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Dienstag, 03. September 2013

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ZDF frontal21 berichtet heute Abend über verschwiegene Kosten zu “Stuttgart 21″

22. November, 2011, 11:12 geschrieben von Kommentar verfassen
frontal21

Rhein-Neckar/Stuttgart, 22. November 2011. Das Fernsehmagazin frontal21 berichtet heute Abend über interne Regierungspapiere, die belegen sollen, dass der frühere Ministerpräsident Günter Oettinger (CDU) auf einen “schnellen Abschluss der Finanzierungsvereinbarung gedrängt haben soll, um das “Projekt unumkehrbar” zu machen.”

Das ZDF schreibt ihn seiner Programmankündigung:

Somit sei die parlamentarische Entscheidung für Stuttgart 21 unter “Vorspiegelung falscher Tatsachen” getroffen worden, rügen Kritiker. Sie halten die heute offiziell angegebenen Baukosten von 4,5 Milliarden Euro für “schön gerechnete Zahlen, um das Projekt durchzusetzen”.

Weiter soll der Stresstest thematisiert werden. Wesentliche “reale” Parameter seien Kritikern zufolge nicht einberechnet worden und somit das Ergebnis verzerrt worden, heißt es beim ZDF-Magazin.

So wird auch die “wirtschaftliche Betriebsqualität” in Frage gestellt.

ZDF, 22. November 2011, 21:00 Uhr.

Link zur Sendung

Politische PR-Berichterstattung – RNZ schweigt

21. November, 2011, 22:25 geschrieben von Kommentar verfassen
rnzimpressum

"Mens agitat molem" hat die RNZ als Leitspruch - "der Geist bewegt die Materie". Fragt sich nur, welche Art von Geist gemeinst ist.

Rhein-Neckar, 22. November 2011. (red) Am 17. November 2011 hat die Redaktion auf dem Rheinneckarblog.de aufgedeckt, dass die Rhein-Neckar-Zeitung (RNZ) politische PR-Propaganda für die CDU und Stuttgart 21 macht. Ein Text des CDU-Landtagsabgeordneten Georg Wacker war als redaktioneller Text getarnt in weiten Teilen inhaltlich und sogar wortgleich übernommen worden. Wir haben die Chefredaktion damit konfrontiert und um Auskunft gebeten, ob sich die RNZ noch als unabhängige Zeitung oder als Propaganda-Organ sieht. Die Frage scheint beantwortet.

Von Hardy Prothmann

Angeblich hatte den Text der Redakteur Stefan Hagen geschrieben – schließlich war der Artikel mit seinem Namen gekennzeichnet. Auf Rückfrage bei Herrn Hagen hat dieser den Text als seinen eigenen ausgegeben. Zu dumm nur, dass am Tag vor Erscheinen der Ausgabe der mehr oder weniger gleiche Text schon beim CDU-Politiker und früheren Staatssekretär Georg Wacker auf dessen Homepage erschienen war.

Wir haben die Chefredaktion der RNZ um Antwort gebeten, wie es dazu kommen konnte. Seit dem 17. November hatte die RNZ Zeit, zu der brisanten Frage Stellung zu beziehen, ob sich die Zeitung als unabhängig oder als parteipolitisches Propaganda-Blatt begreift. Oder, ob Herr Hagen gar als “Ghostwriter” für Herrn Wacker arbeitet und damit tatsächlich “seine eigenen” Texte in der Zeitung nochmals veröffentlicht? Immerhin beharrte er darauf, dass der abgedruckte “sein Text” sei.

Eine Antwort fehlt bis heute und wird vermutlich auch nicht mehr kommen. Doch auch eine Nicht-Antwort ist eine Antwort. Jede anständige Redaktion, die sich einem unabhängigen Journalismus verpflichtet fühlt, hätte geantwortet und diese vermeintlich unhaltbaren Vorwürfe zurückgewiesen oder im Falle eines Fehlers diesen eingestanden, korrigiert und die nötigen Konsequenzen gezogen.

Nicht so die RNZ-Chefredaktion. Die beiden Chefredakteure schweigen. Kein Dementi, kein Eingeständnis eines Fehlers, keine Erklärung. Nur ein schwaches Wegducken.

Tatsächlich ist es unerheblich, ob die Zeitung Parteipropaganda für die CDU oder eine andere Partei macht. Propaganda bleibt Propaganda und hat mit seriösem Journalismus nichts zu tun. Da kann die Zeitung noch so stolz sein, als erste Zeitung 1945 in Württemberg-Baden gegründet worden zu sein – mit solchen miesen Methoden rangiert man sich aufs journalistische Abstellgleis ohne Chance auf Anschluss.

Möglicherweise versteht man aber unsere Anfrage auch nicht, weil diese Art “zu arbeiten” mittlerweile der “publizistische Standard” bei der RNZ ist.

Immerhin: CDU-Mann Georg Wacker “steht zu seiner Interpretation” und hat auf einen weiteren Bericht von uns reagiert, in dem wir der CDU Weinheim unredliche Stimmungsmache vorwerfen.

Lesen Sie zum Thema:

Nachgefragt: Wie wird aus einer politischen PR-Meldung ein redaktioneller Text in der RNZ?

Wacker steht zu Interpretation der Herrmann-Antwort

Offener Brief an die CDU Weinheim: Unredlich ist, wer falsch Zeugnis ablegt

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Uli Sckerl: “Für uns hier hat Stuttgart 21 keinerlei positive Effekte.”

21. November, 2011, 00:30 geschrieben von Kommentar verfassen
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Rhein-Neckar, 21. November 2011. Am 27. November 2011 entscheiden die Bürgerinnen und Bürger mit der Volksabstimmung über das Schicksal des Bahnhofbaus “Stuttgart 21″. Wer mit “Ja” abstimmt, wählt das Ausstiegsgesetz, Stuttgart 21 wird dann nicht gebaut. Wer mit “Nein” stimmt, will, dass der Bahnhof gebaut wird. Der Weinheimer Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich Sckerl (Bündnis90/Die Grünen) ist parlamentarischer Geschäftsführer in Stuttgart und erläutert seine Position und die seiner Partei zu Stuttgart 21. Insbesondere, was das Bahnhofsprojekt für unsere Region bedeutet.

Interview: Tilmann Schreiber

Herr Sckerl, am 27. November stimmt das Volk über Stuttgart 21 ab. Was bedeutet denn so eine Volksabstimmung?

Hans-Ulrich Sckerl, grüner Landtagsabgeordneter aus dem Wahlkreis 39 (Weinheim) erläutert seine Sicht auf Stuttgart 21 und empfiehlt mit "Ja" den Ausstieg zu wählen. Bild: B90/Die Grünen

Hans-Ulrich Sckerl: Die Volksabstimmung bedeutet einen historischen Einschnitt. Zum ersten Mal in der Geschichte des Landes Baden-Württemberg entscheidet die Bevölkerung anstelle der Parlamente. Das ist der Beginn einer neuen politischen Kultur. Wir wollen, dass die Bürger immer wieder direkt mitentscheiden können.

Mal ehrlich, Stuttgart 21 ist so weit weg. Was haben wir hier in Nordbaden mit dem Projekt zu tun?

Sckerl: Stuttgart 21 hat eine negative Ausstrahlung bis nach Nordbaden, wie in alle Regionen des Landes. Mittel für den ÖPNV werden seit Jahren für dieses Projekt konzentriert, die Kommunen warten viel länger auf Verkehrsprojekte und zahlen höhere Eigenanteile. Wichtige Fernverkehrsstrecken des Bundes wie die Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim fallen aus der Prioritätenplanung heraus. Die Strecke kommt jetzt, wenn überhaupt, erst gegen das Jahr 2030. Und sollte eigentlich schon längst gebaut sein.

Die Folge ist, dass unsere hiesige Main-Neckar-Bahn allein durch den zunehmenden Güterverkehr hoffnungslos überlastet ist. Dadurch könnte in den nächsten Jahren selbst der wenige Nahverkehrsanteil auf dieser Strecke noch verdrängt werden. Nach dem europäischen Eisenbahnrecht hat Güterverkehr Vorfahrt. Es ist absurd: Für alle Bahnverbindungen in den Süden hat der Lückenschluss Frankfurt-Mannheim eine zentrale Bedeutung. Dennoch wird die Maßnahme für das Prestigeprojekt Stuttgart 231 weit hintenan gestellt.

Die S-Bahn wird doch ausgebaut. Ich kenne viele, die sagen, Stuttgart 21 betrifft uns doch gar nicht?

Sckerl: Aber wann kommt die 2. Stufe der S-Bahn? Wie vereinbart im Dezember 2015? Im Moment deutet alles daraufhin, dass der Start zum 3. Male verschoben wird. Von 2019 ist bereits die Rede. Der Grund ist ganz einfach auch hier: Die wenigen Fördermittel für Schienenprojekte können nur einmal ausgegeben werden, in Stuttgart oder eben in den Regionen.

Für die S-Bahn fehlen Mittel von knapp 100 Millionen für die Verbesserung der Infrastruktur in den Bahnhöfen Mannheim und Heidelberg und auf der Strecke dazwischen. Ohne diese Kapazitätserweiterung kann gar keine zusätzliche S-Bahnstrecke in Betrieb genommen werden. Das ist ein ganz direkter Zusammenhang, Stuttgart 21 kannibalisiert förmlich den Nahverkehr.

“Stuttgart 21 hat für uns hier keinerlei positive Effekte.”

Es wird immer wieder behauptet, Stuttgart 21 sei wichtig fürs Land. Kann ja sein, aber ist es auch wichtig für uns hier vor Ort?

Sckerl: Nein. Für uns hier, genauso wie für das Land insgesamt hat der Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs keinerlei positive Effekte. Wer von hier nach Stuttgart zum Arbeiten fährt, hat ab Weinheim und Heidelberg zahlreiche 50-60 minütige IC-Verbindungen, ab Mannheim stündlich den ICE, der knapp 40 Minuten braucht. Da werden sich beim Tiefenbahnhof durch die Reduzierung auf 8 Gleise eher mehr Verspätungen ergeben. Reisende aus unserer Region in Richtung München werden von Fahrzeitverkürzungen auf der Neubaustrecke Stuttgart-Ulm profitieren, nicht aber von Stuttgart 21.

Der CDU-Fraktionschef Peter Hauk behauptet, es gehe darum, “ob es in diesem Land noch Verlässlichkeit und eine Basis für Vertrauen in bestehende Verträge, in Baurecht und Gerichtsurteile gibt”. Was meinen Sie dazu?

Sckerl: Hauk ist ja geradezu berufen, der grün-roten Landesregierung solche Vorwürfe zu machen. Er hat an führender Stelle den Bruch der Verfassung beim sog. „EnBW-Deal“ zu verantworten, eine Erklärung dazu steht bis heute aus. Für das Debakel um Stuttgart 21 und die fehlende Legitimation tragen er und die Seinen die Verantwortung. Wir reparieren diesen riesigen Vertrauensschaden jetzt mit der Volksabstimmung. Künftig wird es bei großen Bau- und Infrastrukturprojekten eine frühzeitige Bürgerbeteiligung geben. Das wird Konflikte lösen helfen und Investitionen neue Sicherheit geben. Uns liegt sehr an der Verlässlichkeit des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg.

“Der Ausstieg ist mit maximal 350 Millionen Euro finanziell verantwortbar.”

Die CDU warnt ebenso vor Ausstiegskosten von 1,7-2,5 Milliarden Euro. Ist das so?

Sckerl: Nein, definitiv nicht. Wir haben das mehrfach gründlich überprüfen lassen. Eine der wichtigsten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften dieses Landes, die Märkische Revision hat akribisch geprüft und gerechnet: Im günstigsten Falle hat die Bahn einen Schadenersatzanspruch von maximal. 350 Millionen Euro. Das ist immer noch viel Geld, aber in der Summe liegt die Alternative Modernisierung Kopfbahnhof plus Schadenersatz um über 50% unter den Kosten von Stuttgart 21. Deshalb ist der Ausstieg auch finanziell verantwortbar.

Kritiker der Volksabstimmung sagen, dass das Ausstiegsgesetz nicht rechtens wäre. Was sagen Sie?

Sckerl: Wir haben die Kritiker ermuntert, den Staatsgerichtshof anzurufen und die Frage der Recht- und Verfassungsmäßigkeit des Ausstiegsgesetzes und der Volksabstimmung klären zu lassen. Sie hatten gute Gründe das nicht zu tun. Das Kündigungsgesetz ist verfassungs- und rechtskonform.

Will man der Bevölkerung ernsthaft weismachen, der Finanzierungsvertrag sei unkündbar? Das heisst, egal was passiert, selbst wenn die Kosten über 6 Milliarden steigen und Stuttgart 21 zum Milliardengrab wird, sind die Vertragspartner verpflichtet zu bauen? Auf Teufel komm´ raus? Studierende lernen schon im ersten Semester Jura, dass das nicht stimmt.

“Ich rechne auch hier bei uns mit einer Beteiligung von über 50 Prozent.”

Mit welcher Beteiligung rechnen Sie? Glauben Sie, dass die Nordbadener sich gut beteiligen werden?

Sckerl: Die repräsentative Umfrage zur Volksabstimmung des SWR vom 17.11. legt eine Wahlbeteiligung von über 50% nahe. Ich rechne mit einer Beteiligung von deutlich über 50%, in Nordbaden nicht viel niedriger als in Stuttgart. Die Aussicht, eine derart wichtige Frage selbst entscheiden zu dürfen mobilisiert unabhängig vom Gegenstand der Volksabstimmung viele Menschen. Sie finden das einfach gut und wollen dabei sein.

Es gibt viele, die sagen, Bürgerbeteiligung ist wichtig, aber die repräsentative Demokratie auch. Schließt sich das gegenseitig aus?

Sckerl: Nein, es geht um eine Ergänzung der repräsentativen Demokratie. Die Menschen haben jetzt vielfach deutlich gemacht, dass sie an wichtigen Sachentscheidungen direkt beteiligt werden und nicht nur alle vier oder fünf Jahre ihr Kreuzchen auf einem Wahlschein machen wollen.

Wir sehen ja bei der Zahl der Bürgerbegehren auf kommunaler Ebene einen erheblichen Anstieg in den letzten Jahren. Die Menschen sind interessiert, engagiert und wollen mitentscheiden. Deswegen müssen die direktdemokratischen Elemente in der Landesverfassung als Ergänzung der repräsentativen Demokratie gestärkt werden.

Noch mal zu uns hier vor Ort: Wo sehen Sie ähnliche Konflikte wie bei Stuttgart 21?

Sckerl: Eine derart große Bürgerbewegung gibt es bei uns natürlich nicht. Aber Konflikte zwischen Verwaltungen und Gemeinderäten auf der einen und unzufriedenen Bürgern auf der anderen Seite, haben auch wir vor Ort immer öfter. Der Konflikt um die Pfennig-Ansiedlung in Heddesheim, das „Schlossbergareal“ der Fa. Familienheim in Weinheim oder die unselige Kreisverbindungsstraße in Hemsbach sind derartige Konflikte.

“Einer unserer Skandale vor Ort sind die S-Bahnhöfe, die viel teurer werden, als “kalkuliert”.”

Eine Art Skandal haben wir ja: Der Ausbau der S-Bahnhöfe ist viel teurer als ursprünglich “kalkuliert”. Was halten Sie davon?

Sckerl: Das Verhalten der Bahn ist ein Skandal. Man holt die Kommunen mit Verlockungen ins Boot, lässt sie auf der Basis geschönter Kostenprognosen Finanzierungsverträge unterschreiben, um sie dann mit Kostensteigerungen von 70 bis 150 % förmlich zu erpressen. Welcher Gemeinderat will es sich aber erlauben, politisch für die Verweigerung der kommunalen Mittel und damit für das Scheitern der S-Bahn-Linie 5 an der Bergstraße die Verantwortung zu übernehmen?

Wäre ein Ausstieg aus S21 wirklich so ein Schaden fürs Land, wie die Befürworter immer wieder betonen?

Sckerl: Im Gegenteil. Der Ausstieg wird Gelder freisetzen, da die Alternativen mit der Ertüchtigung des Kopfbahnhofs nur ein gutes Drittel kosten. Wir können dann beides machen: Die Leistungsfähigkeit des Verkehrsknotens Stuttgart und den öffentlichen Verkehr in den Regionen verbessern.

Mal angenommen, der Ausstieg kommt, wie geht’s dann eigentlich weiter?

Sckerl: Dann wird das Land die Vollmacht zur Kündigung des Finanzierungsvertrags, die ihm das Volk mit der Abstimmung gegeben hat, wahrnehmen. Es wird umfassende Verhandlungen mit der Bahn und den anderen Projektbetreibern über den Ausstieg, aber insbesondere über die Alternative geben, die wir dann sofort in Angriff nehmen wollen. Das heisst, es geht dann um die Modernisierung des Kopfbahnhofs und die Planung einer Verbindung von diesem zur Neubaustrecke Stuttgart-Wendlingen-Ulm.

Wie verhalten Sie sich, wenn die Volksabstimmung nicht zum Ausstieg aus Stuttgart 21 führt?

Sckerl: Dann gilt die Verfassung: Bei einer Mehrheit für Stuttgart 21 oder bei einem Verfehlen des Quorums für den Ausstieg ist das Kündigungsgesetz abgelehnt. Unabhängig davon gilt aber der zwischen SPD und Grünen vereinbarte Kostendeckel von 4,526 Milliarden Euro. Wenn das Projekt mehr kostet und davon ist auszugehen, wird das Land sich nicht an den weiteren Kosten beteiligen. Das ist dann Sache des Bundes und der Bahn.

Weitere Infos: Die Bergstraße sagt “Ja” zum Ausstieg

Gabis Kolumne

Der Kampf gegen die Läuse

21. November, 2011, 00:25 geschrieben von Kommentar verfassen

Guten Tag!

Rhein-Neckar, 21. November 2011. Manches erlebt man als großes Drama und erst in der Rückschau erkennt man auch die humoristische Seite. Gabi erinnert sich noch gut, wie gelbe Zettel und Kopfläuse zu ihrem Alltag gehörten und mit welchen Mitteln sie dagegen kämpfte.

Die Kopflaus (lat.: Pediculus humanus capitis). Foto: Wikipedia.

Vor Kurzem war ich mit zwei Freundinnen in einer nicht wirklich erwähnenswerten amerikanischen Komödie im Kino. Bei der Heimfahrt im Auto beschlossen wir, den Film hätten wir uns sparen können, wenn da nicht die eine Szene gewesen wäre, in der sich die Hauptdarstellerin – Typ erfolgreiche Geschäftsfrau, Supermutter und Superehefrau – bei einer Besprechung immer wieder verzweifelt am Kopf kratzte. Kurz zuvor hatte sie von der Nanny die SMS erhalten: „Die Kinder haben Läuse!“

Jetzt, Jahre später, konnten wir darüber herzhaft lachen, aber ich erinnere mich noch gut an die Zeit, als ein winzig kleines Tier – natürlich im unüberschaubaren Plural – die Kopflaus (lat.: Pediculus humanus capitis) – uns das Leben zur Hölle machte.

Ich vergesse nie, wie meine Tochter mit einem gelben Zettel aus dem Kindergarten kam, der uns Eltern darauf hinwies: „In der Gruppe gibt es Läuse, bitte untersuchen Sie Ihr Kind.“

Dieser Zettel wurden während der Kindergarten- und Grundschulzeit zu unserem festen Begleiter und verfolgte uns sogar noch in der fünften Klasse am Gymnasium.

Aus meiner Kindheit kannte ich keine Läuse, ich hatte nie welche und es wurde nur ab und an gemunkelt, wenn jemand seinem Kind die Haare streichholzkurz schneiden ließ.

„Die kriegt man nur, wenn man dreckig ist“

„Die kriegt man nur, wenn man dreckig ist“, pflegte meine Großmutter zu sagen. „Und natürlich damals im Krieg“, aber das waren bekanntlich andere Zeiten.

Nun denn, meine Tochter hatte langes, sehr langes, dickes, welliges Haar, dem ich mich nun mit einem kleinen schmal gezinkten Nissenkamm näherte. Eben so, wie es auf dem Schreiben des Gesundheitsamtes beschrieben war. Zentimeter um Zentimeter kämpfte ich mich, unter dem lauten Gebrüll meines Kindes, durch die Mähne. Und fand – nichts. Klar, dachte ich mir, warum sollen wir auch Läuse haben.

Nur zwei Tage später beobachtete ich meine Tochter, wie sie sich wieder und wieder kratze und auch mich überfiel ein Juckreiz. „Das ist alles Einbildung“, sagte eine Freundin und sie sollte nicht Recht behalten.

Eine weitere Kopfkontrolle offenbarte die Katastrophe millimeterkleine, äußerst agile Tierchen huschten über das Haupt. Ich war verzweifelt. Rannte in die Apotheke und fragte leise und verschämt nach einem Lausmittel, wirksam sollte es sein. „Goldgeist forte“ wurde mir empfohlen und ich bekam gleichzeitig den Hinweis, es könnten ja auch noch andere Familienmitglieder befallen sein. Ich nahm gleich die Familienpackung.

Ich nachte den Läusen eine Kampfansage. Der restliche Nachmittag gestaltete sich zu einem Alptraum: Ich zog alle Betten und Sofakissen ab, Sohn, Mann, Tochter und ich selbst wurden mit dem scharf riechenden, höllisch stinkenden Extrakt behandelt, tausende von Haarsträhnen wurden durchkämmt, die Kuscheltiere wandert in Plastiktüten verpackt in die Gefriertruhe. Am Abend war ich total erledigt, aber glücklich, diesen kleinen Viechern hatte ich den Garaus bereitet.

Für dieses Mal, denn nur wenige Wochen später brachte mein Sohn einen gelben Zettel aus der Grundschule mit und die gleiche Prozedur ging von Vorne los.

Bei der Laus gilt für mich kein Artenschutz

Ich weiß nicht mehr, wie viele Flaschen von „Goldgeist forte“ ich in den folgenden Jahren verbraucht habe, irgendwann wurden diese kleinen Biester auf alle Fälle resistent und ein neues Mittel wurde unter vorgehaltener Hand gepriesen. Das eine verklebt, das andere erstickt, egal wie, die Läuse mussten getötet werden – hier gilt für mich kein Artenschutz.

In der Anfang-Laus-Phase getraute man sich kaum öffentlich darüber zu reden, doch schon bald gestaltete das Laus-Thema ganze Nachmittagstreffen und gute Tipps wurden ausgetauscht. Und da die kleinen Bestien auch vor Grenzen nicht zurückschrecken bekam ich hilfreiche Ratschläge auch von Freunden aus der Schweiz und aus dem Elsaß. Letztlich blieb kaum einer verschont und gemeinsam ließ es sich besser ertragen.

„Seid ihr lausfrei?“ wurde so zur gängigen Floskel bevor sich Kinder zum Übernachten verabredeten.

Und dann auf einmal war es vorbei. Es kamen keine Zettel mehr, es gab keine Juckanfälle und vor allem es gab keine kleinen Tiere mehr.

Wie oft wir wirklich Läuse hatten, ich weiß es nicht, einmal auf alle Fälle traf es meinen Sohn, einmal mich und etliche Male meine Tochter. Mein Mann blieb verschont, „du riechst wahrscheinlich nicht gut“, versuchte es ihm meine Tochter zu erklären.

Und während ich das alles schreibe, fängt es an, mich fürchterlich zu jucken – aber diesmal ist es ganz bestimmt nur Einbildung.

21. bis 27. November 2011

Diese Woche: Tipps und Termine

21. November, 2011, 00:19 geschrieben von Kommentar verfassen

Tipps und Termine für den 21. bis 27. November 2011. Jeden Montag erscheinen unsere Veranstaltungstipps für die laufende Woche. Die Redaktion nimmt gerne weitere Termine und Anregungen auf. Die Kontaktmöglichkeiten finden Sie am Ende der Seite.

Mehr Termine finden Sie ins unseren Kalendern für Heddesheim, Hirschberg, Ladenburg, Viernheim, Weinheim und Rhein-Neckar.

*****

Lesung “Wilde Zeiten” im Kunsthaus.

Montag, 21. November 2011, 19:00 Uhr, Kunsthaus

Viernheim. Am Montag, den 21.11.11 um 19.00 Uhr wird der Geist der 68-er Bewegung durch die Räumlichkeiten des Kunsthauses wehen. Silke Brauner und Gretchen von Seggern werden – angelehnt an die Fotografien von Günter Zint – literarische Texte von Alice Schwarzer, Bommi Baumann, Uschi Obermaier, Ulrike Meinhof, Rudi Dutschke und Jutta Ditfurth vorlesen, die zum Schmunzeln und Nachdenken anregen sollen. Darüber hinaus wird Gretchen von Seggern im Gespräch mit Silke Brauner über ihre „wilden Zeiten“ berichten.
[Weiterlesen...]

5-jähriger Junge bei Kindergarten-Ausflug “verloren” gegangen – nach zwei Stunden wohlbehalten gefunden

17. November, 2011, 16:23 geschrieben von Kommentar verfassen

Weinheim/Schriesheim, 17. November 2011. Ein ist 5-jähriger Junge bei Kindergarten-Ausflug “verloren” gegangen. Die Polizei Weinheim fahndete über zwei Stunden mit starken Kräften, bis der Junge wohlbehalten von Waldarbeiter zurückgebracht worden ist.

Mitteilung der Polizei:

“Über zwei Stunden haben starke Kräfte der Weinheimer Polizei, des Einsatzzuges Heidelberg, der Rettungshundestaffel Rhein-Neckar mit Mantrailer-Hund, der Hubschrauberstaffel, sowie Kräfte der Schriesheim Feuerwehr und des DRK nach einem 5-Jährigen Jungen gesucht, der im Rahmen eines Kindergartenausfluges im Bereich „Liederkranzdenkmal“, oberhalb der Strahlenburg kurz vor 12 Uhr „verloren“ gegangen war.

Der Junge war mit seiner Kindergartengruppe beim Spielen am Waldrand nahe des Liederkranzdenkmales, als die verantwortlichen Erzieherinnen ihre Kinder sammelten und dabei feststellten, dass das Kind fehlte. Zunächst suchte die Gruppe rund 30 Minuten „auf eigene Faust“, ehe sie sich gegen 12.30 Uhr dazu entschloss, die Polizei zu verständigen. Die Ermittler der Weinheimer Kriminalpolizei verständigten umfangreiche Suchkräfte und „durchkämmten“ anschließend das gesamte Waldgebiet oberhalb des Denkmals.

Ein Hubschrauber überflog den Einsatzraum und suchte mit einer Wärmebildkamera. Schließlich bediente man sich auch noch eines Mantrailer-Hundes der Rettungshundestaffel Rhein-Neckar, der die Fährte des Jungen versuchte aufzunehmen.

Kurz vor 14.45 Uhr wurde der Junge dann von einem Waldarbeiter aufgegriffen, der nahe der L 536 (kurz nach Abzweig Richtung Altenbach) mit dem Aufarbeiten von Holz beschäftigt war. Der Mann nahm sich des Buben an und fuhr ihn zur Schriesheimer Feuerwehr, wo er wohlbehalten dann der Polizei und wenige Minuten später seinen Eltern übergeben werden konnte.

Die genauen Umstände des Verschwindes, sind Gegenstand weiterer Ermittlungen.”

Nachgefragt: Wie wird aus einer politischen PR-Meldung ein redaktioneller Text in der RNZ?

17. November, 2011, 08:57 geschrieben von Kommentar verfassen
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Ist das Umtexten einer politischen PR-Meldung tatsächlich geeignet, als redaktioneller Text veröffentlicht zu werden? Oder ist das Betrug am Leser?

Weinheim, 17. November 2011. (red) Nicht nur der Politik, sondern auch den Medien muss man “auf die Finger schauen”, wenn seltsame Dinge passieren. Aktuell erschien in großer Aufmachung am 15. November ein Text in der RNZ, den angeblich der Redakteur Stefan Hagen geschrieben hat. Das Problem: Dieser Text ist mit allen wesentlichen Inhalten und teils wortgleich bereits am 14. November 2011 erschienen – auf der Homepage des CDU-Landtagsabgeordneten Georg Wacker.

Von Hardy Prothmann

Eigentlich sollen die Medien als “vierte Gewalt” ja die Politik kritisch begleiten. Das ist auch gut so. Schlecht wird es, wenn Medien mit der Politik gemeinsame Sache machen.

Am 27. November gibt es eine Volksabstimmung über das Schicksal von Stuttgart 21. Am 15. November erscheint in der Rhein-Neckar-Zeitung ein Text, der jeden Zusammenhang zwischen S21 und dem Ausbau der S-Bahn Rhein-Neckar zurückweist.

Angeblich seien Kritiker widerlegt – es gebe keinen Zusammenhang. S21 habe keinen Einfluss auf die weitere Entwicklung der S-Bahn, so lautet die Botschaft kurz zusammengefasst. Die “Gegenseite” wurde für diesen Text nicht gehört. Ein klarer handwerklicher Fehler.

Mehr als erstaunlich ist, dass dieser angeblich redaktionelle Text bereits einen Tag zuvor erschienen ist. Als Information des CDU-Landtagsabgeordneten Georg Wacker. Und erstaunlich ist, dass tags drauf beispielsweise die CDU Ladenburg ebendiesen Text als “Pressemitteilung” verschickt.

Da kommen Fragen auf: Beispielsweise zur Unabhängigkeit und Überparteilichkeit der Rhein-Neckar-Zeitung. Wie kann es sein, dass ein einseitiger Text, der zudem unwahre Aussagen enthält, es als ein von einem Redakteur gefertigten Artikel in die Rhein-Neckar-Zeitung schafft?

Wir haben versucht, von der Rhein-Neckar-Zeitung Auskunft zu erhalten. Ob wir eine Antwort erhalten ist offen. Aber auch keine Antwort wäre eine Antwort.

Links:

Originalartikel beim CDU-Landtagsabgeordneten Georg Wacker

Artikel in der RNZ

Dokumentation unserer Anfrage:

An die Chefredaktion RNZ

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 15. November 2011 berichtet die RNZ in der Ausgabe 264 auf Seite 9 unter der Überschrift “Verzögerungen Ja – aber nicht wegen S21″ über einen nicht vorhandenen Zusammenhang zwischen S21 und dem Ausbau der S-Bahn Rhein-Neckar.

Der Redakteur Stefan Hagen zitiert darin Herrn Wacker und andere CDU-Mitglieder und beruft sich auf ein Schreiben des Verkehrsministeriums.

Nach unseren Recherchen handelt es sich bei dem angeblich durch Herrn Hagen verfassten Text in allen wesentlichen Teilen um einen Text, der von Herrn Wacker am 14. November, also einen Tag zuvor auf dessen eigener Homepage veröffentlicht worden ist.

Wir haben dazu berichtet:
http://weinheimblog.de/2011/11/16/offener-brief-an-die-cdu-weinheim-unredlich-ist-wer-falsch-zeugnis-ablegt/

Unser Versuch, die Umstände der Entstehung dieses Textes zu erfragen, ist gescheitert. Herr Hagen hat uns telefonisch folgendes mitgeteilt:

“Das ist mein Text, ich habe den verfasst und bearbeitet. Ich bedanke mich herzlich.”

Dann legte Herr Hagen auf.

Wir würden nun gerne wissen, ob es bei der RNZ üblich ist, PR-Texte von politischen Parteien, insbesondere der CDU, inhalts- und auch wortgleich als selbständig verfasste redaktionell-journalistische Leistungen von Redakteuren zu veröffentlichen?

Wenn dem so ist, würden wir gerne in Erfahrung bringen, wie sich das mit einem unabhängigen und objektiven Journalismus verträgt? Sollten Sie keinen überparteilichen und unabhängigen Journalismus betreiben, hat sich die Frage natürlich erübrigt. Dann hätten wir aber gerne eine kurze Bestätigung, dass Sie einen parteiischen und abhängigen Journalismus betreiben und verantworten.

Darüber hinaus möchten wir gerne wissen, ob es vielleicht sogar vorstellbar ist, dass Herr Hagen den Text für Herrn Wacker geschrieben hat und seine Aussage, es handle sich um “seinen” Text somit zutreffend ist. Dann wäre unsere Feststellung, dass es sich nicht um einen Text von Herrn Hagen handelt, natürlich haltlos.

Eventuell war Ihnen nicht bekannt, dass Herr Hagen, unabhängig davon, ob er seinen eigenen Text oder den von Herrn Wacker, umgeschrieben hat. Wenn dem so ist, würde uns interessieren, welche Konsequenzen Sie aus dieser Kenntnis ziehen?

Wären Sie eventuell bereit, sich bei Ihren Lesern zu entschuldigen und einen Text an gleicher Stelle zu veröffentlichen, der die “unglückliche” Genese dieses Propaganda-Stücks erklärt? Vielleicht sogar verbunden mit einer Versicherung, dass Sie alles dafür tun, dass sich solche “unglücklichen” Veröffentlichungen nicht wiederholen?

Wir bedanken uns recht herzlich vorab für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen
Das Weinheimblog.de

Hardy Prothmann

Initiative Bürgerbegehren Breitwiesen wundert sich über Rathaus-”Kommunikation”

16. November, 2011, 20:17 geschrieben von 1 Kommentar
Weinheim, 16. November 2010. (red/pm) Nächste Runde im Konflikt “Breitwiesen”. Die Initiative Bürgerbegehren Breitwiesen “wundert” sich in einer Stellungnahme über die Kommunikation des Rathauses. Vor allem die Weitergabe einer persönlichen email an die Presse, die der erste Bürgermeister Dr. Torsten Fetzner an Frau Hagenbruch geschrieben hatte. Die email liegt uns auch vor, wurde aber nach Prüfung nicht verwendet, die Weinheimer Nachrichten zitierten daraus.
Weiter wundert sich die Initative über eine unverbindliche Stellungnahme des Regierungspräsidium. Wir hatten dort zur Sachlage nachgefragt. In Karlsruhe war diese angeblich noch nicht bekannt – sehr verwunderlich, weil sich die Stadtspitze als sehr sicher in der Einschätzung der juristischen Lage gibt.
Tatsächlich ist der Fall mindestens interessant, wenn nicht sogar absolutes Neuland. Auch eine Rückfrage von uns bei einem Experten der Fachhochschule Kehl brachte nur den Verweis auf einen “Spezialfall”, zu dem keine Kenntnisse vorlagen.
Wir dokumentieren die Stellungnahme der Initiative.
Pressemitteilung der Initiative Bürgerbegehren Breitwiesen:
“Kommunikation statt Konfrontation – das wünscht sich die Initiative Bürgerbegehren Breitwiesen.

Über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „Schützt die Weinheimer Breitwiesen“ haben sich die Initiatoren schon viele Gedanken gemacht. Ergebnis: „Wenn die Stadt oder auch das Regierungspräsidium die Zulässigkeit in Zweifel ziehen, so verbirgt sich dahinter eine deutliche Geringschätzung des Bürgerwillens“, so die Initiative in einer Pressemitteilung. „Wann, wenn nicht direkt nach der allerersten Wegbereitung in Richtung einer Nutzungsänderung darf sich denn der Bürger einschalten?“ wird weiter gefragt. Zumal der Oberbürgermeister mehrfach betont habe, dass noch gar nichts entschieden sei.

Der Initiative geht es aber auch um die Art der Verständigung mit der Verwaltung. „Die Kommunikation des Ersten Bürgermeisters gegenüber den Bürgern war bisher vorbildlich, wird Dr. Torsten Fetzner gelobt. Nun aber wundert sich die Initiative „Bürgerbegehren Breitwiesen“ über eigenartige Wege: Erst über Zeitungsberichte wurde deutlich, dass eine an Ingrid Hagenbruch persönlich gerichtete E-Mail von Herrn Dr. Fetzner auch der Presse zuging, ohne dass dies für die eigentliche Empfängerin erkennbar war. „Dieses Verfahren ist sehr befremdlich“, bemerkt dazu Rechtsanwältin Hagenbruch, die den Bauernverband mit dem erfahrenen „Bündnis für Weinheim“ nicht nur fachlich unterstützt.

Besonders erstaunt zeigt sich die Initiative über den geänderten Ton aus dem Rathaus. So hatte es kurz nach Bekanntgabe des Bürgerbegehrens noch von der Verwaltungsspitze geheißen, dass ein Bürgerbegehren selbstverständlich respektiert werde. „Ein solcher Weg ist ja ausdrücklich in der Gemeindeordnung vorgesehen und daher auch das gute Recht jedes Bürgers, “ war im städtischen Statement zu erfahren.

Nun wird in der neuen Nachricht des Ersten Bürgermeisters ein Gespräch angeboten, überschrieben allerdings mit dem Betreff „Kommunikation statt Konfrontation“. Da fragen sich die Unterstützer des Bürgerbegehrens, ob denn nun ihre demokratische  Initiative als Konfrontation aufgefasst wird.

Hierzu stellt Hagenbruch klar: „Ein Bürgerbegehren ist keine Konfrontation, wie dies im Rathaus bezeichnet wurde, sondern ein legitimes Instrument, das Bürger auf der Grundlage der Gemeindeordnung nutzen können.“ Selbstverständlich sei man beim Bauernverband, dem Bündnis für Weinheim und der Initiative Breitwiesen zu Gesprächen bereit.

Geprüft werde derzeit auch, wie sich die fehlerhaften Informationen über die zeitlichen Vorgaben des Regionalplans auswirken.

„Wenn jedoch jetzt der Erste Bürgermeister in einer informellen Mitteilung die Zulässigkeit eines  Bürgerbegehrens bereits im Vorfeld in Frage stellt, dann ist dies unangebracht und entspricht weder einer bürgernahen Haltung noch gründlicher rechtlicher Prüfung.

Es dürfte nicht außergewöhnlich sein, dass außerhalb der Verwaltung  andere Meinungen und Rechtsauffassungen zu grundsätzlichen Fragen vertreten werden. Es dürfe doch wohl bezweifelt werden, ob eine als alternativlos dargestellte Verwaltungsvorlage mit dem künstlich aufgebauten Zeitdruck  zu einer Ratsentscheidung führen konnte, die tatsächlich die Interessen der Bevölkerung widerspiegelt.
Daher sieht die Gemeindeordnung in grundsätzlichen Fragen – und um eine solche handelt es sich, wie der OB mehrfach betonte – die Möglichkeit vor, dass der Gemeinderat (wohlgemerkt: nicht die Verwaltung) eine Entscheidung den Bürgern überträgt. Eine Blamage wäre es allerdings für eine Stadtverwaltung, Bürgerbeteiligung in grundsätzlichen Fragen von vornherein abzulehnen oder zu erschweren.“
Eine Stadt, die sich damit gegen ihre Bürger stellt, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt.
Mit Befremden nimmt die Initiative zur Kenntnis, dass sich angeblich die Aufsichtsbehörde zur Zulässigkeit eines Begehrens geäußert habe, welches noch nicht einmal eingereicht wurde.
Hierzu wird darauf hingewiesen, dass der Vergleich mit einem Fall in Rheinstetten schon daran scheitert, dass der  Sachverhalt hier ganz anders gelagert ist.
Eine Bürgerbeteiligung im jetzigen Stadium ist zulässig. Würde dies anders gesehen, gäbe es wohl kaum noch eine Fallkonstellation, in der Bürger über grundsätzliche Fragen mitentscheiden können, so wie es die Gemeindeordnung vorsieht.

Abschließend weist die Initiative darauf hin, dass andernorts das „Zukunftsmodell Bürgerbeteiligung“ sogar so aussähe, dass auf der städtischen Homepage Anleitung hierfür gegeben werde. Die Initiative muss daher fragen: „Wie weit ist Weinheim hiervon entfernt? Wie viel erfolgreicher könnte die Arbeit der Kommune durch direkte Beteiligung der Bürger gestaltet werden?“

Die Initiative appelliert daher an Verwaltung und Gemeinderat, die Bürger demokratisch zu beteiligen und über diese grundsätzliche Frage mitentscheiden zu lassen.”

Offener Brief an die CDU Weinheim: Unredlich ist, wer falsch Zeugnis ablegt

16. November, 2011, 15:26 geschrieben von 3 Kommentare
wacker_s21

Der Originalauszug des Schreibens des Verkehrsministeriums. Stuttgart 21 wird in der gesamten Drucksache nicht ein einziges Mal auch nur erwähnt. Der CDU-Landtagsabgeordnete interpretiert daraus eine "Widerlegung der Propanda des Grünen-Abgeordneten Hans-Ulrich Sckerl", die RNZ führt diese Behauptung als Beleg an und die CDU Weinheim beruft sich auf die Zeitung, um unserer Redaktion "Unredlichkeit" vorzuwerfen. Das hat schon fast die Qualität "kommunistischer Kampfpropaganda". Quelle: Drucksache 15/754

 

Weinheim, 16. November 2010. Der Pressesprecher der Weinheimer CDU, Dr. Thomas Ott, hat uns eine “unredliche Berichterstattung” im Zusammenhang mit einem Interview zu Vor- und Nachteilen von Stuttgart 21 für die Region vorgeworfen. Dieser Vorwurf ist unhaltbar und das Gegenteil ist richtig: Nicht wir arbeiten unredlich, sondern die CDU äußert sich unredlich und stützt sich dabei auf eine falsche und unredliche Berichterstattung in der Rhein-Neckar-Zeitung.

Von Hardy Prothmann

Herr Dr. Ott – wir schätzen Sie wie alle anderen Leserinnen und Leser für kritische Kommentare. Wenn Sie allerdings anfangen, dummes Zeugs zu schreiben, bleibt uns nur, Sie zur Besinnung zu rufen. [Weiterlesen...]

Transparente Politik: Wie die kleine Gemeinde Seelbach anderen zeigt, was die Zukunft ist

16. November, 2011, 10:23 geschrieben von Kommentar verfassen

Guten Tag!

Rhein-Neckar/Seelbach, 16. November 2011. Während sich die Bundesregierung seit kurzem scheinbar transparent gibt, gibt es sie bereits seit langem: Die echte Transparenz. Ein kleiner Ort im Schwarzwald macht vor, was andere nur vorgeben zu tun: transparente Politik. Die Gemeinde Seelbach überträgt, als wäre das eine Selbstverständlichkeit, die Gemeinderatssitzungen übers Internet. Einfach so. Und alle sind zufrieden.

Kommunalpolitik zuhause über den Bildschirm des Computers im Internet verfolgen – was vor zehn Jahren schier undenkbar schien, ist heutzutage kein Problem mehr. Zumindest technisch gesehen – in vielen Köpfen hingegen ist das noch eine “unerhörte” Sache.

Weniger Zuschauer im Saal können es nicht werden.

Dabei ist die Zuschauerresonanz bei den Gemeinderats- und Ausschusssitzungen meist mehr als überschaubar. Häufig kommen gar keine Gäste.

Dabei ist das politische Interesse der Bevölkerung durchaus gegeben – aber zwei, drei Stunden, manchmal noch länger zum Schweigen verurteilt im Raum zu sitzen, dafür haben nur wenige Zeit. Dabei interessieren sich die Menschen für die Ortspolitik. Reden auf der Straße, in der Kneipe, im Freundeskreis über das, was sie aus zweiter, dritter, vierter Hand haben.

Viele Themen sind nicht wirklich spannend – andere dafür aber von großer Bedeutung.

Wer noch arbeitet, gerade müde nach Hause gekommen ist oder sich um die Kinder kümmern muss, kann eventuell den Sitzungstermin nicht wahrnehmen, würde sich aber gerne später anschauen, was verhandelt worden ist.

Transparenz gibt Antworten und vermeidet Spekulationen.

Wer will es aber dem eigentlich interessierten Bürger verübeln, sich den Weg ins Rathaus zu sparen, wenn Entscheidungen und Beschlüsse in den Medien nachzulesen sind? Aber berichten diese Medien wirklich vorbehaltlos? Haben sie wirklich alle wichtigen Informationen richtig übermittelt? Oder wird gerne was vergessen, was nicht “in den Bericht passt”?

Wer wirklich informiert sein will, kennt das Original und vergleicht das mit der “Übermittlung” durch andere.

Wird jemand falsch oder nicht zutreffend zitiert? Wie soll man das wissen, wenn man nicht dabei war? Was sagen Bürgermeister und Gemeinderäte in den öffentlichen Sitzungen tatsächlich? Wer sagt was? Worüber und wie wird abgestimmt?

Alles live oder im Archiv abrufbar: Die Seelbacher Gemeinderatssitzungen werden bereits seit 2004 im Internet übertragen.

Eine Live-Berichterstattung kann den Bürgern all diese Fragen beantworten, ohne dass diese das Haus verlassen müssen – beispielsweise auch ältere Menschen, von denen immer mehr das Internet als Anschluss zur Welt schätzen lernen.

Widerstand kommt vor allem von den Gemeinderäten.

Die Betreiber lokaler Blogs und Internet-Lokalzeitungen kämpfen gegen viel Widerstand - gegen verstaubte Hauptsatzungen und viele Vorurteile lokaler Politiker. Einen (vorerst) weiteren, bedingt erfolgreichen Versuch, Lokalpolitik live ins Netz zu übertragen, gab es im September in Passau, wo einiger Wirbel um das Thema entstand.

Vor allem die SPD machte die Modernisierung zur Provinzposse – die SPD-Mitglieder wollten sich auf keinen Fall aufnehmen und zeigen lassen. So hätte die Übertragung mit jeder SPD-Wortmeldung unterbrochen werden müssen. Nachdem sich die SPD in Passau der Lächerlichkeit preisgegeben hat, hat man sich besonnen und ist nun doch “auf Probe” einverstanden, wie der Bayerische Rundfunk berichtet.

Engagierte Schüler und 5.000 Euro Budget fürs Bürgerfernsehen.

Es geht aber auch anders, wie eine kleine Gemeinde im Schwarzwald zeigt. Unter dem Titel Seelbach-TV überträgt die Gemeinde Seelbach bereits seit 2004 alle Gemeinderatssitzungen ins Netz und bietet sie anschließend lückenlos zum Download übers Internet an.

Das Gesamtbudget dafür beträgt vergleichsweise günstige 5.000 Euro pro Jahr. Acht bis neun Schülerinnen und Schüler der örtlichen Realschule führen in wechselnden Teams zwei Kameras und bedienen die sonstige Technik. Die Fachhochschule Kehl betreut das Projekt als Partner.

In den Sitzungen haben wir nie so viele Zuschauer, sagt Pascal Weber.

Hauptamtsleiter Pascal Weber ist begeistert: “Aus unserer Sicht ist das Projekt ein toller Erfolg.” Das zeigen die “Einschaltquoten” der 5.000-Einwohner Gemeinde: mehrere Dutzend bis weit über 100 “Zuschauer” hat das Bürger-TV in Seelbach. Regelmäßig.

Rechnet man diese Zahlen hoch, wären das beispielsweise für Hirschberg an der Bergstraße 60-180 Besucher pro Sitzung, für Ladenburg 70-200, für Weinheim 250-720 Besucher. Tatsächlich nimmt in Hirschberg oft niemand, manchmal wenige und sehr selten vielleicht ein Dutzend Besucher teil. Der aktuelle Besucherrekord in Weinheim war 2011 im Oktober mit rund 130 Zuschauern zum Aufregerthema “Breitwiesen” – sonst sind ein paar bis höchstens ein Dutzend Zuschauer die “Höchstgrenze” an Interesse.

SeelbachTV.de - Transparenz als Normalzustand.

Die Skepsis war schnell vorbei.

Gab es keine Bedenken? “Doch”, sagt Hauptamtsleiter Weber:

Zu Beginn waren rund ein Drittel unserer 18 Gemeinderäte skeptisch. Was wenn ich stammle oder blöd wirke, so in der Art waren die Bedenken. Aber nach den ersten paar Sitzungen hat sich die Skepsis gelegt und seitdem achtet keiner mehr auf die Kameras. Die gehören dazu.

Wer denkt, Seelbach ist vielleicht ein Ort, den “Aktivisten” übernommen haben, irrt. Seelbach ist eine absolut typische Gemeinde. Die CDU stellt sieben, eine Freie Wählerliste sechs und die SPD fünf Gemeinderäte – die meisten sind zwischen 50 und 60 Jahre alt.

Rechtlich abgesichert.

Rechtlich ist die Übertragung abgesichert: Alle Gemeinderäte und Verwaltungsangestellte haben ihre Zustimmung erklärt und Bürger werden in der Fragestunde um Erlaubnis gebeten: “Da hat noch nie einer widersprochen”, sagt Pascal Weber. Und laufen die Sitzungen anders als sonst? “Überhaupt nicht, die Gemeinderäte sprechen ihr breites Badisch und diskutieren die Themen wie immer.”

Seelbach ist insgesamt ein anschauliches Beispiel, wie transparente Lokalpolitik aussehen kann. Auf der Gemeindeseite werden die Beschlussvorlagen zu den Gemeinderatssitzung schon im Vorfeld veröffentlicht (inkl. aller Zahlen und Fakten) und auch die Sitzungsprotokolle stehen nach den Sitzungen schnell und dauerhaft online zur Verfügung.

Das sind traumhaft transparente Zustände – im Vergleich zu dem Großteil der Kommunen im Land ist Seelbach hier Spitzenreiter. Universitätsstädte wie Heidelberg sind dagegen altbacken – hier wurde Ende 2009 eine Live-Übertragung aus dem Gemeinderat per Beschluss verhindert.

Teilhabe erfodert auch mehr Transparenz der Entscheidungen.

Und wie traurig sind die Zustände in Nordbaden, unserem Berichtsgebiet: Pfenning in Heddesheim, der Sterzwinkel in Hirschberg und aktuell “Breitwiesen” in Weinheim sind drei absolute Negativbeispiele. Intransparente Entscheidungen am Bürger vorbei präg(t)en diese “Vorhaben”. Vieles wurde im Hinterzimmer entschieden, nicht-öffentlich und es ist kein Wunder, dass die Menschen alle Formen von Klüngel mutmaßen.

Der Forderung nach Transparenz und Bürgerbeteiligung steht die Realität gegenüber. Hier vor Ort werden so viele Themen wie möglich sogar bevorzugt “nicht-öffentlich” verhandelt.

Wer das ändern möchte, kann sich an den Gemeinderat seines Vertrauens wenden und nachfragen, wie lange das noch mit der Geheimniskrämerei weitergehen soll und ob man nicht endlich bereit ist, im 21. Jahrhundert anzukommen und sich das Interesses und die Kompetenz der Bürgerinnen und Bürger zunutze zu machen.

—

Mehr zum Thema gibt es auf dem Politblog [x Politics]. Dort geht es um Trends und Bewegungen, die fernab der parteipolitischen Tagesagenda die gesellschaftliche Zukunft gestalten und verändern.

Anmerkung der Redaktion:
Der vorliegende Artikel ist eine überarbeitete Fassung. Das Original wurde von der Tegernseer Stimme im bayerischen Gmund veröffentlicht, die ein ähnliches Lokalzeitungsnetzwerk betreibt wie unser Angebot. Der Geschäftsführer der Lokalen Stimme, Peter Posztos und Hardy Prothmann, verantwortlich für dieses Blog, betreiben zusammen die Firma istlokal Medienservice UG (haftungsbeschränkt), deren Geschäftsziel der Aufbau von unabhängigen Lokalredaktionen zur Förderung der Meinungsvielfalt und Demokratie ist.

Unter istlokal.de sind bislang rund 50 lokaljournalistische Angebote in einer Arbeitsgemeinschaft organisiert. Die Lokaljournalisten tauschen über weite Strecken hinweg Themen und Erfahrungen aus, die woanders vor Ort ebenfalls wichtig sind. Dabei nutzen sie das “weltweite Netz” heißt, um vor Ort kompetent, interessant, aktuell und hintergründig zu informieren.

“Stuttgart 21 bremst die S-Bahn in der Region aus”

15. November, 2011, 22:33 geschrieben von 4 Kommentare

Guten Tag!

Rhein-Neckar/Stuttgart, 15. November 2011. In Stuttgart und anderswo streitet man sich auf allen möglichen Ebenen, Sinn und Unsinn, Kosten und Nutzen werden gegeneinander aufgewogen. Und natürlich ist der Großraum Stuttgart am meisten betroffen. Doch Stuttgart 21 hat schon jetzt konkrete negative Wirkungen in unsere Region. Und wenn Stuttgart 21 kommt, werden die Nachteile für uns vor Ort noch größer, sagt Michael Löwe, Experte des Fahrgastverbands Pro Bahn, im Interview. Am 27. November sind die Bürger zur Volksabstimmung aufgerufen.

Interview: Hardy Prothmann

Herr Löwe, hat Stuttgart 21 direkte Auswirkungen auf die Region Nordbaden?

Michael Löwe: Ganz sicher. Um das zu erklären, muss ich ein wenig ausholen.

Tun Sie das.

Löwe: Es gibt verschiedene Finanzierungstöpfe für Eisenbahnprojekte. Einer davon sind die sog. BSchwAG-Mittel (Mittel gemäß dem Bundesschienenwegeausbaugesetz, die zur Finanzierung der Projekte des Bundesverkehrswegeplans – BVWP – dienen). Wie alle Mittel können diese natürlich nur einmal ausgegeben werden. Es gibt etwa 80 BVWP-Schienen-Projekte mit einem Gesamtvolumen von etwa 46 Milliarden Euro. Rund 1,5 Milliarden Euro werden jährlich aus diesem BSchwAG-Topf ausgegeben. Die 5-600 Millionen Euro, die für Stuttgart 21 eingesetzt würden, fehlen dann natürlich bei anderen Projekten, beispielsweise der geplanten Neubaustrecke (NBS) zwischen Frankfurt und Mannheim.

“Die Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim kommt nicht vor 2025.”

Das heißt konkret?

Bahn-Experte Michael Löwe - Privatfoto von einer Norwegenreise 2011: "Wir waren nur mit öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs, das war toll."

Löwe: Es gibt einige Projekte, die aktuell im Gang sind, die bekommen das Geld zuerst, damit diese fertig gestellt werden können, beispielsweise Nürnberg-Erfurt bis 2017. Hier fließen also große Summen ab, die für andere Projekte nicht mehr zur Verfügung stehen. Dann werden Prioritätslisten neu erstellt und aktuell ist die Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim aus der Prioritätsliste 1 in die zweite oder dritte Reihe gerutscht.

Aber die ersten Planungen laufen doch schon seit 1998?

Löwe: Richtig. Aber der Bundesverkehrsminister lässt aktuell das Projekt neu ausschreiben, dann müssen Pläne und Gutachten gemacht werden und das wird dauern.

Wann könnte diese für unsere Region wichtige Linie fertig sein?

Löwe: Im optimalen Fall bis 2023, eher aber 2025 und das nur, wenn alles wie am Schnürchen klappt. Berücksichtigen muss man dabei, dass dies ein relativ einfaches Projekt wäre, weil es nicht viele Tunnels braucht und das Gelände in der Ebene verläuft.

Hat Stuttgart 21 Einfluss darauf?

Löwe: Sicher, wenn Stuttgart 21 kommt, fehlen über mehrere Jahre mehrere hundert Millionen Euro. Die Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim würde nach Schätzungen der Bahn gut zwei Milliarden Euro kosten, also viel mehr als in einem Jahresbudget für alle Bahnprojekte in Deutschland vorhanden ist. Und jeder woanders ausgegebene Euro fehlt hier, z.B. übrigens auch für die S-Bahn.

“Das Argument des Zeitgewinns  durch S21 ist regional gesehen Quatsch.”

Wieso die S-Bahn?

Löwe: Weil auch hier das Geld fehlt, beispielsweise für den Ausbau der Strecke Mannheim-Heidelberg, die zu 40 Prozent aus dem BSchwAG-Topf bezuschusst werden muss. Dieser Abschnitt wird für alle S-Bahn-Linien benötigt und muss drei-, bzw. viergleisig ausgebaut werden. Nur dann können z.B. die S-Bahn-Linien von Eppingen und Aglasterhausen wie geplant bis Worms, bzw. Mainz durchgebunden werden. Heute muss man in Heidelberg umsteigen und verliert Zeit. Das gilt übrigens auch für die Debatte um Stuttgart 21 und die Zeitvorteile.

Was meinen Sie?

Löwe: Das Argument der S21-Befürworter, der Bahnhofsumbau würde Zeitvorteile bringen, ist Quatsch. Diese könnte man jetzt schon haben. Man hat sie aber nicht, weil man in dem vorwiegend als Regionalbahnhof genutzten Hauptbahnhof kaum Regional-Züge „durchfahren“ lässt. Man muss umsteigen, hier wird die Zeit verloren. Würden die Züge ein- und weiterfahren, wäre ein ähnlicher Zeitvorteil zu gewinnen. Der einzig echte Zeitvorteil entsteht durch die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm, doch überwiegend für Durchreisende in Richtung München. Der Umbau des Bahnhofs ist nicht entscheidend.

“Ich befürchte durch S21 eine deutliche Verzögerung für die S-Bahn Rhein-Neckar.“

Nochmal zurück zur zweiten Ausbaustufe der S-Bahn. Befürchten Sie, dass die nicht kommt?

Löwe: Sie kommt, aber sicher nicht so, wie das viele behaupten. Die Bahnen fahren, aber die Frage ist, ob man durchfahren kann oder umsteigen muss. Das ist zeitrelevant. Der „Knoten Mannheim“, das Herzstück der S-Bahn rutscht auch durch S21 nach hinten bei den Prioritäten.

In einer aktuellen Umfrage haben wir die Bürgermeister im Wahlkreis 39 Mannheim befragt, ob S21 Vor- oder Nachteile bringt. Alle sagten, „keine Meinung, haben wir uns noch nicht mit befasst.“

Löwe: Das hängt wohl von der Perspektive ab. Sicher gibt es auf kommunaler Ebene keine direkten Verbindungen – aber im Gesamtzusammenhang schon. Und wenn Gelder für den Knoten Mannheim fehlen, ist die Leistungsfähigkeit der S-Bahn enorm eingeschränkt. Sie fährt, aber eben weit unter ihren Möglichkeiten. Wer das erkennen will, tut das, wer nicht, schaut weg.

Was kostet dieser Ausbau?

Löwe: Rund 213 Millionen Euro. 40 Prozent muss die DB Netz tragen, 60 Prozent werden übers Gemeindeverkehrswegefinanzierungsgesetz geregelt. Somit tragen dann Bund und Land 80 Prozent, Kreise und Kommunen 20 Prozent.

“Vielleicht ist man hier froh über die Verzögerung.”

Wie hoch ist der Anteil auf kommunaler Ebene konkret?

Löwe: Gut 42 Millionen Euro für Kreise und Kommunen – wenn die Finanzierung klappt. Wohlgemerkt nur für den Abschnitt Mannheim – Heidelberg, wobei nach einem komplizierten Schlüssel nicht nur die direkten Anlieger zahlen sollen, sondern auch die weiter entfernten, da die dort verkehrenden S-Bahn-Linien ja auch vom Ausbau Mannheim-Heidelberg profitieren.

Könnte das der Grund sein, aus dem die Kommunen gar nicht so traurig sind, wenn der Ausbau hier vor Ort nicht kommt, weil sie das Geld nicht haben?

Löwe: Das haben Sie jetzt vermutet. Man sollte dazu die Entscheidungsträger fragen. Ich vermute eher, dass man die S-Bahn schon will, aber über eine zeitliche Streckung ganz froh ist. Dass ein Ausbau stattfindet, wie jetzt der neue Haltepunkt „Arena-Maimarkt“ im Dezember 2011 ist unbestritten – aber er wird zusehends langsamer und ich befürchte durch Stuttgart 21 eine weitere, deutliche Verzögerung.

Wie ist die Haltung von Pro Bahn zu Stuttgart 21 und wie werden Sie abstimmen?

Löwe: Die Verbandshaltung ist klar gegen Stuttgart 21 und ich stimme auch für den Ausstieg. Gerade für unsere Region gibt es wichtigere Projekte und der Bahnhofsumbau bringt den Reisenden in der Großregion Stuttgart keine erkennbar wesentlichen Vorteile.

Zur Person:
Michael Löwe (57 Jahre) wohnt seit 16 Jahren in Weinheim, ist Diplom-Mathematiker und war von 1997-2007 Vorsitzender des Regionalverbands Pro Bahn Rhein-Neckar, einer Untergliederung von Pro Bahn Baden-Württemberg e.V..
Der gemeinnützige Fahrgastverband hat bundesweit rund 5.000 Mitglieder und findet durch seine konstruktive Zusammenarbeit und durchdachten Vorschläge zur Entwicklung der Bahn hohe Anerkennung.
Als Verband, der sich für die Verbesserung der Zugverkehre einsetzt, ist er politisch unverdächtig, eine Parteilinie zu verfolgen.

Regierungspräsidium: Bürgerbegehren “Breitwiesen” vermutlich nicht zulässig

15. November, 2011, 14:02 geschrieben von 1 Kommentar

Erstaunlich: Verschiedene Gemeinderäte behaupten, der OB hätte sie unter Druck gesetzt - die 130 Zuschauer der Sitzung scheinen die Stadträte nicht bemerkt zu haben.

Guten Tag!

Weinheim/Karlsruhe, 15. November 2011. Schlechte Nachrichten für die Initiatoren des Bürgerbegehrens “Schützt die Weinheimer Breitwiesen”: Auf Anfrage zeigte sich das Regierungspräsidium als Aufsichtsbehörde skeptisch, ob das Bürgerbegehren gesetzlich noch möglich ist.

Von Hardy Prothmann

Zwischen 1.100 und 1.500 Unterschriften sind durch die Initiative schon gesammelt worden – für eine genaue Angabe fehlt noch die Prüfung, die am Wochenende erfolgen soll, sagt Elisabeth Kramer, Stadträtin der GAL und einer der Mitinitiatorinnen des Bürgerbegehrens. Das macht Mühe, aber das Engagement der Gegner der Breitwiesen-Bebauung ist sehr hoch.

Weinheim=Rheinstetten?

Vielleicht ist die ganze Mühe umsonst – denn die Aufsichtsbehörde, das Regierungspräsidium Karlsruhe, zeigt sich auf unsere Nachfrage skeptisch, wie uns ein Sprecher mitteilt: [Weiterlesen...]

Bürgermeister-Umfrage: Was bedeutet Stuttgart 21 fürs “Wohl und Wehe” der Gemeinden?

15. November, 2011, 01:47 geschrieben von 1 Kommentar

Unsere Animation zeigt, was man wählt, wenn man mit "Ja" oder "Nein" stimmt. Unsere Umfrage dokumentiert, wie die Bürgermeister zum Thema stehen. Animation: Christian Mühlbauer

Rhein-Neckar/Wahlkreis Weinheim, 14. November 2011. Das Streitthema um Stuttgart 21 wird am 27. November 2011 mit einem Ja oder Nein entschieden. Im Vorfeld warnen die Gegner vor den Folgen von Stuttgart 21 für die Region, wenn das Projekt weiter vorangetrieben wird. Die Befürworter warnen vor den Folgen, wenn es nicht weiter vorangetrieben wird. Es geht also ums “Wohl und Wehe” – auch für die Gemeinden in Nordbaden. Dazu haben wir die Bürgermeister im Wahlkreis 29/Weinheim befragt, wie diese zu Stuttgart 21 stehen. Die teils überraschenden Antworten lesen Sie in unserer Dokumentation. [Weiterlesen...]

Infos zum "Neustart"

Wir hoffen, Ihnen gefällt das neue Layout – wir haben uns viel Mühe gegeben

14. November, 2011, 01:19 geschrieben von 1 Kommentar

Vorbildfunktion: Die "Rheinneckarblogs" wählen ein neues Layout, um die journalistische Arbeit noch besser präsentieren zu können. Das Konzept kommt von der istlokal Medienservice UG (haftungsbeschränkt), die Lokaljournalismus in Deutschland vorantreiben will. Hier ein Screenshot der Firmen-Homepage in ähnlichem Layout.

Guten Tag!

Rhein-Neckar, 14. November 2011. Es ist geschafft – jedenfalls fast. Wir haben ein neues Layout und freuen uns auf die Arbeit für Sie in der neuen Umgebung. Die “großen Arbeiten” sind erledigt – sicher gibt es im Detail noch viel zu tun. Sie müssen sich an das neue Layout gewöhnen – wir auch. Und das schaffen wir zusammen – da sind wir sicher. Was sich geändert hat, erfahren Sie in diesem Artikel. Was sich noch ändern soll ebenfalls. Und wenn Sie mitwirken wollen, sind wir für Vorschläge wie gewohnt offen.

Von Hardy Prothmann

Eine Renovierung ist immer eine Herausforderung. Bei den Medien nennt man das “Relaunch” oder “Redesign” im Printbereich, bei Radio und Fernsehen “Neu-Programmierung” oder auch “Neu-Formatierung”. Egal wie es heißt, es ist viel Arbeit. [Weiterlesen...]

14. bis 20. November 2011

Diese Woche: Tipps und Termine

14. November, 2011, 01:01 geschrieben von Kommentar verfassen

Tipps und Termine für den 14. bis 20. November 2011. Jeden Montag erscheinen unsere Veranstaltungstipps für die laufende Woche. Die Redaktion nimmt gerne weitere Termine und Anregungen auf. Die Kontaktmöglichkeiten finden Sie am Ende der Seite.

Mehr Termine finden Sie ins unseren Kalendern für Heddesheim, Hirschberg, Ladenburg, Viernheim, Weinheim und Rhein-Neckar.

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“Sei lieb zu meiner Frau” im Bürgerhaus.

Dienstag, 15. November 2011, 20:00 Uhr, Bürgerhaus

Heddesheim. Die Beziehungskomödie “Sei lieb zu meiner Frau” von René Heinersdorff, mit Hugo Egon Balder, Dorkas Kiefer, Sebastian Goder und Maike Bollow wird am 15. November im Bürgerhaus gezeigt. [Weiterlesen...]