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Donnerstag, 29. August 2013

Nach Rechtsstreit zurück ins Unternehmen

Trotz Einigung bleibt der bittere Nachgeschmack

Weinheim, 17. Dezember 2012. (red/aw) Noch einem monatelangem Rechtsstreit hat der fristlos gekündigte Betriebsrat Helmut Schmitt nun einen vermeintlichen Sieg erzielt. Er darf seine Arbeit im Unternehmen und im Betriebsrat wieder aufnehmen. Allerdings dürfte das Verhältnis zwischen Schmitt und seinem Arbeitgeber sowie den anderen Betriebsratkollegen dauerhaft beschädigt sein.

Kommentar: Alexandra Weichbrodt

Der Streit zwischen dem gekündigten Betriebsrat Helmut Schmitt und der nora systems GmbH ist beendet. Die Parteien erzielten in der vergangenen Woche einen Vergleich. Jetzt darf Helmut Schmitt wieder bei der nora systems GmbH arbeiten und sogar seine Tätigkeit im Betriebsrat wieder aufnehmen. Ein vermeintlicher Sieg für den langjährigen Arbeitnehmer des Weinheimer Unternehmens.

Die Anschuldigungen gegen Schmitt wogen schwer:

Störung des Betriebsfriedens, Verstoß gegen die Geheimhaltungspflicht, Verletzung von Persönlichkeitsrechten.

Vorwürfe, die nun nach dem Vergleich so nicht mehr kommuniziert werden (dürfen). Über den genauen Vergleichsinhalt wurde Stillschweigen vereinbart. Allerdings machte Schmitt bereits im Vorfeld deutlich, dass er einem Vergleich nur zustimme, wenn die Anschuldigen vorbehaltslos zurückgenommen würden.

nora macht Rückzieher

Das hat die nora systems GmbH wohl getan. Denn auch die sofortige Wiedereingliederung in das Unternehmen wurde Helmut Schmitt mit dem Vergleich zugesichert. Die nora macht also einen Rückzieher und gesteht damit Fehler ein. Die Frage ist nur: Mit welchem Hintergedanken?

Vielleicht war es für das Unternehmen ein bisschen zu viel mediale Aufmerksamkeit. Ein eigentlich unkündbares Betriebsratmitglied fristlos zu entlassen, sorgt nicht für die beste Presse. Schon gar nicht, wenn man auf der Suche nach einem Käufer ist. Schmitt vermutete schon im November einen Zusammenhang zwischen einem möglichen Vergleich und dem geplanten Verkauf. Es bleibt also ein bitterer Nachgeschmack. Nicht Einsicht führte zum Vergleich, sondern Geschäftsinteressen.

Es ist davon auszugehen, dass Schmitt weiterhin ein Kritiker der Unternehmensleitung bleibt, wenn es um den geplanten Verkauf der nora systems GmbH geht. Schmitts Kritik an einem erneuten Verkauf des Weinheimer Unternehmens war der Anlass zum Streit mit dem Betriebsrat. Er  bemängelte vor allem den Umgang mit Belegeschaftsinteressen und einen möglichen Stellenabbau im Falle eines Verkaufs.

Der Betriebsrat schloss ihn daraufhin Ende Juni diesen Jahres aus dem Betriebsrat aus, weil Schmitt “die Verhandlungen der Geschäftsleitung über einen möglichen Verkauf systematisch blockiert und sabotiert” habe. Es folgte die fristlose Entlassung aus dem Unternehmen.

Inhalt des Streits immer noch aktuell

Das Thema “Verkauf” ist allerdings nach wie vor aktuell. Die nora systems GmbH sucht immernoch einen Käufer. Die Befürchtungen eines Stellenabbaus sind immer noch präsent. Das Verhältnis zwischen Schmitt und nora bleibt daher vermutlich, trotz “Einigung”, angespannt. Es ist auch nicht davon auszugehen, dass das Betriebsrat-Gremium Helmut Schmitt einen besonders warmen Willkommens-Empfang bereitet.

Eine große Auseinandersetzung hat Helmut Schmitt gewonnen. Jetzt kann Helmut Schmitt wieder für die Belegschaft im Unternehmen tätig sein. Ob das dem restlichen Betriebsrat gefällt und wie die “Zusammenarbeit” mit diesem zukünftig aussehen wird.

Saukopftunnel erneut außerplanmäßig gesperrt

“Never Ending Ärger” mit dem Saukopftunnel?

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Tunnel zu – Ärger groß. Das ist die einfache Formel für die 20.000 Autofahrer, die sich über verstopfte Straßen quälen müssen. Foto: Sebastian Singer

Weinheim/Rhein-Neck/Bergstraße, 22. November 2012. (red/aw) Es vergeht kaum ein Monat, in dem keine neuen Nachrichten über Probleme des Saukopftunnels oder dessen neuen Fluchtstollen auf der B38 zwischen Weinheim und Birkenau bekannt werden. Seit der Eröffnung Ende 1999 ist die Fertigstellung des Tunnels eine “Never Ending Ärger-Story”. Aktuell wurde er nun wieder “spontan” gesperrt, da es zu Hard- und Softwareproblemen kam. Für die Autofahrer ein absolutes Ärgernis. Die Sperrung kostet Zeit, Geld und Nerven. Sind denn da nur Pfuscher auf dem Bau?

Kommentar: Alexandra Weichbrodt

Jeder Autofahrer der zur morgendlichen Berufszeit aus dem vorderen hessischen Odenwald in Richtung Weinheim unterwegs ist, nutzt für gewöhnlich den Saukopftunnel. Ist ja auch so herrlich bequem: Direkte Verbindung zur Autobahn, kaum Ampeln, angemessene Tempobeschränkung. Das es sich hier hin und wieder mal staut, weil die dazustoßenden Autofahrer aus Sulzbach nicht richtig in den Verkehr eingefädelt werden, nimmt man gelassen in Kauf.

Doch, wenn der Tunnel zu ist, dann ist die Fahrt zur Arbeit alles andere als eine Freude. Denn die primäre Ausweichstrecke über die alte B38 durch Birkenau ist total überlastet. Hin und wieder würden die Autofahrer diese Zusatzstrecke, den zusätzlichen Verbrauch an Kraftstoff und vor allem den Zeitverlust vielleicht ohne Ärger hinnehmen. In letzter Zeit allerdings häufen sich die Sperrungen des Tunnels. Besonders ärgerlich sind die nicht geplanten Vollsperrungen, wie aktuell seit gestern Abend.

Wird dieser Tunnel denn niemals fertig?

Die ursprüngliche Idee hinter dem Bau des Tunnels war, dass der Verkehr nicht mehr durch die Stadt Weinheim, das sehr enge und windungsreiche Durchbruchstal der Weschnitz und durch Birkenau geführt werden muss. Prinzipiell eine tolle Idee. Die Birkenauer waren begeistert, die Mörlenbächer schnell ernüchtert. Denn das Problem hat sich nun, besonders im Feierabendverehr, in das hintere Weschnitztal nach Mörlenbach verlagert. Hier drängen die Bürger nunmehr auf eine eigene Verkehrsumgehung. Aber das ist ein anderes Thema.

Am Morgen ist der Tunnel auch für die Mörlenbächer ein wahrer Segen. Ist der Tunnel allerdings gesperrt, ist die Situation in Birkenau wieder so wie vor der Inbetriebnahme des Tunnels. Besonders bei spontanen Sperrungen reagieren die Autofahrer, beispielsweise bei Facebook, genervt:

Was ich, und 1000 andere, heute morgen erlebt und gesehen haben ist schlicht und ergreifend nicht hinnehmbar!

Solche Kommentare findet man heute zahlreich im sozialen Netz. Viele Autofahrer hatte die ungeplante Sperrung kalt erwischt.

Der Kommentator Sven S. hat auf dem Rheinneckarblog seinem Frust ebenfalls freien Lauf gelassen:

Unfassbar, offenbar sind hier echte Profis am Werk. Richtig getestet werden die technischen Änderungen also wohl erst am “lebenden” Objekt und das dann auch noch während des Berufsverkehrs. Aber nicht genug damit, die komplette Aktion wird durchgeführt während erhebliche Einschränkungen an den Ausweichstrecken bestehen, die auch ohne dies bei einer Tunnelsperrung überlastet sind, also auch massive Planungsmängel.

Und Recht hat er. Wie kann es denn sein, dass fast genau 13 Jahre nach Eröffnung immer noch eine akute Gefahr für die Nutzer des Tunnels besteht? Wer hat diesen Tunnel geplant? Amateuere? Studenten im Rahmen einer Projektarbeit?

Von Beginn an nur “ausreichend”

Die Liste der Sperrungen ist lang. Die Liste der Nachrüstungen auch. 2008 wurde der Saukopftunnel mehrere Monate gesperrt, aufgrund von Sicherheitsmängeln.  Die Kosten der Nachrüstung beliefen sich auf 11 Millionen Euro.

Mitte 2009 begann man mit den Vorbereitungen für den Bau des Rettungsstollens. Ebenfalls mehrere Monate war die Röhre wiederum dicht, da erst der Hauptunnel verstärkt werden musste, bevor im Oktober 2009 überhaupt mit dem eigentlichen Fluchtstollen-Bau begonnen werden konnte. Geplante Baukosten: 30 Millionen Euro. Fertig ist er bis heute nicht.

Wie konnte man denn überhaupt einen Tunnel in den 90er Jahren bauen, ohne an einen Fluchtstollen zu denken? Kein Wunder, dass der ADAC in einem Tunneltest 2001 dem Saukopftunnel nur ein “ausreichend” bescheinigte.

Immer wieder kommt es auch zu technischen Störungen. So brannte es im November 2010 in einem Technikraum des Saukopftunnels. Die Folge: Tagelange Sperrung. Und auch bei der aktuellen Sperrung muss man sich fragen: Konnte keiner der Planungsherren absehen, dass die neuen Soft- und Hardware-Installationen mit dem bisherigen Betriebssystem nicht kompatibel sind? Da hat SvenS. schon vollkommen Recht, wenn er findet, dass manche Dinge erst am “lebenden” Objekt durchgeführt werden. Wo kämen wir aber hin, wenn jeder Arzt erstmal operiert, bevor er eine Diagnose stellt und den Behandlungsplan entwirft?

20.000 verärgerte Autofahrer täglich

Eigentlich ist egal, wie und warum der Tunnel dieser Tage mal wieder gesperrt ist. Fakt ist: Über 20.000 Autofahrer müssen an Werktagen auf andere Strecken ausweichen. Ob diese denn überhaupt befahrbar sind, interessiert vom Planungsteam wohl niemanden. Denn sowohl die Zufahrt zur alten B38 in Weinheim ist durch Bauarbeiten an der B3 Bergstraße/ Ecke Friedrichstraße wegen Sanierungsarbeiten ander Fahrbahndecke eingeschränkt, als auch die Ausweichmöglichkeit über den Watzenhof in Hemsbach. Hier wird ebenfalls gebaut. Das Resultat: Die Autofahrer stehen sowohl in Weinheim als auch in Birkenau im Stau. Sie stehen und stehen und stehen.

Der Ärger dauert mindestens bis Montagfrüh – vorausgesetzt, die Brandversuche am Wochenende verlaufen nach Plan. Hoffen wir, dass da nicht ebenfalls wieder neue Probleme auftauchen. Denn ansonsten beginnt auch die nächste Woche für viele Autofahrer im Stillstand!

Geprothmannt

Stuttgart21: Falsche Zitate? Falsche Berichte? Falsches Spiel!

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Initiativen und Bürgermeister aus Ilvesheim, Seckenheim und Edingen-Neckarhausen überreichten Ende Oktober im Beisein von Abgeordneten ihre Unterschriftenlisten an Verkehrsminister Hermann. Foto: privat

Rhein-Neckar, 12. November 2012. (red/pro) Stuttgart21 lässt das Land nicht zur Ruhe kommen und bleibt Konfliktthema Nummer 1. Aktuell haben sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel (Wahlkreis Ludwigsburg) sowie seine Stellvertreterin Rosa Grünstein (Wahlkreis Schwetzingen) für eine weitere Kostenübernahme für den Bahnhofsbau am Flughafen Stuttgart ausgesprochen – der soll 224 Millionen Euro teurer werden. Notfalls würde die SPD mit der Opposition dafür stimmen, berichteten die Stuttgarter Nachrichten. Nach unseren Informationen fühlen sich die SPD-Politiker falsch zitiert.

Von Hardy Prothmann

Die Stuttgarter Nachrichten haben am Wochenende für eine Sensation gesorgt. Angeblich überlege die SPD, einen neuen Finanztopf aufzumachen, um weitere 224 Millionen Euro zu finanzieren, die der Bau des Bahnhofs am Flughafen nach neuen Plänen (Filderdialog) teurer werden würde. Und notfalls würde man zusammen mit CDU und FDP dafür stimmen, wird Frau Grünstein zitiert :

Bei den teuren Änderungen am Flughafen könne es „eine Mehrheit ohne die Grünen geben“. CDU und FDP haben ihre Arme für die Sozialdemokraten bereits ausgebreitet.

Und auch der 2009 durch den Stuttgarter Gemeinderat getroffene Beschluss, weitere Kostenübernahmen nur durch einen Bürgerentscheid genehmigen zu lassen, sei durch einen neuen Beschluss zu kippen. Zuvor berichtete die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung am 08. November zum Thema und zitiert Herrn Schmiedel:

Es handelt sich um eine qualitative Abweichung von den bisherigen Plänen, das hat mit Risiko nichts zu tun. Der bessere Filderbahnhof ist das Ergebnis eines maßgeblich von den Grünen betriebenen Bürgerdialogs. Die Grünen müssen nun entscheiden, ob der nur eine Fata Morgana war.

Zündstoff

Das Thema hat für ordentlich Zündstoff am Wochenende gesorgt und heute Nachmittag wurde zurückgerudert. Angeblich sei Frau Grünstein vom Journalisten Konstantin Schwarz in eine “Falle gelockt” worden, wurde uns zugetragen. Angeblich gebe es überhaupt keine Absichten seitens der SPD vom verbindlich im Koalitionsvertrag vereinbarten Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro abzuweichen.

Was nun? Hat die Zeitung Frau Schwarz falsch zitiert oder wollte die SPD einfach nur mal ein bischen die Muskeln spielen lassen und den Koalitionspartner ärgern? Beides ist vorstellbar, letzteres vor allem, weil jeder Kenner der politischen Szene weiß, dass die SPD ihren Wahlverlust und die “Juniorpartnerschaft” noch längst nicht verkraftet hat.

Frage der Ehre

Was fehlt, ist eine Äußerung vom stellvertretenden Ministerpräsidenten und Minister für Finanzen und Wirtschaft, Nils Schmid. Auch ein Schweigen kann beredsam sein. Ist es vorstellbar, dass die Fraktionsvorsitzenden ohne sein Wissen diesen Vorstoß gemacht haben? Auch das würde Bände über den Zustand der SPD sprechen.

Die Koalitionspartner werden gut daran tun den Ball flach zu halten. Aber dann sind da noch die Stuttgarter Nachrichten und der Journalist Konstantin Schwarz. Wenn die Zeitung nicht mehr nachlegt, muss man davon ausgehen, dass sie wieder mal falsch berichtet hat und weiter im Sinne konservativer Kreise das Feuer schürt, um die Koalition zu beschädigen und die “Finanzierungswünsche” gewisser Lobbygruppen zu stützen. Für die Zeitung wäre das ein journalistisches Armutszeugnis.

Wenn die Zeitung aber nachlegen und belegen kann, dass die SPD den Sondertopf und eventuell auch eine Abstimmung mit der Opposition plant, dann würde alles daraufhin deuten, dass diese Koalition instabiler ist als ein kollabierendes Kernkraftwerk.

Interessenfragen

Die Frage ist, wer daran Interesse haben könnte. Selbstverständlich die Oppositionsparteien, die medial immer noch sehr gut vernetzt sind und hier ihre Botschaften unterbringen können und seien sie auch noch so dumm und utopisch.

Die SPD, weil sie eigentlich nicht der kleine Partner der Grünen sein will, sondern wenn schon Junior, dann doch lieber mit der CDU.

Wer auch immer welche Ziele verfolgt, hat die Grünen im Visier.

Wer überhaupt kein Interesse daran haben kann, sind die Bürgerinnen und Bürger. Denn die wissen langsam nicht mehr, auf wen man sich noch verlassen kann. Die alte CDU/FDP-Regierung hat dem Land einen desolaten Haushalt hinterlassen. Zeitungen wie die Stuttgarter Nachrichten und die Stuttgarter Zeitung haben sich zu willigen Unterstützern von Lobbyisten machen lassen und eine kritische Berichterstattung zu Stuttgart21 nicht nur nicht “übersehen”, sondern gezielt nicht gemacht – denn sie sind Teil des alten korrupten Systems. (Lesetipp! stern: “ Fahrt auf schwäbischem Filz “)

Zerstörte Hoffnungen

Ob die SPD-Fraktionsvorsitzenden nun falsch zitiert worden sind, ist eine wichtige Frage und die SPD-Wählerinnen und -Wähler und vor allem alle Bürgerinnen und Bürger werden genau darauf achten, ob es ein offizielles Dementi gibt. Denn es ist eine Frage der Ehre, ob man sich bei derart wichtigen Projekten falsch zitieren lässt und nicht darauf reagiert.

Die SPD-Abgeordneten in unserem Berichtsgebiet haben sich für Verkehrsprojekte in der Region stark gemacht, ob für die Neckarbrücke Ilvesheim/Edingen-Neckarhausen oder die Ortsumgehung Heddesheim oder, oder, oder. Wenn die Landes-SPD nun nochmals 224 Millionen Euro für Stuttgart21 nachschießen wollten, hieße das, dass alle Hoffnung für auch nur eines der Projekte hier und sonstwo im Land zerstört wäre.

Was also ist falsch? Das Zitat, die Berichterstattung oder das Spiel?

Ab morgen ist Winterzeit

Schafft die unsinnige Zeitumstellung ab!

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Eigentlich sollte die Zeitumstellung Energie sparen – tatsächlich bringt sie bei vielen nur den Zeitrhythmus durcheinander. Quelle: Daniel FR, Plenz

Rhein-Neckar, 27. Oktober 2012. (red/nadr.de) Heute Nacht wird um drei Uhr die Zeit um eine Stunde zurückgestellt. Vollkommener Blödsinn, meint unser Autor Arnd Waidelich, der als einer unserer Partner im Netzwerk istlokal.de in Bretten das Angebot Neues aus der Region ( nadr.de ) betreibt.

Von Arnd Waidelich

Draußen vor der Tür liegt der weiße Beweis: Der Winter kommt, oder ist er gar schon da? Heute Nacht – genau um drei Uhr morgens – wirds auf jeden Fall zeitlich manifest. Aus Sommerzeit wird Winterzeit. Genau um drei Uhr setzt gesamteuropäisch und auch in der Region die Vernunft aus. Die Uhren werden um eine Stunde zurückgestellt.

Längst ist klar: Der Schritt in die verfrühte Dunkelheit bringt nicht die geringste Energieersparnis, weswegen die ungeliebte Umstellung vor Jahrzehnten eingeführt worden war. Kein Experte hat je diesen Effekt nachweisen können. Trotzdem halten wir an dem ungeliebten Ritus fest.

Geklagt wird viel, ändern tut sich nichts. Immerhin darf man ja morgen früh eine Stunde länger schlafen. In einem halben Jahr folgt Kommando zurück: „Oh je, heute Nacht haben wir eine Stunde weniger Schlaf!“, wird dann geklagt.

Klingt irgendwie sinnlos? Ist es. Schafft sie endlich ab, die unsinnige Zeitumstellung!

Interview zur Fanpage der Stadt Weinheim

“Wir sind eine Kommunikationsplattform, ein soziales Netzwerk – keine Einbahnstraße!”

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Weinheim, 19. Oktober 2012. (red/cm) Zahlreiche Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg betreiben eine eigene Facebook-Fanseite. Auch die Stadt Weinheim. Da es in der Vergangenheit auch zu “Zensurvorwürfen” auf deren Facebook-Seite kam, haben wir mit dem Pressesprecher der Stadt Weinheim über das Konzept, Ziele und Richtlinien der städtischen Facebook-Fanseite gesprochen.

Von Christian Mühlbauer

Herr Kern, die Stadt Weinheim betreibt seit einiger Zeit eine Facebook-Präsenz. Wann fiel die Entscheidung dafür und nach welchen Kriterien fiel der Aufbau der Seite aus?

Roland Kern: Die Entscheidung fiel vor etwa drei Jahren. Als Journalist und Pressesprecher beschäftigte ich mich naturgemäß mit dem Medienverhalten der Gesellschaft. Und in der täglichen Pressearbeit spürte ich immer mehr, dass ich über die klassische Pressearbeit, die sich überwiegend an Zeitungen richtet, immer mehr Menschen nicht mehr erreichen kann, weil diese traditionellen Medien dort nicht gegenwärtig sind.

Roland Kern ist Pressesprecher der Stadt Weinheim. Mit 5.300 Fans spielt die Facebook-Seite der Stadt in der ersten Liga kommunaler Auftritte in Social Media. Foto: Stadt Weinheim

Es gibt Altersgruppen, die lesen keine oder nur wenig Zeitung. Als Pressesprecher muss man heute die Kanäle bespielen, die sich einem bieten. Ich hatte das Glück, mich in Weinheim von Anfang an auf einen professionellen Social Media-Berater, Marco Ripanti, verlassen zu können.

Er hatte die Seite schon lange bevor Pressestellen auf den Trichter kamen, gegründet. Er hat sie uns übergeben, aber er steht nach wie vor an meiner Seite – und macht das ehrenamtlich, ich sage immer „als bekennender Weinheimer“. Ein Glücksfall.

Interesse wecken – Information anbieten

Der Betrieb einer solchen Seite braucht sicherlich Ressourcen. Wer arbeitet gegenwärtig an der Seite mit oder verfügt die Stadt sogar über einen Social Media Redakteur?

Kern: Nein, die Stadt bewältigt das mit eigenen „Bordmitteln“. Wir haben ein Facebook-Team gegründet, in dem ich große Unterstützung vom Kulturbüro und vom Stadt- und Tourismusmarketing finde. Aber natürlich ist der Aufwand groß.

Mein Facebook-Admin-Tag beginnt morgens um 7 Uhr und endet, wenn ich ins Bett gehe – auch am Wochenende. Eine kommunale Facebook-Seite darf nie lange unmoderiert bleiben, sonst kann was schiefgehen.

Welches Konzept steckt hinter dem Angebot? Welche Ziele hat man sich gesteckt?

Kern: Das Konzept war anfangs sehr stark auf Stadt- und Veranstaltungsmarketing ausgerichtet. Wir wollen immer noch Menschen auf Weinheim und seine Attraktionen aufmerksam machen und dafür begeistern. Das ist ein Schwerpunkt geblieben. Mit mittlerweile rund 5300 Fans hat sich die Aufgabe allerdings erweitert; es geht jetzt noch mehr um die direkte Kommunikation mit den Bürgern der Stadt.

Sie melden sich eifrig, um Beschwerden, Tipps und Anregungen loszuwerden. Das erhöht den Reiz – aber auch den Aufwand. Aber wir leisten ihn gerne. Eine unkompliziertere Bürgerbeteiligung gibt es im Moment nicht. Wir versuchen, die Seite täglich zu erneuern, auch um möglichst viel Interaktion zu generieren.

Unsere Seite wird mit Leben erweckt unter im Wesentlichen drei Aspekten: Interaktivität, Originalität und Aktualität. Bis jetzt klappt das gut. Im neuesten Pluragraph-Ranking liegen wir in Baden-Württemberg ziemlich weit vorne. Siehe: https://pluragraph.de/categories/baden-wuerttemberg

Wir haben Richtlinien, keine Zensur

Im Zuge des jüngsten Zensurvorwurfs stellt sich die Frage, nach welchen inhaltlichen Kriterien auf der Seite gearbeitet wird. Gibt es redaktionelle Richtlinien? Wann wird ein Beitrag beispielsweise nicht freigeschaltet? Welche Links sind erlaubt?

Kern: Die „Zensurvorwürfe“ haben sich schon am nächsten Tag in Wohlgefallen aufgelöst, das wissen Sie. Es gibt redaktionelle Richtlinien, die für jeden transparent in einem Impressum erläutert sind. Die Posts und Kommentare müssen den Regeln des anständigen Miteinanders entsprechen und in Form, Länge und Niveau für die Community zumutbar sein.

Wir löschen so gut wie nie Kommentare, außer wenn einer gar nicht zumutbar ist. Die meisten unserer „Fans“ pflegen im Allgemeinen eine Kommunikation auf einem erfreulich hohen Niveau. Flegeleien, Frechheiten oder andere niveaulose Auslassungen haben da definitiv nichts zu suchen.

Ich fühle mich da gegenüber der Community auch verpflichtet. Ein Facebook-Administrator ist nach meiner Erfahrung als Moderator mit Fingerspitzengefühl gefragt. Aber ich kann Sie beruhigen, in jetzt fast drei Jahren Facebook mussten wir bislang etwa ein halbes Dutzen Kommentare löschen, mehr nicht.

Wie sieht das Selbstverständnis beim Betrieb der Seite aus. Ist es ein Sprachorgan der Stadtverwaltung oder des Gemeinderats?

Kern: Aus den Antworten zum Konzept – Stadtmarketing und direkte Bürgerkommunikation – sehen Sie, dass sich die Seite im Wesentlichen auf die Aktivitäten der Stadtverwaltung und ihrer Partner konzentriert – und das in möglichst direkter Interaktion mit den Bürgern.

Aber wir klammern die Kommunalpolitik nicht aus; schließlich betrifft sie viele Menschen sehr direkt. Ich poste ja auch neueste Nachrichten aus Gemeinderatssitzungen. Einige Mitglieder des Gemeinderates sind Fans unserer Seite; sie sind als Mitglieder der Community herzlich eingeladen, die Kommunikation zu bereichern.

Meistens tun sie das auch. Allerdings sind sie gleichberechtigt zu allen anderen Community-Mitgliedern und an die Regeln gebunden. Wie das Admin-Team übrigens auch. Allerdings habe ich ein Problem mit dem Wort „Sprachorgan“. Das ist eine Facebook-Seite mitnichten.

Im Web 2.0 gibt es kein Sprachorgan! Wir sind eine Kommunikationsplattform, ein Soziales Netzwerk – keine Einbahnstraße!

Facebook-Fanseiten sind ein Mittel zum Dialog. Aber gerade deshalb eben nicht immer gern gesehen, weil sich die Kommunikation schwerlich kontrollieren lässt und die Stadt oder ihre Mitarbeiter auch verbal attackiert werden können. Wie stehen die städtischen Mitarbeiter zum Angebot? Gibt es Vorbehalte?

Kern: Die gibt es sicher, und die respektiere ich auch. Aber eine moderne Kommune, die modern kommunizieren will, kommt an dem Medium eben nicht mehr vorbei. Wir wollen auch nicht kontrollieren, sondern moderieren, das entspricht dem Medium viel eher.

Und das Gegenteil stimmt: Wenn unsere Mitarbeiter verbal attackiert werden, können wir sie schützen. Wenn wir nicht bei Facebook aktiv wären, könnten wir es nicht. Ich könnte eine Vielzahl von Beispielen nennen, bei der wir „Attacken“ auf die Stadtverwaltung mit Argumenten und Sachlichkeit umdrehen konnten.

Der Zeitaufwand ist beträchtlich

Wie sehen Sie selbst den Aufwand: Spart der Betrieb Zeit & Geld für die Stadt und bietet Vorteile? Oder ist es nur ein nebenher laufendes Projekt? Welcher Zeitaufwand steckt für Sie dahinter?

Kern: Die Vorteile liegen auf der Hand – ich habe sie erläutert. Geld spart Facebook nicht, aber es kostet auch keines – und das bei einer deutlich verbesserten Kommunikation. Der Zeitaufwand ist beträchtlich, wenn man es gut machen will. Meine reguläre Arbeitszeit reicht dafür schon eine Weile nicht mehr aus.

Natürlich sehen auch die Bürger die Seite. Wie sieht das Feedback hier aus? Betrachten es diese als zusätzliches Informationsangebot oder eher als “Sprachorgan der Stadt”?

Kern: Zum Begriff „Sprachorgan“ habe ich mich ja schon geäußert. Die Bürger schätzen die Seite außerordentlich, was sich ja schon an der außergewöhnlich hohen Zahl der „Likes“ festmachen lässt. Es wird zu Recht erwartet, dass eine Stadt mitmacht.

Wir können das Rad nicht zurückdrehen. Neulich hatte ein Bürger eine Anfrage, ich hab’ sie abends um 22 Uhr noch gesehen, kannte mich in dem Thema aus und habe gleich geantwortet. Am nächsten Morgen kam die Rückmeldung: „Sensationell!“ Das tut gut.

Zukunft Partnernetzwerk

Dürfen Gemeinderäte auch außerhalb der normalen Richtlinien Beiträge kommentieren, oder werden diese ebenso moderiert?

Kern: Gemeinderäte sind auch ganz normale Menschen und Bürger dieser Stadt. Sie dürfen genau das Gleiche wie alle anderen auch. Ich würde sagen, eher ein bisschen mehr.

Wie sieht die Zukunft der Facebook-Fanseite der Stadt Weinheim aus? Planen Sie Veränderungen für die Zukunft?

Kern: Im Moment sind wir ganz gut aufgestellt, und Facebook selbst stellt uns immer neue Aufgaben, die wir zu lösen versuchen. Das ist spannend genug. Wir beobachten natürlich auch mit Interesse andere Soziale Medien. Spannend wird es auch, Seiten von Partnern aus der Stadt sinnvoll einzubinden, so dass alles etwas davon haben.

Weinheim geht voraus

Stichwort Zukunft: Wie stehen andere Städte und Gemeinden zu der doch sehr erfolgreichen Fanpage der Stadt Weinheim. Sucht man hier den Erfahrungsaustausch oder steht man dem kritisch gegenüber?

Kern: Nein, das ist sehr kollegial. Wir sind stolz darauf, in der Region als „Best practice“ zu gelten. Die Kollegen aus Bensheim waren schon früh da, um uns über die Schulter zu schauen.

Wir sind gleich Mitglied geworden in der AG Soziale Medien des Städtetages Baden-Württemberg, und wir haben jetzt erst bei der Tagung der Presseamtsleiter bei dem Thema mitgeredet. Der Austausch ist immer sehr befruchtend. Die Kommunen machen sich auf, Weinheim gehört zu denen, die vorausgehen.

Anm. d. Red.: Unser Mitarbeiter Christian Mühlbauer studiert Ressortjournalismus an der FH Ansbach. Ende 2010 hat er bei uns ein Praktikum gemacht und arbeitet seitdem vor Ort oder aus der Ferne unserer Redaktion zu. Seine Fachgebiete sind Internet und Recht.

Geprothmannt

Eskalierende Berichterstattung

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Ein Jugendlicher zerstört eine Scheibe und die RNZ suggeriert aufgrund einer “Zeugenaussage”, die Polizei sei schuld, weil zu “rabiat”. Gehts noch?

Rhein-Neckar/Schriesheim, 15. Oktober 2012. (red/pro) In Schriesheim gab es vor kurzem so etwas wie Chaostage. Rund 250 zum Teil heftig besoffene Jugendliche treffen sich einer “Abrissparty”. Rund 50 eilig herbeieilende Polizisten bekamen die Lage aber in den Griff. Die “Qualitätspresse” sieht das anders. Und pumpt einen 20-jährigen Chaos-Beteiligten zum “Kronzeugen” auf.

Von Hardy Prothmann

Nein, ich mache jetzt keine Namensanspielungen zum Beitrag von Carsten Blaue in der Rhein-Neckar-Zeitung vom 09. Oktober 2012 mit der Überschrift:

Sorgte die Polizei für eine Eskalation?

Aber ich frage mich sehr wohl, was den RNZ-Journalisten dazu treibt, eine solche Überschrift zu formulieren und einen Beitrag zu verfassen, der jeden aufmerksamen Leser vollständig erschüttert zurücklässt: Ist dieser Artikel ein Beispiel für den angeblichen Qualitätsjournalismus der Tageszeitungen?

Abriss”birnen”

Zur Sachlage: Am Abend des 05. Oktobers 2012 finden sich in Summe rund 250 Jugendliche in Schriesheim zusammen, um an einer “Abrissparty” teilzunehmen. Sie rotten sich in Gruppen zusammen, saufen mitgebrachte Alkoholika, werden auffällig und die Polizei reagiert. Insgesamt rund 50 Streifenbeamte der Polizeidirektion Heidelberg, unterstützt durch das Polizeipräsidium Mannheim treffen in Schriesheim ein, errichten Kontrollpunkte und versuchen die Lage zu klären.

Die Mannheimer Beamten kennen sich vor Ort nicht aus – das geht auch vielen Heidelberger Polizisten so. Für einen Einsatzplan bleibt keine Zeit. Der Einsatz kommt überraschend. Und man “jagt keine Verbrecher”, sondern betrunkene Jugendliche, die unter der Woche sicher Mamas und Papas Liebling sind. Brave Kinder im Alkoholausstand.

Chaos-Nacht in Schriesheim

Die Jugendlichen zerdeppern Flaschen auf der Straße (welche, spielt keine Rolle, es hätte überall sein können), vermüllen den Platz vor einem früheren Handelsmarkt, demolieren zwei Autos, schlagen die Türscheibe einer Bahn ein, gröhlen, beleidigen und provozieren Beamte.

Die Jugendlichen werden abgeschirmt, begleitet, in kleinen Gruppen in die Bahnen gesetzt. Nach vier bis fünf Stunden ist der Spuk am Freitagabend kurz vor Mitternacht vorbei. Die Lage ist beruhigt.

In der Folge schreibt ein 20-jähriger eine email an die Rhein-Neckar-Zeitung. Die Zeitung nennt den Namen des email-Schreibers, sein Alter und seinen Wohnort. Dass sie dabei gegen jede Grundregel des Quellenschutzes verstößt, ist Redakteur Carsten Blaue scheinst, vollständig egal.

Quellenverbrennung

Guter Journalismus bewahrt “Quellen” auch vor Selbstschaden. Den hat der junge Mann jetzt. Denn er wird für einen vermeintlichen “Scoop” (journalistische Aufdeckung) glasklar missbraucht. Es gibt journalistisch überhaupt keinen Grund, Namen, Alter und Wohnort und “Status” des Informanten als “Beteiligten” zu nennen – außer die Folgen für den Informanten sind einem RNZ-Journalisten einfach nur egal. Jeder “Informant” sollte es sich genau überlegen, ob man dieser Zeitung trauen kann.

Die Rhein-Neckar-Zeitung stellt tatsächlich wegen der Behauptung eines einzelnen, jungen “Erwachsenen” den Einsatz der Polizei in Frage. Fragen zu stellen, ist journalistisch absolut legitim. Geradezu notwendig. Aber welche Fragen wurden gestellt?

Jugendliche in Abrisslaune randalieren, die Polizei bekommt die Lage in den Griff und die Zeitungsberichterstattung “eskaliert”.

“Blaues Sicht” – null Recherche

Der junge Mann behauptet, die Polizei sei “rabiat” gewesen. Hier muss man nachhaken. Was meint das? Hat die Polizei etwa klare Ansagen gemacht? Oder auch ein bisschen “gedrängelt”?

Der junge Mann behauptet laut der Zeitung aber auch, die Polizei sei “gewalttätig” gewesen. Und spätestens hier ist Schluss mit lustig. Gewalt hat Konsequenzen: Hämatome, blaue Augen, Platzwunden, Verletzungen eben.

Sind Verletzungen dokumentiert? Nein. Wurde die Polizei befragt, ob es Festsetzungen gab, Schlagstock- oder Tränengaseinsatze? Nein.

Denn das hätte ja “den Aufreger” zunichte gemacht.

Wurde im Ansatz von Herrn Blaue und der Redaktion über die Lage vor Ort nachgedacht? Über die Einsatzwirklichkeit der Polizei?

Lächerliche Polizei vs. blödsinnige Meinung

50 Beamte stehen 250 mehr oder weniger alkoholisierten Jugendlichen gegenüber, die in “Abrissparty-Laune” sind. Ohne jegliche Vorbereitung. Glaubt der Journalist tatsächlich, dass die Polizei so dumm ist und durch falsches Verhalten diesen schon sichtbar aggressiven Mob noch mehr zu reizen?

Die Einsatzwirklichkeit von Polizeibeamten beschreibt der Pressesprecher Harald Kurzer so:

Wir sind teilweise das Gespött der Stammtische. Fünf Beamte waren nötig, um einen ausrastenden Betrunkenen unter Kontrolle zu bringen – ja, haben die gar nix drauf?

Gute Frage, nächste Frage. Sollen die Beamten knüppeln oder gar schießen? Um eine ausrastende Person zu “stabilisieren”, braucht es mindestens zwei, eher drei oder sogar fünf Beamte. Vor allem, um die Person vor Verletzungen zu bewahren, die sonst umungänglich wären. Die Methode “Schlagstock über den Schädel ziehen” wird überwiegend nur noch in Diktaturen angewandt, nur Herr Blaue hat das noch nicht mitbekommen.

Gehts noch?

Konkret vor Ort hieße das, die Polizei hätte nicht mit 50 Beamten, sondern mit 500 oder besser 750 Beamten vor Ort sein müssen. Wegen einer blöd-besoffenen Abrissparty-Laune, die über Facebook “organisiert” wurde? Gehts noch? Denkt ein Herr Blaue abgesehen von der Absurdität der Vorstellung auch mal über die Kosten für den Steuerzahler nach?

Geht Herr Blaue davon aus, dass am Wochenende hunderte von Polizisten in Einsatzbereitschaft sind, um dem feierwütigen Nachwuchs klar zu machen, dass man sich mal eben nicht irgendwo trifft, um zu saufen und was kaputt zu machen? Und wenn dies so wäre, berichtete die RNZ dann über “Polizeistaatsverhältnisse mitten in Deutschland”?

Blödsinniger kann man tatsächlich nicht “berichten”, als die Rhein-Neckar-Zeitung das im Fall der “Schriesheim-Flashmobs” getan hat. Ohne Recherche, ohne Sinn, ohne Verstand.

Falsches Ticket

Ich für meinen Teil hoffe, dass die Beamten vor Ort den besoffenen Jugendlichen so deutlich wie möglich klar gemacht haben, dass es niemanden interessiert, ob man in die falsche Bahn gesetzt wird und einmal umsteigen muss, nachdem man sich verabredet hat, sich die Birne aufzuweichen und was kaputt zu machen.

Jeder, der an diesem Freitagabend mit dieser Stimmung nach Schriesheim gefahren ist, war “mit dem falschen Ticket” unterwegs.

Und die Schriesheimer Bevölkerung kann sehr dankbar sein, dass die Polizei dafür gesorgt hat, dass die Situation vor Ort nicht eskaliert ist und niemand wirklich zu Schaden kam. Den Türeinschlager hat man festgestellt, er wird zur Verantwortung gezogen. Wer noch finanziell (Party-Veranstalter oder Facebook-Einlader) für den Einsatz aufkommen muss, wird noch geprüft. Die Besitzer der demolierten Autos haben hoffentlich eine Vollkasko, sonst bleiben sie vermutlich auf dem Schaden sitzen. Alle anderen Autobesitzer sind der Polizei dankbar.

Die friedliche und künstlerische Idee des “Flashmobs” wurde ebenfalls beschädigt, die vielen tollen Möglichkeiten der sozialen Medien ebenso, denn für Zeitungen ist alles mit Internet sowieso “igitt”.

Eskalation vs. gute Polizeiarbeit

Die “Eskalation” hat im Kopf eines Zeitungsschreibers stattgefunden, der journalistische Standards nicht beherrscht, sondern selbst auf Krawall aus ist. Flankiert von einer Zeitung, die an Standards offensichtlich nicht interessiert ist. Gewürzt mit einer (zeitungsredakteursimmanenten) Panikstimmung gegenüber dem Internet. Und der verlorenen Hoffnung, vielleicht irgendeinen blöd-besoffenen Jugendlichen, der eh keine Zeitung liest, für die Zeitung zu interessieren.

Es könnte sein, dass die Rhein-Neckar-Zeitung den ein oder anderen Polizisten als Abonnenten verloren hat, der sich solche Berichte “einfach nicht mehr geben muss”.

Dokumentation: Die Berichte in der Rhein-Neckar-Zeitung können Sie hier nachlesen (sofern sie nicht gesperrt werden)

Sorgte die Polizei für eine Eskalation?

Mit jeder Bahn kamen mehr Jugendliche?

Wie die Rhein-Neckar-Zeitung “politisch berichtet, können Sie hier nachlesen:

Politische “Berichterstattung” bei der RNZ

Fehlende Debatte: Der Rechtsradikalismus ist unter uns

Die NPD macht Punkte

Jan Jaeschke - pausbackig-pummelig, NPD-Kreisvorsitzender, Mitglied des Landesvorstands, zeigt sich sehr rührig.  Der Weinheimer gilt als "Talent".

“Dokumentation” von rechten Auftritten – aktuell in Heidelberg.

Rhein-Neckar/Heidelberg/Mannheim/Ludwigshafen, 04. Oktober 2012. (red/pro) Heidelberger Bürger/innen und weitere Demonstranten aus dem Umland haben der NPD in Heidelberg gezeigt, dass die rechtsextreme Partei nicht willkommen ist. Wer jetzt glücklich und selbstzufrieden nach Hause geht und denkt, man “hat es den Braunen” mal wieder gezeigt, der kann das tun und irrt doch gleichzeitig gewaltig. Die “Braunen” haben sich ebenso gezeigt, sie tun das im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten und versuchen daraus Profit zu schlagen.

Kommentar: Hardy Prothmann

Die Politikwissenschaftlerin Ellen Esen reist unermüdlich durchs Land und hält mal vor sehr vielen, mal vor sehr wenigen Menschen Vorträge über Rechtsradikalismus, insbesondere rechtsradikale Frauen und neue Formen und Formierungen von rechtsextremen Gruppen.

Wer der Expertin zuhört, erfährt, dass die rechte Szene sehr aktiv ist und zwar außerhalb von NPD, REP oder DVU. Es sind einzelne Gruppen, kleine und größere Zirkel, die teils sehr spezialisiert ihr rassistisches und staatsfeindliches Gedankengut “pflegen” und “formen”. Während die Medien immer noch stereotyp Symbolfotos von “Glatzen” und “Springerstiefel” zeigen, sobald es um Rechtsradikalismus geht, sagt die Forscherin Esen: [Weiterlesen...]

Lützelsachsen Ebene

Mit Google Maps zum zukünftigen Bauplatz

So funktioniert gekonnte Nutzerführung - Am Klick führt kein Weg vorbei. (Bild:www.luetzelsachsen.de)

So funktioniert gekonnte Nutzerführung – Am Klick führt kein Weg vorbei. (Bild:www.luetzelsachsen.de)

Weinheim, 28. September 2012. (red/cm) Wie bereitet man kommunale Informationen transparent auf? Keine einfache Aufgabe. Mit dem Online-Projekt “ www.luetzelsachsen.de ” hat die Stadt Weinheim den Selbstversuch gewagt. Ist er gelungen?

Von Christian Mühlbauer

Auf der Suche nach einem Bauplatz fällt es nicht immer leicht, alle Faktoren zügig zu erfassen. Was kostet die Fläche? Wie groß ist sie? Wie sieht es in der Umgebung aus? Die Stadt Weinheim geht mit der Lützelsachsen Ebene nun den Online-Weg – und der ist grandios gelungen.

Wer von Weinheim aus kommend etwas südlich fährt, gelangt zur Lützelsachsen Ebene. Ein auf den ersten Blick eher unscheinbares Areal. Unscheinbar im Sinne von „ganz normal“. Im dortigen Wohngebiet befinden sich jedoch zahlreiche Bauplätze.
Wer auf der Suche nach einem solchen Bauplatz für ein Eigenheim ist, muss fast noch immer einen schwierigen Weg gehen, um an alle relevanten Informationen zu gelangen. Die Stadt Weinheim setzt mit der Website www.luetzelsachsen.de nun auf ein anderes Pferd.

Wie funktioniert die digitale Bauplatz-Übersicht?

Sobald man die Website aufgerufen hat, wird man fast schon automatisch über die zentrale Ansicht zum Klicken verleitet. Der Weg führt zu einer Google Maps Karte der Lützelsachsen Ebene. Jedoch nicht so, wie man diese aus Google Maps kennt.

In Zusammenarbeit mit der Internet-Agentur WebQ wurde das Satellitenbild mit kommunalen Daten unterfüttert. Oder anders ausgedrückt: Die Zuschnitte der Bauplätze wurden exakt in der Aufnahme eingetragen.

Das Ergebnis kann sich mehr als nur sehen lassen. Detaillierte Übersichten über das Baugebiet und seine freien Plätze mit vielen weiteren Informationen.

Bringt www.luetzelsachsen.de einen echten Mehrwert?

Wer ein Haus bauen möchte und dafür nach dem idealen Platz sucht, wird von vielen Faktoren angetrieben. Der Preis für das Baugrundstück steht bei vielen verständlicherweise an der Spitze.

Um den Zuschnitt, die Fläche sowie alle anfallenden Erschließungskosten für ein Grundstück zu erfahren, muss man jedoch meist einen kleinen Informationsmarathon auf sich nehmen.

Die Website nimmt einem diesen Vorgang weitgehend ab. Ein Grundstück mit rund 700qm Fläche kostet etwa 280.000 Euro – inklusive Erschließungskosten und Abwasserbeitrag.

Eine schnelle, klare und eindeutige Information, die für Käufer echte Vorteile bietet. Vor allem da die Stadt von mehreren Interessenten pro Grundstück ausgeht. Über die Website ist es nämlich auch möglich, sich gleich über andere freie Alternativ-Grundstücke zu informieren.

Zusatzinformationen für Interessenten

Der Preis allein zieht jedoch noch keine Käufer an. Auch das hat man mit luetzelsachsen.de wohl bedacht. Vielfältige Informationen zu Kultur, Sport, Nahverkehr und vielem mehr stehen auf der Homepage bereit, von Interessenten geprüft zu werden.
Der eigentliche Clou ist und bleibt aber tatsächlich die Integration von Google Maps.

Interessiert uns beispielsweise, ob ein Gymnasium in der Nähe ist, erhalten wir zügig die Adresse. Leider können wir diese über die Bauplan-Karte nicht eingeben. Ganz instinktiv öffnet man nun aber Google Maps in einem neuen Tab und prüft, wo das Gymnasium denn nun im Verhältnis zum Baugebiet liegt.

Volle Integration – zumindest fast

Das Angebot ist eine großartige und vor allem auch optisch informative und ansprechende Lösung. Ohne Zweifel musste hier etwas investiert werden. Das wirft dann aber die Frage auf, wieso man bei den Bauplätzen den Strich gezogen hat.

Wir vermissen ähnlich kleine, niedliche Icons, die uns beim Herauszoomen aus dem Wohngebiet auf die ganzen weichen Faktoren der Umgebung aufmerksam machen. Vielleicht ein kleines Euro-Symbol für ein Einkaufszentrum wie die Weinheim-Galerie? Oder eine Tafel für Schulstandorte?

Eine exzessive Umsetzung wäre gar nicht notwendig gewesen. Weinheim selbst hätte hier schon genügt. Eventuell noch Viernheim, welches bereits nach einem halbfertigen Scrollen mit der Maus vollständig im Bild zu sehen ist.

Insgesamt betrachtet ist dies aber ein attraktives Angebot, bei dem die Möglichkeiten des Internets auf eine sehr gute Art und Weise verknüpft und umgesetzt wurden.

Wir berichten wie immer live aus dem Gemeinderat

Liebe Leserinnen und Leser

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Weinheim, 26. September 2012. (red) Heute wird im Gemeinderat vermutlich eine wichtige Entscheidung gefällt – über den Bürgerentscheid zur Frage, ob das Gelände Breitwiesen gegen andere Flächen als Gewerbegebiet getaucht werden soll. Die fast 5.000 Unterzeichner und eine rührige Bürgerinitiative haben erreicht, dass sich “die Politik” nicht einfach über die Bürger/innen hinwegsetzen kann, sondern kompromissfähig bleiben muss. Doch die Frage bleibt, welcher Kompromiss gefunden wird.

Von Hardy Prothmann

Hardy Prothmann ist Chefredakteur des Weinheimblog.de

Wir bilden uns nicht ein, dass wir einflussreich an der Entwicklung hin zum Bürgerentscheid teilgenommen haben. Wir wissen, dass unser Weinheimblog.de mittlerweile eine feste Größe in Weinheim ist. Und wir bleiben bescheiden, weil wir auch wissen, dass sich unsere Leserinnen und Leser bei uns informieren und auch andere Quellen nutzen und sich daraus ihre Meinung bilden. Das ist ganz im Sinne des Artikel 5 Grundgesetz und gut so.

Unsere journalistische Aufgabe ist genau das: Informationen zum Nutzen anzubieten. Niemand muss der Meinung der jeweiligen Autoren oder der gemeinsamen Arbeit der Redaktion an Themen sein. Aber jeder hat die Möglichkeit, diese Informationen für sich zu nutzen. In Teilen oder ganz oder gar nicht.

Wir haben das Dilemma und die Lösung als einziges Medium bereits vor einem Jahr klipp und klar auf den Punkt gebracht:

In Bayern werden die meisten großen Bauvorhaben mittlerweile fast standardmäßig per Bürgerbegehren oder Bürgerentscheid entschieden. Und das trägt sehr zur Entspannung bei statt zur Konfrontation. Ist die Bürgerschaft für oder gegen ein Projekt, ist die Linie klar. Im Fall der Zustimmung ist alles Handeln einfacher – im Fall der Ablehnung erspart man sich jede Menge Ärger.

Weder der OB noch einzelne Stadträte wollten das zur Kenntnis nehmen. Sie haben sich für “gar nicht” entschieden. Das hat 46.000 Euro Steuergelder für das Bürgergutachten gekostet und wir schätzen mal gut 10-20.000 Euro für den Anwalt. Und ein Jahr Zeitverlust. Mal ganz abgesehen von all der Reiberei. Aber gut. Das ist Demokratie. Wir sind da nur Dienstleister. Man muss nicht auf uns hören.

Zum Thema Breitwiesen haben wir äußerst umfangreich informiert. Teils auch sehr “pointiert”. Wie gestern, als wir den Oberbürgermeister der dreifachen Täuschung in der Sache bezichtigt haben. Das tun wir nicht, weil uns gerade danach ist, sondern weil wir recherchieren, vor Ort sind, Hintergrundgespräche führen und das Themengebiet analysieren, bevor wir berichten.

Und selbstverständlich sind wir uns bewusst darüber, dass ein Vorwurf der “Täuschung” keine Lappalie ist. Der Oberbürgermeister Heiner Bernhard kann dies zurückweisen und sich beispielsweise juristisch dagegen wehren. Durch eine Abmahnung. Wir sind fast sicher, dass er so klug ist, dass nicht zu tun. Denn wenn am Ende herauskäme, dass er zwar nicht getäuscht, aber auch nicht wahrhaftig war – was hätte er gewonnen?

Gegenüber dem Internet ist Herr Bernhard immer noch sehr skeptisch, ob das mit seinem Alter oder seiner Mitgliedschaft in der SPD (die uns gegenüber fast kritischer eingestellt ist als die CDU, die aber insgesamt von uns oft mehr kritisiert wird) können wir nicht entscheiden. Er ist ein analoger Mensch, bevorzugt die Zeitung, obwohl er mit der auch nicht so viele gute Erfahrungen hat. Aber damit ist er halt aufgewachsen.

Herr Bernhard könnte sich also auch entscheiden, einfach gar nicht auf uns zu reagieren. Das wäre eine kluge Entscheidung. Zunächst. Aber irgendwie auch nicht, denn unser Kommentar wird ja für “ewig” unwidersprochen im Internet stehen. Nicht sehr angenehm.

Er kann auch diese Variante wählen: In der Gemeinderatssitzung wird er empört über irgendwelche haltlosen “Vorhaltungen” im Internet und sozialen Netzwerken reden und sich dagegen verwahren und sie als blödes Zeugs abtun. Diese Variante hat er schon ein paar Mal gewählt. Dann hat er sich abreagiert und öffentlich geäußert. Nur schade, dass wir ihm heute mit dieser Vorhersagung die Show gestohlen haben.

Was bleibt ihm also? Die Variante vier. Er zeigt ab sofort eine gnadenlose Transparenz, den Willen zum Kompromiss und eine noch größere Ehrlichkeit.

Damit können wir gut leben. Denn wir haben nicht verstanden, warum er sich überhaupt in seine aktuell desolate Lage gebracht hat. Der Hoiner ist ein klorer Kerl – vor allem, wenn er klar und ehrlich ist. Alles andere steht im schlecht zu Gesicht.

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Breitwiesen: Oberbürgermeister spielt offenes Poker mit falschen Karten

Die Öffentlichkeit wird wie ein Bulle am Nasenring durch die Manege gezogen

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Oberbürgermeister Bernhard muss “Größe” beweisen, sonst beschädigt er sich, die Bürgerschaft und eine mögliche gewerbliche Entwicklung. Bild: Stadt Weinheim

Weinheim/Rhein-Neckar, 25. September 2012. (red/pro) Die Verwaltung hat dem Gemeinderat für die kommende Sitzung am 26. September eine 14-seitige Beschlussvorlage in Sachen Breitwiesen vorgelegt. Nach unseren Informationen fand gestern ein “Schlichtungsgespräch” statt, dessen Ergebnis die Vorlage nochmals verändert. Wenn sich die Bürgerinitiative darauf einlässt, spielt sie dem Oberbürgermeiser in die Hände. Denn der hat vor allem ein zeitliches Problem. Bürgerbeteiligung ist da zweitrangig.

Von Hardy Prothmann

Alles begann mit einer Täuschung. In der Sitzung vom 19. Oktober 2011 setzte Oberbürgermeister Heiner Bernhard (SPD) den Gemeinderat unter enormen Druck. Entweder entscheide man jetzt über den Flächentausch Hammelsbrunnen gegen Breitwiesen oder die Regionalplanung würde Hammelsbrunnen festschreiben und Breitwiesen sei “verloren”. Seiner Darstellung nach gab es keinen Ausweg. Keine Vertagung. Jetzt oder nie.

Täuschungen

Die zweite Täuschung schloss sich in der Sitzung an:

Noch ist nichts entschieden.

Sprich: Ein Tausch der Flächen bedeute noch keine Entwicklung der Flächen. Es gab keinen Zweifel, man konnte das nur so verstehen, wie der OB das vorgab:

Es geht um die Option, welche der Flächen wir möglicherweise entwickeln.

Die Bestätigung der zweiten Täuschung steht im aktuellen Verwaltungsentwurf, der am Mittwoch abgestimmt werden soll. Die “Option” ist eine Tatsache und “möglicherweise” wird “zeitnah” und  und konkret. Wieder wird ein Druck erzeugt, den es “eigentlich” gar nicht gibt. Und wieder soll der Gemeinderat den von der Verwaltung favorisierten Vorschlag beschließen.:

Wenn sich die Bürgerinnen und Bürger im Bürgerentscheid für die Verschiebung der gewerblichen Bauflächen vom Hammelsbrunnen in die Breitwiesen aussprechen, wird die Verwaltung zeitnah das am 19.10.2011 begonnene Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans wieder aufnehmen und fortsetzen. Falls sich die Bürgerinnen und Bürger im Bürgerentscheid – unabhängig von der letztlich vom Gemeinderat gewählten Fragestellung – aber mehrheitlich gegen eine Ausweisung von Gewerbeflächen im Bereich Breitwiesen aussprechen, wird die Verwaltung aufgrund des bekannten Mangels an größeren Gewerbeflächen zeitnah in eine Aktivierung der gewerblichen Baufläche Hammelsbrunnen einsteigen, die erforderlichen Planungsschritte für eine mit dem Flächenutzungsplan konforme gewerbliche Entwicklung vorbereiten und dem Gemeinderat einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan zur Beratung und Beschlussfassung vorlegen.

Die Verwaltung führt in der Vorlage ebenfalls länglich aus, dass die Öffentlichkeit seit 2007 Zeit gehabt hätte, ein zulässiges Bürgerbegehren zu erwirken. Leider, leider habe die Öffentlichkeit diese Möglichkeit nicht wahrgenommen und damit “Pech” gehabt. Die umgekehrte Frage, warum die Verwaltung selbst nicht Monate vor der unter Druck entstandenen Entscheidung klar ihre Ziele öffentlich dargestellt hat, lässt die Vorlage unter den Tisch fallen. Ebenso die Frage, wieso der Beschluss “auf den letzten Drücker” erwirkt worden ist. War es Schlamperei der Verwaltung? Hatte man einen Termin übersehen? Oder wurde bis zum Ende gewartet, um den maximal vorstellbaren Druck aufzubauen? Das sind Fragen, auf die die Öffentlichkeit sicherlich auch gerne eine Antwort hätte, aber vermutlich keine bekommt.

Alternativlose Entscheidung?

Aus rechtlicher Sicht der Stadt wurde nicht “nichts entschieden”, sondern klar ein Aufstellungsbeschluss mehrheitlich festgelegt, wie sich später durch ein beauftragtes “Rechtsgutachten herausstellte”. Damit war der Flächentausch entschieden. Die Stadt lässt daran keinen Zweifel.

Es ist nicht gerade üblich, einen Oberbürgermeister des Täuschens zu bezichtigen. Und wir sind uns durchaus über die möglichen Folgen im Klaren. Der Oberbürgermeister nimmt unsere Aussagen so hin und damit auch, dass wir ihn als Täuscher bezeichnen – oder er verklagt uns, um eine gerichtliche Entscheidung zu erwirken.

Nun hat der Oberbürgermeister Heiner Berhard dem Gemeinderat in öffentlicher Sitzung eindringlich klar gemacht, dass die Entscheidung im Oktober 2011 erfolgen “muss”. Alternativlos. Ja oder Nein. Denn sonst würde Hammelsbrunnen ohne wenn und aber “festgeschrieben”. Was wie ein Ausreizen eines offen Pokerblattes klang, war ein Spiel mit falschen Karten.

Denn erstaunlich ist, dass es wohl eine gewisse “Flexiblität” doch zu geben scheint. Es gibt also noch ein Ass im Ärmel. Aktuell informiert die Verwaltung, dass es durchaus eine “Verhandlungsbereitschaft” des Verbands Region Rhein-Neckar gibt und damit bestätigt sich die erste Täuschung:

Da mit dem Beschluss des Bürgerentscheids auch die Rücknahme des Aufstellungsbeschlusses vom 19.10.2011 verbunden ist, stellt sich auch hier die Frage nach dem Regionalplan. Für den Fall, dass die Rücknahme des Beschlusses allein zur konkreten Durchführung eines Bürgerentscheids im November 2012 und damit einer zeitnahen und abschließenden Entscheidung über die weitere Flächenentwicklung dient, hat der VRRN gegenüber der Verwaltung zugesichert, dass die derzeitige Ausweisung im Regionalplan vorläufig bestehen bleibt. Abhängig vom Ergebnis des Bürgerentscheids wird der VRRN ggf. den Regionalplanentwurf anpassen.

Überraschende Anpassungsmöglichkeiten

Es bestehen also durchaus “Anpassungsmöglichkeiten”. Und das ein Jahr nach einem vom OB als “absolut”, “jetzt oder nie mehr” dargestellten Termins. Wie geht das? In der Oktobersitzung hatten die Grünen eine Vertagung verlangt. “Jetzt oder Nie” war die Antwort des Oberbürgermeisters. Kein Aufschub möglich. Unter keinen Umständen. Und ein Jahr später ist der VRRN bereit, den Regionalplanentwurf “anzupassen”? Die Öffentlichkeit wird wie ein blöder Bulle am Nasenring durch die Manege gezogen, darf Mu sagen, aber bis heute nichts entscheiden.

Doch damit nicht genug – auch der Oberbürgermeister ist bereit, sich an die aktuellen Verhältnisse anzupassen. Aus dem Umfeld der Bürgerinitiative wurde von sieben Klägern völlig zu Recht am 05. Juli 2012 eine Untätigkeitsklage gegen den Gemeinderat am Verwaltungsgericht Karlsruhe eingereicht, weil das aus Sicht der Verwaltung “unzulässige” Bürgerbegehren gegen den Aufstellungsbeschluss bis heute nicht abschließend behandelt ist. Die Kläger haben beantragt, das Bürgerbegehren für zulässig zu erklären. Im März hatte der Gemeinderat eine Entscheidung darüber vertagt. Tatsächlich hätte der Gemeinderat – auch hier zeitnah – entscheiden müssen. Als Frist gilt ein Zeitraum von drei bis sechs Monaten als “geboten”. Diese Frist ist spätestens im Mai 2012 abgelaufen. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe bestätigte uns den Eingang der Klage – eine Erwiderung der Stadt liegt bis heute nicht vor! Das Gericht hat nun die Akten angefordert.

Klagen erzeugen “Unsicherheit”

Eine Klage ist immer unangehm und kostet Zeit, Geld und Nerven. Und sie verhindert Entscheidungen. Und sie erzeugt “Unsicherheit”. Am Mittwoch soll über das Bürgerbegehren und einen Bürgerentscheid entschieden werden. Da aber eine Klage anhängig ist, kann keine sichere Entscheidung gefällt werden:

So lange ein solches Klageverfahren nicht entschieden ist, kann nicht mit Sicherheit davon ausgegangen werden, dass der Bürgerentscheid über den Flächentausch (…)  Bestand haben wird. Denn im ungünstigsten Fall könnte abschließend der Verwaltungsgerichtshof Mannheim – entgegen des oben dargestellten und aus Sicht der Verwaltung plausiblen Rechtsgutachtens – von den erkennbaren Linien seiner bisherigen Rechtsprechung abweichen und das Bürgerbegehren nachträglich für zulässig erklären.

“Im ungünstigsten Fall” also? Also dem, dass die Bürger Mitsprache verlangen und das Recht dazu bekommen? Die Vorlage der Verwaltung spricht Bände über das “Geflöte” von Bürgernähe und Bürgerbeteiligung. Die ist im Zweifel “ungünstigst”.

Dann drückt die Verwaltungsvorlage die eigentliche Sorge klipp und klar aus:

Im Falle einer Klage gegen die Nichtzulassung des Bürgerbegehrens müsste also – unabhängig vom Ausgang des Klageverfahrens – von einer längeren Phase der Unsicherheit ausgegangen werden, in der die Diskussionen in der Stadtgesellschaft weiterliefen.

“Diskussionen in der Stadtgesellschaft”? Wie unangenehm. Und auch noch eine “Phase der Unsicherheit”. Wie schrecklich.

Sicherheit versprach sich Oberbürgermeister Heiner Bernhard durch “Bürgerbeteiligung”. Teuer erkauft für 46.000 Euro. Und das ohne “eindeutiges Ergebnis” – obwohl man sich viel Mühe gegeben hat, auch das noch zu “frisieren”. Klar ist, dass die Bürger/innen den Bauwahn und die Flächenversiegelung nicht wollen. Sie wollen andererseits Entwicklung, aber nicht nach dem Betonmischer-Prinzip wie früher. Ein großes Dilemma. Denn der mittlerweile vom Oberbürgermeister “zugesagte” Bürgerentscheid wird kommen. Der Ausgang ist aber nach wie vor unklar.

Bürgernähe vs. beschämendes Verhalten

Beschämend ist das Verhalten des Oberbürgermeisters. Erst kommuniziete er, dass er aus “rechtlichen Gründen” einem Bürgerentscheid aufgrund des Bürgerbegehrens widersprechen würde (ist ja rechlich nicht zulässig). Er sei dazu Kraft Amt “gezwungen”. Dann lenkte er ein und beauftragte leider eine Universität mit der Bürgerbeteiligung. Das Projekt wurde zwar stark kritisiert, aber das uneindeutige Ergebnis zeigte zumindest, dass das einem Spin-Doctor-Unternehmen wie der IfoK nicht passiert wäre. Wieder stand der OB ohne “Mehrheit” dar – der Steuerzahler hatte 46.000 Euro geblecht.

Jetzt ist der Regionalverband verhandlungsbereit – sogar bis ins Jahr 2013, wenn am Mittwoch keine Entscheidung fällt.

Die könnte nach unseren Informationen fallen. Wenn die Kläger ihre Klage zurückziehen. Und die Bürgerinitiative ihr Bürgerbegehren für “erledigt” erklärt, die Kosten übermittelt, die Stadt (der Steuerzahler) diese begleicht, der Gemeinderat seinen Aufstellungsbeschluss zurücknimmt und ein “Alternativvorschlag” als Bürgerentscheidsfrage mehrheitlich beschlossen wird.

Konsensfragen

Die ursprüngliche Frage lautete:

Sind Sie dafür, dass im Bereich Breitwiesen die Ausweisung von Gewerbeflächen unterbleibt?

Die neue “konsensuale” Frage soll nach unseren Informationen lauten (Anm. d. Red.: Unterstreichung durch uns):

Sind Sie dafür, dass im Bereich Breitwiesen die Ausweisung von Gewerbeflächen im Rahmen eines flächengleichen Tauschs mit anderen im Flächennutzungsplan dargestellten Gewerbeflächen unterbleibt?

Wenn sich die Bürgerinitiative auf diesen “Konsens” einlässt, hat sie verloren. Denn dann wird die Stadt alle Möglichkeiten – und sie hat mehr als die Bürgerinitiative – nutzen, um klar zu machen, dass eine Bebauung von Hammelsbrunnen und anderen Flächen “vor der Haustür” Gewerbe, Lärm und Stress bringt. Und dazu angeblich weniger Geld. Ziemlich sicher wird es keinen Bürgerentscheid im November geben, sondern erst im Januar oder Februar 2013. Der Gemeinderat wird sich vertagen, wieder die Entscheidung verzögern. “Jetzt oder nie” spielt längst keine Rolle mehr.

Bis dahin werden die Bürger/innen “müde” sein. Die Energie lässt nach, die Empörung auch. Darauf wird der Oberbürgermeister spekulieren. Und auf mehr Zeit für ihn, Einfluss zu nehmen. Und selbst wenn mehr Bürger gegen Breitwiesen stimmen, bleibt dann noch die Frage, ob diese Mehrheit auch das Quorum schafft.

Überzeugte Bürgerbeteiligung?

Fest steht indes, dass der Oberbürgermeister den Gemeinderat und die Öffentlichkeit getäuscht hat. Mit seinen Aussagen zum Verfahren und mit seinem teuer bezahlten Versuch der “Bürgerbeteiligung”. Und hier – aller schlechten Dinge sind drei – gibt es die dritte Täuschung: Die Interpretation der Ergebnisse. Die ist klar gegen eine großflächige Entwicklung von neuen Gewerbegebieten – das weiß jeder, der sich die Zeit genommen hat, die Ergebnisse zu studieren.

Fest steht auch, dass die BI “Schützt die Weinheimer Breitwiesen” verlieren wird, wenn sie sich auf den “Konsens” einlässt.

Gescheit wäre es, die Klage zu verfolgen, weil der Oberbürgermeister “ungescheit” gehandelt hat. Dem schwimmen die Felle davon. Und das wird auch “zum Schaden” der Gemeinde sein, wenn man denn eine nicht stattfindende großflächige Entwicklung als “Schaden” empfindet. Es wäre aber auch zum langfristigen Wohl der Gemeinde sein, weil die Bürger/innen dadurch der Verwaltung zeigen könnten, dass nichts mehr gegen sie geht.

Was mit Ihnen geht, das ist dann eine spannende Frage und eine neue Entwicklung. Oberbürgermeister Heiner Bernhard ist noch lange genug im Amt, um sich hier einen hervorragenden Namen zu machen. So gesehen kann er einen aus seiner Sicht schlimmen Verlust zur Chance machen. Man darf gespannt sein, ob er die ergreift.

Menschlich ist er “klorer Kerl” – ob er auch politisch das Zeug dazu hat, die Bürger aus Überzeugung zu beteiligen, oder ob er sie nur am Nasenring durch die Manege führen will, wird sich am Mittwoch und in den nächsten Wochen zeigen.

Journalist vs. katholische Kirche

Geprothmannt: Solidarität mit Aigner

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Der Regensburger Dom – Sinnbild der Meinungsverachtung und des Schweigegelds. Quelle: Regensburg-digital.de

Rhein-Neckar/Regensburg, 24. September 2012. (red) Der Regensburger Journalist Stefan Aigner ist jemand, der genau hinschaut. Jemand, der sich um Opfer kümmert. Jemand, der die längst vergessene Kunst der Sozialreportage im Lokalen wieder aufleben lässt. Jemand, dem es nicht egal ist, ob man “Streumunition” als “intelligente Wirksysteme” bezeichnet. Und immer wieder wird der Journalist von Konzernen verklagt: Ob von Waffenfabrikanten wie “Diel”, ob von Glaubensfabrikanten wie der “Diözese Regensburg” oder von einer XXL-Möbelfabrikantenkette. Die katholische Kirche will Stefan Aigner exkommunizieren und geht bis vors weltlich jüngste Gericht. Der Glaubenskonzern will dem Regensburger Journalisten verbieten lassen, im Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch Geldzahlungen als “Schweigegeld” zu bezeichnen.

Von Hardy Prothmann

Die Diözese Regensburg hat die Widerwärtigkeit als Glaubensprinzip entdeckt. Der juristische Glaubenskampf eines Bischofs Müller ist an Erbärmlichkeit nicht zu überbieten. Über Jahrzehnte  hat die katholische Kirche den Missbrauch von Schutzbefohlenen “gedeckt”.

Der Skandal des mannigfachen sexuellen Missbrauchs von Kindern Jugendlichen durch katholische Priester oder sonstige Angestellte dieser Kirche hat nicht nur die Glaubensgemeinde, sondern das ganze Land erschüttert. Eine glaubhafte Aufklärung durch die Verantwortlichen hat nicht stattgefunden. Die Missbrauchsopfer wurden durch diese Kirche nochmals verhöhnt und öffentlich vergewaltigt.

“Beigeschmack”

Der Regensburger Journalist Stefan Aigner hat sich vor Ort “um das Thema gekümmert”. Und Zahlungen an ein vergewaltiges Opfer als “Beigeschmack von Schweigegeld” bezeichnet. Wie auch der Spiegel. Das Magazin formulierte härter: Schweigen gegen Geld. Von “Beigeschmack” ist da keine Rede.

Die Diözese Regensburg hat im Zuge des “fliegenden Gerichtsstands” dann in Hamburg gegen Spiegel und Aigner geklagt. “Fliegender Gerichtsstand” meint – da das Internet überall ist, sucht man sich das Gericht aus, bei dem man sich die besten “Chancen” ausrechnet. Was das über eine Gerichtsbarkeit “im Namen des Volkes” aussagt, soll hier nicht debattiert werden.

Das Landgericht Hamburg hat erwartungsgemäß sowohl den Spiegel als auch Aigner verurteilt, die Behauptung von “Schweigegeldzahlungen” zu unterlassen. Doch das Oberlandesgericht hat das Urteil des Landgerichts kassiert. Das passiert oft, aber nur, wenn man es sich leisten kann. Stefan Aigner konnte das, weil er rund 10.000 Euro Spendengelder einwerben konnte, um sich zu wehren. Sonst wäre er ruiniert gewesen. Im Sinne der Kirche. Denn Aigner hatte vorher versucht, eine Einigung zu erzielen. Sowas wollte das Bistum nicht. Bischof Müller steht für Inquisition.

Verfassungsbeschwerde gegen “Schweigegeld”

Gegen das Urteil des Oberlandesgericht hat die Diözese Regensburg nun laut einem Bericht von regensburg-digital.de “Verfassungsbeschwerde” eingelegt. Bischof Müller als Verantwortlicher will also vom höchsten deutschen Gericht klären lassen, ob Zahlungen an die Familie eines von einem katholischen Priester zweifelsfrei missbrauchten Jungen als “Schweigegeld” bezeichnet werden darf oder nicht.

Abseits jeder juristischen “Einordnung” macht das fassungslos. Jede Scham fehlt. Jedes Schuldbewusstsein. Jede Verantwortlichkeit. Selbst wenn es kein Schweigegeld gewesen wäre, vermisst man bis heute Demut und Anstand bei der Diözese Regensburg. Vielleicht “stinkt der Kopf vom Fisch her” hier besonders von der Person Müller, aber insgesamt ist das Verhalten der katholischen Kirche in Sachen Aufklärung in ganz Deutschland auf ungläubiges Entsetzen gestoßen.

Um auch das festzustellen: Die “ungeheuerliche” Klage richtet sich allein gegen einen großen Verlag, den Spiegel und gegen einen freien Journalisten, Stefan Aigner. Auch das erstaunlich oder auch nicht. Die vor Ort “etablierte Presse” hat entweder gar nicht oder im Sinne der Kirche berichtet. Eine kritische Berichterstattung hat es hier nicht gegeben. Vor Ort soll alles seinen Gang gehen wie immer, Kritik ist nur “in Maßen” erwünscht, was sich häufig in Maßbierberichterstattung bestätigt, die Tageszeitungen bedienen teuer bezahlende Kunden gut und der Rest findet nicht statt.

Regensburg ist überall

Regensburg ist überall. Genau wie Heddesheim, Ilvesheim oder Weinheim. Was anders ist: Es gibt neue, freie und unabhängige journalistische Angebote. Die sich trauen, hintergründig zu berichten. Und immer öfter finden sie Themen, die deutschlandweit Interesse finden, während Lokalzeitungen in ihrer Instant-Bratwurst-Soße schwimmen. Im Gegensatz zu denen, die sich nichts in den Block diktieren lassen, sondern auf dem Blog anprangern, was schief läuft.

Teilen Sie diesen Artikel, informieren Sie Ihre Freunde und Bekannten über neue Möglichkeiten. Fragen Sie sich, was Ihrer Meinung nach “öffentlich” sein muss. Informieren Sie wirklich kritische Journalisten. Helfen Sie mit Ihrem Interesse Stefan Aigner – denn der macht das nicht für sein Bankkonto, sondern aus Überzeugung. Ich halte ihn für einen ganz herausragenden Journalisten, der mit Herzblut und einer nach Artikel 5 Grundgesetz bestimmten Haltung eine Stütze unserer Demokratie ist. Einen Preis wird er für seine engagierte Arbeit vermutlich nie gewinnen. Denn er ist kein Teil des “Print-Preis-Systems”, das sich nur selbst huldigt.

Standpunkt der Bürgerinitiative „Schützt die Weinheimer Breitwiesen“

Gespannt auf Bürgergutachten

Weinheim, 19. Juli 2012. (red/pm) Die Bürgerinitiative „Schützt die Weinheimer Breitwiesen“ bemängelt die fehlende Transparanz beim Verfahren der Bürgerbeteiligung. Wir dokumentieren den Standpunkt der Initiative.

“Voller Spannung erwartet die Bürgerinitiative „Schützt die Weinheimer Breitwiesen“ den kommenden Freitag, den 20. Juli. Der Grund: Ab 20 Uhr wird im Rolf-Engelbrecht-Haus das Kurzgutachten der Öffentlichkeit präsentiert, das die Bürgerräte an drei Tagen vor bald vier Wochen zur Gewerbeentwicklung in Weinheim erarbeitet haben.

Zur Erinnerung: 37 zufällig ausgewählte Bürgerräte hatten umfangreiche Informationen erhalten und verarbeitet, die nun zu einem zunächst vorläufigen Gutachten führen. Die Universität Wuppertal wird dies vorstellen, zunächst einem ausgewählten Kreis aus Verwaltung, Fraktionsvorsitzenden und den bereits zuvor beteiligten Verbänden.

„Endlich werden dann auch die herangezogenen Experten, das genauere Verfahren und vor allem die daraus abgeleiteten Empfehlungen allen Weinheimern zugänglich gemacht“, zeigt sich die Bürgerinitiative erwartungsvoll. „Schließlich hatten die Fraktionen größtenteils versprochen, dem Bürgergutachten Folge zu leisten“, erinnert Andrea Reister, eine der Sprecherinnen der Bürgerinitiative in einer Pressemitteilung.

Daher lohne es sich bestimmt für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger bei der Bekanntgabe dabei zu sein und von der Diskussionsmöglichkeit Gebrauch zu machen: „Alle, die an der Entwicklung unserer Stadt interessiert sind, können hier aus erster Hand das Ergebnis der Bürgerräte erfahren“, unterstreicht Stadträtin Elisabeth Kramer, die anmahnt, endlich zu einer Entscheidung zu kommen.

Matthias Hördt bemängelt weiterhin die fehlende Transparenz bei diesem Bürgerratsverfahren. Damit die Öffentlichkeit das Bürgergutachten richtig einordnen könne, müsste endlich bekannt werden, welche Experten in der Klausur die Fachvorträge gehalten haben und welche Inhalte dabei vermittelt wurden. Offensichtlich sei bisher lediglich, dass die Befürworter weiterer großflächiger Gewerbegebiete wohl überrepräsentiert waren.

Eine grundlegende Erwartung allerdings gibt die Initiative noch nicht auf: „Das erwartete Bürgergutachten soll ja einen Bürgerentscheid vorbereiten. Dabei gibt es doch schon unseren Antrag dazu – und der wäre am einfachsten umzusetzen,“ erinnert Stadträtin Susanne Tröscher. Es sei denn, dass nach den vielen Diskussionen eines klar würde: „Es geht nicht zwingend um die Entscheidung, welches Ackerland nun für weitere Gewerbegebiete geopfert werden soll: Breitwiesen oder Hammelsbrunnen. Vielmehr gilt zusätzlich die Option, beide Gebiete für Landwirtschaft und Naherholung zu erhalten. Schließlich schreibt auch der Regionalplan vor, bei geringer Arbeitslosigkeit und ausreichend vorhandener Gewerbegebiete keine weiteren Flächen auszuweisen.“

Insofern erwartet die Initiative eine facettenreiche Beurteilung durch die Bürgerräte, die der Weinheimer Gemeinderat bei seiner Entscheidung wird berücksichtigen müssen.”

Standpunkt der Liste "WeinheimPlus" zur Bürgerbeteiligung Breitwiesen

“Manipulierte Bürgernähe”

Weinheim, 19. Juli 2012. (red/pm) Die Initiative “Weinheim Plus” kritisiert, dass die Bürgerbeteiligung in Sachen Breitwiesen hinter geschlossenen Türen stattfindet. Wir dokumentieren den Standpuntk der Gemeinderatsliste WeinheimPlus.

“Am Freitag dieser Woche ist es soweit, das „Wuppertaler Forschungexperiment Bürger-Dialog“ nähert sich ihrem vorläufigen – (un)demokratischen – Höhepunkt: In mit drei Stunden langer Sitzung werden einem erlauchten – im wesentlichen aus Verwaltungspersonen und dem Gemeinderat bestehenden Kreis – die Ergebnisse der bislang der Öffentlichkeit geheimen Diskussionen genauso öffentlich geheimer Bürgerräte vorgestellt. Die Öffentlichkeit einschließlich der Presse können dann in anschließenden 90 Minuten das so noch einmal durchgefilterte „Bürgerbeteiligungsforschungsergebnis“ zur Kenntnis nehmen.

WeinheimPlus protestiert entschieden gegen eine Bürgerbeteiligung, die hinter geschlossenen Türen ohne die Bürgerinnen und Bürger Weinheims stattfindet.

Über die zukünftige Nutzung der Flächen „Breitwiesen“ und „Hammelsbrunnen“ kann man mit durchaus unterschiedlichen und sich jeweils hörenden Meinungen diskutieren. Die Diskussion darüber hat im Gemeinderat und insbesondere in der Bürgerschaft stattgefunden. Die Bürgerinnen und Bürger von Weinheim haben gestützt durch eine Bürgerinitiative ihrer unzweifelhaft verbrieften gesetzlichen Rechte auf Bürgerbeteiligung wahrgenommen. Das notwendige Stimmenquorum zur Herbeiführung eines Bürgerentscheides oder eben eines dem Bürgerbegehren stattgebenden Beschlusses des Gemeinderates sogar deutlich übertroffen.

Nach bekannt gewordenen Geheimabsprachen außerhalb der Gemeinderates zwischen Verwaltungsspitze und den Fraktionssprechern von CDU und SPD hat sich zur Vermeidung eines drohenden Ablehnungsbeschlusses die Mehrheit des Gemeinderates  auf das vom Oberbürgermeister eben zur Abwehr des Bürgerbegehrens aus dem Hut gezauberte „Projekt Bürgerrat Weinheim“ einlassen müssen.

Die breiten – auch auf der Straße – durchaus lebhaft in der Bürgerschaft geführten Diskussionen, wurden so in gesteuerte Zirkel für die Öffentlichkeit anonymer Bürgerräte und nach welchen unklaren ( Zufalls?)kriterien auch immer ausgewählter Fachreferenten kanalisiert.

WeinheimPlus lehnt die „Wuppertaler Geheimdemokratie“ ab. Öffentliche, einem Bürgerbegehren zugängliche Anliegen bedürfen keinen „geschützten Raum“, in dem nach den Worten des Einladungsschreibens zum Dialogforum nicht öffentlich, was will heißen geheim „offen miteinander“ diskutiert werden soll. Dies nennt WeinheimPlus manipulierte Bürgernähe: dem Bürger wird durch dieses nichtöffentliche Dialogforum die versprochene, transparente öffentliche Diskussionsbeteilung gerade wieder entzogen.

Fazit: Wenig Demokratie für viel Zeit und noch mehr Geld.

Die „Wuppertaler Bürgerräte“ sind keine von den Bürgerinnen und Bürgern legitimierte demokratische Institution. Die Bürger haben ihr gesetzlich verbrieftes demokratisches Recht auf ein Bürgerbegehren wahrgenommen. Dieses ist jetzt durchzuführen.”

Livia Bodzar wurde geehrt

Sie hatte den Täter schnell im Griff

Das Foto zeigt von links: Ludwig Hillger, Günther Bubenitschek, Livia Bodzsar und OB Heiner Bernhard. Foto: Stadt Weinheim.

Das Foto zeigt von links: Ludwig Hillger, Günther Bubenitschek, Livia Bodzsar und OB Heiner Bernhard. Foto: Stadt Weinheim.

Weinheim, 30. Juni 2012. (red/pm) 43-jährige Weinheimerin vereitelte einen Raubüberfall an der Aldi-Kasse. Ehrung durch Polizei und Weinheimer Oberbürgermeister Heiner Bernhard.

Information der Stadt Weinheim

“Sie zögerte keine Sekunde. Als hätte sie diesen Griff schon hundert Mal angewandt, schlug Livia Bodzsar dem Mann, der mit einem Küchenmesser bewaffnet vor ihr stand, erst so fest sie konnte gegen den Unterarm.

Dann – in der genau richtigen Sekunde – nutzte sie die Verwirrung und entriss ihm die Waffe. Er wusste nicht, wie ihm geschah.

„Ich habe keine Sekunde nachgedacht, aber gleich gewusst: Du musst etwas tun, sonst passiert etwas Schlimmes“, erinnerte sich die 43-jährige Weinheimerin gestern im Weinheimer Rathaus.

Dort wurde sie von Oberbürgermeister Heiner Bernhard und der Polizei für ihr couragiertes Verhalten geehrt, das sie im März an der Kasse eines Weinheimer Aldi-Marktes an den Tag gelegt hatte.

Livia Bodzsar hatte am 15. März kurz nach 08:00 Uhr ihre Einkäufe bezahlt, als sie bemerkte, dass ein 47-jähriger Mann hinter ihr plötzlich ein Messer zog, die Kassiererin bedrohte und die Herausgabe
von Geld forderte.

Kurzentschlossen sprach sie den Täter an und konnte ihm geistesgegenwärtig das Messer abnehmen.

Der verhinderte Räuber konnte schließlich von weiteren Kunden und Personal festgehalten und der verständigten Polizei übergeben werden.

„Das war sehr mutig und couragiert“, bescheinigte Weinheims Kripochef Ludwig Hillger. Der Täter sei der Polizei durchaus bekannt gewesen.

Hillger: „Man kann davon ausgehen, dass Frau Bodzsar noch eine ganze Reihe von Straftaten vereitelt hat.“ Denn der Mann ist psychisch schwer gestört und befindet sich momentan in einer stationären Einrichtung.

„Wir möchten Ihnen heute unsere besondere Wertschätzung ausdrücken, solche Menschen braucht eine Stadt“, gratulierte der Rathauschef und Günther Bubenitschek, Erster Kriminalhauptkommissar und Geschäftsführer des Vereins Kommunale Kriminalprävention Rhein-Neckar, bescheinigte: „Frau Bodzsar, wir haben großen Respekt vor Ihnen.“

Zwar sei es nicht in jedem Fall und für jede Person angeraten, so zu reagieren, weil bei aller Courage und Hilfe das eigene Leben nicht aufs Spiel gesetzt werden dürfe.

„Aber Frau Bodzsar hat es sich zugetraut, sie hat genau richtig reagiert und es hat geklappt“, fasste Bubenitschek zusammen.

Die selbstbewusste Frau konnte ihr Eingreifen anschaulich schildern. Die gebürtige Rumänin arbeitet gemeinsam mit ihrem Mann Klaus als Gipserin auf dem Bau.

„Sie ist stärker als sie aussieht“, bescheinigte der Gatte, der selbst Zeuge des beherzten Eingreifens war.

„Jeder kann lernen, wie er sich in solchen Situation zu verhalten hat“, verwies Bubenitschek in diesem Zusammenhang auf die Initiative „Beistehen statt Rumstehen“ der Präventionsvereine Kommunale Kriminalprävention Rhein-Neckar e.V. Sicheres Heidelberg (SicherHeid) e.V. und Sicherheit in Mannheim (SiMa) e.V.

Über den Verein Prävention Rhein-Neckar könne man sich zum Beispiel für ein Zivilcouragetraining anmelden. Mehr Infos dazu auch unter http://www.aktion-tu-was.de/.”

Verwaltung wird am Personal sparen müssen

Und es geht doch was

Weinheim, 22. juni 2012. (red/pro). Das externe Gutachten der Nürnberger Organisationsentwicklungsgesellschaft arf listet enorme 1,4 Millionen Euro Einsparpotenzial beim Personal der Stadtverwaltung auf. Das ist angesichts der maroden Kassen viel Geld. OB Bernhard wird nun handeln müssen – aber er wird sich dafür vermutlich viel Zeit lassen.

Kommentar: Hardy Prothmann

Ein Oberbürgermeister ist nicht nur das gewählte Oberhaupt einer Gemeinde, er ist vor allem Verwaltungschef. Je mehr Mitarbeiter, desto chefiger ist so ein Chef. Und je mehr Mitarbeiter, umso mehr Personen hängen vom Chef ab und umso mächtiger ist ein Chef. Und Chefs haben es nicht gerne, wenn man ihnen Macht nimmt.

Die Personaldebatte (zuviel, genau richtig, zuwenig) ist entschieden: Die Stadt Weinheim beschäftigt zu viel und vermutlich hier und da zu teures Personal. Sonst könnte man nicht 1,4 Millionen Euro einsparen.

Die Frage, ob man noch mehr hätte einsparen können, bleibt unbeantwortet im Raum. Denn der Gemeinderat hatte keinen Einfluss darauf, in welche Richtung die Gutachter suchen sollten. Das hat OB Bernhard sehr zum Ärger einer überfraktionellen Gruppe von sechs Stadträten verhindert. Manche Chefs sind so.

“Verwerfungen” wurden festgestellt, wenngleich keine “großen”, so die Gutachter. Auf 160 Seiten zeigen sie “Stellschrauben” auf, an denen “gedreht werden kann”. Was das im einzelnen ist, soll in den entsprechenden Gremien beraten werden.

Nachfragen? Nicht vorgesehen!

Soviel steht fest: Die 100.000 Euro für das Gutachten sind angesichts des 14-fachen Einsparpotenzials eine gute Investiton gewesen. Merkwürdig nur, dass Nachfragen der Medien offensichtlich zunächst nicht erwünscht sind. Typischerweise werden Ergebnisse auf Pressekonferenzen vorgestellt – mit der Möglichkeit, Fragen zu stellen. Eine ist zum Beispiel: Über welchen Zeitraum dieses Einsparpotenzial von 1,4 Millionen Euro berechnet ist? Das steht nirgendwo in der Pressemitteilung. Eigentlich eine naheliegende Frage, die man aber nur fragen kann, wenn das möglich ist. Und die jemand, der keine Nachfragen zulässt, offen lassen kann.

Scheut die Verwaltung Nachfragen an die Gutachter? Das muss man fast vermuten, wenn man den Verfahrensablauf betrachtet. Der OB sträubte sich lange gegen ein solches Gutachten und hebelte dann jeden kritischen Einfluss aus, in dem er den Ältestenrat entscheiden ließ, der aber gar nicht entscheidungsfähig war. Das kann ein Chef solange machen, bis jemand Stop sagt – es gibt in allen Fraktionen kritische Geister, aber auf einen offenen Schlagabtausch lässt sich bislang keiner ein.

Vermuten darf man, dass 1,4 Millionen Euro pro Jahr gespart werden können – das sind über 30 “volle” Stellen, das heißt auf eine größere Zahl von Personen könnte man verzichten. Insgesamt würden so gut sieben Prozent der angestelten Personen (an der Beschäftigtenzahl) von derzeit rund 450 eingespart. Nach unseren Informationen könnten Veränderungen schon 2013 greifen und 2014 voll “durchschlagen”. Vielleicht dauert es auch einige Jahre länger, da auf Kündigungen verzichtet wird.

Man darf gespannt sein, was “voll” sein wird, ob der OB tatsächlich “keine Tabus” hat beim Abbau seiner Chef-Machtfülle. Und ebenso, ob der Gemeinderat das Einsparpotenzial einfordert oder sich mit der Hälfte, zwei Drittel, einem Drittel zufrieden gibt.

Und es wird noch ohne Einschränkungen bei der “Wohlfahrt” gehen – die Bürger werden Einschnitte bemerken. Sinnvoll ist die Einsparung allemal, weil neue Ausgaben kommen werden – vor allem bei der Kinderbetreuung. Aber auch durch Verlagerung von Aufgaben an “externe”. Unterm Strich wird die Einsparung also gebraucht, will Weinheim tatsächlich das Ziel erreichen, Schulden abzubauen.