Dienstag, 04. November 2014

03. - 09. November 2014

Diese Woche: Tipps und Temine

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Rhein-Neckar, Tipps und Termine für den 03. – 09. November 2014. Montags erscheinen unsere Veranstaltungstipps für die laufende Woche. Die Redaktion nimmt gerne weitere Termine und Anregungen auf. Die Kontaktmöglichkeiten finden Sie am Ende der Seite. [Weiterlesen...]

Initiativen gegen Rechts muss ein regionales Bündnis werden

NPD-Bundesparteitag – die Weinheimer Niederlage muss Folgen haben

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Am Samstag und Sonntag demonstrierten jeweils höchstens 400 Demonstranten gegen den Parteitag der NPD in der Weinheimer Stadthalle – von einem breiten Bündnis für ein buntes Weinheim war nichts zu sehen.

Weinheim/Rhein-Neckar, 03. November 2014. (red/pro) Aktualisiert. Der zivile Widerstand gegen den Bundesparteitag der rechtsextremen NPD in Weinheim war eine Katastrophe. Wer was anderes behauptet, lügt sich und anderen in die Tasche. Das Problem liegt in der Struktur – denn die gibt es nicht. Während eine Partei mit gerade mal etwas über 5.000 Mitgliedern bundesweit wieder einmal lokal für Aufregung sorgt, schafft es eine Stadt mit 44.000 Einwohnern und eine Region mit einer Million Einwohnern nicht, sich entschieden und eindeutig gegen den brauen Mob zu stellen. Das ist eine politische Bankrotterklärung. [Weiterlesen...]

Generationswechsel rechts? Die NPD will sich verjüngen

In Weinheim wird Frank Franz als neuer NPD-Chef gewählt

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Der neue NPD-Chef Frank Franz. Kontrolliert. Vertreter der “seriösen Radikalität” im Interview mit dem SWR.

Weinheim/Rhein-Neckar, 02. November 2014. (red/pro) Die rechtsradikale NPD hält an diesem Wochenende in Weinheim ihren Bundesparteitag ab. Am Samstag wurde ein neuer Vorsitzender gewählt: Frank Franz. Der 35-jährige ehemalige Soldat war bislang Pressesprecher und soll einen “Generationenwechsel” einleiten. 137 von geladenen 221 Delegierten waren gekommen, trotz widriger Umstände. Erst Freitagmorgen war klar, dass die Neonazi-Partei in Weinheim tagen darf. [Weiterlesen...]

Debattenbeitrag: Statt Lippenbekenntnissen braucht es tatsächlich engagierte Arbeit - auch zwischen Bundesparteitagen der NPD in Weinheim

Wer ist das Bündnis für ein buntes Weinheim?

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Jan Jaeschke ist Weinheimer. Und ein Nazi. Ein sehr aktiver. Er hat zum zweiten Mal hintereinander den NPD-Bundesparteitag nach Weinheim geholt. Jetzt sogar in die Stadthalle. Der 24-jährige Rechtsextreme treibt die Stadtgesellschaft vor sich her. Die will “bunt und nicht braun” sein. Doch mehr als Reaktion statt Aktion ist bislang nicht erkennbar.

Weinheim/Rhein-Neckar, 31. Oktober 2014. (red/pro) Vergangenes Jahr saß der Schreck tief – Bundesparteitag der NPD im beschaulichen Sulzbach. Mit einem Mal war Weinheim bundesweit in den Medien – als Veranstaltungsort der rechtsextremen Partei. Weinheim war schon früher bundesweit in den Medien – wegen dem Altnazi Günter Deckert. Ehemaliger Lehrer und bis heute aktiver Volksverhetzer. In Weinheim lebt der Kreisvorsitzende Rhein-Neckar, Jan Jaeschke, ebenfalls Mitglied des Landesvorstands. Nach dem Parteitag gründete sich ein “Bündnis für ein buntes Weinheim” – doch außer Lippenbekenntnissen scheint man nichts “geschafft” zu haben. [Weiterlesen...]

Staatsgerichtshof hebt Entscheidung des VGH Mannheim auf - Rechtsradikale dürfen am Wochenende in die Stadthalle

NPD-Bundesparteitag findet in Weinheim statt

Weinheim/Rhein-Neckar, 31. Oktober 2014. Der Staatsgerichtshof Stuttgart hat in einer Eilentscheidung die Stadtverwaltung Weinheim gestern verpflichtet, der NPD die Stadthalle für eine zweitätige Veranstaltung zu überlassen. Die Stadt hat der NPD als Termin den 1. und 2. November genannt. Die Veranstaltung beginnt morgen voraussichtlich um 10 Uhr – ob es eine Gegendemonstration gibt und wie groß diese sein wird, ist noch offen. Über’s Internet organisieren Mitglieder vom “Bündnis für ein buntes Weinheim” und der Jugendgemeinderat eine Kundgebung. [Weiterlesen...]

Die Darstellung und Erreichbarkeit von Kommunalpolitikern ist oft ungenügend

Hallo? Ist da jemand?

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Beispiel Schriesheim: Teils fehlen Informationen zu den Lokalpolitikern, meist sind Darstellung und Übersicht mangelhaft. Man hat den Eindruck, die Gemeinderäte wollen nicht wirklich für die Bürger erreichbar sein.

Rhein-Neckar, 31. Oktober 2014. (red/ms) Wäre das nicht schön? Man hat Fragen zu kommunalpolitischen Themen und kann sich damit direkt an Gemeinde- oder Stadträte wenden. Manche Kommunen in unserem Berichtsgebiet machen es Bürgern leicht, ihre Politiker zu erreichen, indem sie auf ihren Internetseiten Übersichten mit Kontaktdaten anbieten – doch vielerorts sind diese Angaben mangelhaft und von Transparenz kann keine Rede sein. Teilweise ergibt sich der Eindruck, die Lokalpolitiker wollten gar nicht erreicht werden. [Weiterlesen...]

Im Luisenhof sollen rund 80 Menschen untergebracht werden

Flüchtlingsunterbringung: “Keine Notwendigkeit für Bürgerinformation”

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Hemsbach/Rhein-Neckar, 29. Oktober 2014. (red/ld) In den kommenden Wochen sollen rund 80 Flüchtlinge im früheren Altenheim “Luisenhof” untergebracht werden. Doch das war Anfang des Jahres wegen Brandschutzmängeln geschlossen worden. Die Mängel gibt es zwar weiterhin. Trotzdem sei die Umnutzung genehmigungsfähig, teilt das Landratsamt (LRA) auf unsere Nachfrage mit. In Sachen Bürgerinformation folgt man der altbekannten Linie. [Weiterlesen...]

Mannheim: Staatsanwaltschaft erlässt Haftbefehl

22-Jährige soll Rentnerinnen mit “Enkeltrick” um 60.000 Euro betrogen haben

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Mannheim/Weinheim, 29. Oktober 2014. (red/pm) Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Mannheim wurde Haftbefehl gegen eine 22-jährige Ludwigshafenerin erlassen. Sie steht im dringenden Verdacht, im Februar und April 2014 zwei Rentnerinnen in Weinheim und Pforzheim um insgesamt 60.000 Euro betrogen zu haben.
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Lahme Ente Tariftreue?

Wo kein Verdacht ist, wird nicht überprüft

Rhein-Neckar, 23. Oktober 2014. (red/ld/aw) Seit April 2013 dürfen die Kommunen in Baden-Württemberg nur noch Unternehmen beauftragen, die ihren Mitarbeitern einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde bezahlen. Dazu verpflichten sich die Unternehmen, wenn sie sich um einen Auftrag bewerben. Zudem willigen sie in Kontrollen ein. Beanstandungen habe es noch keine gegeben, sagen die angefragten Kommunen in unserem Berichtsgebiet – und deshalb hat es auch noch keine Kontrollen gegeben. Da stellt sich die Frage: Wie effektiv ist dieses gepriesene Tariftreuegesetz? [Weiterlesen...]

Nachbericht zur 1. Öffentlichen Redaktionskonferenz von Rheinneckarblog.de

Danke für das Lob! Danke für die Anregungen!

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Auf Tuchfühlung: Unsere Redaktionsmitarbeiter zusammen mit Politikern und Gästen auf dem Museumsschiff zur 1. Öffentlichen Redaktionskonferenz am 13. Oktober.

Rhein-Neckar/Mannheim, 22. Oktober 2014. (red/ld) Welche Themen interessieren Sie? Und was wollten Sie uns schon immer einmal sagen? Was können wir besser machen? Das wollten wir von unseren Lesern zu unserer ersten öffentlichen Redaktionskonferenz wissen. Am 13. Oktober trafen wir uns in Ali Müllers Restaurant & Café Lounge auf dem Museumsschiff mit den Lokalpolitikern Bernd Kupfer (CDU/Mannheim), Reinhold Götz (SPD/Mannheim) und Raquel Rempp (Freie Wähler/Schwetzingen), die Said Azami mitbrachte: Der 31-jährigen Afghane berichtete von seiner Flucht und über das Leben in der Schwetzinger Flüchtlingsunterkunft. [Weiterlesen...]

Antragstellerinnen fordern weniger Bürokratie

Weinheimer Tagesmütter unzufrieden mit Kreis

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Weinheim/Rhein-Neckar, 20. Oktober 2014. (red/pm) 700 Stunden in “Vorleistung”, bis der Landkreis endlich zahlt? Das erzählt eine Tagesmutter – sauer über zu viel und zu schleppende Bürokratie. Eltern retteten die Tagesmütter per “Vorkasse”. Wir dokumentieren eine Mitteilung von Kreisrat Carsten Labudda. [Weiterlesen...]

Ehemaliges Altenheim "Luisenhof" angemietet

80 Flüchtlinge kommen im November nach Hemsbach

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Im Frühjahr sollte der Luisenhof wegen fehlender Brandschutzmaßnahmen noch zwangsgeschlossen werden – für 80 Flüchtlinge sind nur leichte Brandschutzanpassungen laut Landratsamt nötig. Foto: Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis

Hemsbach/Rhein-Neckar, 20. Oktober 2014. (red) Die Methode ist bekannt: Der Rhein-Neckar-Kreis verständigt die Bürger erst kurz vor knapp, wenn im Ort neue Flüchtlinge untergebracht werden sollen. Die Reaktionen sind ebenfalls bekannt: Rassismus und braune Parolen lassen nicht lange auf sich warten. Das weiß Landrat Stefan Dallinger (CDU) nunmehr aus Ladenburg und Weinheim sowie anderen Gemeinden – das scheint ihm aber herzlich egal zu sein. Ab November werden 80 Flüchtlinge im ehemaligen Altenheim “Luisenhof” untergebracht, obwohl noch im April das Heim wegen massiver Brandschutzmängel geschlossen werden sollte.
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Gewinnspiel: Wir verlosen 3 Testzugänge

Kabel BW sucht Vorabtester für Horizon-HD-Recorder

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Rhein-Neckar, 14. Oktober 2014. (red/pm) Der Kabelnetzbetreiber Unitymedia KabelBW wird ab diesem Herbst seinen Horizon-HD-Recorder auch für Kunden in Baden-Württemberg anbieten. Der genaue Starttermin steht noch nicht fest – fest steht, dass wir drei Testzugänge verlosen. [Weiterlesen...]

Eilantrag beim VGH Mannheim auch in zweiter Instanz erfolglos

Kein Bundesparteitag der NPD in der Stadthalle Weinheim

Rhein-Neckar/Mannheim/Weinheim, 17. Oktober 2014. (red/pm) Die NPD wollte ihren Bundesparteitag Anfang November in der Weinheimer Stadthalle abhalten – das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) nun in zweiter Instanz zurückgewiesen. Unklar ist, ob die NPD im November ihren Bundesparteitag an anderer Stelle in Weinheim oder der Region abhält. [Weiterlesen...]

Transparenter Journalismus: Wir stellen Öffentlichkeit her - wir stellen uns der Öffentlichkeit

Willkommen: Erste öffentliche Redaktionskonferenz

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Rhein-Neckar, 12. Oktober 2014. (red) Am 13. Oktober, 18:30 Uhr, treffen wir uns zu der ersten öffentlichen Redaktionskonferenz bei “ Müllers Restaurant&Café Lounge ” im Museumsschiff . Zu Gast sind die Lokalpolitiker Bernd Kupfer (CDU), Reinhold Götz (SPD), Raquel Rempp (Freie Wähler) sowie ein afghanischer Flüchtling. Künftig werden wir ein Mal im Monat in ausgewählten Gastronomien eine öffentliche Redaktionskonferenz abhalten. [Weiterlesen...]