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Dienstag, 03. September 2013

BI Breitwiesen äußert "Bedauern"

Weiter Streit um Informationsbroschüre zum Bürgerentscheid

Weinheim, 28. Juni 2013. (red/pm) Oberbürgermeister Heiner Bernhard steht weiter in der Kritik der Bürgerinitiative “Schützt die Weinheimer Breitwiesen”. Der Streit geht um die Inhalte der Informationsbroschüre. Die BI fühlt sich übervorteilt. Wir dokumentieren das Schreiben an den OB. [Weiterlesen...]

Nach Protesten gegen das Vorgehen der Stadtverwaltung in der "Hallenfrage Süd"

OB verspricht Dialog mit den Bürgern

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Die Weinheimer Bürgerinnen und Bürger sind verärgert: Die Pläne der Stadt, die Mehrzweckhalle inklusive Schwimmbad abzureißen, können viele nicht nachvollziehen.

Weinheim, 28. Juni 2013. (red/pm) Nachdem am 17. Juni mehr als 600 Menschen auf dem Weinheimer Marktplatz für den Erhalt der Mehrzweckhalle mit Schwimmbad in Hohensachsen protestierten , verspricht die Stadtverwaltung nun den offenen Dialog mit den Bürgern. Noch vor der nächsten Gemeinderatssitzung will Oberbürgermeister Heiner Bernhard mit Interessenvertretern und Nutzern eine gemeinsame Lösung finden. Die Stadt Weinheim will die weitere Vorgehensweise dann auch in der Juli-Sitzung des Gemeinderats besprechen . Der Tagesordnungspunkt war von der Juni-Agenda kurzfristig gestrichen worden. [Weiterlesen...]

Heiner Bernhard beim Sommerfest der Moschee

„Unterstützen Sie die Demokratie“

OB beim Moscheefestb

„Die Menschen der Moschee-Gemeinde sind ein Teil der Weinheimer Bürgerschaft – sie gehören zu uns, wie der Islam zu Deutschland gehört.“, sagte Oberbürgermeister Heiner Bernhard beim Sommerfest der Moschee. Foto: Stadt Weinheim.

Weinheim, 25. Juni 2013. (red/pm) Der Oberbürgermeister Heiner Bernhard lobte beim Sommerfest der Moschee die Integration der in Weinheim lebenden türkischen Bürgerinnen und Bürger und ermutigte sie zum politischen Engagement. [Weiterlesen...]

Stadträtin Kirgiane-Efremidis über ihre Kandidatur für den Bundestag

“Ich habe eine Chance”

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SPD-Stadträtin Stella Kirgian-Efremidis kandidiert für den Bundestag. Quelle: www.kirgiane-efremidis.de

Weinheim/Zollernalb-Sigmaringen, 22. Juni 2013. (red/pro) Die SPD-Stadträtin Stella Kirgiane-Efremidis kandidiert für die nächste Legislaturperiode des Bundestags. Die gebürtige Griechin tritt in ihrer Jugendheimat Sigmaringen an. [Weiterlesen...]

Wasser wird nicht privatisiert – der Schriesheimer Gemeinderat trägt nichts dazu bei

„Vielen war nicht bewusst, dass es Altenbach und Ursenbach direkt betrifft“

Auch künftig kommt bezahlbares und hochwertiges Wasser von kommunalen Versorgern beim Verbraucher an.

Schriesheim/Rhein-Neckar, 21. Juni 2013. (red/zef) Heute erteilte der EU-Kommissar Michel Barnier der Privatisierung von der Trinkwasserversorgng auf massiven öffentlichen Druck der Europäischen Bürgerinitiative right2water, von Kommunen und dem Deutschen Städtetag  eine endgültige Absage. Der Gemeinderat Schriesheim hat es jedoch am Mittwoch versäumt, im Gegensatz zu den Gemeinderäten in Weinheim und Heddesheim, seinen Beitrag zu leisten. Eine entsprechende Resolution von Grünen und SPD lehnte der Gemeinderat mit einem Patt von 13 Ja- und 13 Nein-Stimmen ab. Besonders irritierend äußerte sich die Fraktion der CDU: Ihr war nicht bewusst, dass die Ortsteile Ursenbach und Altenbach im Gegensatz zu Schriesheim von einer europaweiten Ausschreibung betroffen gewesen wären. [Weiterlesen...]

Europäische Bürgerinitiative erfolgreich

Rhein-Neckar/Brüssel, 21. Januar 2013. (red) Nach verschiedenen Medienberichten ist die umstrittene Richtlinie zur Privatisierung der Wasserversorgung vom Tisch. Mehr als 1,5 Millionen EU-Bürger/innen hatten gegen eine Privatisierung protestiert. Mehr als eine Millione Stimmen aus sieben Ländern waren nötig, um sich gegen die Privatisierung zu wehren. Das Ziel wurde erreicht. [Weiterlesen...]

Oberbürgermeister reagiert auf Druck der Bürger/innen

Bürgerbeteiligung soll in der Juli-Sitzung beschlossen werden

Am Montag hatten über 600 Weinheimer Bürger gegen die Hallenlösung der Stadtverwaltung demonstriert und Unterschriftenlisten gegen die Schließung des Hallenbads an den Ersten Bürgermeister Dr. Torsten Fetzner übergeben. Bis zur Juli-Sitzung will der Gemeinderat einen Weg finden, mehr Bürgerbeteiligung in dieser Frage zu erreichen.

Am Montag hatten über 600 Weinheimer Bürger gegen die Hallenlösung der Stadtverwaltung demonstriert und Unterschriftenlisten an den Ersten Bürgermeister Dr. Torsten Fetzner übergeben. Bis zur Juli-Sitzung will der Gemeinderat einen Weg finden, mehr Bürgerbeteiligung zu erreichen.

Weinheim, 20. Juni 2013. (red/ld) In der Juli-Sitzung soll es weiter gehen in der Hallenfrage für Hohensachsen, Lützelsachsen und Oberflockenbach. Dann will der Gemeinderat beschließen, wie man unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, weiter vorgehen wird. “Im Juli wird nicht entschieden, welche Variante umgesetzt wird, sondern, wie man in einem weiteren Schritt die Betroffenen zu Beteiligten machen kann”, sagte Oberbürgermeister Heiner Bernhard. [Weiterlesen...]

Neubau in Lützelsachsen-Ebene

Architekten Görtz bauen Kindertageseinrichtung

Weinheim, 20. Juni 2013. (red/ld) Der Gemeinderat hat gestern in einer geheimen Abstimmung das Archtitekturbüro Görtz & Fritz aus Weinheim mit der Planung eines Neubaus für die Kindertageseinrichtung Lützelsachsen Ebene beauftragt. Das Architekturbüro erhielt im zweiten Wahlgang die meisten Stimmen der Gemeinderäte. [Weiterlesen...]

Gemeinderat beschließt Neuanmietung in der Moltkestraße

Die Betreuung der Pestalozzischüler wird erweitert

Weinheim, 20. Juni 2013. (red/ld) Die Tagesbetreuung der Schüler der Pestalozzischule wird für die kommenden zwei Jahre erweitert. Der Gemeinderat beschloss gestern einstimmig, Räume in der Moltkestraße 20 für zwei Jahre mit einer Option auf Verlängerung anzumieten. [Weiterlesen...]

Gemeinderat beschließt Aufstellung von Bebauungsplan

Bebauungsplan für “Schwarzen Ochsen”

Der Wirt des "Schwarzen Ochsen" hat bereits Verkaufsbereitschaft signalisiert. Hier will die Stadt einen Lebensmittelmarkt ansiedeln und hat sich ein Vorkaufsrecht eingeräumt.

Der Wirt des “Schwarzen Ochsen” hat bereits Verkaufsbereitschaft signalisiert. Hier will die Stadt einen Lebensmittelmarkt ansiedeln und hat sich ein Vorkaufsrecht eingeräumt.

Weinheim, 20. Juni 2013. (red/ld) Der wegen der Versammlungen der rechtsradikalen Partei NPD in die Kritik geratene Wirt des “Schwarzen Ochsen” in Sulzbach hat signalisiert, sein Grundstück und das Restaurant verkaufen zu wollen. Der Gemeinderat hat gestern die Aufstellung eines Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren in diesem Bereich beschlossen und eine Satzung erlassen, die der Stadt ein Vorkaufsrecht einräumt. Das Grundstück des “Schwarzen Ochsen” soll als Sondergebiet für Einzelhandel ausgewiesen werden. [Weiterlesen...]

Schriesheim und der Rhein-Neckar-Kreis geben 6.000 Euro mehr für Weinheim und Hirschberg aus

Die Linie 5 fährt ab dem Winter nachts halbstündig von/bis nach Heidelberg

Barrierefrei ein- und aussteigen.

Taktverdichtung der “ÖG” in der Nacht beschlossen.

Schriesheim/Hirschberg/Weinheim, 20. Juni 2013. (red/zef) Ab dem Winter verkehrt die Linie 5 auch nach halb zehn halbstündig zwischen Heidelberg und Schriesheim. In der gestrigen Sitzung sprach sich der Gemeinderat  einstimmig dafür aus. Besonders bemerkenswert: Die Stadt Schriesheim gibt 6.000 Euro mehr aus, damit die Straßenbahn nicht an der Haltestelle Schriesheim Bahnhof endet, sondern auch Weinheim und Hirschberg künftig davon profitieren. [Weiterlesen...]

Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg mit neuem Internetportal

Alles zur Bundestagswahl

Rhein-Neckar, 20. Juni 2013. (red/pm) Ein neues Internetportal zur Bundestagswahl am 22. September ist ab sofort bei der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) abrufbar. [Weiterlesen...]

Knappe Mehrheit für Verfahren, überwiegend Mehrheit für "Ausschlussgebiet"

Das Planungsverfahren zur Windenergie wird fortgeführt

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Das Plangebiet für mögliche Standorte von Windkraftanlagen.

Weinheim, 19. Juni 2013. (red) Das Thema Windenergie bleibt spannend. Der Gemeinderat hat beschlossen, dass eine Art “pfälzische Lösung” angestrebt wird. Man will im Zusammenschluss mit den anderen Bergstraßengemeinden ein “kulturhistorisch bedeutendes und regionaltypisches Ausschlussgebiet” ausweisen lassen. [Weiterlesen...]

Der Kampf um die Informationen

3.700 vs. 1.950 = Gerechtes Verfahren?

Weinheim, 19. Juni 2013. (red) Die Verwaltungsspitze zeigt sich pikiert, äußert “Unverständnis” wegen Kritik an der Informationspolitik. Diese Haltung, “Unverständnis”, begleitet die Causa Breitwiesen von Anfang an. Weil es eben nicht ehrlich und gerecht zugeht. Das lässt sich sogar “zahlenmäßig” belegen.

Von Hardy Prothmann

Die Verwaltung hat einen “Zahlenschlüssel” festgelegt – eine gesetzliche Regelung gibt es dazu nicht. Danach erhält jede Fraktion 500 Zeichen (inklusive Leerzeichen) und pro Sitz kommen nochmals 50 Zeichen hinzu. In der Basis werden die Fraktionen also gleichgestellt, obwohl sie unterschiedlich groß sind. Im Ergebnis sind die Unterschiede aber bedeutend. [Weiterlesen...]

Delegation der Stadtverwaltung diskutierte mit Landesregierung über Windenergie

Stuttgart lässt keinen Ausschluss zu

Weinheim, 19. Juni 2013. (red/pm) „Wir haben intensiv diskutiert und in einigen Punkten ein offenes Ohr gefunden, aber in der Sache hat das Land einen klaren Standpunkt, und wir haben erfahren, dass hiervon nicht abgewichen werden soll.“ Mit dieser Einschätzung sind Weinheims Erster Bürgermeister Dr. Torsten Fetzner und Sven-Patrick Marx, Leiter des Amts für Stadtentwicklung, von einem Gesprächstermin in Stuttgart zurückgekehrt. [Weiterlesen...]