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Freitag, 22. November 2013

Volksabstimmung zu Stuttgart 21: Wenn Ja Nein und Nein Ja bedeutet – der Abstimmungszettel im Detail


Guten Tag!

Heddesheim, 08. November 2011. (red) Am 27. November können alle Wahlberechtigten Bürger Baden-Württembergs über das “Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21″ abstimmen. Es gibt nur zwei Antwortmöglichkeiten. Für oder gegen das Gesetz. Im nachfolgenden möchten wir den Stimmzettel kurz anhand einer Animation erläutern.

Von Christian Mühlbauer

“Stimmen Sie der Gesetzesvorlage ‘Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S21-Kündigungsgesetz)’ zu?

Wer am 27. November im Zuge der Volksabstimmung zur Wahl geht, wird sich dieser Frage gegenübersehen. Die Antwortmöglichkeiten sind dabei klar gefasst: Ja oder Nein.

Klingt einfach – ist es aber nicht, denn Ja bedeutet Nein zu Stuttgart 21 und Nein bedeutet Ja zu Stuttgart 21.

Abstimmung – Ja? Nein?

Wer sein Kreuz bei Ja macht, stimmt dafür, dass das “S21-Kündigungsgesetz” auf den Weg gebracht wird. Ein Ja-Votum ist also eine Stimme gegen Stuttgart 21.

Wer sein Kreuz bei Nein macht, stimmt gegen das “S21-Kündigungsgesetz”. Ein Nein-Votum ist also eine Stimme für Stuttgart 21.

Ungeachtet des Votums ist es notwendig, dass im Rahmen der Volksabstimmung ein Quorum erreicht wird. Das bedeutet, dass mindestens ein Drittel der wahlberechtigten Bevölkerung mit Ja abstimmen müssen. Das sind laut Angaben des Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg etwa 2,5 Millionen Menschen. Ist dies nicht der Fall, kommt es zum “unechten Scheitern”, weil das “Quorum” nicht erfüllt worden ist.

Ob dies erreicht werden kann, ist indes offen. Zum Vergleich: Bei der Landtagswahl 2011 erhielten die Grünen “nur” 1,2 Millionen Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag insgesamt bei knapp über 5 Millionen Wählern.

Unser animierter Stimmzettel zeigt, wie es geht:

Der Stimmzettel zur Volksabstimmung über Stuttgart 21

Der Stimmzettel zur Volksabstimmung über Stuttgart 21

Wahlanalyse: Grün-rote Mehrheit mit 50,8 Prozent in Weinheim

Statistik Ergebnis Weinheim


Guten Tag!

Weinheim, 28. März 2011. (red) Georg Wacker hat in Weinheim -6,9 Prozentpunkte eingefahren und die CDU erreicht nur noch 35,4 Prozent. Bündnis90/Die Grünen haben mit Uli Sckerl 14,8 Prozentpunkte gewonnen und kommen auf 25,8 Prozent und werden zweitstärkste Kraft. Gerhard Kleinböck (SPD) verliert 3 Prozentpunkte und die SPD kommt in der “Arbeiterstadt” nur noch auf 25 Prozent. Die FDP erreicht nur noch 5,6 Prozent.

Von Hardy Prothmann

Bündnis90/Die Grünen mit dem Kandidaten Uli Sckerl haben in Weinheim über Landesdurchschnitt (12,5) insgesamt 14,8 Prozentpunkte dazugewonnen und können sich über das beste Ergebnis aller Zeiten freuen.

Die CDU hat es in Weinheim ganz kalt erwischt. -6,9 Prozentpunkte liegen deutlich über dem durchschnittlichen Verlust von -5,2 Prozentpunkten. Zwar bleibt die CDU mit 35,4 Prozent stärkste Partei, aber freuen kann sie sich darüber sicherlich nur bedingt.

Gerhard Kleinböck (SPD) kann nicht zufrieden sein, er verliert über dem Landesdurchschnitt -3 Prozentpunkte (-2,1) und die SPD wird dritte Partei in der Stadt.

Die FDP hält sich im Vergleich zum Landesdurchschnitt mit -4,4 Prozentpunkten (-5,4) noch einigermaßen, rutscht aber auf 5,6 Prozent ab. Aber ihre Vertretung verlieren sie. Birgit Arnold muss ihr Landtagsmandat abgeben.

Die Linke ist stärker als im Landesdurchschnitt und kommt trotz -1,1 Prozentpunkten noch auf 3,6 Prozent. Die Piraten erreichen beachtliche 2,1 Prozent. Republikaner und NPD erreichen zusammen immerhin 1,9 Prozent.

In Weinheim erreichen SPD und Grüne die absolute Mehrheit mit 50,8 Prozent gegenüber CDU und FDP mit 41 Prozent.

Inwieweit dieser “Landeswert” sich im Bewusstsein der kommunalpolitischen Arbeit wiederfinden wird, bleibt abzuwarten.

So hat Heddesheim gewählt: 50,8 Prozent für Grün-Rot, CDU und FDP 41 Prozent. Grafik: Weinheimblog.de, Quelle: Statistisches Landesamt

Hans-Ulrich Sckerl im Video-Interview über den Wahlsieg und was jetzt folgt

Hans-Ulrich Sckerl hat 26,4 Prozent im Wahlkreis Weinheim geholt. Bündnis90/Die Grünen sind jetzt zweitstärkste Partei. Welche Rolle wird Sckerl in der Regierungskoalistion haben? Bild: B90/Grüne

Rhein-Neckar/Weinheim, 28. März 2011. (red) Hans-Ulrich Sckerl hat mit 26,4 Prozent ein Traumergebnis für Bündnis90/Die Grünen geholt. Die Grünen sind an der SPD vorbeigezogen und zweitstärkste Partei im Wahlkreis Weinheim (39) geworden.

Von Hardy Prothmann

Der Wahlkampf war hart – aber erfolgreich für Bündnis90/Die Grünen. Zusammen mit der SPD wird die “Öko”-Partei Ende April CDU und FDP ablösen und die Regierungsmacht im Land übernehmen.

Hans-Ulrich Sckerl ist einer von 36 grünen Landtagsabgeordneten. Der “Innenexperte” der Grünen hat schon gestern, kurz nachdem klar war, dass er sein Zweitmandat erneut holen konnte, bereits die ersten wichtigen Gespräche per Handy geführt.

Ab Dienstag werden die Fachkreise in Stuttgart die politischen Leitlinien erarbeiten und die Koalitionsverhandlungen mit der SPD dürften gleichzeitig auch schon ablaufen.

Es gilt, Inhalte zu gestalten und Aufgaben zu verteilen. Uli Sckerl wünscht sich natürlich eine Aufgabe für seine Kernkompetenz – die Innenpolitik. Ob er Chancen hat, Innenminister zu werden, ist aber noch längst nicht klar. Sicherlich wird die SPD hier ihre Ansprüche geltend machen. Je nachdem, wie die Koalitionsverhandlungen laufen, werden die Jobs verteilt.

Sicher ist: Hans-Ulrich Sckerl kann sehr gut mit dem neuen designierten Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, der ihn als starken Abgeordneten und wichtige Stütze für die Grünen vergangene Woche in Weinheim sehr klar lobte und sein Interesse an diesem Fachmann deutlich machte.

Wir haben Hans-Ulrich Sckerl am Tag nach der Wahl in seinem Weinheimer Büro getroffen. Nur drei Stunden hat er die vergangene Nacht geschlafen. Heute morgen um 06:02 hat er unser email-Anfrage beantwortet.

Der Wahlkampf ist vorbei – eine Zeit zum Ausruhen bleibt nicht. Es gibt viel wichtige Arbeit zu erledigen.

Wahlanalyse: Grün-Rot kommt im Wahlkreis Weinheim auf 51,83 Prozent


Guten Tag!

Rhein-Neckar/Weinheim, 28. März 2011. (red) Georg Wacker (CDU) hat mit 35 Prozent das Direktmandat für den Wahlkreis Weinheim (39) gewonnen. Allerdings mit einem überdurchschnittlich hohen Verlust von -7,6 Prozentpunkten (Land: -5,2). Deswegen heißt der zweite und eigentliche Sieger Uli Sckerl. Er holt +13,8 Prozentpunkte und kommt auf 26,4 Prozent (Land: 24,2). Bündnis90/Die Grünen ziehen an der SPD vorbei und sind nun zweitstärkte Kraft im Wahlkreis. Die FDP liegt mit 5,6 Prozent leicht über dem Landesschnitt (5,3).

Von Hardy Prothmann

Jeder kann versuchen, sich die Zahlen schön zu reden. Aber nur einer hat einen Grund dafür: Uli Sckerl. Er gewinnt im Vergleich zum Landesdurchschnitt (24,2 Prozent) sogar noch mehr Stimmen und liegt mit 2,2 Prozentpunkten vorne (26,4 Prozent). Bündnis90/Die Grünen sind die zweitstärkste Kraft im Land und auch im Wahlkreis Weinheim geworden.

Die Grünen haben die Wähler mobilisiert

Insgesamt sind 72.888 Wählerinnen und Wähler an die Urnen gegangen. 12.559 mehr als 2006. Die Wahlbeteiligung ist von 57,5 Prozent auf 68,4 Prozent gestiegen.

Bündnis90/Die Grünen profitieren fast alleine mit 11.477 zusätzlichen Stimmen von der deutlich höheren Wahlbeteiligung. Sie holen die Menschen ab. Eines der Top-Themen ist sicherlich Fukushima. Das andere der Vertrauensverlust in die CDU/FDP-Regierung. Wieder andere Bildung und Infrastruktur.

Sensationelles Ergebnis für Uli Sckerl

Uli Sckerl gewinnt für Bündnis90/Die Grünen zwischen 8,7 Prozent (Laudenbach) und 18,7 Prozent (Dossenheim) hinzu. Ein sensationelles Ergebnis.

Wie zu erwarten, hat der CDU-Kandidat Georg Wacker trotzdem das Direktmandat gewonnen. Ob er sich aber darüber freuen kann? Er verliert zwar nur 120 Stimmen (23.136), im prozentualen Vergleich aber mit -7,6 Prozent überdurchschnittlich und ist in einem Monat seinen Job als Staatssekretär los. Während die CDU vor der Wahl in allen Kommunen bei 40 Prozent plus lag (außer Edingen-Neckarhausen mit 39,7 Prozent), hat sie nun alle Kommunen “verloren” – in keiner einzigen steht noch annähernd eine 4 vorne. Stärkte Gemeinde ist Laudenbach mit 38,1 Prozent.

Georg Wacker nimmt auf der Oppositionbank Platz

Dann darf er wie die anderen 59 CDU-Abgeordneten Platz auf der Oppositionsbank Platz nehmen. Nach fast 58 Jahren Dauerregierung hat die CDU die Macht in Baden-Württemberg verloren. Angesichts der hohen Wahlbeteiligung wiegt der geringe Stimmverlust trotzdem schwer. Herr Wacker konnte überhaupt nicht davon profitieren.

Er als Kandidat und die CDU haben ihr Stimmpotenziel vollständig ausgeschöpft. Da gibt es kein vertun – die CDU-Wähler sind geschlossen zur Wahl gegangen. Die mobilisierten Wähler haben Bündnis90/Die Grünen mit 26,37 Prozent und SPD mit 25,46 Prozent die absolute Mehrheit im Wahlkreis mit 51,83 Prozent verschafft. Demgegenüber kommen CDU mit 35 Prozent und FDP mit 5,58 Prozent nur auf 40,58 Prozent.

Auch Gerhard Kleinböck behält sein Mandat

Auch Gerhard Kleinböck gewinnt sein Mandat über das Zweitmandat. Im Vergleich zum Landesschnitt holt er sogar 2,4 Prozentpunkte mehr (25,5 Prozent). Mit Sckerl zusammen gehört er der künftigen Regierungskoalition an.

Aber kann Herr Kleinböck zufrieden sein? Prozentwerte sind immer “Vergleichswerte”. Er kann sich über zusätzliche 2.129 Stimmen (18.284) im Vergleich zur Wahl 2006 freuen. Hier hat er sich also verbessert und ebenfalls von der höheren Wahlbeteiligung profitiert. Im prozentualen Vergleich hat er aber durch die enormen Stimmgewinne der Grünen in neun Kommunen von -0,4 bis -3 Prozentpunkte Stimmen verloren. Nur in Schriesheim bleibt es bei 22 Prozent.

Und in vier Kommunen sind die Grünen nun statt der SPD die zweitstärkste Partei. In Ladenburg und Edingen-Neckarhausen liegen sie nur einen Prozentpunkt oder weniger hier der SPD.

Birgit Arnold ist draußen

Die FDP-Kandidatin Dr. Birgit Arnold verliert 2.042 Stimmen (4.009/6.051) und mit 5,6 Prozent (Land: 5,3 Prozent) auch ihr Mandat und hat gar keinen Grund zur Freude.

Die Linke musste Verluste hinnehmen und kommt nur noch auf 2,8 Prozent. Die Piraten landen einen Achtungserfolg mit 2,3 Prozent.

Der Wahlkreis Weinheim wird künftig also nur noch von drei Abgeordneten vertreten, zwei sind Mitglieder der künftigen Regierungskoalition.

Die Grünen gewinnen in jeder Kommune. Durchgehende Verluste für die CDU im Wahlkreis. Ebenso für die FDP. Die SPD bleibt nur in Dossenheim stabil. Grafik: Rheinneckarblog.de, Quelle: Statistisches Landesamt

Jubel, Bangen, Hoffen, Gewissheit um das Mandat von Uli Sckerl: “Die Kurpfalz lebt!”

Guten Tag!

Rhein-Neckar/Weinheim, 28. März 2011. (red) Die Wahlparty von Bündnis90/Die Grünen werden viele der über 200 Teilnehmer nicht vergessen. Immer wieder wurde in der Gaststätte “Zur Pfalz” in Schriesheim gejubelt – über die Ergebnisse der Hochrechnungen. Dann wurde gebangt. Denn die ersten Ergebnisse verschlechterten sich. Dann wurde gehofft. Und es wurde besser. Unklar blieb bis kurz vor 22 Uhr: Schafft es Hans-Ulrich Sckerl wieder in den Landtag? Dann kam die Nachricht und Uli Sckerl sagt: “Die Kurpfalz lebt!”

Von Hardy Prothmann

Was für ein “Krimi”. Die ersten Hochrechnungen machen die Grünen und die SPD zu den Siegern. Dann holen CDU und FDP auf. Ob es die FDP überhaupt schaffen würde, war lange nicht klar. In Rheinland-Pfalz ist die Partei klar abgewählt worden.

Dann geht es hin und her. In der “Pfalz” in Schriesheim wird immer wieder gejubelt. Aber es wird auch gebangt: “Is der Uli schon drin?” “Nein, ist noch offen.” “Der muss es schaffen. Wenn nicht er, wer sonst? Der hat so hart gearbeitet.” “Uli, Uli”-Rufe gibt es. Uli Sckerl freut sich, beschwichtigt, ist da und doch woanders.

"Bin ich drin?" Uli Sckerl weiß bis kurz vor 22 Uhr nicht, ob er gewählt worden ist.

Uli Sckerl hat ständig das Handy in der Hand. Er ist nah dran an den Menschen hier. Er freut sich. Macht Sprüche: “Hat jemand was anderes erwartet?” Lacht. In der rechten Hand hat er sein Handy. Schmal und glänzend. Ständig streicht sein Daumen drüber. Immer wieder schaut er drauf.

An eine Wand wirft ein Projektor die Fernsehnachrichten – immer wieder schauen die Wahlpartygäste hin, hören zu. Neueste Hochrechnungen. Irgendwann steht es nur noch 69 zu 70 für Grün-Rot. Die Stimmung wird verhalten. Es wird diskutiert.

“Macht euch keine Sorgen, das klappt”, sagt Sckerl.

Er genießt die Situation. Freut sich, was passiert. Dass der Wechsel aus seiner Sicht endlich da ist. Und aus der Sicht seiner Freunde hier auf der Wahlparty. “Ihr glaubt gar nicht, was es bedeutet, so jemanden wie Fadime zu haben.” Fadime Tuncer ist seine Büroleiterin im Wahlkreis. Sie hat “geschafft, unglaublich viel geschafft”, sagt Sckerl. Fadime freut sich. Alle freuen sich. Uli Sckerl freut sich.

Dann geht er raus. Auf den Parkplatz vor der Gaststätte. Die Straße rauf und runter. Das Handy am Ohr. Er ist ruhig, ernst, konzentriert. Niemand sagt jetzt zu ihm: “Mach dir keine Sorgen, das klappt.”

Er hat das Handy in der Hand. “Winfried…” Er telefoniert mit dem künftigen Ministerpräsidenten. Winfried Kretschmann. 62 Jahre alt. Katholik. Überzeugter Grüner. Besonnener Mann.

Was die beiden bereden? “Geschäftliches”.

Langes Warten - Uli Sckerl im Gespräch mit Freunden, darunter Dr. Fetzner, 1. Bürgermeister in Weinheim.

Uli Sckerl kommt zurück. Redet mit jungen Leuten. Er lehnt sich an die Wand. “Das ist jetzt ganz hart. Entweder bist du drin oder du bist draußen”, sagt er und guckt aufs Handy. “Das sind drei elende Stunden Warterei.”

Soviel ist klar. Der CDU-Kandidat Georg Wacker hat den Wahlkreis Weinheim (39) gewonnen. Das ist keine Überraschung. Der Wahlkreis ist “schwarz”, CDU-dominiert. Auch bei der vergangenen Wahl 2006 ist Uli Sckerl nur über ein “Zweitmandat” in den Landtag gewählt worden.

“Wenn Du nicht drin bist, bist Du draußen”, sagt er, schaut auf sein Handy. “Das ist einfach so.”

Auch soviel ist klar – Georg Wacker hat wie die CDU “verloren”. Zwar hat die CDU 60 Direktmandate und damit 60 von 120 regulären Sitzen. Aber die FDP wird nur sieben Sitze schaffen. Zusammen sind das 67. Die Grünen schaffen letzlich 36, die SPD 35 und das sind 71 Sitze – die Mehrheit. Schwarz-gelb ist abgewählt. Grün-rot ist gewählt. Doch das wird erst später “klar”.

Bei Uli Sckerl ist das kurz vor 22:00 Uhr klar, ob er “drin” ist. Er freut sich, geht zu den Menschen und steht dann wieder allein im Abseits auf dem Parkplatz oder der Straße. Telefoniert. Läuft auf und ab. Dann ist er wieder im Raum, die Nachricht kommt, der Jubel bricht los. Er hat das Mandat. Er ist “drin”.


(Die Licht- und Tonverhältnisse waren sehr ungünstig – wir bitten um Nachsicht…)

“Wir werden in Stuttgart ein Wörtchen mitzureden haben”, sagt er: “Die Kurpfalz lebt und wird Furore machen.” Die Party-Gäste klatschen und johlen. Auch Uli Sckerl lächelt. Er ist Profi. Trotzdem merkt man ihm die Erleichterung an. Der Druck ist enorm. Die Freude auch.

Auch Fadime lacht. Und die vielen anderen WahlkämpferInnen. Mitglieder der Ortsvereine, Sympathisanten, Gemeinde- und Stadträte. Uli Sckerl hat sie alle gelobt und geherzt. Es sind zu viele, um sie alle zu nennen.

Büroleiterin Fadime Tuncer strahlt - die viele Arbeit hat sich "gelohnt". Die Grünen haben gewonnen und ihr "Chef" Uli Sckerl gehört dazu.

Gegen halb elf fragt er die Bedienung: “Krieg ich noch was zu essen?” Ein Wurstsalat mit Pommes wäre noch zu haben. “Ja, gerne, nehm ich”, sagt Sckerl, geht wieder rein in den Raum, vor das Notebook seiner Büroleiterin. Scheckt Nachrichten.

Wie geht’s weiter? Wird er Minister?

“Dazu kann ich heute nichts sagen”, sagt er: “Jetzt wird verhandelt.” Auch vorhin am Telefon wurde bestimmt schon verhandelt.

Dann kommt sein Wurstsalat mit Pommes. Uli Sckerl isst mit Appetit. Er ist hungrig.

Und er weiß, dass er in den kommenden fünf Jahren das Land mitgestalten wird.

Grün-Rot gewinnt die Wahl in Baden-Württemberg – wahrscheinlich


Nach den Hochrechnungen von 18:20 Uhr hat Grün-Rot die Wahl gewonnen. Quelle Daten: ARD

Guten Tag!

Rhein-Neckar/Weinheim, 27. März 2011. (red) Nach den ersten Hochrechnungen steht fest: Bündnis90/Die Grünen und SPD können eine neue Regierungskoalition in Baden-Württemberg bilden. CDU und FDP sind abgewählt. Diese Wahl wird in die Geschichte eingehen. Aber: Die Auszählung dauert an und kann noch andere Ergebnisse bringen.

Von Hardy Prothmann

Der neue baden-württembergische Ministerpräsident heißt aller Voraussicht nach Winfried Kretschmann von Bündnis90/Die Grünen. Seine Partei kommt nach ARD-Hochrechnungen (Stand: 18:20 Uhr) auf 24,9 Prozent (+13,2). Der wahrscheinliche Koalitionspartner SPD erreicht nur 23,4 Prozent (-1,8).

Die CDU erreicht nur noch 38,2 Prozent (-6). Die FDP muss fürchten, nicht in den Landtag zu kommen. Für sie werden fünf Prozent hochgerechnet (-5,7). Die Linke erreicht nur 2,8 (-0,3).

Gegenüber dem dramatischen Absturz in Rheinland-Pfalz mit über zehn Prozentpunkten Verlust ist die SPD in Baden-Württemberg “noch gut” weggekommen: -1,8 Prozentpunkte sind aber trotzdem schmerzhaft, weil die SPD bei der Landtagswahl 2006 bereits über zehn Prozent eingebüßt hat und offensichtlich keine neuen Wähler für sich gewinnen konnte – von einem guten Ergebnis kann die SPD unter Nils Schmid also nicht reden.

Ganz anders Bündnis90/Die Grünen. Die “Öko”-Partei darf sich als Wahlsieger auf der ganzen Linie freuen. Mit fast 25 Prozent und einem Plus von sagenhaften 13 Prozentpunkten ist die Partei bei den “großen Volksparteien” angekommen. In Rheinland-Pfalz schafft sie gut 12 Prozentpunkte mehr und erreicht 17 Prozent.

Größter Verlierer ist die FDP: In Rheinland-Pfalz verliert sie 50 Prozent und erreicht nur noch 4 Prozent und zieht damit nicht in den Landtag ein. In Baden-Württemberg scheint sie mit fünf Prozent in den Landtag zu kommen, muss aber hier sogar mehr als 50 Prozent Verlust hinnehmen.

Die CDU verliert etwa sechs Prozentpunkte und fährt mit 38,2 Prozent das zweitschlechteste Ergebnis ihrer Geschichte ein. Nur 1952 war mit 36 noch schlechter. Bei den fünfzehn Wahlen nach dem 2. Weltkrieg erreichte sie damit zum vierten Mal einen Wert unter 40 Prozent. Bester Wert war 1976 mit 56,7 Prozent.
In Rheinland-Pfalz legt die CDU mit 1,4 Prozentpunkten auf 35,1 Prozent zu.

Theoretisch sind noch die Regierungskoalitionen Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün in Baden-Württemberg denkbar, was aber sehr unwahrscheinlich ist. Stefan Mappus wäre aber sicher nicht Regierungschef einer solchen Koalition.

Wir berichten in Kürze von der Wahlparty der Grünen im Wahlkreis Weinheim (39), die in Schriesheim in der Gaststätte Zur Pfalz feiern.

Hinweis: Die Auszählung dauert an und kann noch Veränderungen bringen.

Bei der “Schicksalswahl” zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung ab


Sollten die Prognosen eintreffen, bleibt die CDU zwar stärkste Fraktion, verliert aber die Macht im Land an Grün-Rot.

Guten Tag!

Rhein-Neckar/Weinheim, 27. März 2011. (red) Nach Agenturberichten zeichnet sich landesweit eine hohe Wahlbegteiligung ab. Im Vergleich zur Landtagswahl 2006 liegen die Werte gut 50 Prozent über den vergangenen Wahlen. 7,8 Millionen Menschen sind in Baden-Württemberg wahlberechtigt.

“In Baden-Württembergs Landeshauptstadt Stuttgart hatten bis 11.00 Uhr 8,7 Prozent der Wahlberechtigten ihr Kreuzchen gemacht. Bei der Wahl vor fünf Jahren waren es um diese Zeit nur 6,4 Prozent. In Heidelberg lag die Wahlbeteiligung am späten Vormittag bei 8,4 Prozent, 2006 waren es zur gleichen Zeit nur 4,9 Prozent gewesen”, schreibt die Deutsche Presse-Agentur (dpa).

2006 lag die Wahlbeteiligung bei 57,5 Prozent, landesweit war die Beteiligung noch schlechter, nämlich nur 53,4 Prozent. Bei den unter 30-jährigen lag die Beteiligung gar nur bei 33 Prozent.

In Baden-Württemberg ist es die wohl spannendste Landtagswahl aller Zeiten: Seit 58 Jahren ist die CDU ununterbrochen an der Macht und könnte diese nun zum ersten Mal verlieren. CDU und FDP-Wähler gelten als “pflichtbewusster” bei Wahlen. Niedrige Wahlbeteiligungen schaden deshalb vor allem den anderen Parten. Eine hohe Wahlbeteiligung weist auf eine hohe Mobilisierung von Grünen und SPD-Wählern hin – aber auch für Die Linke.

Die CDU gilt als schwer angeschlagen. Nicht nur durch “äußere Ereignisse” wie die atomare Katastrophe in Japan, den Bürgerkrieg in Libyen und den schwachen Euro, sondern vor allem durch die politische Orientierungslosigkeit innerhalb der CDU. Der Atom-Freund und Ministerpräident Stefan Mappus meldete selbst Zweifel an, um sich dann wieder zur Atomkraft zu bekennen. Das sind rein wahltaktische Manöver, allerdings dilletantisch ausgeführt – wie die Bekenntnis des Bundeswirtschaftsministers Brüderle, der vor Managern das “Atom-Moratorium” als Wahlkampfmittel bezeichnet hatte.

Die Grünen erlebten in den Umfragen einen Höhenflug – wenn die Prognosen eintreffen, werden sie in Baden-Württemberg ihre Anteile auf rund 24 Prozent verdoppeln und zusammen mit der SPD die Regierung stellen können. Der neue und erste grüne Ministerpräsident würde dann der 62-jährige Winfried Kretschmann werden. Er gilt vielen Baden-Württembergen als wählbar – durch seine besonnene Art. Zudem ist er gläubiger Katholik, was ihn CDU-Anhängern sympathischer macht.

Um 18:00 Uhr wird es erste Hochrechnungen geben. Wir informieren Sie umgehend mit Analysen zur Wahl.

Auch in Rheinland-Pfalz wird einer neuer Landtag gewählt – die SPD unter Ministerpräsident Kurt Beck gewinnt dort sicher. Auch den Grünen werde gute Chancen eingeräumt, wieder in den Landtag zu kommen.

Einen schönen “Schicksalswahltag” wünscht
Das rheinneckarblog

Wählen Sie mit Vernunft – aber wählen Sie


Guten Tag!

Rhein-Neckar/ Wahlkreis Weinheim, 25. März 2011. (red) Am morgigen Sonntag, den 27. März 2011, entscheiden die Wählerinnen und Wähler in Baden-Württemberg mit ihren Stimmen darüber, wer in der kommenden Legislaturperiode das Land politisch gestaltet. Der redaktionelle Leiter der “Rhein-Neckar-Blogs”, Hardy Prothmann, gibt dazu eine Wahlempfehlung ab.

Von Hardy Prothmann

In England und Amerika ist es selbstverständlich, dass Medien ein “ Endorsement “, eine Wahlempfehlung abgeben. In diesen Ländern gibt es eine andere publizistische Tradition, die transparenter und ehrlicher, mithin demokratischer ist, als dies bei deutschen Medien der Fall ist.

Meinungsfreiheit und Artikel 5

Demokratie lebt vom Meinungsaustausch, nicht vom Meinungsdiktat. Nicht davon, dass irgendjemand eine Sicht der Dinge vorgibt, der andere bedingungslos zu folgen haben. Am Ende aller Debatten sollten kluge und vernünftige Entscheidungen stehen – und nicht die von starken “Interessengruppen”, die leider oft nicht die Interessen der Wähler vertreten.

Als redaktionell verantwortlicher Leiter der “Rhein-Neckar-Blogs” (Heddesheimblog, Ladenburgblog, Hirschbergblog, Weinheimblog, Rheinneckarblog) gebe ich eine Wahlempfehlung ab, die ich begründe und vertrete.

Meine freien Mitarbeiter, die mit ihrer Arbeit für die Inhalte hier mit verantwortlich sind, teilen meine Meinungen, teils sind sie anderer Meinung. Beides respektiere ich und wird umgekehrt respektiert. Das gehört zur Demokratie und ist grundgesetzlich garantiert durch Artikel 5 über die Meinungsfreiheit.

Wahlempfehlung

Hardy Prothmann ist freier und kritischer Journalist - aus Überzeugung. Bild: sap

Sie haben bei dieser Landtagswahl nur eine Stimme.

Ich empfehle, Uli Sckerl für Bündnis90/Die Grünen oder Gerhard Kleinböck für die SPD zu wählen.

Gleichzeitig empfehle ich Wählerinnen und Wählern, die eher zu Die Linken oder zu den Piraten tendieren, ihre Stimmabgabe vernünftig zu prüfen und zu überlegen, wie ihre Stimme zählt (siehe Ende des Textes). Alle Stimmen, die nicht zu einem “Wahlerfolg” führen, sind nämlich “verloren”.

Und ich bitte Sie um Aufmerksamkeit für diesen langen Text.

Dummer Wahlkampf: “dafür” oder “dageben”

Womit kein moderner Mensch etwas anfangen kann, ist die Frage, ob “man dafür oder dagegen ist”.

Wer so “fundamentalitisch denkt”, ist kein Demokrat, sondern ein Dummkopf, der nichts verstanden hat und andere für noch größere Dummköpfe hält. Und diesen ein “dafür oder dagegen” aufzwingen will. Die Botschaft ist klar: Bist Du nicht mit mir, bist Du gegen mich. Eine solche Haltung lehne ich grundsätzlich ab.

Deswegen bin ich entschieden gegen die CDU, deren Ministerpräsident Stefan Mappus nicht mit Inhalten, sondern mit einer grundsätzlich nicht akzeptablen Dummheit Wahlkampf macht. Ich teile durchaus Positionen der CDU – wer mich aber zwingt, “dafür oder dagegen” zu sein, der erhält von mir ein “dagegen”.

Und ich bin entschieden dagegen, dass jemand behauptet: “Das ist halt Wahlkampf, da geht es schon mal härter zu.”

Denn ich erwarte von Politikern, denen ich meine Stimme gebe, dass sie ehrlich sind und keine “Show” machen. Ich erwarte, dass sie verantwortlich handeln und zu dem stehen, was sie im Wahlkampf sagen.

Ich erwarte Verlässlichkeit, wenn ich den Versprechen meine Stimme gebe.

Verlässlichkeit vs. Missbrauch

Herr Mappus hat sich eindeutig als Atom-Lobbyist betätigt. Daran gibt es überhaupt keinen Zweifel.

Er hat mit dem Kauf der EnBW-Aktien einen “Deal” eingefädelt, der so offensichtlich “Seilschaften” bedient, wie es offensichtlicher nicht sein kann. Und ich bin klar gegen einen solchen Missbrauch von “politischer Macht”.

Und ich nehme Herrn Mappus ernst und verantwortlich. Ein “Nachdenken” und “Überlegen” in Sachen Atomausstieg angesichts des Super-Gaus in Japan, nur weil Wahlkampf ist, glaube ich ihm schlicht und ergreifend nicht. Allein schon deshalb nicht, weil er sich sonst als jemand darstellt, der handelt. Ich kann aber weder eine “Handlung” noch eine Wandlung erkennen.

Verhältnisse “vor Ort”

Ich konnte als Journalist in den Gemeinden, in denen ich arbeite, im Austausch mit CDU-Mitgliedern nicht erkennen, dass hier abweichende Meinungen eine Rolle spielen, eine Geltung haben. Das finde ich sehr bedaulich – für den innerdemokratischen Zustand dieser Partei, der bis heute viele Menschen ihr Vertrauen schenken.

Beruflich muss ich feststellen, dass es einige CDU-Vertreter gibt, mit denen ich in einem guten und auch streitbaren Austausch bin. Beides ist in Ordnung. Diese Kontakte sind respektvoll und demokratisch, aber leider nicht sehr viele.

Schon gar nicht in der “Führung” – und der Fisch stinkt ja bekanntlich vom Kopf her. Damit meine ich aber nicht nur die Vorstände, sondern jeden Kopf, der es versäumt, sich selbst zu nutzen.

Vollkommen enttäuschend ist aus meiner Sicht die FDP. Die Partei tritt überall so eindeutig “klientelorientiert” auf, dass man sich wundern muss, dass sie überhaupt über die “5-Prozent-Marke” kommt, weil sie viel weniger Wähler vertritt.

Dazu kommt ein Dilletantismus, der von den Äußerungen eines (ehemaligen) Wirtschaftsministers Brüderle bis hinunter in die Ortsverbände reicht: Was die FDP Schriesheim auf ihren Seiten veröffentlicht, ist nicht zu akzeptieren. Das ist der Ortsverband der Kandidatin Birgit Arnold und dafür muss man sie als Teil des Vorstands voll verantwortlich machen, denn es fehlt jede Distanzierung zu dem dort veröffentlichtem Blödsinn, der zynischer und menschenverachtender nicht sein kann.

Darüber hinaus hat sich Frau Arnold gegenüber unserer Redaktion und damit auch gegenüber allen Leserinnen und Lesern ablehnend verhalten: Sie war angefragt, ein persönliches Statement zu wichtigen politischen Themen abzugeben. Alle anderen angefragten Kandidaten haben der Bitte entsprochen und sich damit demokratisch mit ihren Positionen eingebracht. Frau Arnold hatte das, trotz freundlicher, persönlicher Erinnerung, nicht nötig. Wer so ignorant ist, darf gerne auch ignoriert werden, denn sie ignoriert die Öffentlichkeit.

Aufgrund “persönlicher” Erfahrungen würde ich ganz eindeutig von einer Wahl der SPD abraten, gäbe es nur den Ortsverband Heddesheim. Hier übe ich selbst ein Ehrenamt als partei- und fraktionsfreier Gemeinderat aus und bin teils entsetzt über das antidemokratische Agieren der örtlichen Funktionäre. Hier wird jeder, der mit unserer Redaktion in Kontakt steht, massiv unter Druck gesetzt.

Doch das ist eine Ausnahme – in anderen Gemeinden ist man souveräner.

Der SPD-Kandidat Gerhard Kleinböck wurde von uns mehrfach kritisch kommentiert – das hat ihm nicht gefallen. Wir machen auch keinen “Gefälligkeitsjournalismus”. Herr Kleinböck hat das bislang ausgehalten und hat darüber hinaus sicherlich mit einigen internen “Querelen” zu kämpfen, die die SPD insgesamt prägen und zu dramatischen Verlusten bei der vergangenen Wahl 2006 geführt haben. Herr Kleinböck hat aber eine eigene Haltung, die nicht der Landes-SPD entspricht. Ich nehme ihn dabei beim Wort.

Hans-Ulrich Sckerl ist einer der Top-Kandidaten der Grünen im Land, mit Aussichten auf einen Ministerposten, wenn es zu einer grün-roten oder rot-grünen Regierung kommt. Auch mit ihm gibt es keinen “Schmuse”-Kurs, sondern durchaus handfeste Konflikte, die ich als Journalist mit Herrn Sckerl und anderen Grünen ausgetragen habe.

Beispielsweise mit den Grünen in Heddesheim, die die äußerst umstrittende “Pfenning”-Entscheidung zunächst mitgetragen hatten, um später ihren Irrtum zu korrigieren. Auch in Hirschberg kam es bereits zu einer Auseinandersetzung, die der dortigen Grünen Liste nicht gefallen hat.

Mit Herrn Sckerl und den Grünen habe ich aber insgesamt die “positivsten” Erfahrungen gemacht, weil “streiten” nicht gleich “dafür” oder “dagegen” bedeutet hat, sondern immer einen “Dialog” – auch, wenn der manchmal schwierig ist.

Die Grünen haben als einzige Partei im aktuellen Wahlkampf Anzeigen bei uns geschaltet – unsere Berichterstattung beinflusst das nicht. Die Grünen sind uns wie jede Partei oder Geschäftsleute willkommene Kunden, die mit ihrer Werbung die Aufmerksamkeit unserer Leserinnen und Leser suchen. Ganz im Gegenteil hätten wir uns über Anzeigen von CDU und SPD gefreut – als Zeichen des Ringens um Stimmen.

Verstand = Summe der Erfahrungen

Meine persönliche Wahlempfehlung entsteht aus der Summe der Erfahrungen, die ich als Journalist und damit politischer Beobachter hier im Wahlkreis Weinheim gemacht habe. Wenn Sie anderer Meinung sind, ist das Ihr demokratisches Recht.

Ihre Stimme ist viel Wert – jede Stimme zählt, heißt es, aber das gilt nur theoretisch. Alle Stimmen, die nicht zur Wahl eines Direktkandidaten oder zu “Zweitmandaten” führen, sind “verloren” – sie bringen einen Willen, aber keine Gewähltheit zum Ausdruck.

Ihre Stimmen sind besser “investiert”, wenn Sie taktisch die Partei wählen, die Ihnen am ehesten entspricht – als “Links-Wähler” also SPD. Sie können die SPD darüber infomieren, dass Sie lieber Die Linke gewählt hätten – nach der Wahl ist vor der Wahl. Sie können Forderungen stellen, im Gespräch, per Brief oder email. Und seien Sie versichert, Politiker “respektieren” aktive Bürger – wenn nicht, muss man sie abwählen.

Die SPD fürchtet nichts mehr als das und damit haben “linke Wähler” viel Einfluss.

Auch die CDU fürchtet nichts mehr als das – vermutlich braucht die “Dauer-Regierung” aber mal eine Pause zur Besinnung.

“Piraten” empfehle ich die Grünen zu wählen, weil es zur Zeit nur diese “etablierte” Partei gibt, die Informationsfreiheitsrechte, Selbstbestimmung und Datenschutz einigermaßen gut vertritt. Da die Grünen “Bürgerbeteiligung” versprochen haben, darf, kann und muss man sie daran messen, inwieweit sie ihr Versprechen einlösen.

Die Grünen werden sich daran messen lassen müssen.

Geben Sie Ihre Stimme ab, aber nicht Ihre Meinung.

Wenn Sie aus Überzeugung CDU oder FDP wählen, ist das Ihr demokratisches Recht und vollkommen in Ordnung.

Wenn Sie meiner persönlichen Empfehlung folgen, ist das Ihre Entscheidung und auch in Ordnung.

Ich kann es nur noch einmal wiederholen. Niemand sollte “dafür” oder “dagegen” wählen müssen. Sondern mit dem Verstand. Und sich ganz demokratisch fragen, wer die Summe der eigenen Meinungen am besten vertritt und sich nach der Stimmabgabe immer noch für die Meinung der Bürger interessiert.

Sie haben eine Stimme zur Wahl – aber Sie haben immer Ihre Meinung und können diese gemäß der Verhältnisse auch ändern.

Nutzen Sie diese und gehen Sie zur Wahl.

Nicht zu wählen, bedeutet, keine Wahl zu treffen.

Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann arbeitet seit 1991 als freier Journalist. Während des Studiums der Politischen Wissenschaften und Germanistik in Mannheim war er bis 1994 Mitarbeiter des Mannheimer Morgens. Bis 2009 hat er überwiegend für überregionale Magazine und Zeitungen geschrieben sowie für die ARD gearbeitet. Seit Mai 2009 ist er wieder Lokaljournalist und betreut redaktionell die Orte Heddesheim, Hirschberg, Ladenburg und Weinheim – seit kurzem auch Viernheim.
Er ist Mitgründer von istlokal.de , einem Netzwerk freier lokal- und regionaljournalistischer Angebote im Internet, Gründungsmitglied von netzwerk recherche und Mitglied im Frankfurter Presseclub .

Bei der Kommunalwahl 2009 wurde er vollkommen überraschend in den Heddesheimer Gemeinderat gewählt – als unabhängiger Kandidat auf der Liste der FDP hat er aufgrund seiner journalistischen Berichterstattung des damals neu gestarteten heddesheimblog.de mit einem 20-prozentigen Vorsprung die “Liste” gewonnen, sich aber schnell entschlossen ein partei- und fraktionsfreies Mandat auszuüben.
CDU, SPD und FDP sowie der Heddesheimer Bürgermeister Michael Kessler versuchen seitdem, seine kritische Haltung mit allen Mitteln zu behindern.
Das “Wahlversprechen” von Hardy Prothmann war Transparenz und Informationsfreiheit – dafür setzt er sich trotz aller “Widrigkeiten” ein.

Analyse zur Landtagswahl: Die Farbenlehre der Kommunen im Wahlkreis Weinheim (39)


Guten Tag!

Rhein-Neckar/Weinheim, 25. März 2011. Geht es nach “The Trend is your friend” – sieht es für die SPD im Wahlkreis Weinheim (39) schlimm aus. Die Grünen dürfen sich wie die FDP über weitere Zuwächse freuen und die CDU kann sich ausruhen. Doch das wird nicht so sein. Die Landtagswahl 2011 ist selten spannend und offen. Wir geben einen Überblick über die vergangene Wahl und was man daraus für die Zukunft die Wahl am Sonntag schließen kann.

Bei der Landtagswahl 2006 war die CDU ist mit 42,6 Prozent (+/-0) stärkste Partei. Die SPD holte nur noch 27,2 Prozent (-10,7). Drittstärkste Partei sind Bündnis90/Die Grünen mit 12,6 Prozent (+4,4). Dann folgt die FDP mit 10,2 Prozent (+2,8).

Der Überblick aus Sicht der Parteien:

CDU
Schriesheim ist die “neue” CDU-Hochburg. 45,9 Prozent (+1,2) schaffte die Partei hier als bestes Gesamtergebnis. Danach folgt Laudenbach mit 45,6 Prozent, aber -2,3 Prozentpunkten Verlust. Edingen-Neckarhausen ist die einzige Gemeinde, wo die CDU nicht über 40 Prozent kommt: Trotz Zuwachs sind es nur 39,7 Prozent (+2,3).

SPD
In Ilvesheim hat die SPD das beste Ergebnis: 32,9 Prozent (-11,5). Danach folgt Heddesheim mit 31,8 Prozent (-8,3). Zusammen mit Laudenbach (-9,4) sind das die einzigen Gemeinden, in denen die SPD bei der vergangenen Wahl weniger als 10 Prozentpunkte verliert.

Bündnis90/Die Grünen
Dossenheim ist die Grünen-Hochburg. 18,7 Prozent (+4,9) holt die Partei hier. Gefolgt von Schriesheim mit 15,7 Prozent (+5,4) und Ladenburg mit 14,3 Prozent, wo die Grünen mit +6,3 Prozentpunkten am meisten zulegen.

FDP
In Hirschberg ist die FDP am erfolgreichsten. Auf 13,2 Prozent (+4) folgt Schriesheim mit 12,2 (+5,3), wo sie am meisten zulegt. Schwächste Gemeinde ist Laudenbach mit 7,8 Prozent, wo sich die FDP hier um 2,8 Prozentpunkte verbessert hat. Nur in Edingen-Neckarhausen verliert die FDP 0,7 Prozentpunkte, bleibt aber mit 11,5 Prozent über dem Durchschnitt von 10,2 Prozent im Wahlkreis.

Wollen Sie wissen, wie Sie wählen "sollten"? Machen Sie den Test mit dem Wahl-o-mat der Landeszentrale für politissche Bildung.

Klarer Verlierer der Landtagswahl 2006 war die SPD, die in Dossenheim (22,3), Hirschberg (22,7) und Schriesheim (22) nur noch knapp über der 20 Prozentmarke liegt.

Die Grünen legten im Vergleich am meisten zu und können in Dosssenheim (18,7), Hirschberg (14,2), Ladenburg (14,3) und Schriesheim (15,7) hingegen hoffen, die 20 Prozentmarke zu erreichen oder zu überwinden.

Die FDP hat zwar nach den Grünen als einzige Partei hinzugewonnen, aber angesichts der Wahlumfragen muss sie Verluste fürchten. Besonders in Ilvesheim (7,9) konnte sie nur leicht mit 1,3 Prozentpunkten zulegen, in Laudenbach hatte sie zwar das Durchschnittsplus von 2,8 Prozentpunkten erreicht, bleibt aber hier am schwächsten. Die einzige Kommune, in der die FDP (9,2) knapp vor den Grünen (9,0) liegt, ist Heddesheim.

Die CDU hat in sechs der zehn Kommunen verloren – kein gutes Omen für die bevorstehende Wahl. Zwar sind die Verluste mit -2,3 Prozentpunkten in Laudenbach bis -0,1 Prozentpunkte in Weinheim vergleichsweise niedrig, aber unterm Strich hat die Partei mit insgesamt -3.200 Stimmen nur Glück gehabt, das Ergebnis von 2001 halten zu können.

Das “Glück” lag damals an den verlorenen Stimmen und der geringen Wahlbeteiligung. Die damalige WASG (3,8) (heute mit PDS zu Die Linke fusioniert) hatte zusammen mit den Grauen (1,4) insgesamt 5,2 Prozent der Stimmen auf sich gezogen, die für die anderen Partein “verloren” waren. Die Grauen sind seit 2008 aufgelöst.

Traditionell sind CDU-Wähler bislang immer noch “pflichtbewusster” beim Wahlgang. Das wirft auch ein anderes Licht auf die leichten Verluste – trotz der Wahldisziplin hat die CDU bereits 2006 “verloren”.

Folgt man den Umfragen zu Gesamtwahl, könnte der CDU-Kandidat Georg Wacker fünf bis sieben Prozent verlieren, bleibt aber als Gewinner des Direktmandats im Parlament. Die FDP-Kandidatin Birgit Arnold könnte knapp sechs Prozent verlieren – ihr erneuter Einzug ins Parlament wäre damit gefährdet.

Gerhard Kleinböck würde demnach ebenfalls nochmals rund drei Prozent verlieren, dürfte aber wieder ins Parlament einziehen.

Der “Wahlsieger” dürfte Uli Sckerl werden – geht es nach den Umfragen. Er würde große Teile der Verluste der anderen einsammeln und könnte es nahe oder sogar über 20 Prozent schaffen.

Die prognostizierten Wahlergebnisse wären damit nicht nur im Land, sondern auch im Wahlkreis Weinheim eine Sensation.

Doch das sind alles “Annahmen” vor der Wahl. Nach der Wahl ist am Sonntag, ab 18:00 Uhr – dann wird ausgezählt. ;-)

Bleibt der Wahlkreis Weinheim (39) Schwarz-Gelb?


Guten Tag!

Rhein-Neckar/Weinheim, 25. März 2011. Die Landtagswahl am kommenden Sonntag, den 27. März 2011, wird von vielen mit Spannung erwartet. CDU und FDP fürchten den Machtverlust, die CDU gar zum ersten Mal nach 58 Jahren an der Regierung. Bündnis90/Die Grünen und SPD hingegen hoffen auf den “Politikwechsel”. Sicher ist – es bleibt spannend, bis die Wahllokale am Sonntag um 18:00 Uhr geschlossen haben werden und die Stimmen ausgezählt sind. Spannend wird sein, wie viele Stimmen Schwarz-Gelb verlieren werden – auf Zugewinne dürfen CDU und FDP kaum hoffen.

Von Hardy Prothmann

Man muss kein Hellseher sein, um zu wissen, dass der Ausgang der Wahl sehr eng werden wird.

Brüderles Gau

Was hingegen sicher sein dürfte: Es wird ein neuer Bundeswirtschaftsminister gesucht, nachdem Rainer Brüderle (FDP) bei einer Sitzung mit Unternehmern “zu Protokoll” ( hier bei Spiegel Online abrufbar ) gegeben haben soll, dass das Atom-Moratorium nur ein Schachzug wegen des Wahlkampfs sei. Brüderle bestreitet das heftig, aber keiner glaubt ihm – oder vielmehr, alle glauben, dass er das gesagt hat. Denn an eine Kehrtwende der atomar betriebenen CDU/FDP-Regierung glaubt niemand wirklich.

Das war der wahlkämpferische Super-Gau auf bundespolitischer Ebene. Nach einer am Donnerstag veröffentlichten Forsa-Umfrage liegt Schwarz-Gelb mit 43 Prozent klar mit fünf Prozentpunkte hinter SPD und Grünen, die nachh der Prognose 48 Prozent holen werden.

Leider gibt es keine Umfragen auf Wahlkreisebene – es wäre natürlich sehr interessant zu wissen, wie die Stimmung im Wahlkreis 39 ist. Die Atomdebatte hat auch hier die Menschen beherrscht.

Mappus kommt nicht an – Kretschmann punktet

Der Besuch des Ministerpräsidenten Stefan Mappus in Heddesheim in Begleitung von Kandidat Georg Wacker im Februar interessierte gerade mal 120 Gäste – viele sind politikmüde. Das war allerdings vor der Atom-Katastrophe in Fukushima und Mappus sowie die CDU hatten sich scheinbar vom Stuttgart21-Desaster gerade einigermaßen erhohlt.

Die Landtagswahl 2006 war ein Desaster für die SPD, die 10,7 Prozentpunkte verloren hat. Die Grünen gewannen 4,4 Prozentpunkte. Quelle: SLA BW

Als sein Herausforderer Winfried Kretschmann Anfang der Woche in Weinheim zusammen mit Kandidat Uli Sckerl auftrat, kamen 250 Menschen. Seit drei Wochen schauen auch hier die Menschen gebannt und entsetzt nach Japan. Die Ausmaße der Katastrophe sind bis heute unklar. Klar ist nur, sie kostet viele Menschen das Leben und die Existenz und die Welt ist nicht mehr wie zuvor.

Atomausstieg beherrscht die Debatte

Das mieseste Argument, das der CDU-Wahlkampf zu bieten hat, ist, dass “diese Katastrophe den Grünen gerade recht kam und diese nun das Unglück der Menschen schamlos ausnutzen.” Wer so redet, hat kein Schamgefühl, sondern sucht noch die niederträchtigste Unterstellung, die ihm einfällt, nur um nicht zugeben zu müssen, was alle Welt sehen kann: Atomkraft ist nicht sicher, das Restrisiko ist nicht beherrschbar und die Technologie ist ein Irrweg.

Man muss Bündnis90/Die Grünen nicht mögen – aber diese Partei fordert seit über 30 Jahren den Ausstieg und die aktuellen Ereignisse geben ihr leider recht.

Auf der anderen Seite stehen CDU und FDP. Deren Verhalten ist schamlos – denn das “Moratorium” ist nur Wahltaktik. Stefan Mappus ist einer der “brachialsten Befürworter” der Atomenergie, sagt Herausforderer Winfried Kretschmann und hat recht.

Vernunftwahl

Baden-Württemberg hat viele grüne Spitzenpolitiker wie Fritz Kuhn hervorgebracht. Also Leute, die auch in anderen Lagern als regierungsfähig gelten. Oder mit einem Wort: “Vernünftig”. Vernunft ist eine wichtige Eigenschaft in diesem “Entwicklerland”.

Wie viel Wert die Menschen auf “Vernunft” legen, zeigt sich in der kommunalpolitischen Realität. Hier stellen die “freien Wählergruppen” (wozu auch die grün-alternativen Listen gehören) mit gut 42 Prozent längst die meisten Gemeinderäte im Land, weit vor der CDU – lokal wenden sich die Wähler immer mehr von den klassischen Parteien ab.

Schule, Verkehr, Energie sind die Top-Themen

Wer genau hinschaut, erkennt, dass auch im Wahlkreis 39 deutliche Veränderungen bei den “Machtverhältnissen” im Gange, auch wenn man fast davon ausgehen kann, dass der CDU-Kandidat und Bildungsstaatssekretär Georg Wacker das Direktmandat gewinnen wird. Wacker ist ein umgänglicher Typ, immer sehr korrekt. Er “gefällt” vielen und ist sowas wie eine sichere Bank. Bei der Wahl 2006 hat die CDU zwar 3.200 Stimmen, aber keine Prozentpunkte verloren und blieb mit 42,6 Prozent klar stärkste Partei. Die missratende Schulreform dürfte ihm aber zu schaffen machen.

Fraglich ist, ob die FDP-Kandidatin Dr. Birgit Arnold punkten kann. Zwar ist Bundespolitik nicht Landespolitik, aber die schlechte Außenwirkung der Bundes-FDP wird sicher keine zusätzlichen Stimmen bringen. Und auch das Hick-Hack in der Schulpolitik hat viele Menschen unzufrieden gemacht. Zudem wirkte Frau Arnold häufig besserwisserisch und wenig kompromissbereit. Ihre “wir-sind-die-Besten”-Haltung konnte nicht überzeugen. Bei der Wahl 2006 hat sie trotzdem immerhin 2,8 Prozentpunkte gewonnen.

Der SPD-Kandidat Georg Kleinböck scheint auf einem guten Weg zu sein und die Herzen der Menschen anzusprechen. In Ladenburg ist im das beispielsweise sehr gut gelungen – die Debatte um eine mögliche Fußgängerzone hat er angefach, aber nicht für sich entschieden. Der Gegenwind war enorm. Aber er hat sich eindeutig gegen Stuttgart21 (und damit die landespolitische SPD-Linie) gestellt und auch in Sachen Ausstieg aus der Atomkraft wirkt er glaubwürdig. Aber er ist ein “nachgerückter” Abgeordneter und muss sich erstmals als Kandidat beweisen. Sein Vorgänger Hans Georg Junginger hat keine gute Basis hinterlassen, 10,7 Prozentpunkte hatte die SPD 2006 verloren.

Uli Sckerl, Innen-Experte der Grünen, ist der prominenteste Kandidat, der zuletzt durch den Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz “Stuttgar21″ sogar bundesweit bekannt geworden. Auch bei der “Polizeipitzel”-Affäre in Heidelberg hat er sich klar positioniert, was ihm viele Sympathien bei jungen Wählern eingebracht haben dürfte. Beides sind “Polizei-”, also Sicherheitsthemen. Sckerl gibt sich glaubwürdig als “Freund der Polizei”, aber als entschiedener Gegner der Polizeiführung auf Landesebene. In einem Kabinett unter Leitung von Winfried Kretschmann wird er eine herausragende Position einnehmen, manche handeln ihn als möglichen Innenminister bei einem Wahlsieg.

Wieviel verlieren CDU und FDP und SPD?

Der Wahlkreis Weinheim (39) wird fast sicher Schwarz-Gelb bleiben. Man kann davon ausgehen, dass Georg Wacker Punkte abgeben muss, trotzdem aber das Direktmandat erhält. Birgit Arnold kann nur darauf hoffen, dass sie (siehe Verluste nach den Umfangen) nicht zu viele Punkte verliert und ein paar von Wacker holt – eine andere Quelle gibt es nicht.

Uli Sckerl wird mit hoher Wahrscheinlichkeit ebenfalls Stimmen aus dem CDU-Lager holen und vermutlich noch mehr SPD-Stimmen holen können.

Gerhard Kleinböck wird froh sein dürfen, wenn es dabei bleibt und nicht nochmals viele Wählerstimmen zu Die Linke abwandern.

Uli Sckerl im Video: “Wir wollen die große Verantwortung übernehmen.”

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Uli Sckerl ist Kandidat von Bündnis90/Die Grünen für den Wahlkreis 39, Weinheim. Bild: weinheimblog.de


Guten Tag!

Weinheim/Rhein-Neckar, 23. März 2011. Hans-Ulrich Sckerl, Landtagskandidat Bündnis90/Die Grünen, zeigte sich gestern in der Stadthalle Weinheim selbstbewusst. Vor rund 250 Zuschauern sagte er: “Wir gehen davon aus, dass wir an der Regierung beteiligt sind.”

Der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl warf der Regierung in Stuttgart “Ausgebranntheit” vor, bezeichnete sie als “konzeptlos” und “rückwärtsgewandt”.

Den Polizeieinsatz in Stuttgart mit hunderten Verletzten vom vergangenen Herbst bezeichnete er als “symbolhaft, wie die CDU-Regierung mit ihren Bürgern umgeht”. “Das darf sich nie mehr wiederholen, deshalb müssen wir regieren”, sagte Sckerl und erhielt dafür viel Beifall.

Natürlich stellte er das Thema Bürgerbeteiligung in den Vordergrund und lobte das “Wissen der Bürger”, das sich die Politik nutzbar machen soll.

Weiter sagte er: “Es gibt kaum eine andere Region, die ähnlich von Atomkraftwerken umgeben ist. Und es ist ganz wichtig, dass es keine verlängerten Laufzeiten für Schrottmeiler wie Biblis und andere gibt.”

Der Innenexperte der Grünen sagte: “Wir freuen uns auf die neue Aufgabe und wollen versuchen, Baden-Württemberg zu erneuern.”

Auch die grüne Jugend gab bei der Wahlkampfveranstaltung Statements ab. Hauptgast war Spitzenkandidat Winfried Kretschmann, der im Fall einer grün-Roten Regierung der designierte Ministerpräsident ist.

Alle Videos finden Sie in unserem youtube-Portal.

Einen schönen Tag wünscht
Das weinheimblog

Über 500 Menschen bei Mahnwachen in Rhein-Neckar-Gemeinden


Guten Tag!

Rhein-Neckar, 22 . März 2011. In mehreren Gemeinden an Bergstraße und Neckar im Wahlkreis 39 haben sich am Montag, den 21. März 20011, insgesamt über 500 Menschen versammelt, um für die Opfer der Natur-und Atomkatastrophe in Japan und für den Atomausstieg in Deutschland eine Mahnwache zu halten. In Mannheim kamen nach Angaben der Polizei 1.500 Menschen zusammen.

Die Mahnwachen wurden von Bündnis90/Die Grünen, Grünen Listen und der SPD veranstaltet. In Edingen-Neckarhausen riefen Bürgerinnen und Bürger dazu auf.

Nach Auskunft der Veranstalter versammelten sich jeweils so viele Menschen wie angegeben in den genannten Gemeinden: Edingen-Neckarhausen 38, Dossenheim 85, Heddesheim 30, Hirschberg 35, Ilvesheim 33, Ladenburg 60, Schriesheim 70, Weinheim 180.

Wir dokumentieren einige der Versammlungen im Bild:

Weinheim: 180 Teilnehmer. Bild: privat

Edingen-Neckarhausen: 38 Teilnehmer. Bild: privat

Heddesheim: 30 Teilnehmer. Bild. T. Eisele

Dossenheim: 85 Teilnehmer. Bild: privat

Einen schönen Tag wünscht
Das rheinneckarblog

Anmerkung der Redaktion:
Wir haben nicht alle Mahnwachen dokumentieren können. Sofern Sie uns weitere Fotos zur Verfügung stellen, werden wir den Artikel ergänzen.

Kreiswahlleiter Grünewald: “Anstieg der Wahlbeteiligung durchaus vorstellbar”


Die Zahl der Briefwähler dürfte hoch sein - Stuttgart21 und die japanische Atomkatastrophe werden die Wahlbeteilung voraussichtlich ansteigen lassen.

Guten Tag!

Rhein-Neckar, 22. März 2011. (cm) Eine wichtige Schlüsselrolle bei der bevorstehenden Landtagswahl nehmen die sogenannten Kreiswahlleiter ein. Sie kümmern sich darum, dass die Wahl in ihrem Wahlbezirk reibungslos abläuft. Auch ein konstanter Informationsfluss zur Landeswahlleiterin ist wichtig. Wir haben mit Frank Grünewald vom Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis über seine Tätigkeit als Kreiswahlleiter gesprochen.

Interview: Christian Mühlbauer

Was sind die Kernaufgaben eines Kreiswahlleiters?

Frank Grünewald: “Der Kreiswahlleiter ist eines von drei Wahlorganen bei der Landtagswahl und ist zwischen der Landeswahlleiterin und den jeweiligen Wahlvorstehern im Wahlbezirk angesiedelt. Eine ganz wichtige Funktion ist daher der Informationstransport zwischen Landeswahlleiterin (LWL) und den Gemeinden. Darüber hinaus obliegt dem Kreiswahlleiter (KWL) die Bildung des Kreiswahlausschusses sowie die Vorbereitung und der Vorsitz seiner Sitzungen.
Die erste Kernaufgabe besteht jedoch in der Durchführung des Wahlvorschlagsverfahrens: Partei- oder Einzelbewerber reichen die Wahlvorschlagsunterlagen beim KWL ein. Dort werden die Wahlvorschläge eingehend auf Mängel geprüft und so die Entscheidung des Kreiswahlausschusses über die Zulassung der Wahlvorschläge vorbereitet. Danach macht der KWL die zugelassenen Wahlvorschläge öffentlich bekannt.
Weitere zentrale Aufgaben sind die Entscheidung über Beschwerden gegen die Versagung von Wahlscheinen und die Führung des Wählerverzeichnisses sowie die Ermittlung des vorläufigen Wahlergebnisses. Am Wahlabend übermitteln die Gemeinden ihr jeweiliges Gemeindeergebnis an den KWL, dieser stellt ein Wahlkreisergebnis zusammen und leitet es an die LWL weiter. In den darauffolgenden Tagen werden außerdem alle Wahlniederschriften geprüft und dadurch die Feststellung des endgültigen Egebnisses durch den Kreiswahlausschuss vorbereitet.
Schließlich ist der KWL noch für organisatorische Maßnahmen wie die Beschaffung der Stimmzettel und der Briefwahlunterlagen zuständig.”

Wie schätzen Sie die Wählerbeteiligung bei der bevorstehenden Wahl ein? Insbesondere im Hinblick auf die Tatsache, dass es bei der vergangenen Landtagswahl eine eher geringe Wahlbeteiligung gab.

Grünewald: “Insgesamt gesehen nimmt die Wahlbeteiligung bei allen Wahlen fast kontinuierlich ab. Hinzu kommt, dass die Resonanz bei Landtagswahlen traditionell deutlich schwächer ist als z. B. bei Bundestagswahlen. Durch aktuelle politische Themen, die gestiegene Anzahl der an der Wahl beteiligten Parteien und die Tatsache, dass damit nahezu das gesamte politische Spektrum abgedeckt wird, ist allerdings durchaus auch ein Anstieg der Wahlbeteiligung gegenüber 2006 vorstellbar.”

Seit der Einführung der Briefwahl vor mehreren Jahrzehnten wird diese zunehmend genutzt. Wie sieht es in ihrem Wahlkreis aus, für den Sie zuständig sind? Ist die Briefwahl hier ein gern genutztes Mittel oder gehen die meisten Bürger direkt zur Wahlurne?

Grünewald: “Der Anteil der Briefwähler hat bei der Landtagswahl 2006 in unseren 4 Wahlkreisen zwischen 13% und 16,5% betragen. Da die Briefwahl immer stärker angenommen wird und auch die Angabe von Hinderungsgründen weggefallen ist, rechne ich mit einer weiteren Zunahme des Briefwahlanteils.”

Können Sie eine Aussage darüber treffen, welcher Personenkreis besonders intensiv wählen geht? Junge Frauen, Männer mittleren Alters?

Grünewald:
“Statistische Angaben zum Wahlverhalten einzelner Bevölkerungsgruppen liegen uns nicht vor; hier könnte das Statistische Landesamt weiterhelfen. ”

Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg – Angebote im Netz


Guten Tag!

Rhein-Neckar, 17. März 2011. (red) Die bevorstehende Landtagswahl wird äußerst spannend. Insbesondere wenn man die Umfrageergebnisse der vergangenen Wochen betrachtet – und die aktuelle Debatte um die Atompolitik vor dem Hintergrund der Atomkatastrophe in Japan. Ob tatsächlich ein Machtwechsel stattfindet, kann momentan niemand sagen. Entscheidend wird das Verhalten der Wähler sein. Damit Sie sich einen besseren Überblick über die Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg verschaffen können, haben wir einige interessante Links zusammengestellt. [Weiterlesen...]

Wahlkampf-Thema Atompolitik: Ausstieg vs. Wohlstand? – Die Linien der Kandidaten stehen


Guten Tag

Weinheim, 16. März 2011. (red) Die Atmosphäre war teils angespannt – aber überwiegend konzentriert. Der Umgang mit der Atomenergie war das dominierende Thema in der alten Druckerei. “Diesbach Medien” (Weinheimer Nachrichten) hatte zur Podiumsdiskussion mit fünf Landtagskandidaten geladen. Dabei wurde schnell klar: Die Positionen stehen fest. Grün-Rot und Knallrot stehen gegen Schwarz-Gelb. Und letzere haben einen mehr als schweren Stand. Mitleid braucht man aber nicht zu haben.

Von Hardy Prothmann

“Dann fangen Sie doch mal damit an”, ruft ein Zuschauer empört.

Gerade hat Georg Wacker erklärt, das man “Speicherkapazitäten braucht, um das aufzufangen.” Mit “das” meinte er die “Versorgungslücke”, die enstehen könnte, wenn die laufenden Atomkraftwerke abgeschaltet würden.

Top-Thema: Atomenergie

Weinheim, Friedrichstraße 24, Alte Druckerei: Diesbach Medien, der Verlag der Weinheimer Nachrichten, hat die Landtagskandidaten von CDU, Bündnis90/Die Grünen, SPD, FDP und Die Linke zur Podiumsdiskussion eingeladen. Rund 180 Gäste sind im Saal.

Podiumsdiskussion in der alten Druckerei. Bild: weinheimblog.de

Mehr als die Hälte Ende 50, rund 40 Prozent “Mittelalter” zwischen 30 und Mitte 50 und der Rest junge Leute unter 30 Jahre. Später sagt jemand: “Die Teilnehmerzahl war enttäuschend.”

Über eine Stunde geht es nur um Japan, Atomkraft, die Katastrophe und die Frage, wie “Deutschland” mit der Atomenergie umgehen muss oder soll oder könnte.

Wacker und Arnold betonen “Brückentechnologie”

Die Positionen sind klar: Georg Wacker (CDU) und Dr. Birgit Arnold (FDP) befürworten weiterhin die Atomenergie als “Brückentechnologie”.

Frau Arnold sagt laut Weinheimer Nachrichten in der Ausgabe von heute :

“Wir wollen möglichst schnell aussteigen, aber unseren Wohlstand erhalten.”

Wir haben das Zitat so notiert:

“Wir wollen, dass keine Stromlücke entsteht und der Wohlstand erhalten bleibt.”

Georg Wacker (CDU). Foto: weinheimblog.de

Herr Wacker sagt laut WN:

“Leider gehen fast alle Länder mit dem Thema anders um als wir in Deutschland. In Europa denkt sonst keiner über einen Atomausstieg nach. Hier ist die internationale Politik gefordert.”

Wir haben das so notiert:

“Wenn wir am Ende feststellen müssen, dass alle Länder um uns herum die Sicherheitsstandard nicht einhalten, dann kann das nicht sein.”

Atomenergie stoppen oder weitermachen?

Zwei Medien, zwei “unterschiedliche Auffassungen”, zwei Aussagen, zwei Meinungen.

Das ist die beste Beschreibung für die Situation im Saal. Raus aus der Atomenergie oder weitermachen? Beide Lager haben Anhänger.

Für Zwischentöne ist da kaum ein Gehör.

Linken-Kandidat Matthias Hördt spielt in der Debatte eigentlich keine Rolle. Er sagt ein paar Sachen, die gut ankommen, erhält auch mehrfach Applaus, für Bemerkungen wie:

“Wir müssen den Ausstieg so schnell wie möglich schaffen.”

Konkreter wird er nicht.

Uli Sckerl (Grüne). Foto: weinheimblog.de

Uli Sckerl (Grüne) und Gerhard Kleinböck (SPD) fordern den “Wiedereinstieg” in den “Ausstieg” der rot-grünen Regierung, den die jetzige CDU/FDP-Regierung durch die Laufzeitverlängerung “rückgängig” gemacht haben. Jedesmal erhalten sie deutlichen Applaus dafür.

Frau Arnold und Herr Wacker halten das tapfer aus.

Extreme Verunsicherung.

Man merkt, dass es dem größeren Teil der Gäste im Saal “Angst und Bange” ist, angesichts dessen, was im Industrie-Musterland Japan gerade katastrophal passiert. Der dortige Gau hat viele – auch in den Reihen der örtlichen CDU-Anhänger – extrem verunsichert.

Sckerl und Kleinböck wollen raus aus der Atomenergie, das machen sie mehrfach klar, Schritt für Schritt, mit Abschaltungen der “kritischen Meiler” und nach und nach der restlichen AKWs. Und zwar konsequent. Je früher, desto besser.

Demgegenüber steht vor allem Frau Arnold, die immer und immer wieder den “Wohlstand” im Wort führt. Zitat WN:

“Wir wollen möglichst schnell aussteigen, aber unseren Wohlstand erhalten.”

Die Botschaft ist klar – ein schneller Ausstieg führt vom Wohlstand in die “Armut” – überspitzt formuliert.

Herr Wacker sagt, Zitat WN:

“Der sofortige Atomausstieg ist illusorisch. Aber wir werden alle Anstrengungen unternehmen, um die Kernkraft überflüssig zu machen.”

“Dann fangen Sie doch mal an.”

Darum dreht sich der Kreis, der endlich einen Anfang haben soll, wie der Gast eingangs des Textes gefordert hat:

“Dann fangen Sie doch mal damit an.”

Bemerkenswert ist die Argumentationslage. Weder Uli Sckerl noch Gerhard Kleinböck fordern einen “bedingungslosen, sofortigen Ausstieg”.

Uli Sckerl sagt beispielsweise mit Zustimmung von Kleinböck:

“Niemand von den Grünen hat den Sofortausstieg gefordert, sondern die Rückkehr zum rot-grünen Ausstieg.”

Aber Herr Wacker erhählt deutlichen Applaus für seine “illusorisch”-Behauptung. Obwohl niemand gefordert hat, was er “zurückweist”. Das ist Politik.

Die Gäste, die applaudieren, wollen nicht hören, was gesagt wurde, sondern hören, was sie hören wollen.

Irritierende Erfahrung.

Zufällig sitze ich hinter der Hirschberger CDU-Chefin Uschi Pschowski. Die fängt fast reflexartig an zu kichern und zu lachen, wenn Sckerl, Kleinböck oder Hördt das Wort haben. “Oh Gott”, “ja, ja”, “unerhört”, höre ich im Hintergrund.

Man merkt, dass die Frau keinem Argument zugänglich ist, nicht zuhören, dafür aber stören will, die Redner “verlächerlichen” will. Ihr Lachen ist abfällig. Das ist eine verstörende Erfahrung. Ich weiß zwar, wer sie ist, kenne sie aber nicht. Ihre fortlaufenden Kommentare sind mir sehr unangehem, weil sie so respektlos sind, so frech und ohne Würde für eine Amtsträgerin. Aber das ist nur eine Randbeobachtung.

Vor mir sitzt, ebenfalls zufällig, der Ehemann von Frau Arnold. Stocksteif. Als hätte er einen Besen verschluckt. Er guckt konzentriert auf das Podium und nickt immerzu, wenn sie etwas sagt. Daneben sitzt ein Ehepaar, das sichtlich genervt “von seinem Abnicken” ist. Ob sie wissen, wer er ist, weiß ich nicht.

Frau Arnold sagt laut WN:

“Wenn Atomenergie so ein Teufelszeug ist, warum hat dann Rot-Grün 2002 nicht den sofortigen Ausstieg beschlossen?”

Wir haben notiert:

“Wir sind alle miteinander betroffen über das, was in Japan passiert ist. Es macht aber absolut keinen Sinn, jetzt alles abzuschalten.”

So geht das in einem fort.

Am Ende des Abends wird klar: Georg Wacker (CDU) und Dr. Birgit Arnold (FDP) vertreten die Parteilinien konsequent. “Moratorium”, “Gespräche”, “Planungen” kündigen sie an, halten aber steif und fest an der “Brückentechnologie” Atomkraft fest.

Ein schneller, ein entschiedener Ausstieg ist von ihnen nicht zu erwarten.

Und Herr Wacker sagt:

“Man muss die richtige Akzente setzen. Ich wäre mal gespannt, wie sich die Bürgerinitiativen der Bergstraße positionieren, wenn die Bergstraße zu Vorranggebieten für Windkraft gemacht würde.”

Windkraft als “Protestthema”.

Dafür erhält er viel Applaus, die CDU-Parteimitglieder klatschen besonders heftig. Man könnte fast meinen, dass sie die erste BI gegen Windkraft vor ihrer schönen Haustür organisieren werden, denn das “verspargelt” ja die Landschaft, wie Herr Wacker sagt.

Uschi Pschowski hinter mir klatscht, was ihre Hände hergeben: “Richtig, genau”, ruft sie. Der Trotz ist spürbar.

Und ich spüre auch, dass Frau Pschowski wahrscheinlich noch nicht verstanden hat, dass Windkrafträder vielleicht ihre Aussicht verschandeln würden, aber niemals tausende, hunderttausende oder mehr Menschen tödlich verstrahlen werden.

So ist das mit den Aussichten und Ansichten.

Ausstieg vs. Wohlstand.

Der vermeintliche Wohlstand wird beschworen – ohne Anerkennung der Lage in Japan, wo sehr viele Menschen nicht nur Wohlstand, sondern ihr Leben verlieren werden.

Frau Arnold und Herr Wacker bewerben weiterhin “günstige” Atomenergie – ohne Kenntnis dessen, was die “Einsparung” der vergangenen Jahre in Zukunft kosten wird.

Um es “nüchtern”, ohne jede Emotionalität zu benennen: Vier Atommeiler eines einzigen, weit entfernten Kraftwerks schocken gerade die Welt und die Börsen gehen runter. Die Handelsbeziehungen wichtiger Industriebereiche stehen vielleicht vor einem “Gau”.

Wer angesichts der Ereignisse die Atomenergie immer noch zu einem “Wohlstandsthema” macht, hat entweder gar nichts verstanden oder hat sogar einen Realitätsverlust oder hat andere Interessen.

Soviel wurde deutlich: Dr. Birgit Arnold macht die Atomenergie zur Wohlstandsfrage, Bildungsstaatssekretär Georg Wacker hält an der “Brückentechnologie” fest und Uli Sckerl ist sich mit Gerhard Kleinböck einig, dass man so schnell wie möglich aus der Atomenergie aussteigen will.

Deutlicher konnten die Positionen nicht bezogen werden.

Anmerkung der Redaktion:
Wir haben die Veranstaltung “live” mitprotokolliert. Zunächst auf Twitter und dann auf Facebook.

Alle Notizen finden Sie hier:

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