Dienstag, 08. April 2014

Haushaltsrede zur Verabschiedung des Haushaltsplanes 2014

“Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit”

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Weinheim, 12. März 2014. (red/pm) Die Großprojekte der Stadt sind auch in der Haushaltsrede der Freien Wähler wichtiger Bestandpunkt. Der Bau des Stadtarchivs sei Pflichtaufgabe der Stadt, forderte Fraktionsvorsitzender Gerhard Mackert. Zudem sprach er sich für eine Sanierung des Rolf-Engelbrecht-Hauses aus. Das sei sinnvoller und preiswerter. Wir dokumentieren die Haushaltsrede: [Weiterlesen...]

Wie geht es weiter mit dem Hammelsbrunnen?

Drei Fragezeichen begleiten die Schockstarre des OB

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Am 23. September haben wir gefragt: “Wie wird sich OB Bernhard nach der Niederlage präsentieren?” Die Antwort: Bis heute gar nicht. Archivbild. OB Bernhard während der Podiumsdiskussion im Stadthaus

Weinheim, 16. Oktober 2013. (red) Die Tagesordnung der heutigen Gemeinderatssitzung ist dünn. Weil es keine Themen gibt? Oder weil der Saft gerade raus ist? Der Kampf um Breitwiesen hat viel Kraft gekostet. Dabei gibt es genug Themen, die teils liegengeblieben sind. Und natürlich ist das Thema Hammelsbrunnen noch lange nicht vom Tisch. [Weiterlesen...]

Das Thema Breitwiesen/Hammelsbrunnen geht nach dem Bürgerentscheid weiter

Es begann mit einer Täuschung

Demo der Landwirte bei der GR-Sitzung im Oktober 2011 im Rolf-Engelbrecht-Haus – sie wollen das Gewerbegebiet “Breitwiesen” verhindern. Der Gemeinderat hat mit Dreiviertelmehrheit nach langer Sitzung für den Aufstellungsbeschluss zur Veränderung des Flächennutzungsplans gestimmt. Egal, wie der Bürgerentscheid ausgeht – sehen wir in Zukunft solche Bilder öfter?

Weinheim, 21. September 2013. (red) Morgen ist Bürgerentscheid. “Ja” heißt kein Flächentausch, “Nein” heißt Breitwiesen wird statt Hammelsbrunnen Gewerbegebiet. Ob der Bürgerentscheid aber auch entscheidend ist, hängt vom Erreichen des Quorums ab. Und egal, wie die Sache ausgeht, folgen weitere Entscheidungen. Das Thema ist also noch lange nicht vom Tisch. Ebenso das der Bürgerbeteiligung und wie die Weinheimer Verwaltung künftig damit umgehen will. Dass die Stadtgesellschaft momentan gespalten ist – dafür trägt vor allem Oberbürgermeister Heiner Bernhard die unrühmliche Verantwortung. Denn alles begann mit einer Täuschung. [Weiterlesen...]

Werden beim Kampf um Stimmen alle Register gezogen? Selbst die schmutzigsten?

Gerüchte über versuchte Beeinflussung

Weinheim, 19. September 2013. (red) Seit kurzem geht das Gerücht um, Mitarbeiter der Stadt hätten gezielt Wähler/innen am Telefon unter Druck gesetzt, um ein “Nein” beim Bürgerentscheid zu erreichen. Eine heftige Anschuldigung. Sofern das zuträfe, wäre das unter Umständen sogar der Straftatbestand der Nötigung im Amt. Auch der Versuch ist strafbar. Bis zu drei Jahre Haft drohen, in schweren Fällen bis fünf Jahre. Sollte dem nicht so sein, handelt es sich vermutlich um eine gezielte Verunglimpfung, was ebenfalls mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr geahndet werden kann. [Weiterlesen...]

Dr. Torsten Fetzner als Erster Bürgermeister wiedergewählt

Der alte ist der neue Erste

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Weinheim, 18. September 2013. (red) Aktualisiert . Dr. Torsten Fetzner ist und bleibt Erster Bürgermeister in Weinheim. In der heutigen Gemeinderatssitzung ist der 54-jährige Bauingenieur erneut gewählt worden und ist nun weitere acht Jahre als technischer Dezernent für “alles mit Bau” zuständig. [Weiterlesen...]

Machen Sie mit

Geben Sie uns Ihre Ansichten, Erfahrungen und Argumente

Hardy Prothmann ist Chefredakteur von Weinheimblog.de. Er macht sich echte Sorgen um Sulzbach, denn die Ereignisse verdichten sich. Foto: sap

Hardy Prothmann ist Chefredakteur von Weinheimblog.de. Foto: sap

Weinheim, 18. September 2013. (red) Haben Sie schon eine Meinung zum Bürgerentscheid? Welche Gründe haben Sie dafür sich mit Ja oder Nein zu entscheiden? Wir sind an Ihren Ansichten, Erfahrungen und Argumenten interessiert. Am kommenden Freitag stellen wir nochmals wichtige Stationen vor – wägen die Argumente ab. Wir schreiben Bürgerbeteiligung groß – denn wir sind seit dem Start des ersten Blogs in Heddesheim ständig mit den Bürger/innen in Kontakt und erhalten wertvolle Hinweise für die journalistische Arbeit.

Von Hardy Prothmann

Nicht nur die Politik ist im Wandel – auch der Journalismus. Das Modell: Einer sendet – viele empfangen ohne Rückkanal ist zunehmend am Verschwinden. Moderner Journalismus ist offen und im Dialog mit den Mediennutzern. Klassische journalistische Techniken haben nach wie vor ihre Berechtigung – vor allem das Bewusstsein der Dienstleistung. Menschen müssen sich in den Medien wiederfinden. Informationen müssen nützlich sein und helfen, sich eine Meinung zu bilden. [Weiterlesen...]

Massive Kritik an "Bekenner"-Kampagne der Stadt

Unzulässige Vorteile durch Verletzung des Neutralitätsgebots?

Auszug aus dem Schreiben der Stadt: Vorsätzliche Diffamierung der Bürgerinitiative.

Auszug aus dem Schreiben der Stadt: Vorsätzliche Diffamierung der Bürgerinitiative.

Weinheim, 18. September 2013. (red) Die Stadtverwaltung bleibt weiter in der Kritik. Aus der Stadtverwaltung heraus wird intensiv eine Unterstützungskampagne für die Befürworter des Flächentauschs betrieben – und damit einseitig städtische Ressourcen in Anspruch genommen. Der Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich Sckerl kündigt an zu prüfen, ob “Spielregeln für Bürgermeisterämter” bei Bürgerentscheiden verschärft werden sollten. Sein Fazit aktuell: Auf dem Rathaus liegen die Nerven blank. [Weiterlesen...]

Wahlrecht ab 16 - die Ersten dürfen am 22. September an die Urne

Die Qual der Wahl

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Weinheim, 09. September 2013. (red/ae) In Mannheim, Weinheim und Hirschberg treten am 22. September erstmalig auch die Unter-18-Jährigen an die Wahlurne. Das Wahlrecht ab 16 gibt den Jugendlichen die Möglichkeit an politische Entscheidungen mitzuwirken. Die grün-rote Landesregierung erhofft sich dadurch, die Jugendlichen näher an die Politik heranzuführen.

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Grüne werfen Direktor des Regionalverbands Verletzung des Neutralitätsgebots vor

“Kritik nicht nachzuvollziehen.”

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Aufgrund dieses Zitats wirft der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl dem Verbandsdirektor Ralph Schlusche eine Verletzung des Neutralitätsgebots vor. (Quelle: Informationsbroschüre der Stadt Weinheim)


Weinheim, 07. September 2013. (red/aw) Eine weitere Diskussion rund um die Bürgerinformtaionsbroschüre zum Bürgerentscheid ist entbrannt, nachdem die Grünen dem Direktor des Regionalverbands Rhein-Neckar, Ralph Schlusche, die Verletzung des Neutralitätsgebots vorwurf. Grund dafür war eine Stellungnahme in der Broschüre , die auf der Befürworter-Seite zu finden ist. Der Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich Sckerl kritisierte, dass die Aussage den Meinungsbildungsprozess beeinflussen könne. Ralph Schlusche selbst wurde von den Grünen zu dem Vorwurf nicht kontaktiert. Wir haben bei ihm nachgefragt. [Weiterlesen...]

Bürgerinitiative Breitwiesen wirbt für ein "Ja" beim Breitwiesenfest

“Wir wollen beide retten”

Die BI Breitwiesen will weder ein Gewerbegebiet Hammelsbrunnen, noch eines auf den Breitwiesen. Um über ihre Strategie beim Bürgerentscheid zu informieren, luden sie zum Fest mit Ochs am Spieß ein. Foto: Bürgerinitiative Breitwiesen

Die BI Breitwiesen will weder ein Gewerbegebiet Hammelsbrunnen, noch eines auf den Breitwiesen. Um über ihre Strategie beim Bürgerentscheid zu informieren, luden sie zum Fest mit Ochs am Spieß ein. Foto: Bürgerinitiative Breitwiesen

Weinheim, 04. September 2013. (red/ld) Rund 1.000 Breitwieseninteressierte kamen am Sonntag auf den Milchhof von Günther und Iris Großhans an die Waldallee – “The Home of the Happy Cows”. Die BI “Rettet die Breitwiesen” hatte zu dem Fest geladen, um darüber zu informieren, wieso die Bürgerinnen und Bürger am 22. September mit “ Ja! ” stimmen sollen. [Weiterlesen...]

Die heiße Phase vor dem Bürgerentscheid am 22. September läuft

Von wegen “Wir-Gefühl”: Bürgerentscheid spaltet die Stadt

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Weinheim, 03. September 2013. (red/aw) Mittlerweile müsste jeder Wahlberechtigte in Weinheim die Informationsbroschüre zum Bürgerentscheid erhalten haben. Die Stadt hat somit ihre Pflichtbeitrag zur öffentlichen Meinungsbildung erfüllt. Bald also sind Sie dran. Am 22. September bestimmen Sie die weitere Gewerbeentwicklung in Weinheim mit. Sie sind noch unentschlossen? Kein Wunder, denn seit Monaten hauen sich Befürworter und Gegner des Flächentauschs die Argumente um die Ohren. Mit dem Ergebnis, dass die Stadt zweigeteilter ist denn je. Auch innerhalb der Fraktionen brodelt es inzwischen. [Weiterlesen...]

CDU Gemeinderätin Susanne Tröscher: „Ich distanziere mich von dieser Jungen Union“

JU noch nicht trocken hinter den Ohren?

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Susanne Tröscher (links) hält die Veröffentlichung der JU zum Thema Bürgerentscheid mit dem Titel “Die Breitwiesen wäre ideal”  für törricht und unqualifiziert. Auf dem Foto zu sehen sind des weiteren Fritz Pfrang und Elisbeth Kramer.

Weinheim, 31. August 2013. (red/pm) Ist es jugendlicher Leichtsinn oder ein knallharter Affront? Der Text der Jungen Union unter Vorsitz des Stadtrats Sascha Pröhl hat “reingehauen” – vor allem innerhalb der CDU. Es gibt auch innerhalb der Partei ein “verständnisloses Kopfschütteln” über die Inhalte, wie uns hinter vorgehaltener Hand übermittelt wird. Die CDU-Stadträtin Susanne Tröscher, Mitglieder BI zum Erhalt der Breitwiesen, glaubt, dass Sascha Pröhl und die Junge Union sich zu weit aus dem Fenster gelehnt haben. [Weiterlesen...]

Junge Union ist für „NEIN“ beim Bürgerentscheid

Pröhl: Hammelsbrunnen muss erhalten bleiben

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Jeder, der nicht für den Tausch stimmt, zerstört damit das Naherholungsgebiet Hammelsbrunnen, sagt der Vorsitzende der Jungen Union Sascha Pröhl. Foto: CDU Weinheim

Weinheim, 31. August 2013. (red/pm) Der Text hat es in sich: Die Junge Union Weinheim sieht Bauern als abhängige Subventionsempfänger, die sonst nicht “überlebensfähig” seien. Hat der Text das Potenzial, nicht etwa für die Entwicklung der Breitwiesen zu werden, sondern im Gegenteil einen großen Teil Stammwähler der CDU auf die Palme zu bringen? Lesen Sie selbst, wir dokumentieren den Text in voller Länge.

Information der Jungen Union Weinheim:

“In der momentanen Debatte um den möglichen Tausch des Gebietes Hammelsbrunnen mit dem Gebiet Breitwiesen als Gewerbegebiet wirbt die Junge Union für den Flächentausch. Jeder Weinheimer Bürger, der nicht für diesen Tausch stimmt, zerstört damit das Naherholungsgebiet Hammelsbrunnen, welches sich direkt am Weinheimer Krankenhaus und in unmittelbarer Nähe zum Wohngebiet in der Weststadt befindet, sagte der Vorsitzende der Jungen Union und Gemeinderatsmitglied Sascha Pröhl. [Weiterlesen...]

Bürgerinitiative will Hammelsbrunnen und Breitwiesen erhalten

Weder noch? Dann “Ja” beim Bürgerentscheid

Die Bürgerinitiative Breitwiesen wirbt für ein "Ja" beim Bürgerentscheid.

Die Bürgerinitiative Breitwiesen wirbt für ein “Ja” beim Bürgerentscheid.

Weinheim, 29. August 2013. (red/ld) Die Bürgerinitiative “Rettet die Breitwiesen” will weder den Hammelsbrunnen noch die Breitwiesen als Gewerbegebiet verwirklicht sehen. Dafür sprächen ökologische, landwirtschaftliche und wirtschaftliche Gründe. Ihre politische Strategie läuft darauf hinaus, den Hammelsbrunnen als Gewerbegebiet im Flächennutzungsplan zu belassen. Ihn zu erschließen ist schwieriger und ungewisser. Dazu bedarf es der Zustimmung des neuen Gemeinderates, der im Mai 2014 gewählt wird. [Weiterlesen...]

Stadt spielt Kommunikationsvorteile zum eigenen Vorteil aus

Unfaire Bevorzugung – Stadt pusht Breitwiesen

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Kampagne auf der Facebook-Seite der Stadt Weinheim für die Entwicklung von Breitwiesen.

Weinheim, 20. August 2013. (red) Aktualisiert. Gemeinderatsmitglieder, die gegen eine Breitwiesen-Entwicklung sind, dürften sich gekniffen fühlen. Die Stadtverwaltung spielt gnadenlos ihre Kanäle aus. Da schrecken auch ein SPD-Oberbürgermeister und ein grüner Erster Bürgermeister nicht zurück, Hand in Hand mit der CDU und einem dubiosen Unternehmerverein zusammen zu arbeiten. Über Facebook pusht der Pressesprecher Roland Kern einseitig die “Pro-Breitwiesen”-Informationen. [Weiterlesen...]