähler) so. Er lobte außerdem, dass durch den Entwurf A die ursprünglich geplanten steilen Rampen zu den Häusern vermieden würden. Elisabeth Kramer (GAL) betonte die Frage nach dem Artenschutz in dem Gebiet:
Ich bin sicher, dass wir das in den Griff kriegen.
Gerade der Artenschutz stellte für den ursprünglichen Investor eine Hürde dar. Bei einer ersten Begehung im Rahmen der Artenschutzprüfung waren im vergangenen Jahr zwei ausgewachsene Zauneidechsen dort gefunden worden. Diese sind durch das Naturschutzgesetz streng geschützt. Vor der Erteilung einer Baugenehmigung muss aber sichergestellt sein, dass die Tiere umgesiedelt werden.
Verbesserungen zum vorherigen Bauplan sah auch Dr. Wolfgang Wetzel (FDP):
Das gefällt uns deutlich besser. Vor allem der Anschluss an die Muckensturmer Straße.
Ein zweiter Anlauf mit ähnlichem Entwurf wie im vergangenen Jahr
Maßgeblich für die Baugrundstücke sind die städtebaulichen Rahmenvorgaben der Stadtverwaltung. Diese sehen freistehende Häuser mit einer Grundflächenzahl (GRZ) von 0,6 vor sowie maximal zwei Vollgeschosse über dem Bezugspunkt des östlich gelegenen Fußweges. Die Grundstücke sollen außerdem allesamt von Westen her zugänglich gemacht werden.
Entwurf A kommt dem Entwurf am nächsten, der bis September 2012 im Raum stand, bevor der damalige Investor von dem Projekt abgesprungen war. Er sieht zwei Reihen freistehender Ein- bis Zweifamilienhäuser mit Flachdächern und 12 bis 24 Wohnungen vor sowie Garagen und dazugehörige Stellplätze davor, insgesamt 53. Die Grundstücke sind zwischen 398 und 596 Quadratmeter groß, bei einer GRZ von 0,24.
Entwurf B sieht auf dem Grundstück Turm- und Reihenhäuser mit Flachdächern vor sowie ein Gebäude für betreutes Wohnen. Nach diesem Entwurf sollen 47 Wohnungen sowie fünf Tiefgaragen entstehen. Bis zu 84 Stellplätze entstehen daraus. Die Reihenhäuser und Doppelhaushälften hätten nach diesem Entwurf eine Größe von 100 bis 250 Quadratmetern. Die Bebauung ist mit einer GRZ von 0,34 veranschlagt.
Entwurf C sieht zwischen 27 und 44 Wohnungen in Reihen- und Kettenhäusern vor sowie in einem Mehrfamilienhaus mit Pult- und Flachdächern. Die Wohnungen sollen zwischen 85 und 145 Quadratmetern groß sein. Die 48 Garagen und Stellplätze sind im Erdgeschoss der Gebäude sowie davor geplant. Angaben zu den Grundstücksgrößen werden in diesem Plan nicht gemacht. Die veranschlagte GRZ liegt mit 0,3 bis 0,67 knapp über den Rahmenvorgaben der Stadtverwaltung.
Zur Vorgeschichte
Die drei Investoren, deren Entwürfe in der Sitzung beraten wurden, waren beim vorangegangenen Bauvorhaben im vergangenen Jahr unterlegen. Der damalige Investor hatte sein Kaufangebot im September 2012 zurückgezogen, da seine Planung nicht realisierbar und mit höheren Kosten verbunden war, als zuvor angenommen; durch notwendige Erdaushube und Maßnahmen im Artenschutz. Bereits im Oktober 2012 war die Stadtverwaltung auf die drei Investoren zugegangen, die im damaligen Verfahren unterlegen waren. Bei ihnen bestand weiterhin Interesse an dem Gebiet.
]]>Von Lydia Dartsch
Die Debatte um den Bebauungsplan Nr. 1/02-13 für den Bereich “Holzweg, Langmaasweg” lief gestern heiß, vor allem als es darum geht, wer welchen Teil der Kosten zu tragen hat. Davon will Freudenberg, so scheint es, so wenig wissen wie möglich. Für die Stadträte ist das Unternehmen aber Hauptprofiteur des Bebauungsplans.
Die Stadtverwaltung strebt eine Anbindung des Freudenberg-Firmengeländes von der B38 her an. Dort werde der Rhein-Neckar-Kreis noch in diesem Jahr die Bundesstraße auf drei Spuren erweitern und das sogenannte Südohr bauen, wie die geplante Verbindung zwischen der B38 und der Kreisverbindungsstraße genannt wird.
Die Zufahrt zu Freudenberg soll dann über den Holzweg durch das Tiefgewann verlaufen, der dafür ausgebaut werden soll. Die für diese Maßnahme benötigten Grundstücke will die Stadtverwaltung im Rahmen des Flurneuordnungsverfahrens bereitstellen/erhalten, das derzeit im Zusammenhang mit dem Bau des Südohrs durchgeführt wird. Zu Flächenabzügen der dortigen Eigentümer, die das Gebiet landwirtschaftlich oder privat nutzen, soll vermieden werden. Als Rad- und Fußgängerweg bleibt der feldwegartige Holzweg zunächst erhalten.
Innenstadtverkehr soll entlastet werden
Die Stadtverwaltung verspricht sich von der Nordanbindung eine Entlastung vom Schwerlastverkehr zur Firma Freudenberg und längere Erhaltung der innerstädtischen Straßen. Die Lkw erreichen das Firmengelände bisher hauptsächlich über das Tor 2 an der Viernheimer Straße. Weitere Zufahrtswege zum Gelände bestehen über das Tor 1 am Höhnerweg sowie über das Tor 4 am Langmaasweg, der über eine Eisenbahnbrücke führt.
Warum ist man darauf nicht früher gekommen?
fragte Elisabeth Kramer (GAL). Die Nordanbindung sei schon viel früher diskutiert, aber bisher nie realisiert worden.
Die Antwort von Oberbürgermeister Heiner Bernhard gab den Blick frei auf das politische Kalkül der Stadtverwaltung: Es stimme zwar, dass eine Zufahrt von Freudenberg über die nördlich gelegene B38 bereits seit Jahren diskutiert werde. Sie sei aber erst jetzt möglich geworden, weil der Rhein-Neckar-Kreis jetzt das Südohr baue:
Wären wir vorher aktiv gewesen, hätte der Kreis uns die Kosten dafür aufgebrummt,
sagte der Oberbürgermeister.
Von der neuen Zufahrt profitieren die Weinheimer Bürger ebenso wie die Fahrer der Lkws die den Innenstadtverkehr nutzen müssen, um den Industriepark anzufahren:
Die bestehenden Zufahrten sind mehr als dürftig,
waren sich die Gemeinderäte einig. Der Erste Bürgermeister Dr. Torsten Fetzner sagte, der Schwerlastverkehr habe sich in vergangenen Jahren stark erhöht, vor allem, weil mehr Fremdfirmen beauftragt werden. Teilweise irrten die Fahrer lange durch die Stadt:
Die fahren bis Rippenweier, weil sie “Höhenweg” in ihr Navi eingeben, statt Höhnerweg,
sagte Oberbürgermeister Heiner Bernhard.
Vor allem letzterer diene den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Freudenberg als schnelle, fußläufige Möglichkeit, morgens zur Arbeit zu gelangen. Besucherinnen und Besuchern der Moschee am Langmaasweg hatte Freudenberg bisher gestattet, ihre Autos auf dem firmeneigenen Parkplatz auf der gegenüberliegenden Seite der Bahnschienen zu parken. Auch landwirtschaftliche Fahrzeuge nutzen die Langmaasbrücke als Zufahrt zum Tiefgewann.
Eine Million für Neubau der Langmaasbrücke nötig
Die Brücke soll aber spätestens 2014 abgerissen werden. Das hatte der Gemeinderat bereits 2008 beschlossen. Reparatur? Unmöglich! Das wurde in der Sitzung klar. Seit Jahren bröckelt dort der Beton. Provisorische Auffangnetze sollen verhindern, dass Betonteile auf die Bahnschienen fallen. Zwar wurden seit 2008 im mittelfristigen Haushalt für die Jahre 2010 und 2011 950.000 Euro für einen Neubau der Brücke angemeldet, im Haushalt für 2012 wurden jedoch nur 160.000 Euro für den Abriss der Brücke beschlossen. Das gehe auf Anfragen des Gemeinderats zurück, die eine Fußgänger- und Radfahrbrücke vorsehen. Außerdem habe sich Freudenberg an den entstehenden Kosten eines Neubaus in Höhe von einer Million Euro nicht beteiligen wollen.
Für den Neubau kommt erschwerend hinzu, dass die Brücke länger werden müsse als die bestehende. Das liegt an einer Kreuzungsvereinbarung mit der Deutschen Bahn. Für einen Neubau müsse die Stadtverwaltung mit der Bahn ins Gespräch kommen. Die Schienentrasse unter der Langmaasbrücke sei zu schmal. Die Deutsche Bahn AG könne verlangen, im Zuge des Neubaus, die sogenannte “lichte Weite” der Brücke auf das Normmaß zu erweitern. Ein Neubau könnte somit teurer werden als gedacht und sich länger hinziehen.
Höhere Verkehrssicherheit und höherer Parkdruck als Folge
Der Abriss der Brücke bringt Vorteile und Nachteile. Alternativen gibt es wenig. Der Industriepark könnte von der B38 aus erreicht werden ohne das innerstädtische Straßennetz zu benutzen. Damit verlängere sich die Lebensdauer der Straßen rechnet die Stadtverwaltung. Außerdem spare sie die Unterhaltskosten für eine Brücke. Außerdem könnte sich die Verkehrssicherheit für die Kindertagesstätte “Nordlicht” verbessern.
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ihre Kinder dort betreuen lassen, werden dennoch das Nachsehen haben, wenn sie nach dem Abriss einen großen Umweg fahren müssen, um ihre Kinder abzuholen oder in die Kita zu bringen. Dazu erwartet die Stadtverwaltung, dass sich der Parkdruck auf dieser Seite drastisch erhöhen wird, wenn die Besucherinnen und Besucher der Moschee den freudenberg’schen Parkplatz nicht mehr erreichen können, den sie bisher nutzen durften.
Wir sind für eine neue Brücke dort.
sagte Holger Haring (CDU). Die Notwendigkeit sei dort gegeben. Auch Gerhard Mackert (Freie Wähler) sprach sich für eine Fußgänger und Radfahrerbrücke von der Nordstadt auf das Freudenberggelände aus:
Das wäre ein großer Vorteil für die Bewohner der Nordstadt, wenn sie das Firmengelände fußläufig erreichen könnten.
Stadtrat Rolf Emenlauer (SPD) sprach eine moralische Verpflichtung der Firma Freudenberg an, sich am Neubau der Brücke zu beteiligen:
Als die Brücke 1927 gebaut worden ist, sind die Arbeiter aus dem Odenwald über diesen Weg ins Werk gelaufen.
Tiefgewann wird über die B38 für landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge erreichbar sein
Um die Situation zu erleichtern sieht der Bebauungsplanvorentwurf eine Brücke “ausdrücklich vor”, wie es in der Vorlage heißt. Die Kosten hierfür werden auf 500.000 Euro geschätzt – deutlich billiger als eine neue Autobrücke – auch im Unterhalt. Eine Beteiligung der Firma Freudenberg ist bislang nicht vereinbart.
Am einfachsten scheint die Lösung für den landwirtschaftlichen Verkehr. Die Fahrzeuge sollen das Tiefgewann über die B38 erreichen können. Dafür soll die Bundesstraße zwischen der Auffahrt auf die B3 und der Kreisverbindungsstraße freigegeben werden. Die verkehrsbehördliche Anordnungsbefugnis liegt bei der Stadtverwaltung.
Nach Aussage von Oberbürgermeister Heiner Bernhard sei das für die Landwirte eine akzeptable Lösung. Dr. Wolfgang Wetzel (FDP) fand diese Lösung problematisch für die Verkehrssituation vor Ort:
Auch wenn es nur ein kleines Stück Bundesstraße ist, wird es dort zu Verkehrsbehinderungen kommen.
Flächennutzung des Tiefgewann wird nicht geändert
Beteiligen will sich Freudenberg am Bau der Nordanbindung mit mindestens 250.000 Euro für den Straßenverlauf auf dem Firmengelände. Die Kosten für den nördlichen Abschnitt im Tiefgewann in Höhe von 200.000 Euro bezahlt die Stadt, da dort eine öffentliche Nutzung festgestellt wurde. Weitere 140.000 Euro fallen für den mittleren Abschnitt an. Der wird sowohl öffentlich, als auch privat von Freudenberg genutzt. Das Unternehmen werde sich nach derzeitigem Stand aber nicht daran beteiligen.
Das möchte der Gemeinderat nachverhandelt haben. Schließlich werde die Nordanbindung an die B38 einzig für Freudenberg gebaut. Die Landwirte seien auch mit einem Feldweg zufrieden, sagte Elisabeth Kramer (GAL). Oberbürgermeister Heiner Bernhard sagte, er habe bereits mit dieser Reaktion des Ausschusses gerechnet und erklärte die kaufmännische Argumentation seitens Freudenberg zur Finanzierung der Straße:
Die kaufmännische Argumentation beschränkt sich auf: Mir gebet nix!
Der Bebauungsplan soll es Freudenberg ermöglichen, einen neuen Zufahrtsbereich zum Firmengelände am Holzweg zu schaffen und die dafür nötigen Gebäude dort zu bauen. Davon soll laut Vorlage das Tiefgewann aber nicht betroffen sein. Eine Änderung im Flächennutzungsplan ist nicht vorgesehen.
Viele Alternativen blieben den Stadträten nicht, wie Oberbürgermeister Bernhard sagte:
Mit dieser Lösung kriegen wir Verkehr aus der Stadt, den wir nicht haben wollen. Wir können keine Maßnahmen für Lärmschutz ergreifen und an gegebener Stelle nicht zustimmen.
Die Kostenbeteiligung werde die Stadtverwaltung noch einmal mit Freudenberg besprechen, sicherte er den Stadträten zu. Diese stimmten mit fünf Enthaltungen für den Bebauungsplanvorentwurf. Nun wird der Bebauungsplan im Regelverfahren durchgeführt. Die Stadtverwaltung rechnet damit, den Offenlagebeschluss Mitte dieses Jahres fassen zu können.
]]>Von Lydia Dartsch
Dr. Helene Eggert war mit ihren 84 Jahren das älteste Gemeinderatsmitglied – Oberbürgermeister Heiner Bernhard (rechts) verabschiedete die Stadträting auf deren Wunsch nach 13 Jahren im Ehrenamt. Als Nachfolger verpflichtete er Dr. Andreas Marg (links).
Es finde es ganz passend, dass wir gerade in einer solchen Gemeinderatssitzung Abschied von Ihnen nehmen,
sagte Oberbürgermeister Heiner Bernhard in seiner Rede. In dieser Sitzung seien genau die Themen behandelt worden, die der scheidenden Stadträtin am wichtigsten waren: die Umsetzung des Kinderbetreuungsgesetzes, die Grundschulbetreuung sowie die Unterbringung von Schülern an der Dietrich Bonhoeffer-Schule. Mit Dr. Helene Eggert verabschiede er das älteste Mitglied des Gemeinderates, sagte er.
Dr. Helene Eggert sei das beste Beispiel dafür, Beruf und Familie unter einen Hut zu bekommen, sagte Oberbürgermeister Bernhard. Die fünffache Mutter setzte sich als Personalrätin an der Pädagogischen Hochschule (PH) Heidelberg ein und hat mit 77 Jahren noch über die Geschichte des Bender’schen Instituts promoviert.
Beeindruckend und zugleich nachahmenswert ist dies deshalb, weil es zeigt, dass es für die Erfüllung von Träumen nie zu spät ist. Ich wünsche uns allen, dass auch wir zu vergleichbaren Unternehmungen in der Lage sein werden,
sagte Heiner Bernhard.
Es ist nie zu spät für Träume
Die Erkenntnis, in einem totalitären Unrechtsstaat aufgewachsen zu sein, haben ihr politisches Engagement stark geprägt, sagte Dr. Helene Eggert in ihrer Abschiedsrede. Das Kriegsende habe die 1929 in Stuttgart geborene Politikerin in Salzburg erlebt. Damals war sie 16 Jahre alt. Politisch engagierte sie sich zuerst in der SPD. In den neunziger Jahren trat sie dann den Grünen bei.
Ganz wichtig war ihr dabei der Zusammenhang zu ihrer grundlegenden Haltung in der Politik: Sozial und demokratisch,
sagte Elisabeth Kramer. Diese Ziele habe Dr. Eggert in der GAL besser erfüllt gesehen, auch ihre Haltung zur Frauenpolitik habe sie dort umgesetzt gesehen.
Promotion mit 77 Jahren
1994 kandidierte Dr. Helene Eggert erstmals auf der Liste der GAL und wurde gleich in den Gemeinderat gewählt. Bei der Wahl 1999 verlor sie ihren Sitz wieder, als die GAL für die rot-grüne Regierung abgestraft worden sei, sagte Frau Kramer:
Sie nutzt die Zeit ohne Mandat und stürzt sich in eine andere Arbeit: Das Bender’sche Institut und seine Geschichte. Heraus kam ein beachtliches Werk, das einen neuen bildungsgeschichtlichen Blick ermöglicht auf die Reformpädagogik der Brüder Bender – noch vor deren eigentlichen Reformpädagogik.
Dank ihrer Dissertation erhielt sie Lehraufträge an der PH Heidelberg. 2005 kehrte Frau Eggert in den Gemeinderat zurück, als Nachfolgerin von Sylvia Jung und wurde 2009 wiedergewählt. Ihre politischen Schwerpunkte setzte sie in der Kinder- und Jugendarbeit sowie in der Frauenpolitik.
“Eine Schande für alle Ehrenbürger”
In ihren Abschiedsworten provozierte sie ein letztes Mal einen Gegenrede von Oberbürgermeister Heiner Bernhard, als sie forderte, Paul von Hindenburgs Ehrenbürgerschaft abzuerkennen.
Das wäre Geschichtsfälschung,
sagte der Oberbürgermeister. Er finde den Weg, den der Mannheimer Gemeinderat in der Ehrenbürgerschaft Heinrich Vetters ginge, besser. Zum einen erlösche die Ehrenbürgerschaft mit dem Tod. Zum anderen würde damit ausradiert werden, dass Unrecht geschehen sei. Man müsse sich vielmehr damit auseinandersetzen. Das sei nach einer Löschung Paul von Hindenburgs nicht mehr möglich.
Dr. Andrea Marg rückt nach
Als Nachfolger rückt Dr. Andreas Marg in den Gemeinderat nach. Er ist Arzt für Psychiatrie und Sozialmedizin und gilt in der GAL als einer der Gründungsväter, da er schon in den achtziger Jahren auf der GAL_liste für den Gemeinderat kandidierte. Dr. Marg ist 59 Jahre alt, hat zwei erwachsene Kinder und lebt seit 30 Jahren in Weinheim. Als politische Schwerpunkte hat er sich die Verkehrspolitik gesetzt, insbesondere Fußgänger-, Rad- und öffentlicher Personennahverkehr. Einen weiteren Schwerpunkt seiner Arbeit setzt er in der Gesundheitspolitik.
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Die Schüleraustauschgruppe aus Cagliari (Sardinien) ist schon gut mit Weinheim befreundet. Foto: Stadt Weinheim
Information der Stadt Weinheim:
“Das war ein richtiger Empfangstrubel in den letzten Tagen, und im Rathaus wurde kräftig organisiert, um alle unter „einen Hut“ zu bekommen: Franzosen, Italiener, Spanier, wenige Tage zuvor die Schwedisch sprechenden Finnen aus Bennäs: „Es ist toll, wie lebendig Weinheim als Schulstadt doch ist“, freute sich Weinheims Oberbürgermeister Heiner Bernhard über eine ganze Reihe von Schülerempfängen im Schloss.
Sardinien
Bernhard begrüßte eine Schüleraustauschgruppe aus Cagliari auf Sardinien. Die Sarden, die bei gleichaltrigen Jugendlichen des Dietrich-Bonhoeffer-
Gymnasiums zu Gast sind, sind schon gute Weinheim-Freunde.
Lehrer und Schüler sind schon Vertreter der zweiten Generation der Begegnung, die vor Jahren von dem in Sardinien lebenden Weinheimer Markus Zimmerhackel und Elisabeth Kramer ins Leben gerufen worden ist. Mittlerweile betreut Philipp Scheffzek, Lehrer für Spanisch, Italienisch und Latein, den Austausch.
Italien
Seine Vorgängerin Elisabeth Kramer war jetzt beim Schülerempfang einer spanischen Klasse aus dem berühmten Pilgerzielort Santiago di Compostella in ihrer Funktionals Stellvertreterin des Oberbürgermeisters beschäftigt. Dieser Austausch findet mit der Philipp-Reis-Schule im Berufsschulzentrum statt.
Frankreich
An solchen Tagen werden alle Hände gebraucht. Elisabeth Kramer wechselte sich im Rathaus mit Bürgermeister Dr. Torsten Fetzner ab, der wiederum Schulklassen aus der Friedrich-Realschule und dem befreundeten französischen Collège Georges Pompidou in Courbevoie bei Paris begrüßte.
Dieser neue Austausch kam über die Lehrerin Ulrike Spatzier zustande, die sich bei einem Lehreraustausch mit der französischen Kollegen anfreundete. Im Rathaus wurden die Gruppen empfangen und eine Besteigung des Turmes mit einzigartigem Blick auf die Stadt durfte nicht fehlen.”
]]>Von Alexandra Weichbrodt
Um das Gelände am Fachmarktzentrum zu entlasten, werden seit Oktober 2012 Kanalbauarbeiten am Weinheimer Tor durchgeführt. Der erste Abschnitt wurde bereits Ende 2012 fertiggestellt.
Da für den zweiten Bauabschnitt Gleise unterquert werden müssen, war eine Genehmigung der Deutschen Bahn nötig. Diese erfolgte Anfang Januar. Daraufhin wurden die Bauarbeiten für den zweiten Abschnitt öffentlich ausgeschrieben. Mit 641.428,49 Euro lieferte die Heberger GmbH aus Schifferstadt das günstigste Angebot. Es liegt es zwar deutlich über dem, was im Haushaltsplan 2013 veranschlagt wurde (400.000 Euro), ist aber immer noch bedeutend billiger als das zweitgünstigste Angebot der Konkurrenz (gut 841.000 Euro).
Freude herrschte darüber im Gemeinderat nicht. Aus alles Fraktionen hörte man Bedauern über die Kostensteigerung. Allerdings seien diese Arbeiten auch “technisch kompliziert und schwierig zu kalkulieren”, stellte Stadträtin Elisabeth Kramer (GAL) fest. Der Erste Bürgermeister Dr. Torten Fetzner stimmte ihr zu. Die Sorge von Stadtrat Carsten Labudda (DIE LINKE), dass im Nachhinhein noch weitere Kostensteigerungen auf die Stadt zukommen, konnte Dr. Fetzner nicht teilen. “Dafür gibt es derzeit keine Anhaltspunkte.”
Der Beschluss über die Vergabe der Bauleistungen an die Schifferstädter Firma erfolgte einstimmig. Nicht zuletzt, weil an anderer Stelle im Haushalt Einsparungen bei Baumaßnahmen gemacht werden können, die dieses Kostendefizit wieder ausgleichen.
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